Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
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| Eröffnet am: | 05.11.12 08:09 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.935 |
| Neuester Beitrag: | 12.08.25 20:57 | von: pitpoe | Leser gesamt: | 41.942.666 |
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Die intellektuelle Ausformulierung dieser These übernahmen Alexis de Tocqueville und der Ökonom Michel Chevalier. Sie erfanden zwei Begriffe: "Lateinamerika" sollte in der Neuen Welt ein Gegengewicht zu Washington bilden. Analog dazu dachte sich Chevalier den Begriff "Lateineuropa" aus für ein Gebilde der romanischsprachigen Länder, das Londons Siegeszug in Wirtschaft und Kolonien entgegentreten sollte - beides natürlich unter französischer Führung.
Dabei ging es nicht nur um Einflusssphären, sondern gezielt um die Rettung eines empathischen, die Gemeinschaft betonenden südlichen Kulturmodells vor dem protestantisch-puritanischem Effizienzstreben des Nordens.
Während "Lateinamerika" Weltkarriere machte, verschwand "Lateineuropa" als geostrategischer Begriff. Doch die Idee wird gerade wieder hochaktuell, wobei die Anführerschaft diesmal ein nicht-lateinisches Land, nämlich Griechenland, übernommen hat - und der Gegner nicht mehr Großbritannien heißt, sondern Deutschland.
Das orthodoxe Hellas war nie Teil "Lateineuropas", ja, der Blick etwa der Kolonialmacht Venedig auf die Bewohner seiner Besitzungen am Peloponnes war von ähnlicher Herablassung geprägt wie heute der der EU-Troika. Dass Griechenland von der Peripherie ins Zentrum rückte, hat damit zu tun, dass dort krisenbedingt die Dynamik der schöpferischen Unvernunft am größten ist.
Syriza ist die historische Chance bewusst. Kürzlich reiste Syriza-Generalsekretärin Katerina Sergidou durch Spanien und verkündete: "Unsere wahren Alliierten sind die Bürger des Südens. Wir brauchen die Hilfe des spanischen Volks."
Damit kann Syriza in ungekannter Weise rechnen. Unter der Rubrik "Für den Wandel in Griechenland" unterzeichnete eine Reihe von Sprechern der spanischen Bürgerbewegung, darunter Ada Colau von der Plattform gegen Wohnungsräumungen und Bürgermeisterkandidatin in Barcelona, einen Aufruf.
In dem heißt es: Griechenland habe sich "zum Laboratorium der politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas entwickelt, die Elend und Überdruss in alle Ecken Südeuropas getragen" hätten. Überall in Südeuropa sind in letzter Zeit ähnliche Internetsolidaritätsseiten entstanden, etwa das italienische Atene Calling, das französische okeanews oder in Spanien info-grecia.com. In Lissabon gibt es immer wieder Demonstrationen für Griechenland.
Spektakuläre Kehrtwende
In Spanien ist das eine ziemlich spektakuläre Kehrtwende, denn jahrelang hatten die Spanier betont: Wir sind nicht Griechenland. Nun heißt ein populärer Tweet-Account "Todos somos griegos" - Wir sind alle Griechen!
Das allerdings nur auf der Linken. Die Altparteien, vor allem die regierenden Konservativen, fürchten nichts mehr als einen Griechenlandeffekt beim Wähler......
http://www.sueddeutsche.de/politik/...um-vom-neuen-sueden-1.2377279-2
In Spanien formiert sich eine neue Protestpartei: Die sozialliberalen Ciudadanos ("Bürger") sind für Marktwirtschaft, verlangen aber Korrekturen an sozialen Einschnitten.
In Umfragen liegen sie schon bei zwölf ProzenT. Gemeinsam mit Podemos wollen sie eine Koalition der Dekadenz verhindern
http://www.sueddeutsche.de/politik/...f-der-protestparteien-1.2375749
Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie des Instituts TNS Infratest, deren Ergebnisse der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Der Untersuchung wird an der Parteispitze erhebliche Bedeutung zugemessen. Ihre Schlussfolgerungen könnten in der nächsten Zeit Einfluss auf die Politik der SPD und damit auf das bereits belastete Klima in der Koalition haben.
Zentrale Ergebnisse der von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie wurden im Februar unter dem Titel "Die arbeitende Mitte in Ost- und Westdeutschland" bei der Klausur des Parteivorstands in interner Sitzung vorgestellt. Sie zogen dort hinter verschlossenen Türen eine ungefähr zweieinhalbstündige Debatte nach sich.....
das "Imageproblem" der SPD verhindere, "dass man sich mit ihr über die Parteigrenzen hinweg auseinandersetzt, dass ihre Inhalte rezipiert werden und man sich vorstellen kann, sie zu wählen".Als Gründe werden folgende Punkte genannt: "Hartz IV, keine erkennbare Zielgruppenpolitik, zu wenig erkennbares wertegeleitetes Handeln, gefühltes Desinteresse der SPD an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Mitte, keine Antworten auf ihre Erwartungen an Leistungsgerechtigkeit"
...
Demnach haben die Sozialdemokraten in den Augen der "SPD-affinen" Personen zwar durchaus einen "überzeugenden Markenkern", vermittelten aber "den Eindruck von Schwäche", grenzten sich "zu wenig von der Union ab", träten "zu wenig entschlossen für ihre Positionen ein" und machten "zu viele Kompromisse". Die SPD handelt aus ihrer Sicht "zu sehr strategisch, zu wenig aus Überzeugung", hat "wenig Raum für Profilierung in der großen Koalition" und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "personell nicht genug entgegenzusetzen". Aus Sicht der Unions-Affinen wiederum ist nicht zu erkennen, "für wen die SPD eigentlich Politik macht".
http://www.sueddeutsche.de/politik/...e-partei-sucht-streit-1.2381140
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44335/1.html
Philip Mark Breedlove ist seit knapp zwei Jahren Supreme Allied Commander Europe (Saceur) der NATO. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge sind nicht alle Regierungen der 28 NATO-Mitgliedsländer wirklich zufrieden mit dem, was er in dieser Position macht. Das soll letzte Woche bei einem Mittagessen des NATO-Rats von mehreren NATO-Botschaftern angesprochen worden sein.
Konkret wird kritisiert, dass Breedlove in seinen Äußerungen zum Ukrainekonflikt nicht so sachlich bleibt, wie es dieser sehr verantwortungsvolle Posten erfordern würde und dass er die Verantwortung Russlands übertreibt und häufig nicht beweisbare oder sogar nachweislich unwahre Behauptungen aufstellt. .....
Die Strategie, die Haushaltsdefizite von EU-Ländern klar zu reglementieren, sei zum Scheitern verurteilt. Die Maastricht-Kriterien führen seiner Meinung nach angesichts der Krise geradewegs in die Katastrophe, weil sich Europa in der Krise schlicht katastrophal verhalten habe: "Wir Europäer haben aus der Finanzkrise mit unseren unzulänglichen politischen Instrumenten eine Schuldenkrise gemacht", sagte er. Er erinnerte zum Beispiel daran, dass Arbeitslosigkeit und Schuldenstand in den USA und Europa vor fünf Jahren noch ähnlich waren. Während die Arbeitslosigkeit in den USA deutlich gefallen ist, ist sie in Europa explodiert.
Durch die "Rettung" von Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind die Schulden nur weiter explodiert. Insgesamt sei über die Katastrophenpolitik in der Eurozone die Wirtschaftsleistung gesunken, die heute auf dem Niveau von 2007 liege. Das viertgrößte Euroland Spanien habe 10% an Wirtschaftsleistung verloren und Griechenland sogar 25%. Er erinnert daran, dass sogar der Internationale Währungsfonds (IWF), der federführend die Austeritätsprogramme ausgearbeitet hat, schon einräumen musste, dass man die Auswirkungen unterschätzt habe. Man könne sein Defizit oder die Schulden nicht reduzieren, wenn die die Wirtschaft nicht wächst.
Feste Defizitregeln, so Piketty, "können nicht funktionieren". Er erinnert auch daran, dass es Deutschland und Frankreich waren, die zuerst gegen die Defizitgrenze von 3% verstoßen haben. Wie der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erinnert auch Piketty mit Blick auf Griechenland daran, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg hoch verschuldeten Länder Frankreich und Deutschland niemals alle ihre Schulden zurückgezahlt haben.
Seiner Meinung nach könne es auch nicht so bleiben, dass alle Euroländer jeder ein eigenes politisches System und ein eigenes Steuersystem haben, die nie harmonisiert wurden. "Wenn wir eine gemeinsame Währung haben, müssen wir auch irgendwann akzeptieren, dass wir das Geld gemeinsam ausgeben", erklärt Piketty. Er tritt für eine Fiskalunion für die 19 Länder der Eurozone, die Harmonisierung der Haushalte und einen gemeinsamen Fonds zur Schuldentilgung und für Eurobonds ein. Zwar sei jedes Land dafür verantwortlich, seine Schulden zurückzuzahlen, doch über die Gemeinschaftsanleihen gäbe es einen gemeinsam Zinssatz, mit der die Schulden refinanziert werden können. Die politische Konsequenz für ihn ist, dass "ein Europäisches Parlament für die Eurozone" geschaffen wird, "das sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente rekrutieren sollte".
http://www.heise.de/tp/news/...ne-ein-Monster-geschaffen-2570626.html
This monetary union without a political one will continue to cause suffering and divide the north from the south
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/mar/...ical-anger-south
“If the euro fails, Europe fails”: thus spake Angela Merkel. Unfortunately, the euro is failing, but it is failing slowly. Even if Greece grexits, the eurozone seems unlikely to fall apart in the near future, although there is still a chance that it will. There is a much higher chance that it will grind along like a badly designed Kazakh tractor, producing slower growth, fewer jobs and more human suffering than the same countries would have experienced without monetary union. However, the misery will be unevenly distributed between debtor and creditor countries, struggling south and still prospering north.
These different national experiences will be reflected through elections, creating more tensions of the kind we have already seen between Germany and Greece. Eventually something will give, but that process may take a long time. “There is a great deal of ruin in a nation,” said Adam Smith. Given the extraordinary achievements of the 70 years since 1945, and the memories and hopes still invested in the European project, there is a lot of ruin still left in our continent.
http://www.theguardian.com/world/2015/mar/09/...nk-useful-for-kremlin
“I knew Zaur as a genuine Russian patriot,” Kadyrov wrote on his Instagram page on Sunday evening, confirming Dadayev had served in one of his battalions. “He was the deputy commander of the battalion, and one of the most fearless and courageous soldiers of the regiment.”
“Everyone who knows Zaur says he is deeply religious person and like all Muslims was very shocked by the actions of Charlie [Hebdo] and by comments supporting the printing of the caricatures,” wrote Kadyrov.
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www.marketwatch.com/story/...student-loans-health-programs-2015-03-09
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow bezeichnet Saur Dadajew, den mutmaßlichen Mörder Boris Nemzows, als „echten Patrioten“. Damit legt er die Spur für ein islamistisch-extremistisches Motiv.
Es war ein Lob von zweithöchster Stelle für Saur Dadajew, den bislang einzigen Tatverdächtigen, der seine Teilnahme an dem Mord an Boris Nemzow gestanden haben soll. Denn über dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow, der Dadajew am Sonntagabend als „echten Patrioten Russlands“ bezeichnete, steht nur Präsident Wladimir Putin. Just am Montag verlieh er seinem Statthalter in Grosnyj einen weiteren Orden, für „Arbeitserfolge, aktive gesellschaftliche Tätigkeit und langjährige gewissenhafte Arbeit“.
Noch elegischer hatte sich Kadyrow über den Mann geäußert, der nach Angaben aus Ermittlerkreisen ausweislich eines Gutachtens der Schütze sein soll, der Nemzow am späten Abend des 27. Februar auf einer Brücke am Kreml mit vier Kugeln in den Rücken tötete. Kadyrow bestätigte Berichte, dass Dadajew stellvertretender Kommandeur des Bataillons „Sewer“ in Grosnyj gewesen sei. .....
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/...rd-13472771.html
Obama erklärt Venezuela zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA
US-Präsident Barack Obama hat Venezuela offiziell zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten erklärt. Venezuelas Präsident Maduro hat den Amerikanern vorgeworfen, gegen ihn einen Putsch zu planen.
Nach der jüngsten Eskalation im diplomatischen Streit zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Barack Obama das Land zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt. Ein entsprechender Erlass Obamas wurde am Montag veröffentlicht. Zudem verhängte er Sanktionen gegen sieben Personen des sozialistisch regierten Landes. Die USA seien sehr besorgt über die zunehmende Einschüchterung von Oppositionellen in Venezuela, erklärte Obamas Sprecher. Wenige Stunden später erklärte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez auf Twitter, die Regierung habe den Geschäftsträger der Botschaft in Washington zu sofortigen Beratungen nach Hause beordert.
Der Streit zwischen beiden Regierungen ist der schlimmste seiner Art seit der Wahl von Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro 2013. Er wirft den USA vor, ihn stürzen zu wollen und hat verlangt, dass die US-Botschaft in Caracas ihr Personal von 100 auf 17 Mitarbeiter verkleinert. Die Opposition spricht von einem Versuch, von den schweren Wirtschaftsproblemen des Landes abzulenken. Einen Stopp der venezolanischen Öl-Exporte in die USA haben die Amerikaner allerdings noch nicht in Erwägung gezogen.
hat er wol nötig so unbeliebt wie TTIP und langsam auch die SPD ist
Nemzow nannte seinen Reformkurs «Thatcherismus». Die von den russischen Radikalreformern bewunderte «Eiserne Lady» besuchte den jungen Politiker in Nischni Nowgorod. In seinem Buch «Ein Mann aus der Provinz» schrieb Nemzow: «So eine Person wie Thatcher braucht Russland.» Die «grösste Ungerechtigkeit der Welt» sei «die Gleichheit».
Die Industriestadt Nischni Nowgorod war ein Experimentierfeld der Jelzin-Reformer. Ein Mitarbeiter der Weltbank, der unter Nemzow Privatisierungsprojekte betreute, erklärte mir damals: «Wenn es die Polen können, warum sollen es die Russen nicht auch schaffen?» Die Ausgangslage in Polen und Russland war aber verschieden. Den Unterschied erklärte der polnische Publizist und ehemalige Dissident Adam Michnik: «Den Kommunismus überwindet man nicht, in dem man bolschewistische Methoden im eigenen Lager anwendet und den einstigen politischen Feind zur Unperson erklärt.»
Michnik warf den russischen Reformern vor, sie hätten den Kommunismus mit bolschewistischen Methoden überwinden wollen.
Im Gegensatz zu Polen kam es in Russland zu keinem «Runden Tisch».
Eine radikale Privatisierung wurde im Schnellzugtempo durchgesetzt. Das Ziel der Reformer war, eine Rückkehr der Kommunisten an die Macht zu verhindern.
1997 ernannte Jelzin Nemzow zum Vizepremierminister. Alle verstanden: Der junge Boris sollte Nachfolger des kranken und unpopulären Boris Jelzin werden. In Washington war man über das «economic dream Team» entzückt, das nun mit Nemzow und dem gleichzeitig zum Vizepremier ernannten Anatoly Tschubais den Reformkurs in Russland bestimmen sollte.
Nemzow seinerseits lobte Jelzin, er sei ein «wahrhaftiger, guter russischer Zar». Der «gute Zar» war aber damals ein Spielzeug einer Handvoll von Oligarchen, die das Jelzin-Regime finanzierten, das ihnen erlaubte, sich nicht nur die Filetstücke der russischen Wirtschaft für einen Pappenstiel unter die Nägel zu reissen, sondern auch die politische Macht zu privatisieren. Nemzow selber hatte enge Beziehungen zum führenden Oligarchen Wladimir Potanin, auf dessen Datscha er sich vergnügte, sowie zu Michail Chodorkowski, der später Nemzows liberale Partei der Rechten Kräfte finanzierte.
Jelzins Radikalreformer hatten die Vorstellung, mit Preisliberalisierung und Privatisierung allein werde sich der Markt selber seinen Rahmen schaffen. Die erhofften Rahmenbedingungen entstanden aber nicht von selber. Stattdessen entwickelte sich ein wilder Kasino-Kapitalismus. Die grossen Monopolunternehmern blieben bestehen. Es gab keinen Schutz für das Eigentum dafür aber ein blühendes Schutzgeldgeschäft.
Russland schlitterte immer mehr in eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Während Monaten konnten keine Renten und Löhne mehr bezahlt werden. Millionen verloren ihre Arbeit. Die von Jelzins Demokraten verantwortete «Schocktherapie» brachte auch die Demokratie in Verruf. Als im August 1998 Russland seine Schulden nicht mehr bezahlen konnte, musste auch das «dream Team» Nemzow-Tschubais kapitulieren. Für Nemzow, der noch ein Jahr zuvor als Nachfolger Jelzins gehandelt worden war, bedeutete 1998 auch das Ende seiner Karriere im Staatsdienst. Die Strippenzieher im Kreml, die auch andere Nachfolger getestet hatten, setzten jetzt auf Wladimir Putin.
Nemzow und andere liberale Politiker waren damals überzeugt, Putin sei einer von ihnen und könne leicht kontrolliert werden. In einem Beitrag für die «New York Times» im Frühjahr 2000 schrieb Nemzow: «Einige Kritiker haben Putins Verhältnis zur Demokratie in Frage gestellt. Keine Frage, Putin ist kein liberaler Demokrat. Unter seiner Führung wird Russland nicht zu einem Frankreich werden. Seine Regierung wird hingegen dem Willen des Volkes entsprechen: Ein starker Staat mit einer funktionierenden Wirtschaft, die nicht mehr von Oligarchen kontrolliert wird… Russland könnte schlechter fahren als mit einem Präsidenten, der das nationale Interesse des Landes unerschütterlich verteidigen wird.»
Tatsächlich befolgte Putin eine liberale Wirtschaftspolitik, ganz im Sinne von Jelzins Reformern (tiefe Steuern, Konzentration des Reichtums, ausgeglichenes Budget). Putin zu kritisieren begann Nemzow erst später, als er verstanden hatte, dass Putin keinen Platz für ihn, den Politiker der 90er Jahre, hatte.
Nemzow kritisierte mit Recht Putins autoritäres Regime und mafiosen Staat. Für die Politik der 90er Jahre, welche einen Grossteil der russischen Bevölkerung in Armut stürzte, zu einer ungerechten Reichtumsverteilung führte und damit die Grundlagen des Putin-Regimes gelegt hatte, fühlte sich der gleiche Nemzow aber nie mitverantwortlich....
https://akademieintegra.wordpress.com/2015/03/07/...sslands-reformen/
https://www.facebook.com/...id=814354748647125&id=160349790714294
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Irgendwie scheint es da ein Mindestmaß an Peinigung zu geben, das nötig ist, um, naja, so richtig weiß man das nicht. Es müssen jedenfalls irgendwie viele Reformen sein. Und sie müssen irgendwie richtig ordentlich weh tun. Und es muss daneben einer stehen, der die Peitsche schwingt und zischt und mit Liebesentzug droht. Sonst wäre ja die, sagen wir, Klimbim-Selbsthilfegruppe zuständig - und nicht die deutsche S&M-Truppe.
Das irre ist, dass das mit Ökonomie so gar nichts richtig zu tun hat. Und auch nichts mit solider Finanzpolitik. Oder Realitätssinn. Die Griechen haben ja nicht deshalb in Verzweiflung extreme Parteien zu wählen begonnen, weil sie nicht so schlau sind wie unsere deutschen Volksvertreter, sondern weil sie in den vergangenen Jahren mehr reformiert und mehr gespart haben als alle anderen - und es eben nur nicht so gewirkt hat, dass sie morgens aufwachen und denken: wie schön, ein neuer Reform- und Kürzungstag, lass uns loslegen. Das fällt hält selbst dem härtesten Ökonomie-Lack- und Leder-Fan dann doch gelegentlich nicht ganz so einfach - bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit, 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, einem Drittel implodierter Wirtschaftsleistung, durchschnittlich 25 Prozent weniger Löhnen und Renten, einem Drittel weniger staatlicher Ausgaben, einem Führungsplatz in der OECD-Reformliste (den die undankbaren Griechen irgendwie gar nicht zu würdigen wissen) - und eben immer noch keinem Wirtschaftswunder.
Da hilft auch der Verweis darauf wenig, dass ja zwischenzeitlich der eine oder andere konjunkturelle Frühindikator schon zu steigen begonnen hatte. Es wird lange dauern, bis die desaströsen wirtschaftlichen und menschlichen Folgen des Krisenmanagements der vergangenen Jahre auch nur ansatzweise beseitigt sind. Selbst in Irland oder Spanien, die für ihre mickrigen Aufholentwicklungen schon als Helden der S&M-Szene gefeiert werden. Das wird womöglich nicht reichen, um die nächsten politischen Beben in Europa als Reaktion auf die Krisenpolitik-Katastrophe zu verhindern. Nicht auszuschließen, dass Frankreich bald von einer Rechtsextremen geführt wird. Nicht lustig, liebe Büttenredner.
Wenn man nach alledem bei uns liest, dass die Griechen gierig sind - oder zumindest undankbar ob unserer großen Liebe, dann sollten im Land die Alarmglocken läuten. Bei uns. Nicht bei den Griechen. Da läuft etwas ganz fürchterlich falsch. Danke Thomas F.
Griechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den umstrittenen Spar- und Reformauflagen auch noch ganz andere – politische – Ziele.
Ein Teil der Erklärung ist das enorme Misstrauen, das die Gläubiger gegenüber ihrem Schuldner hegen. Nur mit Faust in der Tasche hat der Bundestag für neue Hilfen gestimmt.
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Nun kommt aber noch ein drittes Motiv hinzu, das man “political waterboarding” nennen könnte. Es geht darum, Tsipras und seine linke Partei Syriza politisch in die Enge zu drängen.
Der in Athen regierenden Linken werden nur genau so viele Zugeständnisse gemacht, wie nötig. Gleichzeitig versucht man alles, um ihr politisches Programm zu durchkreuzen.
Das dahinter stehende Räsonnement hat ein deutsches Regierungsmitglied unverhohlen ausgesprochen: Man dürfte Populisten von links und rechts keine Chance geben.
Tsipras als Wegbereiter für Le Pen?
In Berlin verweist man nicht nur auf Podemos in Spanien, sondern auch auf Le Pen in Frankreich. Wenn man Tsipras den kleinen Finger reiche, werde Le Pen die ganze Hand nehmen, so die bizarre Parallele.
Dabei will Tsipras weder aus dem Euro noch aus der EU austreten, im Gegensatz zu Le Pen. Und nicht Tsipras begünstigt Le Pen, sondern die Krise in Frankreich und verfehlte Euro-“Rettung”.
In Athen böte sich den Euro-“Rettern” nun die Chance, ihren Kurs zu korrigieren. Doch politische Alternativen sind offenbar nicht erwünscht, das Waterboarding geht weiter…
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/...er-13471239.html
Auf seinem ersten Wahlplakat präsentierte Albert Rivera sich nackt. Man schrieb das Jahr 2008, und der damals 27 Jahre junge katalanische Rechtsanwalt aus Barcelona wollte demonstrieren, dass er nichts zu verbergen habe. Inzwischen leistet er sich, wie er sagt, „zwei Anzüge von Boss pro Jahr“. Außerdem hat er eine eingestandene „Schwäche für Schuhe“. Bei den Spaniern kommt der heute 35 Jahre alte Rivera mit seinem Programm des „vernünftigen Wandels“ immer besser an.
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Riveras Aussichten sind nicht übel. In den letzten Umfragen lagen die Ciudadanos schon bei zehn Prozent und mehr. Damit wäre die Partei nicht nur neben der anderen Außenseiterpartei Podemos (Wir können) eine vierte Kraft im traditionellen System der beiden großen Parteien, der konservativen Volkspartei (PP) und der Sozialisten (PSOE). Sie könnte vielmehr sogar bei Koalitionsverhandlungen das Zünglein an der Waage werden, weil der manierliche Rivera und seine von einem marktwirtschaftlichen Hauch umwehte Gruppierung sowohl mit den Roten als auch mit den Schwarzen paktieren könnten.
In diesem Punkt unterscheiden sich die Ciudadanos von der anderen in das Parteienestablishment eingebrochenen Protestpartei: Podemos, geführt von dem fast gleich alten Pablo Iglesias - er schmückt sich im Gegensatz zu Rivera mit einem Pferdeschwanz und gelegentlich einem Holzfällerhemd -, ist die fleischgewordene Kampfansage an Krise und Korruption. Sie steht in den Erhebungen mit rund 25 Prozent schon als neue dritte Kraft zwischen der geschrumpften Regierungspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und den noch stärker geschrumpften Sozialisten.
Im Kontrast zu den Ciudadanos hat Podemos ein klar umrissenes ideologisch-politisches Profil. Es ähnelt bis in einzelne Programmpunkte und Anti-Merkel- sowie Anti-Troika-Töne dem der griechischen Syriza, dessen Führer Alexis Tsipras für Pablo Iglesias das bislang nachahmenswerteste Vorbild ist. ........
Eine aktuelle und gestern veröffentlichte Umfrage im Auftrag von El País sieht alle vier Parteien (Podemos, PSOE, PP, Ciudadanos) mittlerweile mit Chancen die spanischen Parlamentswahlen zu gewinnen. Alle vier zusammen vereinigten in dieser Prognose rund 80% der abgegebenen Stimmen (bei bisherigen Wahlen verteilte sich dieser Stimmanteil lediglich auf die beiden Altparteien PP-PSOE zusammen): Podemos liegt auch in dieser Umfrage weiterhin vorn (22,5%), gefolgt von der PSOE (20,2%) und auf Platz drei und vier fast gleichauf PP (18,6%) und Ciudadanos (18,4%).Spannend werden die auf den 22. März vorgezogenen Regionalwahlen in Andalusien. http://www.nachdenkseiten.de/?p=25352
http://www.foodwatch.org/de/informieren/...on-politik-und-wirtschaft/
Von der Bundeskanzlerin bis zur Europäischen Kommission, von den Wirtschaftsweisen bis zum BDI, von der US-Botschaft bis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird falsch oder irreführend über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA informiert, kritisiert Thilo Bode in seinem neuen Buch. Der foodwatch-Gründer erklärt verständlich, um was es bei TTIP wirklich geht, warum das Abkommen demokratische Prozesse aushöhlt und wie sehr es die Verbraucher ganz konkret betrifft.
Das Buch klärt über die sensiblen Punkte auf, über die die Befürworter nicht offen sprechen: Kommt TTIP, würde es als völkerrechtlicher Vertrag über einzelnen Gesetzen stehen. Wenn EU und USA mit TTIP gesetzliche Standards gegenseitig anerkennen, könnten diese nicht mehr einseitig geändert werden. So hätte die wechselseitige Anerkennung etwa von Tierhaltungsbedingungen oder von Vorgaben für die Lebensmittelkennzeichnung zur Folge, dass die EU nicht mehr einfach ohne Zustimmung des Handelspartners USA bessere Standards in der Tierhaltung und mehr Transparenz über Produkteigenschaften beschließen könnte. ....
Drohung aus Griechenland: Zynisches Spiel mit Flüchtlingen
Griechische Politiker drohen, Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken - so wollen sie in der Finanzkrise Geld erpressen. Was steckt dahinter? Der Faktencheck.
... Verteidigungsminister Kammenos drohte auch damit, dass unter den Flüchtlingen, die Griechenland nach Europa schicken würde, IS-Terroristen sein könnten. Wie ist diese Aussage zu werten?
Zwar hat der "Islamische Staat" (IS) damit gedroht, über das Asylsystem Terroristen nach Europa zu schleusen. Aber bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass unter den Syrienflüchtlingen etwa in Deutschland IS-Anhänger sind. Insofern ist die Aussage von Kammenos besonders perfide: Er versucht nicht nur, Europa zu erpressen, er stellt auch die traumatisierten Syrer, die ja vor dem IS geflohen sind, unter Generalverdacht...
Gibt es da möglicherweise doch einen qualifizierten Unterschied?!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...-von-arm-zu-reich/
..... Der Weg zurück zur Drachme
Doch einfach ist das nicht. So gibt es rechtlich keine Handhabe, ein Land, das sich nicht an die Haushaltskriterien des Euro-Clubs hält, aus der Währungsgemeinschaft auszuschließen. Auf diese Weise wollten die Gründerväter keine Spekulationen um den Bestand der Euro-Zone aufkommen lassen.
Allerdings kann sich ein Land auf den Artikel 50 des Lissabonner Vertrags berufen und aus der EU austreten. Da ein Nicht-EU-Mitglied schwerlich Mitglied der Euro-Zone sein kann, wäre mit dem Austritt aus der EU auch der Abschied vom Euro vollzogen. Anschließend könnte sich Griechenland erneut um eine EU-Mitgliedschaft bewerben - allerdings ohne Euro....
Die "Frankfurter Allgemeine" hat am Wochenende ein Interview mit dem Berliner Psychiater Andreas Heinz über "psychotisches Erleben" veröffentlicht. Es ermöglicht einen guten Einblick in die Gedankenwelt von Menschen, denen der normale Wirklichkeitsbezug abhandengekommen ist. "In Psychosen werden Erfahrungen gemacht, die menschliche Erfahrungs- und Interpretationsmöglichkeiten im Extrem zeigen", sagt Heinz. Von Menschen, die unter wahnhaften Vorstellungen leiden, könnten wir lernen, wie brüchig die Welt sei, die wir für selbstverständlich hielten.
Leider ist der Redaktion beim Abdruck ein Fehler unterlaufen: Sie hat das Interview an die falsche Stelle gerückt. Es hätte nicht ins Feuilleton gehört, wo es versehentlich stand, sondern in den Wirtschaftsteil, dessen Mitarbeiter sich wie alle Wirtschaftsredakteure derzeit bemühen, die Ereignisse in Griechenland richtig zu deuten. Was der Direktor der Klinik für Psychiatrie an der Berliner Charité über die psychotische Wahrnehmung zu sagen weiß, lässt sich mühelos auf das Vorgehen der Regierung Tsipras übertragen.
Weil Finanzminister Varoufakis als Experte für Spieltheorie gilt, wurde bislang die Mathematik bemüht, um das Verhalten der neuen Herren in Athen zu erklären. Aber das ist der falsche Ansatz, wie sich zeigt. Der erratische Auftritt der Syriza-Leute lässt sich in Wahrheit nicht spieltheoretisch verstehen, sondern nur psychopathologisch. Wer genau hinhört, findet alle Elemente, die Fachleute dem "psychotischen Erleben" zurechnen: Da ist die fixe Idee, die das Denken in Beschlag nimmt, die obsessive Beschäftigung mit imaginären Feinden, die immer zahlreicher werden (nach Deutschland nun auch Italien und Spanien), die Unfähigkeit, die Dinge so wie die Umgebung zu sehen.
Für die psychotische Persönlichkeit ist Wirklichkeit grundsätzlich anders konstruiert, deshalb fällt die Verständigung ja auch so schwer. Für sie ist die Realität keine Entität, auf deren Zusammenhalt man vertrauen kann, sondern etwas Labiles, das schon morgen eine ganz andere Bedeutung haben kann als heute. Die Welt ist in wahrstem Sinne verrückt: Es kann das eine gelten, aber auch das Gegenteil.
Die griechische Regierung erklärt, ein neues Hilfsprogramm sei unnötig, man sei flüssig, erwirtschafte sogar Überschüsse - sei jedoch bankrott. Sie kündigt an, auf weitere Kredite verzichten zu wollen, wenn die Konditionen nicht geändert würden, zu denen sie sich gerade verpflichtet hat - aber ohne Soforthilfe der EZB drohe das Ende. Ein Schuldenschnitt sei vom Tisch, es brauche jetzt eine Umschuldung, die die Schuldenlast deutlich senke.
Vieles von dem, was aus Athen kommt, wirkt auf jemanden, der nicht in klinischer Psychologie geschult ist, nachgerade fantastisch. Was soll man von dem Vorschlag halten, Touristen und Hausfrauen zu Steuerfahndern auszubilden, um so der Steuerhinterziehung Einhalt zu gebieten? Nicht minder originell ist die Idee, Flüchtlinge als Waffe einzusetzen, indem man droht, sie mit Papieren auszustatten und nach Berlin zu schicken. Die Verhandlungspartner in den europäischen Hauptstädten haben sich instinktiv umgestellt und benutzen therapeutisches Vokabular, wenn die Rede auf Athen kommt.
Die gute Nachricht ist, dass nicht jede psychotische Erfahrung als Krankheit zu werten ist. Oft lässt sich ein weitgehend normales Leben führen. Erst wenn es zu Beeinträchtigungen kommt, die eine soziale Teilhabe im Alltag in Frage stellen, rät der Psychiater zur Intervention. Die spannende Frage ist, wie man mit einer Regierung umgeht, die unter Halluzinationen leidet.
Leider deutet alles darauf hin, dass Tsipras und seine Leute ihren Wahn nicht mehr unter Kontrolle haben. Dass den griechischen Banken das Geld ausgeht, liegt nicht an Beschlüssen in Berlin oder Brüssel, sondern an der Angst der Griechen, schon morgen kein Geld mehr auf dem Konto vorzufinden. Allein im Dezember und Januar haben sie 17 Milliarden Euro bei den Kreditinstituten abgehoben, im Februar wird noch einmal mit sechs Milliarden gerechnet.
Statt beruhigend auf die Bürger einzuwirken, erhöht die neue Regierung mit widersprüchlichen Aussagen die Nervosität. Wer nur noch auf seine inneren Stimmen hört, die ihm sagen, dass er richtig liegt und alle anderen falsch, verliert notwendigerweise den Blick für die Folgen seines Handelns.
Es ist erstaunlich, dass die seltsamen Helden von Syriza noch immer Bewunderung auf sich ziehen, aber der sentimentale Blick auf den Wahn hat links der Mitte Tradition. Von dem marxistischen Psychiater David Cooper stammt die Idee, dass Schizophrenie ein gesellschaftliches Produkt sei, das nur durch eine Revolution geheilt werden könne. So ähnlich argumentieren auch Tsipras und sein Finanzminister: Nicht Syriza ist verrückt, sondern der Kapitalismus, der sie umgibt.