Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
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| Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.936 |
| Neuester Beitrag: | 13.08.25 14:12 | von: Katjuscha | Leser gesamt: | 41.951.615 |
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diskutiert das Ukraine Problem ohne Polemik und "open minded". Fragen nach der Existenzberechtigung der NATO werden gestreift... interessant, wie ich finde, vor dem Hintergrund, dass der Spectator als konservatives Leitmedium dient.
http://www.spectator.co.uk/features/9459602/...re-building-not-putin/
Zudem wurden sukzessive die Steuereinnahmen für das Kapital in den letzten Jahrzehnten herunter gefahren, so dass der Staat seine Einnahmen tendenziell stärker über die Mittelschicht generiert.
Somit haben sich die fundamentalen Rahmenbedingungen für den Cap in den alten Industrienationen grundlegend geändert. Der Cap garantiert nicht mehr bessere Lebensbedingungen für die breite Masse und verliert dadurch an Zustimmung. Eine unmittelbare Folge darauf dürfte die sinkende Geburtenrate sein, denn warum sollte man viele Kinder in die Welt setzen, wenn das im Grunde bedeutet an den gesellschaftlichen Rand gedrängt zu werden.
Der Zuwachs an Wählerstimmen in den Randbereichen des politischen Spektrums zeigen dies ganz deutlich auf. Dass die SPD in Deutschland auf 25% geschrumpft ist, ist insofern nur folgerichtig, wenn man einen Parteivorsitzenden hat, der zB mit TTIP eher die Interessen des Großkapitals befördert, als die des Volkes, was TTIP mehrheitlich ablehnt.
Es gibt genug Geld in dieser Welt. Es ist nur schlecht verteilt!
In diesem Sinne muss man schon genau hinschauen was wirklich läuft bevor man behauptet, "sparen" wäre falsch. Soll irgendwann auch die Bevölkerung aus sogenannten noch gesunden Staaten ihre gesamte Arbeitskraft einsetzen um Korruption und Kriminalität woanders zu fördern? Wer glaubt daran, das diese Bevölkerung derartige Spielchen lange mitmachen will. Voraussetzung bei Eingriffen die eine Besserung herbeiführen sollen ist eben die Analyse der wirklichen Probleme. Und dann kann man sogar zum Ergebnis kommen, dass man keinen Weg sieht derartige Eingriffe ans Laufen zu bringen. Und Griechenland kann nun mal nicht vom Ausland gesteuert oder massiv subventioniert gesunden. Das könne sie nur selbst und das ist schwer genug.
... "Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU)
Bestätigt fühlen darf sich Juncker auch vom früheren EU-Außenbeauftragten und Nato-Generalsekretär Javier Solana. Der Spanier stellt am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vor. Das in sechs Monaten erarbeitete Papier ("More Union in European Defence") empfiehlt eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine "politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen" sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel.
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Die Bundeswehr geht dabei als Vorbild voran. Am Freitag gab das deutsche Heer bekannt, erstmals in seiner Geschichte ein Bataillon mit 600 Soldaten unter polnisches Kommando zu stellen. Im Gegenzug soll eine deutsche Brigade das Kommando über ein polnisches Bataillon übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Mittwoch nach Warschau reist, sagte, die EU brauche in absehbarer Zeit eine europäische Armee...
Und was ist mit den 4,5 Billionen an (fiskalisch außerbilanziellen) Schattenschulden, die die Fed seit 2008 angehäuft hat? Und komm jetzt nicht wieder mit dem Unfug, QE sei neutral. Denn wenn es neutral wäre, würde es sicherlich nicht betrieben.
In der Eurozone beschweren sich sogar hochkarätige Spezialisten wie Bundesbank-Präsident Weidmann darüber, dass Draghi mit Q€ die ihm verbotene "Staatsfinanzierung aus der Notenpresse" betreibt. Oder ist Weidmann in deiner "Alles-gleicht-sich-in-Wohlgefallen-aus"-Scheinwelt ebenfalls ein ideologisch verblendeter Eiferer, der das "ewig ausgleichende" Prinzip der Saldenmechanik nicht begriffen hat? LOL
Wenn du glaubst, besser durchzublicken als Weidmann, empfehle ich, die Sehschlitze in deinem Elfenbeinturm mal gründlich zu entstauben.
Gabriel erscheint auf diese Weise ein bisschen als Friedensvizekanzler......
http://www.faz.net/aktuell/politik/...hr-viel-geschaeft-13469714.html
In der Krise ist sich jeder selbst der Nächste - und sucht nationale Vorteile (z. B. durch Währungsabwertung) auf Kosten Anderer. Am deutlichsten ist das in Japan zu beobachten. Aber selbst das vermeintlich linke Griechenland will im Wesentlichen auf Kosten Resteuropas an die kollektiven Fleischtöpfe (siehe Rezension des Varoufakis-Buch in # 177).
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www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...r-des-nationalen-a-1022391.html
....Die "neue Normalität" der Wirtschaft, von der Pekings Führung ständig spricht, ist weltweit zu beoachten. Die hohen Wachstumsraten der Nullerjahre haben vielerorts immense Fortschrittserwartungen geschürt, die nun enttäuscht werden: Zunächst ging nach dem Crash von 2008 der Westen in die Knie; immer noch sind die Wachstumsraten niedrig und die Arbeitslosenzahlen quälend hoch, vor allem in der Eurozone.
Daran wird auch das EZB-Ankaufprogramm von Staatsanleihen wenig ändern, das Montag startet [diese Meinung teile ich, A.L.]. Selbst dort, wo die Wirtschaft vordergründig gut läuft, wie in den USA oder in Großbritannien, steigen die Löhne kaum, driftet die Verteilung der ökonomischen Erträge auseinander, bleibt die Stimmung kollektiv gedämpft.
Nun geht auch noch den großen Schwellenländern die Puste aus. China, Russland, Brasilien - die fetten Jahre sind erstmal vorbei. Frust macht sich breit. Die Unruhe steigt.
Schwache Wirtschaft, rabiat nationale Politik - dieses Muster kommt in vielerlei Varianten daher.... In Asien ist es bislang beim Säbelrasseln geblieben. Doch nicht nur in China werden die nationalen Töne schriller, auch Japan ist auf stramm patriotischem Kurs. Einerseits will Premier Shinzo Abé mit dem größtmöglichen Stimulusprogramm die Wirtschaft wieder flott kriegen. Andererseits setzt er auf nationales Großgetue, starkes Militär, kulturelle Abgrenzung und eine Umdeutung der Geschichte. [Auch in D. zu beobachten, A.L.]...
Müller:
Dass in einem Euro-Staat (Griechenland) nun eine Regierung im Amt ist, deren nationaler Egoismus so weit geht, mit großer Selbstverständlichkeit immer mehr Geld von den Partnern zu fordern und dafür möglichst keinerlei Zusagen zu machen, wäre noch vor kurzem schwer vorstellbar gewesen.
In einem sehr aufschlussreichen Aufsatz in der linken schweizerischen Wochenzeitung schildert Varoufakis, was es für ihn bedeutet, "unorthodoxer Marxist" zu sein. Seine Freunde, so schreibt er, hätten ihm vorgeworfen, kein radikales Programm vorzulegen, "das die Krise als Gelegenheit begreift, den europäischen Kapitalismus umzustürzen, die grässliche Eurozone aufzulösen und die EU der Kartelle und bankrotten Banker zu untergraben". Er, Varoufakis, würde so ein Programm gerne vorlegen. Er wisse aber, dass dann, wenn sich die Krise weiter verschlimmere, die Kräfte der Rechten sich durchsetzen würden. Diese Erfahrung wolle er nicht machen. "Falls das heißt, dass wir, die angemessen unorthodoxen MarxistInnen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst retten müssen, dann ist es halt so. Nicht aus Liebe für den europäischen Kapitalismus, für die Eurozone, für Brüssel oder die Europäische Zentralbank, sondern weil wir die menschlichen Opfer dieser Krise möglichst gering halten wollen."
A.L.: Varoufakis hätte auch treffender schreiben können: "Nicht aus Liebe für den europäischen Kapitalismus, für die Eurozone, für Brüssel oder die Europäische Zentralbank, sondern aus Liebe zu Griechenland." Womit dann auch unmissverständlich aufgezeigt würde, wie sehr er dem von ihm angeprangerten Nationalismus selber erlegen ist. Weiter bei Müller in # 183/184.....
Wirklich linke Politik ist nie national, sondern immer international. Wer wie Varoufakis nationale Vorteile sucht, weil er "den Kapitalismus hasst", ist ein Narr.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...ution-in-russland/
Russischer Nato-Botschafter: USA wollen eine Revolution in Russland
Der russische Botschafter bei der Nato hat dem Westen vorgeworfen, die Regierung von Präsident Wladimir Putin durch eine Revolution stürzen zu wollen. Deswegen werde Russland dämonisiert. Die Ukraine-Krise diene den Amerikanern nur als Vorwand, um Russland zu schwächen.
....Russlands Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko: „Durch die Dämonisierung Russlands schafft die Nato eine virtuelle Realität und übersieht damit reale Sicherheitsbedrohungen“. Endlich wisse man nun, „dass die Nato einen Traum hat, und dieser Traum ist ein Maidan in Russland“...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...en-osten-draengen/
Stratfor: USA wollen Russland mit hartem Kurs aus dem Nahen Osten drängen
Der Ukraine-Konflikt sei von den USA als Antwort auf Russlands Aktivitäten im Nahen Osten ausgelöst worden, so der private US-Geheimdienst Stratfor. Washington sei unzufrieden mit der Rolle Moskaus im Syrien-Konflikt und müsse in der Ukraine abgelenkt werden.
- Die USA hatten in der Krise eine recht ausgeglichene Vermögensbilanz zum Ausland, und waren im Ausland insgesamt keineswegs überschuldet.
Spanien oder Griechenland waren hingegen brutal hoch im Ausland verschuldet.
- die USA verdienen viel Geld durch Investitionen im Ausland, durch ihren Finanzmarkt, ihre billige Verschuldung, ihre internationale Bankenfunktion etwa im Ölhandel. Schon kleinere Abwertung und Inflation führt zu hohen Finanzmarktgewinnen, finanzieren hohe Handelbilanzdefizite und Deindustrialisierungen. Diese Funktionen hat Eurozone nicht.
- Die USA waren staatlich nicht allzu hoch verschuldet, sie konnten sich einen großen Verschuldungsschub mit Hilfe von QE insofern noch leisten.
- Die USA hatten eine relativ kleine Menge monopolisiertes Zentralbankgeld im Bankensystem, das verschärfte die Krise massiv und konnte mit QE ausgeglichen werden. Natürlich ging QE weit darüber hinaus, dadurch verfügen nun auch ausländische Banken über 1,x Billionen Fed-Zentralbankgeld, so dass auch im internationalen Handel, im Londoner Eurodollar etc. keine Liquiditätsengpässe mehr auftreten wie 2008.
- gerade die Amis glauben nicht daran, dass öffentliche Budgets dasselbe sind wie die Brieftasche der Tante Erna und modernes Geld dasselbe sei wie goldgeprägte Münzen. Trotzdem sind auch dort Millionen Hausbesitzer und Arbeitende und Niedriglöhner über die Klinge gesprungen.
- es ist keine deutsche Vulgärökonomie, dass sich ein internationales Währungsgebiet wie Eurozone und jede Nation darin sich vor und nach der Krise anders als eine Einzelnation wie die USA verhalten müssen. In Eurozone pendeln die Regionen um einen imaginären Durchschnitt, und wenn sie dabei auch selbstverschuldet zu stark polarisieren, entstehen extreme Gegenbewegungen.
- nationalistisch ist es, dabei nur die Fehler der anderen zu sehen, statt an den eigenen zu arbeiten. Tatsächlich steckte Deutschland als frisch wiedervereinigtes Land, nach einem kurzen Wiedervereinigungsboom in einer heftigen Krise mit extremer Arbeitslosigkeit, hoher Zuwanderung, es war in zwei, drei Gebiete gespalten, extremer Konkurrenz aus Osteuropa und China ausgesetzt und zeigte deflationäre Züge. Die PIGS-Booms kamen der expansiven deutschen Industrie sehr entgegen und wurden von der deutschen Politik und den deutschen EZB-Leuten nicht etwa massiv problematisiert.
- deutsche Vulgärökonomen wie Sinn, die sich lange nur als akademische Lohndrücker bewährten, verkannten insbesondere die Folgen regionaler Banken- Immobilien-Kreditexzessen bei gleichzeitiger deutscher Deflationspolitik im Euroraum. Sie waren ideologisch nur auf Staatsdefizite fixiert - und die sahen ja außer in Gr. gut aus.
- insofern ist Deutschlands Rolle nun auch in der Eurozonen-Reparatur definiert: nun muss via QE-Niedrigzins-Geldschwemme Deutschland boomen und höher inflationieren und Industrie an die PIGS abgeben - falls die sie anziehen und gegen Osteuropa konkurrieren wollen. Ansonsten bekommen die PIGS nur etwas Inflation und mehr Tourismus.
Das Neue ist die systematisierte ideologische Aggressivität, mit der viele Nationen auf ihre Limitierungen und Krisen in einer globalisierten Ökonomie reagieren, in der sie alle miteinander erheblich reicher geworden sind. Sie projezieren dabei ihre Probleme recht kriegerisch auf eine Bösartigkeit anderer, anstatt sie aus den Märkten heraus zu erfassen und selbst zu steuern:
- sie betrachten sich als geplündert von "dem Ausland", "den Finanzmärkten", "dem US-Kapitalismus" oder "dem deutschen Kapitalismus" (weniger von den Ölexporteuren, China, Asien, den Entwicklungs- und Schwellenländern)
- sie betrachten sich als geplündert von "den Eliten", "den Zentralbanken", "der Politik"
- sie betrachten sich als geplündert von "den Migranten", "den Arbeitslosen", den "Lohnkosten", den "Sozialkosten"
- sie betrachten sich als geplündert von "der Geostrategie", "den westlichen Eroberungskriegen", "dem Neokolonialismus"
In allen Ländern erobern fremde Produkte, Unternehmen, Investoren, Medien, Touristen, Gastarbeiter große Marktanteile. Dass auch alle diese Länder wiederum in anderen entsprechend große Anteile erobern, ansonsten könnte nichts bezahlt werden und fremde Anteile würden fast alle wieder verschwinden, wird im Inland entweder nicht bemerkt. Oder es herrscht die Ideologie vor, dass alle diese Eroberungen EINSEITIG und insofern per Definition bösartig seien.
In allen Ländern wächst die Spreizung und "Hierarchie" der Einkommen und Vermögen. Berufe, Positionen, Handelsgeschäfte werden immer weniger vererbt, sondern müssen im internationalen Markt erworben werden, die Einkommen daraus ist für das Lohngefüge in den Nationen oft viel zu hoch. Andere Arbeiten sind international nicht mobil und im Überangebot, werden gemessen an der Leistung äußerst schlecht bezahlt. Mit der höheren Mobilität, Deregionalisierung, Entstaatlichung, Internationalisierung wachsen immer größere Vermögen bis hin zu Klassen, Monopolen, Oligarchie heran, ein Konzentrationsprozess. Eine "nationale Elite auf hohem internationalem Niveau bzw. eine internationale Elite ohne nationalen Bezug" bildet sich überall, gegen die sich erhebliche Aggressivität richtet.
Es fehlt jedoch vielerorts an einem Bewusstsein der demokratischen Macht über Vermögende und Eliten, die Macht der Demokratie wird massiv unterschätzt. Die Umverteilung durch Marktegulierungen, durch Regulierungen im internationalen Austausch, durch staatliche Bedingungen, durch steuerliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist überall möglich, findet aber oft durch Mängel demokratischer Parteien, Universitäten, Bildung, Bewegungen zu wenig statt.
National sind typischerweise die Repräsentanten des "Mittelstands" Wortführer sinnloser Aggressivität. Sie sehen sich aus der Oberschicht und von den internationalen Investoren ausgeschlossen sowie von emanzipatorischen Ansprüchen der Unterschichten bedroht. Dass vielerorts der "normierende" Mittelstand in seiner relativ hohen Anspruchshaltung und relativ geringen Leistungsfähigkeit selber das größte ökonomische und politische Problem sein könnte, besonders auch in seinem aggressiven Nationalismus, Beamtentum, Freiberuflern, Militarismus, Bildungsbürgertum, wird gern verdrängt.
Repräsentationen des Mittelstands argumentieren weltweit inzwischen oft wie eine Nation im Krieg, abwechselnd wie eine Kolonie oder wie ein Imperium - mit ultranationalistischen völkischen Tendenzen. Sie argumentieren aber auch gerne "mittelständisch-nationalkommunistisch" als Herrschaftsanspruch über Staat, nationale Ökonomie und internationale Eliten.
International ist ausgerechnet der Export-Import-Krösus Russland ein Wortführer nationalistischer Aggressivität geworden. Als Militärstaat und Militärgesellschaft sieht man sich durch die Internationalisierung und Zivilisierung und Öffnung des Landes bedroht. Der kultivierte Horror sind dort entsprechend neben dem "Islamismus" die "Farbigen Revolutionen", das "internationale Kapital", "militärischer Neokolonialismus" ("US-Geostrategie, Zionismus").
Dies ist eine höchst aggressive größenwahnsinnige national-kommunistische Projektion der griechischen Missstände auf die EU und Eurozone, gelegentlich auch auf Deutschland speziell. Anderswo wird Faschismus, Imperialismus, Krieg gesucht, und im eigenen Land "auf gleicher Ebene beantwortet" - das ist dann übrig vom angeblichen "Marxismus", wenn er in eine völkische Kriegsphilosophie verwandelt wird, ähnlich wie in Russland oder bei Fill.
In seinem virtuellem Krieg droht Varoufakis offen mit Faschismus. Er wisse, dass in einem Vernichtungskrieg gegen Europa sich die Krise weiter verschlimmere, dass die Kräfte der Rechten sich dann durchsetzen würden. Den Krieg wolle er daher nicht als Vernichtungskrieg führen, "weil wir die menschlichen Opfer dieser Krise möglichst gering halten wollen." Die "MarxistInnen" müssten den europäischen Kapitalismus daher leider Gottes mit einem faulen Kompromiss vor sich selbst retten.
Die soziale und demokratische Pflicht, den eigenen Laden näher anzuschauen und in Ordnung zu bringen, sich an die Gegebenheiten anzupassen und dafür Unterstützung zu gewinnen, enthält diese Perspektive in keiner Weise. Demokratie kommt beim größenwahnsinnigen Kriegsherrn Varoufakis gar nicht mehr vor.
Athen - Griechenlands Verteidigungsminister hat mit der Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland gedroht, falls das von der Staatspleite bedrohte Land nicht ausreichend unterstützt werde.
"Wenn Sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass [...] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen", sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos laut Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen".
Und wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Kammenos Partei ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.
Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen.....
Und sie lassen ihre wertlosen T-Bills von der eigenen Notenbank teuer kaufen, 1,4 Milliarden eben erst, ELA-Milliarden...
Niemals gehen die freiwillig aus der EU raus ;-o)
Man will den EU-"Kapitalismus" so abzocken wie den eigenen Staat. Das nennt sich dann "Marxismus" oder "Nationalismus", und über Demokratie gröhlt man nur. Das Spiel funktioniert aber nur, wenn man drinnen ist. Rücktritt, Neuwahlen, Notkredite, gleiche Regierung, "Neuverhandlungen" bis zur Touristik-Saison, Nachverhandlungen nächsten Winter usf. Notfalls unterschreibt man zwischendurch alles.
Die Menschen in der Ukraine fürchten, dass sich ein ähnlicher wirtschaftlicher Kollaps wie beim Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 wiederholen könnte. Insbesondere außerhalb Kiews herrscht Nahrungsmittelknappheit, Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit.
„Mein Geschäft ist im Begriff zu schließen und es gibt noch viele andere Beispiele (…) Die Gehälter steigen nicht, die Inflation steigt und die Hrywnia befindet sich im freien Fall. Ich habe Angst vor der Zukunft“, zitiert Bloomberg die 65-jährige Kiewer Buchhalterin Valentina Lozowa. Die Wirtschaft wird bis Ende voraussichtlich um 12 Prozent schrumpfen und die Inflation stieg im Januar auf 28,5 Prozent. Im vergangenen Jahr hat die Hrywnia 62 Prozent an Wert verloren.
„Ich kann täglich Menschen in den Supermärkten beobachten, die aufgrund der Inflation säckeweise Mehl und Getreide auf Vorrat kaufen“, sagt die 31-jährige Irina Lebiga, die einen Käufer für ihre unrentable Schäferei in Poltawa sucht. Der Taxifahrer Andriy Zaljeski berichtet, dass die Parkplätze der SB-Warenhäuser durchgehend voll seien. „Die Leute kaufen Dinge wie Konserven, Mehl, Zucker, Buchweizen, Nudeln und Toilettenpapier“, so Zaljeski.
Der Citigroup-Ökonom Iwan Tschakarow sagt, dass es eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung gebe. Das Wirtschaftsleben werde immer härter und die Versprechen der „Straßen-Revolution“ bleiben weitgehend unerfüllt.
Die in weiten Teilen unter Armut leidende Zivil-Bevölkerung der Ukraine bezahlt seit Anfang März 40 Prozent mehr für ihre Stromrechnungen. Die Regierung in Kiew setzt damit eine Auflage des IWF durch.
Die USA unterliefen jedoch die Pläne zur Bildung einer europäischen Militärallianz durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der eine westliche Streitmacht (unter Einschluss der Europäer) unter Führung der NATO aufgebaut wurde.
Bis in die jüngste Zeit hinein gab es zahlreiche Anläufe für die Schaffung einer Europa-Armee, noch im letzten Bundestagswahlkampf 2013 warben CDU, CSU, SPD und FDP dafür und im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir streben einen immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann.“
Was der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der „Welt am Sonntag“ im Interview fordert, ist also in der Sache ein „alter Hut“. Aber wie auf ein Marsch-Signal sprangen ihm sowohl Verteidigungsministerin von der Leyen gleich mit mehreren Interviews im Deutschlandfunk und im ZDF, als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sowie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels und der Verteidigungsexperte Rainer Arnold von der SPD bei. Auch in allen überregionalen Medien sorgte Junckers gar nicht so neue Botschaft für Schlagzeilen.
Aus europäischer Perspektive könnte man diesen Vorstoß ja sogar als ein Signal verstehen, dass Europa ein Gegengewicht gegenüber der Dominanz der USA innerhalb der NATO bilden möchte. Ja, man könnte sich sogar fragen, welchen Sinn die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft dann überhaupt noch machte.
Aber es ist sicher kein Zufall, dass der frühere EU-Außenbeauftragte und NATO-Generalsekretär, Javier Solana, schon heute eine neue europäische Sicherheitsstrategie und eine “politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen” sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel vorschlagen wird.
Nein, um die Stärkung des europäischen Einflusses auf die von den geopolitischen Interessen der USA bestimmten Strategien der NATO geht es nicht und wird es faktisch auch so lange nicht gehen, solange Amerika mit einem Militärhaushalt von 640 Milliarden US-Dollar einen Anteil an den Militärausgaben dieses Militärbündnisses von 75 Prozent trägt.
Was soll eigentlich eine EU-Armee, die aus den gleichen Streitkräften besteht, die schon heute unter dem Kommando der NATO stehen?
Junckers Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil er ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland gerichtet ist. (So auch Christine Buchholz von der Linksfraktion). Er will Russland zeigen, “dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union”. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren.
Und gerade so, als habe man sich vorher untereinander abgesprochen, spricht von der Leyen nach: „Es ist gut eine starke europäische Armee zu haben, um deutlich zu machen, dass wir entschlossen sind, die Menschenrechte auf der Welt zu verteidigen und den Frieden vor allem auch zu verteidigen.“
(Zur Erinnerung die Militärausgaben in Europa beliefen sich 2011 auf insgesamt 382 Milliarden US-Dollar mit knapp 1,9 Millionen Soldaten, die von Russland auf 88 Milliarden US-Dollar; http://www.sipri.org/research/armaments/milex/milex_database
Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation in einem Krieg zwischen den Kiewer und den ostukrainischen Kämpfern für weitere diplomatische Schritte zu werben (so die Kritik der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katrin Göring-Eckardt), wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands als Zielvorstellung hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen dieser „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren. Das ist militärische Blockbildung statt Entspannungspolitik. Und das alles mit der zynischen Begründung der Verteidigung „europäischer Werte“, der „Menschenrechte“, ja sogar des „Friedens“.
Warum gerade von deutscher Seite Junckers Vorstoß für eine EU-Armee so lautstark unterstützt wird, findet auch darin seine plausible Begründung, dass die militärischen Hardliner in allen Parteien liebend gerne Haushaltsrechte über den Verteidigungsetat sowie die Entscheidungsgewalt über die Streitkräfte auf die Ebene einer europäischen Institution übertragen würden. So könnte man leichter den von der NATO erwünschten Anteil von 2% am Bruttoinlandsprodukt für das Militär durchsetzen, weil er ja dann von Europa vorgegeben würde. Vor allem hätte man sich endlich der lästigen Fessel eines wesentlichen Elements der deutschen parlamentarischen Demokratie entledigt, nämlich des Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25330
das war auch genau so mein Gedan ke als ich das gestern hier postete
Uneinigkeit herrscht allerdings nicht darüber, ob das neoliberale Projekt gerettet werden muss – da sind sich die Herrschenden weitgehend einig. Widersprüchlich sind jedoch die Einschätzungen darüber, wie das gelingen kann. Die eine Seite spricht sich für Zugeständnisse gegenüber der griechischen Regierung aus – auch über das viermonatige Brückenübereinkommens hinaus. Dafür, so wird argumentiert, sprechen vor allem zwei objektive Problemlagen: Erstens ist die Wirtschaftskrise in der Eurozone weiterhin nicht beendet. Sie hat sich vielmehr zu einem Schwelbrand aus Deflation und leichter Rezession gewandelt, der sich schon durch relativ kleine Ereignisse – wie der Insolvenz Griechenlands – wieder voll entzünden und dabei die Währungsunion und die Weltwirtschaft mitreißen könnte. Zweitens hätte Griechenland im Falle seiner Insolvenz gar keine andere Möglichkeit, als sich gegenüber dem „Osten“, insbesondere gegenüber Russland, zu öffnen – nicht zuletzt, um neue Kredite und Investitionen für den Aufbau des Landes anzuziehen. Eine solche Öffnung an der Südost-Grenze der EU, die gleichzeitig die Flanke des transatlantischen Bündnisses ist, erscheint den Führungsstäben wohl gerade in Zeiten der ungelösten Ukrainefrage als besonders riskant.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass selbst die Institutionen der Troika, die USA und Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien auf partielle Zugeständnisse an Griechenland drängen. Zugeständnisse freilich in engen Grenzen: Ein gezielter Nachfrageschub, der die neoliberale Verfassung der Europäischen Union als Ganzes nicht gefährdet, soll für die nötige Stabilität des europäischen Kapitalismus sorgen.
Anfang Juli läuft der griechische Brückenkredit aus und es ist völlig offen, ob und unter welchen Bedingungen es ein neues Programm für Griechenland geben wird. SYRIZA steht vor der Aufgabe, das humanitäre Notprogramm entschieden voranzutreiben. Darüber hinaus können wirkliche Brüche mit der alten Politik schon jetzt vollzogen werden, wo Maßnahmen ohne Belastung für den Staatshaushalt durchgesetzt werden können. Bereits in den ersten Wochen hat das linke Regierungsprojekt hierfür Beispiele gesetzt. So soll etwa allen in Griechenland geborenen Menschen, unabhängig von ihrer Hautfarbe und der Herkunft ihrer Eltern, die Staatsbürgerschaft verliehen werden. Ebenso hat das linke Regierungsprojekt mit der Schließung menschenunwürdiger Internierungs- und Abschiebelager begonnen.
Spätestens die Verhandlungen über das Brückenabkommen haben deutlich gemacht, dass sich Zugeständnisse nur erreichen lassen, wenn es eine glaubhafte Alternative zu einer Fortsetzung der Schuldenprogramme gibt. Die griechische Regierung sollte daher mit den Vorbereitungen zu einer Insolvenz des Staates und einer damit möglicherweise verbundenen Aufgabe des Euros beginnen. Nur wenn es diesen gut ausgearbeiteten Plan B gibt, lässt sich genug Druck entwickeln, um einen Schuldenschnitt zu erringen. Plan A muss jedoch sein, einen ersten wirklichen Bruch in der neoliberalen Verfassung der Europäischen Union zu erreichen.
Nur durch eine breite Debatte sowohl innerhalb der Partei SYRIZA, als auch mit in der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung insgesamt, können die demokratischen Kräfte entwickelt werden, die es zu einer nachhaltigen Beendigung der Krise braucht. In einer solchen Debatte würde auch deutlich werden, dass der Austritt aus dem Euro – also eine Maßnahme in der Zirkulationssphäre – die Probleme der defizitären griechischen Produktionsstruktur langfristig nicht lösen kann. Eine wieder eingeführte, dann stark abgewertete Drachme würde die Importe von Gegenständen des Alltags und auf Euro notierte Kleinkredite stark verteuern. Die Gewalt der Finanzmärkte könnte sich dadurch noch unvermittelter auf die Politik und in den Alltag der Menschen übertragen. Aus den Kräfteverhältnissen des europäischen Kapitalismus kann man nicht einfach austreten. Das Ziel muss daher eine kontinentale Strategie ihrer Überwindung sein: ein europäischer Frühling gegen die Eliten des Neoliberalismus. .....
http://mosaik-blog.at/griechenland-fuer-einen-europaeischen-fruehling/
Ein neues Wort hat Spanien erobert: austericidio, zu Deutsch: Austerizid oder: Tod durch Sparen. Die Aufnahme des Begriffs ins Wörterbuch der Real Academia, der Königlichen Sprach-Akademie, stehe zweifellos unmittelbar bevor, schrieb kürzlich die Zeitung El País, so allgegenwärtig sei er im politischen Diskurs des Landes.
Der "Spartod" geistert durch Blogs und Foren, er droht von Plakaten bei Demonstrationen in Madrid. Kürzlich forderte der frühere Ministerpräsident und heutige politologische Vortragsredner Felipe González bei einem Kongress europäischer Sozialisten, Europa müsse zugunsten seiner Werte den Austerizid im Süden aufhalten.
Seit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat der Gebrauch des Begriffs in Spanien explosionsartig zugenommen. Syriza-Chef Alexis Tsipras goss schon vor seiner Wahl Öl ins Feuer, als er in einem pathetischen Manifest in El País forderte, die Bürger des ganzen Südens müssten zusammenstehen und "aus dem Dunkel der Austerität aufstehen, hin zum Licht der Demokratie, der Solidarität und des nachhaltigen Fortschritts".
Die "Allianz des Südens", die hier aufscheint, ist ein ganz und gar linkes Projekt, das bei der Syriza-ähnlichen Partei Podemos ("Wir können") Widerhall findet, aber auch bei Intellektuellen, Aktivisten, Gewerkschaftlern, Bürgergruppen und Bloggern, bei all jenen eben, die die Krise zu großer Aktivität und angestrengtem Nachdenken über einige wichtige Fragen angestiftet hat: Wie wollen wir leben? Nach den Effizienzkriterien des Nordens? Oder gibt es doch Alternativen?
Abkehr vom "Merkelismus"
Kürzlich fand das "Erste Forum des Südens" in Barcelona statt. Ergebnis war ein "Manifest von Barcelona", in dem etwas schwärmerisch ein südlich inspirierter "New Deal für Europa" gefordert wurde, also eine Abkehr vom "Merkelismus". Damit ist das Prinzip gemeint, wonach die Staaten die Banken retten, damit diese die Wirtschaft retten, was sie nach Ansicht der Südeuropäer aber nicht tun.
In populären sozialen Netzwerken Spaniens wie menéame.net wird nun die Forderung lauter, es sei Aufgabe des Südens, die Systemfrage in der EU zu stellen. Der Blog ctxt.es, gegründet von krisenbedingt entlassenen spanischen Starjournalisten, spricht von einer "Rebellion an der südlichen Peripherie". In einem Editorial heißt es: "Die Misshandlung" von Ländern wie Griechenland, Zypern, Portugal oder Spanien habe einen "Bruch, fast die Zerstörung eines bewährten Verhandlungsmodells in Europa mit sich gebracht". Vor allem die Dialogfähigkeit des Nordens wird bezweifelt.
Der Blog holt sich sogar Noam Chomsky aus den USA zu Hilfe, der in einem Interview sagt, Syriza und Podemos seien "die Reaktion auf den neoliberalen Angriff". Die Zeitschrift Politica Exterior fragt ganz offen: Wird Tsipras gelingen, woran François Hollande und Matteo Renzi gescheitert sind: das "Armdrücken mit Deutschland" zu gewinnen? In jedem Fall seien in Südeuropa "neue Zeiten" angebrochen.
Diese Zeiten hatte der italienische Philosoph Giorgio Agamben bereits vor zwei Jahren heraufbeschworen, als er eine Allianz der "lateinischen" Länder forderte und damit beträchtliche Missstimmigkeiten auslöste. Agamben schlug in einem von großen Zeitungen in Frankreich, Spanien und Italien veröffentlichten Manifest vor, ein "lateinisches Reich" solle sich deutscher Bevormundung in der Euro-Krise entgegenstellen.......
http://www.sueddeutsche.de/politik/...raum-vom-neuen-sueden-1.2377279
Job weg wegen Krankheit
"Ein schlechtes Immunsystem ist ein Kündigungsgrund"
Ein Interview von Helene Endres