17.01.06, 12:44 Uhr |
Weil er in iranischen Gewässern geangelt hat, bekommt ein Deutscher die ganze Härte des Mullah-Staates zu spüren. Er wurde offenbar zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Ein im Iran wegen illegalen Grenzübertritts festgehaltener Deutscher ist nach Angaben seiner Frau zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das sagte die 52-Jährige am Dienstag dem Südwestrundfunk (SWR). Das Auswärtige Amt wollte die Angaben solange nicht bestätigen, bis die Urteilsbegründung aus Iran eingegangen ist.

In iranische Hoheitsgewässer geraten

Der 52-jährige Lambsheimer war zusammen mit einem französischen Bekannten am 29. November vom iranischen Militär wegen Grenzverletzung festgenommen worden. Er hatte gemeinsam mit seiner Frau und seinem französischen Freund in den Vereinigten Arabischen Emiraten Urlaub gemacht. Die beiden Männer waren beim Fischen in der Straße von Hormus südlich der Insel Abu Mussa in iranische Gewässer geraten.

 

IRAN UND ATOM

Washington verliert die Geduld

Von Kirsten Grieshaber, New York

Mehr als zwei Jahre lang haben sich die Vereinigten Staaten zurückgehalten und den Europäern höflich beim Verhandeln mit Iran zugeschaut. Jetzt drängen immer mehr Politiker auf Taten: Mindestens Boykott, auch ein Militärschlag wird ins Spiel gebracht.

New York - In den USA hat kaum jemand je geglaubt, die EU könnte Iran mit strengen Worten und wirtschaftlichen Versprechungen dazu bewegen, das umstrittene Atomforschungsprogramm aufzugeben. Aber sie haben überraschend lange geschwiegen, um die europäischen Verbündeten nicht schon wieder mit Alleingängen zu verärgern. Doch die Stimmen derer, die Taten statt Worte fordern, werden lauter.



AP
Ahmadinedschad: "Israel von der Landkarte wischen"
Seit Iran vergangene Woche die von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA verhängten Siegel an drei Atomforschungsanlagen eigenmächtig entfernt hat, kochen in den USA die Emotionen hoch und die Weltmacht lässt ihre Muskeln spielen. Der einflussreiche US-Senator John McCain erklärte, dass die USA auf einen Militärschlag gegen Iran vorbereitet sein müssten. "Die militärische Option ist die letzte Option. Alles andere muss zuvor ausgeschöpft sein. Es wäre aber verrückt zu sagen, dass wir unter keinen Umständen einen Militärschlag einsetzen würden", sagte der Republikaner dem Fernsehsender CBS.

McCain, der auch als künftiger US-Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, beschrieb den Atomstreit mit Iran als "die härteste Situation, vor der wir seit dem Ende des Kalten Krieges stehen, abgesehen von dem Krieg gegen den Terrorismus". Nur eine Entwicklung sei verheerender als ein US-Angriff und das sei "ein mit Atombomben bewaffneter Iran". Auch wenn die USA bereits im Irak militärisch involviert seien, hieße dies nicht, dass sie "keine militärischen Optionen" hätten.

Starke Worte - doch auch McCain weiß insgeheim, dass es zunächst bei rhetorischen Versuchen, die iranische Führung zu beeindrucken, bleiben wird. Denn ein Militärschlag gegen Teheran beziehungsweise die Atomanlagen halten Experten unisono für politisch gefährlich und militärisch sinnlos. Einen Alleingang gegen Iran können die USA sich nicht leisten - China und Russland müssen mit ins Boot. Der diplomatische Feldzug gegen die Mullahs steht deshalb noch ganz am Anfang.

Achmadinedschad bedient jedes Klischee

Dennoch - den Beteuerungen aus Teheran, das jahrelang geheim gehaltene Atomprogramm diene lediglich der friedlichen Nutzung und nicht der Herstellung von Atomwaffen, haben die Amerikaner nie Glauben geschenkt. Nicht umsonst setzte US-Präsident George W. Bush das islamische Regime schon vor Jahren auf seine Liste der Schurkenstaaten und erklärte, dass die Mullahs Teil der von ihm identifizierten "Achse des Bösen" seien.

Seit die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Verhandlungen mit Iran letzte Woche für gescheitert erklärt hatte und in London eine Sondersitzung der IAEA für Anfang Februar einberief, hat sich Bush noch nicht öffentlich zur Eskalation im Atomstreit geäußert.

Seine Außenministerin Condoleezza Rice meldete sich jedoch gestern während ihre Afrikareise aus Liberia zu Wort und drängte ebenfalls darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde "so schnell wie möglich" zusammentreffen müsse, um den Fall Iran vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen.

Entsprechend den Richtlinien muss die IAEA den Sicherheitsrat anrufen, der wiederum bevollmächtigt ist, Wirtschaftssanktionen gegen Iran zu verhängen, wenn die Regierung trotz eines anders lautenden Uno-Beschlusses nicht einlenkt. Einigen amerikanischen Politikern geht ein ökonomischer Boykott jedoch nicht weit genug. Sie befürchten, dass Iran mögliche Atomwaffen gegen seinen erklärten Todfeind Israel einsetzen könnte - eine Sorge, die durch Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad noch weiter gefüttert wurde.

Erst vor einigen Wochen hatte er gewettert, man müsse Israel von der Landkarte wischen. Diese Woche kündigte er an, eine Konferenz zum Holocaust zu organisieren, die offenbar dem Zweck dienen soll, den Massenmord an den Juden zu leugnen. Achmadinedschad bestätigt damit eben jenes Bild des gefährlichen, durchgeknallten iranischen Politikers, das man in den USA seit der Geiselnahme 1979 von den Aktivisten der islamischen Revolution in Iran hat.

Das Misstrauen der USA gegenüber Ahmadinedschad wurde zudem durch Äußerungen des Chefs der Uno-Atombehörde, Mohammed el-Baradei, bestärkt. Ausgerechnet der Friedens-Nobelpreisträger, der sonst für seine sehr bedachte und zurückhaltende Art bekannt ist, schließt Gewalt gegen Iran inzwischen nicht mehr aus. "Diplomatie ist nicht nur Reden. Diplomatie braucht auch Druckmittel und, in extremen Fällen, Gewalt", erklärte Baradei in einem Interview mit "Newsweek".

Er schließe auch nicht länger aus, dass Iran neben den der IAEA bekannten Aktivitäten ein weiteres geheimes Atomwaffenprogramm vorantreibe. "Wenn sie das Atommaterial haben und wenn sie ein paralleles Waffenprogramm unterhalten, dann sind sie wirklich nicht weit - ein paar Monate - von der Waffe entfernt", sagte Baradei.

Der demokratische US-Senator Evan Bayh erklärte daraufhin, dass man die Entwicklung des iranischen Atomwaffenprogramms signifikant verlangsamen könne, wenn man bestimmte Ziele militärisch angreift. "Aber das sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Option sein", sagte er während eines CNN-Interviews. "Wir müssen alles andere versuchen, um zu verhindern, dass wir vor dieser Entscheidung stehen." Sowohl Bayh als auch McCain betonten aber, dass man zunächst alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um eine weitere Eskalation zu verhindern. McCain sagte, die Vereinigten Staaten müssten definitiv wirtschaftliche Sanktionen durchsetzen, auch wenn sie deswegen höhere Ölpreise zahlen müssten.

Die iranische Regierung ließ sich durch die amerikanischen Drohgebärden nicht weiter einschüchtern, sondern schob noch eine weitere Provokation nach: Der viertgrößte Öl-Exporteur der Welt warnte, dass er auf Wirtschaftssanktionen des Westens mit einer rapiden Erhöhung des Rohölpreises reagieren werde - eine Maßnahme die besonders die ölabhängigen Industrienationen hart treffen würde.

So war es nicht überraschend, dass am Montag sowohl die Öl- als auch die Goldpreise an den internationalen Märkten stark anzogen. Eine Unze Gold wurde erstmals seit 1981 wieder für über 562 Dollar gehandelt. Der hohe Preis gilt unter Experten als Krisenindikator, da viele Menschen ihr Vermögen in kritischen Zeiten in stabile Goldanlagen investieren.


 

Mehr als zwei Jahre lang haben sich die Vereinigten Staaten zurückgehalten und den Europäern höflich beim Verhandeln mit Iran zugeschaut. Jetzt drängen immer mehr Politiker auf Taten: Mindestens Boykott, auch ein Militärschlag wird ins Spiel gebracht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,395658,00.html

 

*g*

fxü  

" Knall"
Haben die USA schon alles fertig, mit der Planung?
März?, oder Herbst
Was machen die Russen und China?
China braucht die Energie.
Vergeltung gegen Taiwan?
usw.
Sieht nicht gut aus für 2006



 

na dann ist ja alles gut...


TEHRAN (Reuters) - Iran on Tuesday urged the EU trio of Britain, Germany and France in a letter to immediately return to the negotiating table over its nuclear program, an Iranian source in Vienna told Reuters.

Speaking on condition of anonymity, the source said Iran had written to the EU3 and emphasized Iran's willingness to "remove existing ambiguities regarding its peaceful nuclear program through talks and negotiations".

The source said the letter, written by Javad Vaeedi, deputy head of Iran's Supreme National Security Council, was designed to show that "despite the London meeting, Iran is determined to continue talks and to find a solution through talks".

He was referring to a meeting in London on Monday of officials from Britain, China, France, Germany, Russia and the United States to discuss the possibility of sending Iran's nuclear case to the UN Security Council for possible punitive action.

The Iranian source said Vaeedi had pointed out in his letter that Iran was ready to hold talks with the EU3 on Wednesday as had been scheduled following a previous meeting between the two sides in Vienna last month.


 

TEHRAN (Reuters) - Iran urged the European Union on Tuesday to resume talks on its nuclear dispute with the West, drawing a chilly response from Britain and Russia.

A senior British official dismissed as "vacuous" the Iranian offer, contained in a letter from Javad Vaeedi, deputy head of Iran's Supreme National Security Council.

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said Tehran should first restore the basis for negotiations by halting the nuclear fuel research it resumed last week in defiance of world powers.

"Talks presuppose an obligation. The Iranian obligation was to stick to the moratorium," Lavrov said. "Now Iran (has departed from) the moratorium on scientific research."

Britain, France and Germany called off the talks last week after Tehran removed U.N. seals on uranium enrichment equipment, deepening Western suspicions that it is seeking nuclear arms.

Washington and its EU allies say it is time the U.N. nuclear watchdog agency sent Iran's case to the U.N. Security Council, which could eventually decide to impose sanctions on Iran.

China has demurred, saying it would like talks between Iran and the EU trio to resume, but has not said it will try to block any move to report Iran to the Council.

Russia, while sharing China's opposition to U.N. sanctions on Iran, has moved closer to the West's view on referral.

An Iranian source in Vienna said Iran had written to the EU trio proposing that talks restart immediately and saying Tehran was ready to "remove existing ambiguities regarding its peaceful nuclear program through talks and negotiations".

The senior British official dismissed the offer, saying: "That is vacuous because the Iranians have created the conditions to make (further talks) impossible."

 

HOLOCAUST-KONFERENZ IN IRAN

"Ungezügelte Politik antisemitischer Verhetzung"

Der Plan der iranischen Regierung, eine Konferenz zum Holocaust abzuhalten, stößt bei deutschen Politikern auf Empörung. Jeder Versuch der Holocaust-Leugnung müsse scharf verurteilt werden, deutsche Gastredner müssten mit Konsequenzen rechnen.

Berlin - Die Teheraner Konferenzpläne wurden in Berlin einhellig verurteilt. "Offensichtlich treibt Präsident Ahmadinedschad sein Land in eine ungezügelte Politik der antisemitischen Verhetzung", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer SPIEGEL ONLINE.

"Da ist die Internationale des Antisemitismus am Werk", kommentierte der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Sein Kollege von der Linkspartei, Norman Paech, sagte, die Konferenz sei Teil der "Strategie der Provokation", die der Iran gegenüber dem Westen verfolge.

FDP-Mann Werner Hoyer nannte die geplante Konferenz "unhaltbar". "Versammlungen von Holocaust-Zweiflern sind zu jedem Zeitpunkt absolut daneben", sagte der Außen-Experte. Und vor dem Hintergrund des Atomstreits zwischen Iran und dem Westen sei "so etwas ein ganz gefährliches Zündeln am Pulverfass."

Irving und Mahler auf Teilnehmerliste

Das iranische Außenministerium hatte am Wochenende mitgeteilt, die Konferenz über den Holocaust abhalten zu wollen, "um dessen Ausmaß wissenschaftlich zu bewerten und über seine Konsequenzen zu diskutieren". Genauere Angaben zu Termin oder Programm wurden nicht gemacht.

In den vergangenen Wochen hatte der iranische Präsident Ahmadinedschad den Holocaust als "Mythos" bezeichnet und Israel sein Existenzrecht abgesprochen. Die geplante Konferenz wurde nun damit begründet, dass die Holocaust-Äußerungen im Westen teilweise auf ein positives Echo gestoßen seien. Laut "FAZ" stehen auf der Liste der möglichen Teilnehmer der deutsche Neonazi Horst Mahler, der zum Christentum konvertierte israelische Journalist Israel Shamir und der in österreichischer Untersuchungshaft sitzende Historiker und Ausschwitzleugner David Irving.

"Ahmadinedschad versucht offenbar, seinem rhetorischen Overkill nun einen quasi-wissenschaftlichen Anstrich zu geben", erklärte Weisskirchen. Der Westen müsse deutlich machen, dass der iranische Präsident verblendet und die genannten "Experten" allesamt nicht ernstzunehmen seien.

Grüne wollen Mahnwache

Bütikofer sagte, der iranische Präsident nutze die öffentliche Infragestellung des Holocausts dazu, die iranischen Fundamentalisten zu mobilisieren. Dieser Kurs werde "zwangsläufig zu einer internationalen Isolierung des iranischen Regimes führen", warnte der Grünen-Chef. Jeder, der sich auf Antisemitismus oder Rassismus einlasse, besudele damit die eigene Kultur und Nation. "Das gilt auch für den Iran."

Umso mehr komme es darauf an, dass die deutsche Zivilgesellschaft eine klare und deutlich vernehmliche Antwort gebe. Der Grünen-Vorsitzende erneuerte den Vorschlag seiner Partei, in Form einer Kundgebung oder Mahnwache ein überparteiliches Zeichen zu setzen. "Ich hoffe, dass das zeitnah passiert", sagte Bütikofer. Positive Rückmeldungen gebe es bereits.

Omid Nouripour, Mitglied des Grünen-Vorstands und selbst im Iran aufgewachsen, hält das geplante Seminar für ein "Propagandawerk, das nicht ergebnisoffen ist". Damit solle von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden. "Wenn der Iran tatsächlich den Anspruch hat, historische Debatten zu führen, wäre es an der höchsten Zeit, im Rahmen einer Wahrheitskommission über die Morde an Schriftstellern und Journalisten und Freidenkern im Iran zu sprachen", so Nouripour gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Eventuelle deutsche Gastredner auf der Konferenz müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie den Holocaust leugneten, sagten Nouripour und Weisskirchen.


 

ATOMSTREIT MIT IRAN

Europäer zögern mit Einschaltung des Weltsicherheitsrates

Ob der Atomstreit mit Iran tatsächlich vor dem Uno-Sicherheitsrat landet, ist wieder ungewiss. Nachdem Russland und China deutliche Vorbehalte gegen eine Überweisung äußerten, äußern sich jetzt auch die Europäer wieder vorsichtiger.

London - Erst schien es ihnen nicht schnell genug gehen zu können: Die EU-Troika aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollte den Streit um das iranische Atomprogramm bei einer Dringlichkeitssitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) Anfang Februar in Wien per Resolution an den Uno-Sicherheitsrat überweisen. Doch vergeblich hatten Diplomaten der EU und der USA bei einer Konferenz in London gestern versucht, die beiden Veto-Mächte Russland und China dazu zu bewegen, einem Verweis des Konflikts an den Weltsicherheitsrat zuzustimmen. Und so rücken nun auch Deutschland und Frankreich wieder von einer baldigen Einschaltung des höchsten Uno-Gremiums ab.

Der Sprecher von Premierminister Tony Blair teilte heute mit, London sei für weitere Verhandlungen mit dem Iran offen, sofern Teheran seine internationalen Verpflichtungen erfülle. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amts in Berlin, Gernot Erler, erklärte, eine Anrufung des Uno-Sicherheitsrats wäre "nicht ohne Risiko".

Erler wies daraufhin, dass eine Einschaltung des Sicherheitsrats zu einer Eskalation des Streits führen könnte. Denn wenn Iran eine Weisung des Gremiums ignorieren sollte, dann "kann das nicht ohne Folgen bleiben". Die Gespräche in London bezeichnete der Staatsminister als schwierig. Vollständige Einigkeit sei nicht erzielt worden. Das EU-Trio Deutschland, Großbritannien und Frankreich forderte nach den gestrigen Verhandlungen eine Sondersitzung der IAEA am 2. Februar. Blairs Sprecher erklärte, dieser Terminvorschlag demonstriere, dass man das Thema als äußerst wichtig betrachte. London hoffe dennoch weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Russland gegen Einschaltung des Sicherheitsrates

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte heute, dass seine Regierung eine Einschaltung des Sicherheitsrats für verfrüht halte. Die IAEA habe ihr Potenzial zur Lösung des Streits mit Iran noch nicht ausgeschöpft, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Sanktionen seien "nicht der beste und beileibe nicht der einzige Weg", das Problem zu lösen. Zugleich Lawrow Iran dazu auf, die vor einer Woche wieder aufgenommenen Arbeiten zur Urananreicherung einzustellen. Dies sei unabdingbare Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Iran und der EU, erklärte Lawrow an die Adresse Teherans.

Die chinesische Regierung appellierte an beide Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Alle Parteien sollten Geduld bewahren und alles tun, was sie können, um die Verhandlungen zwischen Iran und den drei europäischen Staaten wieder in Gang zu bringen", sagte Außenamtssprecher Kong Quan.

Die israelische Regierung plant die Entsendung einer Delegation nach Russland, um Moskau doch noch für eine Einschaltung des Uno-Sicherheitsrats in den Atomstreit zu gewinnen, wie die Zeitung "Haaretz" heute berichtete. Der amtierende Regierungschef Ehud Olmert erklärte ohne direkte Nennung Irans: "Wir können niemals zulassen, dass jemand mit irrationalen Absichten eine Atomwaffe besitzt."

Iran droht mit Ende der Kooperation

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose äußerte unterdessen die Einschätzung, selbst Uno-Sanktionen würden Iran nicht zwingend von seinem Atomprogramm abbringen. Im Südwestrundfunk sagte Klose, die einzige Maßnahme, die Teheran wirklich treffen würde, wäre eine Blockade der Ölausfuhren. Daran glaube er aber ebenso wenig wie an ein militärisches Vorgehen.

Iran drohte erneut, die freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEA aufzukündigen, falls der Fall an den Sicherheitsrat überwiesen werde. Irans Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, warnte, bei einer Einschaltung des Sicherheitsrats werde Teheran auf Grundlage eines neuen Gesetzes seine freiwillige Kooperation beenden. Dies betreffe sowohl den freiwilligen Stopp der umstrittenen Nuklearaktivitäten als auch die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, das der IAEA erweiterte Vollmachten zur Inspektion von Atomanlagen gibt. "Diese Botschaft ist sehr klar und deutlich", warnte Soltanieh. Teherans Entscheidung, sein Atomforschungsprogramm wieder aufzunehmen, sei "unumkehrbar".

Der frühere US-Außenminister Colin Powell warnte in Interviews, die Lage in Iran sei "möglicherweise sehr gefährlich". Es sei für ihn "ziemlich klar", dass Iran sein Atomprogramm seit Jahren so weiterentwickle, dass es zum Bau einer Atombombe führen könne. Auf die Frage, ob er glaube, dass Iran an einer Atombombe baue, sagte Powell: "Sie haben der Welt bislang nicht bewiesen, dass sie es nicht tun."



 

Auf dem längeren Ast

Iran setzt Öl als Waffe ein, sagt ein Experte.

  Indirekte Drohungen des Iran im Streit über sein Atomprogramm treiben den Ölpreis in die Höhe.

Der Preis für US-Leichtöl stieg am Dienstag im elektronischen Handel um 1,38 Dollar auf 65,30 Dollar (54,1 Euro) pro Barrel (ca. 159 Liter).


Im Herbst 2005 hatten die Wirbelstürme in den USA den Brent-Ölpreis auf ein Rekordniveau von knapp 69 Dollar getrieben.


Der Streit über das Atomprogramm


Der Iran ist seit Tagen wegen seines wieder aufgenommenen Atomprogramms in der Kritik. Das Land gibt an, die Arbeiten sollten zu Atomkraftwerken für die Stromversorgung führen, doch der Westen befürchtet den Bau einer Atombombe.


Der Iran ist nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Produzent der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC). Im Jahr 2004 wurden im Iran rund 200 Mio. Tonnen Öl gefördert, das ist in etwa der Jahresverbrauch von Deutschland und Großbritannien.


Seit längerem gibt es zudem Gerüchte, der Iran wolle eine eigene Ölbörse, an der nicht in Dollar abgerechnet wird, etablieren.


Eskalation wäre gefährlich


Eine weitere Eskalation der Iran-Krise wäre nach Einschätzung des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsarchivs (HWWA) für die globale Ölversorgung ein ernstes Problem.


"Iran ist der viertgrößte Rohöl-Exporteur der Welt und damit ein sehr wichtiges Land", sagte HWWA-Rohstoffexperte Klaus Matthies.


Angesichts ohnehin geringer freier Förderkapazitäten der OPEC seien die täglichen Ölausfuhren des Iran von rund 2,5 Millionen Barrel kurzfristig nicht zu ersetzen. Auf Dauer geringere Ölausfuhren des Landes könnten somit zu Versorgungsengpässen führen.


"Drohung sehr ernst zu nehmen"


"Die Drohung ist sehr ernst zu nehmen", sagte Matthies. "Bei konkreten Maßnahmen zum Stopp der Ölausfuhren wird der Ölpreisrekord von 2005 rasch übertroffen." Erstmals seit 1973 würde damit ein Land Öl wieder als Waffe einsetzen.


Horrorszenarien zum Ölpreis


Eingeschränkte Ölexporte aus dem Iran könnten nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Ölpreis explodieren lassen.


Der Preis könne auf bis zu 160 US-Dollar (132,5 Euro) pro Barrel steigen, sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert gegenüber der Deutschen Welle: "Nichts ist da ausgeschlossen, weil Iran ein wichtiger Ölexporteur in der Welt ist."


Lücke schwer zu schließen


In einem solchen Fall sei die Lücke sehr schwer zu schließen, sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt dem deutschen Auslandsfernsehen.


Denn auch Russland und viele OPEC-Staaten produzierten "bereits am Limit". Der Iran sei der viertgrößte Rohölexporteur der Welt. Die Energieexpertin geht davon aus, dass Öl "spätestens in 15 Jahren nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden sein wird".


Probleme auch in Nigeria


Sorge bereiten den Ölexperten auch Überfälle auf Ölförderanlagen in Nigeria. Seit sechs Tagen sei dort die Produktion um 106.000 Barrel täglich gesunken, sagte der Londoner Ölmarktanalyst Mike Wittner der Wirtschaftsagentur Bloomberg.


Bewaffnete hatten am vergangenen Mittwoch und am Sonntag Installationen des Ölkonzerns Shell im Niger-Delta angegriffen und mehrere Menschen getötet.



 

kommen sollte...);


Dominoeffekt durch neue Ölbörse?

Iran lockt EU mit seiner geplanten Ölbörse.


  Schon vor Monaten hat der "Guardian" spekuliert: Bei den US-Problemen mit dem Iran gehe es weniger um die Atom- als um die Ölfrage. Der Grund: Der Iran plant eine Ölbörse, die in Euro abrechnen soll - und das könnte, so meinen Beobachter, die US-Währung gehörig unter Druck bringen.

Teure Währungsumrechnung


Der hohe Ölpreis macht die Händler kreativ. Sie suchen nach Möglichkeiten, ihre Spannen so gut wie möglich auszuschöpfen. Und der Umstand, dass Öl in Dollar abgerechnet wird, schlägt sich bei vielen Händlern durch die Währungsumrechnung samt Gebühren wie eine indirekte Steuer auf jedes Fass Öl nieder.


Die geplante Iranische Ölbörse (IOB) mit einer Abrechnung in Euro könnte für viele Käufer die versteckten Nebenkosten beseitigen, meint etwa die "Asia Times". Hinzu kommt, dass Russland und die EU auch über Abrechnungsmodalitäten von Öl in Euro verhandeln.


Start schon im kommenden Jahr


Bis jetzt wird auf den Ölbörsen in London und New York Öl nur in Dollar gehandelt. Die Börse im Iran könnte im März 2006 starten. Entsprechende Pläne reichen laut "Asia Times" bereits bis ins Jahr 2000 zurück.


"Für den Iran", so die "Asia Times", "ergibt die Abrechnung in Dollar nur aus dem Grund, weil es halt weltweit so gebräuchlich ist, keinen Sinn." Vor dem Hintergrund der momentanen Spannung zwischen den USA und dem Iran sei es wohl wahrscheinlich, dass der Iran gerne andere Käufer als die USA an sich binden möchte.


Welche Kunden sucht der Iran?


Die Europäer, für die durch die Euro-Bindung Transaktionskosten wegfallen würden, aber auch Indien und China seien die interessanten Abnehmer für den Iran. Letztere auf der Grundlage, dass der Iran mit diesen Partnern vor allem auf Gegengeschäfte (etwa bei der Infrastruktur) setzen könnte.


Auch bei Reserven: Weg aus dem Dollar


Verwiesen wird in den Überlegungen zur iranischen Ölbörse auf einen weiteren Effekt: Öl selbst und nicht mehr der Dollar wird zu einer Anlageform bzw. Reservewährung.


Auch könnten Länder, die im Augenblick mit dem in der Ölförderung starken Iran Geschäfte machen, gerade durch den US-Druck auf den Iran dazu angehalten werden, ihre Reserven nicht mehr in Dollar-Anlageformen zu bilden.


Was nützt einem eine Dollar-Reserve, wenn diese durch ein US-Embargo plötzlich blockiert ist?
Zahlreiche OPEC-Staaten legen ihre Gewinne aus dem Ölgeschäft schon jetzt in nicht Dollar-gebundenen Anlagen an; man möchte dabei offenbar auch politisch beweglich bleiben.


Mehr Öl für den Export


Für den Iran ist es in der augenblicklichen Situation aus energiepolitischen Gründen sinnvoll, auf Atomenergie zu setzen: Es bleibt dann mehr Öl für den Export und die Machtposition beim Rohölhandel ist weiter ausbaubar.


Schon der irakische Diktator Saddam Hussein hatte ähnliche Überlegungen verfolgt wie der Iran im Augenblick. Den Europäern soll er jedenfalls in diskreten Gesprächen eine Abrechnung von Ölgeschäften in Euro angeboten haben.


Möglicherweise führe die Aufweichung der starken Position des Dollars beim Öl auch dazu, dass man an anderen Warenbörsen die Vormacht des "Greenback" überdenke, spekuliert die US-kritische "Asia Times".

 

UNITED NATIONS (Reuters) - If Europeans and the United States succeed in referring Iran's nuclear program to the U.N. Security Council, sanctions or other enforcement actions would be a long way off, if imposed at all.

But at a minimum the West is counting on a political and diplomatic embarrassment for Tehran, which this month removed U.N. inspection seals on uranium enrichment equipment, deepening suspicions it is seeking nuclear arms.

Otherwise Tehran would not be fighting a referral, diplomats and other experts say.

"Iranians are very proud and don't want to become a pariah state like North Korea," said Edward Luck, a Columbia University professor specializing in U.N. affairs. "I think they would find it very unattractive."

Russia, and especially China, are against imposing penalties on Iran, although Moscow has moved closer to Western views on a referral to the Security Council. Both nations, along with the United States, France and Britain, have veto power in the 15-member council.

Even if no oil embargo or blanket sanctions are enacted, the council could impose an arms embargo, a travel freeze on individuals or call on countries to reduce diplomatic ties, Luck told Reuters.

Other possibilities include granting the IAEA enhanced powers to conduct intrusive inspections in Iran.

Council diplomats, who spoke on condition of anonymity because the case was still pending, envision a step by step approach that would slowly ratchet up pressure.

The first move probably would be an appeal to Iran to abide by recommendations from the Vienna-based International Atomic Energy Agency, which has sent inspectors to Iran. The council would also ask IAEA director Mohamed ElBaradei to submit a report within a month.

RACHET UP PRESSURE

"Even a debate in the council, perhaps at the foreign minister's level, raises the ante and political tensions in capitals around the world that Iran is not meeting its obligations and appears to be developing an independent nuclear capability. It's not good news for Iran," Luck said.    Continued ...

 

wirklich überall ihren Senf dazugeben...; selbst natürlich gut mit Atomwaffen bestückt...LOL


Sanktionen gegen Iran
Israelis preschen vor

Die israelische Regierung macht sich bei den USA und der Europäischen Union für umfangreiche Sanktionen gegen Iran und das Atomprogramm des Landes stark. Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Mittwoch berichtete, soll das Sanktionspaket bereits für den Fall einer entsprechenden politischen Entscheidung vorbereitet werden.

Zu den von Israel vorgeschlagenen Strafen gehörten ein Ölembargo, ein Ausschluss Irans von der Fußball-Weltmeisterschaft, Einreiseverbote für führende iranische Staatsvertreter und Einschränkungen des internationalen iranischen Flugverkehrs.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte Israel in den vergangenen Monaten wiederholt scharf attackiert. Im Oktober hatte Ahmadinedschad international Empörung hervorgerufen, als er gefordert hatte, Israel von der Landkarte zu tilgen oder nach Europa zu verlegen. Außerdem hatte er den Holocaust geleugnet. Israel warnte zuletzt mehrfach, Iran stehe vor einem Durchbruch bei der Entwicklung eigener Atomwaffen.
 

Der Iran-Experte des Londoner Royal Institute of International Affairs, Ali Ansari, rechnet im Atomstreit mit Iran mit US-Militärschlägen in den nächsten sechs bis 18 Monaten.

In einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Mittwoch warnte er: „Eine militärische Konfrontation wird immer unausweichlicher. Die Folgen werden unabsehbar sein.“ Ansari sagte weiter: „Wir verlieren immer rascher die Mittel, um die Krise zu bewältigen und befinden uns in einem Pokerspiel, wo beide Seiten längst alle Vernunft verloren haben und immer weiter den Einsatz erhöhen.“

UN-Sicherheitsrat bedeutet „Endphase“

Ansari warnte die EU davor, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten: „Für Iran ist es eine Frage des Prestiges geworden, ob man nun im Sicherheitsrat angeprangert wird. Zugleich haben die USA immer gesagt, dass eine Einschaltung des Sicherheitsrats die Endphase einläuten würde.“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien einerseits und Teheran andererseits hätten „den Fehler gemacht, sich gegenseitig mit Forderungen zu überziehen, anstatt den Raum für eine Lösung zu sondieren“.

 

spinnen die Total? Was ein Schwachsinn!
Da würde China und hoffentlich auch Europa nie zustimmen.




 

Die Israelis dürfen nach deiner Ansicht anscheinend keine eigene Meinung haben, wirklich interessant. Btw, wer gibt denn eigentlich seinen Senf mehr oder weniger rund um die Uhr zu bestimmten Themen ab? Spieglein, Spieglein an der Wand...

In "derStandard.at" war zu lesen: Prinz Saud wies zudem daraufhin, dass der Abschuss einer iranischen Atomwaffe auf Israel unzweckmäßig sei, da dadurch Palästinenser getötet würden. Sollte eine solche Bombe ihr Ziel verfehlen, träfe sie Saudi-Arabien oder Jordanien. (Reuters)

Ahmadinedschad! Sagt dir der Name etwas? Er macht kein Hehl daraus, dass es ihm um zweierlei geht: die Vernichtung des Staates Israel und die Demütigung des Westens mit dem verhassten "Teufelsstaat" USA. Und seine Drohungen sind ernst zu nehmen.

Das muss man nun wirklich nicht weiter kommentieren, was da in den Köpfen gewisser Leute vorgeht! Aber die Israelis sollen natürlich schweigen, diese "Penner" haben "natürlich" kein Recht auf eine eigene Meinung, wo kämen wir da auch hin - tolles Statement von dir, echt wahr. *lol* Niemand muss den Israelis zustimmen, aber wie bereits geschrieben, frage ich mich, wer hier der "Penner" ist.

Ciao!

PS Bevor irgendein Blödling mit der Sache von gestern bzgl. "Volksmodjahedin" seine infantilen und evtl. psychischen Störungen weiter ausleben möchte: Ich distanziere mich noch einmal ausdrücklich davon, meinen Fehler hatte ich eingesehen und selbst um die Löschung des Postings gebeten.  




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KITA ARIVA!

 

Bomben auf den Iran?

Georg Meggle 18.01.2006

Gedanken zum Iran-Krieg

Bomben auf den Iran? Das ist keine offene Frage mehr. Offen ist nur noch:

	Wann?
	Wer? (Israel? Die USA? Beide? Weitere?)
	Welche Ziele?
	Welche Art von Bomben?
	Warum/Wozu? Und
	Wie sieht die Welt nach diesen Bomben aus?

Iranischer Nuklearreaktor in Bushehr am Persischen Golf. Satellitenbild: Space Imagin

1. Kriegsgründe

1.1 Gründe zum Angriff

Die Option eines Angriffes auf den Iran ist vor allem eine Option Israels und, nicht ganz derart offen proklamiert, eine Option der USA. Ohne Rückendeckung der USA ist nun aber ein Angriff von Seiten Israels kaum denkbar. Konzentrieren wir uns daher zuerst auf Kriegsgründe Amerikas.

1.1.1
Das offizielle US-Hauptargument für den Krieg ist derzeit dasselbe wie vor drei Jahren im Fall des Irak ( Gedanken zum Irak-Krieg (1)). Das Argument hat zwei Komponenten.

	Es gilt, rechtzeitig – also wiederum präemptiv – den Albtraum schlechthin zu verhindern: Massenvernichtungswaffen (MVW) dürfen nicht in den Besitz von T-Gruppen (Terroristischen Gruppierungen wie beispielsweise Al-Qaida) fallen. Der Iran, so das Argument, unterstützt solche Gruppen. Also …
	Ein Iran mit MVW wäre schon für sich genommen eine Bedrohung für den Weltfrieden. Also …

1.1.2
Auch die halb-offizielle Begründung wiederholt sich. Sie konkretisiert das primäre Bedrohungsopfer: Ein Iran mit MVW stellt eine maximale Bedrohung für Israel dar. Eine einzige Hiroshima-Bombe auf Tel-Aviv – und der Staat Israel ist Vergangenheit. Also …

1.1.3
Auch der fundamentale Grund ist der gleiche wie schon bei den letzten Golfkriegen. Es ist der geostrategische: der vorausschauende, den ganzen Globus umspannende Blick auf den Rest des Jahrhunderts: Für den Westen ist die Kontrolle über die Bodenschätze (vor allem Öl und Gas) im "Weiteren Mittleren Osten" – speziell am Persischen Golf und am Kaspischen Meer – absolut lebensnotwendig. Ein Iran, der sich dieser Kontrolle entzieht bzw. sich auch nur entziehen könnte, bedroht den Lebensnerv der ‚Freien Welt'. Also …

1.1.4
Jeder dieser Kriegsgründe ist für sich – vor allem aus USA-Sicht – schlüssig. Diese Motivationsstränge – Anti-Terror-Krieg, Sicherung des Weltfriedens, Existenzgarantie für Israel und Geostrategie – stützen sich zudem gegenseitig; und das ergibt ein weiteres gesamtwestliches pro-bellum-Motiv.

1.1.5
Ich gehe hier nicht auf das Standardargument ein, wonach der so genannte militärisch-industrielle Komplex der USA, und so auch deren Gesamtökonomie, nur bei einem baldigen weiteren Hightech-Krieg optimal funktioniert. Es wäre, wenngleich sie auch für den Iran Folgen hätte, keine speziell auf den Iran bezogene Aussage.

1.1.6
Diese Kriegsgründe der USA sind auch solche von Israel. Dabei steht für Israel natürlich der Grund des Sich-Selbst-Bedroht-Sehens im Zentrum. Hinzu kommt, dass Israel sich durch jede Schwächung seiner derzeitigen militärischen Überlegenheit – mindestens in der ganzen Region Mittlerer Osten – bereits als bedroht betrachtet. Das ist verständlich, geht Israel doch davon aus, dass es seine Weiterexistenz einzig und allein dieser Überlegenheit zu verdanken hat. Speziell für Israel somit ein zusätzlicher Grund für: Bomben auf Iran.

1.2 Die andere Seite

Aus der Perspektive des Iran sieht die Welt etwas anders aus: Es sind primär iranische Interessen, die derzeit bedroht werden:

1.2.1
Die Bodenschätze eines Landes gehören, so wird unterstellt, nach der bisher geltenden Weltordnung zunächst primär dem Land selbst. (Der Gedanke der Privatisierung ‚öffentlicher Güter' – wie z.B. Öl, Wasser und, vorhersagbar, später auch Atemluft – ist im Iran und einigen islamischen Ländern noch nicht so geläufig wie den fundamentalistisch-liberalen Ländern des Westens.) Folglich:

	Die Verfügungsgewalt über seine reichen Öl-Vorkommen ist für den Iran nicht verhandelbar.
	Jeder Kontrollanspruch von Dritten, dem das Land nicht selbst zugestimmt hat, wird als eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Souveränität des Landes betrachtet.

1.2.2
Auch wenn die Eigenversorgung des Iran durch seine Öl- und Gasbodenschätze in der Tat auf lange Zeit gesichert sein sollte – ohne den Export dieser Güter, die Haupteinnahmequelle, sind die Industrie und die Wirtschaft des Landes nicht überlebensfähig. (Das derzeitige Verhältnis von Eigenverbrauch zum Export ist etwa 50:50 – für den Iran also bei weitem nicht optimal.) Mit anderen Worten: Der Iran braucht tatsächliche weitere Energiequellen, aus seiner Sicht auch die Atomenergie. Aus Effizienzgründen setzt daher auch der Iran, nicht anders als andere Industrieländer, auf einen geschlossenen Nuklearkreislauf, kurz: auf Wiederaufbereitungsanlagen.

Es versteht sich von selbst, dass die wirtschaftliche und damit die politische Unabhängigkeit des Landes nur durch eigene derartige Anlagen als gesichert gelten kann. (Russland als Energielieferungs-Garant? Oder das Nachbarland Asairbadschan? Was für ein Risiko!)

1.2.3
Die geopolitische Bedeutung des Iran kennt auch der Iran selbst; dass West und Ost (Stichwort: China) gleichermaßen von Irans Schätzen abhängig sind, das bedeutet für den Iran selber entweder, falls er vom Export dieser Schätze auch selbst profitieren darf, den großen Aufstieg oder den tiefen Abstieg, wenn nicht gar Untergang. Vermeidbar ist diese letztere Alternative nur dann, wenn sich das Land äußerem Zwang widersetzen kann. Dazu bedarf es entweder eines verlässlichen (= eines auf Eigeninteresse beruhenden) Schutzes Dritter oder eines hinreichend starken eigenen Abschreckungspotentials. Optimal wäre beides.

China wäre der ideale Partner für ersteres – und in der Tat hat der Iran mit keinem anderen Land in den letzten Jahren seine ökonomischen und sonstigen Beziehungen derart stark forciert. Aber noch ist China nicht stark genug für einen Ressourcen-Krieg mit den USA.

Bleibt also nur die zweite Alternative. Iran braucht ein eigenes Abschreckungspotential. Also – trotz aller gegenteiligen Erklärungen: Iran braucht, des Schutzes seiner eigenen Interessen wegen, die Bombe. Der Iran wäre dumm, wenn er diese Schlussfolgerung nicht zöge. Also …

(Eine Grundsatzfrage an die internationale Politik: Inwieweit dürfen starke Staaten von den schwächeren Staaten Dummheit verlangen?)

1.2.4
Zu beachten ist ferner: Die Sicherheitslage des Iran hat sich in den letzten Jahren radikal verschlechtert. Der Iran sieht sich nicht nur von US-dominierten Mächten eingekreist; dem ist tatsächlich so.

Afghanistan und Pakistan im Osten, der Irak und Kuwait im Westen. Im Nordosten das instabile Turkmenistan; im Nordwesten der NATO-Staat Türkei, ein kleiner Zipfel von Armenien und Aserbaidschan, dessen Öl- und Gasvorkommen bereits ebenfalls weitgehend unter Führung westlicher Firmen ausgebeutet werden; im Süden, jenseits des Persischen Golfes, schließlich Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman.

1.2.5
Zudem: In der Region gibt es schon zwei andere Atommächte, ohne dass deren Überschreiten der atomaren Schwelle viel Aufsehen mit sich gebracht hätte. Der direkte Nachbar Pakistan – und Israel. Weshalb sollte dem auf seine Geschichte mit Recht immer noch stolzen Land Persien/Iran zugemutet werden, dass es nach einer anderen Elle gemessen wird als diese zwei anderen Länder?

1.2.6
Und schließlich: Iran und Israel sehen sich gegenseitig – trotz wirtschaftlicher Kooperationen – als Feinde. Israel ist eine Atommacht auf hohem technischen Niveau. Iran besitzt bisher nichts auch nur annähernd Vergleichbares. Das wechselseitige Bedrohungsverhältnis ist extrem asymmetrisch. Was die MVW-Kapazitäten angeht, so ist Israel für Iran eine viel größere Bedrohung als umgekehrt.

1.3 Die Schlussfolgerung – und wer diese zieht

1.3.1 Auf beiden Seiten geht es um ‚lebenswichtige' Interessen. Diese sind diametral verschiedene. Also …

Also was? Die Antwort der mächtigeren Seite kann nach deren Logik nur heißen: Bomben auf den Iran!

1.3.2
Die mächtigere Seite: Das sind die USA und deren Verbündete, also die NATO-Staaten (mit Sicherheit auch in diesem Krieg Großbritannien wieder in der ersten Reihe) und auch einige andere demokratische wie nicht-demokratische Freunde im globalen Antiterror-Krieg. Und, neben den USA, vor allem Israel. Verständlicherweise, wie schon in 1.1.6 oben betont.

Wer wird die ersten Angriffe starten? Den irakischen Atommeiler Osirak hatte Israel im Juni 1981, als der Irak an der gleichen atomaren Schwelle gestanden haben soll wie jetzt bzw. in Bälde der Iran, im Alleingang bombardiert. Die Sache im Iran wird von einem größeren Kaliber sein müssen. Die Rede ist immerhin von circa 30 ‚in Frage kommenden' Anlagen. In dem über einschlägige Bombardierungs-Planspiele in den USA berichtenden Artikel Will Iran Be Next? (2) von James Fallows ist sogar von "300 Zielorten im Iran, davon rund 125 angebliche Produktions- oder Lagerstätten von ABC-Waffen" die Rede.

1.3.3
Nicht, dass Israel zu einer so großen militärischen Aktion nicht auch selbst in der Lage wäre; es könnte zweifellos auch viel größere Aufgaben meistern. Trotzdem: Es wäre schlicht unvernünftig, wenn Israel die iranischen Vergeltungsmaßnahmen auf sich allein zöge. Also werden die USA von Anfang an beteiligt sein – bzw. die Erstschläge, live u.a. in CNN, vielleicht gar alleine durchführen. Für letzteres spräche, dass die amerikanische Eskalationsdominanz … nun ja, ab hier lässt sich nur spekulieren. (Was manchmal durchaus empfehlenswert sein kann.)

2. Krieg – und zwar pronto!

2.1
Alle obigen Gründe sind zugleich Gründe für einen Angriff möglichst bald. Die Pro-Angriffs-Gründe von 1.1 ohnehin; aber auch einige der Gründe, die aus iranischer Sicht für eine Forcierung ihres Atomprogramms – und damit eo ipso auch für eine Forcierung von dessen Verhinderung – sprechen. So zum Beispiel auf jeden Fall das geostrategische Argument 1.2.3.

Verfügt ein Land erst einmal über Massenvernichtungswaffen (MVW), wird damit das Risiko eines Angriffs für den Angreifer selbst – bisher jedenfalls – unvergleichlich größer, wenn nicht gar unkalkulierbar. Angriff ist dann – bisher zumindest - keine Option mehr. (Siehe Nordkorea.) Also …

2.2
Ab wann wird der Iran, falls man seine nuklearen Kapazitäten nicht blockiert, über MVW verfügen? Hierüber gehen die zugänglichen Ansichten erheblich auseinander. Den einen Quellen zufolge kann das noch Jahre dauern. Nach der Washington Post vom 02.08.2005 etwa bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts. Nach anderen, vor allem israelischen (3) Quellen (4) - so der Chef des militärischen Geheimdienstes Israels laut SPIEGEL Online vom 06. Jan 2006 (5) - bleiben nur noch vier Monate Zeit ( ? April 2006). Also … ?

Die Vernunft sagt: Je größer die Gefahr ist, die jemandem droht, wenn er abwartet, umso vernünftiger ist es für ihn, nicht länger abzuwarten; und bei maximaler Gefahr ist es am Vernünftigsten, überhaupt nicht mehr abzuwarten. Nun ist aber aus der Sicht Israels und der USA die von iranischen MVW ausgehende Gefahr – egal ob direkt oder über die iranischen Terror-Connections – eine megagroße. Also …

2.3
Nach dieser Logik müsste eigentlich gelten: Der Countdow läuft bereits. Oder wie es in irgendeinem ZEIT-Artikel schon auf den Irak-Krieg bezogen so treffend geheißen hatte: Der Autopilot ist auf Angriff gestellt. So ist es; wir fliegen erneut in der gleichen Maschine.

3. Die Kriegsvorbereitungen

Kriege, wie alle menschlichen Aktivitäten, haben zwei Seiten. Eine mentale und eine physische bzw. materielle. Das gilt auch für die Kriegsvorbereitungen ( Kaum Chancen für den Frieden (6)).

Für den Iran-Krieg sind diese bereits sehr weit gediehen. Die materiellen Vorbereitungen sind schon seit Mitte 2005 so gut wie abgeschlossen. Die mentalen kommen zunehmend in Fahrt. Die noch nötigen mentalen Kriegsvorbereitungen laufen auch für diesen Krieg fast wie von selbst.

3.1 Die Kriegs-Hardware

3.1.1
Amerikas Streitkräfte sind, was ihre Zerstörungskraft angeht, trotz all ihrer zunehmend deutlicher werdenden 'menschlichen' Schwächen immer noch stärker als die Streitkräfte der 10 bis 20 nächst stärkeren Staaten zusammengenommen. Ein paar Knopfdrücke zum Beispiel auf einem Laptop in Nebraska – und der Iran von morgen wäre, um frühere US-Drohungen in ähnlichen Lagen zu zitieren, ein Land aus der Steinzeit. Auch Israel alleine könnte mit seinen schätzungsweise 200 Atombomben eine solche Zeitverschiebung zweifelsohne technisch problemlos bewältigen.

Aber das ist nicht das Ziel. Noch nicht jedenfalls. Noch geht es ‚nur' um die militärische Blockierung einer – zumindest potentiell in Richtung Atomwaffenproduktion laufenden – Weiterentwicklung der iranischen Nuklearindustrie.

3.1.2
Wichtige Teile dieser Industrie liegen auch im Iran unter der Erde. Um auch diese Ziele treffen und zerstören zu können, braucht es spezielle Waffen. Diese gibt es inzwischen; Prototypen dieser BBBs – dieser "bunker-buster bombs" - wurden schon im Afghanistankrieg ‚getestet' und im Irakkrieg nachhaltig verbessert. Zwischen Ende 2004 und Juni 2005 soll Israel etwa 500 BBBs von den USA geliefert bekommen haben ( Strategische Aufwertung (7)). Diese BBBs können sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Letztere sind notwendig, wenn man auch tiefer unter der Erde liegende Anlagen zerstören möchte. Das wird man wollen müssen. Diese so genannten ‚Mini-Nukes' gelten, damit sie auch eingesetzt werden ‚dürfen', terminologisch als taktische Gefechtsfeldwaffen. Mit Blick auf diese Art der Kriegsführung spricht Michel Chossudovsky auch diesmal frühzeitig Klartext: Nuclear War against Iran (8).

3.1.3
Der Iran-Krieg verspricht uns eine Neuauflage des Irakkrieges von Bush Senior bzw. des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (des Kosovo-Krieges). Ein reiner Luftkrieg mit einer Serie präzise platzierter ,chirurgischer Luftschläge'. Ein ‚sauberer' Krieg also: kein einziger Angreifer wird iranischen Boden betreten müssen. Tote? Natürlich einige Collateral-Tote; aber die sind keine Toten von uns.

3.2 Die Kriegssoftware. Komponente 1: die Kriegsstrategie

3.2.1
Das strategische Konzept hinter dem Iran-Krieg entspricht genau den Kriegsgründen von 1.1 oben. Die Blaupause des Ganzen ist erneut die zwar schon lange vor dem 11. September 2001 vorbereitete, aber erst in dessen Schatten zum ersten Jahrestag dieses Ereignisses (September 2002) offiziell in Kraft gesetzte New Security Strategy (9) (NSS), eine Strategie, die ihre erste Implementierung mit dem Irakkrieg erhalten sollte. Deshalb auch schon 2003 die Verbissenheit, mit der an dem ersten angeblichen Kriegsgrund (der Irak entwickelt heimlich Massenvernichtungswaffen) festgehalten worden war.

3.2.2
Die zentrale Zielsetzung dieser Strategie:

"Prevent Our Enemies from Threatening Us, our Allies, and Our Friends with Weapons of Mass Destruction."

Bitte genau lesen: Zu verhindern ist laut dieser Strategie nicht nur der Einsatz von MVW von Seiten der Feinde – das wäre nichts Neues; zu verhindern gilt es nach ihr bereits die Drohung mit einem solchen Einsatz – was in dem Strategiepapier dann auch konsequent so präzisiert bzw. erweitert wird, dass allein schon die bloße Möglichkeit zu einer Drohung mit einem solchen Einsatz für die USA einen casus belli darstellt.

3.2.3
Die Atom-Politik des Iran ist ein solcher Fall. Und zwar völlig unabhängig davon, ob der Iran tatsächlich eine atomare Bewaffnung anstrebt oder nicht. (NB: Beweise liegen auch diesmal bislang keine vor. Aber wie gesagt: Dumm ist der Iran wahrscheinlich nicht.)

3.2.4
Diese Strategie liefert jedem Strategen, der auf Präemptiv-Angriffe setzt, Rechtfertigungen, die für ihn, den Strategen, mit einem ungeheuren begrifflichen Vorteil verbunden sind: Das Herzstück dieser Kriegsanleitung sind Möglichkeitsbehauptungen; und solche Behauptungen lassen sich in der Realität kaum widerlegen. (Auch wenn man einer Krake alle Fangarme abgetrennt hat; ist es immer noch möglich, dass sie neue entwickelt.) Der letztlich einzig sichere Weg, die Entwicklungsmöglichkeiten eines anderen einzuschränken, ist der, ihm jede Entscheidungsfreiheit über sein Tun und Lassen zu nehmen, kurz, ihn voll und ganz unter die eigene Kontrolle zu bringen. So verstanden gilt: die "New Security Strategy" der USA präsupponiert den Anspruch auf Weltherrschaft. Dieser Anspruch soll auch in diesem Iran-Krieg durchgesetzt werden.

3.3 Die Kriegssoftware. Komponente 2: die Kriegspräsentation

3.3.1
Der Countdown für den Krieg läuft. Nun ist aber ein Kriegs-Countdown schon selbst ein Tel des Kriegs, vielleicht sogar dessen wichtigster. Also: Der Irankrieg hat schon begonnen. Alle weiteren Countdown-Elemente sind bereits Teil der psychologischen Kriegsführung.

3.3.2.
Der einzige Punkt, der – über den notwendigen Kriegspropagierungs-Vorlauf hinaus – noch einen Aufschub des Bombardements mit sich bringen dürfte: Noch brauchen die USA den Iran als Stabilisator im Schiiten-Sektor des Irak. Wird er dafür, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr gebraucht, dann ... spätestens dann. Aber das bringt für die Vorbereitungen allenfalls etwas mehr Zeit, hebt deren Sinn und Notwendigkeit keineswegs auf.

3.3.3
Das wichtigste Kriegsziel in dieser ersten Phase ist die Maximierung der Akzeptanz des Kriegs bei der eigenen Bevölkerung bzw. bei den Verbündeten. Und für diese Maximierung muss ohnehin zuerst der Eindruck erzeugt werden, man hätte nichts unversucht gelassen, um den Krieg zu verhindern. Die Akzeptanz-Maximierung verlangt, dass sich beim Volk der Eindruck festsetzt, nun sei der Krieg wirklich die ultima ratio. Der Startschuss lautet wie immer: Es gibt keine Alternative.

3.3.4
Was heißt das für uns alle – und so auch für Sie, liebe Leser? Dies:

	Seien Sie ab sofort grundsätzlich skeptisch gegenüber allen Kriegsberichten – egal, woher diese kommen.
	Gehen Sie auf Distanz! (Das geht nicht ohne Übung.)
	Halten Sie sich von jeder Kriegshysterie fern! Vor allem also:
	Schalten Sie bei allen dramatischen TV-Kriegsinszenierungen ab!
	Greifen Sie lieber zu einem Geschichtsbuch; oder zumindest zu den Videos aus der Zeit unmittelbar vor dem Start des Irakkriegs, März 2003. (Wenn Medien wirklich an Aufklärung interessiert wären, könnten sie uns ja regelmäßig an diese erinnern!)
	Vergleichen Sie die Lügen von damals mit den Beschwörungen von heute und morgen.
	Falls Ihnen die heutigen Statements nur allzu bekannt vorkommen, so nehmen Sie einfach das Gegenteil an. Probieren Sie es! (Sie werden zunächst erstaunt sein; schon ein paar Wochen später nicht mehr.)

3.3.5
Ob wir wohl aus den letzten Kriegen für diesen neuen etwas gelernt haben? Wahrscheinlich so gut wie nichts.

Sonst wüssten wir in etwa, was uns erwartet. Man braucht jedenfalls nicht Hellseher zu sein, um zu prognostizieren, dass das Vorspiel auch zu diesem Krieg den gleichen Regeln folgt wie beim letzten Mal.

Auf der Politbühne:

	Drohung mit der Befassung des Sicherheitsrats; Ausloten, inwieweit diese Drohung etwas bewirkt. Offene oder verdeckte Beeinflussung auf die diversen SR-Mitglieder. (Für die interessierte Öffentlichkeit ab diesem Punkt eine der spannendsten Fragen: Wird es im SR zu einem Veto kommen oder nicht? Wetten werden geschlossen. Ich würde wette: China wird sich verweigern. Siehe oben 1.2.3. )
	x-fache Wiederholung von Schritt 1.
	Tatsächliche Anrufung des SR – falls Zustimmung wahrscheinlich; erste – noch ziemlich allgemeine - Resolutionen. (Bei Veto: springe zu 5.)
	Evtl. Wiederholung von Zug 3 mit verschärften Resolutionen. 4.1 Androhung bzw. Verhängung von Sanktionen. 4.2 Erlass eines Ultimatums (evtl. eines mit garantierter Unerfüllbarkeit). 4.3 Finales Ziel: Legitimierung einer ‚Intervention'.
	Bei Veto in 3 oder 4: Trotzdem Angriff – plus Selbstermächtigung durch Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand.

Den Medien bringen die Wochen direkt vor einem Krieg die höchstmöglichen Quoten. (Kluge Journalisten verfassen ihre späteren Berichten schon jetzt.) Oberste Regel zur Produktion von Suspense-Spannung für diese Zeit: Die allerwichtigste Frage (spätestens ab Schritt 4) muss lauten: Wann beginnt das ‚große Spiel' wirklich?

Wiederum werden die Medien die allgemeine Spannung vor dem Spiel ins fast Unerträgliche zu steigern wissen; bis die Zuschauer schließlich regelrecht enttäuscht wären, wenn das ‚Spiel' dann doch noch abgeblasen werden sollte.

Zynisch? Nein. Genau so war es im Februar/März 2003. Das Drehbuch der damaligen Kriegsinszenierung war perfekt. Und wenn wir aus dieser nicht schon gelernt haben, so doch sicher die Kriegsregisseure. Und die Medien werden auch diesmal ihre Bestes tun.

Nachtrag

Die meisten Zeitgenossen, die an den Iran-Krieg immer noch nicht glauben wollen, sind überzeugt, dass sich die USA wegen des Desasters im Irak einen weiteren Krieg nicht leisten könnten. Dieses Argument hat leider einige Schwachstellen:

	Amerikas Kriegsreserven sind noch keineswegs erschöpft. Insbesondere die schlagkräftigsten Komponenten, die Kräfte für einen reinen Luftkrieg, sind derzeit nicht ausgelastet.
	Bush, Cheney und andere setzen im globalen Anti-Terrorkrieg – und so auch im Irak – weiterhin auf (unsere Bereitschaft zum Glauben an) den Endsieg.
	Dieser Sieg ist aber, so die Unterstellung, ohne einen Stopp der Entwicklung iranischer Atomwaffen nicht erreichbar. Und schließlich:
	Weder die Kosten an Geld noch die an Menschenleben scheinen die US-Administration besonders zu kümmern, viel mehr ihre abnehmende Popularität. Was das beste Gegenmittel gegen einen solchen Schwund ist, das ist bekannt: ein neuer Krieg.
	Dieser ist auch notwendig, um die militärische Glaubwürdigkeit der Supermacht wieder herzustellen. Die Irak-Scharte muss ausgewetzt werden. Gerade mit Blick auf die anderen islamischen Länder.

Also: Es gilt, was schon vor dem Irak-Krieg erklärt worden war: Next station – Iran.

Georg Meggle (10) ist Professor für Philosophie an der Universität Leipzig. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören: Kommunikation, Kollektive Intentionalität und Terrorismus. Eine spannende Einführung in die Hintergründe und das Vorbereitungsprocedere des Iran-Kriegs liefert (11): Clemens Verenkotte, Das Ende der friedlichen Gesellschaft, Droemer Verlag (12). München 2005, Kapitel 1: Der nächste Krieg. Die beste Kriegs-kritische Quelle ist die von der AG Friedensforschung (13) an der Uni Kassel.

Links

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21801/1.html
(2) http://www.theatlantic.com/doc/200412/fallows
(3) http://www.jpost.com/servlet/...pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
(4) http://www.haaretzdaily.com/hasen/spages/664108.html
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,393757,00.html
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18530/1.html
(7) http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18447/1.html
(8) http://www.globalresearch.ca/...code=%20CH20060103&articleId=1714
(9) http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf
(10) http://www.uni-leipzig.de/~philos/meggle
(11) http://www.faz.net/s/...EAB56E6725E8985587~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(12) http://www.droemer.de
(13) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21802/1.html

 

oder israel.

von daher sollten wir uns ganz einfach raushalten.

israel scheint seine felle ein wenig davon schwimmen zu sehen, könnten sie doch als alleinige grossmacht im nahen osten aus diesem erneuten konflikt in der region hervorgehen.

also tun sie das, was sie am besten können -  anstacheln.

@major tom  Ich hatte schon fast vergessen, dass du gestern einen Artikel einer terrororganisation hier eingestellt hast. Gut, dass du mich daran erinnert hast. Auch rechne ich dir hoch an, das du schon 2 Stunden später um löschung gebeten hast. Wie fuktionieren nochmal terroristische strategien im Internet? Schnell auftahcen, zuschlage n und schnell wieder verschwinden!? Bekommst ne 1+ von mir :-)

 

<!--bild mit bildteaser anfang--> Donald Klein: Soll 18 Monate im Gefängnis sitzen (dpa) <!--bild mit bildteaser ende --><!--nachrichtentext anfang -->17. Januar 2006 "Ich bin entsetzt": Iranischer Kerker für Pfälzer Angler Von Jasper Rothfels und Motahari Farshid 18 Monate Haft in Iran: Karin Klein aus dem pfälzischen Lambsheim ist geschockt, seit sie weiß, dass die Zukunft ihres Ehemannes so aussehen soll. Der 52-Jährige ist seit Ende November in Iran in Haft, weil er zusammen mit einem Franzosen beim Hochseefischen in die Hoheitsgewässer des Landes geraten war. Zunächst war vermutet worden, dass der Fall für Donald Klein mit einer Geldstrafe endet. Doch inzwischen weiß Karin Klein vom Auswärtigen Amt, dass er ins Gefängnis soll. «Das muss man erstmal verkraften, dass der eigene Mann 18 Monate Haft kriegt - für gar nichts», sagt sie aufgeregt. «Ich bin entsetzt über das Ganze.» Warum ausgerechnet der Pfälzer Steinmetz Donald Klein so hart bestraft werden soll, ist bislang nicht bekannt. Das Urteil ist noch nicht zugestellt. «Es liegt nichts Schriftliches vor, da warten wir jeden Tag drauf», sagt Karin Klein. «Wir» - das sind neben der Frau des Geschäftsmannes Klein die Kinder des Paares - eine 19-jährige Tochter und ein 18-jähriger Sohn. Und der 6200-Einwohner-Ort Lambsheim, in dem Klein den vom Vater übernommenen Steinmetzbetrieb leitet. «Alle wären froh, wenn er jetzt zurückkommen könnte», sagt Bürgermeister Erich Eisenbarth. «Ihn kennt jeder.» Nach Darstellung des CDU-Politikers ist Klein ein «Angelsportfan», der etwa 90 Prozent seiner Freizeit mit dieser Tätigkeit verbringt. <!--nachrichtentext ende --><!--nachrichtentext anfang --><!-- *** SOI_AD: ad_rectangle *** --><!-- SOI_Rectangle START -->< script language=JavaScript type=text/javascript><!--soi_Tagwriter("rectangle1", add2tag + "&adsize=250x250&tagheight=250&tagwidth=250");//-->< /script><!-- SOI_Rectangle ENDE --> Eine politische Bestrafung? Im weitesten Sinne war es auch die Liebe zum Angeln, die Klein in seine jetzige Lage brachte. Er hatte im November bei einem Urlaub in Dubai erneut das für die Hochseefischerei ausgerüstete Boot des Franzosen Stephane gemietet, den er bereits im Sommer bei einer Angeltour kennen gelernt hatte. Am 29. November morgens um 06.00 Uhr sah seine Frau ihn zum letzten Mal. Am 1. Dezember kam die Nachricht der deutschen Botschaft in Dubai, dass Klein und Stephane in iranische Hoheitsgewässer geraten seien und festgehalten würden. Nach gut sechswöchiger Wartezeit kam es am 5. Januar zum Prozess, über dessen Ausgang Karin Klein nun vom Auswärtigen Amt informiert wurde. Kleins Anwalt Klaus Kübler denkt derweil über eine Berufung gegen das Urteil nach sowie über eine mögliche Aussetzung oder Verkürzung der Strafe. «Ich gehe nach wie vor davon aus - auch im Hinblick darauf, dass es sich bei der Anklage nur um illegalen Grenzübertritt gehandelt hat - dass es sich nicht um eine politische Bestrafung gehandelt hat», meint der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete. Allerdings könnte der Fall Klein wie der Fall des deutschen Geschäftsmannes Helmut Hofer politische Dimensionen haben. Da in einem ähnlichen Fall ein britisches Ehepaar im vergangenen Jahr eine Geldstrafe erhalten hatte, war eigentlich auch im Fall Klein damit gerechnet worden. Bei 18 Monaten Haft scheint deshalb ein politischer Hintergrund nicht völlig ausgeschlossen. Deutschlands Position gegen das iranische Atomprogramm wurde in Teheran als eine neue Anti-Iran Politik der Bunderregierung interpretiert. <!--nachrichtentext ende --><!--nachrichtentext anfang --> Teheran mit Deutschland unzufrieden Der Abgeordnete Mohammad-Nabi Rudaki, der der außenpolitischen Kommission des Parlaments angehört, kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Pars die Position Deutschlands in dem Streit. «Ich empfehle der Bundeskanzlerin, die Beziehungen ihres Landes mit dem Iran nicht weiter zu verschlechtern», sagte er. Die Äußerungen von Angela Merkel in Washington zu Iran stünden im Widerspruch zu den Vorschriften des Atomwaffensperrvertrags. «Ihr und der Blick Deutschlands gegenüber Iran ist äußerst diskriminierend.» Hofer war 1997 wegen einer angeblichen verbotenen sexuellen Beziehung zu einer Muslimin zum Tode verurteilt worden. 1999 wurde das Urteil zwar revidiert, doch folgten neue Anschuldigungen wegen Beleidigung iranischer Sicherheitsbeamter. Obwohl beide Staaten politische Motive stets bestritten, wurde der Fall in Zusammenhang mit dem «Mykonos»-Attentat erwähnt, bei dem 1992 vier kurdisch- iranische Dissidenten ermordet wurden. Das Berliner Kammergericht beschuldigte 1997 die iranische Führung als Drahtzieher. (N24.de, dpa) <!--nachrichtentext ende -->

 

Zitat: "PS Bevor irgendein Blödling mit der Sache von gestern bzgl. "Volksmodjahedin" seine infantilen und evtl. psychischen Störungen weiter ausleben möchte: Ich distanziere mich noch einmal ausdrücklich davon, meinen Fehler hatte ich eingesehen und selbst um die Löschung des Postings gebeten." Stöckchen geworfen, apportiert. *g*

Im Übrigen bin ich natürlich nicht für die neurotischen Verhaltensweisen gewisser User verantwortlich, die möglicherweise versuchen, unbewusste, infantile Konflikte zu lösen und außerdem einen tagelangen Aufstand wegen der Löschung eines Beitrags inszenieren, wie ein kleines Kind greinen und Gott und die Welt für dieses "Unrecht" verantwortlich machen. Sorry Leute, aber für alles kann ich nun auch nicht verantwortlich sein.

Ciao!

PS Btw, "anstacheln": Spieglein, Spieglein an der Wand... Als Hetzer, nachweislicher Lügner, als einer der mit Unterstellungen arbeitet und jetzt auch noch mit einer Verleumdungskampagne startet, sollte manch einer besser sein Geschwätz sein lassen.




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KITA ARIVA!

 

Btw, "anstacheln": Spieglein, Spieglein an der Wand... Als Hetzer, nachweislicher Lügner, als einer der mit Unterstellungen arbeitet und jetzt auch noch mit einer Verleumdungskampagne startet, sollte manch einer besser sein Geschwätz sein lassen.


 

 

oder wilst du uns für dumm verkaufen?


"Ich distanziere mich noch einmal ausdrücklich davon, meinen Fehler hatte ich eingesehen und selbst um die Löschung des Postings gebeten"

Atomstreit mit Iran... bitte löschen.    Major Tom  

"Bevor hier noch einer durchdreht, obwohl ich nicht der Ansicht bin, etwas Verbotenes gepostet zu haben"


Null unrechtsbewusstsein. echt erschütternd.  

sicher lass ich anderen ihre eigene Meinung; aber ich hab eben auch ne Meinung dazu...

ganze easy eigentlich

füx  

Bleibt halt immer nur die Überlegung, in welcher Art und Weise man seine Meinung nach außen hin repräsentiert.

Dass ich mir dabei die Frage stelle, wer hier eigentlich der "Penner" ist, sehe ich gleichfalls ganz easy; die Antwort kann ich mir - zumindest gedanklich - sofort geben und die Gedanken sind ja bekanntlich frei.

Ciao!




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KITA ARIVA!