Irans Präsident für Judenstaat in Deutschland....
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| Eröffnet am: | 08.12.05 16:11 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 751 |
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Von Henryk M. Broder
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad mag kein Intellektueller sein und keine außenpolitische Erfahrung haben. Aber wer ihn unterschätzt, macht einen Fehler. Denn Ahmadinedschad bestimmt Tempo und Inhalt der Atom-Debatte - und treibt den Westen vor sich her.
Als der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad kurz nach seinem Amtsantritt die Absicht äußerte, Israel von der Landkarte auszuradieren, und die Deutschen aufforderte, den Juden einen Teil von Deutschland als Entschädigung für den Holocaust zu geben, da sprang ihm der Direktor des Hamburger Orient-Instituts, Udo Steinbach, zur Seite. Man dürfe diese Sätze nicht zu ernst nehmen. Ahmadinedschad sei außenpolitisch "vollkommen unerfahren". Wenn Experten ihre Worte wiederkäuen müssten, hätte Steinbach jetzt schwere Verdauungsprobleme.
Denn der außenpolitisch vollkommen unerfahrene Iraner beweist beinahe jeden Tag aufs Neue, dass er ein äußerst begabter und einfallsreicher Amateur ist, während die Profis aus Politik und Politikwissenschaft nur ihre Hilf- und Ratlosigkeit im Umgang mit ihm demonstrieren. Ahmadinedschad mag kein großer Intellektueller sein, der seine Theorien auf Variablen stützt, die er je nach Bedarf einsetzt. Vielmehr ist er ein Naturtalent, sozusagen ein Sponti mit einem Gespür für den richtigen Moment. Mal droht er mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, mal lässt er die iranischen Atomanlagen entsiegeln und erklärt, sein Land schere sich "einen Dreck" um Uno-Resolutionen.
Gleich darauf stellt er den Vereinten Nationen Bedingungen, unter welchen Voraussetzungen ihre Inspektoren wieder nach Iran kommen dürfen. Als nächstes fordert er die Vereinten Nationen auf, sofort gegen die USA einzuschreiten, und bietet der Bundesrepublik eine Rolle als Vermittler und Vorreiter an, "um den Atomstreit aus der Sackgasse herauszuführen". Im nächsten Zug ermahnt er den Sicherheitsrat der Uno, "nichts zu tun, was ihm später Ärger" bereiten könnte, denn: "Eine Intervention des Sicherheitsrates wäre ein Schritt von der Kooperation zur Konfrontation." Kurzum: Ahmadinedschad fährt mit jedem Schlitten, der sich ihm in den Weg stellt.
Banalitäten und Platitüden
Und nun hat er einen echten Scoop gelandet , wie man von der Konfrontation zur Kooperation übergehen könnte. Genau genommen ist es nicht einmal ein Brief, sondern eine Predigt, die er ins Englische übersetzen zu lassen nicht für nötig gehalten hat. Deswegen dauerte es eine kurze Weile, bis der Inhalt bekannt wurde. Alles, was in dem Brief steht, sind Banalitäten und Platitüden, die man von ihm schon öfter gehört hat: Der Liberalismus und die Demokratie westlichen Stils hätten versagt, die Anschläge vom 11. September seien mit Hilfe von Geheimdiensten durchgeführt worden, die Gründung Israels sei widerrechtlich erfolgt, der Krieg im Irak mit Lügen begründet worden.
Aber es kommt nicht darauf an, was in dem Brief steht, sondern nur darauf, dass sich der iranische Präsident nach 27 Jahren völliger Funkstille an seinen amerikanischen Kollegen wendet und ihm Vorschläge macht, die keine sind, wie unter anderem den, man sollte gemeinsam für eine bessere Welt eintreten. Das reicht, um auf die Titelseiten aller Zeitungen zu kommen.
Ahmadinedschads "asymmetrische Kriegsführung"
Ahmadinedschad hat es wieder geschafft, er bestimmt den Lauf der Ereignisse, gibt den Ton und das Tempo vor. Die Welt steht Kopf und der außenpolitisch völlig unerfahrene Doktor der Verkehrswissenschaft freut sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, dem alle entgegen kommenden Autos im letzten Moment ausweichen. Auch wenn man ihn nicht mag, kann man nicht umhin, ihn für diese bravouröse Leistung zu bewundern.
In der Welt der Militärs hat dieses Verfahren, einem an sich überlegenen Gegner seinen Willen aufzuzwingen, schon einen Namen. Man spricht von einer "asymmetrischen Kriegsführung". Zum Beispiel: Terroristen, die keine Uniformen tragen, am liebsten zivile Ziele angreifen und sich an keine der Regeln halten, die auch bei kriegerischen Auseinandersetzungen gelten, verlangen, dass man sie entsprechend der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention behandelt, wenn sie Pech haben und erwischt werden. Sie wissen, ein Rechtsstaat kann es sich nicht leisten, mit ihnen so zu verfahren, wie sie es verdienen.
Wie ein antiautoritäres Kind
Was Ahmadinedschad praktiziert, ist asymmetrische Diplomatie. Während die Europäer, die Amerikaner und die internationalen Institutionen wie die Atomenergiebehörde und die Vereinten Nationen an Regeln gebunden sind, ihre Maßnahmen untereinander abstimmen und koordinieren, macht er, was er will, und treibt so alle vor sich her. Wie ein antiautoritäres Kind, das alles anfasst, was es in die Finger kriegen kann, weiß, dass die Eltern erst dann eingreifen werden, wenn es mit brennenden Streichhölzern um sich wirft, probiert Ahmadinedschad aus, wie weit man ihn gehen lässt.
Bis jetzt läuft alles nach seinem Plan. Amerika, der Westen, die Uno, sogar Russland reagieren wie ein Therapeut, der einem bekennenden Amokläufer gegenübersitzt: Nur nicht provozieren, der Irre könnte böse werden.
Aber Ahmadinedschad ist nicht irre, ganz im Gegenteil, er ist nur unberechenbar. Er hat keinen Masterplan, er denkt nur bis zur nächsten Ecke, wie Gigi, der Straßenkehrer in Momo: "Ein Schritt, ein Besenstrich, ein Atemzug." Das macht seine Stärke aus. Heute droht er den USA, morgen bietet er Bush die Zusammenarbeit an. Ob er zur Fußball-WM nach Deutschland kommt, ist völlig unwichtig. Allein die Absichtserklärung hat gereicht, um die Deutschen aufzuscheuchen. Dennoch muss man ihn ernst nehmen.
Ein Mann, der mit dafür verantwortlich ist, dass eine halbe Million iranische Kinder im irakisch-iranischen Krieg als Minensuchhunde verheizt wurden, ist auch zu jedem anderen Verbrechen in der Lage.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dem Westen eine Doppelmoral vorgeworfen. Denn Staaten, die selbst Nuklearwaffen hätten, würden sein Land zum Stopp des Atomprogramms aufrufen. Militärische Drohungen gegen den Mullah-Staat bezeichnete er als "Witz".
Jakarta/Washington - "Warum sollte es einen Krieg geben? Kann die Stimme einer Nation so einfach verletzt werden? Wir wollen unsere legalen Rechte ausüben", sagte Ahmadinedschad dem indonesischen Fernsehsender Metro TV. Militärische Drohungen gegen Iran seien lächerlich und nur eine "psychologische Kriegsführung".
Iran habe die Mittel, um sich zu verteidigen. Wer den Iran angreife, werde sich selbst mehr verletzen, als den Iran. Das iranische Volk würde Sanktionen begrüßen, sagte Ahmadinedschad. "Die Vorstellung, einen Krieg anzufangen, ist wie ein Witz", sagte der iranische Präsident.
Dem Westen warf Ahmadinedschad Doppelmoral vorg. Staaten, die über zahlreiche Atomwaffen verfügten, wollten Iran zum Stopp seines "friedlichen" Nuklearprogramms bewegen. Er sei bereit, mit jedem Land über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln, doch würden Drohungen solche Gespräche erschweren. "Wenn Ihnen jemand eine Waffe vor das Gesicht hält und sagt, dass Sie reden müssen, werden Sie das tun?", fragte der iranische Präsident, der sich für fünf Tage in Indonesien aufhält.
Die Androhung von Uno-Sanktionen beunruhigten ihn nicht, sagte Ahmadinedschad. Die USA deuteten unterdessen Finanzsanktionen gegen Iran an, falls sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen kann. Die USA seien bereit, mit einer Reihe gleichgesinnter Staaten außerhalb des Sicherheitsrates Möglichkeiten im Finanzwesen zu ergreifen, weil Iran ein zentraler Financier des Terrorismus sei, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch dem US-Fernsehsender NBC. Es gebe viele Möglichkeiten vor einem Militärschlag. In Interviews mehrerer US-Fernsehsender zeigte sie sich jedoch optimistisch, dass der Sicherheitsrat handeln werde.
Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereiteten ein Paket vor, dass Iran zwei Möglichkeiten lasse. "Iran kann entweder der internationalen Gemeinschaft trotzen und muss dann mit Isolation und einem Handeln des Sicherheitsrates rechnen, oder Iran kann den Weg zu einem zivilen Atomprogramm akzeptieren, der auch für die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist", sagte Rice. Nach den Worten von Rice soll die Urananreicherung auf iranischem Boden auf keinen Fall gestattet werden.
Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs wollen sich kommende Woche in Brüssel auf Eckpunkte eines "Anreizpakets" für Iran verständigen. Anschließend würden die Außenminister der Partnerländer USA, China und Russland informiert, teilte Außenamtssprecher Martin Jäger mit. Das Treffen der sechs Außenminister am Dienstag in New York habe erwartungsgemäß keine Einigung auf eine Resolution gebracht. Allerdings seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden. Die Erfolgschancen für eine Einigung hätten sich erheblich verbessert. Differenzen gebe es noch an fünf bis sechs Textstellen des Resolutionsentwurfes. Rice rechnet erst in Wochen mit einer Resolution im Sicherheitsrat.
Mahmoud Ahmadinejad, who has previously said Israel should be wiped off the map, told a cheering crowd of students in the Indonesian capital that it is every country's right - not just the United States - to use new technology to meet energy needs.
He said his country was willing to negotiate, but that the United States first must drop its "bad attitude."
"We are not only defending our rights, we are defending the rights of many other countries," he said. "By maintaining our position, we are defending our independence."
Ahmadinejad, known for his fiery rhetoric, is visiting Indonesia amid a deepening standoff over his country's nuclear program and suspicions it is developing nuclear weapons. This week, key U.N. Security Council members agreed to present Tehran with a choice of incentives or sanctions in deciding whether to suspend uranium enrichment.
The move will delay a draft U.N. resolution that could lead to sanctions and possible military action if Iran does not suspend uranium enrichment.
The United States accuses Iran of seeking to develop nuclear weapons, a charge Tehran denies, saying it aims only to generate energy.
The Iranian leader told Indonesia's Metro TV station earlier Thursday he was unconcerned about the possibility of U.N. sanctions, saying the West had more to lose than Iran did if the country was isolated.
A-P correspondent Chris Brummitt reports an Iranian official says Iran wants to lessen tensions over its nuclear program.
"We do not need to be dependent on others," he said, adding international isolation would serve only to "motivate" the country's nuclear scientists.
He also said Western nations with large stocks of nuclear weapons were practicing "double standards" in pressing Iran to stop its peaceful nuclear program.
Asked what it would take to begin talks with the United States to resolve the standoff, he said Tehran would talk to anyone except Israel, which Iran does not recognize.
"There are no limits to our dialogue," he said. "But if someone points an arm (a weapon) at your face and says you must speak, will you do that?"
Ahmadinejad has repeatedly spoken out against Israel and provoked a world outcry in October when he said Israel should be "wiped off the map."
Israeli officials have described Iran's nuclear quest as the Jewish state's greatest threat. Israeli Vice Premier Shimon Peres warned Monday that Iran could be threatened with destruction if it continues to vow to destroy Israel.
At a meeting Tuesday, representatives of the United States, Russia, China, Britain and France as well as Germany agreed to tell Iran the possible consequences of its refusal to halt its uranium enrichment program and the benefits if it abandons it.
Secretary of State Condoleezza Rice said Wednesday she and her counterparts on the U.N. Security Council agreed to give Iran another two weeks to reconsider its position.
The Chinese and Russians have balked at the British, French and U.S. efforts to put the resolution under Chapter 7 of the U.N. Charter. Such a move would declare Iran a threat to international peace and security and set the stage for further measures if Tehran refuses to comply.
Those measures could range from breaking diplomatic relations to economic sanctions and military action.
Zugleich forderte er die internationale Gemeinschaft und die Islamische Republik am Donnerstag bei einem Besuch in Amsterdam auf, im Konflikt um das iranische Atomprogramm Kompromisse einzugehen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor seinerseits vom Iran verlangt, sich stärker auf die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts einzulassen und seine aggressive Haltung aufzugeben. Die IAEA kontrolliert im Auftrag der UN die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags und ist damit auch zuständig für die Überprüfung des iranischen Programms. Der Iran steht im Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten.
Im Auftrag des UN-Sicherheitsrats bereiten Deutschland, Großbritannien und Frankreich derzeit ein Maßnahmen-Paket vor, mit dem das Land durch Anreize zum Einlenken gebracht werden soll. Das mächtigste Gremium der UN hat noch keine Einigung über eine Resolution zu dem Fall erzielt, die den Weg zu Sanktionen freimachen könnte.
Von Georg Mascolo, Washington
In den USA drängen immer mehr Experten auf Verhandlungen mit Teheran, um den Nuklear-Konflikt zu entschärfen. Ein Militärschlag gilt als sinnlose Option. Kommt bald ein Kurswechsel im Weißen Haus?
Es begann ganz leise, in den Denkfabriken Washingtons an der Massachusetts Avenue. Amerika muss an den Verhandlungstisch um die Atomkrise zu entschärfen, forderten Iran-Kenner wie Ray Takeyh vom "Council of Foreign Relations", oder Kenneth Pollack, einer der führenden amerikanischen Nahostexperten. Nur mit einem "Topf voll Gold am Ende des Regenbogens" (Pollack) könne man hoffen den Mullahs ihre atomaren Ambitionen abzuhandeln. Und solange es die Debatte der Intellektuellen blieb, konnte das Weiße Haus sie leicht ignorieren.
Inzwischen muss die Bush-Administration alle Überzeugungskraft aufwenden um die fast täglichen Aufforderungen zu einem Kurswechsel abzuwiegeln. Uno-Generalsekretär Kofi Annan, die Ex-Außenminister Madeleine Albright und Joschka Fischer und selbst einflussreiche republikanische Senatoren wie Chuck Hagel und Richard Lugar fordern, dass George W. Bush seine Haltung überdenkt. Dass Kanzlerin Angela Merkel ihren Freund, den Präsidenten, ebenfalls bedrängt, lässt die Verhandlungsfraktion hoffen. Amerikas Hand, nicht die Faust, gilt ihnen als beste und womöglich letzte Chance, die Krise zu entschärfen.
Nach 27 Jahren Funkstille steht die Frage an, ob die beiden Lieblingsfeinde es zumindest einmal miteinander versuchen sollten. Viel Gepäck schleppen beide Länder mit sich herum. Amerika hat die Geiselnahme amerikanischer Diplomaten 1979 in Teheran nicht vergessen; iranische Offizielle setzen noch ein Vierteljahrhundert früher an und erinnern an den von der CIA unterstützen Coup gegen den damaligen iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh. "Es ist Zeit mit den Iranern zu reden", mahnt Albright. Und findet damit Unterstützung bei der iranischen Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: "Es ist einfach absurd, dass die USA und das wichtigste Land in Mittelost nicht miteinander reden."
Unter europäischen Diplomaten ist es ein offenes Geheimnis, dass die jahrelangen Atomverhandlungen mit Iran unter der nur halbherzigen Unterstützung Washingtons litten. Amerikas harte Haltung, sagt auch Dennis Ross, Chef des Planungsstabs im US-Außenministerium unter Bush-Senior, habe stets verhindert, ein wirklich attraktives Paket zu schnüren. Was die iranische Führung vor dem Auftauchen des hetzerischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad offenbar interessierte, waren Sicherheitsgarantien, die die Europäer nie liefern konnten. Denn so weit wollte Bush nicht gehen.
Im Gegenzug für die US-Zusage, den Mullahs Flugzeugersatzteile und den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO in Aussicht stellen zu können, musste die EU-Troika versichern, im Fall eines Scheiterns den Gang in den Weltsicherheitsrat zu unterstützen. Befreit von der Last des Amtes räumt Fischer ein, dass es ohne Amerika nicht gehen wird: "Europa allein ist nicht stark genug."
Niemand weiß, ob sich die Mullahs, wie verlockend auch immer die Angebote des Westens ausfallen, ihre atomaren Ambitionen abverhandeln lassen. Aber zu erklären, was angesichts der mauen Alternativen gegen diese, bisher nicht versuchte Option spricht, fällt der Bush-Administration zusehends schwer. Schon der Krieg der Worte treibt den Ölpreis nach oben, der Westen leidet. Die iranische Führung streicht, bisher jedenfalls, einen ordentlichen Eskalationsbonus ein. Geld, dass Ahmadinedschad an seine Klientel verteilen kann.
Nase zu und durch - das hat Bush schon einmal entschieden, als er Amerika zum Teilnehmer der Atomverhandlungen mit Nordkorea machte. Genau einen solchen Triumph des Pragmatismus über die Ideologie brauche es noch einmal, glaubt Mohammed al-Baradei, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde. Amerika, Russland, China und die EU-Troika sollen gemeinsam an den Tisch. Vielleicht könnte es ja erst einmal "der Nebentisch sein, aber im gleichen Raum," rät Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag.
Bei Iran verhielte es sich anders als bei Nordkorea, argumentiert das Weiße Haus. Es verweist darauf, dass von dort raffinierte Bomben an die Terroristen im Irak geliefert werden und die Hisbollah unterstützt wird. Jetzt mit dem Holocaust-Leugner Ahmadinedschad zu verhandeln, würde ihn nur aufwerten, sagt das US-Außenministerium. Und der Brief an Bush? Der gehe ja nicht einmal auf die "Hauptfrage" ein, sagt der Adressat: "Wann werden sie ihr Atomprogramm beenden?"
In der neuen "National Security Strategy" der USA rangiert Iran als "größte Bedrohung für die USA," die Töne werden schärfer. Zeitweilig schien es, als hätten selbst so geduldige Diplomaten wie Kofi Annan angesichts solcher Töne die Hoffnung auf einen Kurswechsel Amerikas begraben. Als ihn unlängst ein Gast auf einem Empfang zum Anlass des Jahrestages der iranischen Revolution drängte zu vermitteln, spottete der Uno-Chef: "Okay, wie wäre es mit September 2008." Das wäre nur Monate vor dem Ende von Bushs Amtszeit.
Jetzt scheint Annan eine Chance zu wittern, gestern wiederholte er seine Aufforderung an Bush noch einmal: "Ich denke, das würde helfen." Der Druck auf den US-Präsidenten wird weiter steigen. Der Sicherheitsrat scheint nach seiner ersten matten Aufforderung an Iran schon in seiner Einigkeit am Ende. Zähneknirschend haben amerikanische Diplomaten akzeptieren müssen, dass die Europäer jetzt erst einmal eine neue Liste mit möglichen Vergünstigungen für Teheran zusammenstellen. Das europäische Kalkül lautet: Nur ein wirklich saftiges Angebot, das die Iraner ablehnen, könne den Rest der Welt davon überzeugen, dass Ahmadinedschad und seine Glaubensbrüder entgegen aller Beteuerungen nichts anderes als die Bombe wollten. Bleibt Teheran hart, werde es einfacher mit harten Sanktionen eine weltweite Isolation des Landes durchzusetzen.
Ohne Amerika wird diese Karte nicht zu spielen sein. Und ein Einlenken Bushs ist unwahrscheinlich - angesichts der schlechten Umfragewerte für den Präsidenten zumindest vor den für die Republikaner so gefährlichen Kongresswahlen im November. Zu aufgeheizt ist die Rhetorik, als dass sich ein solcher Schritt dem ohnehin schwer enttäuschten konservativen Publikum vermitteln ließe.
Bei einer dauerhaften Weigerung aber, fürchtet Senator Hagel, könnte der Preis hoch ausfallen: "Unser Unwillen, sich zu beteiligen, wird andere Staaten zögern lassen, harte Maßnahmen zu unterstützen."
Atomprogramm
El Baradei will Kompromisse mit Iran
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed Baradei
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FOCUS | 11.05.06, 15:16 Uhr |
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed el Baradei, hat für Nachsicht mit dem Iran plädiert: Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, Kompromisse einzugehen.
Der begrüßte am Donnerstag die Zurückhaltung der Vereinten Nationen (UN) bei Sanktionen gegen den Iran. El Baradei unterstützte ausdrücklich die Pläne des UN-Sicherheitsrats, dem Land ein Paket aus Anreizen und Maßnahmen vorzulegen, die ein Einlenken belohnen und eine weitere Verweigerung der Zusammenarbeit bestrafen würden. An diesem Paket arbeiten derzeit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die jahrelang in dem Konflikt vermittelt haben. Die IAEA kontrolliert im Auftrag der UN die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags und ist damit auch zuständig für die Überprüfung des iranischen Programms. Nach dreijährigen Kontrollen konnte sie den Verdacht nicht entkräften, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.
„Die einzige Lösung im Iran-Fall ist ein umfassendes Paket aus Dialog und Verhandlungen", sagte El Baradei vor Journalisten in Amsterdam. „Je mehr wir uns wieder dem Verhandlungstisch annähern, desto besser können wir die Anliegen beider Seiten berücksichtigen.“ Zum Thema Sanktionen sagte er: „Es ist sehr gut, dass der Sicherheitsrat sich in Geduld übt. Ich bin sehr optimistisch. Ich hoffe, beide Seiten geben ihren Krieg der Worte auf. Ich hoffe, die Tonlage entspannt sich.“
Ahmadinedschad hetzt Studenten auf
Unterdessen attackierte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erneut Israel. In einer Rede in Jakarta bezeichnete er Israel als „ein tyrannisches Regime, das eines Tages zerstört werden wird“. Vor rund 300 begeisterten Studenten sagte Ahmadinedschad: „Wir verteidigen nicht nur unsere Rechte, wir verteidigen die Rechte vieler anderer Länder. Indem wir unsere Position beibehalten, verteidigen wir unsere Unabhängigkeit.“ Er sei bereit, mit jedem Land über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln, doch würden Drohungen solche Gespräche erschweren. „Wenn Ihnen jemand eine Waffe vor das Gesicht hält und sagt, dass Sie reden müssen, werden Sie das tun?", fragte der iranische Präsident. Das einzige Land, mit dem er nicht sprechen werde, sei Israel.
MfG
kiiwii
Also ich würde zwar nicht gerade fragen, ob er mal Feuer hätte, aber reden würde ich mit demjenigen schon, der mir ne Waffe vors Gesicht hält.
Jeder Vorschlag, auch ein künftiger der Europäischen Union (EU), müsse dieses Recht akzeptieren, sagte der Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Hossein Entesami, am Donnerstag der iranischen Nachrichtenagentur Mehr.
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit der Ausarbeitung eines Verhandlungspaketes beauftragt. Die drei EU-Staaten wollen die Eckpunkte dafür am Montag auf einem Außenministertreffen der Union festlegen. Dem Iran soll ein Paket aus Anreizen zum Einlenken und Maßnahmen im Falle einer weiteren Verweigerung der Zusammenarbeit vorgelegt werden.
Sanktionen sind bislang nicht vorgesehen. Vor allem wegen des Widerstands Chinas und Russlands konnten die USA dies im Sicherheitsrat nicht durchsetzen.
Ich finde, dass Europa die Chance nützen sollte. Öl sollte endlich mal in Euro gehandelt werden.
Die US-Regierung beharre zudem auf möglichen Sanktionen bei einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, sagte der US-Staatssekretär Nicholas Burns am Donnerstagabend in Washington. Die Verantwortung für die Beilegung der nuklearen Krise liege beim Iran, der die internationale Gemeinschaft herausgefordert habe. Die USA würden trotz ihrer "harten Haltung" allerdings den diplomatischen Weg nicht leichtfertig verlassen.
In den vergangenen Tagen hatten US-Experten und Politiker die US-Regierung zunehmend zu direkten Gesprächen gedrängt, um den Streit um die Urananreicherung des Iran beizulegen.
"Wir können nicht in unendlichen Diskussionen im UN-Sicherheitsrat gefangen bleiben, und werden uns das auch nicht erlauben", sagte Burns. Derzeit verhandeln die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie Deutschland über einen Resolutionsentwurf des Gremiums, um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen.
Burns rechnet nach eigenen Angaben damit, dass ein Plan über das weitere Vorgehen sowie mögliche Sanktionen in den kommenden zehn Tagen vorliegen wird. Die Festschreibung von möglichen Sanktionen in einem Resolutionsentwurf scheitert derzeit am Widerstand Russlands und Chinas. Dem Iran wird vorgeworfen, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran sagt dagegen, das nukleare Programm solle der Energieerzeugung dienen.
Also, wozu dann das Pochen auf eine eigene Anreicherungsanlage im Iran ??
Dafür kann es nur eine einzige Erklärung gebe:
Die beabsichtigte, von außen nicht kontrollierte und kontrollierbare militärische Anwendung.
"We don't want that."
MfG
kiiwii
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Vereinigten Staaten vor einem "Propagandakrieg" gewarnt. "Vielleicht greifen sie auf Propaganda zurück, um einen ideologischen Krieg anzuzetteln, aber in Wahrheit wissen sie, dass die Islamische Republik eine starke Macht ist", sagte Ahmadinedschad heute in der indonesischen Hauptstadt Jakarta.
"Sie betreiben (...) Propaganda und verwenden scharfe Worte, um unsere Bevölkerung einzuschüchtern, aber ich sage Ihnen, das iranische Volk hat keine Angst." Einen möglichen militärischen Angriff der USA halte er für "fernab jeder Möglichkeit", sagte der iranische Staatschef. Ahmadinedschad hält sich derzeit zu einem fünftägigen Besuch in Indonesien auf.
USA lehnen direkte Gespräche ab
Die USA lehnten einen direkten Kontakt mit der iranischen Führung weiterhin ab. In der Öffentlichkeit sei mehrfach vorgeschlagen worden, dass sich die US-Regierung unmittelbar mit Teheran verständigen solle, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack gestern in Washington.
Die USA hätten nicht die Absicht, den Streit über das iranische Atomprogramm zu einer Angelegenheit zwischen den beiden Staaten zu machen. "Die Probleme, die der Iran derzeit hat, bestehen mit dem Rest der Welt, nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran." Washington hat seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr zum Iran.
A senior U.S. official on Thursday ruled out U.S.-Iranian contact to help solve an international standoff over Tehran's nuclear work and said sanctions must be part of a new carrots and sticks offer to try to curb Iranian atomic activity.
"I have ... stated very clearly both in private contacts with the American administration and publicly that I think it is important that the United States come to the table and join the European countries and Iran to find a solution," Annan said at a Vienna summit of European Union and Latin American countries.
"(This is) because I really believe that as long as the Iranians have the sense they are negotiating with the Europeans ... and what they discuss with them will have to be discussed with the Americans and then (brought) back again to them..., they will not put everything on the table," Annan said.
Annan made a similar suggestion on U.S. public television last week. He has long been pushing for a diplomatic solution to avoid a resort to U.N. sanctions or even military action, a last-resort option mooted by the United States and Israel.
"I've asked all sides to lower their rhetoric and intensify diplomatic efforts to find a solution," Annan told reporters.
"I'm happy that the (Security Council) discussions seem to have led to a situation where everyone agrees that not only should one come back to the table and negotiate but there should be a comprehensive package proposed for discussions by all."
In the latest effort to resolve the crisis, Britain, France and Germany, with backing from the United States, Russia and China, are to unveil in the next 10 days a package of inducements and penalties for Iran.
While Iran insists it wants only to enrich uranium as nuclear energy for its economy, the West suspects that program could be a front for an atomic bomb project.
"It (the EU Council) calls on the Iranian authorities to cooperate fully with the IAEA, suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development," according to a declaration drafted for EU foreign ministers meeting in Brussels on Monday.
Tehran said on Thursday that a new proposal been drawn up by European states on its nuclear program must allow Iran to enrich uranium for atomic research and development purposes.
Irans Regierung ist unzufrieden mit dem Baufortgang des Atomkraftwerks Buschehr am Persischen Golf. Jetzt drückt das Mullah-Regime aufs Tempo. Erstmals setzte Teheran dem für den Bau verantwortlichen Russland eine Frist.
Teheran/Jakarta - Russland solle binnen 20 Tagen einen Zeitplan für die Inbetriebnahme des Reaktors vorlegen, sagte der Vize-Chef der iranischen Atombehörde, Mohammed Saidi, heute in Teheran. Moskau müsse nicht nur so schnell wie möglich Nuklearbrennstoff für das von russischen Firmen gebaute Kraftwerk liefern, sondern Iran auch für die Verzögerungen entschädigen.
Ahmadinedschad-Plakate in Indonesien: Unterstützung für den Atom-Präsidenten
Ursprünglich hatte Russland zugesagt, dass der erste Block des Atomkraftwerks zu Beginn des neuen Jahrtausends ans Netz gehen kann. Seitdem kam es aber immer wieder zu Verzögerungen. Während die USA im Atomstreit mit Iran auf ein schnelles Handeln des Weltsicherheitsrats dringen, haben Russland und China bisher ein hartes Vorgehen gegen Teheran verhindert.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad rechnet nicht damit, dass die USA als Reaktion auf das umstrittene Atomprogramm Teherans zu militärischen Mitteln greifen. Ein Angriff sei "sehr unwahrscheinlich", weil Washington wisse, dass Iran "ein starkes Land ist", sagte Ahmadinedschad heute während eines Besuchs in Indonesien. Teheran sei jedoch auf einen Militärschlag der USA vorbereitet.
"Jeder junge Mann in der islamischen Welt ist eine Atombombe"
Die USA hätten sich lediglich auf eine "Propaganda-Kampagne" mit markigen Worten verlegt, erklärte der Präsident bei einem Treffen mit islamischen Geistlichen. Die iranische Bevölkerung habe jedoch keine Angst. Einer der Zuhörer forderte Ahmadinedschad auf, Atomwaffen zu entwickeln, da auch "die Feinde des Islams" solche besäßen. Der Präsident ging auf die Bemerkung nicht ein, erklärte jedoch, dass wegen seines tiefen Glaubens "jeder junge Mann in der islamischen Welt eine Atombombe" sei.
Unterdessen forderte Uno-Generalsekretär Kofi Annan die USA auf, im Atomstreit mit Iran Verhandlungen mit der Regierung in Teheran aufzunehmen. "Es ist wichtig, dass die USA an den Verhandlungstisch kommen und sich den europäischen Ländern anschließen, um eine Lösung zu finden", sagte Annan am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels heute in Wien. Dies habe er gegenüber US-Vertretern mehrfach betont.
Andernfalls könnte Teheran den Eindruck gewinnen, die Europäer müssten sich in Washington mit ihren Angeboten regelmäßig rückversichern. "Ich bin nicht sicher, dass sie (die Iraner) dann alles auf den Tisch legen." Zudem forderte Annan beide Seiten auf, ihre Rhetorik zu mildern und alles daran zu setzen, eine diplomatische Lösung zu finden.
Die USA weigern sich bislang, direkte Gespräche mit Iran zu führen. Am Mittwoch wich Washington jedoch von seinem bisherigen Streben nach einer scharfen Resolution gegen Teheran im Uno-Sicherheitsrat ab und erklärte sich bereit, den Europäern mehr Zeit für eine diplomatische Lösung einzuräumen.
Seit Oktober 2004 bemüht sich die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Teheran zu einem Verzicht seiner Urananreicherung zu bewegen; auch Russland ist aktiv in die Bemühungen eingeschaltet. Am Montag soll die EU-Troika ihre Beratungen über ein Paket von Anreizen aufnehmen; bereits am darauffolgenden Freitag wollen die Uno-Vetomächte und Deutschland darüber diskutieren. Die USA werfen Teheran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung heimlich Atomwaffen zu produzieren.
und dieses Argument haben eben die Iraner ganz klar auf ihrer Seite...
füx
Dies sagten mehrere Diplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Ergebnis würde den Verdacht verstärken, dass der Iran sein Atomprogramm weiter nicht in vollem Umfang offen gelegt hat. Für eine Energiegewinnung muss Uran nur bis zu einem wesentlich geringeren Grad angereichert werden als für Waffen. Der Iran steht im Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten, hat dies aber immer zurückgewiesen.
Ein Diplomat in Wien wies darauf hin, dass mehrere Erklärungen für die Spuren denkbar seien. Dass sie existierten, erhöhe aber nun den Druck auf den Iran, seine Karten auf den Tisch zu legen. Die Regierung in Teheran lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
Die Spuren wurden den Angaben zufolge an technischen Teilen von einer Anlage im ehemaligen Forschungszentrum Lawisan-Schijan entdeckt. Die Anlage selbst war 2004 abgerissen worden, bevor sie Inspektoren der Vereinten Nationen (UN) untersuchen konnten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nahm schließlich Proben von Resten der Anlage. Die Ergebnisse seien noch vorläufig, hieß es.
Bereits 2003 hatte die IAEA Spuren hochangereicherten, ebenfalls fast waffenfähigen Urans an mehreren Standorten im Iran entdeckt. Mittlerweile wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Spuren zusammen mit Maschinen in den Iran gelangten, die die Islamische Republik gebraucht von Pakistan gekauft hatte.
Doch selbst wenn die neuen Spuren denselben Ursprung hätten, seien sie von erheblicher Bedeutung, betonte der ehemalige UN-Waffeninspektor David Albright Reuters. "Denn das deutet darauf hin, dass in Lawisan etwas über die Bühne ging."
Mit diesem Schritt hofft die EU die harten Fronten in dem Konflikt aufzubrechen und einen Weg aus der Krise zu finden, in der internationale Sanktionen drohen. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die USA am Rande eines EU-Treffens in Wien noch einmal mit allem Nachdruck auf, sich direkt an Gesprächen mit dem Iran zu beteiligen. In Teheran verlangte ein Vertreter des Reformlagers von der erz-konservativen Führung des Landes, einen Schritt auf die internationale Gemeinschaft zuzumachen.
"Die EU ist bereit, die iranische Entwicklung eines sicheren, tragfähigen und gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen abgesicherten zivilen Atomprogramms zu unterstützen, wenn den internationalen Bedenken vollständig Rechnung getragen wird und das Vertrauen in die Ziele des Irans hergestellt ist." So heißt es im Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister, die am Montag verabschiedet werden soll.
Auch die USA seien bereit, bei der Unterstützung der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Iran sehr weit zu gehen, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. Entsprechende Angebote sollen demnach Teil des Maßnahmenpakets sein, das die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Auftrag des UN-Sicherheitsrats als künftige Verhandlungsbasis vorbereiten.
Mit der Zusage einer Unterstützung des Atomprogramms kommt die EU dem Verlangen des Irans entgegen, wie international verbrieft ein eigenes Atomprogramm zu unterhalten. Das Land hat seine Arbeiten daran allerdings fast zwanzig Jahre lang im Verborgenen betrieben und sich mit der Urananreicherung für eine Technik entschieden, die auch beim Bau von Atomwaffen eingesetzt wird. Dies schürte den Verdacht, das Programm diene - anders als vom Iran erklärt - nicht ausschließlich friedlichen Zwecken.
Die EU pocht zugleich weiterhin darauf, dass der Iran die Urananreicherung als Geste des guten Willens unterbricht. Bei diesem Punkt erwähnt der Entwurf der Außenminister-Erklärung auch einen Stopp von Forschung und Entwicklung an diesem strittigsten Teil des Atomprogramms. Der Iran hatte am Vortag die EU aufgefordert, diesen Teil seiner Arbeiten weiter zu erlauben. Auch ein ehemaliger politischer Berater des iranischen Ex-Präsidenten Mohammed Chatami betonte das Recht seines Landes auf eine Urananreicherung zu friedlichen Zwecken. Mohammed Schariati sagte dem arabischen Programm der Deutsche Welle aber auch: "Eine Lösung in dieser Phase wäre eine Aussetzung auf Zeit."
Annan äußerte in Wien die Überzeugung, dass die USA mit am Tisch sitzen müssen, wenn ein neuer Verhandlungsversuch Aussicht auf Erfolg haben soll. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Iran ansonsten nicht alles auf den Tisch packe, sondern sich aus dem Gefühl heraus zurückhalte, alles, was er mit den Europäern bespreche, werde ohne ihn noch einmal mit den USA diskutiert.
Das Maßnahmenpaket der drei EU-Staaten soll Diplomaten zufolge die Grundlage für einen Beschluss der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands am 19. Mai sein. Das Angebot solle so attraktiv sein, dass es für den Iran schwierig werde, es abzulehnen. Auch solle der iranischen Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, was sie durch die harte Haltung ihrer Regierung verpasse. Ein Angebot könne es zudem eventuell Russland und China erleichtern, einer härteren Gangart gegen Iran im Sicherheitsrat zuzustimmen.
President Mahmoud Ahmadinejad said he has cooperated fully with the U.N. nuclear agency and was willing to hold talks about the deepening international standoff with anyone except longtime foe Israel and countries who hold "bombs over our heads."
The hardline leader made the comments Saturday after hobnobbing with heads of state and prime ministers from Indonesia, Pakistan, Nigeria, Turkey and Malaysia and government ministers from Egypt and Bangladesh.
Though they were on the Indonesian resort island of Bali to discuss ways to boost economic and political cooperation, alleviate poverty and restructure debt it was impossible to ignore Iran's intensifying nuclear stalemate with the West.
Ahmadinejad insisted his nuclear program was "100 percent" peaceful, but the United States and its allies accuse him of trying to develop atomic weapons.
But the Iranian president, who accused the West of greedily trying to monopolize nuclear technology, was clearly among friends.
The eight Islamic leaders -- from Indonesian President Susilo Bambang Yudhoyono and Nigerian President Olesegun Obasanjo to Pakistani Prime Minister Shaukat Aziz -- released a statement at the end of the day supporting the rights of nations to develop nuclear energy for peaceful purposes.
"Our people need to do more to help one another," Yudhoyono said earlier in the day, adding that "proud" Islamic countries should work together to develop renewable and alternative energy sources.
"Our potentials are enormous. Our resources are vast. Great opportunities lie await," he said.
Malaysian Foreign Minister Syed Hamid Albar said after a hastily arranged bilateral meeting that he supported a diplomatic solution to the nuclear standoff, something everyone seemed to agree on.
Fears that Iran is trying to build nuclear warheads were aggravated Friday, when diplomats said U.N. inspectors may have found traces of highly enriched uranium on equipment from an Iranian research center linked to the military.
The diplomats, who demanded anonymity in exchange for divulging the confidential information, initially said the density of enrichment appeared to be close to or above the level used to make nuclear warheads.
But later a well-placed diplomat accredited to the International Atomic Energy Agency said it was below that, although higher than the low-enriched material used to generate power and heading toward weapons-grade level.
"I have not heard that," Ahmadinejad said about the claims, saying there was no reason for the world "to become nervous about nothing. The nuclear program of Iran is totally peaceful."
He said his country has worked closely with the U.N. nuclear agency.
"The cameras are there, the facilities are there, closely monitoring our activities. Therefore there are no concerns."
He also said that while he was willing to talk to just about anyone about the dispute he would not do so with "countries that hang planes with bombs over our heads."
"If they want to threaten the use of force we will not go into dialogue with them."
In July Iran will ditch the dollar in favour of the euro as the currency in which it will accept payments for its oil and natural gas exports, Iranian president Mahmoud Ahmadinejad announced Friday.
The switch, first mooted months ago, was expected but Ahmadinejad's decision comes just as Washington is stepping up pressure on other United Nations Security Council members to act against Tehran for flouting agreements taken with the UN's nuclear watchdog.
Ahmadinejad's announcement, made in Baku, Azerbaijan where the Iranian leader is attending a regional economics conference, appears aimed at weakening the United States' resolve to seek sanctions against Iran if it does not comply with the UN International Agency for Atomic Energy's demands.
Some observers beleive the Iranian move could deal a severe blow the the American currency as many central banks from oil importing nations could choose to stock up their currency reserves with euros rather than dollars- AKI.
Außer Israel sei der Iran mit jedem Land zum Dialog bereit, sagte Ahmadinedschad am Rande eines Gipfeltreffens acht moslemischer Schwellenländer am Samstag in Indonesien. Dies könne jedoch nicht unter der Androhung von Gewalt geschehen.
Ahmadinedschad kündigte zugleich an, dass sich der Iran bei seiner Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Atomtechnik an die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA halten werde. Es gebe für niemanden einen Grund, wegen des iranischen Atomprogramms nervös zu sein. "Alle wissen zu 100 Prozent, dass das Nuklearprogramm im Iran vollkommen friedlich ist." Sein jüngster Brief an US-Präsident George W. Bush habe nichts mit dem Programm zu tun gehabt, fügte Ahmadinedschad hinzu.
Die USA und die Europäische Union (EU) vermuten, dass der Iran sein Atomprogramm für den Bau von Waffen nutzen will. Der Iran bestreitet dies, hat mit falschen oder unzureichenden Angaben zu seinem Atomprogramm das Misstrauen der Staatengemeinschaft aber nicht ausräumen können. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates beauftragten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dem Iran ein Verhandlungspaket mit Anreizen zum Einlenken und Maßnahmen im Falle einer weiteren Verweigerung der Zusammenarbeit vorzulegen.
Kein Angebot sei akzeptabel, das einen Stopp der friedlichen Atomarbeiten des Landes vorsehe, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag in einer Fernsehansprache. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien beauftragt, dem Iran ein Verhandlungspaket mit Anreizen vorzulegen, um das Land zum Verzicht auf die Anreicherung von Uran zu bewegen.
Die USA und die Europäische Union (EU) vermuten hinter der iranischen Uran-Anreicherung ein Programm zum Bau von Atomwaffen. Der Iran hat dagegen stets erklärt, dass sein Atomprogramm nur der Energieerzeugung dient und beharrt unter Berufung auf den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen auf dem Recht zur Urananreicherung. "Ich denke, der beste Anreiz ist es, dass sie die Regularien des Atomwaffensperrvertrages umsetzen, vor allem die Artikel Zwei und Vier", sagte Ahmadinedschad. In Artikel Zwei heißt es, jeder Vertragsstaat, der keine Atomwaffen besitzt, verpflichtet sich dazu, auch nicht in ihren Besitz kommen zu wollen. In Artikel Vier wird den Unterzeichnern das Recht auf die Entwicklung und Produktion von Kernenergie und auf ihre Erforschung zugestanden.
Der Iran hat mit falschen oder unzureichenden Angaben zu seinem Atomprogramm das Misstrauen der Staatengemeinschaft bislang nicht ausräumen können, doch an Atomwaffen zu arbeiten.
"Ahmadinedschad blufft nicht"
Ahmadinedschads Brief an US-Präsident Bush wird den Konflikt um das Atomprogramm nicht entschärfen, glaubt der Iran-Experte Wahied Wahdat-Hagh. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE interpretiert er das Schreiben als Geste der Stärke - und warnt vor Irans Hang zum Apokalyptischen.
SPIEGEL ONLINE: Herr Wahdat-Hagh, der iranische Präsident Ahmadinedschad hat einen Brief an den US-Präsidenten geschrieben. Darin stellt er erneut das Existenzrecht Israels in Frage, wirft den USA die Lügen aus dem Irak-Krieg vor und pocht auf das Recht seines Landes, Atomtechnologie zu nutzen. Was ist die Hauptbotschaft dieses Schreibens?
Wahied Wahdat-Hagh, als Sohn iranischer Eltern 1957 in Ludwigsburg geboren, ist Politologe und Soziologe. Seit 2003 arbeitet er als Iran-Experte bei dem Übersetzungs- und Analysedienst MEMRI in Berlin
Wahied Wahdat-Hagh: Der Zweck ist es, Stärke zu zeigen. Es ist Ahmadinedschads Art zu sagen: "Wir sind mächtig! Du bist ein Cowboy, der Islam aber ist die wahre Demokratie und eure Systeme werden verfallen". Der Ex-Präsident Khatami hat sich seinerzeit von CNN interviewen lassen. Aber Ahmadinedschad wendet sich direkt an Präsident Bush und sagt ihm ins Gesicht, dass Iran weitermachen wird wie bisher.
SPIEGEL ONLINE: Das Schreiben eröffnet also keine neuen Optionen?
Wahdat-Hagh: Aradschir Laridschani, der zweite Mann des Iran und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, hat bereits erklärt, der Brief bedeute keine Verwässerung der iranischen Position. An dem Tag, an dem der Uno-Sicherheitsrat wieder über den Iran diskutiert, hätte Ahmadinedschad ja auch sagen können: Ich komme einen Schritt auf euch zu und mache Zugeständnisse beim Anreicherungsprorgramm. Genau das aber macht er nicht. Stattdessen weist er auf die Fehler der Amerikaner hin - zum Beispiel in der Irak-Frage, über die ja gemeinsame Gespräche bereits vereinbart sind.
SPIEGEL ONLINE: Richtet sich der Brief außer an die USA auch an die iranische Bevölkerung?
Wahdat-Hagh: Ja, und nicht nur das. Er richtet sich auch an die gesamte islamische Welt. Denn Ahmadinedschad will Koalitionen gegen den Westen bilden. Iran will sich als Führungsmacht der islamischen Welt darstellen.
SPIEGEL ONLINE: Seit Monaten kommen martialische Verlautbarungen aus Iran. Raketen mit verlängerter Reichweite seien entwickelt worden, neuartige U-Boote, und anderes mehr. Ist das reine Propaganda?
Wahdat-Hagh: Iran rüstet auf. Das ist keine Frage. Die Manöver belegen das, und der Verteidigungsminister hat angekündigt, man werde Raketen wie Autos produzieren. Iran wird zwar die militärische Stärke der USA nie übertrumpfen können. Aber sein Ziel ist eine weitere Aufrüstung und der Bau der Atombombe. Die Politik der vergangenen 27 Jahre hat dabei gezeigt: Die Iraner geben erst dann etwas zu, wenn sie es auch wirklich haben. Ahmadinedschad ist nicht Saddam Hussein.
SPIEGEL ONLINE: Sie meinen also, er blufft nicht?
Wahdat-Hagh: Nein, er blufft nicht. Alles, was im Irak nicht stimmte, stimmt im Fall Irans. Das Land hat ein Raketenprogramm. Und es hat ein Atomprogramm.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt Militärexperten, die meinen, die angeblichen Wunderwaffen aus Teheran seien nichts als Phantasieprodukte. Iran könne nicht einmal seine Flugzeuge warten.
Wahdat-Hagh: In der Tat ist ein Teil der iranischen Luftwaffe, die in den siebziger Jahren von den USA gekauft wurde, auf Ersatzteile angewiesen. Aber der Iran ist ja gerade deshalb so stolz darauf, dass die neuen U-Boote eine rein iranische Produktion sind. Welchen militärischen Nutzen die iranischen Waffen wirklich haben, ist freilich schwer zu sagen. Aber die iranische Rüstung ist der Stolz des Landes.
SPIEGEL ONLINE: Warum rüstet Iran auf? Um sich gegen einen israelischen oder einen US-Schlag gegen das Nuklearprogramm zu verteidigen? Oder um Aggressionskriege zu führen?
Wahdat-Hagh: Seit der Revolution 1979 hat sich gezeigt, dass die iranische Politik zwei Seiten hat: eine pragmatische und eine apokalyptische. Auf der einen Seite ist Iran klug genug, sich nicht selbst zu gefährden. Ich glaube deshalb nicht, dass das Land eine Atombombe anstrebt, um einen Erstschlag gegen Israel zu führen - und zwar wegen der zu erwartenden Gegenreaktion. Aber schon Chatami hat gesagt, "wenn wir angegriffen werden, werden wir die Region in eine Hölle verwandeln". Das muss man ernst nehmen. Durch die Straße von Hormus im Persischen Golf werden 70 Prozent des weltweiten Ölhandels abgewickelt. Der Verteidigungsminister nennt das die "Gurgel der Welt", die Iran in der Hand habe. Um sie zu blockieren, braucht man nur drei Taucher, ein paar Minen und ein Schiff. Die Folgen sind unabsehbar. Und 40.000 Menschen haben sich bereits als freiwillige Dschihadisten rekrutieren lassen. Ahmadinedschads Linie ist: Wir werden mit allem kämpfen, was wir haben, wenn wir angegriffen werden. Notfalls zerstören wir euch alle und uns selbst mit.
SPIEGEL ONLINE: Wie steht es angesichts der wachsenden Gefahr einer militärischen Konfrontation um die populäre Unterstützung für Ahmadinedschad?
Wahdat-Hagh: Der Brief und die Tatsache, dass Ahmadinedschad in diesem Ton mit dem mächtigsten Mann der Welt kommuniziert, macht Eindruck. Allerdings lässt er die Iraner geschickt im Zweifel darüber, was das Schreiben für die Frage von Krieg und Frieden bedeutet. Er enthält ja auch in der Tat keine neue Position. Es gibt auf der einen Seite ohne Zweifel ein hohes Maß an Unterstützung für seine Politik. Ich teile allerdings auf der anderen Seite nicht die Meinung anderer Analysten, dass alle Iraner hinter dem Atomprogramm stehen. Und ich glaube auch nicht an das Argument, dass scharfe Drohungen aus dem Westen falsch seien, weil sie Regime und Bevölkerung zusammenschweißten. Es gibt sogar Belege dafür, dass beides nicht stimmt. Glaubwürdigen, und genau deshalb unter Verschluss gehaltenen Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Iraner sogar gegen das Atomprogramm, wenn es zu einem Krieg führen sollte. Und eine Erklärung der offiziellen Studentenorganisation besagt, dass das Atomprogramm die nationale Sicherheit bedrohe. Auch auf der 1. Mai - Demonstration in Teheran gab es kritische Stimmen über das Atomprogramm, die Leute forderten stattdessen Lohn und Brot.
Das Interview führte Yassin Musharbash
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,415337,00.html
Die USA drängen derzeit auf eine härtere Gangart in dem Konflikt. Sie verdächtigten den Iran, auf Zeit zu spielen, um an einem heimlichen Atomwaffenprogramm weiter arbeiten zu können. Der Iran hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und wiederholt erklärt, das Atomprogramm diene ausschließlich zivile Zwecken. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte sich am Wochenende zu Gesprächen mit allen Ländern ausgenommen Israel bereit. Die Beratungen dürften jedoch nicht unter der Androhung von Gewalt stattfinden.