Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 1293 von 7956 Neuester Beitrag: 04.08.25 19:58 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.884 |
Neuester Beitrag: | 04.08.25 19:58 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 41.808.180 |
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Der griechischen Regierung wird vielfach Unrecht getan: Aussagen werden missinterpretiert, Fakten falsch dargestellt. Fünf Missverständnisse, die sich festgesetzt haben. von Axel Hansen
1. Griechische Reeder-Millionäre zahlen keine Steuern
Die griechische Steuerverwaltung ist schwach und ineffizient – unbestritten. Als Beispiel, wie schief die Dinge laufen, müssen immer wieder die griechischen Reeder herhalten. In deutschen Medien sind in diesem Zusammenhang Fotostrecken schwerreicher Reeder zu sehen, die ihr Geld beim Pferdesport oder auf Partys ausgeben.
In der Tat: Reeder zahlen in Griechenland nicht besonders viele Steuern. Ein Grund für die niedrige Besteuerung ist die Art, wie in der Branche die Gewinne in der Regel versteuert werden: Die Grundlage für die Steuererklärung ist nicht der eigentlich anfallende Überschuss, sondern einfach nur die Größe der Schiffe. Griechenland hat diese pauschale Methode, die sogenannte Tonnagegewinnermittlung, bereits im Jahr 1957 eingeführt.Was in der Debatte oft verschwiegen wird: Die Sonderregelung gilt in fast allen Schifffahrtsnationen. Selbst die deutschen Reeder dürfen seit Ende der 1990er Jahre ihre Steuerlast so reduzieren. ....Griechische Reedereien zahlen somit meist nicht weniger als deutsche.
2. Die Griechen sind faul und geben das Geld anderer Länder aus
Es ist eine beispiellose Kampagne: Flankiert von der Bild-Zeitung und befeuert besonders durch Äußerungen aus der CSU wurden Griechen in den vergangenen Jahren als "faul" gebrandmarkt.......Tatsächlich arbeitet kein Volk in Europa so viel wie die Griechen. Das legen zumindest Zahlen der OECD nahe, aus denen die BBC zitiert. Die Hellenen führen das Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Den Daten zufolge kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen bringen es auf mehr als 2.000.
Und was ist mit dem Vorurteil, dass mit deutschem Steuergeld nur ein aufgeblähter Beamtenapparat am Leben gehalten wird? Recherchen des griechischen Think Tanks MacroPolis belegen das Gegenteil: Von den 226 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands sind bislang nur 15 Milliarden Euro in den unmittelbaren Betrieb des Staates geflossen – etwa an die Polizei und in Form von Rentenzahlungen. Mehr als die Hälfte der Kredite nutze Griechenland, um Schulden abzulösen.
4. "Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen"
..... In dem Interview (hier in der englischen Übersetzung) hatte der Ökonom lediglich beschrieben, wie über den Rettungsmechanismus deutsches Steuergeld bei den Griechen landet und von Athen an die Europäische Zentralbank durchgereicht werde. So verschwinde das Geld in einem "schwarzen Loch". Die Deutschen würden trotzdem weiterzahlen – ein fataler Fehler, wie der Volkswirt findet.
Varoufakis vertritt diese Haltung schon seit Jahren. Den Mechanismus beschrieb der frühere Hochschullehrer schon 2011 in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE so: "Am Ende verschwindet das Geld der deutschen Steuerzahler in einem schwarzen Loch, die Rezession in den Schuldenstaaten verschärft sich und die Unzufriedenheit in Deutschland über die Missstände in Europa wächst."
5. Griechenland reformiert nicht genug
Dieser pauschale Vorwurf ist gerade von deutscher Seite schwierig. Die Agenda 2010 unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder gilt zwar in vielen europäischen Ländern als Vorzeigereform. Seitdem aber sind tiefgreifende Reformen ausgeblieben. Die Bundesrepublik gehört sogar zu den sechs Staaten, in denen die OECD die geringste Reformbereitschaft gemessen hat. Ganz vorne, wenn auch mit abnehmender Tendenz: Griechenland.
Vielfach zeigen sich erste Erfolge – zum Beispiel bei der umstrittenen Finanzverwaltung. Die Steuereinnahmen steigen – trotz extrem schwacher Wirtschaft. Insgesamt kamen nach vorläufigen Schätzungen des griechischen Finanzministeriums 2014 knapp 50 Milliarden Euro zusammen. Auch die Verwaltungsreform greift: Die Finanzämter trieben 2012 rund 2,5 Milliarden ausstehende Steuerschulden ein. Ein Jahr später waren es bereits 3,2 Milliarden Euro.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele Reformversuche bleiben auf der Strecke. So stellen sich viele, gerade ältere Beamte, gegen den Wandel. Und die jungen Kollegen? Wurden im Zuge des Sparkurses vielfach vor die Tür gesetzt.
Angesichts eines wegen der “Flexibilität” der Steuerprüfungsmechanismen während der Wahlkampfperiode und der Steuervermeidung allein im Januar 2015 verursachten Einnahmelochs von über 1 Mrd. Euro ordnete das griechische Finanzministerium gründliche Überprüfungen der Vermögensverhältnisse tausender Steuerpflichtiger an.
Auf Anweisung der Führung des Finanzministeriums beginnen im kommenden Zeitraum das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) und das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen (GGDE) Kontrollen vorrangig bei natürlichen und juristischen Personen, die große Guthabenbeträge ins Ausland schafften.....http://www.griechenland-blog.gr/2015/02/...aere-in-die-zange/2134386/
Trotzdem bleibt ein Bündnis aus Linken und Rechtspopulisten eine schräge Nummer. Stell dir vor, in D. würde die Linke mit der AfD koalieren. In der AfD gibt es ebenfalls viele Elemente, die auf den rechten Rand und Pegida schielen.
Die "Unabhängigen Griechen" sind allerdings im Gegensatz zur AfD ausgesprochene Gegner des Neoliberalismus. Grund: UG ist eine nationalistische Partei, die die Interessen der anderen Seite der "Transferzahlungs-Schiene" vertritt: Deutsche Nationalisten (AfD) wollen nicht zahlen, griechische Nationalisten (UG) wollen nicht ZURÜCKzahlen. Was die Ausrichtung an nationalistischen Eigeninteressen betrifft, sind sich AfD und UG daher spiegelbildlich ähnlich.
Ich bleibe dabei, dass eine Politik, die Transferzahlungen einfordert, aber damit verbundene Auflagen und in letzter Instanz die Rückzahlung verweigert (Pochen auf Schuldenerlass) nationalsozialistisch ausgerichtet ist (= nationale Vorteile auf Kosten des "Auslands", das wollte auch Hitler).
Zieht man den Neoliberalismus (den die UG ablehnt) ab, bleibt bei der UG nur "rechter Sumpf" übrig - z. B. das rechtsradikale Einwanderungsverbot für Flüchtlinge, das die UG einfordert. Ein griech. Autor bezeichnet die UG in "Die Zeit" als "Nationalkonservative".
www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/...s-unabhaengige-griechen-syriza
Mit den Unabhängigen Griechen hingegen finden sich deutlich mehr Überschneidungen [bzgl. Syriza]. Beide Parteien sind für das Ende des Sparprogramms und gegen eine weitere Überwachung durch die Vertreter der internationalen Geldgeber, die in Griechenland so verhassten Troika. Eine gemeinsame Strategie für die Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds über die Schulden zu finden, wird für Tsipras und den Unabhängige-Griechen-Chef Panos Kammenos nicht schwer werden. Letzterer hatte mehrmals gesagt, er wolle "Griechenland vor der neoliberalen Lawine retten", was ziemlich links klingt, aber auch zu den Nationalkonservativen passt.
...Die größten Unterschiede gibt es in der Einwanderungspolitik. Da geben sich Kammenos und seine Partei stramm rechts, auch im Umgang mit der griechisch Orthodoxen Kirche, die von ihnen als fester Bestandteil des Staates angesehen wird. ... Die Grenze zur Türkei hat die Vorgängerregierung mit einer Mauer abgeriegelt, die griechischen Inselgebiete nahe der Türkei sind verhältnismäßig gut zu kontrollieren. Womöglich, so hört man, kommt Tsipras seinem neuen Bündnispartner Kammenos entgegen, indem er ihm das Verteidigungs-ministerium überlässt und damit Einfluss über die Küstenwache gewährt, auch wenn diese bisher dem Schifffahrtsministerium untersteht (A.L.: Das ist klar "Klüngelei" mit Rechts).
Am Montagmorgen führte Syriza-Führer Alexis Tsipras Gespräche mit Panos Kammenos, dem Führer der rechten, einwandererfeindlichen Unabhängigen Griechen (Anel), die nur eine Stunde dauerten. Nach dem Gespräch gab Kammenos bekannt, dass Syriza und die Unabhängigen Griechen eine Koalitionsregierung bilden würden.
Um die Basis der Koalition zu verbreitern, führte Tsipras am Montagabend auch Gespräche mit dem To Potami-Führer Stavros Theodorakis. Vor der Wahl hatte Theodorakis ausgeschlossen, in eine von Syriza geführte Regierung einzutreten. Am Montag betonte er jedoch die Notwendigkeit eines „patriotischen Aktionsplans“.
...Einig ist sich Anel-Chef Kammenos mit dem neuen Ministerpräsidenten Tsipras nur in der Ablehnung der Sparpolitik ......Knapp 4,8 Prozent der Griechen stimmten für die selbsternannten Juniorpartner. In einer Koalition wären die „Unabhängigen“ indes ziemlich abhängig. Will Tsipras die Steigbügelhalter wechseln, steht die Partei „To Potami“ (Der Fluss) bereit.....
http://www.faz.net/aktuell/politik/...sparpolitik-einig-13391184.html
lieber AL deine Hetzerei entbehrt jeglicher sachlicher Auseinandersetzung mit den Fakten!
Tsipras weiß das nur zu gut und kann sich seine propagandistischen Augenwischereien ("Zugriff auf Millionärs-Vermögen") daher schenken. Damit fängt er, wenn überhaupt, nur (noch) kleine Fische. Seine Reeder-Kumpane haben ihre Schäflein längst ins Trockene gebracht. Vermögen, das nicht auf schweizer Konten verschwand, wurde u. a. in britische Prunkvillen und Ländereien (Kosten: 10 bis weit über 100 Mio. Pfund) gesteckt. Auf Auslandsvermögen hat Tsipras keinen Zugriff - und nicht mal den Willen, dort was einzutreiben.
In London sind griech. Milliardäre geschätzte Geschäftspartner. Das Geld für diese Geschäfte wurde faktisch den europäischen Steuerzahlern geraubt, die für geplatzte Griechenhilfen - verursacht durch mangelnde Steuereintreibung in GR - in letzter Instanz zahlen dürfen: Wenn die Griechen nicht zurückzahlen, bleiben die Lasten an ESM und Co. - und damit am Steuerzahler - hängen.
Könntest Du das mal konkretisieren?
FDP scheint mit 7 % drin zu sein, AfD mit 5,2 % womöglich ebenfalls.
Die CDU erreicht mit 16 % kaum mehr als die Grünen (12 %).
www.handelsblatt.com
Griech. Millionäre zahlen so gut wie nichts. Auch Hotel- und Restaurantbesitzer, Taxifahrer usw. weigern sich bis heute, Quittungen auszustellen. Ein griechischsprachiger SPON-Journalist, der im Sommer 2014 im Griechenlandurlaub Quittungen verlangte, biss auf Granit:
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...krise-hilft-nicht-a-991359.html
Griechenland nach Finanzkrise: Von einem, der auszog, eine Quittung zu erhalten
21. Sept. 2014
Giorgos Christides hatte eine Hoffnung: Die Staatsschuldenkrise möge den Griechen den Steuerbetrug austreiben, zumindest ein bisschen. Im Urlaub machte der SPIEGEL-ONLINE-Mitarbeiter den Test. Er wurde bitter enttäuscht.
übrigens die von dir so gerne zitierten Wirtschaftsnachrichten berichten http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...-schulden-schnitt/
Du kannst auch nicht zur Bank gehen, einen Kredit für die Eröffnung eines Geschäftsbetriebs beantragen (gegen Vorlage eines Businessplans) und, nachdem du das Geld erhalten hast, stattdessen eine Australien-Rundreise veranstalten - mit anschließender "Eidesstattlicher Versicherung".
Bzw. du kannst das durchaus, wirst danach aber strafrechtlich belangt. Das Gleiche gilt auf Inter-Staaten-Ebene. Die Bestrafung ist dann der "Grexit".
Obwohl dies nicht explizit drin steht, geht es um einen "Deal", der verhindern soll, dass die Griechen zu Putin "überlaufen". Dafür scheint der Ami-hörigen EU inzwischen jedes Mittel (Gelddrucken) recht.
Auszug:
Die EU und Griechenland verhandeln über den Schuldenschnitt. Es scheint nur noch darum zu gehen, wie dieser verkauft werden soll, so dass beide Seiten ihre Gesichter wahren.
...(Unterdessen) wurde bekannt, dass die ELA-Kredite der EZB erneut um 5 Milliarden Euro auf jetzt rund 65 Milliarden Euro erhöht werden. Die EZB gab hierfür grünes Licht. Wie lange diese „Notfall-Reserven“ ausreichen, ist ungewiss.
Derzeit werden nach Insider-Kreisen von den griechischen Bürgern wöchentlich rund 5 Milliarden Euro von den Konten abgehoben, meldete Reuters. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass die neuerliche Ausweitung der ELA-Kredite lediglich für eine weitere Woche ausreichen dürfte. Gemäß den EZB-Richtlinien dürfen ELA-Kredite nur an solvente Banken ausgegeben werden. Rein rechtlich gesehen haftet für diese EZB-Kredite die griechische Zentralbank, mithin also der griechische Staat. Unter dem Strich liegen die Risiken jedoch bei der EZB (A.L. also bei Europas Steuerzahlern...)...
Die griechischen Steuereinnahmen blieben im Januar um rund 3,5 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück, was dazu führt, dass de facto dem Staatshaushalt diese Summe fehlt. Die griechischen Bürger hatten die Steuerzahlungen wegen der Ende Januar stattgefundenen Wahl zurückgehalten. (A.L. Seit wann sind Verpflichtungen zu Steuerzahlung von Wahlen abhängig?)
Am stärksten hat in Hamburg die Linke zugelegt, die auf 8,5 % kommt (plus 2 %).
SPD-Generalsekretärin Fahimi (ebenfalls eine "konvertierte Ex-Linke") hat in der Berliner Runde gerade kundgetan, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht infrage kommt, und dabei insbesondere die Differenzen in der Außenpolitik genannt. Die Groko samt SPD bleiben halt weiter auf US/Nato-Kurs, so schädlich sich das via Sanktionen auch für D. auswirken mag. Von der Kriegsgefahr ganz zu schweigen.
Ukraine: Rechtsextreme Miliz lehnt Waffenruhe und Vereinbarung von Minsk ab
Der gewalttätige Rechte Sektor in der Ukraine hat die Vereinbarung von Minsk abgelehnt und will sich nicht an die Waffenruhe halten, weil die Vereinbarung gegen die Verfassung der Ukraine verstoße (LOL, A.L.). Eine Aufforderung des Westens an die Regierung in Kiew, die rechtsextremen Paramilitärs zu entwaffnen, liegt bisher nicht vor. Sollte der Rechte Sektor wieder militärisch aktiv werden, ist die Waffenruhe im Donbass akut gefährdet.
...Die mit der ukrainischen Armee in losem Verband kooperierenden, paramilitärischen Verbände kündigen in der Botschaft an, in der Ost-Ukraine nach ihren “eigenen Plänen” weiter “aktiv zu kämpfen”. Der Führer der Rechtsextremen, Dimitri Jarosch, sagte in dem Statement, dass die Vereinbarungen von Minsk “gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen und daher die Bürger nicht verpflichtet sind, sich an die Vereinbarungen zu halten”. Man sei auch berechtigt weiterzukämpfen, wenn die offizielle ukrainische Armee den Befehl erhalte, das Feuer einzustellen. Der Rechte Sektor werde weiter Freiwillige sammeln und sehe seine Aufgabe darin “das ukrainische Territorium von der russischen Besatzung” zu befreien. (A.L.: meinen die damit die Russisch sprechenden Ostukrainer?)
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...rung-von-minsk-ab/
A.L.: So wie den Amis die Kontrolle über die Syrienrebellen entglitt, die sie zuvor gegen Assad bewaffnet hatten (sie gründeten anschließend IS), könnten auch die Asow-Faschomilizien, die Poroschenko für sich einspannte, "ausscheren" und die Minsk-II-Beschlüsse ignorieren (Artikel oben).
Dies wäre dann allerdings im Interesse der Amis, weil für sie ein Frieden in der Ukraine geostrategisch nicht opportun ist. Ziel der Amis ist es, die europäisch-russischen Handelsbeziehungen zu torpedieren und Putin zu stürzen. Ohne Krieg kommen sie dabei nicht weiter. Man kann daher davon ausgehen, dass Poroschenko seinen Fascho-Milizien den Befehl, den Waffenstillstand zu ignorieren, höchstpersönlich unter der Hand erteilt hat /bzw. demnächst erteilen wird.
Next step: Die ostukrainischen "Rebellen" werden sich gegen die Asow-Attacken zur Wehr setzen. Damit brechen sie den vereinbarten Waffenstillstand, obwohl ihn de facto die Fascho-Milizen als erste gebrochen haben. Poroschenko wird aber lügen, die Asow-Milizen wären als erste von den "Rebellen" attackiert worden. Er wird dann - hoch erfreut und wie bereits vorangekündigt - in der Ukraine das Kriegsrecht verhängen (offiziell natürlich nur "schweren Herzens"). Der Krieg ist Osten wird mit den frisch gelieferten US-Waffen weiter forciert. Die nächste Eskalationsstufe ist "ordnungsgemäß" erreicht. Marionette Poroschenko und Jaz erhalten als Belohnung frische IWF-Milliarden.
Minsk II wird zur Farce. Merkel, Hollande, Putin stehen als Deppen da. Sie haben sich eine Nacht für Nichts um die Ohren geschlagen.
FAZ
http://www.gmx.net/magazine/unterhaltung/comic/karikaturen-18584042
Prima! Endlich mal ein vernünftiger Standpunkt.
Gregor Gysi, sozusagen der deutsche Tsipras, hat zur Frage der Friedenspolitik im letzten Jahr deutlich gemacht, wie unsinnig dt. Außenpolitik bei Beteiligung der Linken aussehen würde.
Und zwar
hier http://www.taz.de/!143996/
wie da
http://www.merkur-online.de/politik/...errechtswidrig-zr-3819508.html
Nachdem derselbe von AL gekidnappt worden ist, ist auch
die Verteilungsfrage gelöst. Einfach seinen Einlassungen
folgen und alle sind mit einem Optimum an richtigen
Informationen versorgt. Im Sinne des Thread-Titels führt
dies allseits zu Gewinnen aka zur richtigen Verteilung von
Wohlstand für ALLE. ;-)
Im Titel des Bären-Threads, der 2007 eröffnet wurde, ist "von einem stärkeren Rückgang"..."im Laufe dieses Jahres" die Rede (also in 2007). Es hat dann noch ein Jahr länger gedauert. Als Tief wurden im SP-500 immerhin 666 erreicht. Das ist mehr als -50 % bezogen auf den Stand bei Threaderöffnung. Shorts werden, wie der Name sagt, eher kurz gehalten. Oder würdest du Shorts etwa "für ewig" in den Rentendepot legen?
www.spiegel.de/politik/deutschland/...tausende-waehler-a-1018573.html
Hamburg - Der Alternative für Deutschland, kurz AfD, ist ihre Hamburger Premiere gelungen: Nach den Erfolgen in Ostdeutschland im vergangenen Jahr sind die Erzkonservativen nun auch in der Bürgerschaft vertreten und damit erstmals in einem westdeutschen Parlament.
In der Nomenklatur kann man eine von ähnlichem Polit-Opportunismus getriebene Gratwanderung beobachten wie zu Kriegsbeginn bei den Ostukrainern. Die Ostukrainer wurden anfangs als "Separatisten" oder "Abtrünnige" bezeichnet. Nachdem Poroschenko an die Macht kam und den Nato-Segen erhielt, hießen sie plötzlich "Rebellen" und später "Terroristen".
Ihr "Terror" bestand darin, weiterhin Russisch sprechen und sich von den kiewer Faschomilizien nicht nach Russland vertreiben lassen zu wollen.