Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene und Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage und ist Deutschland in immer gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt. Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch niemand nach den Urhebern dieses Programms, nach ihren Motiven, ihrer „Philosophie“, ihrer Taktik und Strategie. Warum eigentlich? Hierzu sprach Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer selbst ernannten Elite zu überwinden.

....Was ist ein „überzeugter Transatlantiker“?. Diese von den Medien benutzte Chiffre bedeutet: Der so bezeichnete Politiker ist fest davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur als fest angeschlossener Juniorpartner der Vereinigten Staaten von Amerika gedeihen kann. Es gibt da gar keine Alternative für Deutschland dazu, im Militärbündnis NATO ein Organ im Körper der Machtarchitektur der USA zu sein. Zudem ist für den Transatlantiker unstrittig, dass die Art, wie in den USA Politik und Wirtschaft organisiert sind, für uns vorbildlich und möglichst eins zu eins bei uns umzusetzen ist.

Die Transatlantiker arbeiten an der Umsetzung dieser Agenda praktisch seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie organisieren sich in von der Öffentlichkeit abgeschlossenen Gruppen. Ihr Selbstverständnis ist elitär. Sie sind der Überzeugung, dass das gemeine Volk die Notwendigkeiten der politischen Agenda nicht begreifen kann, und man deswegen in nicht öffentlichen Zirkeln politische Richtlinien erarbeiten muss, die dann über Netzwerke in praktische Politik umgesetzt und über transatlantisch eingestellte Führungskräfte in Medien und Verbänden den Menschen draußen im Lande nahegebracht werden.

Interview hier :http://www.nachdenkseiten.de/?p=25285#more-25285  

den faschistischen getützten Oligarchenputsch in Kiew. Es gab immerhin abgestimmte Vereinbarungen für eine friedliche Lösung. Und wenn in Kiew ein Putsch legal ist, dann ist dann auch ein Aufstand in der Ostukraine legal und ebenso eine sich von der Ukraine abspaltende Krim. Es entscheidet eben nicht die Geographie des jeweiligen Aufstandes über die Legalität.

In den Krieg zog die ukrainische Armee gegen die Aufständischen im Osten und nicht umgekehrt. Auf der Krim fand kein Krieg sondern eine Abspaltung statt. Ein himmelweiter Unterschied. Die Ukraine selbst ist ja auch eine Abspaltung von der Sowjetunion. Die andauernde Geschichtsfälschung wirkt inzwischen lächerlich. Genau so wie die seit Monaten abgestrittene starke Funktion der Faschisten in Kiew. Inzwischen kann man es kaum noch verstecken. Es wird immer offensichtlicher.

Es freut sich wohl kein normaler Mensch über das Elend in der Ukraine, ob im Osten oder anderswo. Es bringt auch nicht festzustellen wo das Elend größer ist. Klar ist es im Osten größer. Dafür haben die Putschisten mit ihren Milizen mit der Zerstörung der Infrastruktur gesorgt.

Bis heute wurde kein einzigen Vorsatz des Maidans im Westen der Ukraine umgesetzt. Den selbstentfachten Krieg kann man für viele angebliche Vorhaben nicht als Grund hergeben. Im Gegenteil, sogar die rechtliche Lage und die Korruption haben sich gravierend verschlimmert. Auch der Osten ist nicht auf dem Weg zu einer demokratischeren Gesellschaft. Die Oligarchen toben sich so richtig schön aus, auch zum Teil im Osten und diejenigen im Westen werden auch noch von westlichen Politikern hoffiert. Nicht wenige treten sogar in ihre Dienste. Da war sicherlich nicht der Wille des Volkes und nicht der Studenten auf dem Maidan. Immerhin war auch eine Mehrheit im Westen wie im Osten gegen den Krieg. Und weil das Volk nicht so richtig spurt, wird eben zwangsrekrutiert und das Kriegsrecht soll eingeführt werden.

Die Hinwendung der Ukraine zum Westen wurde mit dem Putsch zerstört und mit nichts anderem! Und der geostrategische Überraschungsschlag von EU, NATO und USA ist in die Hose gegangen. Und wenn etwas nicht gelingt, kostet es. So ist die Welt und mit einer Ignorierung der Tatsachen wird nichts besser.  

hier Financial Times
via http://www.zerohedge.com/news/2015-03-04/...ut-rates-minus-3-jpmorgan
Der EZB werde innerhalb kuzer Zeit die Munition ausgehen bei einem Worst Case Scenario wie einem Deflationsschock .Das QE Programm müsste vergrössert werden.Es würde zu Währungs- Kriegen kommen....der zweite Fall trete ein,wenn es zum GRexit kommt

...the ECB is now close to running out of ammunition. The true constraints on further ECB intervention lie in the 25 per cent issue limit and 33 per cent issuer limit on its sovereign bond purchases.

Except for Greek debt, the 25 per cent and 33 per cent caps should not prove binding in a scenario where the ECB keeps its monthly asset purchase pace of €60bn. However, the limits could be reached in worst-case scenarios where the ECB would have to boost the size of its QE programme or implement OMTs targeted on specific sovereigns.

The first type of worst-case scenario would be a new global deflationary shock. It might be triggered by faltering US growth or a sharper-than-expected slowdown in China. The consequence would be fiercer currency wars with balance sheet expansion races among central banks.

In this competition, the ECB would be handicapped: it would not have much room to significantly increase the size of its bond purchase programme. For instance, if monthly purchases had to be raised to €100bn, the 25 per cent issue limit would be reached after only eight months in the case of German government debt.Given the narrow size of the eurozone corporate bond market, any substantial further expansion of the asset purchase programme would then have to include equities. But this could prove controversial within the ECB governing council.

The second type of worst-case scenario would be the return of the redenomination risk premium in certain peripheral sovereign bonds, for instance in the event of a Greek exit from the euro becoming a serious threat.
There is little doubt that the introduction of an alternative currency in Greece would lead markets to reinterpret the euro as a fixed exchange rate arrangement rather than as an irrevocable monetary union.


Robert Michele, JPM’s head of global fixed income, on just how crazy the new paranormal is about to get:
Via Bloomberg, citing Handelsblatt:

   Eurozone on road to deflation, and bonds remain [an] attractive asset because high demand meets scarce supply
ECB will reduce interest for cash deposits to minus 3% and the dollar [will] appreciate by 20%, reaching parity with euro in 2015
 

aber doch immerhin ein vorbildliches Muster einer realistischen, ideologieresistenten Analyse. Problem dabei: Leute mit einem zur Charakterstruktur erstarrtem ideologischen Bias, die sich in einer Welt ideeller Schützengräben und entsprechend bedingungsloser Loyalität zur Kommandokette eingehaust haben, können damit gar nichts anfangen. Ihre Phantasie gibt den Standpunkt eines externen Beobachters nicht her.

Deshalb gibt es von angeblichen Putinkritikern a la Daiphong auch nie eine Antwort, sondern immer nur die Projektion der eigenen ideologischen Quarantäne auf den Kontrahenten - der nichts anderes sein kann als Soldat wie man selbst, nur unter falscher sprich feindlicher Fahne.  

funktioniert nur, wenn das Bargeld abgeschafft wird. Daher: Wehret den Anfängen.  

vom Pickel des Daiphong  

 

Damit zeigt Poroschenko, dass er mit Minsk-2 nur Zeit gewinnen wollte. Damals waren 8000 ukrainische Soldaten in Debalzewe eingekesselt, und er drohte den Krieg zu verlieren. Nun aber sind ausländische Waffenlieferungen, u. a. aus USA,  sowie Truppen eingetroffen.

Außerdem sind jetzt West-"Spezialisten" wie Steinbrück zur Stelle, die die Oligarchen beim lukrativen Wiederaufbau mit EU-Geldern "beraten". Da zerstört man den Osten doch gleich doppelt gern. Dadurch, dass die Oligarchen westliche Politschwergewichte wie Steinbrück, Verheugen u. a. vor ihren Karren spannen konnten, sichern sie sich die "Anschlussfinanzierung" aus EU-Kassen. Man könnte Steinbrück daher sogar als neuen Wegbereiter des Ostkriegs zu bezeichnen.

Leichen gegen Millionen, ein toller Deal, Herr Fast-Bundeskanzler! Dagegen waren Ihre 2 Mio. Vortragshonorare pille-palle.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...t-reservisten-ein/

Mit großer Mehrheit hat das ukrainische Parlament eine Vergrößerung der Armee um mehr als ein Drittel auf 250.000 Soldaten beschlossen. Für den Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko stimmten am Donnerstag in Kiew 270 von 422 Abgeordneten. Zuletzt war die Stärke der Streitkräfte auf 184.000 Soldaten beschränkt.

Wegen des Krieges in der Ostukraine hatte die Regierung in Kiew im Januar mit einer Teilmobilmachung begonnen. Im Laufe des Jahres sollen dabei in drei Etappen mehr als 100.000 Reservisten bewaffnet werden. Parallel dazu werden im April turnusgemäß 40.000 Wehrpflichtige einberufen.

Diese Soldatenzahl solle den rechtzeitigen Aufmarsch der Truppen zur Verteidigung, Abwehr der Aggression und Liquidierung (Lokalisierung, Neutralisierung) des bewaffneten Konflikts gewährleisten, heißt es laut Ukrinform in der Erläuterung zum Gesetz.

Die Regierung in Kiew hatte zuletzt im Januar 50.000 Reservisten mobilisiert, um sie im Osten des Landes einzusetzen.  

Griechischer Journalist und die aus Zypern konsterniert,da man sie nicht fragen liess,obwohl Zypern und Griechenland nicht einbezogen werden in die Bondaufkäufe.
http://www.zerohedge.com/news/2015-03-05/...mario-draghi-gets-heckled

10 jährige Bundanleihen fielen 11 Punkte soviel wie 25% Verlust
http://www.zerohedge.com/news/2015-03-05/great-bund-short-slaughter  

Der 1140-Milliarden-Euro-Plan der EZB

Europas Zentralbank öffnet die Geldschleusen und startet ihr Billionenprogramm. EZB-Chef Draghi kündigt Käufe sogar von Anleihen mit negativer Rendite an. Und man sei nicht nur die Zentralbank von Griechenland. .... dass auch Anleihen mit negativer Rendite gekauft würden, beeindruckte den Devisenmarkt. Der Euro-Wechselkurs sank um mehr als einen halben Cent kurzzeitig auf die Marke von genau 1,10 Dollar. Dies war der niedrigste Kurs seit 2006.
.......
Das Kaufprogramm laufe bis September 2016 „oder darüber hinaus“, sagte Draghi. Die EZB und die nationalen Zentralbanken werden also für mindestens 1140 Milliarden Euro Wertpapiere aufkaufen und entsprechend viel frisches Geld in die Märkte pumpen. Kritiker sprechen von einer verdeckten monetären Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken. Ziel der Geldflut ist nach Angaben der EZB-Führung, die derzeit sehr niedrige Inflationsrate wieder in Richtung von mittelfristig knapp 2 Prozent anzuheben. Derzeit liegt die Inflationsrate wegen des Ölpreisverfalls bei minus 0,3 Prozent.
Das gegen den Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossene Anleihekaufprogramm werde wie gewünscht wirken, gab sich Draghi überzeugt.

Durch die umfangreichen Käufe der EZB werden die Zinsen auf Staatsanleihen gedrückt. Viele mitteleuropäische und vor allem deutsche Anleihen weisen aber schon jetzt Renditen unter null auf. Draghi erklärte, dass die Zentralbanken auch Anleihen mit so hohen Kursen kaufen würden, dass sie eine negative Rendite bringen. Das heißt, der Kursverlust runter auf den Nennwert bis zur Endfälligkeit der Papiere überwiegt die Zinszahlungen bis dahin. Draghi stellte klar, dass die EZB solche Verlustgeschäfte tätigen werde. „Wir gehen runter bis zum Einlagenzinssatz“, sagte er. Dieser liegt bei minus 0,2 Prozent.
...
Für dieses Jahr prognostiziert die EZB eine durchschnittliche Inflationsrate von null Prozent. .......
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...o-plan-der-ezb-13466016.html  

"In den Krieg zog die ukrainische Armee gegen die Aufständischen im Osten und nicht umgekehrt"
... muss man Radio Moskau schon hörig geworden sein.
Als wäre im Osten kein ukrainischer Staat gewesen, keine Verwaltung, keine Polizei, keine Armee - die wurden zuerst und primär von Russland aus (von den Girkin/Strelkow-Spezialisten wie schon auf der Krim, an die sich einige Banden und irrelevante polit. Gruppen anschlossen) angegriffen. Aufstände gab es nicht, auch keine Bewegung etwa zum Anschluss an Russland. Sondern regionalistische wie nationale Demonstrationen im Osten in etwa gleicher Größe. (s. hier Liste der Demos) Oder wie Girkin sagte: "Kein Krieg, kein Aufstand wäre in Ukraine passiert, wenn wir dort nicht angegriffen hätten"

"Auf der Krim fand kein Krieg sondern eine Abspaltung statt."
-  Klar. Allerdings kamen auch hier die sogenannten "Aufständischen" aus Russland, mit MP und in Uniform ohne Abzeichen + die vorhandene russ. Marine.  "Ein himmelweiter Unterschied" zu einem politischen Ablösungsprozess, den hatte es nie gegeben.

"Die Ukraine selbst ist ja auch eine Abspaltung von der Sowjetunion."
-  Klar, toll. Estland auch. Darf Riga deswegen angegriffen und "zurück"erobert werden?
Etwa so wie Tschetschenien? "Die russischen Kriege in Tschetschenien waren lang und blutig. Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen kamen 180.000 Zivilisten um, unter ihnen 42.000 Kinder. Mindestens ebenso viele wurden verwundet, verkrüppelt, verloren ihre Eltern, Kinder, Brüder und Schwestern. 80 Prozent aller Städte und Dörfer wurden zerstört - einschließlich aller historischen Gebäude, Theater, Museen, Sammlungen und Archive."
Und droht das neben Ukraine auch Usbekistan? oder Litauen. Vielleicht Aserbeidschan? oder Armenien? Oder Lettland? Kirgisien? Vielleicht Georgien, unter Putin marschierte Russland ein und machte Abchasien und Südossetien faktisch zu russischen Protektoraten. Kasachstan. Weißrussland. Oder Tadschikistan? Turkmenistan. Moldau, da fehlt ja auch schon Transnistrien.

"Die andauernde Geschichtsfälschung wirkt inzwischen lächerlich."
-  das sehe ich allerdings auch so.

"Genau so wie die seit Monaten abgestrittene starke Funktion der Faschisten in Kiew. Inzwischen kann man es kaum noch verstecken. Es wird immer offensichtlicher."
- sehr merkwürdig. Offenbar herrschte in Ukraine vor dem Krieg gar kein "Faschismus", sondern er war nur "versteckt und in Funktionen" da, damit wurde aber ein ganzer russischer Krieg falsch begründet.
"offensichtlicher" erzeugt erst der russische Krieg im verelendenden Land mehr von seinem spiegelbildlichen Gegenüber - von Faschismus.

Fillorkill: "ein vorbildliches Muster einer realistischen, ideologieresistenten Analyse"  

 

den anderen Nachbarn, der eigentlich zur UdSSR gehörte?

(so 1,5 Millionen Tote
in den 10 Jahren sowj. Besatzung, 5 Millionen Flüchtlinge außer Landes)
 

Du machst schliesslich nur deinen Job. So wie die Putinisten den ihren. Wäre es da nicht fein, dich mit ihnen auseinanderzusetzen anstatt mit den Demokraten ? Dann hättest du wieder eine Ebene, auf der du verstanden wirst. Das weisst du doch sicher noch aus dem Proseminar zur Transaktionsanalyse, dass wenn die Ebenen nicht hinhauen, es schnell zu Missverständnissen oder schlimmeren kommen kann.



 

Die fühlen sich auch ganz nackt ohne uniformes Denken, ohne Fahnen und Wimpel. Und ohne stereotypes Feindbild. Deshalb haben sie - so wie du - eine ziemlich lange Liste amerikanischer Schandtaten angefertigt, über die ihr euch mal austauschen solltet. Wer hat wohl mehr auf dem Kerbholz ? Eine spannende Frage. Komm aber bitte nicht mit 'das waren die Märkte', auf den Scherz fallen selbst Putinisten nicht mehr herein.

ihr Alts-Sowjets und Neu-Putinisten wedelt damit ja immer ganz groß rum.

Mit "Geostrategie" willst du euer Scheitern erklären,
eure ewige Kriegshetze, und jetzt euren großen militärischen Sieg in Ukraine. Russland gibt derzeit sogar offiziell so 20% seines Staatshaushalts und einen Gutteil seiner Leistungsfähigkeit für Militär aus, ist auch deutlich vor den USA der größte Rüstungexporteur weltweit geworden. Da macht so ein Krieg wohl Sinn.

Militarismus ist die Konstante.  Ein Fillorkill kennt eben nur geostrategischen sowjetischen Kommando-Kommunismus oder Kommando-Kapitalismus.  
Märkte kennt er nicht, ein Fillorkill weiß nicht ansatzweise, was zivile Produktion überhaupt bedeuten soll, und ist richtig auch stolz darauf. Auf solche Scherze fällt dieser Militär-Putinist nicht mehr rein ;-o))
 

der Menschheit in der zivilen Produktion, im zivilen Austausch, in den Märkten.

Von Ökologie, Demographie, Ressourcen, Monopoleffekten, Vermögensvererbung, Klassenbildung, Konkurrenz, bis hin zum weltweiten und damit auch massenhaften Güter-, Personen.-, Kredit-, Eigentums- und Medienverkehr.  Damit haben Stammeskulturen, Traditionskulturen, Nationalkulturen, Familie, Eigenleistung, Regionalität weltweit Probleme.

Nur weit zurückgebliebene Länder wie Russland und weit zurückgebliebene Ideologien wie Putinismus oder Islamismus wollen glauben, sie würden geostrategisch militärisch angegriffen. Und sie dürften präventiv militärisch "zurück"schlagen.  

- und niemand geht hin...

Wenn Draghi nicht hinhört, wenn man ihm sagt, dass Gelddrucken verboten ist, dann müssen auch die Eurozonenländer nicht hinhören, was die Nato ihr sagt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...er-zusammenarbeit/

Italien ignoriert US-Vorgaben und redet mit Russland über Zusammenarbeit

Der italienische Premier Matteo Renzi hat bei seinem Besuch in Moskau Präsident Wladimir Putin nach Mailand eingeladen. Putin zeigte sich erfreut und hat Italien eine privilegierte Partnerschaft angeboten. Italien ist offenbar nicht gewillt, die EU-Sanktionen zum eigenen Schaden als das letzte Wort zu nehmen.  

For months now, ISIS (or groups affiliated with it) has been pushing into Libya as well. The country has long been vulnerable; the vacuum created by the deepening political crisis and collapse of state institutions is an attractive arena for terrorist groups. Further, control of Libya could potentially bring access to substantial revenues through well-established smuggling networks that deal in oil, stolen cars, contraband goods, and weapons.

It should perhaps not have been surprising, then, when Libyan militants claimed Derna, in the country’s lawless northeast, as an ISIS province in late 2014. ISIS leader Abu Bakr al-Baghdadi welcomed the declaration and sent an emir to lead operations in the town. He also announced the creation of three other ISIS provinces in the country: Barqa in the east, Tripoli in the west, and Fezzan in the south. More recently, groups linked to ISIS have claimed responsibility for a number of attacks, including in Tripoli, Sirte, and Gubba, and they have seized urban centers, including Nawfaliyah and parts of Sirte. In early February, moreover, an ISIS-allied group beheaded 21 Egyptian Coptic Christians in Libya, demonstrating the seriousness of ISIS’ intentions.

Yet it is easy to overstate ISIS’ influence in Libya. Libya is home to a broad range of militant groups, and the vast majority of violent attacks in the country are carried out by domestic groups—including tribes, ethnic minorities, and members of the security forces and militias....
Indeed, Libya’s post-uprising political dynamics may actually hinder ISIS more than any airstrikes. Libya is highly fragmented. Multiple competing power centers front their own armed groups and political structures, each with varying degrees of affiliation to each other and to the country’s two rival governments. They also have conflicting demands and expectations, and rivalries going back decades. Among these groups, however, sectarian tensions are not as heightened as they are in Iraq and Syria (over 95 percent of the population is Sunni)....

It will be hard for ISIS to navigate the maze of competing local, ethnic, tribal, ideological, and political groups. Most all of them are ultimately self-serving and self-interested, and ISIS’ advance would threaten their own political and economic agendas. Armed groups already compete fiercely for control of the lucrative smuggling networks that traverse the region. ISIS’ attempts to take a piece of the pie for itself would not go over well, nor would any efforts to gain control over oil and gas infrastructure.

Even if ISIS were able to take over some of Libya’s prize oil and gas infrastructure, the group would most likely struggle to make much money from it; oil output has already fallen to 350,000 barrels per day, down from total capacity export levels of around 1.6 million, a figure nearly reached in 2013 following a strong resurgence in the hydrocarbons sector immediately after the 2011 uprising. Hydrocarbon assets are generally located in inaccessible areas of the desert, with refining capabilities in large facilities far away on the coast. To turn a profit, then, ISIS would have to get control of the oilfields, the pipelines, and the export terminals. It would also face the extremely difficult task of organizing illicit exports.

Although ISIS may be able to conduct low-level oil smuggling, talk of Libya as a potential gold mine—including claims from a number of Libyan ministers and officials in the Gulf that Libya could bankroll ISIS—may be premature.

ISIS' strength in Libya has so far been untested and its initial spread has been relatively easy; predisposed militants willingly latched on to the group’s brand to gain notoriety. But ISIS’ successes have so far been concentrated amongst Libyan militants in areas that already have a history of Islamist radicalism, such as Sirte, Derna, and Benghazi. The momentum may be difficult to sustain. ISIS does not enjoy broad support in Libya, and efforts to maintain recruitment levels will be complicated by Libya’s small population, the lack of serious sectarian divisions between Sunni and Shia, and the potential backlash against barbarous acts carried out in the name of ISIS........
(man darf  gelegentlich mal lesen,wenn man sich registriert,aber auch tendenziöse Artikel darunter)
http://www.foreignaffairs.com/articles/143202/..._5-030515&sp_mid  

von den Nachbarländer an die NSA und unsere Nachbarn wahrscheinlich Rohdaten von uns an die NSA. Braucht man derartige Geheimdienste, die gegen die eigenen nationalen und europäischen Interessen verstoßen? Braucht man Partner, die einen wie einen minderwertigen Vasallen behandeln und das Recht in Anspruch nehmen unsere Industrie auszuspionieren? Und das alles unter der Fahne der Bekämpfung des Terrorismus.

Und die  Terroristen? Die kugeln sich inzwischen vor Lachen. Müssen sich nicht mehr anstrengen. Es reichen einige Telefonate und Mails und schon terrorisiert die Polizei quasi im Auftrag.  

... Nationalkulturen, Familie, Eigenleistung, Regionalität weltweit Probleme."

... weswegen sie zunächst zum grausamen Feind hochstilisiert und später militärisch befriedet werden müssen. So sind eben der Markt und seine maoistischen Pflugscharen.  

Nur weit zurückgebliebene Länder wie Russland und weit zurückgebliebene Ideologien wie Putinismus oder Islamismus wollen glauben, sie würden geostrategisch militärisch angegriffen. Und sie dürften präventiv militärisch "zurück"schlagen.

Wie war das mit den zurückgebliebenen Staaten bezüglich Libyen und des Iraks? Nur einige Beispiele an der Neuzeit.  

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/...sabkommen-gutachten

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt. Der Wissenschaftliche Dienst unterstützt die Berliner Abgeordneten durch Informationen und Analysen. Diese sind für politische Stellungnahmen und Entscheidungen oft grundlegend.

Demnach gestattet es das im Grundgesetz festgelegte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden sich mit bestimmten Sachgebieten nur dann beschäftigen, wenn dieses einen "spezifisch örtlichen Bezug" aufweise. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten "symbolische Entschließungen" wie auch "bloße Befassungen" der Kommunalvertretungen mit sogenannten "allgemeinpolitischen Angelegenheiten" einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche "Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten", heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert,.....

in den Kommunen wächst das Unbehagen: In bundesweit 113 Gemeinden, so das Umweltinstitut München, sei in den Kommunalvertretungen bereits über das Freihandelsabkommen diskutiert worden. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP, die sie an ihre Abgeordneten oder den Bundestagspräsidenten versandten. Sie alle hätten, sollte sich die im Gutachten postulierte Rechtauffassung durchsetzen, widerrechtlich gehandelt.  

Administration nicht mehr trauen ist man wohl in den USA.  

Ein rumänischer Hacker ,der wegen Hacking im Knast sitzt "Guccifer" alias Marcel Lazar Lehel,hat die private Emailadresse von Hilary Clinton geknackt und geheime Briefe veröffentlicht,die von dem privaten Account nicht hätten gesandt werden dürfen bzw an sie privat gesandt wurden obwohl vertraulich
hdr22@clintonemail.com ist jetzt disconnected

http://www.zerohedge.com/news/2015-03-03/...lintons-secret-email-life
When “Guccifer” (who was later identified as Marcel Lazar Lehel) breached Blumenthal’s account, he discovered an assortment of correspondence sent to Hillary Clinton at the e-mail address hdr22@clintonemail.com. The “clintonemail.com” domain was registered in 2009, shortly after her nomination to become Secretary of State.

    While Blumenthal, a longtime Hillary Clinton confidant, used her private e-mail to send personal messages (like a get well note after she fell at home and suffered a concussion in December 2012), he also forwarded the Cabinet member a series of “Confidential” memos about foreign policy matters.

A snapshot of one leaked email between Blumenthal and Clinton can be seen below: