Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Ringst und ruderst (und rülpst) nicht auch du hier tagein nachtaus, Sinnzusammenhänge herbei-dirilierend, die vermutlich nicht einmal dir selber plausibel erscheinen, wenn du sie morgens nüchtern ein zweites Mal durchliest?  

oder du unterlässt hier besser dein Gerotze, AL.
 

traurigerweise auf den Punkt, sofern man deinen Sarkasmus davon abzieht:

Ganz Europa ist von diesem Krieg infiziert und nicht mehr das, was es vorher war.

Dieser Krieg ist auch eine Wendemarke im deutschen Journalismus. Es ist die Kapitulation der vormals freien Presse vor den Ansprüchen geostrategischer Hybris - die in den Publikationen als mediale Deutungs-Machtanmaßung rüberkommt.

Wobei rühmliche Ausnahmen (Handelsblatt, # 447) die Regel (ZDF-Putin-Hetze) bestätigen.  

....
Aus Deutschland ist stets zu hören, man sei "weiter bereit, Griechenland zu helfen". Unklar ist jedoch, worin diese Hilfe bisher bestanden hat und ob sie überhaupt sinnvoll war. Zu Beginn der Krise wurden die Investitionen der griechischen Gläubiger mit Notkrediten gerettet (damit wurde den Gläubigern geholfen, nicht den Griechen), das europäische Finanzsystem wurde stabilisiert (was allen zugute kam, auch den Griechen) und das griechische Bankwesen gerettet (was gewiss auch einen Kollateralnutzen für den Griechen hatte). Diesem Nutzen steht jedoch ein katastrophaler Schaden gegenüber: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist innerhalb weniger Jahre um ein Viertel eingebrochen und die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sogar weiter gestiegen.....

AL glaubst du wirklich jemand lliest noch deine unerträglichen Kommentare deren Tenor hier doch jeder kennt?  

In der Politik sind Sanktionen Strafmaßnahmen (meist diplomatischer, ökonomischer oder finanzieller Art) um einen Staat bzw. dessen Regierung zu einem erwünschten Verhalten zu bewegen oder gar zu zwingen. Die zahlreichen Einzelsanktionen, die von der Europäischen Union, meistens gemeinsam mit den USA verhängt wurden, sollten Russland bestrafen, weil Moskau den Antrag der Krim auf Beitritt zur Russischen Föderation annahm.
Der Westen betrachtet das als völkerrechtswidrige Annexion.Bestraft werden sollte auch, dass Russland die „Separatisten“ in der Ost-Ukraine durch Waffen und Soldaten unterstützt haben soll. Putin sollte dazu genötigt werden, seinen – vom Westen als gesichert angenommenen – Einfluss auf die Kämpfer der von den „Separatisten“ ausgerufenen „Volksrepubliken“ auf die Einstellung von Kampfhandlungen und Druck auf den Verzicht einer Abspaltung der Gebiete Donezk und Luhansk von der Ukraine auszuüben.Ob die bisherigen Sanktionen ihren vom Westen gewünschten Zweck erreicht haben, bleibt Spekulation.

Nun hat es von Mittwochabend auf Donnerstag letzter Woche in Minsk Gespräche über erste Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine gegeben. Putin hat sich auf eine Gesprächsrunde eingelassen, in der die „Separatisten“ nicht (direkt) beteiligt waren und er stand allein gegen Angela Merkel und François Hollande, die im Wesentlichen die Position des Kiewer Staatspräsidenten Poroschenko vertraten. Putin hat auf diesem Krisengipfel eine Abschlusserklärung mitgetragen. Der Kreml-Chef selbst verkündete die Verständigung auf eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet in der Ostukraine und wonach schwere Waffen im Kampfgebiet abgezogen und sämtliche Gefangenen freigelassen werden sollten.

Die Kanzlerin sah in den Vereinbarungen „eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“. Anschließend reiste sie nach Brüssel und erklärte wenige Stunden nach der Minsker Nachtsitzung, dass die schon beschlossenen Sanktionen in Kraft treten werden.

Die Waffenruhe sollte ab Sonntag, dem 15.Februar, 0.00 Uhr gelten. Es war noch nicht einmal sicher ob die Waffen tatsächlich ruhten, da traten am Montag, dem 16. Februar neue Sanktionen gegen Russland und gegen einzelne „Separatisten“ in Kraft. Diese Sanktionsausweitung mit weiteren Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen für 19 Personen hatten die EU-Staaten schon vor dem Treffen in Minsk beschlossen.
Zu welchem Zweck sind diese Strafmaßnahmen eigentlich in Kraft gesetzt worden?

Seit wann verhängt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf diplomatischer Ebene gibt? Will die Mehrheit der EU-Staaten eine nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes hintertreiben?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25076#more-25076

Langsam kriegt man doch wirklich erhebliche Zweifel ,was die EU und ganz speziell unsere Kanzlerin eigentlich da treiben.Zum Wohle Deutschlands ist das ganz sicher nicht

Merkel sollte sich nicht zu sicher sein,dass das Wahldebakel in Hamburg nur auf die Grosstadt zurückzuführen ist,wo die CDU schon immer Probleme hatte!
 

obwohl ich sie rein sachlich argumentierend vorgetragen habe? Nur weil sie sich nicht mit Deiner vorgefertigten Meinung (und pseudo-linker Konsensmeinung) decken?

Oder sind meine Sachargumente unzutreffend? Dann könntest Du diesen auf Sachebene entgegnen.

Betreibst Du nicht "Daiphong-ismus", wenn Du Meinungen, nur weil Du sie nicht teilst, mit Kraftausdrücken wie "unerträglich" verunglimpfst?
 

http://www.zerohedge.com/news/2015-02-16/...sign-and-draft-he-rejecte

Wenn das stimmt, dass Moscovici mit seinem Entwurf eines Beschlusses für die EU-Finanzministerkonferenz, dem Draghi und Lagarde zugestimmt haben sollen von Dijsselbloem (unter deutschem Druck) ausgebremst wurde, ist das ein Skandal.
Hier auch noch der Entwurf den Varoufakis zurück wies.

ich hatte gestern schon darüber aus der FAZ berichtet
http://www.ariva.de/forum/...lungsfrage-472111?page=1295#jump19409552  

When you owe the Bank $350 Billion, the Bank has a problem.
It seems to me that the Eurogroup has two choices:Get SOME of the principal returned or get NONE of the principal returned.

So it might be time to stop the arrogance and BS and get real...
philipat bei zerohedge im Kommentar  

gut, richtig und in sich (ideologisch) schlüssig. Das hatte ich am Anfang von # 443 auch geschrieben.

Nur lässt der Autor leider die Frage offen, wie der "fehlende Aufschwung" finanziert werden soll. Wenn die jetzige PIIGS-Krise eine Überschuldungskrise ist (woran niemand ernsthaft zweifeln kann), dann kann "mehr Schulden" sicherlich nicht die Lösung sein. Egal ob das fehlende Geld vom ESM, der EZB oder aus den Steuerschatullen der Nordstaaten kommt.

"Kicking the can down the road" ist vielmehr Konkursverschleppung. Und dies zu konstatieren ist weder eine rechte noch eine linke "Meinung", sondern eine schlichte, bei ehrlicher Betrachtung kaum zu leugnende Tatsache.  

http://www.flassbeck-economics.de/...riechenland-steht-am-scheideweg/

....Der „gute Weg“, den die „Retter“ Griechenland aufgezwungen haben, war der Weg in eine unglaubliche Katastrophe. Und das ist der Punkt, den Wolfgang Schäuble und mit ihm viele andere Politiker nicht wahrhaben wollen. Sie stellen es so dar (und glauben möglicherweise selbst an diese Darstellung), dass der weitere Absturz der griechischen Wirtschaft nach dem ersten Schock durch die Finanzkrise in der Entwicklung der Vorkrisenzeit angelegt war und nicht durch die Auflagen für die Hilfsgelder verursacht oder zumindest gravierend verschärft wurde. Als Begründung dieser Sicht werden immer wieder drei Themenkomplexe angeführt, von denen zwei bei genauerem Hinsehen keine stichhaltige Krisenbegründung hergeben und von denen der dritte nicht von den Griechen allein zu verantworten und – wichtiger noch – nicht allein zu verändern ist.

Erstes Thema: Korruption. Es gibt viele Länder auf dieser Welt, in denen dieses Übel auftritt und die trotzdem keinerlei Probleme haben, sich an den internationalen Kapitalmärkten mit Geld zu versorgen, weil sie nämlich Außenhandelsüberschüsse erzielen wie etwa China oder Deutschland..Wenn andere Länder trotz Korruption insgesamt ökonomisch erfolgreich sind, kann die reine Existenz dieses Übels in Griechenland nicht einen Absturz der Wirtschaftsleistung um ein Fünftel innerhalb von drei Jahren verursacht haben. Das ist völlig unplausibel. Denn die Korruption hat in Griechenland ja nicht schlagartig ab 2010 zugenommen. Sie war vielmehr schon die ganze Zeit über vorhanden,

Zweites Thema: Steuerhinterziehung. Natürlich wird der Staatshaushalt durch Steuerhinterziehung belastet. Aber auch deshalb kann die Wirtschaftskraft eines Landes nicht dermaßen rasch absacken. Auch hier gilt das Argument, dass sich an der Misere der Steuereintreibung in Griechenland nichts so gravierend verschlechtert hat im Laufe der 2000er Jahre, dass davon ein dermaßen negativer Impuls auf die Realwirtschaft ausgegangen sein könnte, wie er nach 2010 zu verzeichnen war. Die schlechte Steuermoral bestand schon während der Wachstumsphase vor der Finanzkrise 2008 und hat die griechische Wirtschaft nicht daran gehindert, einen regelrechten Boom hinzulegen. Diese Überlegung gilt natürlich auch für jedes weitere, als Begründung für Griechenlands ökonomische Katastrophe angeführte Dauerübel – von der unzulänglichen öffentlichen Verwaltung über das fehlende Katasteramt bis hin zu ineffizienten Staatsbetrieben. All diese Gegebenheiten sind natürlich unschön für eine Volkswirtschaft, aber sie können nicht als Erklärung für eine rasante Talfahrt der gesamten Wirtschaft dienen, wenn sie selbst nicht schlagartig aufgetreten sind.

Drittes Thema: Über die Verhältnisse leben und nicht wettbewerbsfähig sein. Das ist der Punkt, den Wolfgang Schäuble als das Kernproblem Griechenlands herausstellt, womit er richtig liegt. Und ja, das ist ein Punkt, der sich in der Tat schon vor der Finanzkrise entwickelt hat und der für den Absturz der griechischen Wirtschaft eine große und zunehmende Rolle gespielt hat und bis heute spielt. Das Wachstum der Nachfrage speiste sich großenteils aus Lohnzuwächsen, denen keine so große Produktivitätszunahme entsprach, dass sich die griechische Inflationsrate in einem für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit erträglichen Bereich bewegt hätte. Griechenland kaufte kräftig Konsum- und Investitionsgüter ein, aber zu erheblichen Teilen nicht bei der eigenen Wirtschaft, sondern im preiswerteren Ausland, ohne im Gegenzug ungefähr so viel exportieren zu können. Dafür war das Land nämlich zunehmend zu teuer.

Griechenland hat versucht, seine Lücke bei der Wettbewerbsfähigkeit durch eine deflationäre Strategie zu schließen. Das ist ihm aber bei weitem nicht so gelungen, dass es nun mit dem großen Gläubiger Deutschland mithalten könnte, was es aber müsste, um Schulden zurückzahlen zu können und um genügend positive Konjunkturimpulse vom Außenhandel zu erhalten. Deutschland seinerseits tut so gut wie nichts dafür, die eigene Fehlentwicklung in die andere Richtung (nämlich jahrelange Unterbietung des europäischen Inflationsziels) endlich deutlich und zügig zu korrigieren.......  

habe ich mir gestern angeschaut.!

Das Endergebnis war, das Russland von einer kleinem Clique von 10 Männer und einen einsamen Wolf aus Leningrad (St. Petersburg) geführt wird und das es dort keinerlei Wahlen noch Demokratie gibt. Dann wurden Psychologische Behauptungen aufgestellt ohne jemals mit der Person persönlich gesprochen zu haben.

Das Aufgebot dieser westlichen Medienexperten die sich auf Papiere der NSA und dem Bundesnachrichtendienst stützen war Propaganda pur.

Ja, es wurden in diesen Bericht auch Wahrheiten aus der Vergangenheit gesagt, aber es wurden auch bewusst und verdeckte Lebenslügen eingefügt, zum Zwecke der eigenen Propaganda.

Es war nur eine subjektiven Einschätzung von Herr Bartels und dem ZDF auf kosten der Zwangsbeitragszahler.

Was will man auch von einer gleichgeschalteten Medienlandschaft in Deutschland erwarten.

Und für solch unausgegorenen Klischee (Scheiß) muss man auch noch als Zuschauer bezahlen.

Sternzeichen

 

Chopper bleiben.  

dass die spezielle Frage bezüglich des Kessels von Debalzewo strittig geblieben war. Die Einigung hieß zwar: Kiew muss abziehen! Aber Poroschenko wollte diesem Punkt nicht zustimmen. Deshalb auch sein Befehl bei der Ankunft in Kiew den Kessel zu halten (erste Verletzung des Abkommens). Diese Fakten waren  auch Mutti und Holzmüller klar, und deshalb waren sie bezüglich des Erreichten misstrauisch.

Der Sicherheitsrat hat der Resolution Russlands zum Minsker Abkommen (Waffenstillstand) einstimmig zugestimmt. Bezüglich Debalzewo gab es in der offiziellen Runde keine Einlassungen, nur am Rande der Sitzung gab Meckereien - besonders von den USA. Scheint also juristisch nicht alles so zu sein wie es manche Medien darstellten.

Poroschenko war es, der Tage brauchte die Realitäten anzuerkennen und sich endlich entsprechend dem Abkommen zu verhalten. Heute dagegen, nach vielen weiteren Toten, schwenkt er ein: Nach tagelangen erbitterten Kämpfen zieht sich die ukrainische Armee aus der strategisch bedeutsamen Stadt Debalzewe im Osten der Ukraine zurück. Präsident Petro Poroschenko bestätigte am Mittwochmittag den Rückzug, nachdem zuvor Augenzeugen und Behördenvertreter dies berichtet hatten. "Heute morgen haben die ukrainischen Streitkräfte mit der Nationalgarde die geplante Operation zur Evakuierung unserer militärischen Einheiten aus Debalzewe abgeschlossen", sagte Poroschenko am Flughafen von Kiew, bevor er in den Osten des Landes aufbrechen wollte. Derzeit hätten vier Fünftel der Einheiten die Stadt verlassen. "Wir warten noch auf zwei Konvois", sagte Poroschenko. ( http://www.sueddeutsche.de/politik/...n-ziehen-sich-zurueck-1.2356295 )

Scheint fast, als ob Poroschenko sich von unserem Pickelhaubenträger beraten lässt.

 

http://blogs.faz.net/deus/2015/02/17/...fuer-griechenland-bitte-2419/

Rückstellungen sind in der Buchhaltung zumeist ein enorm unerfreuliches Thema. Aber nötig, wenn man überleben will.

... Die Deutsche Bank etwa macht Rückstellungen für den Kirchprozess und die diversen Bankenskandale, und all die schönen, reservierten Millionen sagen eigentlich nur, dass man sich früher mit dem eigenen Treiben viel zu sicher war.

Wähler sind nicht ganz so nachsichtig, die ärgern sich schnell und wählen dann vielleicht die falsche Partei, wenn die Politik anfängt, Geld für unerwartete Vorkommnisse zurückzuhalten, statt es an die Bürger zurück zu geben. So erkläre ich mir auch auch den Umstand, dass momentan keine emsigen Beamten in Berlin durch das Finanzministerium eilen und Modelle für die Griechenlandkrise entwerfen, und deren Kosten dann veröffentlichen. Gleichwohl wäre es möglich und angeraten – es wäre eine komplexe Formel mit sehr vielen wackligen Variablen, angefangen bei den Kosten eines griechischen Bankenzusammenbruchs, über die Staatspleite bishin zur Aussenwirkung des Spektakels, das wir im Moment sehen. Jede Firma würde für die sich abzeichnende Pleite eines Geschäftsbereich Rückstellungen machen und jede Firma wäre gut beraten, Reserven zu haben, wenn sich das Management wie die Kesselflicker streitet, und zwar in aller Öffentlichkeit unter Beobachtung der Weltpresse – und dann auch noch über das Kernprodukt.

.....– im Moment sieht es aber eher so aus, als würden sich die Partner des Projekts gegenseitig die Pest an den Hals wünschen. Das war so natürlich nicht gedacht, der Euro sollte alle stabilisieren und überall fette, reiche, geliebte Regierungen an die Macht bringen, die den Kapitalismus walten lassen. Krawattenlose Punks wie Gianis „V wie“ Varoufakis und Alexis Tsipras hätte es nie geben dürfen. Jetzt sind sie da, sie sind nicht handzahm und bislang nicht so korrupt wie ihre Vorgänger, und sie kommen nicht in Kotau-Haltung: Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen des gestrigen Abends ist teuer für die Gemeinschaftswährung. Und wenn Griechenland austreten muss – wie würde man in der Wirtschaft das Versagen des Managements bewerten, eine tragbare und vorzeigbare Lösung zu finden?......

Jeder nicht ganz von allen guten Geistern verlassene Grosskonzern würde jetzt ein paar Volkswirtschaftler beauftragen, solche Berechnungen zu machen und zu überlegen, welches Resultat insgesamt für alle am besten ist, und mit den Teilhabern – hier den Völkern – offen reden. Den schleichenden Bank Run in Griechenland bitte nicht vergessen, den Umstand, dass die Griechen über das Target-System dieses Geld aus Europa bekommen, das Ansehen der Politiker berücksichtigen und vielleicht auch noch mit einbeziehen, dass man bei der nächsten EU-Subvention, bei Flüchtlingsströmen und der Ukraine wieder miteinander wird reden müssen, und auch jedes Revanchefoul – man denke an Maggie Thatcher – teuer werden kann....

Der Euro ist eben nicht nur ein Anlageprodukt, dessen Risiken sich berechnen lassen. Er ist aktuell das Ergebnis einer gescheiterten Fusion.  

....Das bis Freitag gesetzte Ultimatum ist de facto eine Drohung an die europäischen Steuerzahler. Denn die müssen die Milliardenverluste schultern, wenn die Verhandlungen platzen, Griechenland in die Pleite geschickt wird und die gewährten Kredite abgeschrieben werden müssen. Um zu dem Schluss zu gelangen, dass das niemand in der Euro-Gruppe wollen kann, schon gar kein Regierungspolitiker, braucht man kein Spieltheoretiker zu sein. Und was eine griechische Pleite letztlich für die Währungsunion und für die Finanzmärkte bedeutet, wer will das austesten und im Zweifel dann auch politisch verantworten – in der Euro-Gruppe?....
http://www.querschuesse.de/...-spieltheorie-im-bruesseler-praxistest/  

Der Chart (rote Linie der Griechen) zeigt, dass eine Wirtschaft, die ökonomisch schwach ist, weil sie wenig produziert und exportiert, auch dadurch nicht gerettet werden kann, dass sie eine Hartwährung wie den Euro einführt.

Als die Griechen noch mit - per Staatsanleihenemissionen finanzierten Geldern - massenhaft Rüstungsgüter und Mercedesse importierten, gab es einen Pseudo-Aufschwung. Dieser toppte 2007 aus - etwa zu der Zeit, als auch in Spanien und Irland die mit billigen Eurokrediten finanzierten Immobilienblasen platzten.

Als der Schaden offenbar wurde (2010), verordneten Merkel und Co. die Sparmaßnahmen. Diese verschärften zwar den Abschwung in den PIIGS. Dieser war aber zu der Zeit, wie der rote Chart zeigt, bereits volle drei Jahre lang "im Schwange" (2008 = 110, 2010 = 100).

Es ist daher etwas simpel, den Abschwung allein auf die Sparmaßnahmen zurückzuführen. In den PIIGS toppte ab 2007 OHNEHIN die Blase aus, die aus der Euroeinführung (in einem Schwachwährungsraum) resultierte. Merkel forcierte die Abwärtsbewegung lediglich. Sie wäre sonst "langsamer" gekommen.

Thailand (1998) und Argentinien (2002) gingen ebenfalls pleite, weil sie ihre Währungen an eine Hartwährung (US-Dollar) gebunden hatten. Das ist ökonomisch kaum vermeidbar, weder damals dort noch heute in den PIIGS.

Und es ist in den PIIGS künftig auch politisch (Draghi-Polik) nicht abwendbar.  

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...uf/11388174.html  

http://www.nytimes.com/2015/02/17/opinion/...for-games-in-europe.html  

als er die Europakrise für unter Beibehaltung des Euros lösbar hält. Er ist halt kein Ökonom.

Um dieser Schnapsidee Kredenz zu verleihen, wurde auch in jüngster Zeit so hedonistisch eine "Erholung" ("BIP wächst wieder" usw.) in Griechenland herbeiphantasiert, obwohl das Land klar erkennbar den Bach runtergeht. Dieser Hedonimus sollte "beweisen", dass die Sparmaßnahmen wirken. Sie wirken tatsächlich, aber leider "anders als erwartet".

Mit Sparmaßnahmen lässt sich der Euro nicht retten. Ohne Sparmaßnahmen aber erst recht nicht.  

Nach 15 Jahren Euro eine Realitätsverweigerung, die derjenigen Schäubles nicht nachsteht. Indiz für den angeblich toten Euro soll sein, dass diese Währung ein politisch durchgesetztes Projekt sei, dass es regional Produktivitätsunterschiede gäbe und zyklische Krisen des privaten Kredits durch eine dysfunktionale Fiskalpolitik zu Depressionen auswalzt werden, die dann der Währung angelastet werden. Also genau solche Indizien, wie sie charakteristisch sind für ausnahmslos alle primären Währungen wie US $, Pfund, Yen oder auch Yuan. Die lassen sich dann sicher auch nicht mehr retten.

Bestreitest du, dass es regionale Produktivitätsunterschiede gibt?

Glaubst du (vielleicht deshalb), die Krise in Griechenland sei zyklisch statt strukturell bedingt?

Der Unterschied zu USA (ebenfalls Gemeinschaftswährung in einem Land mit unterschiedlich produktiven Bundesstaaten) ist der, dass es in USA seit Jahrhunderten eine gemeinsame Wirtschaftsregierung gibt.  

jeder Bundesstaat für seinen Finanzen selber verantwortlich, OBWOHL es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung gibt. Wenn Michigan pleite geht, könnte die dortigen Delegierten nicht Washington dafür verantwortlich machen und einen Bailout verlangen.

In Europa ist die Lage umgekehrt. ObWOHL es keine gemeinsame Wirtschaftsregierung gibt, verlangen die Griechen einen Non-Stop-Bailout auf Kosten der Gemeinschaft. Das kann nicht gutgehen.  

Sie haben nichts zu melden, solange sie sich alternativlos auf eine Währung angewiesen sehen, auf die sie keinen Einfluss nehmen können. Ökonomisch gesehen ein gemassgeregelter Privathaushalt, der die Verwaltung seiner Schulden einer aufsichtführenden Instanz überantworten muss. Was natürlich wurmt.

Völlig getrennt davon erinnern die Griechen völlig zurecht an ökonomische Basics, denen zufolge Sparen und Deleveraging Einnahmen voraussetzt, also umgekehrt daran, dass eine Fiskalpolitik, die Einnahmen substantiell erodiert, einen immer höheren Schuldensaldo erzeugen muss.  

Mit den Banken MUSSTE ich solidarisch sein, mit den Menschen aus Gr. MÖCHTE ich  solidarisch sein  

Viele Armutsflüchtlinge aus dem Kosovo verbleiben auf ihrem Weg nach Deutschland in Österreich, das für die Einwanderer genauso attraktiv ist. Nun will die österreichische Regierung die Zahl eindämmen.

. Am 3. Februar setzte die Polizei in Györ (Raab) 330 Kosovaren fest, die keine gültigen Papiere für Reisen im Schengen-Raum hatten. Raab liegt auf halber Strecke zwischen Budapest und Wien. Ein paar Tage später wurden in der Region Csongrad im Süden Ungarns, nahe der Grenze zu Serbien, 940 Personen aufgegriffen, von denen 880 aus dem Kosovo stammten, 41 aus Afghanistan, acht aus Kongo und sechs aus Syrien. In dieser Woche wurden dort noch einmal 668 Personen festgesetzt. Wie viele durchgekommen sind, bleibt ungezählt.
Hauptsache Schengen-Raum
Ungarn und dann Österreich sind die ersten Länder der EU auf der Route der Menschen, die in den vergangenen Wochen immer zahlreicher dem Kosovo den Rücken gekehrt haben. In beiden Ländern gibt es eine politische Debatte, wie mit den Menschen umzugehen sei. Dabei ist die Lage entgegengesetzt. Die Ungarn wissen, dass sie nicht Ziel, sondern Durchgangsland sind. Österreich dagegen ist als Bleibe ähnlich attraktiv wie Deutschland. Doch wer in Ungarn aufgegriffen wird, erklärt sich dann eben dort als politischer Flüchtling. Hauptsache, erst einmal in der EU.
13.000 Menschen haben in Ungarn seit Jahresbeginn Asyl beantragt, wenn  es so weitergeht, dann rechnet man mit bis zu 100.000. Die meisten von ihnen stammen aus dem Kosovo. Die Route führt sie über Subotica im Norden Serbiens nach Szeged im Süden Ungarns – zwischen diesen beiden Städten überqueren sie die bislang kaum gesicherte „grüne Grenze“.

Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Fidesz-Partei, Antal Rogán, forderte diese Woche die EU-Gremien auf, eine früher in Ungarn bereits geübte Praxis wieder zuzulassen, illegale Einwanderer in Haft zu halten, bis in Schnellverfahren über ihren Asylantrag entschieden worden ist. In diesem Sinne hatte sich kürzlich auch Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung geäußert.Rogán sagte in einer Pressekonferenz, die symbolträchtig auf dem Budapester Bahnhof Keleti gehalten wurde, inzwischen würden täglich mehr als tausend Kosovaren von der Polizei aus den Zügen geholt. In den ersten sechs Wochen dieses Jahres seien 23.000 illegale Einwanderer in Ungarn registriert worden (im gesamten letzten Jahr waren es 43.000).

In Österreich hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Richtlinie ausgegeben, binnen zehn Tagen solle über Asylanträge entschieden werden. In einem Gesetzespaket, das sie jetzt vorgelegt hat, ist diese Frist allerdings nicht ausdrücklich enthalten. Schnellverfahren sollen künftig aber für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (wie etwa Serbien oder das Kosovo) die Regel werden, und eine Beschwerde gegen eine Ablehnung soll in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung mehr haben: Es wird dann umgehend abgeschoben.

und Seehofer "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt"
Aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist für Flüchtlinge, die vor Armut und Elend fliehen, kein Platz in Deutschland. "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", sagte Seehofer beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Er bekräftigte, dass abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan konsequent abgeschoben würden.
Der Kosovo und Albanien seien sichere Drittstaaten, dort gebe es keine politische Verfolgung. Seehofer kündigte an, dass für Asylbewerber aus dem Kosovo wieder Sach- statt Geldleistungen eingeführt würden.....
http://www.huffingtonpost.de/2015/02/18/...78.html?utm_hp_ref=germany