Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 1304 von 7956 Neuester Beitrag: 03.08.25 14:54 | ||||
| Eröffnet am: | 05.11.12 08:09 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.875 |
| Neuester Beitrag: | 03.08.25 14:54 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 41.778.487 |
| Forum: | Leser heute: | 20.776 | ||
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | ... | 1302 | 1303 | | 1305 | 1306 | ... 7956 > | ||||
Optionen
http://www.cbc.ca/news/politics/...s-former-envoy-to-canada-1.2964887
Klimkin: „Der Donbass ist ukrainisch und wird ukrainisch bleiben. Die Region ist bloß von den pro-russischen Terroristen okkupiert, wie die Krim von den russischen Streitkräften. Aber das wird sich ändern. Durch einen Hybridkrieg will Russland jetzt den Donbass kolonisieren.....
http://www.bild.de/politik/ausland/aussenminister/...858016.bild.html
Das war einmal. Heute wird der vormals freie Markt durch die Notenbanken via Nullzins und Gelddrucken sowie innerhalb der Eurozone durch die Dauerrettungs-Transferunion in grotesker Weise verzerrt. Als Legitimation dafür dient die von Wall Street ersonnene Deflations-Hypothese, bei der sich besonnene Ökonomen an den Kopf fassen. Daiphong hingegen betet den Deflations-Stuss mit Inbrunst nach, nur um sich dann zwei Sätze wieder als glühender Verfechter des freien Marktes zu gerieren. Das ist widersprüchlich und lächerlich, Daiphong.
Der von Dir (korrekt) beschriebene Regelulationsmechanismus - in der Krise muss "eine Region/Nation... mit allen eigenen Preisen runter" - ist den PIIGS durch den Euro ein für alle mal verbaut. Politisch sind Preis- und Lohnsenkungen kaum durchsetzbar (Preis- und Lohnerhöhungen in der vorherigen Boom-Phase wurden natürlich akzeptiert).
Deshalb hilft den Griechen nur die Wiedereinführung der Drachme und deren sukzessive Entwertung, für die dann tatsächlich der freie Markt sorgt. Der Euro und die Transferunion VERHINDERN diesen freien Markt.
Eine depressive Disposition scheint der Grund für solche Fehler zu sein.
Du kapierst einfach nicht, dass in einem großen Währungsraum regional schwere Verwerfungen passiere können, die NICHT durch eine zentrale Geldpolitik wegreguliert werden können.
Noch nicht einmal durch Transfers im unhaltbare Verhältnisse hinein, denn die würden exponentiell steigen.
Tatsächlich müssen sich regional neue Verhältnisse einspielen. Was in einem großen Währungsraum wiederum leichter geht, als wenn jedes Land seinen nationalen Eliten via politisierter Geldpolitik komplett ausgeliefert ist.
Eine nationale Gesamtschuld muss gerollt werden können, daher darf sie nicht zu groß werden, kein Schneeball werden, sie soll nicht getilgt werden.
Deine depressive ahistorische Metaposition...
"dass auch dieser Kreditzyklus wieder damit enden wird, dass die Überschüsse der einen in den prekär gewordenen Deficiten der anderen versenkt werden ..wird dann wie immer als Riesenüberraschung auftreten, die man ebenso wie immer als ethische Mängel falsch gepolter Ethnien übersetzen wird. Und nicht als notwendige Unkost einer Wirtschaftsweise, die alle - Deficitsünder und Exportriesen - gemeinsam reproduzieren."
... erscheint marxistisch-kritisch, ist aber völlig sinnlos: in allen Zyklen entsteht auf allen Seiten Neues. Die Position entspricht etwa dieser: es werden Häuser gebaut, sie werden alt und verfallen, wozu das? Es werden seit jeher Menschen geboren, sie rennen herum und sterben - was soll das? Depression und Kritik ist zweierlei.
Eine leichte Inflation (über die Löhne, sofern das BIP-Wachstum das hergibt), würde D. guttun. Damit ändert sich in den darbenden PIIGS aber genau nichts. Dort muss der Boom, den der Billigzins des Euro (relativ zu den alten Währungen) in der Frühzeit des Euro brachte und der die Verschuldung-Sause auslöste, nun durch Schrumpfung wieder ausgeglichen werden. Diese Schrumpfung - und die wäre wirklicher freier Markt! - will aber niemand hinnehmen. Sie wird fälschlicherweise als "Deflation" bezeichnet, vor allem von Wall Street und in deren Sold stehende "liberale" Ökonomen. Und Draghi soll diese propagierte "Deflation" nun via Notenpresse "ausgleichen" - was nichts anderes als eine auf den Grund-Irrsinn der Deflations-Hypothese aufsattelnde "Schnapsidee zweiter Ordnung".
Im großen Währungsraum ist das dennoch leichter zu reparieren. Sie haben ja auch viele hübsche neue Häuschen, Straßen, Schulen gebaut, manches wird eben hinterher bezahlt. Und die Gläubiger kommen den Schuldnern durchaus in sehr vieler Weise auch entgegen, das meiste davon wird übersehen. Alles immer noch viel billiger fr beuide Seiten als ein Totalbankrott.
Wenn in einigen Jahren diese Krise gedreht ist, wird man den Kopf schütteln über solche Totalbankrott-Gedanken, trotz allem Unglück. Eurozone wird sich bewährt und durchgesetzt haben, und man wird überall aufpassen, dass man nicht gar zu heftig in regionale Inflations-Booms und anschließende Crashs hinein läuft.
Jeder hat in Deutschland, und nicht nur hier, das Recht, ein Erbe auszuschlagen. Wenn ein Kind in Deutschland – beispielsweise – geboren wird, dann „erbt“ es mit der Geburt Schulden in Höhe von etwa 30.000 Euro. Bis dieses Kind 30 Jahre alt ist, werden seine ererbten Schulden auf das Doppelte angewachsen sein. Wie lange wird es noch dauern, bis diese Schulden-Erbe-Generation ihr Erbe ausschlägt? Bis sie, nach griechischem Vorbild, die Rückzahlung der Schulden ihrer Vorfahren einfach verweigert? Wer wollte behaupten, dass die unfreiwilligen Schulden-Erben dazu kein Recht haben? Die Zeit ist überfällig, ernsthaft darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, ein weltweites Insolvenzverfahren durchzuführen, ehe sich der Unmut über diesen Finanzwahnsinn in blutigen Aufständen entlädt? Dass das passieren wird, wenn wir einfach so weiter machen, steht außer Frage. Da müssen wir nicht nur nach Griechenland sehen.
Wenn die Banken zusammenbrechen, wird die Welt nicht untergehen. Aber die Macht, die die Bankenwelt ausübt, die wird untergehen. Wäre das so schlimm? Sicher nicht! Wie verblödet oder nachhaltig indoktriniert muss man sein anzunehmen, dass unser Wohlstand von irgendwelchen Banken abhängt? Unser Wohlstand hat eine einzige Grundlage: Die Arbeit, die wir leisten und die immer effektiver wird, weil es Ingenieure gibt, denen es gelungen ist, immer mehr Arbeit von Energie leisten zu lassen. Sie sind es, die unseren Wohlstand geschaffen haben, und nicht ein einziger Bankster. Warum also wollen uns die Geldknechte immer noch weiß machen, dass sie es sind, deren Untergang unbedingt zu vermeiden sei?
https://akademieintegra.wordpress.com/2015/02/20/...nd-alle-griechen/
".. regional schwere Verwerfungen passiere können, die NICHT durch eine zentrale Geldpolitik wegreguliert werden können. "
Aber pass auf, dass die Post nicht an dir vorbeifährt.
Krieg ist für die Amis nicht "selbstreferentieller" Selbstzweck, sondern verfolgt IMMER ökonomische Ziele. Was sich von Krieg zu Krieg ändert, sind die ideologischen Pseudo-Rechtfertigungen.
"Am Golde drängt, am Golde hängt doch alles." (Goethe, Faust)
Warum wurde "Kim Bum" in Nordkorea nie angegriffen, obwohl er sogar mit Atombomben spielt? Weil es dort kein Öl und keine Bodenschätze gibt.
Wozu sind Banken denn da? Zahlungsverkehr, Kreditmanagement samt Vermögensmangement und Geldmanagement, Eigenhandel.
Wenn die Banken zusammenbrechen, gibts halt kein Geld mehr. Kannst ja mal versuchen, die heutige arbeitsteilige Welt direkt per Absprache und ohne Geld zu organisieren... der alte kommunistische Traum könnte sehr weh tun.
Veröffentlicht am 29. Oktober 2010 von Akademie Integra
Die Reformen des Geld- und Bank-Wesens nehmen weltweit in erfreulichem Umfang zu. Dies nehmen wir zum Anlass einige Beiträge zu veröffentlichen. Als Gesamtbeitrag wäre es zu umfangreich geworden, daher haben wir es in folgende 5 Beiträge unterteilt.
Beitrag 1: Macht über das Geld
Beitrag 2: Bankenwesen – Geldschöpfung durch den Staat
Beitrag 3: Die innovative Bank of North Dakota
Beitrag 4: Wie WIR (Staaten) ihre eigene Wirtschaft finanzieren können
Beitrag 5: Modelle von Gemeinschafts-Banken
siehe auch: MINUTO
………………………
Zurzeit sind nur drei von 50 US-Bundesstaaten solvent, ihre Einnahmen decken also die Haushaltsausgaben. Einer davon ist North Dakota, ein sehr unwahrscheinlicher Kandidat für diesen privilegierten Status. Denn North Dakota ist ein dünnbesiedelter Staat mit nicht einmal 700.000 Einwohnern, die zumeist in weit verstreuten Farm-Ansiedlungen leben und mit einem rauen Klima zu kämpfen haben. Und doch sind seit dem Jahr 2000 das BIP dieses Staates um 56 Prozent, das Durchschnittseinkommen um 43 Prozent und die Löhne um 34 Prozent gestiegen. Der Staat hat nicht nur keinerlei Schwierigkeiten, seine Ausgaben zu bestreiten, sondern er verfügt in diesem Jahr sogar über einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Dollar – dem höchsten in der Geschichte dieses Bundesstaates überhaupt.
North Dakota rühmt sich der einzigen bundesstaatlichen Bank in den ganzen USA. Die Bank of North Dakota (BND) wurde 1919 vom Landtag mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet, die Farmer und Kleinunternehmer aus den Klauen der Bankiers und Eisenbahnmagnaten aus anderen Bundesstaaten zu befreien. Die explizite Aufgabe der Bank besteht darin, solide Finanzdienste anzubieten, mit denen Landwirtschaft, Handel und Industrie in North Dakota gefördert werden. Der Staat ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle seine Gelder bei dieser Bank anzulegen, die dem Finanzminister dieses Bundesstaates konkurrenzfähige Zinsen zahlt. Der Bundesstaat North Dakota und nicht die (US-Bundeseinlagenversicherung) FDIC garantiert die Einlagen dieser Bank, die in Form von Krediten an die Landesregierung zurückfließen. Die Renditen der Vermögenswerte der Bank liegen bei etwa 25 Prozent, sie bezahlt dem Bundesstaat eine satte Dividende, die in diesem Jahr wahrscheinlich mehr als 60 Millionen Dollar betragen wird. In den letzten zehn Jahren hat die BND ungefähr 330 Millionen Dollar an das Finanzministerium überwiesen. Der ehemalige Präsident der Bank of North Dakota ist heute Gouverneur dieses Bundessstaates.
https://akademieintegra.wordpress.com/2010/10/29/...-of-north-dakota/
Nur ändert das nichts an den Grundproblemen:
In Spanien haben die Sparkassen den große Immobilien-Salat im Binnenland produziert, in Deutschland haben die Landesbanken oder HRE mit den gewaltigen Cross-border-Geschäften versagt, in Griechenland hat die halbstaatliche Notenbank versagt, und am Finanzmarkt ging es den Leuten zeitweise auch nicht gut...
Tatsächlich wollen sie moderne Waffen, so wie die russischen Invasoren sie insbesondere im Bereich der Artillerie haben. Da dies zu offensiv ist, im Donbass und im Städtekampf auch viel zu destruktiv, und von Russland sicher mit weiterer Aufrüstung beantwortet wird, werden sie nichts davon bekommen. Vielleicht sollten sie ihr Land mit modernen Panzer-Abwehrwaffen und handlicher Flugabwehr und abhörsicherer Kommunikation vollstopfen und sich auf einen Guerilla-Abwehr-Krieg umstellen, vielleicht schlägt das dann Putin auf den Magen.
Der Wahn dabei ist wie immer die Illusion, die selbst losgetretene Kettenreaktion und ihre Resultate kontrollieren zu können. Dabei sind letztere doch durchaus greifbar: Die als Mündel der Geostrategie verplante Rumpfukraine wird immer kleiner, die Staatsstrukturen fragmentieren oder lösen sich ganz auf und Lieblings-Oligarch Poro sitzt bereits in Kürze im Flieger auf den Weg ins kalifornische Exil.
Optionen
Quatsch.
Ukraine ist der verwahrloste russische Vorhof, der ökonomisch und politisch so kaputt war, dass er sich sogar unter Kriegsgefahr gegen seine Imperialmacht erheben musste, und jetzt durch die angesagte russische Straf-Invasion und Okkupation noch sehr viel kaputter ist. Dadurch wird er weder eine "Musterdemokratie" noch ein "Vorposten", wenn er Pech hat, wird er trotz (Putin: "gerade wegen") westlicher Unterstützung tatsächlich ein Trümmerhaufen.
Dass sie nur ihr eigenes Bruderland Ukraine in einem dreckigen Krieg umgebracht haben, und vielleicht 50.000 Ukrainer und mehr, und die Freiheit aller Ukrainer, und sonst gar nichts, wollen sie nicht wahrhaben. Dazu fehlt diesen feigen Schleimscheißern der Mut.
gerade so viel zu tun, dass sie ausgerechnet mit Putin-Russland oder KZ-Assad deren angebliches ganz außergewöhnlich großes Fehlen im "Totalitarismus des Westens" höhnisch beklagen. Sie haben hier also nichts mehr zu verteidigen. Klingt immer sehr nach ISIS oder Goebbels oder Schwarzer Kanal, wenn sie dafür "Beweise" sammeln.
Optionen
Das vom IWF versprochene Kapitalismuswunder - der propagierte Aufschwung, der sich nach einer "Durststrecke des Übergangs" angeblich einstellen sollte - blieb jedoch aus. Erst als die Öl- und Gaspreise ab 2002 infolge von Wall Streets Spekulation und ausgelöst durch Greenspans Tiefzinsen wieder stark stieg (von 10 Dollar in 1999 auf 147 Dollar in 2008) konnte Russlands Wirtschaft wieder Fuß fassen. Putins Macht ist daher sehr eng mit den Öl- und Gaspreisen verbunden.
Interessant sind vor allem die Parallelen der Geschichte bzw. der westlichen Geostrategie: Der Zerfall der UdSSR samt Rücktritt Gorbis ging auch damals mit einem stark sinkendem Ölpreis einher. Die Saudis hatten damals (eigenmächtig oder "beauftragt"?) die Ölfördermenge vervierfacht. Der kollabierende Ölpreis war ein maßgebliche Faktor beim Zusammenbruch der UdSSR.
Wir sehen daher im aktuellen Ölpreiskrieg ein Déjà-vu der Geschichte. "Interessierte Kreise" hoffen offenbar, auch diesmal über den Ölpreis eine ähnlich zerstörerische Kraft entfalten zu können wie bei der letzten Russenpleite. Hinzu kommen die Sanktionen, die mMn der Hauptgrund dafür sind, warum die Amis sich am Maidan eingemischt haben. Vieles spricht dafür - u. a. die "Hilfe" der US-Ratingagenturen, die Russlands Bonität laufend runterstufen) - dass die Rechnung auch diesmal aufgeht.
Allerdings hatte Putin ab Anfang 2000 mindestens zehn gute Jahre, die er zu Aufrüstung nutzte. Der Westen trifft daher auf einen militärisch hochgerüsteten Putin, der, wenn er weiter bedrängt würde, auch wirklich "ungemütlich" werden könnte. Der Westen hat es in der Hand. Sein Vabanquespiel, den Ukrainekonflikt gerade so "am Köcheln" zu halten, dass die Sanktionen fortgeführt und weiter verschärft werden können, ist ein Balanceakt auf dem Drahtseil. USA will ökonomische Vorteile. Die etwaige Kriegsverschärfung geht vor allem zu Lasten Europas.
Der starke wirtschaftliche Niedergang im "neu-kapitalistischen" Russland nach Gorbis Rücktritt und Inkrafttreten der IWF-Programme wirft auch ein Schlaglicht auf die heutige Situation in den PIIGS. Es ist mMn nicht auszuschließen, dass auch in den PIIGS und speziell für Griechenland die kompromisslose Einführung des neoliberalen "Troika-Kapitalismus" (IWF ist Teil der Troika) DAUERHAFT in sozialem Massenelend endet. Die jetzigen Probleme (hohe Jugendarbeitslosigkeit, keine Jobs, hohe Preise, niedrige Löhne) sind womöglich nur ein Vorgeschmack für noch weit Schlimmeres. Und dass am Ende ein selbsttragendes "kapitalistisches Wunder" entsteht - wie Euro-Hedonisten versprechen - ist längst nicht in trockenen Tüchern. Griechenland könnte, wie das "befreite" Russland nach 1991, ebenfalls dazu verurteilt sein, an seinen extrem verkrusteten Strukturen zu ersticken.
----------------------------
Der Artikel unten ist ungeachtet der hier oft geschmähten Quelle "Deutsche Wirtschafts Nnachrichten" mMn sehr gut. Es kommt in dem Blatt sehr darauf an, welcher Autor am Werk war. Der Autor des Artikels unten ist Ernst Wolff, und der Artikel ist ein Auszug aus seinem Buch „Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs“.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...wjetunion-zu-fall/
Rückkehr der Geschichte: IWF-Kredite und Ölpreis brachten Sowjetunion zu Fall
Die geopolitische Lage in Russland ähnelt verblüffend der Situation der Sowjetunion in den Jahren vor ihrem Zerfall: Die Ölpreise waren gesunken. Der sowjetische Führung wandte sich zuerst an die USA und schließlich an den IWF, um die Situation zu retten. Doch Washington ließ Moskau abblitzen. Der IWF schickte seine radikalen Privatisierungs-Experten. Die einstige Weltmacht kollabierte. Die Folgen bestimmen die Weltpolitik bis heute...
(Den von mir mit Hervorhebungen versehenen Inhalt weiteren dieses Artikel bringe ich im nächsten Posting, weil dieses sonst viel zu lang wird).
Inhalt des "Ernst Wolff"-Buchauszugs (DWN-Artikel) mit Hervorhebungen und Kommentaren von mir. Besonders heftig sind die rot unterstrichenen Passagen am Ende. A.L.
-----------------------------
Als Michael Gorbatschow im März 1985 zum letzten Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ernannt wurde, steckte das größte Land der Erde in seiner bis dahin tiefsten ökonomischen Krise. Zwar hatte die nach der Revolution von 1917 eingeführte Planwirtschaft dem ehemals rückständigen Bauernstaat dazu verholfen, zur Weltmacht aufzusteigen, doch spätestens seit Anfang der achtziger Jahre ging es mit der Sowjetunion bergab. Der Rüstungswettlauf mit den USA hatte während des Kalten Krieges Unsummen verschlungen und der Krieg in Afghanistan riss seit 1979 immer größere Löcher in die Staatskasse. Misswirtschaft und Korruption der Funktionärselite beherrschten das Land. Die Wirtschaft, die den Einzug in das Computerzeitalter verpasst hatte und damit international nicht konkurrenzfähig war, stagnierte bei Gorbatschows Amtsantritt bereits im sechsten Jahr in Folge.
Ein halbes Jahr später verkündete Saudi-Arabien auch noch das Ende der Ölpreisbindung und vervierfachte innerhalb der folgenden sechs Monate seinen Ölausstoß. Der daraus resultierende Preissturz führte in der Sowjetunion, die zur Erwirtschaftung von Devisen von ihren Ölexporten abhing, zu einem Rückgang der Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Dollar pro Jahr.
Gorbatschow versuchte zunächst, die Probleme auf seine Verbündeten abzuwälzen. Er erhöhte die Einfuhren aus dem Ostblock, bezahlte die gelieferten Waren aber nicht mit Geld, sondern zwang die Satellitenstaaten der Sowjetunion, ihm sowjetisches Öl im Austausch für deren Waren zu weit über dem Marktwert liegenden Preisen abzunehmen. Außerdem machte er immer größere Zugeständnisse an den Kapitalismus. Er ermöglichte Joint Ventures (gemeinsame Unternehmen zwischen sowjetischen Staatskonzernen und westlichen Unternehmen), gestattete den 50 beteiligten Funktionären die Einbehaltung eines Gewinnanteils und versuchte, die sowjetische Wirtschaft mittels umfangreicher Kredite aus dem Ausland zu stützen – mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung zunahm und Ende 1989 den Höchststand von 54 Milliarden Dollar erreichte.
Als ein Appell an ein internationales Konsortium von dreihundert Banken, der Sowjetunion einen dringend benötigten Großkredit zu bewilligen, abgelehnt wurde und selbst der Anstieg der Weltmarktpreise für Öl infolge der Krise am Persischen Golf der Sowjetunion nicht mehr auf die Beine half, wandte sich Gorbatschow im Juli 1990 auf dem Gipfel der G7 (Gruppe der Sieben = die sieben führenden Industrieländer von 1976 bis 1998) hilfesuchend an US-Präsident Bush. Vergebens, denn Bush hatte angesichts des nicht mehr zu übersehenden Zerfalls aller nicht-kapitalistischen Länder längst einen eigenen Plan gefasst. Da die G7 die Europäische Union beauftragt hatten, sich um Osteuropa zu kümmern, schaltete er seinerseits den IWF ein und erteilte ihm und der Weltbank den Auftrag, eine Studie über die sowjetische Wirtschaft zu erstellen.
IWF-Direktor Michel Camdessus, der von 1978 bis 1984 den Pariser Club und danach drei Jahre lang als Gouverneur die französische Zentralbank geleitet hatte, schickte umgehend Teams neoliberaler Ökonomen nach Moskau, um sich vor Ort umzuschauen und von den Funktionären aller wichtigen sowjetischen Finanzinstitutionen Informationen einzuholen. Nach fünfmonatiger Recherche wurde das Ergebnis am 19. Dezember 1990 bekannt gegeben. Es ließ nicht den Hauch eines Zweifels daran, welchen Weg Bush und der IWF für die Sowjetunion vorgesehen hatten: die radikale Transformation in ein kapitalistisches Land durch ein Schockprogramm nach chilenischem Vorbild.
In Abschnitt 7 hieß es: „Die Anfangsphase wird erhebliche Verwerfungen mit sich bringen und ein Übergang zu Marktpreisen wird jene mit niedrigem Einkommen treffen.“
Während die US-Regierung und die Führung des IWF ihre Vorbereitungen für die Durchsetzung dieses Schockprogramms trafen, verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage der Sowjetunion weiter. Finanznot und mangelnde Investitionen ließen die Ölexporte bis zum März 1991 von 125 Millionen Tonnen um mehr als 50 Prozent auf 60 Millionen Tonnen zurückgehen. Auch die politische Lage eskalierte. Im Januar 1991 ließ Gorbatschow die Unabhängigkeitsbestrebungen der baltischen Staaten blutig niederschlagen – drei Monate, nachdem ihm der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Im März und April 1991 streikten die Kohlearbeiter in Sibirien, es kam zum Ausfall von mehr als zwei Millionen Arbeitstagen. Zudem gewann mit Boris Jelzin einer von Gorbatschows schärfsten politischen Widersachern zunehmend an Bedeutung. Der langjährige Parteichef von Swerdlowsk, der 1990 aus der KPdSU ausgetreten war, verfolgte offen einen rechten, marktorientierten Kurs. Sein unaufhaltsamer Aufstieg veranlasste Gorbatschow am 9. April 1991 in die Offensive zu gehen und ein „Anti-Krisen-Programm“ vorzulegen, das „ein vollständig marktgerechtes Preissystem“ versprach und die Dezentralisierung des Außenhandels so wie die Privatisierung „verlustmachenden“ Unternehmen vorsah.
Mit der Entscheidung, die Vergesellschaftung der Betriebe zu beenden, das staatliche Außenhandelsmonopol aufzuheben und das Privateigentum an den Produktionsmitteln wieder einzuführen, besiegelte Gorbatschow nicht nur das Schicksal der Sowjetunion. Er entzog auch der „Nomenklatura“ – der herrschenden Schicht von Parteibürokraten, der er selbst angehörte – ihre soziale Grundlage, da deren Privilegien untrennbar mit den bürokratischen Strukturen der Planwirtschaft verknüpft waren. Gorbatschow ebnete somit den Weg für eine neue besitzende Klasse, die in seinem Widersacher Boris Jelzin bereits ihren wichtigsten Wegbereiter gefunden hatte und die als Kaste der „Oligarchen“ in die Geschichte eingehen sollte.
Während Politiker und Wissenschaftler in aller Welt den „endgültigen Sieg der Markwirtschaft über den Sozialismus“ verkündeten und sich zu Aussagen wie dem „Ende der Geschichte“ (so der US-Soziologe Francis Fukuyama) hinreißen ließen, hielt sich der IWF weiterhin auffällig zurück. Hatte er Entwicklungsländer zuvor gar nicht schnell genug mit Krediten in seine Abhängigkeit bringen können, ließ er sich diesmal viel Zeit. Das hatte seinen Grund: Zum einen gab es in der ehemaligen Sow jetunion noch keine funktionierenden staatlichen Institutionen, die den Schutz des Privateigentums garantieren konnten, und zum anderen war noch nicht abzusehen, wie viel Widerstand die arbeitende Bevölkerung gegen die angekündigten Reformen leisten würde.
Am 19. August 1991 kam es in Moskau zu einem Putsch konservativer Hardliner gegen Gorbatschow, der zwar nach drei Tagen scheiterte und mit seiner Rückkehr ins Amt endete, seine Schwäche und seinen mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung aber mehr als deutlich machte. Nutznießer war Boris Jelzin, dessen Macht zusehends wuchs und der vom IWF nun einem Eignungstest ganz besonderer Art unterzogen wurde: Da einige sowjetische Funktionäre sich negativ über das inzwischen bekannt gewordene Schockprogramm geäußert hatten, ließ der IWF auf seiner Jahrestagung in Bangkok erklären, dass er auf der Rückzahlung aller sowjetischen Schulden beharre und erwarte, dass die Sowjetrepubliken diese durch die Beseitigung aller Subventionen für Industrie und Landwirtschaft und tiefe Einschnitte im Verteidigungsetat ermöglichten. Jelzin verstand die Botschaft, reagierte umgehend und ersetzte den IWF-kritischen Premier Silajew durch Jegor Gaidar, einen zum Verehrer Milton Friedmans und seiner Chicago Boys mutierten ehemaligen Wirtschaftsredakteur der Prawda.
Gaidar fackelte nicht lange, sondern setzte die Anweisungen des IWF sofort um – mit dem Ergebnis, dass sich der wirtschaftliche Zerfall der Sowjetunion weiter beschleunigte. Bis zum Ende des Jahres fielen die industrielle Produktion um 8 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt um 17 Prozent. Von den 237 staatsfinanzierten Bauprojekten, die für dieses Jahr geplant waren, wurden nur drei fertiggestellt. Die Importe aus den Satellitenstaaten brachen um 63 Prozent ein, die Exporte in diese Länder um 57 Prozent. Importe aus kapitalistischen Ländern fielen um 32 Prozent. Ein katastrophales Ernteergebnis und die Rationierung von Lebensmitteln im November und Dezember 1991 besiegelten schließlich Gorbatschows Ende. Der letzte Sekretär der KPdSU trat am 25. Dezember 1991 von seinem Amt zurück. Am 31. Dezember 1991 hörte die Sowjetunion formell auf zu existieren, am 2. Januar 1992 hatte der IWF sein Ziel erreicht: Russland trat unter der Führung von Boris Jelzin und Jegor Gaidar offiziell in die Ära der wirtschaftlichen „Schocktherapie“ ein.
Moskauer Statthalter des IWF wurde Augusto Lopez-Claros. Der neoliberale Wirtschaftswissenschaftler hatte von 1982 bis 1984 während der Pinochet-Diktatur als Ökonomie-Professor an der Universität von Chile in Santiago und Chef eines Forschungsteams für das chilenische Gesundheitsministerium Erfahrungen in der Durchsetzung knallharter Reformen gegen die arbeitende Bevölkerung gesammelt. Sein Verständnis von einem „Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie“ (Gruß an Daiphong, A.L.) – so der Titel einer 1994 von Lopez-Claros gehaltenen Vorlesung – führte in der ehemaligen Sowjetunion zu einerSenkung des Lebensstandards, wie sie das Land selbst im Ersten und Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hatte.
Allein im ersten Jahr verteuerten sich Grundnahrungsmittel, die bis dahin staatlich subventioniert worden waren, um ein Vielfaches. Der Preis für Eier stieg um 1.900 Prozent, der von Brot um 4.300 Prozent und der von Milch um 4.800 Prozent. In den folgenden vier Jahren sank das russische Bruttosozialprodukt um durchschnittlich 42 Prozent, die industrielle Produktion ging um 46 Prozent und die landwirtschaftliche Produktion um 32 Prozent zurück. Die zunächst überaus zurückhaltende Kreditvergabe des IWF führte dazu, dass sich die russische Regierung das fehlende Geld bei der eigenen Zentralbank besorgte. Das wiederum heizte eineHyperinflation von über 1000 Prozent an, die die Sparguthaben der arbeitenden Bevölkerung vernichtete und immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze drückte.
Das Missverhältnis zwischen dem Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Maschinen, Dünger und Pestizide zwischen 1991 und 1994 um mehr als das 520-Fache und der gleichzeitigen Erhöhung der Preise land- wirtschaftlicher Produkte um das 90-Fache bewirkte eine Landflucht, die zwischen 1991 und 2003 zu der Entvölkerung von 17.000 Siedlungen führte.
Die parallel erfolgende radikale Öffnung des Marktes für ausländische Waren eröffnete westlichen Großkonzernen gewaltige Absatzmöglichkeiten und führte wegen der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der heimischen Produktion zum massenhaften Untergang kleiner Betriebe. Die Privatisierung großer Staatskonzerne verschaffte einer winzigen Schicht ehemaliger Funktionäre aus Staats- und Wirtschaftsbürokratie die Gelegenheit, sich auf zweifache Weise zu bereichern: Zum einen lösten sie nicht konkurrenzfähige Betriebe auf und kassierten dafür schnelle Zerschlagungsgewinne, zum anderen eigneten sie sich – vor allem in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Buntmetalle – einen gewaltigen Anteil des ehemaligen Volksvermögens an und akkumulierten auf diese Weise Milliarden.
Nach Schätzung der New York Times sorgten die so zu Oligarchen gewordenen Ex-Funktionäre in den Jahren von 1993 bis 1998 dafür, dass 200 bis 500 Milliarden US-Dollar außer Landes geschafft und damit der russischen Wirtschaft entzogen wurden. [Griechenland lässt grüßen, A.L.] Selbst hohe US-Regierungsbeamte sprachen von einer „Plünderung“ der Sowjetunion. Was auf der einen Seite zu wachsender Staatsverschuldung und dadurch zu einer immer größeren Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF, dem Pariser und dem Londoner Club führte, ließ auf der anderen Seite das internationale Finanzkapital jubeln – schließlich wanderte das Geld nicht irgendwohin, sondern direkt auf die Konten westlicher Banken, denen es gewaltige Profite bescherte.
Am härtesten traf die Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft die schwächsten Glieder der gesellschaftlichen Kette – Arme, Alte, Behinderte und Kinder. Renten konnten häufig über Monate hinweg nicht ausgezahlt werden, eine flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung war wegen der rücksichtslosen Kommerzialisierung des Gesundheitswesens nicht mehr gewährleistet. Medikamente verteuerten sich derart, dass selbst städtische Normalverdiener sie nicht mehr kaufen konnten. Zwischen 1991 und 1994 nahm die Anzahl tödlich verlaufen- der Tuberkulose-Erkrankungen um 87 Prozent zu. Zwischen 1989 und 1995 sank die Lebenserwartung von Männern von 63,3 auf 58,4 Jahre und diejenige von Frauen von 74,4 auf 72,1 Jahre.
Im gleichen Zeitraum ging die Geburtenrate um 30 Prozent zurück. Die Gesamtbevölkerung Russlands nahm innerhalb von 12 Jahren um fast 10 Millionen auf 142 Millionen Menschen ab. Alkoholismus, psychische Erkrankungen, Kriminalität und Obdachlosigkeit griffen in nie gekanntem Maße um sich.Sozialleistungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen und Kinderbeihilfen, die in der Sowjetunion allen zugänglich gewesen waren, wurden abgebaut. Viele Eltern waren nicht mehr in der Lage, sich um ihre Kinder zu kümmern.Jugendliche wurden gezwungen, sich zu prostituieren, in den Großstädten tauchten immer mehr „Straßenkinder“ auf – Phänomene, die selbst in den schlimmsten Kriegszeiten der Sowjetunion unbekannt gewesen waren.
Die Versprechen, mit denen der Bevölkerung der ehemaligen Sowjetunion das Schockprogramm präsentiert worden war, wirken im Nachhinein fast wie ein makabrer Scherz. Nach einer kurzen Phase der Einschränkung werde die Einführung des Kapitalismus zu nie gekanntem Wohlstand führen, hatte der IWF noch 1992 vorausgesagt. In Wahrheit führten die Verelendung der arbeitenden Bevölkerung und der vom internationalen Kapital begünstigte Aufstieg einer Schicht extrem wohlhabender Neureicher zu einer sozialen Ungleichheit, wie sie das Land selbst in den dunkelsten Zeiten des Zarismus nicht gekannt hatte. Noch haarsträubender war die Art und Weise, wie die internationalen Medien den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang des Landes vor der Weltöffentlichkeit rechtfertigten – als notwendige Phase, die der „Demokratisierung“ und der „Liberalisierung“ eines bis dahin totalitären Landes den Weg bereiten würde. (nicht wahr, Daiphong? - A.L.)
Wie sehr dem IWF und der US-Regierung die Entwicklung demokratischer Verhältnisse in der Sowjetunion am Herzen lag, zeigte sich 1993, als Boris Jelzin nach einer kurzen Phase der Doppelherrschaft eine neue Verfassung durchsetzen wollte. Nachdem das Parlament seinen Entwurf abgelehnt und ihn als Präsidenten für abgesetzt erklärt hatte, ließ Jelzin Panzer auffahren und das Parlamentsgebäude in Brand schießen. Das folgende Blutbad, bei dem nach Regierungsangaben 187 Menschen ihr Leben verloren und 437 verletzt wurden, veranlasste die G7 keinesfalls, dem Auftraggeber des Blutbades in Aussicht gestellte Kredite in Höhe von 43,4 Milliarden US-Dollar zu entziehen. Auch den IWF ließ Jelzins mörderisches Vorgehen kalt. [A.L.: Das zeigt die ganze Doppelmoral am Maidan, wo zudem der CIA an der Eskalation beteiligt war!] Sein Systemtransformationskredit in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar half mit, die Position eines Präsidenten zu festigen, der sich über die Verfassung hinweggesetzt und mit nackter Gewalt diktatorische Vollmachten gesichert hatte.
Es sollte aber noch schlimmer kommen. 1994 begann Jelzin einen Krieg gegen Tschetschenien, der innerhalb von zwei Jahren 80.000 Tote forderte. Selbst Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung oder die Belagerung der Hauptstadt Grosny, bei der im Januar 1994 25.000 Menschen ihr Leben verloren, hielten den IWF nicht davon ab, Jelzin in den Jahren 1994, 1995 und 1996 weitere Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden, 6,4 Milliarden und 18,9 Milliarden Dollar zu gewähren. Und damit nicht genug: Der IWF nutzte sogar den Gegenwind, der Jelzin zu jenem Zeitpunkt wegen des Krieges innenpolitisch entgegenschlug, um die Auszahlung des Geldes unter anderem an eine weitere Liberalisierung des Handels, eine Erhöhung der Steuern und scharfe Einschnitte in das Rentensystem des Landes zu koppeln. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ging es dem IWF (wie auch den westlichen Regierungen) niemals darum, die Sowjetunion zu „demokratisieren“ oder ihrer Bevölkerung durch eine Radikalkur zu größerem Wohlstand und mehr Freiheit zu verhelfen.Ausschließliches Ziel der Politik des IWF war es, alle Barrieren für das internationale Finanzkapital niederzureißen und ihm die Möglichkeit zu verschaffen, sich die Reichtümer des Landes unter den Nagel zu reißen, billige Arbeitskräfte auszubeuten und durch Währungsspekulation, Kreditvergabe und kurzfristige Investitionen Milliarden zu scheffeln.
Das Ergebnis: Sagenhafte Vermögen für eine winzige Schicht von ultrareichen Profiteuren und ein Leben in opulentem Luxus für eine Minderheit von Emporkömmlingen. Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dagegen geringere Lebenserwartung, unzureichende medizinische Versorgung, mangelhafte Bildungschancen, ein Leben an oder unter der Armutsgrenze und vor allem: die Zerstörung all ihrer Hoffnungen auf eine bessere Zukunft.
***
Deshalb ist auch eine Preisstatistik, die nur einen Teil dieser Gebiete umfasst, nicht in der Lage die wirklichen Verhältnissen wiederzugeben. Schlechte Kartoffelernten können die diesbezüglichen Preise erhöhen und Überproduktion bei Milch diese entsprechend erniedrigen. Genauso kann es entsprechende Preisbewegungen bei Vermögensgegenständen geben. Und auf all diesen Gebieten werden die Preise zusätzlich, manchmal erheblich, durch die Spekulation beeinflusst. So steigt z.B. der Leerstand bei Wohnungen aktuell in München, trotz oder gerade wegen riesiger Nachfrage.
Die Deflation ist in Spanien auch wesentlich höher als offiziell angezeigt. Der Immobilienmarkt hat nämlich aus verständlichen Gründen massiv an Wert verloren, ohne dass dies einen Eingang in die offizielle Inflationsstatistik gefunden hätte. Die Löhne haben sich jedoch nicht entsprechend der in der vorherigen Sause ungerechtfertigten Erhöhungen erniedrigt und damit ist die Arbeitslosigkeit größer als sie sein müsste. Es fehlt also an Deflation, damit die Wirtschaft wieder in Einklang kommt und sich dadurch besser entwickeln könnte.
Es ist eine Illusion, dass man volkswirtschaftlich oder auch in Firmen beliebig große Fehler machen kann und dann nicht irgendwann die Rechnung präsentiert bekäme. Richtige Investitionen machen einen reicher, falsche Investitionen machen einen ärmer, auch wenn das BIP anfänglich keinen Unterschied erkennen lässt. Die Ergebnisse werden erst später sichtbar. Eine überdimensionierte Kläranlage z.B. schafft erstmals Arbeitsplätze, mehr als bei einer richtig dimensionierten, um dann später über erhöhte Abgaben Arbeitsplätze am laufenden Band zu zerstören.
Die vereinfachte makroökonomische Sicht auf die Preisentwicklung und der Entwicklung des Bruttosozialproduktes, ohne Berücksichtigung der Qualität und der Gleichgewichte, ist deshalb in meinen Augen eine kindliche Versammlung von gewollten und ungewollten Propagandisten.
Eine Betrachtung einer Volkswirtschaft nur nach sozialen und makroökonomischen Sichten ist falsch. Wieso hat man Mitleid mit den Griechen, deren Krankensystem immer schlechter funktioniert und damit steigende Opferzahlen produziert. Nun, für die Korruption die gerade in diesem System in Griechenland extrem ausgeprägt ist, kann sicherlich kein anderer Staat etwas. Und dann will eine Volkswirtschaft alles das was sie im sozialen Gebiet konsumiert wird auch erwirtschaftet haben. Wieso haben die Griechen ein Anrecht auf eine bessere Krankenversorgung wie z.B. in Rumänien oder Estland, wenn sie sich diese nicht erwirtschaften? Und wieso sollen die estnischen Bürger dafür aufkommen?
Es ist einfach nach sozialer Gerechtigkeit zu schreien und nichts dafür zu tun. Als die Immobilienkrise sich in Spanien so richtig virulent auswirkte erlebte ich in Granada eine 1. Mai-Demo in der die Demonstranten Spruchbänder mit der Aufforderung vor sich her trugen: Generalstreik gegen die Krise! (Bild davon hatte ich hier schon einmal veröffentlicht). Ich dachte mir: Ob die Krise diese Sprüche lesen wird? Erinnert mich immer wieder daran wenn ich die Anforderungen von Kicky und Fill lese.
http://www.nytimes.com/2015/02/21/business/...s-the-world.html?src=me
.....
If Greece’s debt were to be measured under the International Public Sector Accounting Standards, which most governments use, then its debt figure would need to be adjusted downward, instead of being recognized at its face value of 318 billion euros.
That is because there have been a series of adjustments to Greece’s debt over the years, including a restructuring, debt maturity extensions and interest rate reductions that should, if international accounting rules were applied, bring down the debt’s value.
By doing that and taking into account the assets owned by Greece, the overall net debt figure falls sharply to 32 billion euros.
“A loss of collective analytical capacity has weakened member states’ ability to read the political shifts in Russia and to offer an authoritative response,” it said.The report concluded that the European Union had failed to appreciate “the exceptional nature” of Ukraine and its relationship to a more aggressive Russia in Mr. Putin’s latest term as president.
Britain failed to live up to its obligations in the 1994 Budapest Memorandum, which it signed with Russia, the United States and Ukraine, guaranteeing Ukraine’s territorial integrity and offering security “assurances” in return for Kiev’s renouncing its extensive nuclear arsenal, the report said.....The report was prepared over nine months by the European Union external affairs subcommittee of the House of Lords and overseen by Christopher Tugendhat, a former member of the European Commission.
Man empfiehlt Verschärfung der Sanktionen! ??
http://www.nytimes.com/2015/02/21/world/europe/...-report.html?src=me
Christopher Tugendhat war Vorsitzender der Zivilen Luftfahrt Behörde Großbritanniens http://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Tugendhat
Wirklich linke Politik würde nicht versuchen, mit der EU eine "Dauerschnorr-Vereinbarung" innerhalb der Währungsgemeinschaft durchzudrücken (das ist mMn eher nationalsozialistische Politik), sondern sie würde sich dem Euro und dessen neoliberalen Prämissen ("langer Arm des IWF" und Schäubles) entziehen, indem sie die Verhandlungen platzen lässt.
Dann blieben Griechenlands Gläubiger (im Wesentlichen ist das der EU-Steuerzahler) faktisch sofort auf 320 faulen Milliarden an griech. Verbindlichkeiten sitzen. Ein solch drastischer Schuldenschnitt wäre politisch NIE und NIMMER erreichbar. Die Lage wäre vergleichbar mit der "Stunde Null" in D., als die Reichsmark abgeschafft wurde. Die Reichsmark und Ersparnisse wurden dadurch wertlos, aber eben auch die alten Verbindlichkeiten wie Kriegsschulden (ähnlich wie in der Hyperinflation nach dem 1. Weltkrieg).
Griechenland würde weiter Hilfen bekommen, aber vermutlich als humanitäre Almosen. Dem Land ginge es eine Zeitlang extrem schlecht. Aber es könnte sich dann eine neue Binnenwirtschaft auf Drachme-Basis entwickeln. Wenn deutsches Schweinefleisch, das aktuell wegen seines in Euro günstigen Preis massenhaft importiert wird, wegen einer schwachen Drachme zu teuer wird, bliebe den Griechen nichts anderes übrig, als selber wieder Schweine zu züchten. Das Ganze würde daher zu AKTIVITÄT führen, während ein EU-Schnorrer-Dasein die Passivität zementiert. Hinzu kommt, dass auch wieder mehr Touristen kämen, weil Griechenlandurlaub dann nicht mehr so sündhaft teuer wäre wie jetzt.
Den Mut, den Euro aufzugeben, hat Syriza freilich nicht. Weil absehbar ist, dass bei einem Grexit die soziale Not im Lande zumindest kurzfristig noch deutlich größer werden wird als jetzt. Kaum ein Politiker wagt so etwas.
Die große strategische Frage aber bleibt, ob Griechenland beim Verbleib im Euro nicht ein ähnliches Dauerelend blüht wie jenes, das in den 1990er Jahren über die Ex-UdSSR hereinbrach (Massenarmut, siehe # 596, Ende), als diese dem IWF Tür und Tor öffnete. Der IWF hat, wie # 596 klar zeigt, keinerlei Interesse daran, dass es der darbenden Bevölkerung eines verschuldeten Landes wirklich besser geht. Er nutzt die Notlage eher, um ohne Wenn und Aber knallharte neoliberale "Innovationen" (Förderung von Oligarchen, u. a. durch Privatisierungen zu deren Gunsten) durchzudrücken, dies es den Amis bzw. westlichen Industriestaaten erlaubt, noch mehr Substanz (billige Arbeitskraft, billige Rohstoffe usw.) als zuvor aus diesem Land abzusaugen - und überdies (zur Dekoration) neue "Fähnchen der Freiheit" in die geostrategische Weltkarte stecken zu können. Daher sei die Frage erlaubt, ob ein solcher "Schrecken ohne Ende" für die Griechen wirklich die beste Option ist.
Wirkliche linke Politik würde vor allem nicht die Oligarchen aussparen. Sie würde das Auslandsvermögen der Oligarchen auf den Nummerkonten und in GB einfrieren lassen und aktiv an die Inlandskonten der griechischen Millionäre gehen, die ja die größten Profiteure des schludrigen Steuersystems waren und sind. Aber auch dazu fehlt Syriza der Mut.
So bleibt es - zumindest aktuell - bei blödsinnigen Spielchen ("Spieltheorie"), die es als "linke Politik" deklarieren, wenn der EU ein dauerhaftes "Schnorr-Abo" abgetrotzt wird, zugleich aber die maßgeblich für das griechische Elend mitverantwortlichen Oligarchen wohlwollend und geradezu schleimerisch verschonen. Das Bündnis mit den Rechtspopulisten, die Syriza zur Mehrheit verhalfen, kam nicht von ungefähr.