Irans Präsident für Judenstaat in Deutschland....
Seite 10 von 31 Neuester Beitrag: 31.05.06 09:50 | ||||
| Eröffnet am: | 08.12.05 16:11 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 751 |
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Irans Präsident vergleicht Israelis mit Nazis
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zum Auftakt des neuen Jahres seine verbalen Angriffe gegen Israel erneuert. Die Militäreinsätze in den Palästinensergebieten seien mit den Kriegsverbrechen der Nazis zu vergleichen.
Teheran "Zionismus ist in der Tat Neofaschismus", sagte der Präsident in einem Interview der Nachrichtenagentur Isna.
REUTERS
Ahmadinedschad beim Freitagsgebet in der Menge
Er warf den Europäern vor, die Juden aus Europa vertrieben zu haben, um einen "zionistischen und anti- islamischen europäischen Außenposten" im Nahen Osten zu schaffen.
Ahmadinedschad hatte im Oktober internationale Empörung hervorgerufen, als er gefordert hatte, Israel von der Landkarte zu tilgen oder nach Europa zu verlegen. Außerdem hatte er den Holocaust geleugnet.
Wenn die westliche Welt glaubt mit noch so vielen finanziellen Mitteln, mit noch so hohen Mauern, mit noch so viel Unterstützung des Unrechts, Israel verteidigen zu können, dann haben sie absolut NICHTS aus den sechs oder zehn Millionen Juden gelernt, die grausam vernichtet wurden. Kein Unrechtsregime der Welt hat ewig gewährt, und viele von ihnen waren noch viel mächtiger, als die USA und Israel sich heute zusammen einschätzen!
Wer aber von Auschwitz lernen will, der muss gegen das Unrecht ankämpfen, unabhängig davon, ob es in Deutschland erfolgt oder in Palästina! Wenn sich ein Deutscher ernsthaft und aufrichtig von Auschwitz distanzieren will (obwohl er selbst gar nichts dafür kann), dann muss er gegen das Unrecht in Form von Israel mit erlaubten Mitteln angehen! Stellt er sich auf die Seite von Israel, dann steht er nicht auf der Seite von Juden sondern auf der Seite des Unrechts, dass den Namen des Judentums missbraucht!
Nichts weiter hat Ahmadinejad versucht zu sagen! Nichts weiter wollte er, als das Nachdenken über dieses zum Himmel schreiende Unrecht. Er hat es provozierend formuliert, aber er hat niemanden gedroht! Dass schon immer sowohl die Wahrheit als auch die Übermittler der Wahrheit mit allen mitteln bekämpft wurden, entspricht der Vorstellung Kains, der glaubte, etwas besseres zu sein und Abel deshalb tötete. Er war es aber nicht und ist es auch heute nicht. Und seine Unterstützung für das Unrecht ist der beste Beweis dafür! Er kann Kain töten, aber nicht die Wahrheit sein eigenes Unrecht!
http://f25.parsimony.net/cgi-bin/...8&Phase=Phase1&ThreadNummer=37643
Der Iran hat für den Fall eines amerikanischen oder israelischen Angriffs auf seine Atomanlagen vor einer "vernichtenden" Reaktion gewarnt. Teheran sei auf einen entsprechenden Fall vorbereitet, sagte Chefunterhändler Ali Laridschani gestern.
Er gehe jedoch davon aus, dass es sich dabei nur um "psychologische Kriegsführung" handle. US-Präsident George W. Bush hatte erklärt, er schließe im Atomstreit mit dem Iran die Möglichkeit eines Militärschlags nicht aus. Teheran steht im Verdacht, sein Nuklearprogramm auch zur Entwicklung von Atomwaffen nutzen zu wollen.
Russisches Angebot "nicht ausgereift"
Im Streit um das iranische Atomprogramm besteht in Teheran offenbar doch Skepsis in Bezug auf das russische Kompromissangebot, den Iran in Russland in einer gemeinsamen Anlage Uran anreichern zu lassen.
Bei dem Vorschlag Moskaus handle es sich um eine "Idee", die noch nicht "ausgereift" sei und ernste Probleme mit sich bringe, sagte Teherans Atomverantwortlicher
Der Iran will in den kommenden Tagen seine Forschungsaktivitäten zur Gewinnung von nuklearen Brennstoffen wieder aufnehmen. Das teilte ein Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation heute mit.
Nach einem Bericht des staatlichen iranischen Fernsehens wurde die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien davon informiert.
Der Schritt, den der Iran bereits in den vergangenen Wochen angedeutet hatte, erfolgt trotz Warnungen der EU, dass alle Aktivitäten in Zusammenhang mit der Anreicherung von spaltbarem Uran, einschließlich der Forschung, eine diplomatische Lösung im Streit über das iranische Atomprogramm gefährden könnten.
Im Westen, insbesondere in den USA und Israel, wird befürchtet, dass Teheran nach Atomwaffen strebt.
He told Reuters that IAEA Secretary General Mohamed ElBaradei had informed the 35 countries on the U.N. watchdog agency's board about Iran's note and said he was seeking clarifications about its "implications".
"The United States, which cannot directly encounter Iran, uses such groups to carry out such acts against the country," Mostafa Pour-Mohammadi told reporters, according to state-run Islamic Republic News Agency (IRNA).
"Iran has launched a serious investigation into the kidnapping. The kidnappers are quite known. They have asked for ransom and release of jailed members of their group in exchange for the release of the border guards," the interior minister said. "We hope our sons can soon return to the country with the least harm."
On Wednesday the Arabic-language network Al Arabiya aired video of what it said were soldiers who were kidnapped near Iran's border with Pakistan.
The network read a statement reportedly made by a Sunni militant group, the Organization of God's Soldiers for Sunni Mujahedeen, threatening to kill the soldiers unless 16 imprisoned fellow militants are released.
The authenticity of the video and the statement cannot be independently verified by CNN.
Iran's government confirmed the soldiers were kidnapped and taken across the border into Pakistan.
It would be the second time in five months that Iran, which insists its nuclear programme is peaceful, removed some seals put in place by the International Atomic Energy Agency (IAEA).
European Union and U.S. officials have said the move, which follows Iran's resumption of uranium processing at its Isfahan plant in August, will jeopardize efforts to find a diplomatic solution to Iran's atomic ambitions and could accelerate calls for its case to be sent to the U.N. Security Council.
"We will remove the seals and we have announced that we are ready to start research from tomorrow," Foreign Ministry spokesman Hamid Reza Asefi told a weekly news conference.
"It depends on the IAEA to announce its readiness as this will take place under the agency's supervision," he added.
A resumption of atomic research and development would mean that all of Iran's nuclear programme, much of which was put on hold as part of negotiations with the EU that started in late 2003, was active once again apart from the actual enrichment of uranium at its unfinished Natanz facility.
Uranium enrichment is the most sensitive part of the nuclear fuel cycle since it can be used to produce bomb-grade material as well as nuclear reactor fuel.
Iran has not publicly disclosed what activities it plans to resume on Monday. Diplomats and analysts say atomic research and development could involve some laboratory tests of uranium enrichment and the assembly of enrichment centrifuges.
"R&D activities will be under the IAEA's supervision and there is nothing to be worried about," Asefi said.
IAEA IN THE DARK
IAEA officials say an Iranian team failed to show up for talks in Vienna last week to explain what activities Iran planned to resume. Continued ...
Iran entfernt Atom-Siegel
Trotz heftiger internationaler Kritik will der Iran am Montag seine Nuklear-Forschungsarbeiten wieder aufnehmen. Die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den Anlagen befestigten Siegel würden entfernt, kündigte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, am Sonntag an. Dies solle unter der Aufsicht der IAEA erfolgen. Daher liege es nun an der Behörde, sich bereitzuhalten. "Es gibt nichts, worüber man sich Sorgen machen müsste", fügte Asefi hinzu.
Es wäre das zweite Mal in fünf Monaten, dass der Iran IAEA-Siegel an einigen seiner Anlagen entfernt. Es würde auch bedeuten, dass der Iran einen weiteren Schritt hin zu einem vollständigen Nuklear-Kreislauf in dem Land bis auf die ebenfalls umstrittene Urananreicherung gehen würde. Vertreter der Europäischen Union (EU) und der USA hatten zuletzt betont, ein solcher Schritt würde eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit der Islamischen Republik immer schwerer machen.
Unterdessen verhandelten Vertreter des Irans und Russlands am Wochenende in Teheran weiter über ein Kompromissvorschlag zur Urananreicherung, der eine Anreicherung auf russischem Gebiet vorsieht. So soll verhindert werden, dass der Iran heimlich Atomwaffen baut -was unter anderem die USA befürchten. Der Iran hat die Bedenken stets zurückgewiesen und erklärt, er brauche die Technologie zur Energiegewinnung. Ob er dem Kompromissangebot zustimmt, ist derzeit offen.
Groteske Pannenserie
Russischer Mittelsmann machte CIA Strich durch die Rechnung.
Die Fronten zwischen dem Iran und dem Westen sind weiter verhärtet. Mit aller Kraft will der Iran sein Atomprogramm fortsetzen, nur zu friedlichen Zwecken, wie immer wieder betont wird.
Doch vor allem die USA vermuten, das Land wolle die Technologie zum Bau einer Atombombe nutzen. Und diese Annahme kommt nicht ganz von ungefähr: Wie der renommierte "New York Times"-Journalist James Risen in seinem neuen Buch aufdeckt, hat der Iran Pläne für eine solche Bombe ausgerechnet vom US-Geheimdienst CIA.
Falsche Pläne für Iran
In seinem vor wenigen Tagen erschienenen Buch "State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration" zeichnet Pulitzer-Preisträger Risen ein wahres Fiasko der CIA nach.
Dabei sollte im Jahr 2000 in einer Geheimdienstaktion dem Iran ein "Trojanisches Pferd" untergejubelt werden: Pläne für eine Atombombe, allerdings mit groben Fehlern.
"Einfacher" Plan
Die Operation "Merlin" hätte ganz einfach funktionieren sollen. Die Pläne für den russischen Typ einer Nuklearwaffe hätten die Iraner auf eine falsche technische Fährte führen sollen. Erst bei Tests mit der fertigen Bombe hätten die Mängel auffallen sollen, das Atomprogramm des "Schurkenstaates" wäre um Jahre zurückgeworfen gewesen.
Übergabe in Wien
Doch die CIA hatte die Rechnung ohne den Mittelsmann gemacht. Ein zu den USA übergelaufener russischer Atomingenieur war als Bote auserkoren worden, er sollte die Pläne als aus Russland geschmuggelt ausgeben und iranischen Mittelsmännern aushändigen.
Diese sollten ausgerechnet Gesandte des Iran bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien sein.
Mittelsmann erkannte Fehler
Über die wahren Hintergründe der Mission wurde der Russe aber im Dunkeln gelassen: Der Iran hätte ohnehin schon die Pläne für die Bombe. Es sei keine ernste Sache, sondern nur ein Spiel, wurde ihm laut Risen gesagt.
Als ihm die Pläne ausgehändigt wurden, durfte der russische Atomforscher einen Blick auf sie werfen - und erkannte auf Anhieb, dass darin Fehler waren. Die anwesenden CIA-Männer schien das aber nicht weiter zu beunruhigen.
Gut gemeinte Hinweise
In Wien angekommen, öffnete der Russe gegen die CIA-Anweisungen den Umschlag mit den Plänen. In der Angst, die Iraner würden die Mängel darin ebenfalls sofort entdecken und sich dann an ihm rächen, fügte er einen persönlichen Brief bei, in dem er auf die Fehler hinwies. Noch immer glaubte er, damit auch im Sinne der CIA zu handeln, schreibt der US-Journalist.
Wiener Briefträger als Hilfe
Zum direkten Kontakt mit iranischen Vertretern kam es dann gar nicht. Der Russe fand alsbald die Adresse eines von den Iranern benutzten Büros in der Heinestraße im zweiten Wiener Bezirk. Mit Hilfe eines Wiener Briefträgers gelangte er ins Haus, dort warf er den Umschlag einfach in den Briefschlitz der Bürotür.
Flucht aus Österreich
Ohne vom iranischen Geheimdienst oder österreicherischen Sicherheitsbehörden erwischt zu werden, floh der Mann zurück in die USA.
Wenige Tage später flog ein offizieller Vertreter des Iran abrupt zurück in seine Heimat - für die USA ein Zeichen, dass das "Paket" in Teheran gelandet war, heißt es im britischen "Guardian", der Auszüge aus Risens Buch veröffentlichte.
Operation als Staatsgeheimnis
Die "Operation Merlin" galt lange als eines der bestgehüteten Geheimnisse der Regierungen von George W. Bush und auch seines Vorgängers Bill Clinton. Laut Risen war lange Zeit unklar, wer in den USA von dem fundamentalen Fehlschlag wusste.
Mehrmals zuvor waren ähnliche Strategien mit falschen Plänen erfolgreich angewandt worden, das Risiko mit Atomwaffen war man zuvor aber nicht eingegangen. Trotz des Fiaskos wurde "Merlin" unter Bush gebilligt, offenbar sogar mit der Option, das riskante Manöver mit Nordkorea zu wiederholen.
Alle Agenten enttarnt
Doch damit nicht genug: 2004 sandte laut Risen eine CIA-Mitarbeiterin eine E-Mail an einen Agenten im Iran. Ihr erster Fehler: Die Nachricht enthielt Informationen über sämtliche verdeckt arbeitende Spione im Iran.
Der zweite Fehler: Der Adressat entpuppte sich als Doppelagent, der die Informationen sofort an den iranischen Geheimdienst weiterleitete.
Von Informationen abgeschnitten
Seitdem stehen die USA praktisch ohne Informationsquellen im Iran da - spätestens seit der Wahl von Hardliner Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten eine mehr als heikle Angelegenheit.
Wie weit das Atomprogramm tatsächlich fortgeschritten ist, weiß man nicht. So ist die Nervosität der USA über die Entwicklungen im Iran wenig verwunderlich.
Buch sorgt für Furore
Doch nicht nur die Iran-Episode in Risens Buch sorgt in den USA für Furore. Auch seine Enthüllungen zur Abhöraffäre beschäftigen die Medien seit Tagen.
In den Bestsellerlisten findet sich das Werk bereits unter den Top 20 und Risens Ruf ist gut genug, dass seine Nachforschungen nicht angezweifelt werden. Schließlich gehörte er dem Journalistenteam an, das 2002 den Pulitzer-Preis für die Hintergrundberichterstattung zum 11. September 2001 und zum Terrorismus erhielt.
Weiterhin starre Fronten.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Teheran ablehnend über einen russischen Kompromissvorschlag geäußert. Iran wolle die Urananreicherung auf jeden Fall im eigenen Land behalten, sagte Chefunterhändler Jawad Waidi am Sonntag. Moskau hat vorgeschlagen, die Anreicherung von Uran für ein friedliches iranisches Atomprogramm zu übernehmen.
Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereiteten unterdessen im Iran die Entsiegelung atomarer Forschungsanlagen vor.
Angbeot "uneindeutig"
"Das Recht des Irans auf Kernbrennstoff, insbesondere die Anreicherung, innerhalb des Landes muss in jedem Vorschlag garantiert werden", sagte Waidi im staatlichen Rundfunk. Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA hatte zuvor gemeldet, im Iran seien noch einige Fragen bezüglich "Uneindeutigkeiten" des russischen Angebots offen. Der Iran und Russland berieten seit Samstag über den von der Europäischen Union vermittelten Vorschlag Moskaus.
Nächstes Treffen vereinbart
Das iranische Fernsehen berichtete am Sonntagabend, beide Seiten hätten ein neues Treffen am 16. Februar in Moskau vereinbart. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Mit dem Kompromiss soll der Iran dazu bewogen werden, auf eine Urananreicherung im eigenen Land zu verzichten. Diese kann der Herstellung von Kernbrennstoff, aber auch von Atomwaffen dienen.
Wiederaufnahme demnächst
Der iranische Außenamtssprecher Hamid Reza Assefi sagte, wenn die Siegel an den Anlagen entfernt seien, sei der Iran nach zweijähriger Pause zur Wiederaufnahme seiner Forschungsprojekte zur Produktion von atomaren Brennstoffen bereit.
"Das ist unser Recht, wie es auch andere Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags haben," erklärte Assefi. Die Wiederaufnahme war für spätestens Montag vorgesehen. Die Urananreicherung wird nach iranischen Angaben vorerst aber nicht wieder aufgenommen
Der Iran werde sein Vorhaben ab heute wie geplant umsetzen, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Teheran. Das Land hatte bereits am Wochenende angekündigt, die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den Anlagen befestigten Siegel würden entfernt. Welche Arbeiten genau wieder aufgenommen werden sollen, ließ der Iran offen. Diplomaten zufolge könnte es sich um Labortests zur Urananreicherung handeln.
Vertreter der Europäischen Union (EU) und der USA hatten betont, ein solcher Schritt würde eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit der Islamischen Republik immer schwerer machen. Sie befürchten, dass der Iran Atomwaffen herstellen will.
Von der Regierung in Teheran kämen "sehr, sehr verhängnisvolle Signale", sagte Steinmeier am Montag vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen. "Das kann nicht ohne Folgen bleiben." Er werde sich spätestens am Donnerstag mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien über diese Konsequenzen abstimmen.
Die iranische Regierung hatte trotz heftiger internationaler Kritik angekündigt, ihre Atomforschungsarbeiten noch am Montag wieder aufzunehmen und die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den Atomanlagen befestigten Siegel zu entfernen.
Steinmeier sagte weiter, auch die Gespräche des Iran mit Russland über eine Anreicherung von Uran außerhalb des Iran seien offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Mit seinem Vorgehen riskiert der Iran, dass der UN-Sicherheitsrat im Atomstreit angerufen wird. Welche Arbeiten genau wieder aufgenommen werden sollen, ließ die Regierung in Teheran offen. Diplomaten zufolge könnte es sich um Labortests zur Urananreicherung handeln.
Vertreter der Europäischen Union (EU) und der USA hatten betont, ein solcher Schritt würde eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit der Islamischen Republik immer schwerer machen. Sie befürchten, dass der Iran Atomwaffen herstellen will.
Berlin (dpa) - Deutschland und die EU haben sich ernsthaft besorgt gezeigt über die jüngsten iranischen Atompläne. Außenminister Frank- Walter Steinmeier sprach von sehr, sehr verhängnisvollen Signalen aus Teheran. EU-Ratschef Wolfgang Schüssel sagte zur Ankündigung Irans, die Forschung zu Kernbrennstoffen wieder aufzunehmen: Das ist keine glückliche Entwicklung in der Region. Die EU verhandelt lange schon mit Teheran, um Iran von der Urananreicherung abzuhalten.
füx
"The Iranians have begun removing (U.N.) seals at Natanz in the presence of IAEA inspectors," said a spokeswoman for the International Atomic Energy Agency (IAEA) in Vienna.
"We are in contact with our inspectors in Iran and once we get the full details we will report these to the (agency's) board of governors today."
She said she had no further details. One European Union diplomat told Reuters on Monday Iran intended to begin producing nuclear fuel using 164 centrifuges at Natanz.
Centrifuges are machines that purify uranium for use in nuclear power plants or weapons. The United States and EU suspect Iran wants to enrich uranium for bombs, though Tehran denies the charge.
Diplomats from France, Britain and Germany said on Monday they would probably call for an emergency session of the IAEA's 35-nation board if Iran removed the IAEA seals at Natanz.
They said the board would discuss whether to refer Iran to the U.N. Security Council, which could impose economic sanctions.
Iran beseitigt Siegel von Atomanlagen
Trotz eindringlicher Warnungen hat Iran heute Morgen Siegel von einigen Atomanlagen entfernen lassen. Die Forschung zur Produktion von atomaren Brennstoffen sei wieder aufgenommen, teilte ein Sprecher mit.
Washington - Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hätten dies gestern Abend genehmigt, erklärte der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergiekommission, Mohammed Saidi, heute in Teheran. Eine Sprecherin der IAEA teilte mit, bei der fraglichen Anlage handle es sich um das Forschungszentrum in Natans, dessen Betrieb vor gut zwei Jahren eingestellt worden war. Die Anlage in Natans kann zur Urananreicherung genutzt werden. Die Anreicherung ist entscheidend im Atomstreit Irans mit der EU und den USA. Für den Bau von Atomwaffen wird hoch angereichertes Uran benötigt.
Zuvor hatten die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats Teheran eindringlich zum Einlenken im Streit um sein Atomprogramm aufgefordert. In getrennten Schreiben appellieren die Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland an Iran, die Forschung zur Produktion von atomaren Brennstoffen aufzugeben. Falls dies nicht geschehe, könnte das Thema vor den Sicherheitsrat gebracht werden, der Sanktionen gegen Iran verhängen könnte, teilte das US-Außenministerium mit. Zugleich sei Iran aufgefordert worden, wieder zu ernsthaften Verhandlungen mit den Europäern zurückzukehren.
DPA
Uno-Sicherheitsrat (Archiv): Eindringlicher Appell aus New York
Die iranische Regierung hatte bereits gestern angekündigt, die Forschungsarbeiten zur nuklearen Brennstoffproduktion wieder aufzunehmen. Russland hat als Kompromiss vorgeschlagen, die Urananreicherung für ein friedliches iranisches Atomprogramm zu übernehmen. So soll Iran dazu bewogen werden, auf eine Anreicherung im eigenen Land zu verzichten. Diese kann der Herstellung von Kernbrennstoff, aber auch von Atomwaffen dienen.
Teheran will die Urananreicherung aber auf jeden Fall im eigenen Land behalten. Das Land hat wiederholt betont, sein Atomprogramm nur zur Energiegewinnung einzusetzen. Die USA werfen Iran dagegen vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben.
CDU/CSU für Abbruch der Verhandlungen
Auch die deutsche Innenpolitik beschäftigt mittlerweile das Thema. So fordert jetzt die Union ein Ende der Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Teheran. "Die Gespräche sollten vorerst nicht wieder aufgenommen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, der "Berliner Zeitung". "Damit würden die Europäer zeigen, dass sie nicht mehr bereit sind, die Strategie des Hinhaltens auf der einen und der gezielten Regelverletzung auf der anderen Seite zu akzeptieren."
Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff forderte von Teheran, diesen "eklatanten Vertrauensbruch" umgehend zu korrigieren. "Sonst gehe ich davon aus, dass alle fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats bereit sein werden, die Angelegenheit jetzt vor dieses Gremium zu bringen", sagte er dem "Handelsblatt".
Nach Ansicht des Direktors der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, darf sich die europäische Debatte über Iran nicht nur der Nuklearfrage und den Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Holocaust widmen. "Europa sollte Iran weitreichende Formen der Zusammenarbeit in Aussicht stellen. Damit könnte man vor allem dessen an guten Beziehungen mit dem Rest der Welt interessierten technokratischen, intellektuellen und bürokratischen Eliten ansprechen", schreibt Perthes in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
Seiner Meinung nach lässt sich der Atomstreit womöglich eher beilegen, wenn Iran überzeugt werden könnte, dass Europa tatsächlich an stabilen Beziehungen interessiert sei und das Land auch als das akzeptiere, was es sein wolle: eine ernst zu nehmende regionale Mittelmacht mit dem Potential, zum wichtigsten Partner Europas in Nahost zu werden. "Dafür muss man weder Ahmadinedschad einen roten Teppich ausrollen, noch muss man auf die Option verzichten, den Atomstreit vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen", schreibt Perthes.
In getrennten Schreiben hätten die fünf Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland an die Regierung in Teheran appelliert, die Forschung am nuklearen Brennstoff-Kreislauf zu stoppen, sagte einam Montag. Zugleich sei der Iran aufgefordert worden, wieder zu ernsthaften Verhandlungen mit den Europäern zurückzukehren.
Der Iran hatte am Montag bekräftigt, die Forschungsarbeiten am Brennstoff-Kreislauf würden wieder aufgenommen. Dies könnte dazu führen, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat bringt. Dieser könnte Sanktionen gegen das Land verhängen. Der Iran hat stets bekräftigt, die Atomkraft nur zur Energiegewinnung einzusetzen. Vorwürfe westlicher Regierungen, das Land strebe nach Atomwaffen, wies der Iran zurück.
"Das ist eine sehr negative Entwicklung, und sie gefährdet ernsthaft den Verhandlungsprozess", erklärte das britische Außenministerium am Dienstag. Der französische Präsident Jacques Chirac forderte den Iran auf, seine Verpflichtungen hinsichtlich seines Atomprogramms einzuhalten. Das Land würde einen schweren Fehler machen, wenn es die von der internationalen Gemeinschaft hingehaltene Hand ausschlagen würde, sagte Chirac. Er verwies darauf, dass die Staatengemeinschaft die Einhaltung der für die Sicherheit aller Länder festgelegten Verpflichtungen gewährleisten müsse.
Zusammen mit Deutschland haben britische und französische Diplomaten versucht, in Gesprächen mit dem Iran eine politische Lösung zu finden, ohne den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Derzeit beraten die Staaten mit dem Außenpolitik-Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, die nächsten Schritte. Wie aus EU-Kreisen verlautete, treffen die Außenminister der drei Länder und Solana am Donnerstag in Berlin zusammen.
Auch Russland Außenminister Sergej Lawrow drängte den Iran Presseberichten zufolge, seine Pflichten zu erfüllen. Nachrichtenagenturen zitierten aus einem Gespräch des Ministers mit Präsident Wladimir Putin, die Absicht des Iran, Arbeiten im Zusammenhang mit der Urananreicherung wieder aufzunehmen, sei Besorgnis erregend.
Die USA und die EU befürchten, dass der Iran die Atomtechnologie zum Bau von Waffen nutzen will. Die iranische Regierung bestreitet dies, hat in der Vergangenheit aber immer wieder ihre Atomforschung vor der IAEA geheim gehalten und damit Misstrauen geweckt. Die Wiederaufnahme der Atomforschungen könnte nun dazu führen, dass die IAEA die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) bringt, der Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte.
The United States was reacting after Iran removed U.N. seals at its Natanz uranium enrichment plant and resumed nuclear fuel research.
"If the regime in Iran continues on the current course and fails to abide by its international obligations there is no other choice but to refer the matter to the Security Council," White House spokesman Scott McClellan said.
If Iran started nuclear enrichment and reprocessing it would be considered a "serious escalation," he said.
Tehran denies wanting nuclear technology for anything but a civilian energy program aimed at satisfying the Islamic republic's booming demand for electricity.
The United States and the European Union doubt that Iran's atomic ambitions are entirely peaceful. If the U.N. Security Council takes up the matter, it could impose economic sanctions.
Several diplomats said the International Atomic Energy Agency's board had received a report on Iran's breaking of seals at three nuclear facilities which had been mothballed under a deal with France, Britain and Germany.
"Any resumption of enrichment and reprocessing activities would be a further violation of Iran's agreement with the Europeans," McClellan said.
"So such steps would be a serious escalation of the nuclear issue by Tehran. There are serious concerns within the international community about the regime's behavior," he said.
McClellan said if Iran mastered the technology of uranium enrichment, it could apply that technology to a covert enrichment program that could be used to manufacture weapons.
"The concern within the international community is well-founded," he said
European diplomats have said they would seek an emergency meeting of the IAEA to consider referring Iran to the Security Council for failing to allay fears it is seeking a nuclear weapon.
U.S. President George W. Bush early in his administration said Iran was part of an "axis of evil," and more recently called Iranian President Mahmoud Ahmadinejad an "odd guy."
Ahmadinejad triggered international condemnation last month for saying the Holocaust was a myth and suggested Israel be moved to Europe
"Military action is not on our agenda, I don't believe in practice it is on anyone else's agenda," Straw told parliament.
"This has to be resolved by diplomatic and other non-military means and that's what is on our agenda at the moment."
Straw said he was concerned about Iran's resumption of research into nuclear fuel and was consulting his EU colleagues on how hard to push for a referral to the United Nations Security Council.
"Reference to the Security Council has always been on the agenda," said Straw. "The issue of whether we formally propose a referral to the Security Council will be a key subject for discussion when I meet my colleagues in the next few days."
He confirmed he would meet his French and German counterparts along with EU foreign policy chief Javier Solana on Thursday.
"I think it's clear the direction in which we are thinking," Straw later told BBC Television.
He called on Iran to stop its sensitive work, but said if Tehran pursued its current course of action and showed an intention to develop a nuclear facility, it risked bringing instability to the whole Middle East region.
Washington accuses Iran of seeking nuclear fuel for an atomic weapon but Tehran says it needs a nuclear programme only to generate electricity.
"The latest information that Iran has announced its intention in the near future to restart work connected with the enrichment of uranium provokes concern," Lavrov said at a meeting with Russian President Vladimir Putin.
He said this was "despite a moratorium which was agreed between Iran and European countries and despite the fact that this agreement was registered with the International Atomic Energy Agency (IAEA)."
Iran removed seals at its Natanz uranium enrichment plant and resumed research on nuclear fuel on Tuesday, ignoring Western calls that it refrain from any work that could help it develop atomic weapons.
Russia, a key ally of Iran, said a moratorium on any work connected with the enrichment of uranium was essential.
"The IAEA's board sees such a moratorium as essential for the resolution of remaining questions on Iran's nuclear program," the foreign ministry said in a statement.
Lavrov said Russia was continuing negotiations with Iran on a proposal from Moscow to create a joint venture to enrich uranium inside Russia for Tehran.
Von Christoph Trost
Trotz scharfer internationaler Kritik hat Iran heute wieder mit der Atomforschung begonnen - und muss damit rechnen, dass der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet wird. Wie weit darf Teheran gehen?
Hamburg - Mit markigen Worten hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms ankündigt: "Wir verfolgen eine aktive Außenpolitik." Gleichzeitig wies er darauf hin, seine beiden Vorgängerregierungen seien im Nuklearstreit mit dem Westen viel zu nachgiebig gewesen. Inzwischen hat Iran die Ankündigung seines Präsidenten wahr gemacht und an mehreren Atomanlagen im Land die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) angebrachten Siegel entfernt.
AP
Präsident Ahmadinedschad: "Aktive Außenpolitik"
Bei aller politischen Brisanz: Völkerrechtlich steht dem Vorgehen Irans zunächst nichts im Wege. Die Entfernung der Siegel allein stellt noch keinen Bruch des Atomwaffensperrvertrags dar - ebenso wenig wie die Anreicherung von Uran, die zu friedlichen Zwecken und unter Aufsicht erlaubt ist. Sollte Iran tatsächlich wieder mit der Urananreicherung beginnen, wäre dies allerdings ein Bruch des "Pariser Abkommens" zwischen Teheran und der Europäischen Union.
Der 1970 in Kraft getretene - und auch von Iran unterzeichnete - Atomwaffensperrvertrag untersagt den "offiziellen" Atommächten Frankreich, China, Großbritannien, den USA und dem heutigen Russland, Nuklearwaffen an Nicht-Kernwaffenstaaten weiterzugeben. Zudem verbietet er Unterzeichner-Staaten ohne Atomwaffen - also auch Iran - die Herstellung und den Kauf von "Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern". Gleichzeitig aber sichert der Vertrag sämtlichen Unterzeichnern den Zugang zu ziviler Nukleartechnologie. In Artikel IV wird die "Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke" als "unveräußerliches Recht aller Vertragsparteien" bezeichnet. Rein rechtlich hat also auch Iran - das hat auch die Bundesrepublik wiederholt deutlich gemacht - das Recht, Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen.
Bei dem im November 2004 getroffenen "Pariser Abkommen" handelt es sich zunächst - wie ausdrücklich in dem Papier erwähnt - um "keine rechtliche Verpflichtung" Irans, sondern um eine vertrauensbildende Maßnahme "auf freiwilliger Basis". Damals hatte Teheran nach Verhandlungen mit der EU eine Aussetzung der Urananreicherung angekündigt - und zwar bis zu einer "Vereinbarung über langfristige Arrangements". "Darin sind alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung und Aufbereitung eingeschlossen", hieß es in dem Papier. Im Einzelnen genannt wurden "die Herstellung und der Import von Gaszentrifugen und deren Komponenten, der Zusammen- und Aufbau, das Testen oder Betreiben von Gaszentrifugen, Tätigkeiten zur Plutoniumtrennung (...) sowie alle Tests oder die Herstellung von Uranumwandlungsanlagen".
"Sehr, sehr verhängnisvolle Signale"
Bei aller "Freiwilligkeit" des "Pariser Abkommens": Wenn Teheran nun diese einst mühsam verhandelte Vereinbarung mit der EU aufkündigt, so riskiert das Land, auch das letzte Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zu verspielen - auch das Vertrauen der Europäer, die in dem seit Jahren andauernden Nuklearkonflikt immer wieder eine maßgebliche Rolle als Vermittler spielten. Der politische Schaden ist schon deshalb beträchtlich, weil eine langfristige Verhandlungslösung des Konflikts in weite Ferne zu rücken scheint. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht deshalb von "sehr, sehr verhängnisvollen Signalen aus der iranischen Regierung" - und das in auffällig scharfem Ton. Bis zuletzt hatte er von Iran immer wieder "objektive" und "nachprüfbare" Garantien dafür verlangt, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Doch genau an diesen "Garantien" mangelt es. Auch wenn Iran immer wieder betont, mit seinem Atomprogramm nur friedliche Zwecke zu verfolgen: Zumindest führende Politiker im Westen bezweifeln das zunehmend - wohl auch deshalb, weil Iran in der Vergangenheit schon einmal jahrelang versucht hatte, Teile seines Atomprogramms geheim zu halten - ein Verstoß gegen IAEA-Regeln, wie die Organisation in einem Bericht vom Juni 2003 offiziell feststellte.
Heute gehen aber auch Beobachter in Teheran davon aus, dass Präsident Ahmadinedschad das Ziel verfolgt, Iran neben Israel zur zweiten Atommacht im Nahen und Mittleren Osten zu machen - genau das fürchtet die internationale Staatengemeinschaft. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hannig, warnte für einen solchen Fall bereits vor "unabsehbaren Folgen für die Sicherheitsarchitektur". Und auch IAEA-Chef Mohammed al-Baradei, der jüngst für die Arbeit seiner Organisation den Friedensnobelpreis erhielt, sprach zuletzt von einer "höchst beunruhigenden Angelegenheit". Sollte Iran nicht nur sein Atomforschungsprogramm wieder aufnehmen, sondern auch wieder mit der Anreicherung von Uran beginnen, könnte der Konflikt eskalieren.
Irans Ex-Präsident Rafsandschani hat sich im Atomstreit zu Wort gemeldet. Während international vor einem Schaden des Weltfriedens gewarnt wird, verteidigte der moderate Kleriker jetzt die Wiederaufnahme des Forschungsprogramms.
Teheran - "Wir können nicht auf unser Recht verzichten", sagte Akbar Haschemi Rafsandschani, der Vorsitzender des Schlichterrats ist, des höchsten Vermittlungsorgans im iranischen politischen System. "Wir werden mit Weisheit unsere Rechte verteidigen und wenn man uns Schwierigkeiten bereitet, werden sie es bereuen und Iran wird als Sieger hervorgehen."
DPA
Ex-Präsident Rafsandschani: "Wir werden unsere Rechte verteidigen"
Rafsandschani warnte den Westen vor voreiligen Schritten. "Der Westen sollte jetzt klug vorgehen und nichts zu tun, was er nachher bereut", sagte er in einer Rede an der Universität Teheran zum islamischen Opferfest. An die iranische Regierung appellierte er, besonnen zu bleiben und nur ihre "legitimen Rechte" gemäß dem Atomwaffensperrvertrag durchzusetzen.
Rafsandschani unterstrich, Iran werde die Atomtechnologie niemals für militärische Zwecke missbrauchen. Das habe Teheran schon während des Kriegs mit dem Irak (1980 - 1988) unter Beweis gestellt.
Rafsandschani, der als entschiedener Gegner der radikalen Politik des derzeitigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gilt, besitzt nach wie vor großen Einfluss in der iranischen Politik.
Die Ankündigung Teherans, die Urananreicherung wieder aufzunehmen, hat international zu scharfen Reaktionen geführt. Die USA schließen eine Einschaltung des Weltsicherheitsrats nicht aus. Die EU-Staaten wollen heute in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warf Teheran vor "dem Weltfrieden geschadet" zu haben. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sieht die Verhandlungen mit Iran "an einem sehr schwierigen Punkt angelangt". Die Brechung der Siegel an den Atomanlagen sei "eine Provokation, die so nicht hinnehmbar" sei, sagte Erler heute im Deutschlandfunk.
Erler betonte, ohne eine iranische Zusicherung, dass es nicht zu konkreten Aktivitäten kommen werde, könne nicht weiter verhandelt werden. Er warnte zugleich, das Thema vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen, wie es die USA wünschen. Damit verbundene mögliche Sanktionsforderungen gegen Iran könnten zu einer Eskalation in der Region führen. Dennoch rechne er derzeit nicht mit einer militärischen Eskalation. "Es gibt noch genügend Spielräume für eine diplomatische Lösung", betonte der Staatsminister.
Iran removed U.N. seals at uranium enrichment research facilities on Tuesday and announced it would resume "research and development" on producing uranium fuel, prompting angry reactions from Washington, the European Union and Russia.
British Prime Minister Tony Blair vowed to haul Iran before the Security Council, which can impose punitive measures.
"I think the first thing to do is to secure agreement for a reference to the Security Council, (if) that is indeed what the allies jointly decide as I think seems likely," Blair told parliament.
"Then .. we have to decide what measures to take and we obviously don't rule out any measures at all," he added.
Blair made no direct reference to military force, but his remarks seemed stronger than those of Foreign Secretary Jack Straw, who said on Tuesday military action was not on Britain's agenda and that he believed it was not on anyone else's.
Iran says its nuclear program is entirely peaceful and the U.N. nuclear watchdog has found no firm proof to the contrary.
"Adopting harsh measures like imposing sanctions cannot bring about the desired outcome," Rafsanjani said at Tehran University in a sermon to mark the Muslim Eid al-Adha festival.
The foreign ministers of Germany, France and Britain will meet in Berlin on Thursday to discuss the crisis caused by Iran's move to reactivate a nuclear fuel program mothballed under a November 2004 deal with the EU trio.
European diplomats say they expect an emergency meeting of the International Atomic Energy Agency's board of governors to take place, probably toward the end of the month.
EU diplomats say there is a clear simple majority on the IAEA's 35-nation board in favor of referring Iran to the Security Council. However, they said EU and U.S. officials would work to achieve as much consensus as possible. Continued ...
Im Streit über das Atomprogramm Irans setzt jetzt auch Tony Blair die Regierung in Teheran unter Druck. Er schließe keinerlei Maßnahmen gegen den Mullah-Staat aus, kündigte der britische Premierminister an. Das Einschalten des Weltsicherheitsrats sei "wahrscheinlich".
London/Berlin - Die iranische Entscheidung für eine Wiederaufnahme der Atomforschung hat nach den Worten des britischen Premiers Tony Blair weltweit ernste Beunruhigung ausgelöst. Der Schritt sei "tatsächlich sehr schwerwiegend", sagte Blair heute im Londoner Unterhaus. Es habe keinen Sinn, "unsere tiefe Betroffenheit" darüber zu verbergen. Über das Aufbrechen der Siegel an drei iranischen Nuklearanlagen sei er "tief bestürzt", sagte Blair.
DPA
Premier Blair: "Tief bestürzt"
Blair sagte weiter, er strebe eine internationale Zustimmung für einen Anruf des Weltsicherheitsrats an. Das Uno-Gremium könnte Sanktionen gegen Iran beschließen. Vor dem Parlament in London verwies er auf das morgige Treffen der Außenminister des EU-Vermittlertrios in Berlin. "Zunächst muss Einigkeit über eine Einschaltung des Sicherheitsrats erzielt werden, wenn es das ist, was die Verbündeten gemeinsam beschließen, was ich für wahrscheinlich halte." Er schloss "keinerlei Maßnahmen" gegen Iran aus.
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen morgen in Berlin über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran beraten. An dem Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Frankreichs Philippe Douste-Blazy und dem Briten Jack Straw werde auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teilnehmen, sagte Steinmeier heute. Anschließend wolle man sich auch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice telefonisch abstimmen.
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von Statikus
Nach Angaben Steinmeiers soll bei dem Treffen ausgelotet werden, ob es nach der Wiederaufnahme der iranischen Atomforschung noch politischen Spielraum für weitere Verhandlungen gibt oder ob die Angelegenheit an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) abgegeben wird. Als mögliches Ergebnis des Berliner Treffens nannte Steinmeier eine "Empfehlung" der Teilnehmer über das weitere Vorgehen. Ein weiterer Schritt könne auch ein Bericht an den Uno-Sicherheitsrat sein.
Die EU erwägt als Konsequenz aus dem iranischen Vorgehen eine Absage der für den 18. Januar geplanten weiteren Sondierungsgespräche mit Teheran. Geprüft wird auch eine Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrats, der den Streit an den Uno-Sicherheitsrat überweisen könnte.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich im Auftrag der EU bislang vergeblich um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. Iran steht unter Verdacht, sein Atomprogramm unter dem Deckmantel einer rein friedlichen Nutzung zur Herstellung von Atomwaffen zu verwenden.