Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 1307 von 7956 Neuester Beitrag: 03.08.25 14:54 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.876 |
Neuester Beitrag: | 03.08.25 14:54 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 41.779.739 |
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..Auf Einladung des Staatspräsidenten, Petro Poroschenko, reiste Bundespräsident Gauck gestern nach Kiew, um an einem „Marsch der Würde“ zum Gedenken an die Opfer auf dem Maidan vor einem Jahr teilzunehmen. Er wolle „ein Zeichen setzen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung“.
War es ein Zeichen der Solidarität mit dieser Demokratiebewegung mit seinem üblichen Grinsen Arm in Arm mit einem durch die Todesschüsse an die Macht gekommenen ukrainischen Staatspräsidenten über die Institutska-Straße (inzwischen in „Straße der himmlischen Hundert“ umbenannt) zu marschieren, wo das Massaker stattfand?
Für Poroschenko, der gleichzeitig Oberbefehlshaber einer Armee in einem Krieg ist, der inzwischen schon 5000 Todesopfer gefordert hat, ist klar, dass der russische Geheimdienst für die Massenmorde an den „himmlischen Hundert“ verantwortlich ist. Bei seiner Gedenkrede, sagte er, dass sein aus dem Amt gejagter Vorgänger, nämlich Viktor Janukowitsch, die Hauptschuld für das Blutvergießen auf dem Maidan trage. “Ich zweifle nicht daran, dass er ewig in der Hölle braten wird, doch das ist bereits außerhalb der Gerichtsbarkeit der irdischen Justiz.“
Poroschenko wäre besser auf die irdische Justiz in der Ukraine zu sprechen gekommen. Selbst die gewiss der Kiewer Regierung freundlich gesonnene Golineh Atai meinte in ihrem Bericht für die Tagesschau über den Gedenktag: „Nichts belegt das Scheitern der ukrainischen Justiz mehr, als der mangelnde Wille die Massenmorde auf dem Maidan aufzuklären“.
Inzwischen gibt es eine Vielzahl von glaubwürdigen Zeugen, die eine völlig andere Wahrnehmung haben, als Poroschenko, dessen Behauptungen selbst auf der Gedenkveranstaltung von der von Gauck angesprochenen „Demokratiebewegung“ bestritten und kritisiert wurden.
z.B.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/...aten/?em_cnt=736123
Auch viele andere Zeugenaussagen und Indizien stützen die Zweifel an der einseitigen Schuldzuweisung Poroschenkos.
So schilderte etwa Wolodymyr Parasjuk, heute ein Parlamentsabgeordneter, zuvor ein Kämpfer des Bataillons “Dnipro”, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie die Polizei nach ihren ersten Todesopfern den Rückzug antrat –..... Polizisten in besserer Deckung als die Abziehenden hätten ihren im Kugelhagel abziehenden Kollegen “Feuerschutz” gegeben und zahlreiche angreifende Demonstranten tödlich getroffen. Trifft diese Darstellung zu, dann kann von einem von Präsident Janukowitsch gezielt geplanten Massaker an der Opposition keine Rede sein.....
Arm in Arm mit Poroschenko ist Gauck dessen einseitiger Schuldzuweisung und damit dessen Propaganda beigesprungen. ...
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25143#more-25143
und da wundern die Poltiker sich, wenn die Leute von Lügenpresse reden und sogar unser Bundespräsident dämlich grinsend den Unsinn auch noch glaubt und Arm in Arm Solidarität mit Poroschenko demonstriert ?
ich ahbe den Sender gewechselt als der Unsinn kam
Moderation
Zeitpunkt: 24.02.15 10:12
Aktion: Löschung des Anhangs
Kommentar: Urheberrecht: Bild ohne Einverständnis des Urhebers veröffentlicht
Zeitpunkt: 24.02.15 10:12
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Dabei braucht es sich nicht nur nicht staatlich zu verschulden, es steckt schon genug Verschuldung im Privaten, es darf das auch nicht groß. Denn die gesamte Eurozonen-Kiste klappt nur, wenn wenn das Verschuldungsniveau der Staaten relativ zum BIP langsam wieder abgesenkt wird. Und die Banken das wirkliche private Kreditrisiko tragen.
Economist James Galbraith recently spent a week with Greek finance minister Yanis Varoufakis. He shares with Fortune what he learned while looking at the nation’s fiscal crisis from the inside. ....Galbraith summarizes Merkel’s dilemma—and the best hope for an agreement—with one fundamental question: “Does Merkel want to be the person who presides over the fragmentation of the Eurozone?”
It’s hard to imagine a more unlikely duo than Galbraith and Varoufakis. The former is the Harvard, Yale and Cambridge-educated son of legendary economist John Kenneth Galbraith. Varoufakis is a firebrand who sports leather trench coats and electric blue shirts at meetings with Europe’s stuffy elites, and blasts off on motorcycles to unwind....
Er erläutert: »Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich momentan im freien Fall. Das hat in erster Linie mit dem Krieg und den Problemen, die das Janukowitsch-Regime und 25 Jahre miserable Regierungsführung hinterlassen haben, zu tun.« Das Land habe 2014 ungefähr 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren. »Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vom IWF vorhergesagt«, so Cohen weiter, der als Kenner der Situation in der Ukraine häufig in The Moscow Times und Foreign Policy schreibt.
Die Regierung in Kiew hat schon eine Reihe von Steuern erhöht und die bereits niedrigen Renten und Gehälter von Regierungsangestellten gekürzt. Darüber hinaus wurde der Mindestlohn eingefroren. Gassubventionen für Verbraucher werden vollständig im Verlauf der nächsten zwei Jahre abgeschafft. Als Bedingung für ein Kreditpaket des IWF mit einem Wert von 17 Milliarden Dollar über zwei Jahre, verpflichtete sich das neue, prowestliche Regime in Kiew im April 2014 zu einem umfassenden Sozialabbau. Wenn aber die einfache Bevölkerung der Ukraine, die bereits in einem der ärmsten Länder Europas lebt, den Gürtel enger schnallen muss, wem kommt dann dieses Geld zugute?
Derweil kaufte Templeton ukrainische Staatsanleihen....
Die Schlagzeile des Artikels im WSJ lautet: »Ukrainische Staatsanleihen locken ein paar mutige Investoren«. Aber sind Investoren wie Franklin Templeton in der Tat so mutig? Josh Cohen ist nicht dieser Auffassung. Diese und weitere Investmentfirmen haben ukrainische Schulden günstig gekauft, um schnelle Gewinne zu machen. In der Erwartung, dass das Land geopolitisch zu wichtig ist, um fallengelassen zu werden. Spekuliert wurde, dass die Ukraine in jedem Fall wirtschaftlich entweder von Russland oder dem Westen gerettet würde.
Das sogenannte »Hilfspaket« vom April bestätigte diese Einschätzung. Einer der Hauptpunkte des IWF-Programms für die Ukraine bestimmt, dass das Land seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss. Mit anderen Worten, dass Investoren wie Franklin Templeton so weit wie möglich schadlos bleiben. ...
Cohen hat bereits praktische Erfahrungen mit wirtschaftlichen Reformprojekten in der früheren Sowjetunion gesammelt. Er war in den 1990er Jahren in der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) tätig. Zu dieser Zeit führte der IWF eine ähnliche Wirtschaftspolitik in Russland ein. .......
weier hier
http://www.jungewelt.de/2015/02-23/022.php
isoliert, sanktioniert, okkupiert, blockiert, lähmt, zerlegt, in den Krieg treibt -
aber nach Moskauer Kriegstreiber - Agitprop ist natürlich der IWF und seine 17 Mrd. und "der Kapitalismus" am Niedergang schuld.
lol
Wenn Deutschland bei diesem Niedrigzinssatz und Beschäftigungsniveau nicht boomt, wann dann jemals?
ja der, der mit Heiner Flasbeck das Buch über die Rettung des Euros geschrieben hat ,und jetzt MP im Parlament ist, er fragt ganz nüchtern,ob das überhaupt etwas bringen wird
leider griechisch im Original http://costaslapavitsas.blogspot.co.uk/2015/02/blog-post_23.html
hier zerohedge http://www.zerohedge.com/news/2015-02-23/...prove-our-negotiating-pos
The agreement of the Eurogroup is not completed, partly because we do not know yet what 'reforms' will be proposed by the Greek government today (Monday, February 23) and which of them will be accepted. But those who have been elected on the basis of SYRIZA program and believe the promises of Thessaloniki as our commitment to the Greek people, we have deep concerns. It is our obligation to record.
The general outline of the agreement is as follows:
1.The Greece asks for extension of the current credit support agreement, which is based on a series of commitments.
2.The aim of opening is to enable the completion of the evaluation of the current agreement and to give time for a possible new agreement.
3.The Greece will immediately submit a list of 'reforms' which will be assessed by 'institutions' and finally agreed in April. If the evaluation is positive, will be released the money not given even the current agreement plus reimbursements from the ECB profits.
4.The existing funds of the Financial Stability Fund will be used exclusively for the needs of banks and will be out of Greek control.
5.The Greece is ommitted to fully and timely meet all its financial obligations to its partners.
6.The Greece is committed to ensuring 'appropriate' primary surpluses to guarantee the sustainability of the debt on the basis of the Eurogroup decision of November 2012. The surplus for 2015 will take into account the economic conditions of 2015.
7.The Greece will not revoke measures, or make unilateral changes that can have a negative impact on the budgetary targets, the economic recovery, or financial stability, as will be appreciated by those institutions'.
It is difficult to see that through this agreement will be implemented announcements 'Thessaloniki' involving the deletion of most of the debt and the immediate replacement of memoranda with the National Reconstruction Plan. Those who were elected by the Syriza pledged to move forward in the implementation of the National Plan regardless of the negotiations on the debt, because we need to restart the economy and relieve society. It is necessary therefore to now explain how these will be implemented and how will the new government to change the tragic situation he inherited.
To be more specific, the National Plan included four pillars at a cost for the first year as follows:
I) Addressing the humanitarian crisis (1.9 billion).
II) Restart the economy with tax cuts, setting "red loans" establishment Development Bank, reset the minimum wage to 751 euros (total 6.5 billion).
III) Public Employment Programme for 300000 jobs (3 billion in the first year and another 2 billion in the second).
IV) Transformation of the political system with interventions in local government and in parliament.
und dann kommen die unangenehmen Fragen....
www.ariva.de/forum/...SA-Baeren-Thread-283343?page=4607#jumppos115198
(o.k., das war jetzt unsachlich, aber wenigstens ehrlich ;-))
http://top1walls.com/wallpaper/1747870-the-Frog-Sesame-Street
www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/...e-grundlagen-node.html
"Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie parteipolitisch umstritten sind. Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen [A.L.: Gauck schürt sie eher], Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben [A.L.: Gauck ist angepasst hoch Drei, 100 % Nato-Mainstream], Anregungen und Vorschläge zu machen. Um der Überparteilichkeit zu entsprechen, haben alle Bundespräsidenten ihre Parteimitgliedschaft während ihrer Amtszeit ruhen lassen."
Gibt es Indizien für andere Täter?
Es gibt mittlerweile genug Untersuchungsberichte, es tauchen viele Fragen auf. Warum sägt man beispielsweise Bäume ab, an denen man sehen kann, dass die Einschusslöcher aus einer anderen Richtung kamen? Es gibt Berichte amerikanischer ballistischer Experten, die sich die Einschusswinkel angesehen haben, auch auf den Schilden der Maidan-Kämpfer. Es wurde in deren Rücken geschossen. Dort waren allerdings keine Berkut-Einheiten. Wer geschossen hat, kann man nicht sagen, ich weiß es auch nicht. Aber es muss jemand gewesen sein, der ein klares Interesse an einer Eskalation hatte. Also nicht Janukowitsch, der sich ja nicht selbst stürzen wollte.
Alles schon vergessen, Daiphong. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
EU stoppt SPD: Änderungen bei CETA sind nicht mehr möglich
Die EU-Kommission hat den Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten zurückgewiesen, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal aufzuschnüren. Damit wird auch das Kapitel Investorenschutz Teil des Abkommens. Das CETA ist die Blaupause für das TTIP.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...cht-mehr-moeglich/
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Kein Wunder, dass Gabriel so für das unsägliche TTIP trommelt, das wohl auch bald "unabänderlich" in Kraft treten wird, egal was "die Bürger" wollen oder meinen:
Streit über TTIP: In der Freihandels-Kampfzone
Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor - und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.
www.spiegel.de/politik/deutschland/...eutschen-waechst-a-1020031.html
Ansonsten kann man neben dem offensichtlichen Bemühen Janukowichs, mit fast tragikomischen Appeasement das, was dann doch kam noch abzuwenden, festhalten, dass es sich bei der in Frage kommenden Oligarchenkaste keinesfalls um Waisenkinder handelt. So setzt und setzte diese Kaste, die seit der Unabhängigkeit in wechselnden Koalitionen das Land in Geiselhaft hält, ohne mit der Wimper zu zucken paramilitärische und terroristische Gewalt ein, wann immer dies für das Abstecken alter und neuer Claims opportun schien.
Das Massaker am Maidan, das bekanntlich nicht zu knapp auch die Sicherheitskräfte zu Opfern machte, würde zu dieser Oligarchenmentalität sehr gut passen. Denn gesucht war ein auch international zugkräftiger Titel, um mit dem auf die alten Tage schwächlich gewordenen Konkurrenten an der Macht ohne viel Federlesens abzurechnen - und aus dem sich dann, quasi als Bonus, der vom Militärpfarrer Gauck beglaubigte Gründungsmythos der 'neuen' Ukraine entwickeln liess. Eben deshalb lassen sich auch keine Beweise für die sowjetische Urheberschaft vorlegen, was gestandene VTler wie Daiphong allerdings nur als Beweis ihrer Diabolik deuten können.
Ukrainian President Petro Poroshenko has pledged to bring Crimea back under Ukraine's control.
"The Ukrainian state will regain control over this temporarily occupied territory. I am not saying that this will be a simple thing to do which we will go through quickly. But this will happen by all means. Together we will build a new Crimea, where the rights and interests of Crimea's indigenous population and of all residents irrespective of their ethnicity, language and religion, will be guaranteed," Poroshenko said in an appeal to the Ukrainian people circulated in Kiev on Monday.
The events of February 23 2014 and the referendum on Crimea's joining Russia were a cynical act aimed at seizing Crimea - an integral part of the Ukrainian state," the statement says.
"The Ukrainian state will not under any circumstances recognize the results of this null act, which defied international law and Ukraine's national legislation," the Ukrainian president said.
"Ukraine will never give up its sovereign right to Crimea and will defend the rights of the people who live there. The Ukrainian leadership, politicians and civil society have reached a complete consensus on this. We enjoy absolute support for this course from other states and from international organizations," Poroshenko said.
- http://rbth.co.uk/news/2015/02/23/...rn_crimea_to_ukraine_43938.html)
(Mit dieser Armee herrscht in Ukraine wieder Frieden und die Partei der Vernunft -
sprich: Führer Putin, die Kontrolle Moskaus... und eine Oligarchie russischen Stils)
Sein Rest ist Gedöns, der Rede nicht wert. Wer seinem Weltbild widerspricht, ist Faschist, Terror-Nato, oder Oligarchenfreund.
ganz anders umgesprungen, er hätte "den Auflauf beherzt abräumen zu lassen", und zwar rechtzeitig. Die "bizarren Skrupel"des "demokratisch legitimierten" Janukowisch hätte er nicht besessen, mit dessen "offensichtlichen Bemühen, mit fast tragikomischen Appeasement das [Unglück] noch abzuwenden", kann er sich nicht identifizieren. Umso empörter ist er, dass ich trotzdem die ukrainische Krise als von Moskau gesteuert auffasse.
Denn Moskau konnte Ukraine nicht mehr vollständig kontrollieren, konnte aber selbst auch keineswegs Teilung des Landes durchsetzen, Moskau war in der so wichtigen Ukraine-Frage politisch blockiert.
Moskau konnte aber Ukraine ökonomisch an die Wand fahren lassen, was es schon vor dem Krieg systematisch bis hin zum EU-Assoziationsverbot und ausgedehnten Handelsboykott tat.
Das musste zum Aufstand und zur Zerrüttung des ukr. Staatsapparats führen, das war für Moskau völlig berechenbar. Janukowitsch wurde von Moskau in keiner Weise diplomatisch oder finanziell unterstützt, er wurde dem Aufstand und dessen westlicher Unterstützung und dem Machtverfall überlassen. Moskau "hielt sich dezidiert aus dem ukrainischen Saustall heraus" und überließ scheinbar dem Westen das Feld.
Das war sein erstes Meisterstück, denn damit machte er den Westen zum Aggressor und brachte Russland in die ideologisch entscheidende Opferposition. Auf allen Kanälen fuhr die russische Propaganda das aggressive Opfer-Klagelied von Faschismus, Nato-Terror, Einkreisung hoch.
Tatsächlich schlug Moskau mit dem Sturz Janukowischs sofort zu: die Okkupation der Krim war Putins zweites Meisterstück.
Die "separatistische" Eroberung des Donpass war sein drittes Meisterstück, denn damit lief Ukraine in die "faschistische Falle" von Rückeroberungsversuchen, und Russland konnte die Opferrolle bis auf "Genozid", Barbarossa 2.0 und ein eigenes Aggressionslevel vom "Thermonuklearen krieg" hochfahren.
- Der große "Gegen"-Angriff Russlands in Ukraine erscheint legitimiert.
- Die Sanktionen wegen der Krim erschienen nun als aggressiver Akt des Westens
- der Ölpreiscrash und Rubelcrash erschien nun als aggressiver Akt des Westens
- die offene Frage ist jetzt nur noch, wie weit das arme Opfer Russland die Ukraine erobern will. ;-o))
Russland erscheint erst dann wieder als Aggressor, wenn es seine Ansprüche auf Ukraine "überzieht". Wobei es für viele gar kein Überziehen gäbe, angesichts der "völlig ungeheurlichen Aggressivität des Westens".
Das sind uralte russische Spielchen aus der Sowjetzeit, die viele im Westen gar nicht mehr kennen, oder auf die sie schon immer reingefallen sind ("Geostrategie")
Das heißt, es gelingt Poroschenko nicht, das Land zu einen?
Niemand in der Ukraine glaubt daran, dass sich Poroschenko die ganze Amtszeit halten wird. Seine Koalition im Parlament gibt es de facto bereits nicht mehr. Ohne die Stimmen der Opposition hätte Poroschenko viele Gesetze gar nicht durchgebracht. Die eigenen Leute stimmen nicht immer mit. Poroschenko ist ein Getriebener. Die Frage lautet heute, wann lässt Premier Arseni Jazenjuk Poroschenko fallen? Lange kann das nicht mehr dauern.
Und was kommt danach?
In der Ukraine sagt man, nach einer Februarrevolution kommt eine Oktoberrevolution. Die Bataillonskommandeure im Parlament fordern bereits, dass alles verstaatlicht werden soll, dass man den Oligarchen alles wegnehmen sollte und Ähnliches.
Wie denkt man in Brüssel über die Lage in Kiew?
In Brüssel redet man intern ganz anders als in den offiziellen Statements. Nach außen wird Kiew nicht kritisiert, intern sehr wohl. Beispielsweise ist die Korruption heute noch schlimmer als unter Janukowitsch. Unter Janukowitsch haben die Unternehmer einmal gezahlt - übrigens im Laufe seiner Amtszeit immer mehr, was auch ein Grund für den steigenden Unmut war. Jetzt zahlen sie, und am nächsten Morgen steht bereits jemand anderer vor der Tür. Da kann man als Unternehmer nicht mehr kalkulieren. Ein weiteres Problem sind die Freiwilligenbataillone. Die werden beispielsweise vom Oligarchen Ihor Kolomojski, dem Gouverneur von Dnipropetrowsk, bezahlt. Die Hauptaufgabe der Bataillone ist aber gar nicht so sehr der Kampf. Sie schützen vielmehr Kolomojskis Unternehmen und führen gewalttätige Übernahmen fremder Firmen durch. Sie stürmen einfach diese Unternehmen und verjagen die Leute dort, nach dem Mafia-Prinzip. Das ist jetzt möglich.
Das sieht nicht gerade nach einem investitionsfreundlichen Klima aus.
Ganz und gar nicht. Ich kenne niemanden, der jetzt in der Ukraine investieren will. Die geplante große Investorenkonferenz zur Ukraine wird seit September immer wieder verschoben. Es gibt nach wie vor kein Datum, an dem die Konferenz stattfinden wird. Logisch: Es gibt keine Investoren. Und zwar nicht nur, weil in der Ukraine Krieg herrscht, sondern weil das System in Kiew noch korrupter und unberechenbarer geworden ist. Jeder mögliche Investor wird ihnen sagen, ohne glaubhafte Garantien investieren wir dort nicht. Die Ukraine ist durch das, was jetzt passiert ist, um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das einzig Positive ist, dass eine Nationsbildung stattgefunden hat. Dafür gibt’s die Ukraine wirtschaftlich als Staat nicht mehr.
Zur Person: Ina Kirsch
ist Unternehmensberaterin und eine intime Kennerin der Ukraine. Die deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete, war bis zum letzten Jahr Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU). Die Organisation, die ihren Sitz in Brüssel hat, wurde 2011 gegründet, um im Zuge der EU-Annäherung der Ukraine für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel zu sorgen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/...3&em_cnt_page=3
Aus Fills Text:
"Ein weiteres Problem sind die Freiwilligenbataillone. Die werden beispielsweise vom Oligarchen Ihor Kolomojski, dem Gouverneur von Dnipropetrowsk, bezahlt. Die Hauptaufgabe der Bataillone ist aber gar nicht so sehr der Kampf. Sie schützen vielmehr Kolomojskis Unternehmen und führen gewalttätige Übernahmen fremder Firmen durch. Sie stürmen einfach diese Unternehmen und verjagen die Leute dort, nach dem Mafia-Prinzip. Das ist jetzt möglich."
Sergei Chemezov said Tehran was now considering the offer, TASS news agency reported......http://www.reuters.com/article/2015/02/23/...es-idUSKBN0LR0MZ20150223