Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 1324 von 7957 Neuester Beitrag: 08.08.25 23:09 | ||||
| Eröffnet am: | 05.11.12 08:09 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.913 |
| Neuester Beitrag: | 08.08.25 23:09 | von: goldik | Leser gesamt: | 41.895.614 |
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zitat:" In der Tat müsste das Lohnniveau in den PIIGS zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit wieder runter, und zwar um schätzungsweise noch minus 30 %. Leider ist das politisch nicht umsetzbar, weil die Eurozonen-Problemländer der Illusion nachhängen, sie hätten sich das höhere Lohnniveau durch die Eurozonen-Mitgliedschaft "verdient"..."
Über welches "Lohnniveau" redest Du da jetzt genau? Und wo soll "die Reise" denn hingehen? Deutschland kann sich doch, einmal etwas zugespitzt formuliert, die Millionen staatlich alimentierten und aufgestockten Billigjobs, auch nur so lange leisten, wie es die "Schattenländer des Euros kaputtexportieren" kann. Und mit dem indischen, chinesischen + wo auch immer- Lohnniveau... werden wir dann letztlich trotzdem nicht gleichziehen können. Das "Spiel", dass da läuft, sieht doch scheinbar so aus: Weltweit agierende Konzerne lassen Billiglöhner (und ganze Volkswirtschaften) gegeneinander antreten, um ein Produkt möglichst für 1 Taler irgendwo herzustellen...und für 1000 Taler möglichst weltweit zu verkaufen. Und das, so lange es halt "gut geht". Und wenn nicht mehr...sollen sich die Leute doch in weiteres Elend stürzen....der Kapitalmarkt "empfängt" sie dann wieder großzügig...wenn sie ganz unten wieder angekrochen kommen. Eine "ganz freie Entscheidung" für alle, logisch. Nur...der Versuch des Ausstiegs während der Fahrt....das ist streng verboten und wird konzertiert bestraft. Damit das klar ist.
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The Alpine region of Carinthia faces probable bankruptcy after Austria’s central government refused to vouch for debts left by a disastrous banking expansion in eastern Europe and the Balkans.
It would be the first sub-sovereign default in Europe since the Lehman Brothers crisis, comparable in some respects to the bankruptcy of California's Orange County in 1994 or the city of Detroit in 2013.
Austria’s finance minister, Jörg Schelling, said Vienna would not cover €10.2bn (£7.4bn) in bond guarantees issued by the Carinthian authorities for the failed lender Hypo Alpe Adria, or for the "Heta" resolution fund that succeeded it. This leaves the 550,000-strong province on the Slovene border to fend for itself as losses spin out of control.
Die österreichische Regierung will keine weiteren Mittel in die Nachfolge-Anstalt der Hypo – die Bad-Bank Heta – einschiessen, nachdem dort ein neue, milliardenschwere Kapitallücke aufgedeckt worden ist. Die Heta soll nun von der Aufsichtsbehörde FMA abgewickelt werden, wie am Sonntagabend bekanntgegeben wurde. Es kommt vorerst zu einem Schuldenmoratorium bis Juni 2016. Womöglich werden die Gläubiger der Heta aber einen Schuldenschnitt hinnehmen müssen. Damit gesteht der österreichische Staat faktisch ein, dass er nicht allein für die Verwertung der Hypo-Reste aufkommen wird.Die Heta hatte rund 18 Mrd. € an Vermögenswerten von der Hypo Alpe Adria übernommen. Eine Überprüfung durch zwei Revisoren zeigte nun, dass ein Grossteil davon abgeschrieben werden muss. Die Kapitallücke wurde am Sonntagabend auf 4 Mrd. bis 7,6 Mrd. € beziffert. Diese Feststellung brachte die österreichische Regierung in die Bredouille...http://www.nzz.ch/wirtschaft/...reissleine-bei-skandalbank-1.18493210
Achmetow und Firtasch kontrollier(t)en zusammen fast die Hälfte der Parteien der Regionen, also jener Janukowitsch-Partei, die witzigerweise von den jetzigen Großkritikern und Kriegstreibern gegen Ukraine NIEMALS kritisiert worden war, solange sie russisch orientiert war. Im Übrigen ist unklar, was diese Oligarchen noch an Vermögen, Produktionsanlagen betreiben und besitzen, denn in der Ukraine ist sehr vieles nichts mehr wert und überschuldet.
Andersrum gilt allerdings auch:
Millionen Reinigungs-, Verkaufs-, Transport-, Schlachthaus-, Küchen-, Pflege- Arbeitskräfte aller Art alimentieren mit ihren Minilöhnen, dazu noch der Staat mit seinem Aufstocken Firmengewinne und Besserverdienende und Niedirglöhne, auch den Exportboom.
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Firtasch hat prominent eingekauft. Gegründet haben die Agentur offiziell der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, der nun sein pro-ukrainisches Engagement auch versilbern will und von einem Marshall-Plan für die Ukriane spricht, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, und der britische Abgeordnete Risby von den Konservativen, der seit 2010 im Oberhaus sitzt und Vorsitzender der British Ukrainian Society ist. Michael Spindelegger, Ex-ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler, ist der Direktor der Agentur. Zum Direktorium sollen noch Ex-Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) gehören, der aber sich angeblich noch nicht entschieden hat, sowie der deutsche Politberater und Unternehmer Udo Brockhausen. Spindelegger versicherte, er arbeite nicht für eine Person, sondern für einen Verband.
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Auch deutsche sozialdemokratische Politiker stört das Geschmäckle nicht, die nun ihren Anschluss an die politische Karriere in der Agentur suchen. So soll der dem Geld bekanntlich nicht abholde Ex-Finanzminister und gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der immer noch Bundestagsabgeordneter ist, einer Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern" vorsitzen, während Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, ebenfalls SPD, für die "EU-Integration" zuständig ist. Auch Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) und der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner von den Sozialisten sollen mitmischen.
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http://www.srf.ch/news/international/...osse-plaene-fuer-fluechtlinge
Was die geplanten Privatisierungen angeht, will Athen die bisherige "Schnäppchen-Logik" aufbrechen. Das kündigte Finanzminister Yanis Varoufakis an. Das öffentliche Vermögen dürfe nicht länger zu Schleuderpreisen ausverkauft werden, sondern müsse "neu bewertet und in einen einheitlichen Entwicklungsrahmen integriert werden", sagte er. Auf Druck der europäischen Gläubiger soll Athen Privatisierungen in Höhe von 50 Milliarden Euro veranlassen. Bislang wurde davon nur ein Bruchteil erreicht. In dem Ende Februar geschlossenen Abkommen zwischen Griechenland und der Eurogruppe heißt es, dass bereits eingeleitete Privatisierungen nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Die Projekte, die sich augenblicklich noch in der Planung befinden, dürfen aber "neu bewertet werden, um den langfristigen Gewinn für den Staat zu erhöhen."
Tsipras betonte, dass seine Regierung trotz der geplanten Gesetze einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wolle. Der Beschluss der Euroländer sieht vor, dass Griechenland bis Ende April einen detaillierten Reformplan vorlegen muss, um weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Partner und des IWF zu erhalten.
Um kurzfristige Schulden zu bedienen, leiht sich die Regierung derzeit Geld bei der Rentenkasse und bei Pensionsfonds, wie Insider der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber verlauten ließen. Es gehe dabei um aktuell nicht benötigte Guthaben. Die Regierung könne sich das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen leihen und es mit Zinsen zurück zahlen. Um welche Summe es dabei geht, sei unklar.
Der griechischen Regierung ist es außerdem gelungen, sich am Kapitalmarkt kurzfristig 1,1 Milliarden Euro zu leihen. Dabei handele es sich um Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten, für die 2,97 Prozent Zinsen fällig würden. Das teilte die Schuldenagentur PDMA mit. Die Ausgabe solcher sogenannten T-Bills ist derzeit die einzige Chance Athens, Geld am Kapitalmarkt zu bekommen....
http://www.dw.de/...pft-mit-anti-krisen-gesetz-gegen-armut/a-18294066
Aus diesem Grund habe sich die Zentralbank (Bank of Greece) an der Auktion beteiligt. Mit Angeboten außerhalb des Wettbewerbs seien zudem 262,5 Millionen Euro in die Kasse geflossen. Damit seien gut 1,4 Milliarden Euro gesammelt worden. Damit seien die unmittelbar bevorstehenden Verpflichtungen-Zahlungen in dieser Woche gesichert, hieß es."
BERLIN taz | Es war schon eine illustere Truppe, die sich am Dienstag auf Einladung des ukrainischen Arbeitgeberverbandes und ukrainischer Gewerkschaften zu dem internationalen Forum „Ukraine morgen“ in Wien eingefunden hatte. Mehr als 250 Geschäftsleute und Politiker berieten über Reformen in der Ukraine – keine leichte Aufgabe angesichts eines drohenden Staatsbankrotts und des Umstandes, dass der Osten des Landes von einem Krieg erschüttert wird. Im Mittelpunkt der Initiative steht die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, die laut dem Nachrichtenportal Ukranews.com Anfang der Woche von dem britischen Oberhausabgeordneten Richard Risby, dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU) sowie dem französischen Schriftsteller Bernard-Henri Lévy gegründet worden war. ....
Der Modernisierungsplan für die Ukraine, den die Agentur im September vorlegen will, ist ambitioniert. So geht es nicht nur um Wirtschafts-, sondern auch um Verfassungsreformen. Unter anderem sollen die Regionen mehr Vollmachten in den Bereichen Bildung, Kultur und Steuereinnahmen erhalten.
Die ukrainische Zeitung Segodnja erwähnt in diesem Zusammenhang eine Harmonisierung der Standards zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion (ihr gehören neben Russland auch Weißrussland, Kasachstan und Armenien an), um einen gemeinsamen Markt mit rund 700 Millionen Menschen zu schaffen. Handelbeschränkungen zwischen der EU und Russland sowie der Ukraine und Russland sollen fallen, „um die Wirtschaft Europas zu stärken“.
Mindesteinlage 300 Milliarden Dollar
Einen Teil der notwendigen Mittel für die Reformen – die Rede ist von einem Fonds mit einer Mindesteinlage von 300 Milliarden Dollar – stellen drei ukrainische Oligarchen, die ebenfalls in der Agentur sitzen: Wiktor Pintschuk, Rinat Achmetow sowie Dmytro Firtasch.
Letzterer ist mit einem im März 2014 auf 10 Milliarden Euro geschätzten Vermögen einer der reichsten Männer der Ukraine. Der 49-jährige Firtasch unterhält enge Kontakte zu Russland und ist im Gas-, Chemie-, Medien- und Bankengeschäft tätig. Ein Großteil seiner Unternehmen ist in der „Group DF“ zusammengefasst, deren Firmensitz in Wien ist.
Dort sitzt Firtasch derzeit fest. Am 12. März war er in Wien festgenommen worden. Grundlage dafür war ein 2013 erlassener Haftbefehl eines US-Bundesbezirksgerichts wegen Verdachts auf Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die US-Justiz wirft Firtasch vor, im Zusammenhang mit einem Titanförderprojekt 18,5 Millionen US-Dollar Schmiergeld an Amtsträger in Indien gezahlt zu haben. Firtasch bestreitet diese Vorwürfe. Am 21. März wurde er gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Solange die österreichische Justiz nicht über den US-Auslieferungsantrag entschieden hat, darf er Wien nicht verlassen.
Auch der Unternehmer Wiktor Pintschuk (54) ist in mehreren Branchen unterwegs. mehr zu ihm weiter oben,da hier noch nicht mal bekannt ist,dass seine Wohltätigkeit sich auch auf US-Thinktanks und Hilary Clinton erstreckt
http://www.ariva.de/forum/...lungsfrage-472111?page=1322#jump19497882
Steinbrück bezeichnete die Agentur als „absolut seriöse Stiftung“. Er ist dort für Finanzen und Steuern zuständig. Zur Vergütung seiner Tätigkeit wollte er sich nicht äußern.http://www.taz.de/Oligarchen-in-der-Ukraine/!155821/
„Sie sollen in Kraft gesetzt werden, falls die Minsker Abkommen vom 12. Februar zur Beilegung der Ukraine-Krise nicht realisiert werden“, sagte Nuland. „Die gegen die Krim verhängten Sanktionen sollen dabei so lange in Kraft bleiben, bis die Schwarzmeer-Halbinsel wieder in den Staatsverband der Ukraine eingegliedert worden ist.“
Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150304/...7318.html#ixzz3TRmxFidw
www.spiegel.de/politik/ausland/...htet-verschwoerungen-a-1021629.html
Selbst wenn die Urteile aus heutiger Oligarchensicht nicht "genehm" sind, gibt es keinerlei Gründe, dafür die Richter einzusperren. Sollte in der Ukraine nicht ein Rechtsstaat etabliert werden? Stattdessen sehen wir Klassenjustiz. Und dass SPD-(ex)-Kanzlerkandidat Steinbrück dort als Honorar-Hure mitmischt, ist ein Skandal sondergleichen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...ichter-festnehmen/
Ukraine: Parlament beschließt Verhaftung von Timoschenko-Richtern
Das ukrainische Parlament hat die Festnahme von drei Richtern beschlossen. Diese hatten zuvor Prozesse gegen den Ex-Innenminister Juri Luzenko und Julia Timoschenko geführt.
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch für die unverzügliche Festnahme der Richter Sergej Wowk, Wiktor Kyzjuk und Oksana Zarewitsch gestimmt.
Zarewitsch war zuvor Beisitzerin bei einem Prozess gegen Ex-Innenminister Juri Luzenko, der von Richter Wowk geleitet wurde, berichtet Ukrinform. Luzenko wurde in Deutschland durch einen Vorfall im Jahr 2009 bekannt. Damals hatten der aktuelle Poroschenko-Berater und sein Sohn bei einer Zwischenlandung am Frankfurter Flughafen unter Alkoholeinfluss randaliert und vier deutsche Beamte verletzt.
Kizjuk und Zarewitsch waren als Untersuchungsrichter im Mordfall um den Geschäftsmann Jewgeni Schtscherban tätig. Die ukrainische Politikerin und Oligarchin, Julia Timoschenko, wurde des Mordes an Schtscherban beschuldigt und verurteilt.
In der Ukraine findet derzeit ein Machtkampf zwischen verschiedenen einflussreichen politischen Zirkeln statt. So betreibt das ukrainische Parlament die Absetzung der Notenbank-Chefin Valeria Gontarewa. Parteiübergreifend wurden bereits mehr als 100 Unterschriften gesammelt. Der Geheimdienst soll gegen die Zentralbankerin wegen Hochverrats ermitteln. Es ist unklar, was die Politiker der Bankerin konkret vorwerfen. Premier Jazenjuk hat zudem Absetzungen von wichtigen Spitzen-Beamten im Geheimdienst und im Innenministerium gefordert.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...-radikale-milizen/
Ukraine: Rechter Sektor beantragt Steuergelder für radikale Milizen
Rechte Abgeordnete haben im ukrainischen Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht, demzufolge die Freiwilligen-Bataillons offiziell als Soldaten anerkannt werden sollen. Dadurch könnten die Milizen der Rechtsextremen mit Steuergeldern finanziert werden. Weil die Ukraine pleite ist, dürfte dies auch europäische Steuergelder betreffen.
Der Führer der rechten Miliz Rechter Sektor und ukrainische Abgeordnete, Dmytro Jarosch, hat mit weiteren Parlaments-Kollegen einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach die 17 Freiwilligen-Verbände im Osten der Ukraine einen offiziellen Status erhalten sollen.
Der Entwurf besagt, dass die Regierung staatliche Unterstützungen an alle Menschen zukommen lassen soll, die die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen des Freiwilligen-Verbände“ verteidigen, berichtet der Rechte Sektor auf seiner offiziellen Webseite. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würden die mehrheitlich rechten Mitglieder der Freiwilligen-Verbände einen de facto Soldaten-Status erhalten. Damit hätten sie auch Ansprüche auf soziale Sicherheiten, was unter anderem Pensionsbezüge umfasst....
Mykola Melnytschenko war Bodyguard des früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma. Er enthüllt Details über die mutmaßliche Mitwirkung der früheren Regierungschefs Pavlo Lazarenko und Julia Timoschenko an der Ermordung von Jewgeni Schtscherban, der offenbar als Konkurrent im Erdgashandel aus dem Weg geräumt werden sollte.
Der ukrainische Geschäftsmann Jewgeni Schtscherban wurde im November 1996 erschossen, als er auf dem Flughafen im ostukrainischen Donezk seine Privatmaschine verließ. Er war im Energiehandel ganz offensichtlich seinen Konkurrenten im Weg. Die Auftragskiller wurden verurteilt, doch die Auftraggeber blieben unerkannt. Schwere Vorwürfe konzentrieren sich immer mehr auf die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko.
Neue Nahrung erhalten diese Vorwürfe durch den ehemaligen Leibwächter von Präsident Leoind Kutschma. Ex-Major Mykola Ivanowitsch Melnytschenko, geboren 1966 in der Ukraine, arbeitete von 1992 bis 2000 im Staatsschutz. Er besitzt Tonaufnahmen zur Ermordung Schtscherbans und will die Tonbänder der Anklagebehörde zur Verfügung stellen.
Als Bodyguard wurde er eigenen Angaben zufolge Augen- und Ohrenzeuge von Gesprächen und Ereignissen im Büro des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma, die auf Verbrechen hinwiesen. Das berichten das (dem Präsidenten Wiktor Janukowitsch nahestehende) ukrainische Boulevardblatt Segodnya und die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform.....Melnytschenko erläuterte gegenüber der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, wie er an diese Informationen gekommen sei: Die Aufnahmen seien durch die TV-Fernbedienung erfolgt, die auf dem Schreibtisch des damaligen Präsidenten Leonid Kuchma lag, aber auch durch einen Recorder, der unter dem Besuchersofa im Büro des Präsidenten platziert war.
Von THOMAS EIPELDAUER, Beirut, 4. März 2015 -
....In dem Bekaa-Tal, das als wichtigstes Agrargebiet des Libanon gilt, leben derzeit etwa 400 000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien. Der nunmehr vier Jahre andauernde und von allen Seiten mit enormer Brutalität geführte Bürgerkrieg, der schon über 200 000 Menschen das Leben kostete, zwang Millionen, ihre Heimat zu verlassen. Der bei weitem überwiegende Teil ging in den Libanon oder in die Türkei. Hier, im Land der Zedern, sind über 1,2 Millionen Menschen als Flüchtlinge registriert – bei einer Einwohnerzahl von 4,5 Millionen.
In der Bekaa-Ebene leben sie in improvisierten Zelten aus Plastikplanen und Holz. Der Hauptraum der Baracken, in denen manchmal fünf, manchmal zehn oder mehr Personen untergebracht sind, ist mit Teppichen ausgekleidet, geheizt wird mit Holz- oder Ölöfen, die auch zum Kochen genutzt werden. Jede Jahreszeit bringt ihre eigenen Widrigkeiten mit sich. Im Sommer wird das Trinkwasser knapp, im Winter plagen, vor allem in den höher gelegenen Gegenden, Schneestürme und die eisige Kälte die Schutzsuchenden. Jetzt, wo der Schnee beginnt zu schmelzen, ist es das Wasser, das Probleme bereitet. Kleine Kinder waten in Gummistiefel durch den Morast, der sich mancherorts mit Dünger und Abwässern mischt. Hunderte „informeller Siedlungen“, wie die libanesische Regierung die Camps, die aus jeweils zwischen zehn und hundertfünfzig Zelten bestehen, nennt, existieren in der Bekaa-Ebene....
Es mangelt an vielem, und das, obwohl alle in der Familie in landwirtschaftlichen Betrieben der Region arbeiten. Gezahlt werden dort aber für die Flüchtlinge, die von den Grundbesitzern als billige Arbeitskraft missbraucht werden, nur Hungerlöhne. 6000 libanesische Pfund, umgerechnet etwa vier US-Dollar, bekommen Frauen für einen ganzen Tag Arbeit. Männer werden etwas besser bezahlt, Kinder sogar noch schlechter. ...
Im Bauwesen, um nur ein Beispiel zu nennen, arbeiten geschätzte 350 000 Beschäftigte aus dem Nachbarland. Ihr legaler Status ist unklar, unter das libanesische Arbeitsrecht fallen sie nicht und werden daher zu Gehältern unter dem Mindestlohn von 390 Euro im Monat angestellt. Sie arbeiten ohne Krankenversicherung oder arbeitsrechtliche Ansprüche. Nicht selten sind sie mit Ressentiments der libanesischen Bevölkerung konfrontiert.
Nun, da jene auf den Arbeitsmarkt drängen, die noch rechtloser und in einer noch aussichtsloseren Lage sind, als die migrantischen Arbeiter schon vor dem Flüchtlingsstrom waren, verschlechtern sich die Bedingungen für alle ungelernten Beschäftigten. Die Unternehmer sind in der Lage, die Löhne zu drücken oder die Arbeiter noch länger zum selben Preis arbeiten zu lassen, weil eine unüberschaubar große und verzweifelt ums Überleben kämpfende Reservearmee zur Verfügung steht. .......http://www.hintergrund.de/201503043437/globales/...ms-ueberleben.html
.....Zunächst engagierte Jukos Dutzende von westlichen Managern, damit sie den Konzern repräsentieren und ihre Beziehungen für ihn spielen ließen, darunter politische Schwergewichte wie den ehemaligen britischen Außenminister Lord David Owen. 2002 wurde zudem die weltweit bekannte Prüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) damit beauftragt, Unternehmensbilanzen nach Vorgaben von strengen US-amerikanischen Standards zu veröffentlichen. Russland und der Westen staunten nicht schlecht. Als russische Behörden PWC später verklagten – wegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ –, zog das Unternehmen seine Prüfberichte, die bis heute den Mythos um die „Transparenz“ bei Jukos nähren, für die Jahre 1996 bis 2004 allerdings wieder zurück.(15)
Als 2001 ein von Chodorkowski gewünschtes Treffen mit Condoleezza Rice, der Sicherheitsberaterin des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, zunächst abgelehnt wurde, wurde mit Geld nachgeholfen. Allein die Bibliothek des Kongresses erhielt eine Spende von einer Million Dollar, eine halbe Million ging an den US Think Tank Carnegie Endowment for International Peace, 100.000 Dollar ans „National Book Festival“ – ein Lieblingsprojekt der Präsidenten-Gattin Laura Bush. Die Investitionen zahlten sich aus: „To Mikhail Khodorkovsky with best wishes. George Bush, Laura Bush“ – so signierte das Präsidentenpaar ein Foto, auf dem der Milliardär mit beiden posiert.(16) Der Ölmagnat hat also, wie die New York Times feststellt, „mächtig viel ausgegeben, um den inneren Kreis des Capitol-Hügels zu umwerben.“(17) Genauer: 50 Millionen US-Dollar jährlich zwischen 2001 und 2003.(18)
Auf diese Weise gelang es ihm, Berater der Carlyle Group zu werden, ein mit Prominenten gespicktes Risiko-Kapital-Unternehmen im Umfeld des Weißen Hauses, als der er beispielsweise auf George Bush senior, den ehemaligen Außenminister James Baker und den britischen Ex-Premier John Major traf(19), außerdem auf Frank Carlucci, der als ehemaliger US-Verteidigungsminister und CIA-Vizedirektor enge Beziehungen zu Dick Cheney pflegte. Als Vorstandsmitglied der International Crisis Group besprach Chodorkowski sich mit Militäranalytikern und Geheimdienstlern sowie mit der Elite der Geostrategen und „Demokratieförderer“ weltweit, unter anderem mit Zbigniew Brzezinski und George Soros.(20)In Deutschland wurde der inzwischen verstorbene ehemalige FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff engagiert, PR für den Milliardär zu machen......
der deutsche Richter Wolfgang Hirth: In einem Artikel in den Mitteilungen des Hamburgischen Richtervereins weist er darauf hin, dass Chodorkowski vor seiner Inhaftierung im Westen bestens vernetzt war, und urteilt: „Die öffentliche Empörung über die Chodorkowski-Verfahren und die ungerechtfertigte Stilisierung von Chodorkowski zum Menschenrechtshelden sind durch eine Vielzahl von Interessen beeinflusst.“(22)
Am 25. Oktober 2003 stürmten Männer der Spezialeinheit Alfa auf dem Flughafen von Nowosibirsk den Privatjet des Ölmagnaten: „Geheimdienst! Hände hoch! Dokumentenkontrolle!“ Chodorkowski soll nur gesagt haben: „Gut, gehen wir.“ Die Verhaftung kam nicht überraschend: Bereits am 19. Juni war Alexej Pitschugin, der Sicherheitschef des Konzerns, wegen mehrfachen Mordverdachts in Untersuchungshaft gekommen, am 3. Juli war ihm der Jukos-Aktionär Platon Lebedew gefolgt, dem ebenfalls Verwicklung in ein Kapitalverbrechen sowie Privatisierungsbetrug vorgeworfen wurde.(23)
Im Fokus der Staatsanwaltschaft befand Chodorkowski sich schon seit den 1990er Jahren. Es ist aber wahrscheinlich, dass seine Geschäfte mit dem Westen den Zeitpunkt seiner Verhaftung mit bestimmt haben. Denn im Frühjahr 2003 stand der Verkauf großer Teile des Jukos-Imperiums an US-amerikanische Öl-Multis kurz bevor. Bestandteil der Verhandlungen war auch der Bau eines eigenen Pipeline-Netzes, mit dem in Russland das staatliche Monopol gebrochen werden sollte, um Öl am russischen Fiskus vorbei auf den Weltmarkt lenken zu können.(24) „Chodorkowski war der Mann, der Amerika Zutritt zum Rohstoffparadies Russland versprach“, so Der Spiegel.(25)....
...Am 9. März 2014 besuchte er die Ukraine, erklärte sich mit der vom Westen finanzierten und protegierten(34) Euromaidan-Bewegung solidarisch und kritisierte die „russische Invasion auf der Krim“.(35) Im September schließlich kündigte er seine Rückkehr in die russische Politik sowie die Wiedereröffnung der Stiftung Offenes Russland an.
die umfangreichen Quellenangaben dazu unten