Irans Präsident für Judenstaat in Deutschland....
Seite 26 von 31 Neuester Beitrag: 31.05.06 09:50 | ||||
| Eröffnet am: | 08.12.05 16:11 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 751 |
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Jüngste Drohungen von Ahmadinedschad, er könne im Fall eines US-Angriffs auf das iranische Atomprogramm bis zu 40 000 Selbstmordattentäter einsetzen, haben offensichtlich einen ernsten Hintergrund. Ein Terrorismus-Experte des Bundesnachrichtendienstes kommentierte Geheimdienstmeldungen, wonach der iranische Präsident den Auslandschef der Hisbollah für Racheaktionen rekrutiert habe: „Wenn der Iran tatsächlich die Hisbollah in Marsch setzen sollte, brennt es auf der ganzen Welt lichterloh.“
Verhandlungen mit der Hisbollah
Das angesehene Fachmagazin „Jane’s Intelligence Review“ hatte kürzlich unter Berufung auf Quellen im US-Verteidigungsministerium und des Nationalen Sicherheitsrats berichtet, Ahmadinedschad habe im Januar am Rande eines Staatsbesuchs in Damaskus den Auslandschef der Hisbollah, Imad Mugniyeh, für weltweite Vergeltungsaktionen angeworben. Mugniyeh wird unter anderem für Bombenanschläge auf US-Einrichtungen im Beirut im Jahr 1983 mit mehr als 350 Toten sowie für die Sprengung eines jüdischen Gemeindezentrums in Buenos Aires im Jahr 1994 verantwortlich gemacht.
(sw/FOCUS)
bleibt wohl nicht mehr viel über...
grüsse
füx
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament Brok will sich in Brüssel für diese harte Sanktionen gegen Mahmud Ahmadinedschad einsetzen. Solange der Präsident „seine absurden Positionen aufrechterhält", müsse gegen ihn – ähnlich wie im Fall des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko – ein europaweites Einreiseverbot verhängt werden, sagte er dem FOCUS.
„Welt brennt lichterloh“
Jüngste Drohungen von Ahmadinedschad, er könne im Fall eines US-Angriffs auf das iranische Atomprogramm bis zu 40 000 Selbstmordattentäter einsetzen, haben offensichtlich einen ernsten Hintergrund. Ein Terrorismus-Experte des Bundesnachrichtendienstes kommentierte Geheimdienstmeldungen, wonach der iranische Präsident den Auslandschef der Hisbollah für Racheaktionen rekrutiert habe: „Wenn der Iran tatsächlich die Hisbollah in Marsch setzen sollte, brennt es auf der ganzen Welt lichterloh.“
Verhandlungen mit der Hisbollah
Das angesehene Fachmagazin „Jane’s Intelligence Review“ hatte kürzlich unter Berufung auf Quellen im US-Verteidigungsministerium und des Nationalen Sicherheitsrats berichtet, Ahmadinedschad habe im Januar am Rande eines Staatsbesuchs in Damaskus den Auslandschef der Hisbollah, Imad Mugniyeh, für weltweite Vergeltungsaktionen angeworben. Mugniyeh wird unter anderem für Bombenanschläge auf US-Einrichtungen im Beirut im Jahr 1983 mit mehr als 350 Toten sowie für die Sprengung eines jüdischen Gemeindezentrums in Buenos Aires im Jahr 1994 verantwortlich gemacht.
Wer den Iran durch Anrufen des UN-Sicherheitsrats an seinem Recht zur Urananreicherung hindern wolle, sollte wissen, „dass die Iraner auf diese Art von Resolution pfeifen", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Freitag laut amtlicher Nachrichtenagentur Irna.
Der Iran habe die Fähigkeit, schnell zu einer „Supermacht“ aufzurücken, zitierten iranische Medien Ahmadinedschad während eines Besuchs in der nördlichen Provinz Sandschan. „Wenn wir an uns selbst glauben, werden wir mit keiner anderen Macht zu vergleichen sein", fügte der Staatschef demnach hinzu.
Der iranische Botschafter bei den UN, Javad Zarif, sagte, es liege nicht in der Kompetenz des Sicherheitsrates, sich mit dem iranischen Atomprogramm zu befassen. Deshalb müsse Teheran sich auch nicht verpflichtet fühlen, den Beschlüssen des Gremiums Folge zu leisten. Zugleich wies Zarif in New York Vorwürfe der USA zurück, der Iran lasse den Streit eskalieren.
Heimlicher Atombombenbau?
Der UN-Sicherheitsrat hatte der iranischen Führung eine am Freitag auslaufende Frist von 30 Tagen gesetzt, um die Anreicherung von Uran zu beenden. Danach drohen Strafen, die bislang aber nicht konkretisiert wurden. Die USA verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie Atomwaffen bauen zu wollen. Washington schließt ein militärisches Vorgehen als letzte Option nicht aus. China und Russland lehnen Sanktionen dagegen ab.
Nachdem Teheran Mitte April die erfolgreiche Urananreicherung in der Pilotanlage Natans verkündet hatte, wurde allgemein damit gerechnet, dass der Bericht von IAEO-Chef El Baradei entsprechend ausfallen würde. El Baradeis Bericht an die 35 Mitglieder des IAEO-Gouverneursrats und an den UN-Sicherheitsrat werde „extrem negativ“ sein, sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns in Washington. Er forderte eine „bedeutungsvolle internationale Antwort“ auf die Verweigerungshaltung Teherans.
Steinmeier setzt auf Diplomatie
Steinmeier sagte am Rande des Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Sofia, die internationale Staatengemeinschaft habe sich auf das Ablaufen der UN-Frist vorbereitet. Angesichts der gemeinsamen Besorgnis über die bisherigen iranischen Reaktionen führten die Staaten untereinander Gespräche, in denen nach Wegen gesucht werde, die Geschlossenheit auch im UN-Sicherheitsrat weiter zu dokumentieren. Bei der Aussprache mit den Kollegen aus Nato und EU am Donnerstagabend habe es „im Grunde keine abweichende Bewertung von einem der Partner“ gegeben, sagte Steinmeier.
„Allen ist klar, dass die Lösung nur in einer diplomatischen Lösung liegen kann,“ betonte der deutsche Außenminister. Die demonstrative Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft sei auch nach Auffassung aller Nato-Staaten „der einzige Weg, dem Iran die Folgen seiner Selbstisolierung auch ausreichend deutlich zu machen“. Am Donnerstagabend hatten die Außenminister von USA und Frankreich den Sicherheitsrat zu einer schnellen und entschlossenen Reaktion gegen den Iran aufgefordert.
IAEA bescheinigt Iran mangelnde Zusammenarbeit
Iran ist der Forderung des Uno-Sicherheitsrates nach der Einstellung der Urananreicherung nicht nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem Bericht.
Wien - Wie erwartet hat die IAEA Iran mangelnden Willen zur Kooperation bescheinigt. Iran arbeite nicht vollständig mit den IAEA-Inspektoren zusammen, heißt es in dem heute von IAEA-Direktor Mohammed al-Baradei vorgelegten Bericht. Zudem habe das Land möglicherweise Plutonium aus dem Ausland erhalten.
Heute läuft die Frist aus, die der Uno-Sicherheitsrat Iran zur Einstellung seines Atomprogramms gesetzt hat.
Unmittelbar vor Ablauf der Frist hatte Iran noch einmal seine Unnachgiebigkeit demonstriert. Keine Uno-Resolution könne Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad heute.
They said the report by the International Atomic Energy Agency (IAEA) also said Iran had done little during a 30-day grace period to answer questions meant to determine whether its nuclear activity is solely for civilian purposes.
The report was being sent to the Security Council which could eventually impose sanctions on Iran. Tehran has said its enrichment policy is irreversible. It has vowed to withstand any consequences, whether financial penalties or military attack.
Hours before details of the IAEA report emerged, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said his country would ignore any U.N. resolution designed to curb its atomic activities.
"Those who want to prevent Iranians from obtaining their right, should know that we do not give a damn about such resolutions," he told a rally in northwest Iran.
The diplomats in Vienna said the IAEA report confirmed that Iran had flouted the Security Council's demands.
"Iran was supposed to suspend, but since they continue to do experiments, they have not suspended enrichment efforts. The information available to us shows they have not heeded the request for compliance so far," said a senior official close to the IAEA.
The report said IAEA tests confirmed Iran's claim this month to have enriched uranium with a cascade of 164 centrifuges to the low level needed to fuel nuclear power plants. It must be purified to a much higher level for bomb-making.
Ahmadinejad said Iran was ready to defy its foes.
"Enemies think that by ... threatening us, launching psychological warfare or ... imposing embargoes they can dissuade our nation from obtaining nuclear technology," he said.
"The Iranian nation insists on its right to peaceful nuclear technology. We will not back down one iota," he added.
This week Iran vowed to hit U.S. targets worldwide if attacked by Washington, which has not ruled out military options if diplomacy fails to halt what it says is Tehran's quest for nuclear weapons. Iran says its program is purely civilian.
NO SURPRISES
Diplomats said questions persisted over Iranian research on advanced "P-2" centrifuges, documents on how to design an atomic bomb core, and intelligence reports of links between uranium ore processing, high-explosives tests and a missile warhead design.
Mark Fitzpatrick, nuclear analyst at the International Institute for Strategic Studies in London, said interest in ElBaradei's report focused on how it assessed Iran's claims to rapid progress toward mastering the enrichment process.
"Answers to such questions will be important in helping the world understand the degree of urgency of the crisis and scope for diplomacy. If the IAEA cannot say much about Iran's progress, then policymakers will rely more on worst-case scenarios," Fitzpatrick told Reuters.
Russia and China, the Security Council's other two veto-holding permanent members who want to protect lucrative stakes in Iran's energy sector, have so far opposed such moves.
"To be credible, the Security Council of course has to act. It cannot have its word and its will simply ignored by a (U.N.) member state," U.S. Secretary of State Condoleezza Rice said.
John Bolton, U.S. ambassador to the United Nations, said Washington and its allies want to shift the demands made in a March 29 council statement into a resolution under Chapter 7 of the U.N. Charter, which would be legally binding.
Chinese and U.S. diplomats said the United States was trying to arrange a meeting on Iran of foreign ministers of the five permanent council members and Germany in New York on May 9.
Diplomats in Vienna said ElBaradei was vexed by Iran's refusal to "pause" enrichment even for a limited time to ease tensions, its failure to keep promises to cooperate more with his agency, and by its growing brinkmanship with world powers.
But they said he was also unhappy about the council's intervention and sanctions threats that some IAEA veterans fear could drive Iran out of the nuclear Non-Proliferation Treaty.
Iran has invoked that prospect of late, threatening to freeze ties with the IAEA and questioning the value of staying in the NPT without a right to peaceful nuclear technology.
IAEA inspectors have found no hard proof that Iran has a military nuclear program, but ElBaradei has said he still cannot say for sure that it is not conducting one in secret.
"Iran hat Programm schneller vorangetrieben"
IAEA-Bericht: Iran überhaupt nicht kooperationswillig.
Der Iran hat der Aufforderung des UNO-Sicherheitsrats zur Einstellung der Urananreicherung nicht Folge geleistet.
Der Iran habe sein Programm zur Urananreicherung innerhalb der ihm gesetzten Frist bis Freitag nicht eingestellt, heißt es in dem am Freitag von IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei vorgelegten Bericht.
"Mangelnder Wille zur Kooperation"
Teheran zeige mangelnden Willen zur Kooperation und arbeite nicht vollständig mit den IAEA-Inspektoren zusammen.
Der Staat habe vielmehr sein Programm zur Urananreicherung schneller vorangetrieben. Auch habe der Iran eine 30-Tage-Frist nicht genutzt, um zu zeigen, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken dient.
Plutonium aus dem Ausland
Zudem habe das Land möglicherweise Plutonium aus dem Ausland erhalten. Seit dem Vorgänger-Bericht seien keine wesentlichen Fortschritte gemacht worden.
Die geforderte Offenlegung des iranischen Atomprogramms sei nicht lückenlos, heißt es in dem Bericht.
Am Freitag lief die Frist aus, die der UNO-Sicherheitsrat dem Iran zur Einstellung seines Atomprogramms gesetzt hatte.
Wie geht es weiter?
Danach drohen Strafen, die bisher aber nicht konkretisiert wurden. Die USA verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie Atomwaffen bauen zu wollen. Washington schließt ein militärisches Vorgehen als letzte Option nicht aus. China und Russland lehnen Sanktionen dagegen ab.
Der britische Außenminister Jack Straw kündigte an, nach der Vorlage des Berichts den Druck auf den Iran im Sicherheitsrat zu erhöhen.
Auch Bolton drängt auf rasche Schritte
Der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, hielt in einer ersten Reaktion auf den IAEA-Bericht in New York fest, dass der Iran nichts unternommen habe, um den Vorgaben der IAEA und des Sicherheitsrates entgegenzukommen. Im Gegenteil, der Iran habe Schritte in die Gegenrichtung beschleunigt, so Bolton.
"Die USA sind bereit, nun Schritte zu unternehmen", sagte Bolton, der in dieser Frage auf das Tempo drücken möchte und zu nachhaltigen Sanktionsentscheidungen kommen will.
"Wir sind sehr besorgt über die Schritte, die der Iran unternimmt, um Atomwaffen herstellen zu können", so Bolton.
Die sollen nur aufpassen und die andere Seite nicht zu lächerlich
da stehen lassen.
Optionen
mfg
ath
Wäre das ganze nicht so ernst, würde ich den Iran für seine standhaftigkeit sogar bewundern. Die lasssen sich nicht sofort einschüchtern, nein, sie geben sogar kontra.
Der ist mit zu essen nicht still zukriegen.
Optionen
Ansonsten sind die Jungs aber ziemlich taff und sehr interessiert. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die sich noch besser als China entwickeln könnten - zumal sie über ne völlig andere Bevölkerungs- und Qualifikationsstruktur als die Chinesen verfügen. Nur mal so: Nordkorea war früher der industrialisierte Teil des gesamten Koreas. Solche industriellen Traditionen schleifen sich nicht ab. Und wenn die ihren "General" Kim jun. in die Wüste schicken würden, wären sie TOP in Asien.
Egal - jedenfalls habe ich heute nen schönen Zahlungseingang auf meinem Konto wegen Beratung der Jungs gefunden.
USA führen keinerlei Verhandlungen mit den USA, sagt Zbigniew Brzezinski.
Der einstige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, warnt vor einem Militärschlag der USA gegen den Iran. Zudem meint Brzezinski, dass ein solches Vorgehen noch keine ausgemachte Sache sei.
Brzezinski, der neben Henry Kissinger als eine Art graue Eminenz unter den Strategen der US-Außenpolitik gilt und mittlerweile Professor für Amerikanische Außenpolitik an der Johns-Hopkins-Universität ist, nahm auf Einladung des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien zur laufenden Kontroverse mit dem Iran und den USA Stellung.
"Natürlich gibt es Planungen"
Zahlreiche Veröffentlichungen, zuletzt Seymour Hersh im "New Yorker", sprachen von Vorbereitungen für einen Militärschlag. Brzezinski gestand zwar zu, dass sich die Diskussionen darüber in der letzten Zeit verstärkt hätten.
"Natürlich gibt es militärische Planungen, aber das ist natürlich nichts Neues, dass man sich für eine Reihe von Eventualitäten einstellt", so der Berater des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS).
Es gebe Leute in der Bush-Regierung, "die meinen, wir sollten militärische Mittel einsetzen, und die auch sicher ein Interesse haben, dass es Fortschritte auf der diplomatischen Ebene gibt".
Unabsehbare Folgen
Brzezinski, der sich selbst für die globale strategische Verantwortung der USA als letzte verbleibende Ordnungsmacht ausspricht, warnt vor den Folgen eines militärischen Engagements im Iran.
Die USA hätten sicher die Kraft, den Iran nachhaltig militärisch zu schwächen. Aber, so Brzezinski, niemand von den 70 Millionen Iranern würde eine militärische Aktion der USA gutheißen. Es gebe im Iran einfach einen zu großen Konsens, dass das Land eine eigenständige Atompolitik betreiben solle.
Andere Reaktion als im Irak zu erwarten
Anders als im Irak, wo auch ein Teil der Bevölkerung den Sturz des Saddam-Regimes begrüßte habe, sei im Iran keinerlei positive Reaktion auf einen US-Schlag zu erwarten, fürchtet Brzezinski.
Der Iran würde zudem die Interessen der USA im Irak, in Afghanistan und im Libanon zusätzlich belasten. Der Iran hätte auch die Möglichkeit, an der Ölschraube zu drehen und seine Ölproduktion zurückzufahren.
"Operation könnte teuer werden"
"Sie haben Spielräume, die eine Militäroperation für uns sehr teuer machen könnten", warnt Brzezinski. Man müsse mit dem Iran verhandeln, empfiehlt er: "Wir verhandeln ja mit Nordkorea. Aber was die Öffentlichkeit nicht weiß, ist, dass wir tatsächlich nicht mit dem Iran verhandeln. Wir verhandeln mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland - und zwar darüber, wie sie mit dem Iran verhandeln sollen."
Die USA müssten sowohl multi- als auch bilateral mit dem Iran verhandeln, so wie man das auch mit Nordkorea mache.
Iran: Keine Fähigkeit zum Atomwaffenbau
Die USA wüssten, dass der Iran mindestens fünf Jahre davon entfernt sei, Atomwaffen zu bauen. Tatsächlich sei der Iran wahrscheinlich 15 Jahre davon entfernt, Atomwaffen zu besitzen.
Man müsse dem Iran auf Verhandlungswegen entgegenkommen. Das Land habe seine klaren nationalen Interessen - und diese gelte es auf dem Verhandlungsweg vom Fundamentalismus der Mullahs abzuspalten. Das müsse das Ziel von Verhandlungen sein.
"Wichtig, aber nicht dringlich"
Das Thema einer iranischen Atombewaffnung sei "wichtig, aber nicht dringlich", sagte Brzezinski in einem Interview gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Samstag.
Der Ex-US-Sicherheitsberater sprach sich darin für multilaterale Verhandlungen mit Teheran aus, wie sie mit Nordkorea geführt werden. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei man nämlich "zunehmend zurückhaltend", den amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen den Iran nachzukommen, weil keine Anstrengungen unternommen würden, ernsthaft zu verhandeln. In den internationalen Beziehungen bringe Ungeduld nichts - mehr dazu in oe1.ORF.at (Audio).
Vorbild Türkei
"Wenn wir uns die sozialen Rahmenbedingungen im Iran ansehen, dann hat der Iran das gleiche Potenzial wie die Türkei, sich in eine Demokratie zu verwandeln", so Brzezinski: "Der Iran kann sich entwickeln, gäbe es nicht diese Verbindung von Nationalismus und Fundamentalismus."
Explizit ist von einer möglichen "nuklear-militärischen Dimension" des iranischen Atomprogramms die Rede.
Im Folgenden einige Auszüge aus dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den UNO-Sicherheitsrat vom Freitag über das Atomprogramm des Iran in Übersetzung:
"Mitte April 2006 sind in der Presse mehrere Berichte über Aussagen von hohen iranischen Vertretern über Forschung, Entwicklung und Tests bezüglich P-2-Gaszentrifugen (mit denen man bedeutend schneller Uran anreichern kann als mit den dem Iran bisher zur Verfügung stehenden P-1-Zentrifugen, Anm.) durch den Iran erschienen. Die Agentur hat den Iran gebeten, diese Aussagen klarzustellen. (...)
Über Experimente mit Plutonium:
Die Agentur (IAEA, Anm.) ist Information von Seiten des Iran über Experimente nachgegangen, die die Abspaltung von kleinen Mengen von Plutonium - im Milligrammbereich - beinhalten. (...) Im Licht der Erkenntnisse der Agentur kann diese - trotz der Erklärung des Iran - nicht die Möglichkeit ausschließen, dass das von der Agentur analysierte Plutonium aus einer oder mehreren Quellen stammt, die nicht jene sind, die der Iran angegeben hat. (...)
Am 22. April 2006 hat die Agentur den iranischen (Schwerwasser-)Forschungsreaktor in Arak besucht, um Bestätigung für die Informationen über dessen Baupläne zu bekommen. Sie bestätigte dabei, dass die Bauarbeiten fortgeführt wurden. (In Schwerwasser-Reaktoren fällt als Abfallprodukt Plutonium an, das zum Bau von Atombomben verwendet werden kann, Anm.) (...)
"Anreicherungstests gestartet"
In einem Brief vom 3. Jänner 2006 hat der Iran die Agentur informiert, dass er beschlossen habe, vom 9. Jänner 2006 an jene Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bezüglich seines friedlicher Nuklearprogramms wieder aufzunehmen, die als Teil einer erweiterten freiwilligen und rechtlich nicht bindenden Suspendierung ausgesetzt wurden.
Im Februar 2006 hat der Iran Anreicherungstests in der Anreicherungspilotanlage (in Natanz) gestartet, indem UF6 (Uranhexafluorid)-Gas in eine einzelne P-1-Gaszentrifuge eingefüllt wurde, und später in Zehn-Zentrifugen- und 20-Zentrifugen-Kaskaden.
Irans "Jubelmeldungen" bestätigt
Im März 2006 wurde eine 164-Maschinen-Kaskade fertig gestellt, und die Tests der Kaskade mit UF6 wurden begonnen. Am 13. April 2006 erklärte der Iran gegenüber der Agentur, dass ein Anreicherungsgrad von 3,6 Prozent (ausreichend für die zivile Nutzung in Atomreaktoren, Anm.) erreicht worden war.
Am 18. April 2006 entnahm die Agentur Proben in der Anreicherungsanlage, deren Resultate zu diesem Zeitpunkt den vom Iran angegebenen Anreicherungsgrad bestätigen. An jenem Tag wurde erneut UF6-Gas in eine 164-Maschinen-Kaskade eingefüllt, und zwei weitere 164-Maschinen-Kaskaden standen vor der Fertigstellung. Der Anreicherungsprozess in der Anlage (...) wird von den Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen der Agentur erfasst. (...)
"Nuklear-militärische Dimension"
Wie schon zuvor berichtet, hat der stellvertretende Generaldirektor der Abteilung für Sicherungsmaßnahmen im Februar 2006 iranische Vertreter getroffen, um angebliche Studien hinsichtlich des 'Grünes Salz'-Projekts zu besprechen, die Tests von hochexplosiven Materialen und dem Design von Raketensprengköpfen zum Gegenstand hatten - was eine nuklear-militärische Dimension haben könnte und Verbindungen zu den Behörden zu haben schien. (...)
Der Iran begann damit, dass die Vorwürfe das 'Grünes Salz'-Projekt betreffend 'auf falschen und gefälschten Dokumenten beruhen und daher unbegründet sind', sowie dass weder so ein Projekt noch solche Studien existierten oder existiert hatten. (...)
"Iran muss sich äußern"
Die Agentur ist dabei, die vom Iran gelieferten Informationen hinsichtlich des 'Grünes Salz'-Projekts zu bewerten, sowie auch andere verfügbare Informationen darüber. Der Iran muss sich allerdings erst zu den anderen Themen - wie den Tests von hochexplosiven Stoffen und dem Design von Raketensprengköpfen - äußern. (...)
"Mehr als drei Jahre Bemühungen"
Nach mehr als drei Jahren der Bemühungen von Seiten der Agentur, um Klarheit über alle Aspekte des iranischen Atomprogramms zu bekommen, sind die verbleibenden Wissenslücken nach wie vor ein Grund zur Besorgnis. Jeglicher Fortschritt in diesem Zusammenhang verlangt nach voller Transparenz und einer aktiven Kooperation des Iran (...).
Bis Februar 2006 hat der Iran auch einigen von der Agentur erbetenen Transparenzmaßnahmen zugestimmt, einschließlich des Zugangs zu bestimmten Militäranlagen. Es sind aber weitere Transparenzmaßnahmen notwendig (...). Leider sind diese Transparenzmaßnahmen bisher ausgeblieben."
Irans Präsident Ahmadinedschad will unverändert am Atomprogramm festhalten.
Der IAEA-Bericht zum iranischen Atomprogramm ist aus iranischer Sicht "nicht negativ" ausgefallen. "Der Bericht enthält keine negativen Punkte", sagte der Vizechef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, am Freitag dem staatlichen Radio.
"Die verbleibenden Fragen sind nicht groß. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, die Fragen zu beantworten", erklärte Saidi. Bereits vor Vorliegen des IAEA-Berichts hatte sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ebenso demonstrativ unbeeindruckt gegeben.
Sicherheitsrat "falscher Weg"
Laut Saidi zeigt der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde außerdem, dass die IAEA nach wie vor im Stande sei, den iranischen Fall zu prüfen. Der Iran weigerte sich seit Bestehen des Konflikts, sich den Kontrollen der IAEA zu unterwerfen.
Der Weg über den Weltsicherheitsrat sei "definitiv der falsche Weg", betonte Saidi. Ahmadinedschad hatte wiederum knapp vor Ablauf der Frist der UNO an den Iran zur Einstellung der Urananreicherung jedes Zugeständnis energisch abgelehnt.
Präsident wettert gegen UNO
Ahmadinedschad sprach am Freitag von "politischen Spielchen und Verschwörungen" der Feinde des Iran. Wer dem Iran das Recht auf ein Atomprogramm nehmen wolle, "sollte wissen, dass für die Iraner diese Entschließungen und Resolutionen einen Dreck wert sind".
Ahmadinedschad bekräftigte zudem in der im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede in der nordwestlichen Stadt Sandschan, die "iranische Nation wird ihr Recht (auf Atomtechnologie) entschlossen wahrnehmen, ohne das geringste Zugeständnis".
Rafsandschani warnt vor Krise
Zuvor hatte der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani den Westen davor gewarnt, die Region am Persischen Golf "in eine neue Krise zu stürzen". Zum Unterschied von Ahmadinedschad unterstrich er jedoch die Bedeutung des IAEA-Berichts.
Rafsandschani nannte den Bericht noch vor dessen Veröffentlichung ein "sehr wichtiges Ereignis". Der Bericht und ein möglicherweise folgender Beschluss des Sicherheitsrats könnten zu "unabsehbaren Konsequenzen" führen, sagte er in Teheran.
Olmert sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag , der iranische Präsident spreche heute so wie Hitler vor der Machtergreifung „von der völligen Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Volkes“. Olmert nannte Ahmadinedschad einen „Psychopathen der übelsten Sorte“ und Antisemiten, der als Präsident „brandgefährlich“ sei. „Ich hoffe, dass er niemals so gefährlich und zerstörerisch wird, wie es Adolf Hitler war, dass er nie die Chance bekommt, seine Drohungen in die Tat umzusetzen", sagte Olmert.
Mehrfach Mord an Juden geleugnet
Ahmadinedschad hat international Empörung ausgelöst, weil er mehrfach den Mord an Millionen Juden durch die deutschen Nationalsozialisten geleugnet hat. Zudem hatte er Israel als einen Tumor bezeichnet, der von der Landkarte verschwinden müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Äußerungen als inakzeptabel bezeichnet.
Bosbach gegen Einreise zur Fußball-WM
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach sich unterdessen scharf gegen eine Einreise Ahmadinedschads zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Deutschland aus. Der iranische Präsident sei mit seiner Politik und seiner Rhetorik eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Ein Besuch Ahmadinedschads wäre auch ein „Sicherheitsrisiko", sagte Bosbach und verwies auf die starke iranische Opposition in Deutschland.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang April mit seiner Bemerkung, Ahmadinedschad könne zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Deutschland kommen, heftige Kritik des Zentralrates der Juden ausgelöst. Der Minister hatte allerdings mit Blick auf die anti-israelischen Äußerungen des Politikers angemerkt: „Es wird nicht ganz einfach sein, weil er Sachen gesagt hat, die man nicht akzeptieren kann.“
Iran ist der Forderung des Uno-Sicherheitsrates nach der Einstellung der Urananreicherung nicht nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem Bericht. US-Präsident Bush will weiter an einer diplomatischen Lösung arbeiten.
Wien - Wie erwartet hat die IAEA Iran mangelnden Willen zur Kooperation bescheinigt. Iran arbeite nicht vollständig mit den Inspektoren zusammen, heißt es in dem heute von IAEA-Direktor Mohammed al-Baradei vorgelegten Bericht. Zudem habe das Land möglicherweise Plutonium aus dem Ausland erhalten. Die Wiener Behörde hat ihren Bericht Uno-Generalsekretär Kofi Annan übermittelt.
REUTERS
U.S. Präsident Bush: "Eine starke Allianz formen"
Heute ist die Frist ausgelaufen, die der Uno-Sicherheitsrat Iran zur Einstellung seines Atomprogramms gesetzt hat. Nun drohen Strafen, die bislang aber nicht konkretisiert wurden. Am 9. Mai sollen sich die Außenminister der fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats und Deutschlands treffen, um über das weitere Vorgehen im Atomstreit zu beraten. Dies sagte ein Vertreter der US-Regierung am Freitagabend.
Die USA verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie Atomwaffen bauen zu wollen. Washington schließt ein militärisches Vorgehen als letzte Option nicht aus. China und Russland lehnen Sanktionen dagegen ab.
In einer ersten Reaktion auf den Bericht sagte US-Präsident George Bush, er wolle weiterhin das Problem "diplomatisch und friedlich" lösen. Die Unnachgiebigkeit Irans allerdings sei nicht akzeptabel. Es gehe jetzt darum, eine starke internationale Allianz zu formen und Iran auf friedliche Weise zur Aufgabe seiner Atomambitionen zu bewegen. Die Diplomatie sei erste Wahl. Die Erklärung der IAEA sei wichtig, sagte Bush. Sie erinnere die Nationen der Welt daran, dass es andauernde diplomatische Bemühungen gebe, das Land davon zu überzeugen, seine Atomwaffenambitionen aufzugeben. Von der bislang ablehnenden Haltung Irans gegenüber diesen Bemühungen fühle er sich nicht entmutigt. Die Diplomatie stehe erst am Beginn.
Bush will nach seinen eigenen Worten beim Besuch von Angela Merkel in der kommenden Woche mit der Kanzlerin auch darüber reden, wie eine vereinte Front gegen Iran erreicht werden könne.
Auch Frankreich betonte, diplomatische Bemühungen seien nach wie vor der Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Großbritannien will im Uno-Sicherheitsrat darauf hinarbeiten, den Druck auf Iran zu erhöhen. Der britische Außenminister Jack Straw bezeichnete es als "sehr ernst", dass Iran nicht mit der IAEA kooperiert habe. Russland bezeichnete es als verfrüht, den Bericht der IAEA zu kommentieren. Nach Einschätzung Chinas sind die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats für eine diplomatische Lösung. "In der Region gibt es viele Probleme und wir sollten nichts tun, das die Situation noch komplizierter macht", sagte der Uno-Botschafter der Veto-Macht, Wang Guangya, heute.
"Nicht an den Pranger gestellt"
Iran hat auf den Bericht vergleichsweise unaufgeregt reagiert. Teheran sehe sich nicht an den Pranger gestellt. Der Bericht beinhalte insgesamt "keine negativen Punkte", erklärte der Vizepräsident der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, heute Abend im Staatsfernsehen. Gleichzeitig kritisierte Saidi das Vorgehen "gewisser Länder", die im Atomstreit den "falschen Weg" beschreiten wollten, womit er auf den Uno-Sicherheitsrat anspielte. Die IAEA sei durchaus in der Lage, das iranische Atomdossier zu überprüfen, sagte Saidi.
Wie aus dem Report hervorgeht, ist es iranischen Wissenschaftlern tatsächlich gelungen, in der Atomanlage in Natans Uran anzureichern. Wörtlich heißt es in dem Bericht:
- "Am 13. April 2006 hat Iran der IAEA mitgeteilt, dass ein Anreicherungsgrad von 3,6 Prozent erzielt worden sei. Am 18. April hat die IAEA Proben entnommen, deren Untersuchung die iranischen Angaben zu bestätigen scheint. An diesem Tag wurde (das Anreicherungsgas) UF6 erneut in die aus 164 Zentrifugen bestehende Kaskade eingeleitet und zwei weitere Kaskaden sind unter Konstruktion. Der Anreicherungsprozess steht unter der vollständigen Sicherheitskontrolle und Überwachung der Agentur."
- "Nach mehr als dreijährigen Bemühungen der Organisation, Klarheit über alle Aspekte des iranischen Atomprogramms zu erhalten, geben die bestehenden Informationslücken weiter Anlass zur Besorgnis. Jeglicher Fortschritt in diesem Zusammenhang erfordert vollstängige Transparenz und die aktive Zusammenarbeit durch Iran, (...) wenn die IAEA jene 20 Jahre geheimer nuklearer Aktivitäten durch Iran verstehen soll. (...) Bedauerlicherweise hat Iran diese Maßnahmen nicht getroffen."
Unmittelbar vor Ablauf der Frist hatte Iran noch einmal seine Unnachgiebigkeit demonstriert. Keine Uno-Resolution könne Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad heute. "Die iranische Nation schert sich einen Teufel um unnütze Resolutionen", sagte er vor Tausenden Menschen in der nordwestiranischen Stadt Chorramdareh. "Heute wollen sie uns mit Drohungen und Sanktionen zwingen, unseren Weg aufzugeben, aber diejenigen, die auf die Sprache des Zwangs zurückgreifen, sollten wissen, dass die Atomenergie eine nationale Erfordernis ist."
Der Iran hat sich zu einer Überwachung seiner Aktivitäten zur Urananreicherung durch die Vereinten Nationen (UNO) bereit erklärt.
Sollte der UNO-Sicherheitsrat die Angelegenheit wieder der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) übergeben, werde man "freiwillig" unangekündigte Kontrollen von Atomanlagen wieder zulassen, sagte Mohamed Saidi von der iranischen Atomenergiebehörde (OIEA) heute.
"Urananreicherung wird fortgesetzt"
Zugleich betonte er, dass die Urananreicherung - deren Aussetzung ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft fordert - fortgesetzt werde.
Saidi äußerte sich einen Tag nach einem kritischen Bericht von IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei an den UNO-Sicherheitsrat, der im Atomstreit Zwangsmaßnahmen gegen Teheran verhängen könnte.
Im Bericht heißt es, der Iran habe die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllt. Kurz vor der Vorlage des Berichts hatte sich Teheran unbeeindruckt von drohenden Sanktionen gezeigt und erklärt, man schere sich "einen Dreck" um UNO-Resolutionen und werde an der umstrittenen Urananreicherung festhalten.
Der einstige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, warnt unterdessen vor einem Militärschlag der USA gegen den Iran.
Im eskalierenden Streit um das iranische Atomprogramm hat EU-Chefdiplomat Solana eine militärische Lösung abgelehnt. Teheran bietet einige neue Zugeständnisse an, stellt aber zugleich neue Bedingungen. George Bush informierte Bundeskanzlerin Merkel über die Linie der USA.
Hamburg - "Ich bin enttäuscht, dass Iran in dieser ernsten Lage die vom Uno-Sicherheitsrat gesetzte Frist nicht genutzt hat", sagte der oberste EU-Außenpolitiker Javier Solana der "Bild am Sonntag". "Wir streben weiter eine diplomatische Lösung an. Der Sicherheitsrat ist jetzt gefordert zu handeln."
Am Freitag war eine Frist des Weltsicherheitsrats abgelaufen, innerhalb derer der Iran die Anreicherung von Uran einstellen sollte. Der Chef der IAEA, Mohammed el Baradei, hatte in einem Bericht bestätigt, dass Teheran der Forderung nicht nachgekommen ist.
REUTERS
EU-Chefdiplomat Solana: "Sicherheitsrat gefordert"
Als eine der wenigen neuen Entwicklungen nach mehr als dreijährigen Untersuchungen stellt die IAEA in dem Bericht fest, dass der Iran für einige Experimente Plutonium verwendet habe, das der Atomenergiebehörde gegenüber nicht deklariert worden sei.
Aus Iran hieß es am Samstag, man sei nun wieder zu einer Überwachung des Atomprogramms bereit. Der Vizechef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed Saidi, sagte im staatlichen Fernsehen, die Bedingung sei, dass der Uno-Sicherheitsrat sich nicht weiter mit dem Fall beschäftige. Er müsse wieder an die IAEA zurückverwiesen werden.
Bush telefonierte mit Merkel
Zwar werde auch dann die umstrittene Uran-Anreicherung fortgesetzt, so Saidi. Der Iran werde jedoch unangemeldete Kontrollen seiner Atomanlagen zulassen. Das Land wolle der IAEA dann auch innerhalb der nächsten drei Wochen einen neuen Plan zur Beilegung des Atomstreits vorlegen.
Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates und Deutschlands sollen nun am Dienstag in Paris zu Gesprächen zusammenkommen. Der Rat könnte Sanktionen verhängen.
Am Freitag hatte US-Präsident George W. Bush vor dem anstehenden Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon mit ihr über den Atomstreit mit dem Iran gesprochen. Bush sagte, Iran müsse sich darüber im Klaren sein, dass es vielen Staaten ein gemeinsames Anliegen sei, den Golfstaat auf friedlichem Weg von seinen atomaren Ambitionen abzubringen.
Die Bundesregierung setzt laut Außenamtsstaatsminister Gernot Erler auf eine neue, völkerrechtlich verbindliche Uno-Resolution ohne Sanktionsautomatismus. Der SPD-Politiker sagte der "Frankfurter Rundschau", auch eine Resolution, die auf das Wort Sanktionen verzichte, könne zu "sehr konkreten Nachteilen für Iran führen".
Erler nannte die Reduzierung von Wirtschaftskontakten, den Stopp von Waffenlieferungen und weniger Energieimporte aus Iran. Die internationale Iranpolitik stehe jetzt "vor einer Verschärfung des Drucks gegenüber Teheran." Erler kündigte an, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier werde die USA weiter drängen, direkt mit Teheran über das Atomprogramm zu reden. Diese Position werde auch von Bundeskanzlerin Merkel geteilt, die nächste Woche zu Gesprächen mit Präsident Bush nach Washington reist.
Im Atom-Streit mit Iran hat der russische Außenminister ungewohnt deutliche Worte gefunden. Iran solle einlenken und auf die umstrittene Urananreicherung verzichten, sagte er in einem Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen. Die Signale aus Iran geben aber keinen Anlass zur Hoffnung auf Entspannung.
Moskau - Iran solle die vollständige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gewährleisten, sagte Außenminister Sergej Lawrow heute in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Manutschehr Mottaki. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es, die russische Seite habe die dringende Notwendigkeit bekräftigt, dass "Iran konkrete Schritte unternimmt, um das Vertrauen in sein Nuklearprogramm wieder herzustellen". Das Telefongespräch ging den Angaben zufolge vom iranischen Außenminister aus.
AP
Sergej Lawrow: "Konkrete Schritte" gefordert
Die iranische Regierung erklärte sich heute einerseits bereit, unter bestimmten Voraussetzungen wieder Uno-Inspektoren ins Land zu lassen, demonstrierte andererseits aber Unnachgiebigkeit. Der Iran reagiere nicht gut auf Druck, sagte der Botschafter Teherans bei den Vereinten Nationen, Dschawad Sarif.
"Unnötige Krise" heraufbeschworen?
Wenn die Angelegenheit allerdings vom Sicherheitsrat IAEA zurückverwiesen werde, könnten wieder "umfassende Inspektionen" der Nuklearanlagen stattfinden, fügte der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammed Saidi, im staatlichen Fernsehen hinzu. Die internationalen Kontrollen waren im Februar untersagt worden, weil der Weltsicherheitsrat sich in den Konflikt eingeschaltet hatte.
Teheran sei auch bereit, "die Sorgen einiger Länder" in Verhandlungen auszuräumen, sagte Saidi weiter. Der Iran werde jedoch an der Urananreicherung festhalten. Geplant sei die Inbetriebnahme zweier weiterer Zentrifugen in der Atomanlage von Natans.
Ähnlich äußerte sich Uno-Botschafter Sarif im britischen Rundfunksender BBC. Es gebe "eine Vielzahl von Möglichkeiten" für eine Lösung des Konflikts, wenn man von der Prämisse ausgehe, dass der Iran ein Recht auf Nutzung der Kernkraft habe, aber keine Atomwaffen entwickeln sollte. Sarif warf dem Westen vor, mit der Einschaltung des Weltsicherheitsrats eine "unnötige Krise" heraufbeschworen zu haben.
EU strebt weiter diplomatische Lösung an
Der Sicherheitsrat hatte der Regierung in Teheran Ende März einen Monat Zeit gegeben, die Urananreicherung einzustellen. Nach Ablauf der Frist stellte die IAEA gestern erwartungsgemäß fest, dass der Iran der Forderung nicht nachgekommen sei. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen dem Sicherheitsrat bereits kommende Woche den Entwurf einer Resolution vorlegen. Die Entschließung soll nach Kapitel sieben der Uno-Charta eingebracht werden - damit wären im nächsten Schritt Sanktionen möglich. China und Russland, die anderen beiden ständigen Ratsmitglieder, hatte dies abgelehnt.
Trotz eines kritischen Uno-Berichts will Iran nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten. IAEA-Chef Mohammed al-Baradei warf Iran in seinem Bericht vor, kaum etwas unternommen zu haben, um zu beweisen, dass das Land nicht an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeite. Mehrere westliche Staaten verdächtigen das Land, nach Atomwaffen zu streben. Iran hat dies bestritten.
Die EU strebt nach den Worten ihres Außenbeauftragten Javier Solana weiter eine diplomatische Lösung an. "Der Sicherheitsrat ist jetzt gefordert zu handeln", sagte Solana der "Bild am Sonntag". Er zeigte sich enttäuscht, "dass der Iran in dieser ernsten Lage die vom Uno-Sicherheitsrat gesetzte Frist" nicht genutzt habe.
Speaking at a transatlantic conference, EU foreign policy chief Javier Solana said no one was considering military action over Tehran's refusal to halt uranium enrichment and Europe did not want to join a "coalition of the willing" against Iran.
Influential U.S. Senator John McCain told the Brussels Forum in a speech on Friday night: "There is only one thing worse than military action, and that is a nuclear-armed Iran."
He said the United States would not stand by and let Iran wipe out Israel, as Iranian President Mahmoud Ahmadinjenad had called for.
The Islamic republic, a major oil and gas producer, denies it aims to build a bomb and says its programme is purely for civilian energy purposes.
Former U.S. Assistant Secretary of State Richard Holbrooke, a leading Democratic foreign policy expert, said the response to Iran's nuclear programme, which the West says is aimed at making weapons, was a defining issue for transatlantic relations.
"Iran is THE test case about whether we'll have effective transatlantic cooperation," Holbrooke said.
The more divisions there were in the West and with China and Russia over Iran, the more likely it was that the United States would face the terrible choice painted by McCain, he said.
Die USA haben die neuen Vorstellungen des Iran zur Lösung des Atomstreits als unzureichend zurückgewiesen. "Die heutige Erklärung ändert nichts an unserer Haltung, dass die iranische Regierung ihre Atompläne aufgeben muss", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses, Blaine Rethmeier, gestern in Washington. Außerdem ändere sie nichts an der Absicht, den UNO-Sicherheitsrat weiter damit zu befassen.
Angebot des Iran
Die iranische Regierung hatte sich zuvor bereit erklärt, unter bestimmten Voraussetzungen wieder UNO-Inspektoren ins Land zu lassen. Als Bedingung wurde genannt, die Angelegenheit vom Sicherheitsrat an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) zurückzuverweisen.
Iran hatte die internationalen Kontrollen im Februar untersagt. Grund war die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats in den Konflikt. Der Iran hatte am Freitag eine Frist des Sicherheitsrats verstreichen lassen, die Urananreicherung einzustellen.
US-Experte warnt vor Schlag gegen Iran
Zbigniew Brzezinski, einst Berater von Jimmy Carter und nach wie vor namhafter US-Geostratege, sieht in der Bush-Regierung zumindest Kräfte am Werk, die statt auf Verhandlungen mit Teheran auf die militärische Eskalation setzen. Brzezinski hält das für eine Fehlentwicklung, die fatale Folgen haben könnte. Die Kosten eines Militärschlages gegen den Iran seien unkalkulierbar.