Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

während Bidder nur rumätzt wie Daiphong.

www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/...ws-mutter-13456255.html  

man vermutet inzwischen dass durch den Klimawechsel und 5 Grad wärmer der Permafrostboden taut und sich grosse Methangasexplosionen ereignen,die auch für die Gasförderung sehr problemazisch werden können,denn immer mehr Löcher tauchen auf. National Geographic meint nun,dass seien eher Pingos ,also grosse Eisblöcke unter einer Erdschicht,die schmelzen.   Fachleute verlangen dringende Untersuchungen
im November berichtete http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/...sen-krater-a-1004286.html

und jetzt  http://www.zerohedge.com/news/2015-02-28/...tists-nervous-investigate  

Berlin/Donezk (dpa) - Der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission für die Ukraine, Alexander Hug, hat sich vorsichtig optimistisch über Waffenruhe und Waffenabzug im ostukrainischen Kriegsgebiet geäußert.....
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/ausland/...lten_15061586.htm  

im Radiosender Moskauer Echo
und 2 Tage vor dem Anti-Krisen-Marsch wird Nemzow ermordet, einer der letzten bekannten Oppositionellen zum System Putin.  

"Dieser Marsch fordert den sofortigen Stopp des Krieges mit der Ukraine, er fordert, dass Putin seine Aggression einstellt", sagte Nemzow zuvor in das Mikrofon des Radiosenders.

Ermordet wird er in unmittelbarer Nähe zum Kreml, eine hoch bewachten Gegend.
Nemzow hatte zuletzt an einer Studie gearbeitet, die den russischen Krieg in der Ukraine aufs Korn genommen hat und eine Reihe von Indizien und Beweisen vorlegen sollte, welche Rolle Putin dabei spielt. Nemzow hat lange gegen das korrupte System gekämpft, so wie die ermordeten Politowskaja, Litwinenko, Beresowski etc.

In dem Interview wiederholte Nemzow auch den Vorwurf, Moskau unterstütze die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit eigenen Truppen, was der Kreml stets zurückgewiesen hat.
Putins Vorgehen im Konflikt mit dem Nachbarland sei auch für die schwere Wirtschaftskrise in Russland verantwortlich. "Die Sanktionen, dann die Kapitalflucht: all das wegen Putins unsinniger Aggression gegen die Ukraine."

Eine Journalistin erwähnte auch die Krim und sagte, dass eine Mehrheit der Bewohner gewollt habe, dass die Schwarzmeer-Halbinsel in die russische Föderation eintrete. "Die Bevölkerung wollte in Russland leben, zugegeben", erwiderte Nemzow. "Aber die Frage ist eine andere: Man darf sich nicht nach dem Willen richten, sondern nach dem Gesetz. Und man muss die internationale Gemeinschaft respektieren."

Korrupte Politiker vor Gericht stellen, das Militärbudget halbieren, das Bildungsbudget aufstocken: Der einstige Gouverneur und Architekt der liberalen Wirtschaftsreformen der 90er Jahre machte in dem Interview zahlreiche Vorschläge, um Russland zu modernisieren.  

zum geplanten Waffentransport via amerikanische Privatarmee Green Group die kürzlich erst mit einer US-Militärgruppe in Kiew waren
http://sputniknews.com/military/20150228/1018889209.html
http://www.cyber-berkut.org/  

Er galt als Hoffnungsträger für die Ukraine: Petro Poroschenko. Die Bundesregierung setzte große Erwartungen in den 49-jährigen ehemaligen Schokoladenfabrikanten, der im Mai 2014 Präsident der Ukraine wurde. Doch nun herrscht Ernüchterung.

Von Marion von Haaren und Robin Lautenbach, ARD-Hauptstadtstudio
https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-poroschenko-101.html

Staatsmännisch, weitsichtig, ein Mann mit Augenmaß und ein Putin-Kenner. Als er im Mai 2014 Präsident der Ukraine wurde, setzte Deutschland große Hoffnungen in ihn. Petro Poroschenko versprach, sich von den Separatisten und ihren Unterstützern in Russland nicht provozieren zu lassen. Statt mit der Kalaschnikow wollte er den Streit in Verhandlungen lösen.

Auch die Bundesregierung glaubt, dass dieser Konflikt militärisch nicht beigelegt werden kann, sondern nur politisch.
Jetzt, zehn Monate später, herrscht große Ernüchterung in Berlin. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Bundesregierung, während der Verhandlungen in Minsk habe Poroschenko seine Verbündeten im Westen im Unklaren gelassen über die geringe militärische Stärke der Ukraine.

"Wir haben es mit einer zerfallenden, nicht mehr kampffähigen Armee zu tun", sagte Ischinger auf der Sicherheitskonferenz........
Vielleicht war Poroschenko selbst tatsächlich nur unzureichend informiert - aber auch das gibt in schwierigen internationalen Verhandlungen kein gutes Bild ab. Auf jeden Fall steht Poroschenko unter Druck: Sein Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ist seit jeher für eine härtere Gangart gegenüber den Separatisten.

Hat sich also Poroschenko in Debalzewe auf ein militärisches Abenteuer eingelassen, obwohl von Anfang an klar war, dass die ukrainische Armee den von Russland unterstützten Separatisten weder in Kampfmoral noch in der Ausrüstung Paroli bieten konnte?

Das Ergebnis jedenfalls ist ein Fiasko. Seine Truppen sind demoralisert, die Soldaten wütend und enttäuscht. Elendig und gedemütigt zogen sie unter Artillerie-Beschuss der Separatisten aus Debalzewe  ab - der Stadt, die Kiew zuvor als Symbol für Kraft und Widerstandswillen der Ukraine ausgab.

Völlig unnötig verloren viele ihr Leben - auch unter der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig lobte sich Poroschenko: Er sei "stolz und glücklich, dass er Oberkommandierender dieser Streitkräfte" sei.

Doch der Oberkommandierende Poroschenko hat ein weiteres Problem: In seinem Land operieren mehrere Privatarmeen, die von Oligarchen bezahlt werden und sich - genau wie die Separatisten auf der Gegenseite - nicht an Recht und Gesetz und nicht an internationale Vereinbarungen gebunden fühlen. Dem Oberbefehl Poroschenkos gehorchen diese Truppen jedenfalls nicht.  

Josef Janning vom europäischen Think-Tank ECFR schätzt, dass es rund 40 Freiwilligen-Bataillone unterschiedlicher Stärke in der Ukraine gibt. "Das größte ist das Asow-Bataillon mit circa 800 bis 1000 Mann. Man kann es auch Fremdenlegion nennen, denn darin kämpfen Exilrussen und viele Soldaten anderer Nationalität."

Und: Das Asow-Bataillon gilt als rechtsextrem - was natürlich von der Moskauer Propaganda ausgeschlachtet wird.

Militärisch ist der Ukraine-Konflikt nicht zu lösen, das ist das Credo der deutschen Außenpolitik und der Kanzlerin. Umso wichtiger ist es, dass die Ukraine nicht als Staat zerfällt, sondern sich endlich zu einem stabilen und demokratischen Rechtsstaat entwickelt.

Überfällig wäre die Zerschlagung der oligarchischen Strukturen. Doch die Kriegshandlungen der unterschiedlichen Akteure gegen die Separatisten verlängern geradezu Korruption und Oligarchen-Macht in der Ukraine,.....

Einen Neustart mit Reformen und rechtsstaatlichen Regeln kann es nach Meinung von Karl-Georg Wellmann (CDU), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, nur geben, wenn der Westen dem Land eine Art Marshallplan gewährt. Nach vielen Besuchen in der Ukraine ist Wellmann jetzt sogar überzeugt, dass zumindest einige der Oligarchen bereit seien, von ihrer politischen Macht abzugeben - angesichts der katastrophalen Lage. Sie hätten eingesehen, dass auch ihre Zukunft in der West-Orientierung liege, nur so könnten sie ihre Industrien modernisieren.......  

von dem er immer alles abschreibt:
(insofern nehme ich die allgemeine Putinisten-Meinung hier einfach mal vorweg)

"FALSE FLAG IN MOSKOW!"

Boris Nemzow wurde in Moskau erschossen. Er war einer der charismatischsten Anführer der „liberalen“ oder „demokratischen“... Opposition, pro-US oder durch die CIA gelenkt . Er wurde nur wenige Tage vor der von der selben ...-Opposition angekündigten Demonstration am 1. März erschossen.

Wie ich in diesem Blog schon oft erklärt habe, hat die „liberale“ oder „demokratische“ ...Opposition in Russland einen Rückhalt bei vielleicht 5% der Bevölkerung (maximal). Mit anderen Worten, sie ist politisch tot (für eine detaillierte Beschreibung, lest bitte „Von Napoleon zu Adolf Hitler zu Conchita Wurst“). In der Hoffnung, mehr Menschen auf die Straße zu bringen, verbündete sich die „liberale“ oder „demokratische“ [CIA] -Opposition mit den Ultranationalisten (üblicherweise nützliche Idioten für die CIA) und den Schwulenaktivisten (ebenfalls nützliche Idioten für die CIA). Offensichtlich war das nicht genug.
Und jetzt wird Nemzow ermordet, perfekt im Zeitplan.
Wir alle kennen die Reaktion der AngloZionisten und ihrer Propagandamaschine. Sie wird genau so sein wie bei MH17: Putin der Mörder!!! Die Demokratie wurde erschossen!!! Die Freiheit getötet!!! usw. usw. usw.

...Das wird also, wenn überhaupt, die Feindseligkeit der Russen dem Westen gegenüber höchstens verstärken und sie um Putin sammeln.

Im Empire [dem Westen] aber wird das ein großes Ding werden, besser als Politkowskaja und Litwinenko zusammen."

 

das zieht hier unter Demokraten nicht mehr. Deine ewige Entlarvung fünfter Kolonnen und die dazu ersponnene VT ist so naiv, dass man noch nicht mal den Kreml als Quelle unterstellen mag. Versuchs mal im Forum der Welt oder von Bild, wo Nato-Bots und False Flag Putin Kritiker wie du selbst gemeinsam - und erfolgreich - an der Diskreditierung der Geostrategie arbeiten. Deinen Senf gegen multikulti kannst du dort auch loswerden.

und das weißt du auch genau. Ihr Putinisten seid auch keine Antifaschisten, das ist nur die Lügenmelodie zu eurem Ukraine-Krieg. Ganz im Gegenteil...  

Mein "Lieblingsspruch" ist ja "ein Krieg gegen Russland ist keine Option".

Das ganze läuft mit der erschreckenden Präzision einer Schweizer Uhr...und irgendwann wundern sich deutsche Politiker, dass wir "plötzlich" doch im Krieg mit Russland stehen...ich kann nur noch ungläubig den Kopf schütteln.

http://www.tagesspiegel.de/politik/...russischen-grenze/11424988.html

http://www.n-tv.de/politik/...ene-fuer-Moldawien-article14591241.html

 

(...)Ein Schuldenschnitt wäre ehrlicher

Besonders bizarr ist dabei: Griechenland braucht das neue Geld nicht etwa für soziale Wohltaten, sondern vor allem, um seine Schulden zurückzuzahlen und Zinsen zu begleichen - unter anderem für Kredite aus dem ersten Rettungspaket von 2010. Vereinfacht gesagt: Wir leihen den Griechen neues Geld, damit wir das Geld wiederbekommen, das wir ihnen zuvor geliehen haben. Sinnvoll ist das nicht.

Die neue Regierung in Athen mag diplomatisch ungeschickt auftreten, im Kern der Sache haben Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine politische Dampframme Giannis Varoufakis aber Recht: Das Land kann nicht durch immer neue Kredite gerettet werden. Es braucht einen Schuldenschnitt und die Chance, wieder aus eigener Kraft finanziell überleben zu können...."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...kommentar-a-1020754.html

 

Gegen die USA: China unterstützt Russland in Ukraine-Krise

China hat sich in der Ukraine-Krise erstmals klar auf die Seite Russlands geschlagen: Der Westen müsse Moskaus legitime Sicherheits-Bedenken ernst nehmen. Die Auseinandersetzung um die Ukraine könne sonst in einen sinnlosen Stellvertreter-Krieg ausarten. Die Amerikaner müssten zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss in der internationalen Politik schwinde

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...-in-ukraine-krise/  

www.reuters.com/article/2015/02/27/...a-ukraine-idUSKBN0LV0H120150227

Chinese diplomat tells West to consider Russia's security concerns over Ukraine

(Reuters) - Western powers should take into consideration Russia's legitimate security concerns over Ukraine, a top Chinese diplomat has said in an unusually frank and open display of support for Moscow's position in the crisis.

Qu Xing, China's ambassador to Belgium, was quoted by state news agency Xinhua late on Thursday as blaming competition between Russia and the West for the Ukraine crisis, urging Western powers to "abandon the zero-sum mentality" with Russia.

He said the "nature and root cause" of the crisis was the "game" between Russia and Western powers, including the United States and the European Union.

He said external intervention by different powers accelerated the crisis and warned that Moscow would feel it was being treated unfairly if the West did not change its approach.

"The West should abandon the zero-sum mentality, and take the real security concerns of Russia into consideration," Qu was quoted as saying.

His comments were an unusually public show of understanding from China for the Russian position. China and Russia see eye-to-eye on many international diplomatic issues but Beijing has generally not been so willing to back Russia over Ukraine.

China has also been cautious not to be drawn into the struggle between Russia and the West over Ukraine's future, not wanting to alienate a key ally.

It has said it would like to continue to develop "friendly cooperation" with Ukraine, and respects the ex-Soviet state's independence, sovereignty and territorial integrity.

Qu's comments coincide with talks between the United States and its European allies over harsher sanctions against Moscow.

On Monday, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov accused Western powers of trying to dominate and impose their ideology on the rest of world. The United States and European delegations slammed Moscow for supporting rebels in eastern Ukraine.

Qu said Washington's involvement in Ukraine could "become a distraction in its foreign policy". [A.L.: "distraction" sollte man besser mit "Verzetteln" übersetzen statt wörtlich mit "Ablenkung" wie DWN.]

"The United States is unwilling to see its presence in any part of the world being weakened, but the fact is its resources are limited, and it will be to some extent hard work to sustain its influence in external affairs, " Qu was quoted as saying....
 

weder die Menschenrechte, noch steht es einem Rechtsstaat vor und ist deshalb auch keine Demokratie wie wir sie verstehen und es herrscht starke Korruption. Da es aber nicht nur schwarz und weiß gibt, muss man leider feststellen, dass die Verhältnisse in der Ukraine wesentlich schlimmer sind und z.B.die Verhältnisse in Bulgarien (EU) nicht viel besser. Auch dort gibt es laufend politische Morde, in Zeiten des Wahlkampfes besonders viele - auch an Journalisten.

In einem Staat in dem die Verhältnisse wie oben beschrieben sind, sind Morde an der Tagesordnung die über die "reine" Kriminalität hinausgehen. Es geht dabei auch um politische Macht und um "wirtschaftliche" Auseinandersetzungen.

Wir machen oft den Fehler, dass wir in derartigen Staaten die Opposition als etwas besonders Gutes darstellen. Oft ist das nicht so. Manchmal findet man in der Opposition Anhänger abgesägter Autokraten und Clans, manchmal schlimmer als die aktuell Herrschenden, die wieder zurück an die Macht streben. So hat sich z.B. in der Ukraine nur die Rangliste der Oligarchen geändert, ob im Osten oder im Westen, zum Besseren hat sich nichts gewendet. In Griechenland entstehen z.B. laufend neue Parteien, welch die Alten ablösen, mit allen neuen denkbaren politischen Fähnchen und immer den gleichen Machthabern im Hintergrund. Deshalb gibt es auch nur Koalitionsschwierigkeiten wenn sie in den Kram passen.

Die mafiösen Banden in Russland, zum Teil bis in höchste Kreise vernetzt aber auch unter dem Fähnchen regionaler Unabhängigkeit/Religion segelnd oder ganz andere Interessen haben, sind vielfältig und umfangreich. Viele sind Produkte noch aus der Jelzin-Ära und unter seinen Nachfolger(n) hat sich nur wenig gebessert. Dann gibt es noch die in letzter Zeit stark gewachsene nationalistische Fraktion, die immer stärker gegen alles nichtrussische vorgeht - auch gewalttätig. Sie sind nicht die Anhänger Putins, auch nicht entsprechend vernetzt, unterstützen aber die aktuelle Entwicklung - sie geht ihnen oft nicht weit genug und machen sich Hoffnung die Macht im Staat zu erringen.

Mit Nemzow ist Putin für die nächste Wahl ein chancenloser Gegenkandidat verloren gegangen. Das alles sagt nichts aus, wer wirklich hinter dem Mord steht. Er wird auch nie aufgeklärt werden. Denn auch wenn die Polizei die richtigen finden würde, würde man es ihnen nicht glauben. Der ausführende Mörder wird diesbezüglich auch nicht zur Aufhellung beitragen können, wenn er überhaupt noch lebt.

Der Westen befindet sich diesbezüglich auch nicht auf einem vorbildlichen Entwicklungsstrang. Die immer stärkere Vernetzung der Geheimdienste, im Inland und zum Ausland macht eine Kontrolle derselben immer unmöglicher und stellen eine große Gefahr für die Demokratie dar. Wenn Sicherheit über alles geht, verschwindet die Freiheit und mit ihr die Sicherheit. Man betrachte z.B. nur die dreckige Schleimspur im Zusammenhang mit den NSU-Morden. Demokratische Errungenschaften werden eben nicht in der Ukraine sondern bei uns zu Hause verteidigt.  

Griechenlands zahlen müssen ?

Dazu ist Folgendes zu sagen, erstens: Die deutschen Kredite an Griechenland kommen nicht aus dem Steueraufkommen. Die Bundesregierung hat sich das Geld geliehen und an die »Krisenstaaten« weiter verliehen. Die »Krisenstaaten« zahlen Zinsen dafür. In diesem Sinne hat der »Steuerzahler« noch nichts gezahlt.

Zweitens: Ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre ökonomisch absolut verkraftbar, sowohl für die Bundesrepublik als auch für die EU. In europäischen Dimensionen betrachtet sind die rund 320 Milliarden Euro griechische Schulden »Peanuts« – sie entsprechen etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. Ursprünglich wollte die griechische Regierung, dass die Hälfte ihrer Schulden gestrichen wird – also ein Betrag, der nur 1,5 Prozent der Euro-Wirtschaftsleistung entspricht.

Und überhaupt: Was nutzt es dem »Steuerzahler«, wenn Griechenlands Pleite nur immer weiter hinausgezögert und sein Elend verlängert wird? Und was nutzt es ihm, wenn Griechenland definitiv Pleite geht und die Schulden gar nicht mehr zurückzahlen kann?

Das Interesse der »deutschen Steuerzahler« ist die stärkste Waffe der Schuldenschnitt-Gegner. Dabei liegt auf der Hand: Die Berufung auf die Steuerzahler ist ein rein instrumentelles Argument. Laut Umfragen sind zwar mehr als die Hälfte der deutschen Steuerzahler gegen einen Schuldenerlass für Griechenland. Das müsste die Bundesregierung allerdings nicht interessieren: In Umfragen zum Afghanistan-Einsatz war die Mehrheit der Befragten ebenfalls dagegen. Das hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, Millionen für diesen Krieg statt für Kitas auszugeben....

...in Europa geht es gar nicht um »Deutschland gegen Griechenland«, »Frankreich gegen Italien« oder »Niederlande gegen Spanien«. Das ist kein Völkerball.

Tatsächlich geht es um »Arm gegen Reich«, um »Lohnabhängige gegen Kapitalbesitzer« – also darum, dass die Ausgaben des Staates die Kapitalbesitzer unterstützen sollen statt soziale Maßnahmen zu finanzieren. Die normale Bevölkerung soll billiger werden, sparen, auf Lohn verzichten, mehr arbeiten, wettbewerbsfähiger werden (siehe »Agenda 2010«), um Investitionen in Europa rentabler zu machen. Die »Euro-Rettung« ist darauf angelegt, Investitionsrenditen zu erhöhen. Dafür müssen die einen zahlen und arbeiten, die anderen kassieren. Und das in jedem einzelnen Land.

.. Bei den Schulden von EFSF und EU-Staaten bringt ein Schuldenschnitt kurzfristig keine Verbesserung. Ab 2020 sieht die Sache natürlich auch hier anders aus. Aber schauen wir uns an, wie sich die Situation bei den Krediten der anderen Gläubiger darstellt.

Rund 50 Milliarden Euro schuldet Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Und diese Schulden müssen schon jetzt bedient werden: Bereits dieses Jahr werden hierfür Zins- und Rückzahlungen über mehrere Milliarden fällig. Für diese Schulden würde also ein Schuldenschnitt auch kurzfristig etwas bringen. EZB und IWF dürfen aber laut Statuten die Schulden nicht streichen.

Will man diese Statuten nicht ändern, dann liegt die Lösung auf dem Tisch: Die EU-Staaten oder der Euro-Rettungsschirm übernehmen die Schulden von EZB und IWF, streichen Teile (sie dürfen das nämlich), senken Zinsen, legen die Schulden still, koppeln ihre Bedienung an das griechische Wirtschaftswachstum, was auch immer. Ob das jetzt passiert oder nicht, ist weniger mit ökonomischen Sachzwängen zu erklären, sondern ist eine politische Entscheidung: Indem man die Schulden nicht streicht, kann man den Druck auf Griechenland dauerhaft aufrechterhalten und die Politik des Landes kontrollieren. Denn ohne Schuldenschnitt braucht Griechenland immer neue Kredite von der EU, und die erhält es nur, wenn dort weiter die sogenannten Reformen durchgesetzt werden(Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen, Entlassungen, Schwächung der Gewerkschaften, Kürzungen, usw.). Genau damit will die Regierung von SYRIZA Schluss machen – und genau das erlauben Bundesregierung und Troika (EU-Kommission, IWF, EZB) nicht. Im Gegenteil, sie wollen die »Reform«politik europaweit durchsetzen.
....
2012 gab es schon einen Schuldenschnitt  Damals ging es um die Kredite von privaten Gläubigern (Banken, Investmentfonds, Versicherungen). Sie verzichteten auf Forderungen über 100 Milliarden Euro, heißt es (tatsächlich sanken Griechenlands Schulden viel weniger).....Profitiert haben davon die privaten Gläubiger, also die Banken und Investmentfonds, die Griechenland Geld geliehen hatten: Sie mussten ihre Griechenland-Kredite nicht voll abschreiben, sondern konnten einen Teil retten, weil die EU und der IWF einsprangen. Im Ergebnis liegen Griechenlands Schulden nun bei EU und IWF und die privaten Geldgeber sind fein raus.

.....
Doch Bundesregierung und EU bleiben hart, verweigern jeden Schuldenschnitt. Das ist eine politische Entscheidung – kein ökonomischer Sachzwang, sondern Ausdruck eines Interesses.
Die Schulden Griechenlands sollen aufrechterhalten werden,

   um nicht zugeben zu müssen, dass die Politik der Troika komplett gescheitert ist. Die sogenannten Reformen haben in Griechenland nämlich bislang zu einer Schrumpfung der Wirtschaft um 25 Prozent, einer Arbeitslosenrate von 25 Prozent (50 Prozent bei Jugendlichen und jungen Erwachsen), einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems usw. geführt. Gleichzeitig wuchs durch den »Sparkurs« die Schuldenlast immer weiter.
  um weiter Druck auf Griechenland und andere Länder auszuüben. Das gibt die Bundesregierung auch offen zu. Ein Schuldenschnitt oder andere Erleichterungen könnten »den Reformwillen in Europa erlahmen lassen«.
   um am Beispiel Athen ein Exempel zu statuieren und ein Signal an alle Länder Europas zu senden: Wer innerhalb der Eurozone die »Hilfe« anderer Staaten braucht, der erhält sie nur, wenn er sich bereit erklärt, alles dem Spar- und Reformdiktat der Geldgeber unterzuordnen und notfalls auch große Teile seiner Wirtschaft zu opfern. Ganze Länder, ihre Bevölkerungen und ihre Wirtschaft werden dabei einem Maßstab untergeordnet: »Schuldentragfähigkeit«.Ein Land muss – fern jedweder ökonomischer Notwendigkeit – alles tun, um seine Verbindlichkeiten zu bedienen, koste es, was es wolle: Schuldenbedienung ist wichtiger als die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Leute. Damit Schulden bedient werden können, wird Menschen die medizinische Versorgung gestrichen, ihre Wohnung zwangsversteigert, ihnen wird der Strom abgestellt und der Lohn gesenkt. Hauptsache das Land bezahlt die Schulden zurück, bedient also die Ansprüche der Gläubiger und das heißt meistens: der Anleger an den Finanzmärkten.

...
Die EU hat nicht Griechenland vor der Pleite gerettet. Sondern: Die EU hat sich vor den Folgen einer Griechenland-Pleite gerettet. Die »Hilfs«kredite waren nicht als Hilfe gedacht, sondern als Investition. Dass sie sich lohnt, dafür sollen die Menschen in Griechenland geradestehen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/...-ist-kein-voelkerball.html  

Einerseits stellen sie sich als unschuldige Opfer neoliberaler EU-Politik dar - und drücken theatralisch auf die Tränendrüse.

Andererseits zeigen sich gegenüber illegalen Flüchtlingen im eigenen Land eine geradezu grausame Härte: Sie wollen sie als "Menschenmaterial" über die Grenze schicken, um so ihren Hilfsforderungen Nachdruck zu verleihen. Wer jedoch so mit anderen Menschen umgeht, kann nicht gleichzeitig auf Solidarität aus der EU pochen.

Die Hilfsforderungen an sich sind schon unethisch: Europa soll den von Tripras reinstallierten Beamtenapparat mit Dauertransferzahlungen alimentieren und den Griechen als Belohnung auch noch die Schulden erlassen. Nun kommt auch noch das Drohen mit "Flüchtlingselend" - als extrem amoralische Steigerung - oben drauf. Man merkt den Griechen hier auch ihre Fascho-Diktatur-Vergangenheit an.

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www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...r-empoerung/11440000.html

Griechische Flüchtlingsdrohung sorgt für Empörung

Die Regierung in Athen baut eine Flüchtlings-Drohkulisse auf, um mehr Unterstützung von den EU-Partnern zu erzwingen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist empört und sieht Brüssel am Zug. Auch aus der SPD kommt Kritik.

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat drastische Konsequenzen gegen Griechenland ins Spiel gebracht, sollte der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis seine Drohung wahrmachen und bis zu 500.000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterschicken. - „Mit Flüchtlingen zu drohen, zeigt ein Menschenverständnis, das in der Wertegemeinschaft der EU eigentlich nichts zu suchen hat, so reden eigentlich nur politische Extremisten“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

„Wenn die Drohungen dieses griechischen Ministers tatsächlich auch realisiert würden, müssten die europäischen Regierungen sicher rasch handeln und sowohl die unverzügliche Aufnahme von Grenzkontrollen für Reisen aus Griechenland in die EU als auch den Rauswurf Griechenlands aus der Schengen-Zone erwägen.“ Wendt riet allerdings auch, die Politik solle sich zunächst nicht provozieren lassen. „Die politische Laienspielgruppe an der Spitze Griechenlands scheint sich noch nicht als wirklich ernst zu nehmende Regierung eines seriösen Staates gefunden zu haben.“

Panousis hatte diese Woche im Fernsehsender „Skai“ eine stärkere Unterstützung von anderen EU-Ländern bei der Versorgung von Flüchtlingen gefordert und angekündigt: „Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, werden wir Reisedokumente an 300.000 Migranten verteilen, die dann Europa überfluten.“ Im griechischen Rundfunk hatte Panousis auch die Zahl von 500.000 Flüchtlingen genannt, die weitergeschickt werden könnten. Das wären in etwa alle illegalen Immigranten, die sich Schätzungen zufolge derzeit in Griechenland aufhalten.  

die sowjetischen Schrott- und Pleitespezialisten der DDR sollten die Griechen nicht als ökonomische Berater für irgendwas nehmen ;-o)
 

in Moskau ermordet worden, die NICHT auf militärischen Größenwahn und militärische Konfrontation mit Ukraine und den Westen setzte so wie Putin. Sondern das Land über Bildung und Wirtschaft voran bringen wollte. Und Putins Ukraine-Krieg massiv kritisierte.

Insofern war er Putins wichtigster Gegenspieler. Auch wenn er in Putins aufgeheizten Kriegs-Nationalismus und Chauvinismus politisch chancenlos war

Das wollen wir doch mal festhalten.  

(ergänzend zu # 941).

www.welt.de/politik/ausland/article115549850/...diktatur-zurueck.html

"Damals war Ordnung, man hatte Arbeit": Fast jeder dritte Grieche sehnt sich nach der Militärdiktatur zurück. Experten warnen vor explosiven Stimmungen und "selbst erfüllenden Prophezeiungen".

Von Boris Kálnoky , Dimitra Moutzouri
24.04.2013

Am 21. April jährte sich der Beginn des griechischen Militärputsches von 1967. Aus diesem Anlass fragten Meinungsforscher griechische Bürger, wie sie die Zeit der Militärdiktatur 1967-1974 sehen. Das Ergebnis sorgte für mediale Erregung: 30 Prozent der Befragten gaben an, mit Sehnsucht an jene Zeit zu denken. 59 Prozent fanden, damals sei man sicherer gewesen, und 46 Prozent sagten, in der Diktatur sei die Lebensqualität höher gewesen*....

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*A.L.: Erstens wuchs damals die Weltwirtschaft noch, und zweitens hatten die Griechen damals noch die Drachme (zwei Vorteile, die heute fehlen). Es ist naiv und fatal, den damaligen relativen Wohlstand mit der Militärdiktatur zu begründen.
 

Die Junge Welt hat mehrfach über die letzten Monate des 2.Weltkrieges berichtet.
Vor 70 Jahren erreichte die Rote Armee im Zuge einer gewaltigen Offensive die Oder bei Frankfurt und bereitete den Stoß gegen Berlin vor...Den Hauptstoß der sowjetischen Offensive sollten die 1. Belorussische Front unter Georgi Konstantinowitsch Schukow und die 1. Ukrainische Front unter Iwan Stepanowitsch Konew aus dem großen Weichselbogen heraus führen. Beide Fronten verfügten zusammen über 2,2 Millionen Soldaten, 33.500 Geschütze, 7.000 Panzer und 5.000 Flugzeuge. Ihnen gegenüber stand die deutsche Heeresgruppe A mit etwa 580.000 Soldaten, 1.104 Panzern und 2.600 Geschützen.....

Am 12. Januar eröffneten Konews Truppen mit einem gewaltigen Feuerschlag aus dem Brückenkopf Sandomierz heraus die Kämpfe in Richtung oberschlesisches Industriegebiet und Breslau. Am 13. begann der Sturm auf Ostpreußen. Einen Tag später leiteten Schukows Soldaten die Offensive in Richtung Lodz–Poznan–Frankfurt/Oder ein. .... Im Kriegstagebuch des OKW heißt es, der Roten Armee seien »am ersten Tag Einbrüche bis zu 25 Kilometer Tiefe« gelungen. Nach vier Tagen existierte keine zusammenhängende Front mehr. Innerhalb einer Woche waren die Sowjettruppen auf 500 Kilometer Breite bis zu 150 Kilometer nach Westen vorgedrungen.....
https://www.jungewelt.de/2015/02-28/008.php

Ich war damals etwas über 8 Jahre alt .Seit Wochen zogen die Flüchtlingsströme aus dem Osten durch unser Dorf zwischen Frankfurt und Posen.Auf Holzfuhrwerken gezogen von Pferden oder Ochsen,bis oben bepackt und total eingewickelt,Ältere Alte und Kinder  ,es war ein furchtbar kalter Winter. Die Schule, in der wir wohnten, war mit Flüchtlingen voll belegt. Meine Eltern packten nachts eine grosse Kiste mit Büchern und Bildern. Die ist auch das einzige, was schliesslich gerettet wurde.
Ein russisches Flugzeug kreiste über dem Dorf, als ich und meine Freunde uns von einem Traktor, an den wir uns hinten hängten, mit dem Schlitten aus dem Ort ziehen liessen und dann im Dunkeln nach Hause kamen. Nachts gegen 12 wurde ich aus dem Bett geholt, musste Vaters Geige tragen und rannte zurück, meine Puppe zu holen. Der Zug stand stundenlang am Bahnhof in Frankfurt Oder. Ich kam zu Grossmutter in Berlin. Mein Vater kehrte wieder zurück, um den Rest der Familie zu holen und erwischte gerade noch den letzten Zug von der Front zusammen mit dem Gutsbesitzer von Podewils. Jede Nacht war Bombenalarm in Berlin. Wir sassen unten auf der Küchentreppe und hatten Mumps...Als wir dann, Mutter mit 4 Kindern ,das Jüngste im Kinderwagen, Ende Januar mit dem Zug durch Thüringen nach Bayern fuhren, konnte man an vielen Stellen brennende Häuser sehen, ich erinnere mich an Erfurt. Mein Gott was hatten wir alle für eine Angst vor den Russen, jahrelang hatte ich noch Albträume.

Und jetzt zündeln sie wieder, man schaue sich nur die Seite von n-tv an!  

Politik stehen, was aktuell der Fall ist (der Ukrainekrieg hat seine Stellung sogar noch gefestigt, trotz der Sanktionsschäden), dann ist es müßig, davon zu reden, dass mit Nemzow (der vielleicht 5 % hinter sich hatte), sein "wichtigster Gegenspieler" ermordet wurde.

Nemzow hätte so oder so keine Chance gehabt. Einer, der mit Russenhasser Poroschenko gemeinsame Sache mit, ist in Russland logischerweise nicht wohl gelitten.  

Gute Idee, das Original abzugleichen...sind einige "Übersetzungs-Ungenauigkeiten" dabei. DWN halt...die kleinen "Scharfmacher" für den vermeintlich aufgeklärten Systemhasser. ;-)

 

Ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre ökonomisch absolut verkraftbar, sowohl für die Bundesrepublik als auch für die EU.

Also wenn meine Bank es verkraftet wenn ich den Kredit nicht mehr zurück zahle ist alles in Ordnung. Richtig ist, dass das Geld für Griechenland heute größtenteils vom Markt kommt, die Steuerzahler aber dafür haften, z.B. bei einem Schuldenschnitt. Die Schuldenlast (Zins) ist heute klein, da durch den verdeckten Schuldenschnitt schon die Tilgung weit in die Zukunft geschoben wurde und der Zins erniedrigt wurde.

Ursprünglich wollte die griechische Regierung, dass die Hälfte ihrer Schulden gestrichen wird – also ein Betrag, der nur 1,5 Prozent der Euro-Wirtschaftsleistung entspricht.die Tilgung weit nach hinten geschoben wurde und die Zinsen stark gesenkt wurden.

Seit wann ist die relative Schuldenhöhe ein Argument diese zu erlassen?

Die Schulden Griechenlands sollen aufrechterhalten werden, um nicht zugeben zu müssen, dass die Politik der Troika komplett gescheitert ist.

Wenn man laufend über seine Verhältnisse lebt wird man irgendwann zurück zu seinen Verhältnissen müssen. Die Politik der Troika ist nur insoweit gescheitert dass sie laufend die nicht erfüllten Reformvorhaben akzeptiert hat. Konsequenterweise hätte sie schon nach dem ersten Jahr der Hilfe einstellen müssen.

... um am Beispiel Athen ein Exempel zu statuieren und ein Signal an alle Länder Europas zu senden: Wer innerhalb der Eurozone die »Hilfe« anderer Staaten braucht, der erhält sie nur, wenn er sich bereit erklärt, alles dem Spar- und Reformdiktat der Geldgeber unterzuordnen ...

Ist doch selbstverständlich. Oder darf nun der Schuldner bestimmen wo es lang geht. Schon Kinder müssen lernen mit dem Taschengeld zurecht zu kommen.

Die EU hat nicht Griechenland vor der Pleite gerettet. Sondern: Die EU hat sich vor den Folgen einer Griechenland-Pleite gerettet.

Selbstverständlich hat sich die EU und die restliche Welt vor den Folgen einer Pleite Griechenlands in ihrem Finanzsystem geschützt. Und dazu hatte sie jedes Recht. Oder gibt es ein Gesetz, das die Gläubiger verpflichtet mit dem Schuldner unter zu gehen?

Ein Schuldenschnitte auf Raten sind nichts anderes als eine Pleite auf einmal. Man sollte deshalb Griechenland seine Freiheit geben und sie Pleite gehen lassen. Ihre Schulden wären damit nicht weg. Die Forderungen wurden "ewig" bestehen bleiben. Sowohl die EZB als auch Deutschland darf rechtlich nicht auf ihr Geld verzichten. Und das ist in vielen anderen Staaten auch so. Griechenland bekäme also nur noch Geld auf dem freien Markt - soweit dieser dazu bereit wäre,

Inzwischen sind die Schulden größtenteils in öffentlicher Hand. Die weiteren Hilfsprogramme erhöhen auch nicht die Schulden Griechenlands sondern dienen primär der Umschuldung. Es bleiben also Aufsicht und die sehr geringe Zinslast. Und wenn sie fleißig ihren Staatshaushalt und die Zinsen selbst erwirtschaften wird die Aufsicht sicherlich viel liberaler werden. Wenn sie ihre Freiheit aber sofort wollen soll man sie ihnen geben und sie aus der EU entfernen.  

ND: Die Bundesregierung hat sich das Geld geliehen und an die »Krisenstaaten« weiter verliehen. Die »Krisenstaaten« zahlen Zinsen dafür. In diesem Sinne hat der »Steuerzahler« noch nichts gezahlt.

Wer an einen chronisch defizitären Staat wie Griechenland (jedes Jahr werden 30 bis 40 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat über Steuern einnimmt) Geld verleiht, obwohl Griechenland bereits eine stark pleite-verdächtige Staatsschuldenquote von 175 % hat, der wird dieses Geld mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit niemals zurück erhalten. Dass hatte Deuba-Chef Ackermann bereits 2010 prophezeit.

Die Kredite sind daher faktisch Transferzahlungen, die zur Beschwichtigung der hiesigen Steuerzahler euphemistisch "Kredite" genannt werden. Sobald die Griechen die Kredite nicht mehr bedienen (vermutlich ab Sommer, Tsipras hat ja bereits gewarnt), werden die Kredite faul. Deutschland und andere Zahlerstaaten bleiben dann auf den faulen Schulden sitzen. Und logischerweise ist es dann der Steuerzahler, der dafür aufkommen muss.

Dasselbe passiert, wenn die Griechen einen Schuldenschnitt aushandeln, den Tspiras und V. ja fortlaufend fordern. Auch bei einem Schuldenschnitt zahlen hiesige Steuerzahler die Zeche.  

Russland als Alternative zum Westen oder zu den USA zu denken. Das mag ein politischer Reflex bei Reaktionären und Postsowjets sein, er ist aber völlig absurd.

Es ist ein im Sowjetsozialismus brutal heruntergekommenes Land, das mitten in sehr schwierigen und langfristigen Transformationsprozessen in Richtung Westen und einer Sehnsucht nach Abschottung steckt. Aber in vielem Lebensverhältnissen, Kulturformen, Arbeitsstrukturen ähnlich wie Ukraine bis zu 100 Jahren zurück ist.

Das mag für touristische Zeitreisende sehr interessant und romantisch sein, für die Menschen dieser Weltprovinz sind die gewaltigen Härten und die Brutalität dieses Lebens ein Drama. Es stirbt sich schnell in Russland, nicht nur mit 46.200 Morden und 77.600 unidentifizierten Leichen in einem Jahr, auch durch Alkoholismus, Totschlag, Unfälle in der Arbeit, Kriege.

Die Politik dieses Landes wird für Europa immer schwierig bleiben, man wird mit Russland geduldig sein müssen. Aber eines sollte Europa nicht passieren:
Die gleichgeschaltete große Propagandamaschinerie dieses Landes als einfache Wahrheit zu nehmen.
Oder vor seiner militärischen und Öl-Gas-ökonomischen Macht einfach zu kuschen. Der muss man in Europa mit Einigkeit begegnen, dann ist Russland nicht mehr in der einfachen Übermacht gegen jedes einzelne Land.