Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Nach Ansicht des ukrainischen Oligarchen Dmitro Firtasch hat die Regierung in Kiew im Kampf gegen die Korruption bisher versagt. „Seit einem Jahr spricht die Regierung von Reformen, aber der Umbau in ein modernes europäisches Land kommt nicht voran. Die Ukraine ist in einem fürchterlichen Zustand, die Politik geht wie eh und je der Korruption nach“, beklagte Firtasch im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er fügte hinzu: „Die Ukrainer sind die Korruption leid, sie sind enttäuscht von der Politik, sie träumen von einem besseren Leben. Dafür haben sie auf der Straße ihr Leben riskiert.“

Statt Waffenlieferungen solle Europa einen Marshallplan in Höhe von 300 Milliarden Euro auflegen. „Das ist viel Geld, aber es würde die Ukraine voranbringen. Und die EU bekäme einen neuen Markt und ein Reservoir an Arbeitskräften“, sagte Firtasch mit Blick auf Deutschland.
http://www.wiwo.de/politik/ausland/...orruption-versagt/11468100.html
( kommt alle in die EU,was sind schon 300 Milliarden,wenn sie der Steuerzahler erbringt um den Export anzukurbeln.Langsam  sollte man sich auch fragen, ob die Prämissen Stärkung des Exports und ausländische Arbeitskräfte wirklich erforderlich sind)  

Includes first aid kits, night vision goggles, helmets, and laptops
Gift comes after a request from Kiev for help with basic equipment

Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2982778/...-help-Ukraine.html
 

Polen trainiert sie in Polen “Our bases and training facilities are better prepared and this is why they [the Ukrainian military instructors] will be trained in Poland,” government spokeswoman Malgorzata Kidawa-Blonska was quoted as saying by Polish commercial broadcaster TVN24.
http://rt.com/news/238601-poland-uk-ukrainian-army/  

Die Nachsicht der EU mit dem Langzeit-Defizitsünder Frankreich ist symptomatisch für das Versagen des Stabilitätspakts. Abhilfe ist nicht in Sicht.

Am Dienstag werden die Finanzminister der Euro-Staaten Frankreich aller Voraussicht nach zwei Jahre mehr Zeit für die Senkung des Staatsdefizits auf 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) geben. Statt im laufenden Jahr wird Paris den EU-Grenzwert erst 2017 wieder erreichen müssen. Die Minister folgen damit einer Empfehlung der EU-Kommission von letzter Woche. Politisch scheint die Sache gelaufen zu sein, obwohl es nicht an Warnungen aus der Fachwelt fehlt. «Die Regeln sind kaum noch nachvollziehbar, und die Umsetzung ähnelt einem politischen Basar», kritisierte der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann in der «Märkischen Allgemeinen». Die Empfehlung habe die Glaubwürdigkeit des Regelwerks untergraben, hält Nicolaus Heinen (Deutsche Bank Research) fest.
........
laut der Winterprognose der Kommission ist das französische Defizit von 3,9% des BIP 2013 auf 4,3% 2014 gestiegen, und 2015 dürfte es ohne zusätzliche Massnahmen mit 4,1% weit über den Vorgaben bleiben......

Der Fall mag besonders krass sein, aber er ist symptomatisch für die Schwächen der Koordinierung im Euro-Raum. Ein erstes Problem liegt darin, dass zu viele Staaten die Vorgaben auf die leichte Schulter nehmen. Juncker schimpfte am EU-Gipfel, nur Estland und Luxemburg hätten den Stabilitätspakt noch nie verletzt (vgl. Grafik). Für manche Länder sei dessen Missachtung eher die Regel als die Ausnahme. Gemessen an der Dauer der Defizitverfahren steht Frankreich an der Spitze der Sünder, wobei Griechenland ähnliche Werte aufwiese, hätte es nicht einst Zahlen gefälscht. Auch die Reformempfehlungen, welche die EU nicht auf Basis des Stabilitätspakts, sondern anderer Verfahren jedes Jahr vorbringt, stossen auf ähnlich geringes Echo.
......
Drittens ist Brüssel zur Durchsetzung des Pakts auf die Mitgliedstaaten angewiesen, die über ihre Empfehlungen entscheiden. Doch eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Gewiss, Juncker und sein Wirtschaftskommissar Moscovici haben viel Milde mit Paris gezeigt. Doch hat sich bisher kein anderer Euro-Staat öffentlich dagegengestellt. Kommt es hart auf hart, geht auch für das Schwergewicht Berlin die deutsch-französische Freundschaft vor........
...
http://www.nzz.ch/wirtschaft/ein-pakt-wird-zu-makulatur-1.18497088  

haben den Job, als quasi nicht mehr berechenbare Pitbulls aufzutreten, die ihre Auftraggeber nur noch mühsam an der Kette halten können - diese selbst erscheinen so automatisch als 'gemässigt'. Eine handelsübliche diplomatische Taktik, die auch die Sowjets beherrschen.

Was jedoch der kerneuropäischen Konkurrenz gegen den Strich geht ist die Aussicht auf einen endlosen Krieg in der Ukraine, den der geostrategische Leader nun versprochen hat - nachdem die grossmäulig behaupteten militärischen Fähigkeiten der oligarcho-faschistischen Junta in Kiew sich in der Realität als reine Propaganda erwiesen haben. Ein endloser Krieg, der deshalb nur über unbegrenzten westlichen 'Wojentorg' am Laufen gehalten, aber nicht entschieden werden kann. In und für einen Rumpfstaat, der faktisch bereits in oligarchische Privatinteressen fragmentiert ist. Kerneuropa sucht deshalb nach den Wegen, aus diesem 'emanzipatorischen' Projekt irgendwie wieder herauszukommen.

ist eine staatsfromme Ideologie, die glauben machen will, Kreditzyklen- auf die das öffentliche Defizit lediglich elastisch reagiert - kausal steuern und kontrollieren zu können. In der subalternen europäischen Peripherie wurde diese Ideologie als breit angelegtes Feldexperiment versuchsweise zur Anwendung gebracht mit dem absehbaren Resultat, dass dort der Einstieg in einen neuen Kreditzyklus verzögert und zu weit höheren sozialen Kosten als nötig erfolgte.

Dieses Resultat wurde der mangelhaften Moral der betroffenen Ethnien angelastet, weil das Scheitern ideologiegesteuerter Motive in der Realität einen Sündenbock benötigt - natürlich um an diesen Motiven festhalten zu können anstatt mal die Lehren aus der praktischen Erfahrung zu ziehen. Insofern jedoch eine Diskussion von gestern, als ein neuer Kreditzyklus in der Eurozone den 'Strukturreformen' zum Trotz wieder Fuss gefasst hat, wie die Parameter für Geld- und Kreditmengen anzeigen.  

die Wirtschaftsschwäche in den PIIGS sei zyklisch statt strukturell bedingt?

Und willst du weiterhin damit ausdrücken, dass jedes Land auf der Welt im Prinzip "reif für den Euro" ist, inkl. Bangladesch, wenn nur genügend Kredite vergeben und anschließend wieder erlassen werden? LOL

Willst Du damit bestreiten, dass die Wirtschaftsleistung eines Landes die Härte seiner Währung determiniert - und dass im Umkehrschluss Länder, deren Wirtschaftsleistung für eine Hartwährung wie den Euro zu schwach ist, dies auf Dauer nur über ruinöse Verschuldungs-Eskapaden (als Ersatz für frühere Abwertungen) kompensieren können?

Sicher ist nur: Deine pseudo-antirassistischen (V)Erklärungen ("mangelhafte Moral der betroffenen Ethnien") treffen den Kern des Problems nicht.

Niemand macht die Griechen zum Sündenbock. Sie machen ihrerseits Schäuble zum Sündenbock - in grotesker Verkennung eigenen politisch-organisatorischen und damit ökonomischen Versagens.  

fest.

www.spiegel.de/politik/ausland/...mt-verdaechtige-fest-a-1022323.html  

Die Finanzierung soll die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernehmen, als Entschädigung für Naziverbrechen. Die KfW haftet auch für die Qualität und Sicherheit der Einlagen. Dafür kommen deutsche Kühlaggregate von Bosch/Siemens zum Einsatz.

Berlusconi hat sich bereits für die große Eröffnungsparty in Athen angemeldet, zu der Varoufakis alle virilen Führer Nordeuropas eingeladen hat. Berlusconi will 15 minderjährige Mailänder Hostessen mitbringen, die vor den Spendenkabinen strippen.

Auch bei der EZB stößt das griechische Samenbank-Projekt auf erektiles reges Interesse. Draghi hat bereits angekündigt, dass er Ampullen aus der neuen griechischen Samenbank als Sicherheit für neue Kredite akzeptieren will, während er griechische Staatsanleihen auch weiterhin als Kollateral ablehnt. Varoufakis sieht zudem "großartige Beschäftigungsmöglichkeiten" für die vielen griechischen Arbeitslosen, die "in den Kabinen endlich mal was Konkretes in die Hand nehmen können".

Kritiker aus Bad Münstereiffel hingegen reagierten mit scharfer Kritik: "Für ein paar lumpige Milliarden soll Griechenland, der Wiege des Heldentums in der Antike, der revolutionäre Schneid abgekauft werden. Jeder Tropfen, der an Draghi geht, wird dem Schoß des griechischen Widerstands entzogen." Dahinter stecke Nazi-Schäuble, der der griechischen Ethnie moralische Minderwertigkeit andichte und sie klammheimlich ausrotten wolle. "Dazu macht Schäuble mit Draghi gemeinsame Sache. Draghi soll die als Kreditkollateral angenommenen Samen-Ampullen absichtlich zu warm lagern, um das verbliebene griechische Heldentum trocken fallen zu lassen. Als Gegenleistung rettet Schäuble mit als KfW-Spenden an den Papst getarnten Schmiergeldern die marode Vatikanbank."

frei nach: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...rden-fuer-aufbau-a-1022317.html

 

Mindesteinlage 300 Milliarden Dollar

Einen Teil der notwendigen Mittel für die Reformen – die Rede ist von einem Fonds mit einer Mindesteinlage von 300 Milliarden Dollar – stellen drei ukrainische Oligarchen, die ebenfalls in der Agentur sitzen: Wiktor Pintschuk, Rinat Achmetow sowie Dmytro Firtasch....http://www.ariva.de/forum/...lungsfrage-472111?page=1323#jump19500823
Pintschuk hat erhebliche Probleme mit seinen Stahlwerken im Donezk,Achmetow ganz genau so ,beide ganz sicher heftig im Minus, und ob es für Firtasch so gut läuft, dass er was von seinen Milliarden abgeben will, kann man getrost auch bezweifeln. Die wollen von den Geldern des zu gründenden Fonds ne Scheibe abhaben und Entschädigungen für die Verluste in der Ostukraine ....
von wegen die Milliarden der Oligarchen LOL

LOL  Firtasch hat doch heute die Katze aus dem Sack gelassen
http://www.wiwo.de/politik/ausland/...orruption-versagt/11468100.html

Statt Waffenlieferungen solle Europa einen Marshallplan in Höhe von 300 Milliarden Euro auflegen. „Das ist viel Geld, aber es würde die Ukraine voranbringen. Und die EU bekäme einen neuen Markt und ein Reservoir an Arbeitskräften“, sagte Firtasch mit Blick auf Deutschland.Trotz der immensen Kosten für die Wiedervereinigung profitiere heute ganz Europa vom gewonnenen zusätzlichen Wohlstand in der Bundesrepublik. Zugleich warnte er vor dem Ausbluten der Ukraine, wenn noch mehr Unternehmen schließen und weitere Menschen ihre Heimat verlassen würden.

dazu nehme man dann noch die Forderungen Griechenlands auf eine KFW-Bank mit Kriegsreparationen finanziert .Man fragt sich ja langsam ,was machen die da eigentlich,soll Europa zerbrechen ?  

Sischer. Wie jeder spätestens seit Minsky wissen könnte, entwickeln sich Exzesse des privaten Kredits logisch aus stabilen, gesunden Märkten und bestehen darin, dass Kredit in Strukturen gepumpt wird, von denen es in der Phase der Rückabwicklung heisst, sie waren es nicht wert. Diese Rückabwicklung wird ideologisch übersetzt als Anprangern korrupter und unproduktiver Strukturen, die Rettungsversuche des versenkten Kredits als Erpressungsversuche notorischer Pleitiers.

 

dass jene Kreditexzesse vor allem durch einen künstlich niedrig gehaltenen Zins befeuert werden, wobei der Kredit dann am Ende in Strukturen gepumpt wird, die kaum produktiv sind, sich allerdings hinsichtlich der günstigen Zinsen immer noch rechnen, bis die Zinsen dann dochmal irgendwann angehoben werden. Abgesehen davon, dass jene Investitionen in diesem Falle bereits grundsätzlich ein erhötes Risikopotenzial aufweisen.

Im übrigen verstehe ich hier nicht ganz den Bezug zu Al's Beitrag.

Dass Du das, was Al da in #157 ins Feld führt, nicht behaupten wolltest kann ich mir übrigens vorstellen - wer wollte das schon?

Er zeigt aber doch recht treffend auf, wenn auch in typisch polemischer Art und Weise, wo Deine Argumentation logisch hinführt, wenn man dem tatsächlich in dieser Weise folgen wollte...  

glauben daran, dass öffentliche Budgets dasselbe sind wie die Brieftasche der Tante Erna (raus kann nur, was zuvor rein ging) und modernes Geld dasselbe sei wie goldgeprägte Münzen oder Muschelketten aus der Vorzeit. Der Unterschied zur deutschen Vulgärökonomie ist der, dass sie pragmatisch genug sind, dann wenn es wie 2008 hart auf hart kommt, ihr Land nicht für einen Aberglauben über die Klinge springen zu lassen.  

Fill: Willst du damit behaupten, die Wirtschaftsschwäche in den PIIGS sei zyklisch statt strukturell bedingt?

Ja, denn es handelt sich um gegensätzliche Zuschreibungen eines identischen Vorgangs. 'Strukturell' bedeutet dabei für die Agenten der Kreditzyklen, die regelmässig die Exzesse und deren Rückabwicklung produzieren, die Verantwortung dafür an angeblich mangelhafte Strukturen abzugeben. Der Glaube, wenn die nur konsequent in Ordnung gebracht würden, wäre es vorbei mit Blasen, Pleiten, Pech und Pannen, dient dabei als psychologisches Initial, genau damit weitermachen zu können.
 

das überrascht ja wirklich nicht,dass die Hysterie, die in Bremen entwickelt wurde ,nur dazu führte ,die beiden Verdächtigen wieder frei zu lassen.Wenn ich nur an die Interviews mit den verängstigten Bürgern denke...
Aber man hat ja schön geübt für den Ernstfall

Es war einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Bremens - doch nach dem Terroralarm vor einer Woche wird die Kritik in Sicherheitskreisen immer lauter. Die Bremer Behörden vermuteten auf Grund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen und eigenen Ermittlungen, im Umfeld eines Moscheevereins seien bis zu sechzig israelische Uzi-Maschinenpistolen in Umlauf gebracht worden. Zudem gab es Hinweise, eine Gruppe mutmaßlicher Terroristen aus Frankreich sei in Bremen und halte sich im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) auf. Als jedoch bei einer Hausdurchsuchung weder Waffen noch die Verdächtigen gefunden wurden, zogen die Polizeikräfte wieder ab.
„Fatale Entscheidung“

Aus dem Innenausschuss des Bundestages hieß es, das sei eine „fatale Entscheidung gewesen“. Anstatt die Polizei abzuziehen, hätte die Suche ausgeweitet werden müssen. Zudem wurde im Innenausschuss kritisiert, dass Bremen die Bundesbehörden und das Terrorabwehrzentrum nicht genug einbezogen habe......Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei war nicht angenommen, es sei „Gefahr im Verzuge“ und müsse sofort zugegriffen werden. Es sei, hieß es in einer Stellungnahme, „gewährleistet“ gewesen, „dass niemand das IKZ unerkannt betreten noch verlassen konnte“.  Diese Einschätzung wurde jedoch durch den Verlauf der Ereignisse nicht bestätigt und sorgt nun für Verwunderung.....

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...erroralarm-13469815.html

http://www.radiobremen.de/politik/themen/terrorwarnungbremen100.html
....    Die Behörden haben bislang nichts über die Art eines möglichen Attentats gesagt.

   Nicht bekannt ist, wo die vier Terrorverdächtigen jetzt sind.

   Unklar ist nach wie vor, ob Waffen in Bremen im Umlauf sind oder nicht. Auch nicht bekannt ist, ob die Waffen in Deutschland oder im Ausland eingesetzt werden sollten.

   Nach wie vor gibt es keine Informationen darüber, wie viele Polizisten bei dem Anti-Terror-Einsatz dabei waren.

Die vier Männer aus Frankreich sind nach Recherchen von ZDF und «Focus» tatsächlich in der Hansestadt gewesen. Das wurde am Freitag unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtet. Nach Recherchen des ZDF soll es auch konkrete mögliche Anschlagziele gegeben haben, den Dom, die Synagoge und einen Verkehrsknotenpunkt in Bremen.
http://www.fr-online.de/terror/...-dom-geplant,29500876,30052740.html
na prima dass die Medien so gut informiert sind  

und es ist auch kein "Rassismus", auf diese Unterschiede zu verweisen. Nimm nur die Sprachen, sind die gleich? Nimm die unterschiedlichen politischen und (steuer-)rechtlichen Systeme, nimm die unterschiedlichen historischen Entwicklungen, nimm den unterschiedlichen technologischen Entwicklungsgrad, Bildungsstand, Zustand der Infrastruktur, die unterschiedliche Einbindung in globale Handelssysteme usw. usf.

Die Idee "one size fits all" führte zum Euro, der jedoch nirgendwo recht passt. Für D. ist er zu weich, für die PIIGS (und tendenziell auf für F.) ist er zu hart. Und auch die einheitliche Geldpolitik der EZB kann den unterschiedlichen Erfordernissen in den Eurozonenländern nicht hinreichend Rechnung tragen. Zu allem Überfluss ist die Wirtschaftspolitik jeweils Sache der Eurozonen-Länder, was die Unstimmigkeiten auf die Spitze treibt.

Dein Modell "linke Tasche raus, rechte Tasche rein" (# 164) ist mir zu mechanisch und zu simplistisch. Du pfropfst der Eurozone damit in gleicher Weise etwas auf, wie du in Studentenzeiten alles mit Schema F aus dem Marx-Baukasten erklärt hast.

Man könnte sagen, du kommst als sehr kopf- und theorielastiger Mensch grundsätzlich "von oben" (top down). Die Idee ist immer zuerst da und sucht sich dann ein Objekt. Doch dieses wird dabei tendenziell "vergewaltigt". Wenn man sozialpolitische Entwicklungen verstehen und erklären will, ist ein "bottom up"-Ansatz, der zunächst das Objekt untersucht und erst dann - auf den beobachtenden Fakten aufbauend - Theorien bildet (oder passende aus dem weiten Feld existierender Theorien sucht), weitaus hilfreicher.

Das setzt allerdings voraus, das man den geliebten Elfenbeinturm - die Theorien-Schmiede - verlässt und im realen Leben "mitfühlt" und "mitmischt", idealerweise vor Ort und aktiv in die Geschehnisse eingebunden.
 

Das erklärt zumindest, worauf Du da als Widerspruch zu #157 abstellen wolltest.

Deine Kritik geht da jedoch weitgehend ins Leere. Du kritisierst dann auch Dinge, die in dieser Form keiner hier vertritt.
 

Der Rückschluss von theorielastigen Postings in einem Forum auf einen Mangel an realem Leben (hör ich von meinem Freund Daiphong bereits seit 1952) ist ohne Kenntnis der realen Person erstmal nur eine interessierte Spekulation. Erwidern könnte ich darauf, dass Theorie ebenso zum realen Leben gehört wie meinetwegen Streetworking.

Zum Maastricht-Kriterium oben zB könnte man 'konkret' diskutieren, wie es implementiert werden kann oder moralisch verwerfliche Versuche, sich dem zu entziehen, dingfest machen. Wer aber weiss, dass dieses Kriterium im realen Leben des Cap nicht existiert, weil öffentliche Deficite immer dann notwendig expandieren, wenn die privaten kontrahieren, kann sich daran nicht ernsthaft beteiligen.  

im realen Leben des Cap nicht existierten, der irrt gewaltig.

Der beteiligt sich tatsächlich nicht ernsthaft an dieser politischen Debatte. Der beteiligt sich überhaupt nicht ernsthaft an Politik und Wirtschaft. Für den ist das alles bloß "Cap" -  "Blasen, Pleiten, Pech und Pannen", Anarchie, Chaos. Der sitzt als "externer geostrategischer Beobachter" geistig im der Kommandozentrale und schüttelt nur den Kopf über unsere zivilen Cap-Probleme im Westen. Der kommt grundsätzlich "von oben" (top down) ins Leben hereingeschneit. Die Idee ist immer zuerst da und sucht sich dann ein Objekt. Doch dieses wird dabei tendenziell strategisch "vergewaltigt".  

fast allen Staaten anfällt (Überschüsse sind sehr selten), ist sehr wohl eine politische Willensentscheidung. Wenn eine Regierung z B ein großes Stimulationsprogramm aufsetzt, dann führt dies zwangsläufig zu einem größeren Defizit. Ob das BIP infolgedessen dieses Defizit-Spendings später wächst, ist fraglich.

Stimulus ist nur dann nachhaltig, wenn es sich um ein reines Konjunkturloch handelt. Dieses kann der Staat dann temporär glätten. Unter bestimmten Bedingungen können sich auch positive Multiplikatoreffekte einstellen, die ermöglichen, dass der Staat tatsächlich später aus seinen (Neu-)Schulden rauswächst. Dies setzt aber zwingend voraus, dass es global insgesamt noch einen echten ( also nicht "Kredit-gepumpten") Wachstumstrend gibt. Kurz: Es muss noch organisches Wachstum geben, dem dann in kleinen Konjunkturlöchern wieder auf die Sprünge geholfen werden kann. Keynes-Stimulus kann nur dann funktionieren, wenn die Wirtschaft im Kern noch gesund ist.

Und genau das ist in Japan seit 1990 nicht mehr der Fall. USA und Europa sind 2008 in diese Phase eingetreten. Es handelt sich um eine deflationäre Entwicklung. Sie rührt daher, dass die Wirtschaft mangels Nachfrage im In- und Ausland kaum noch wächst. Die Firmen versuchen jedoch, ihre aus der Boom-Phase gewohnten hohen Gewinnmargen durch Entlassungen, Verschlankungen usw. aufrecht zu erhalten. D. h. Produktivitätsgewinne infolge des technologischen Fortschritts (der auch in Strukturkrisen weiter läuft) kommen einseitig den Firmen zugute. Sie erzeugen dieselbe oder eine leicht wachsende Warenmenge mit immer weniger Mitarbeitern. Für die Firmen ist das wunderbar (in USA stiegen die Margen seit 2008 deutlich), doch für die Normalbevölkerung ist das ein Kreuz: Sie leidet an Reallohnabbau, Nachfragemangel und struktureller Massenarbeitslosigkeit. Letztere ist eben NICHT konjunkturell bedingt und kann daher weder mit Stimulus noch mit Geld/Zinspolitik wie QE nachhaltig beseitigt werden.

In der Folge steigt in USA die Mittelklasse sukzessive ab. US-Verbraucher können ihren Lebensstandard nur noch mit Verschuldung aufrecht erhalten. Dem steht jedoch der in Deflationsphasen vorherrschende Wunsch, die eigenen Schulden zu reduzieren (Deleveraging) entgegen. Als faulen Kompromiss gibt es es immer mehr Subprime-Kredit-Programme, mit denen finanzschwache Schuldner (und davon gibt es immer mehr) zu akzeptablen Zinsen neue Kredite aufnehmen können. Er begann mit Subprime-Lending im Immobiliensektor, was in der 2008-Finanzkatastrophe endete, und wird jetzt mit Auto- und Studendenkrediten, die ebenfalls "verbrieft" werden, fortgesetzt. Jeder Ami, der kann, versucht irgendwie an die günstigen Studentenkredite ranzukommen (= Zweckentfremdung, die Obama gleichwohl billigt), deren Volumen bereits die 1-Billion-Dollar-Grenze überschritten hat.

MMn sind Regierungen jedoch nahezu chancenlos, in der seit 2008 weltweit grassierenden, von Marktsättigung und Überschuldung verursachten "Deflations"-Phase (die noch Jahrzehnte fortdauern kann) mit irgendwelchen "Maßnahmen" etwas zu ändern. Multiplikatoreffekte aus Stimulus-Programmen bleiben aus, weil es das langfristige organische Wachstum nicht mehr gibt. Schuldenwachstum kann es nicht nachhaltig ersetzen, so sehr sich die Spindoktoren mit ihren Erklärungen auch abmühen. Denn es führte zurerst zu privater Überschuldung (Blase platzte 2008), anschließend ersatzweise zu staatlicher Überschuldung, und am Ende zu zentralbanklicher Überschuldung. Letzteres sehen wir in der Eurozone: Die (Problem-)Staaten sind extrem überschuldet, weil sie (z. B. in Spanien) die faulen Schulden der Privaten übernommen haben, und nun soll die EZB als garantierender "Übervater" das Schulden(hamster)rad auf der nächsthöheren Ebene weiter drehen. Das KANN und WIRD nicht gutgehen.

In den PIIGS kommt noch erschwerend die Euroeinführung hinzu. Der Euro senkte die Zinslast anfangs deutlich (wegen der impliziten Gesamthaftung). Dies führte in den PIIGS zu einer privaten und teils taatlichen Verschuldungssause, die bis 2007 eine Pseudo-Wirtschaftsblüte zur Folge hatte (ähnlich wie USA in der Subprime-Housing-Phase). Doch als in Spanien und Irland die Hauspreise nicht mehr weiter steigen wollten (Schneeballsysteme toppten aus) und Griechenland 2010 die wahre Verschuldung infolge seines dekadent-antiquierten Bonus-Beamtenapparats, der in der Frühzeit des Euros weitere Blüten trieb, nicht mehr verstecken konnte, da war der Karren unumkehrbar im Dreck.

Die Euroeinführung in den PIIGS war nichts anderes als ein gigantisches kreditfinanziertes Konjunkturprogramm (das OHNE akute Krisenlage eingeführt wurde). Es führte zu eine gewaltigen Boom-Phase, der notwendigerweise spiegelbildlich eine gigantische Bust-Phase folgen MUSSTE. Dies jetzt mit "Hilfe, wir haben Deflation, Draghi muss drucken!" abwenden zu wollen zeugt von haarsträubendem ökonomischen Unverstand. Zumindest wenn man die Argumente wörtlich nimmt. In Wahrheit freilich ist QE ein weiteres Umverteilungssystem von unten nach oben, das die Verelendung in Europa und vor allem in den PIIGS noch weiter auf die Spitze treiben wird. MIt so etwas kannf Draghi freilich nicht "werben". Folglich kommt es zu jenen ökonomisch hinrissigen "Erklärungen", die sehr wohl Methode haben.

er Sonderfall hinzu, dass sie sich eine Hart  

letzter Satz:

Folglich kommt es zu jenen ökonomisch hinrissigen "Erklärungen", die politisch sehr wohl Methode haben.  

war es nie und kann es auch nie sein. Die Debatte darüber ist Teil des ideologischen  Überbaus, dessen staatsfromme Erzählungen dort Kontrollierbarkeit und dadurch erreichbar gesunde, im Gleichgewicht pendelnde Märkte und im Prinzip rationale Agenten suggerieren, wo tatsächlich Animal Spirits herrschen, die sich allerdings  notwendig zyklisch verhalten.

Letzteres ist retrospektiv durchaus bewusst, deshalb halten diese Erzählungen Sündenböcke vor, die dafür verantwortlich gemacht werden können, dass sich die gesunden Gleichgewichte niemals einstellen und 'Krise' tatsächlich der Normalzustand ist. Das Entlarven und Anprangern dieser vermeintlichen Sündenböcke wird dann für manche zur Lebensaufgabe, was gerne mit einer kritischen Haltung verwechselt wird.  

http://www.spiegel.de/international/world/...n-ukraine-a-1022193.html

To be sure, neither Berlin's Russia experts nor BND intelligence analysts doubt that Moscow is supporting the pro-Russian separatists. The BND even has proof of such support.

But it is the tone of Breedlove's announcements that makes Berlin uneasy. False claims and exaggerated accounts, warned a top German official during a recent meeting on Ukraine, have put NATO -- and by extension, the entire West -- in danger of losing its credibility.

There are plenty of examples. Just over three weeks ago, during the cease-fire talks in Minsk, the Ukrainian military warned that the Russians -- even as the diplomatic marathon was ongoing -- had moved 50 tanks and dozens of rockets across the border into Luhansk. Just one day earlier, US Lieutenant General Ben Hodges had announced "direct Russian military intervention."

Senior officials in Berlin immediately asked the BND for an assessment, but the intelligence agency's satellite images showed just a few armored vehicles. Even those American intelligence officials who supply the BND with daily situation reports were much more reserved about the incident than Hodges was in his public statements. One intelligence agent says it "remains a riddle until today" how the general reached his conclusions.

"The German intelligence services generally appraise the threat level much more cautiously than the Americans do," an international military expert in Kiev confirmed.

At the beginning of the crisis, General Breedlove announced that the Russians had assembled 40,000 troops on the Ukrainian border and warned that an invasion could take place at any moment. The situation, he said, was "incredibly concerning." But intelligence officials from NATO member states had already excluded the possibility of a Russian invasion. They believed that neither the composition nor the equipment of the troops was consistent with an imminent invasion.

The experts contradicted Breedlove's view in almost every respect. There weren't 40,000 soldiers on the border, they believed, rather there were much less than 30,000 and perhaps even fewer than 20,000. Furthermore, most of the military equipment had not been brought to the border for a possible invasion, but had already been there prior to the beginning of the conflict. Furthermore, there was no evidence of logistical preparation for an invasion, such as a field headquarters.

Breedlove, though, repeatedly made inexact, contradictory or even flat-out inaccurate statements. On Nov. 18, 2014, he told the German newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung that there were "regular Russian army units in eastern Ukraine." One day later, he told the website of the German newsmagazine Stern that they weren't fighting units, but "mostly trainers and advisors."

He initially said there were "between 250 and 300" of them, and then "between 300 and 500." For a time, NATO was even saying there were 1,000 of them.

The fact that NATO has no intelligence agency of its own plays into Breedlove's hands. The alliance relies on intelligence gathered by agents from the US, Britain, Germany and other member states. As such, SACEUR has a wide range of information to choose from.

On Nov. 12, during a visit to Sofia, Bulgaria, Breedlove reported that "we have seen columns of Russian equipment -- primarily Russian tanks, Russian artillery, Russian air defense systems and Russian combat troops -- entering into Ukraine." It was, he noted, "the same thing that OSCE is reporting." But the OSCE had only observed military convoys within eastern Ukraine. OSCE observers had said nothing about troops marching in from Russia.

Breedlove sees no reason to revise his approach. "I stand by all the public statements I have made during the Ukraine crisis," he wrote to SPIEGEL in response to a request for a statement accompanied by a list of his controversial claims. He wrote that it was to be expected that assessments of NATO's intelligence center, which receives information from all 33 alliance members in addition to partner states, doesn't always match assessments made by individual nations. "It is normal that not everyone agrees with the assessments that I provide," he wrote.

..The German government, meanwhile, is doing what it can to influence Breedlove. Sources in Berlin say that conversations to this end have taken place in recent weeks. But there are many at NATO headquarters in Brussels who are likewise concerned about Breedlove's statements. On Tuesday of last week, Breedlove's public appearances were an official item on the agenda of the North Atlantic Council's weekly lunch meeting. Several ambassadors present criticized Breedlove and expressed their incredulity at some of the commander's statements.

The government in Berlin is concerned that Breedlove's statements could harm the West's credibility. ...Berlin sources also say that it has become conspicuous that Breedlove's controversial statements are often made just as a step forward has been made in the difficult negotiations aimed at a political resolution. Berlin sources say that Germany should be able to depend on its allies to support its efforts at peace....

The pressure on Obama from the Republicans, but also from his own political camp, is intense. Should the ceasefire in eastern Ukraine not hold, it will likely be difficult to continue refusing Kiev's requests for shipments of so-called "defensive weapons." And that would represent a dramatic escalation of the crisis. ...
.....

Whereas the aim of the Franco-German initiative is to stabilize the situation in Ukraine, it is Russia that concerns hawks within the US administration. They want to drive back Moscow's influence in the region and destabilize Putin's power. For them, the dream outcome would be regime change in Moscow.

A massive troop training range is located in Yavoriv in western Ukraine near the Polish border. During Soviet times, it served as the westernmost military district in the Soviet Union. Since 1998, though, it has been used for joint exercises by Ukrainian forces together with the United States and NATO. Yavoriv is also the site where US soldiers want to train members of the Ukrainian National Guard for their future battle against the separatists. According to the Pentagon's plans, American officers would train the Ukrainians on how to use American artillery-locating radar devices. At least that's what US Army in Europe commander Lt. Gen. Hodges announced in January.

The training was actually supposed to start at the beginning of March. Before it began, however, President Obama temporarily put it on hold in order to give the ceasefire agreement reached in Minsk a chance. Still, the hawks remain confident that they will soon come a step closer to their goal. On Tuesday, Hodges said during an appearance in Berlin that he expects the training will still begin at some point this month.
auch hier:
http://www.zerohedge.com/news/2015-03-07/...ders-dangerous-propaganda  

www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/...o-Congress-393162
.....
When Netanyahu said that Iran could sprint to a nuclear device in less than a year, Dagan said that the assessment was "bullshit."

“It will take more time than that,” he said.

The former Mossad chief also ridiculed Netanyahu’s assertion that Iran posed a threat to the United States.

"Iranian missiles will never be able to hit the United States," Dagan said.

When Netanyahu remarked that Iran’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, “spews the oldest hatred of anti-Semitism with the newest technology,” Dagan shook his head, remarking: “That’s not true. [Khamenei is disseminating] the old doctrine of Khomeini.”

The former Mossad chief said that Netanyahu’s appearance before Congress was “a political speech that caused diplomatic and defense damage to Israel.”

.......  

a la this time is different, was ich jedoch im Prinzip bestreiten würde. Jetzt nur wegen Zeitmangels den Punkt öffentliches Deficit. Hier sollten sinnvollerweise zwei Ebenen unterschieden werden.

Die eine ist schlicht saldenmechanisch: Wenn in einer ernsten Rezession Kredit, Investment und Nachfrage des Privatsektors kontrahieren, kontrahieren notwendig die Staatseinnahmen, während die Ausgaben für Soziales und für andere Garantieleistungen expandieren. Deshalb eskaliert das öffentliche Deficit vs GDP in jeder ernsten Rezession zwingend, was auch immer zur 'Schuldengrenze' beschlossen wurde..

Die andere ist diskretionär: Primäre Industriestaaten boosten in der ernsten Rezession das öffentliche Deficit, um die wegbrechende private Nachfrage zu substituieren und prekär gewordene strategische Industrien zu erhalten. Dies ermöglicht den Privaten ein breites Deleveraging und makro geht es genau aus diesem Grund recht zügig wieder aus der Rezession. In der Folge kann das aufgepumpte öffentliche Deficit ebenso zügig zurückgefahren werden. Die US haben dies 08 ff mustergültig exekutiert.

Subalterne Ökonomien wie die der europäischen Piigs sind darauf angewiesen, dass dieses keynesianische Deficit von aussen finanziert bzw garantiert wird. Dies wurde bekanntlich verweigert und stattdessen ein in der Rezession sparender Staat verordnet. Der öffentliche Sektor entzieht so zusätzlich Nachfrage und Einnahmen, was das Deleveraging der Privaten erfolgreich blockiert. Mit der logischen Folge, dass die Rezession an Länge wie Tiefe zulegt und die öffentlichen Deficte immer weiter eskalieren.