Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 1312 von 7956 Neuester Beitrag: 03.08.25 14:54 | ||||
| Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.876 |
| Neuester Beitrag: | 03.08.25 14:54 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 41.788.712 |
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Nicht nur auf den Schlachtfeldern im Donbass strebt die Ukraine offenbar in die Offensive, auch der Informationskrieg gegen Russland soll nun anders geführt werden. Doch die Idee von Informationsminister Juri Stez, eine „Informations-Armee“ aufzustellen, die im Internet in einer Art Cyberkrieg gegen die antiukrainische Propaganda des russischen Staatsfernsehens und unzähliger von Moskau beauftragter Trolle vorgeht, entpuppt sich bereits nach wenigen Tagen als Flop. In den sozialen Netzwerken der Ukraine ist mehr Spott und Häme für das Projekt zu finden als ernsthafte Bereitschaft, sich ihm anzuschließen. Erst wenige Wochen im Amt, hat sich Stez, ein ehemaliger TV-Journalist des 5. Kanals, bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Ehemalige Kollegen wie die heutigen Parlamentarier Mustafa Naidem, ebenfalls TV- Journalist, und Sergej Leschtschenko, bis Oktober 2014 stellvertretender Chefredakteur der Internetzeitung „Ukrainska Prawda“, warnten davor, dass mit dem Informationsministerium eine neue Zensurbehörde entstehe. Und tatsächlich, Minister Stez hat in der Vergangenheit sehr viel Zeit darauf verwendet, zu erklären, wieso die Ukraine unabhängige, öffentlich-rechtliche Sender nach dem Vorbild der britischen BBC oder Deutschlands derzeit nicht brauche.Der 38-jährige Ex-Journalist und Ex- Parlamentarier hält es für die „patriotische Pflicht jedes Ukrainers, der mit dem Computer umgehen kann, sich der Internet-Armee anzuschließen“.
Wer sich einträgt, erhält eine E-Mail mit der Meldung: „Herzlichen Glückwunsch, dass Sie uns gefolgt sind. Ihre erste Aufgabe ist sehr einfach: Laden Sie alle Ihre Kontakte auf unsere Website herunter und bestellen Sie unseren Newsletter. Halten Sie sich bereit, wir schicken Ihnen schon bald Ihre zweite Aufgabe.“
FAZIT: Zu hoch gepokert, und mit einem extremen Gesichtsverlust bezahlt, weil alles bleibt, wie es war, und die Syriza-Wahlversprechen in fast keinem Punkt umgesetzt werden können.
Und es wird vom Zahlmeister oder besser gesagt, seiner Bevölkerung noch nicht einmal bemerkt.
Schäuble und Co werden es hingegen sehr genau wissen.
http://media05.myheimat.de/2013/11/06/2897485_web.jpg?1383764575
2897485_web.jpg (verkleinert auf 85%)
Du bist aber leider eher ein hinterwäldlerischer Revolutions-Romantiker mit einer fatalen "Blut und Boden"-Beimischung.
Juristisches Spezialgebiet: Prozesse um Jägerzaun-Verläufe in Ex-Funktionärs-Datschen. ;-)
Währungs-Krise verschärft innenpolitische Spannungen in Kiew
Die ukrainische Hryvnia ist innerhalb von zwei Tagen um 13 Prozent abgestürzt. Die Notenbank verbietet daher ukrainischen Banken Devisenkäufe, um gegen den Währungsverfall im Land vorzugehen. Das Vorgehen ist offenbar nicht mit der Regierung abgesprochen. Premier Jazenjuk kritisiert die Notenbank-Chefin dafür scharf und verlangt ihre Absetzung.
Die ukrainische Zentralbank hat mit neuen Maßnahmen auf den Kursverfall der Landeswährung Hryvnia reagiert. Gleichzeitig wurde so der Konflikt mit der Regierung verschärft. „Am Morgen habe ich im Internet gesehen, dass die Zentralbank unabhängig und ohne vorherige Beratung die Entscheidung getroffen hat, den Interbankenmarkt zu schließen”, sagte Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. „Das trägt nicht zur Stabilität der Landeswährung bei.“ Darunter könne die Wirtschaft leiden. Daher habe er eine Sondersitzung des Parlaments einberufen.
Jazenjuk will deshalb Präsident Petro Poroschenko treffen, um Notenbankchefin Valeria Gontarewa zu einer Erklärung zu bewegen. Das ukrainische Parlament arbeitet allerdings bereits an der Absetzung von Gontarewa. Parteiübergreifend wurden bereits mehr als 100 Unterschriften gesammelt. Der Geheimdienst soll gegen die Zentralbankerin wegen Hochverrats ermitteln.
Die Notenbank beschloss, dass Banken in dieser Woche keine ausländischen Währungen mehr für ihre Kunden kaufen dürfen. Selbst vorherige Aufträge von Kunden müssen storniert werden. Der Devisenhandel zwischen den Banken (auf dem Interbank-Devisenmarkt) ist bis zum 1. März ausgesetzt worden, berichtet Ukrinform....
Berlin/Athen - Am Freitag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ab - doch die wahre Belastung für Deutschland steht wohl erst an: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet schon bald mit einem neuen Hilfspaket in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe.
"Die entscheidende Frage stellt sich vor dem Sommer. Wenn Griechenland im Euro bleiben soll wird es dann ein drittes Hilfspaket in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe für Griechenland geben müssen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Der Grund: "Eine Kapitalmarktfinanzierung auslaufender Kredite ist nach der verlorenen Zeit im vergangenen halben Jahr illusorisch", sagte Haushaltsexperte Schneider.
Griechenland und die Euro-Gruppe hatten sich am Dienstag nach harten Verhandlungen auf eine Verlängerung des im Februar auslaufenden bisherigen Hilfsprogramms geeinigt, allerdings soll es im Gegenzug für Reformen nur bis Ende Juni fortgesetzt werden. Der Bundestag muss dem Plan am Freitag noch zustimmen, es wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet.
Das ausstehende Geld wird Athen erst später bekommen: Wenn das Programm - inklusive der jüngst angekündigten eigenen Reformen - erfolgreich abgeschlossen wurde. Erst nachdem Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission grünes Licht gegeben haben, wird der Haushaltsausschuss des Bundestags die derzeit eingefrorenen Kreditmittel aus dem zweiten Hilfsprogramm freigeben....
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A.L.: Darf Draghi eigentlich ab März griech. Staatsanleihen aufkaufen - was der Beginn der (verbotenen) EZB-Staatsfinanzierung wäre -, obwohl ziemlich unsicher ist, ob die Griechen die Auflagen überhaupt zufriedenstellend erfüllen können/wollen?
Seit wann können linke Volksbeglücker eine marode Wirtschaft sanieren???
Aber zu sehr sollten wir hier deshalb nicht abmotzen.
Denn schliesslich duckt Athen den Euro unter Wasser, was Schäuble durch Exportboom Milliarden in die Kassen spült.
So schliesst sich der Kreis, also kein Gepolter deswegen...
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Ich erkläre dir das mal:
"Wenn du Jurist wärest, Wolf, wüsstest du, dass Eurozonenrecht nicht national abwählbar ist, wenn man gleichzeitig im Euro bleiben will."
Also Al, zunächst mal heißt das Europarecht. Europazonenrecht gibt es vielleicht in deiner Parallelwelt, aber nicht hier im realen Leben. Und dann hatte ich dir doch schon mit Engelsgeduld erklärt, dass du eine Unterscheidung treffen musst zwischen dem Status den ein Land hat, wenn es in der EU Mitglied ist und dem Status, wenn es auch noch zusätzlich Mitglied im EURO-Währungsraum ist. Ein Land kann Mitglied in der EU sein ohne Mitglied im EURO-Währungsraum zu sein, wobei bei letzterem eine Mitgliedschaft angestrebt wird. Griechenland kann also selbstverständich seine Mitgliedschaft des EURO-Währungsraumes aufgeben und trotzdem Mitglied der EU bleiben und wieder Mitglied des EURO-Währungsraumes werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ansonsten würde es gegenüber einem Land benachteiligt, das zunächst nur Mitglied in der EU ist und noch die Voraussetzuungen erfüllen muss, um auch Mitglied im EURO-Währungsraum zu werden. Ansonsten würde hier eine Ungleichbehandlung bei gleichem Sachverhalt vorliegen, also willkürlich zwei gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden. Das wiederum würde einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bedeuten. Das ist doch selbst für einen Laien wie dich verständlich. Oder?
"Du bist aber leider eher ein hinterwäldlerischer Revolutions-Romantiker mit einer fatalen "Blut und Boden"-Beimischung."
Danke für den Dornenbusch. Aus deiner Hand verwandelt er sich gleich in Rosen.
Juristisches Spezialgebiet: Prozesse um Jägerzaun-Verläufe in Ex-Funktionärs-Datschen. ;-)"
Nun ja, wenn du dich dadurch überlegen fühlst und heute Nacht einmal nicht in dein Kissen einsam und allein weinst, lasse ich dir gerne diese Vorstellung.
http://www.fuw.ch/article/...im-schuldenstreit-fur-neue-irritationen/
da hat Wolf ganz recht,der Varoufakis pokert weiter
es wird keinen Crash geben, solange die Zentralbanken Geldprogramme zur Verfügung stellen.
Griechenland wird ab Juni 2015 aus Notprogrammen sein Geld direkt von seiner griechischen Nationalbank erhalten. Spanien, Italien, Frankreich usw. werden folgen.
Nix Crash.
Die USA wird ein QE forever raus bringen und du kannst deinen US-Bärentread einmotten. Denn dann geht der crack-up-boom erst so richtig los. Und mit ein wenig Glück wirst du sein Ende erahnen.
Man AL, jetzt stell dir mal vor, dass ich mit der Analyse richtig liege: Dann hat dir ein "hinterwäldlerischer Revolutions-Romantiker mit einer fatalen "Blut und Boden"-Beimischung." mit "juristischen Spezialgebiet: Prozesse um Jägerzaun-Verläufe in Ex-Funktionärs-Datschen" aber mächtig den "Arsch" aufgerissen.
Das wäre ziemlich blöd für dich und wenn ich falsch liege, kann es mir als Hinterwäldler egal sein ;)
a Die realen zyklischen Bewegungen privaten und öffentlichen Kredits inklusive ihrer saldenmechanischen Gesetzmässigkeiten, die IMMER greifen, also völlig unabhängig von Strukturproblemen, Korruption und angeblichem Malinvestment.
b die stets vergeblichen Versuche, diese zyklischen Bewegungen kausal zu beeinflussen, zu kontrollieren oder aufzuheben.
c die moralische Übersetzung der regelmässig platzenden Kreditblasen als Mangel an ethischen Standards, als Moral Hazzard, als falsch gepolte Ethnie.
d die besondere Problematik eines schwachen Staates, der wie offenbar in Griechenland aufgrund dominanter Privatinteressen partiell handlungsunfähig ist.
e die besondere Problematik des Euros, dem bislang die logische Konsequenz des gemeinsam kontrollierten und verantworteten Haushalts fehlt.
f der Mangel an sozialer Empathie wie der Mangel an Respekt für abweichende Standpunkte in der Eurozone insbesondere von deutscher Seite, an dem das europäische Projekt zu zerbrechen droht.
und g die stets kritisch auftretenden Phantasien und Verschwörungstheorien über das moderne Kreditgeldsystem, die praktisch seine regelmässige Reproduktion ermöglichen, die aber auch notwendig zu Enttäuschungen führen - was sich dann im 'Verrat'-Geschrei ebenso regelmässig Luft machen kann.
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Moral Hazard ist eine Megaverschuldung im inland immer, ohne eigene Notenpresse umso mehr, und eine im Ausland immer.
"eines schwachen Staates, der wie offenbar in Griechenland aufgrund dominanter Privatinteressen partiell handlungsunfähig ist" - naja, im Ukraine hast du zum gleichen Problem der Oligarchie ganz andere Ansichten - dort feierst du sogar mitleidlos einen großen mnilitärischen Invasionskrieg deswegen. Obwohl die Struktur dort frisch aus dem Postsowjetischen sowie VIEL SCHlIMMERER ARMUT kommt.
Ein gemeinsamer Staat und Staatshaushalt war in Eurozone nie angedacht ist ist nicht nötig oder möglich. Dafür sind alle Unterschiede viel zu groß, das macht auch kein Land mit.
"Mangel an sozialer Empathie wie der Mangel an Respekt für abweichende Standpunkte in der Eurozone insbesondere von deutscher Seite" - so viel völkisches Denken bis hin zum Rassismus muss bei dir ja mindestens immer kommen, wenn es gegen Deutschland geht.
der Netto-Auslandsverschuldung, entsprechend sähe dann die Höllenfahrt des "Zyklus" aus... wenn Europa nicht schon auf allen Ebenen jede Menge puffern würde.
Das große europäische und deutsche Abfangen des gewaltigen Griechencrashs nennt sich dann: "Mangel an sozialer Empathie" und "Mangel an Respekt für abweichende Standpunkte" ;-o))
Aber wenn man Psychologie aus allem macht, weil man sonst nichts davon versteht, mag das sogar logisch erscheinen.
Was jemand angedacht hat weiss ich nicht, nur ist das logische Ziel einer Währungsunion eine gemeinsam garantierte und deswegen gemeinsam kontrollierte Kreditaufnahme. Solange Deutschland als Euro-Nettoprofiteur jedoch nicht bereit ist, einiges von diesem Vorteil zurückzugeben, bleibt der Euro gefährdet und die nächste Rettung in Piigs-Kredit versenkter Überschüsse damit nur eine Frage der Zeit.
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Was soll also dieses ewige Gekäse?
Tatsächlich ist man überall zur Beeinflussung und Kontrolle in gewissen Rahmen gezwungen, um Entwicklung zu regulieren, oder wenigstens große Fehlentwicklungen und Crashs zu verhindern, darum kümmern sich die Staaten, Banken, Zentralbanken.
Deine übliche Definition von Deutschland als dem "eigentlichen heutigem Problem Europas und Russlands" ist Ideologie pur: Sie definiert stets nur die zentrale Schuld Deutschlands, unbefleckt von jeder Sachkenntnis.
"Solange Deutschland als Euro-Nettoprofiteur"...alle haben profitiert..."jedoch nicht bereit ist, einiges von diesem Vorteil zurückzugeben"... das tut D. längst..."bleibt der Euro gefährdet und die nächste Rettung in Piigs-Kredit versenkter Überschüsse damit nur eine Frage der Zeit." totaler Quatsch.
Kredite darf jeder in Eurozone auf eigene Verantwortung aufnehmen, ob Staaten, Bürger, Unternehmen, Banken, Kommunen, Länder. Mit der no-bailout-Klausel zwischen den Staaten haben diese verbindlich vereinbart:
1. die Selbstverantwortung aller staatlichen Haushalte in Eurozone, und damit auch die Selbstverantwortung aller staatlichen Kreditaufnahmen.
2. eine ZB-Geldpolitik, die sich am europäischen Durchschnitt orientiert, steht Extremisten in Sachen staatlicher Verschuldung oder privater Bankkredit-Aufblähung nicht unmittelbar zur Verfügung
3. die Blockade eines Verschuldungs-Extremismus, denn ohne "eigene" Notenbank läuft er per Definition zwar schneller in den unhaltbaren Boom, aber auch schneller in den staatsgefärdenden Crash, beides mit schlechten wirtschaftlichen Folgen im Inland, und auch im Ausland. Er
4. die Ausschaltung des hohes Erpressungspotentials des staatlichen oder Banken - Verschuldungs-Extremismus, falls er das Kreditsystem der Banken insgesamt einreißen kann.
Zusätzlich wurden daher die Maastricht-Kriterien vereinbart.
Zusätzlich wurde daher später der Fiskalpakt vereinbart.
Zusätzlich wurde die EZB-Bankenaufsicht vereinbart
....
5. für gecrashte Verschuldungs-Extremisten wurden zusätzlich der ESM/EFSF und Rettungspakete vereinbart, um auch ihnen einen geordneten Rückzug auf tragfähige Preisverhältnisse und Bilanzen zu ermöglichen - und ihnen das Erpressungspotential zu nehmen. Damit ist natürlich nicht jeder einverstanden...
Drehbuch für den Umsturz n-tv
...
Eine zufällige Aneinanderreihung von Ereignissen? Davon ging man bisher zumindest aus. Ein Bericht der unabhängigen russischen Tageszeitung "Nowaja Gaseta" (englische Übersetzung hier) lässt daran nun Zweifel aufkommen. Die russische Invasion in der Ukraine soll demzufolge schon Monate vor Janukowitschs Abtritt geplant gewesen sein. Die Zeitung beruft sich auf ein offizielles Strategiepapier, das dem Kreml Anfang Februar 2014 vorgelegt worden sei.
Darin wird Schritt für Schritt beschrieben, wie ein prorussischer Umsturz und die Annexion von Teilen der Ukraine aussehen könnten. Ebenso enthalten ist auch eine PR-Kampagne, um die Operation öffentlich zu rechtfertigen. Der "Nowaja Gaseta" zufolge gibt es einen hohen Grad an Übereinstimmung mit den tatsächlichen Ereignissen in der Ukraine. Chefredakteur Dmitri Muratow ist von der Echtheit des Papiers überzeugt.
Putins Plan besteht aus sieben Punkten, im Folgenden die wichtigsten Ausschnitte:
1. Die Tage von Ukraine-Präsident Janukowitsch sind nach dem Eindruck der russischen Regierung gezählt. Er und sein Umfeld "verlieren die Kontrolle über die politischen Prozesse". […] Tatsächlich regierten Oligarchen das Land, Janukowitsch sei "bankrott" und eine Person "von niedriger Moral und Willenskraft". […] Die EU und die USA erlaubten "den Zerfall des Landes".
2. Russland müsse in seiner Ukraine-Politik endlich pragmatisch sein. Die Unterstützung der Regierung Janukowitsch durch Russland mache keinen Sinn mehr. […] Ein sporadischer Bürgerkrieg gegen die Regierung in den östlichen Regionen des Landes soll zur "Auflösung des ukrainischen Staates" führen. […] Russland ist verpflichtet, in "die geopolitischen Machenschaften der Europäischen Gemeinschaft, die sich gegen die territoriale Integrität der Ukraine richten", zu intervenieren. Russland riskiere den ukrainischen Markt für den Energieabsatz zu verlieren sowie die Kontrolle über das Gastransportsystem der Ukraine.
3. Die Verfassung der Ukraine sei nicht in der Lage, die Integration der Ostukraine und der Krim in die Russische Föderation zu legitimieren. Fragen zur Änderung des Staatsgebietes könnten nur in einem ukraineweiten Referendum entscheiden werden. […] Prorussische Sympathien gebe es vor allem in den Gebieten Krim, Charkiw, Luhansk, Charkiw und Dnipropetrowsk. […] Man müsse jederzeit damit rechnen, dass Janukowitsch die Macht verliert. Umso weniger Zeit hat Russland, "darauf angemessen zu reagieren". […] Die vielversprechendsten Regionen für eine Annexion sind die Krim und Charkiw.
4. Die Unterstützung der Krim und der östlichen Regionen in der Ukraine wird "eine Belastung für den russischen Haushalt sein, geopolitisch ist sie jedoch ein unbezahlbarer Gewinn". "Unser Land wird der Zugang zu neuen demographischen Ressourcen erhalten und hochqualifiziertes Personal in der Industrie- und Verkehrsbereich." Außerdem könne man von einem neuen slawischen Migrationsstrom von Westen nach Osten rechnen.
5. Um den prorussischen Umschwung zu erleichtern, müssten Ansätze entwickelt werden, um diesem Prozess "politische Legitimität und moralische Rechtfertigung zu verleihen".
6. Die Demonstranten sollten eine Reform der ukrainischen Verfassung fordern. […] Sie müssten verlangen, dass sie nicht Geiseln des Maidan sein wollen. Folgende Slogans sind ratsam: Föderalisierung, Unabhängigkeit von Kiew, Unabhängigkeit und Anschluss an Russland. […] Für die Fragen der Selbstbestimmung und den Beitritt zur russischen Föderation seien Referenden nötig. […] Es ist wichtig, dass die Weltgemeinschaft "so wenig Gründe wie möglich hat", um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung anzuzweifeln.
7. Es sei wichtig, die Ereignisse mit "einer PR-Kampagne in der russischen und ukrainischen Presse" zu arrangieren.
Einer der Autoren des Papiers soll der "Nowaja Gaseta" zufolge der russische Oligarch Konstantin Malofejew sein. Der Bericht der Zeitung ist nicht der erste Hinweis darauf, dass der Kreml in den vergangenen zwölf Monaten einer Art Drehbuch gefolgt ist. Igor Girkin, einer der militärischen Führer der Separatisten in der "Volksrepublik Donezk", räumte ein, dass er schon am 21. Februar 2014 auf die Krim reiste. Zu diesem Zeitpunkt war Janukowitsch noch Präsident."
Uns wieso ist das nur blödsinniges Geschreibsel? Weil einige sehr wichtige politische wie geostrategische Vorteile Russlands nicht erwähnt werden und auch die große Verflechtung der ukrainischen Rüstungsindustrie (in der Ostukraine) mit der russischen keine Zeile wert ist. In Russland sind deshalb besonders aufwendige Aktionen notwendig um die eigene Industrie diese Tätigkeiten ausführen zu lassen (z.B. sehr große Abhängigkeit bei der Raketentechnik, aber nicht nur dort). Dementsprechendes ukrainisches Personal konnten sie zwischenzeitlich abwerben, ist aber nur ein Teilaspekt.
Die Forderung nach Regionalisierung der Ukraine besteht schon sehr lange, praktisch seit der Unabhängigkeit. Deshalb kamen einige korrupte Oligarchen mit der Partei der Regionen ans Ruder. Getan haben sie, so wie üblich, allerdings kaum etwas. Und die russische Propaganda muss sehr erfolgreich gewesen sein. Sogar Altbundeskanzler Schmidt hat sie überzeugt.
Wirklich ein armseliger Artikel, gepostet von einem ...
Das dieser Einbruch kam, hatte ich, mit größtenteils zutreffenden Argumenten, bereits im Feb. 2007 vorhergesagt.
Hier die Liste der 12 Argumente: www.ariva.de/forum/Der-USA-Baeren-Thread-283343
Nur Träumer wie Fill fanden das "völlig überraschend".
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"die durch Rückabwicklung einer insbesondere mit deutschen Überschüssen ernährten Kreditblase ausgelöst wurde"
LOL
Deutschland hat ein BIP von 3,6 Billionen Dollar
USA hat ein BIP von 16,8 Billionen Dollar
Allein Fannie Mae und Freddie Mac garantieren für US-Hypokredite im Wert von 5 Billionen Dollar (= das 1,5 fache des deutschen BIP!). Sie mussten 2008 vom US-Staat aufgefangen werden.
Die paar Überschüsse, die D. im chronischen Defizitland USA angelegt hatte, waren allenfalls eine Mitursache der Verwerfungen, die ab Herbst 2008 das US-Kredit-Schneeballsystem erschütterten.
Man sieht es an der Schadenssumme. Deutschland hat durch die Subprime-Krise langfristig schätzungsweise maximal 1 Billion Euro verloren. (Ein Großteil des US-Anlageschrotts liegt noch im Leichenkeller des SOFFIN und harrt seiner Abschreibung mit Restwert Null = der deutsche Steuerzahler übernimmt die Verluste).
Das Volumen der "deutschen Überschüsse" hätte allein nie und nimmer ausgerecht, um damit die US-Subprime-Blase aufzupumpen. Auch in USA selbst waren viele Banken mit Spekulation im Subprime-Sektor aktiv (Bank of America, die Countrywide übernommen hatten, und andere).
Aber wenn Fill erst mal ein neues Stereotyp gelernt hat ("Des Einen Überschüsse sind des Anderen Schulden"), dann wird dieses Stereotyp mit brachialer Sturheit auf alles angewendet, was Fill in die Quere kommt - offenbar ein Relikt seiner dogmatisch-marxistischen Frühsozialisation, die im Alter einem marktverstehenden Pop-Art-Potpourri gewichen ist. Wenn man nichts als einen Hammer hat, dann sieht die ganze Welt wie ein Nagel aus.
Hier eine schöne Zusammenfassung der US-Subprime-Krise und ihrer Folgen für Europa:
www.bpb.de/politik/wirtschaft/finanzmaerkte/55766/subprime-krise?p=all
Der CIA-Folter Report – Hg. Wolfgang Neskovic im Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2015 – 18,00 €
Vorwort:„Die Haft-bedingungen und die Anwendung erlaubter und unerlaubter Verhör- und Konditionierungs-verfahren waren grausam, unmenschlich und entwürdigend“ und endet in der verzweifelten Hoffnung, dass „die US-amerikanische Politik … nie wieder uneingeschränkte Internierung und gewaltsame Befragung zulassen wird“. Zur gleichen Zeit sind in Guantanamo heute immer noch 122 Gefangene uneingeschränkt interniert, an denen diese Hoffnung zerbricht, weil ihnen die Rechte als Kriegsgefangene vorenthalten werden.
Wolfgang Neskovic, dem umtriebigen Streiter für das Recht, wie dem Westend Verlag ist es zu danken, dass sie in so kurzer Zeit nach der Veröffentlichung des Senats-Berichts am 09.12.2014 durch die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Dianne Feinstein, uns eine Kärnerarbeit von 13 ÜbersetzerInnen vorlegen
......
..... der Geheimdienst war selten auf Seiten des Rechts, eher auf Seiten des Rechtsbruchs, wenn es galt zu vertuschen und zu verbergen, zu zersetzen und zu behindern. Die Humanistische Union fordert deshalb zusammen mit anderen zu Recht, den Staatsschutz in dieser Form abzuschaffen. Für eine derart auf Rechtsbruch abonnierte Institution ist kein Platz in einem Rechtsstaat. Eine neue Sicherheitsarchitektur der Geheimdienste ist auch nach einer Reform zwangsweise immer noch eine unüberwindliche Sollbruchstellen des Rechts. Die Sicherheitsbehörden sind nicht „Teil der Lösung“, sondern bleiben „Teil des Problems“ – von Amts wegen unfähig, sich den Zwängen des Rechts unterzuordnen.
„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird schließlich beides verlieren“ dieses Wort wird US-Präsident Benjamin Franklin zugeschrieben – seine Nachfolger im Amt haben es bis heute nicht vernommen, geschweige denn seinen Sinn erkannt. Und diesseits des Atlantiks bleibt es für die Insolvenzverwalter der „westlichen Werte“ wohl nur ein Aphorismus
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25212#more-25212
zuvor schom im Tagesspiegel
.....Treibende Kraft war der Däne Poul Thomsen, Leiter der Delegation des IWF, bei dem er seit 33 Jahren krisensicher beschäftigt ist. „Thomsen wollte Angst verbreiten, damit die anderen mehr arbeiten. Er wollte uns bestrafen“, ärgert sich Manitakis. Er dagegen wollte mithilfe der eigens entsandten Experten aus den anderen Euro-Staaten, der „Task Force“, die Verwaltung tatsächlich reformieren. Die Unfähigen oder Korrupten sollten gehen, die Guten sollten belohnt werden, und das nach individueller Überprüfung. So hatten es ihm die Fachleute aus Frankreich geraten, um die Verwaltung arbeitsfähig zu halten. „Ich wollte nach Recht und Gesetz vorgehen, darum bat ich um sechs Monate mehr Zeit“, erzählt Manitakis.
"Er hat mich erpresst"
Doch die bekam er nicht. Stattdessen drohte Thomsen mit Kreditsperre. „Er rief mich nachts um elf per Telefon zu sich, und sagte mir, dass die Zahlung der nächsten acht Milliarden Euro nur von mir abhängig sei.“ Das Geld werde nicht überwiesen, wenn er keine Entlassungsliste vorlege. „Er hat mich einfach erpresst“, erzählt Manitakis – letztlich mit Erfolg. Um Thomsens Forderung zu erfüllen, schloss die Regierung Anfang Juni 2013 den öffentlichen Rundfunk und setzte 2656 Angestellte auf die Straße, illegal, wie der Oberste Gerichtshof feststellte. Weitere Massenentlassungen von Lehrern, Ärzten und Schulinspektoren folgten. „Das sabotierte unsere ganze Arbeit, die Falschen wurden entlassen, das Projekt war tot“, erinnert sich Manitakis, der daraufhin selbst kündigte. Auf seine Verwaltungsreform wartet Griechenland noch heute......