Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

http://www.bloomberg.com/politics/articles/...release-all-her-e-mails

Governor Bush believes transparency is a critical part of public service and of governing  ggg

merkwürdig wie wenig informiert doch die Süddeutsche ist -oder sind das die Scheuklappen ?  

http://www.nytimes.com/2015/03/03/us/politics/...s.html?hp&action  

vor:

hilarious@nsa.gov

hilarious [engl.] adj irrsinnig komisch (inf), urkomisch (inf); (= loud and happy) mood ausgelassen, übermütig    

- sie will nicht mehr kandidieren, weil sie sich über das "Ja" der Linken zum Griechen-Hilfspaket geärgert hat.

www.spiegel.de/politik/deutschland/...svorsitz-zurueck-a-1022132.html

Berlin - Seit Jahren hatte Sahra Wagenknecht ein erklärtes Ziel: den Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag. Von Amtsinhaber Gregor Gysi ist sie jedoch immer wieder ausgebremst worden. Jetzt hat die stellvertretende Fraktionschefin angekündigt, kommenden Herbst nicht für den Vorsitz zu kandidieren.

Wagenknecht begründete dies mit der mehrheitlichen Zustimmung ihrer Fraktion zum Griechenland-Hilfspaket in der vergangenen Woche. "Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms zugestimmt hat", heißt es in einer persönlichen Erklärung. Wagenknecht selbst hatte sich enthalten...  

www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2073.persoenliche-erklaerung.html

"... Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe. Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen."

 

Wenn die Griechen den Euro verlassen würden, dann müsste überhaupt nichts mehr gekürzt werden. Die neue Drachme kürzt das alles "vollautomatisch" und ganz ohne politische Querelen.

Im Gegensatz zu Wagenknecht hege ich keine Solidarität mit Leuten, die sich seit 5 Jahren weigern, vernünftig Steuern einzutreiben und ihren Beamtenapparat einzudampfen. Beides ist seitens der Griechen ein Akt der Unsolidarität mit Rest-Europa. Und beides ist der Hauptgrund für die griechischen Finanzschieflagen. Die Armen in Griechenland müssen das zweifellos ausbaden, was bedauerlich ist, aber es entspricht der dortigen komplett unsolidarischen "Hackordnung". Daran krankt der gesamte griechische Staat. Von außen kann niemand diese verkrusteten Strukturen aufbrechen. Und wenn man weiter Hilfsgelder schickt, kommen diese ohnehin nicht "unten" an. Sie mästen stattdessen jenen Filz, der die Ursache des ganzen Dilemmas ist.
 

bliebe der natürlich de facto Währung. Wer das Pech hat, dann in Schwunddrachmen ausbezahlt zu werden, wird diese sofort in Hartgeld swappen, weil seine Schulden wie seine Importe in Drachme stetig inflationieren. Um die Drachme funktionsfähig zu bekommen bedürfte es schon ein wenig Faschismus, mit beinharter Massregelung des Kapitalverkehrs - Blaupause Ukraine lässt schön grüssen.  

sind ja aus der Zeit der letzten Militärdiktatur (1967 bis 1974, "Regime der Obristen") noch bestens mit neofaschistischer Praxis vertraut.  

sich nicht installieren können und die Bevölkerung würde unter sich mit Waren- und Dienstleistungstausch und Euros handeln. Nur der Staat, der bisher kaum etwas Positives bewirkt hat, wäre weg vom Fenster und mit ihm seine schnarchende Angestellten. Eine echte "Befreiung" für das arbeitende Volk. Es hat dann die Möglichkeit im Staat aufzuräumen und wenn das gelingen sollte, würde sogar ab dem Zeitpunkt eine Drachme funktionieren. Wir sollten dem Volk diese Möglichkeit nicht vorenthalten.

Faschismus wäre in der jetzigen Lage chancenlos. Auch er könnte den vermurksten Apparat nicht ans Laufen bringen. Kapitalverkehrskontrollen wirken primär im Verkehr mit dem Ausland. Diesbezüglich ist schon alles gelaufen. Im Inland wird keiner den Schwarzmarkt verhindern können. Er ist schon jetzt bestimmend. Immer mehr Griechen sind schon zum Waren- und Dienstleistungstausch übergegangen. Steuern werden immer weniger gezahlt. Mit der Ukraine hat das alles wenig zu tun.

Und man sollte nie vergessen: Eine andere Währung als Euro ist nur möglich beim Verlassen der EU. Wäre eine Wohltat für die EU.  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/...nsen-13464829.html  

Russland schlägt im Ukraine-Konflikt Alarm. Kurz vor neuen Gesprächen in Berlin über die Lage im Kriegsgebiet Donbass erhebt Moskau schwere Vorwürfe. Erste US-Soldaten sollen als Ausbilder für das Militär in der Ukraine sein. Ist das die Vorbereitung auf einen größeren Krieg?

Nato-Schiffe im Schwarzen Meer und US-Soldaten in Reichweite des Kriegsgebiets Donbass - Russland sieht sich im Ukraine-Konflikt vom Westen zunehmend provoziert. Zwar ist unklar, ob im Westen der Ukraine tatsächlich schon die bestellten ersten von 300 US-Militärausbildern angekommen sind. Kiew dementiert halbherzig, Washington gibt sich schmallippig. Doch Moskau ist überzeugt von der Truppenpräsenz, schlägt Alarm.
Die militärischen Drohgebärden des Westens und die in den USA diskutierten Waffenlieferungen für die Ukraine seien eine Gefahr für den Friedensprozess, warnt Russland.

Wenn die Bevölkerung im Donbass von US-Waffen getötet werde, dann entstünde ein „kolossaler Schaden“ für das Verhältnis zwischen Moskau und Washington, donnert das russische Außenamt.
Es gibt kaum Zweifel, dass die Russen bei der Ankunft von Ausbildern aus den USA und Großbritannien auch ihren Einsatz in dem Konflikt erhöhen. Von Waffenlieferungen ganz zu schweigen. Russland fühlt sich längst auch durch die verstärkte Aktivität der Nato im Baltikum unter Druck. Wohl auch deshalb beginnen nun neue Militärmanöver in mehreren Teilen des Riesenreiches. Und auch die vom Kreml gesteuerten Medien sind im Grunde seit Monaten im Kampfmodus.

Das Pentagon gibt sich mit Blick auf die angeblich bis zu 300 in der Westukraine erwarteten Soldaten zunächst bedeckt. Vor zwei Wochen war die Ausbildungsmission für ukrainische Kampftruppen vorübergehend gestoppt worden, hatte der Kommandeur der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, eben noch in Berlin erklärt. Damit sollte dem Friedensabkommen von Minsk eine Chance gegeben werden.....

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nun angeordnet, die Armee um ein Drittel auf 250 000 Mann aufzustocken. Immerhin hat er nicht nur einmal versprochen, das abtrünnige Gebiete wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Wohl auch deshalb lässt er nun Schattenbehörden mit Zivilisten und Militärs gründen. Sie sollen im Fall eines militärischen Erfolges dann die Führung in den Regionen Donezk und Luhansk übernehmen. Die Russen warnen nun erneut davor, den Konflikt mit Gewalt lösen zu wollen. Sie sehen nur einen Weg - und der heißt: Dialog der Konfliktparteien.
http://www.tagesspiegel.de/politik/...n-der-westukraine/11465464.html  

http://www.keeptalkinggreece.com/2015/03/05/...s-nonono-to-liquidity/

“Greece does not have liquidity problems but in will face trouble to make installment payments to IMF and ECB in July,” Finance Minister Yanis Varoufakis told Greek Alpha 98,9 FM on Wednesday. Asked about whether there will be a liquidity problem in the near future, Yanis Varoufakis said:
http://www.keeptalkinggreece.com/2015/02/25/...s-a-3-bailout-package/

Koalition rechnet mit drittem Hilfsprogramm im Sommer
... "Es ist völlig klar, dass es im Sommer ein drittes Programm geben wird", berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) aus Koalitionskreisen. Im Gespräch sei ab Juli ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro, hieß es in den Kreisen. Auf die Frage, ob im Sommer ein weiteres Hilfspaket nötig werde, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben: "Man soll nie nie sagen."....
http://www.finanznachrichten.de/...em-hilfsprogramm-im-sommer-007.htm  

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/...en-13468432.html
...Ein Krisentreffen zwischen Tsipras, seinem Stellvertreter Giannis Dragasakis und Finanzminister Giannis Varoufakis mit Zentralbankgouverneur Giannis Stournaras am Freitag trug trotz der danach sinngemäß ergangenen Beteuerung der Beteiligten, dass die Lage unter Kontrolle sei, nicht zur Beruhigung bei. Die Griechen wissen schließlich aus den Erfahrungen der vergangenen Krisenjahre: Eilt der Notenbankchef persönlich in die Villa Maximos, den Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten, hat das meist nichts Gutes zu bedeuten. Als sich Dragasakis nach dem Treffen beschwerte, die Europäische Zentralbank halte sich nicht an die Abmachungen mit Athen, bestätigte das diese Befürchtungen indirekt.

Dass Tsipras vor Stournaras einen der Oppositionsführer zu einem mehr als eine Stunde dauernden Gespräch empfangen hatte, förderte zudem Spekulationen, der Regierungschef sei sich des geschlossenen Rückhalts seiner eigenen Fraktion nicht mehr sicher und schaue sich bereits nach Ersatz für potentielle Abweichler um. Stavros Theodorakis ist Chef der als pragmatisch geltenden, für Strukturreformen und einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eintretenden Partei „To Potami“ ...

Haris Theocharis, ein anderer führender Potami-Politiker, kommentierte die nicht dementierte Nachricht, allein im Januar habe Athen 217 Millionen Euro an Steuern weniger eingenommen als geplant....  

....Giannis Varoufakis will den Geldgebern der Eurozone nun am Montag sechs Reformen präsentieren, mit deren Hilfe Griechenland aus der Krise kommen solle. Dabei handelt es sich, soweit bisher bekannt, vor allem um alte und uralte Mittel aus der Hausapotheke der Athener Regierungsdeklarationen. Das gilt etwa für das Vorhaben, die Staatseinnahmen durch eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erhöhen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang besonders eine dieser Tage vorgestellte Studie des Verbands der griechischen Verwaltungsrichter, der sich die Mühe gemacht hat, die Steuergesetzänderungen der vergangenen Jahre zumindest quantitativ genauer zu untersuchen. Demnach verabschiedeten griechische Parlamente allein in den vergangenen zweieinhalb Jahren sechs Reformpakete mit 17 Gesetzen, 71 Maßnahmen und 177 Artikeln zur Besteuerung, zuzüglich 111 ministerieller Entscheidungen und 138 erläuternder Rundschreiben. Seit 1975 seien sogar mehr als 3700 Gesetze verabschiedet worden, die direkt oder indirekt eine Reform des Steuerrechts zum Ziel gehabt hätten, teilte der Verband mit. Wenn diese Zahlen zuträfen, sei zumindest an der „legislativen Produktivität“ in Griechenland nichts auszusetzen, hieß es dazu in einem sarkastischen Zeitungskommentar.

Nur mit der Durchsetzung solcher Gesetze hapert es traditionell. ....
....
Dass Samaras gern wieder das Steuer übernähme, gilt als offenes Geheimnis in Athen, doch zunächst muss er um seinen Vorsitz in der eigenen Partei kämpfen, nachdem seine Rivalin, die ehemalige Außenministerin Dora Bakogiannis, sich an die Spitze einer Gruppe von Palastrevolutionären gesetzt und ihn offen zum Rücktritt und zur Einberufung eines Sonderparteitags aufgefordert hat. So ist die Nea Dimokratia derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt, während in Teilen der Syriza-Fraktion die Unzufriedenheit mit den vielen Kompromissen wächst, die Tsipras hat eingehen müssen.....

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/...true#pageIndex_2  

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will einfache Bürger als Amateur-Steuerfahnder einsetzen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schlägt er vor, „eine große Zahl nicht professioneller Inspektoren“ nach einer kurzen Ausbildung für begrenzte Zeit als Steuerfahnder einzusetzen. Sie sollen mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet Fälle von Steuerhinterziehung dokumentieren - etwa festhalten, ob Tavernen anders als vorgeschrieben ihren Gästen keine Quittung ausstellen. Varoufakis will dafür Studenten, aber auch Hausfrauen oder sogar Touristen einsetzen, die nach Stunden bezahlt werden sollen

Kurz zuvor hatte der griechische Außenminister Nikos Kotzias die Europäische Union vor weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Zusammenbruchs der Ordnung in seinem Land gewarnt. „Es wird zig Millionen Immigranten geben und Tausende Dschihadisten, wenn man Griechenland rausnimmt“, sagte Kotzias am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters und anderen Medien vor dem EU-Außenministerstreffen in Riga......

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/...reit-13468496.html  

Kindergarten an die Front. Da stellt sich die Frage wozu die Beamten da sind und was sie die ganze Zeit über tun?  

von unserem neuen Superfinanzminister in Europa.

Gerade gefunden:

"Varoufakis' neuester Streich
Touris sollen griechische Steuern eintreiben

Für alle Deutschen, die sich über die griechische Unsitte der Steuerhinterziehung aufregen, hat Griechenlands Finanzminister ein spezielles Angebot: Werden Sie Steuerfahnder im Nebenjob im Urlaub! Professionelle Spionagetechnik inklusive."

http://www.n-tv.de/wirtschaft/...uern-eintreiben-article14651966.html

Ich brauch erstmal ein Taschentuch.

Jetzt fehlt nur noch Fill's erhellender Kommentar:  "Als aufgeklärter Linker hat man natürlich verstanden, dass...."

;))))


 

da bist Du mir schon zuvor gekommen :)  

 

 

Ist das die neue App von Draghi?  

Lief gestern auf Arte und ist eine schöne Anregung auf eine bessere Zukunft.

http://www.arte.tv/guide/de/050283-000/...r-zukunft-ein-blick-zurueck

Kanzlerin hört "Volkes Stimme" und bringt Dr. Strangelove in Erklärungsnot.

www.spiegel.de/politik/ausland/...e-irritiert-allierte-a-1022242.html

Im Kanzleramt ist von "gefährlicher Propaganda" die Rede: Mehrere westliche Staaten werfen Nato-Befehlshaber Breedlove nach SPIEGEL-Informationen Übertreibungen zum Ukraine-Konflikt vor.

Hamburg - Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben (A.L.: Ach, und "Der Spiegel" etwa nicht?). Im Kanzleramt ist sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. (A.L.: gilt ebenfalls für SPON). Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Bei einem Mittagessen des Nato-Rats in der vergangenen Woche äußerten zudem mehrere Nato-Botschafter Kritik am öffentlichen Auftreten des Oberbefehlshabers in der Ukraine-Frage. Breedlove wies die Kritik zurück. "Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe", sagte der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL.

Es sei erwartbar, dass die Einschätzungen des Nato-Geheimdienstzentrums, dem 33 Mitglieder und Partnerstaaten zuliefern, nicht immer zu den Einschätzungen einzelner Nationen passten, so Breedlove. "Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt."...

(A.L.: Wieso maßt sich da überhaupt ein demokratisch nicht legitimierter "Oberbefehlshaber" an, großkotzig verbindliche "Entscheidungen" über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu fällen? Deutsche Außenpolitik ist ja wohl mehr als Fähnchen-Stecken im geostrategischen Reißbrett des Nato-Hauptquartiers.)  

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...en-in-die-ukraine/

Obama macht Rückzieher und schickt vorerst keine US-Soldaten in die Ukraine

Die USA machen einen Rückzieher und nehmen von der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Ukraine zunächst Abstand. Es ist unklar, ob es sich um eine taktische Maßnahme handelt oder ob die Amerikaner die Minsker Vereinbarungen nun mittragen wollen. Doch offenbar hat der Druck aus einigen EU-Staaten dafür gesorgt, dass die Amerikaner auf eine Eskalation in den Russland-Beziehungen derzeit verzichten wollen.

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A.L.: Das Resümee lautet dann: "...politisch bei unseren Partnern leider nicht vermittelbar..."