Irans Präsident für Judenstaat in Deutschland....
Seite 25 von 31 Neuester Beitrag: 31.05.06 09:50 | ||||
| Eröffnet am: | 08.12.05 16:11 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 751 |
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Die Regierung in Teheran hat sich über die amerikanische Drohung eines Militärschlags lustig gemacht: Das sei nur Geschwätz. Morgen werden in Iran Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde erwartet - zur Überprüfung des iranischen Atomprogramms.
Teheran - "Die USA drohen uns seit 27 Jahren. Das ist nichts Neues für uns", sagte der iranische Außenminister Mostafa Mohammed Nadschdschar heute während eines Besuches im benachbarten Aserbaidschan. "Dass sie keine Taten folgen lassen, zeigt: es handelt sich nur um Geschwätz." Iran sei bereit zu Verhandlungen, werde sich aber jeder Herausforderung stellen, die dem Land bevorstehe. US-Präsident George W. Bush hatte zuletzt auch einen Nuklearschlag nicht ausgeschlossen.
Am Tag vor den neuen Uno-Kontrollen ließ das islamische Land keine Bereitschaft zu einem Kompromiss im Konflikt um sein Atomprogramm erkennen. Im offenen Gegensatz zu den Forderungen des Uno-Sicherheitsrats nach einem Stopp seiner Urananreicherung hat Iran die Technik in jüngster Zeit vorangetrieben und ihre Weiterentwicklung angekündigt. Am Freitag werden weitere Inspektoren der Uno-Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran erwartet. Eine Woche später soll dann IAEA-Chef Mohamed al-Baradei dem Sicherheitsrat darüber berichten, wie weit Iran den Forderungen des mächtigsten Gremiums gefolgt ist.
Russland hat in den bisherigen informellen Gesprächen über das weitere Vorgehen den Standpunkt vertreten, bis zum Ablauf der Frist solle nichts unternommen werden.
"Koalition der Willigen"
US-Angaben zufolge festigen sich aber langsam die Reihen der Staaten, die eine verschärfte Gangart und damit Sanktionen unterstützen. Die internationale Gemeinschaft sei sich einig darin, dass Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Chicago. Die Großmacht erwäge neben politischem und wirtschaftlichem Druck auch andere Mittel, um Iran von Atomwaffen abzuhalten. Für einen Militäreinsatz bräuchten die USA nicht unbedingt eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates, drohte sie. Dazu könne man auch - wie im Irak oder auf dem Balkan - abermals eine "Koalition der Willigen" organisieren.
In Gesprächen in Moskau hatte sich zuvor keine Einigung der internationalen Gemeinschaft über das weitere Vorgehen abgezeichnet. In einem überraschenden Schritt hatte Iran am Mittwochabend erneut das Gespräch mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesucht. Die drei EU-Vertreter hatten jahrelang zu vermitteln versucht, ihre Bemühungen aber im Januar für gescheitert erklärt und damit den Weg für einen Gang vor den Sicherheitsrat freigemacht. In britischen Regierungskreisen hieß es, das Treffen habe keine neuen Aspekte erbracht.
Nur wenn es klare Beweise dafür gebe, dass die Islamische Republik an Atomwaffen arbeite, sei die Regierung in Moskau zu schärferen Maßnahmen bereit, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. Die deutsche Bundesregierung wies dagegen Einschätzungen zurück, die USA hätten ihrerseits den Ton durch einen Aufruf zu einer "Koalition der Willigen" verschärft. Diplomaten beurteilten die Bemühungen um eine gemeinsame Haltung der UN-Sicherheitsratsmitglieder in dem Konflikt als ein Debakel.
"Wir können nur dann über Sanktionen reden, wenn wir konkrete Fakten vorliegen haben, die bestätigen, dass der Iran nicht ausschließlich in friedliche Nuklearaktivitäten verwickelt ist", sagte Michail Kamynin, ein Sprecher des russischen Außenministeriums, der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge. Die USA und die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Frankreich und Großbritannien, drängen auf eine härtere Gangart gegenüber dem Iran, um sicherzustellen, dass die Islamische Republik keine Atomwaffen erwirbt. Sanktionen sind aus ihrer Sicht bereits gerechtfertigt, wenn der Nachweis dafür vorliegt, dass der Iran nicht ausreichend mit der UN-Kontrollbehörde IAEA zusammenarbeitet. Neben Russland lehnt dies auch China ab.
Die Bundesregierung sprach sich gegen den Eindruck aus, die USA seien wie damals vor ihrem Irak-Einmarsch auf dem Weg, außerhalb des Sicherheitsrats eine "Koalition der Willigen" zu schmieden. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe dabei nicht von militärischen Maßnahmen gesprochen, sagte der Staatsminister in Auswärtigen Amt, Gernot Erler, in der ARD. Sie habe vielmehr erklärt, wenn im Sicherheitsrat Maßnahmen blockiert würden, gebe es einige Länder, "die könnten darüber nachdenken, eine Koalition der Willigen zu machen, um finanzielle und politische Maßnahmen zu überlegen". Die USA hatten vor dem Irak-Krieg 2003 die "Koalition der Willigen" gebildet, als sich abzeichnete, dass der UN-Sicherheitsrat keinem militärischen Eingreifen im Irak zustimmt.
Die iranische Seite fühlt sich Diplomaten zufolge nach dem jüngsten Debakel bei Gesprächen der Ratsmitglieder in Moskau gestärkt. Die Delegation des Irans sei anschließend bei einem Treffen mit den EU-Vermittlern mit einer unnachgiebigen Haltung aufgetreten, sagte ein Diplomat aus dem Umfeld der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). In der Folge würden nun UN-Kontrolleure ihre für Freitag geplante Reise nach Teheran voraussichtlich nicht antreten, sagten Diplomaten weiter. Es mache keinen Sinn, nach Teheran zu reisen, wenn dort nur gemauert werde. Ende April soll die IAEA dem Sicherheitsrat einen weiteren Bericht zum Stand der iranischen Zusammenarbeit mit der UN-Behörde vorlegen. Er soll die Basis für weitere Beschlüsse bilden.
Asked whether he believed Iran and the United should still hold talks over Iraq, he told a news conference: "By God's will, we think that right now, because of the presence of a permanent government of Iraq, there is no need."
Iran and the United States had previously agreed to discuss how to stabilize Iraq, where a four-month-old deadlock over forming a government of national unity was broken on Saturday.
Iraqi Prime Minister-designate Jawad al-Maliki is now choosing a cabinet to share power among Shi'ites, Sunni Arabs and Kurds to try to halt violence and avert a sectarian civil war.
Ahmadinejad also said he did not expect sanctions to be imposed on Iran over its nuclear program.
"I think it is very unlikely for them to be so stupid to do that," he said when asked about pressure by some Western states for sanctions to curb Iran's atomic ambitions.
"I think even the two or three countries who oppose us are wise enough not to resort to such a big mistake," he said.
Die russische Regierung hat im Atomstreit mit Iran eindeutig Stellung bezogen. Kurz vor Ablauf des Uno-Ultimatums an Teheran hieß es Agenturberichten zufolge heute aus dem Kreml, Russland lehne eine atomare Bewaffnung Irans kategorisch ab.
Teheran - Vier Tage vor Ablauf der Frist des Weltsicherheitsrates hatte sich zuvor der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erneut unbeugsam gezeigt. Er betonte in Teheran, sein Land werde an der Urananreicherung festhalten. "Wir sind bereits ein Atomstaat, aber wir werden unsere Atomtechnologie nur für friedliche Zwecke nutzen", sagte Ahmadinedschad heute.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass für ihn der russische Kompromissvorschlag derzeit nicht zur Debatte steht, die iranische Urananreicherung nach Russland zu verlegen. "Russland hat sein Anreicherungsprogramm, wir haben unser eigenes Anreicherungsprogramm und der Vorschlag stammt von vor sechs Monaten, als Iran noch kein Anreicherungsprogramm hatte."
Für "unwahrscheinlich" hält er Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates. Ein entsprechender Beschluss wäre "unüberlegt", fügte Ahmadinedschad hinzu. Auch die "zwei oder drei Länder", die besonders "feindlich" eingestellt seien, hätten "genug Urteilskraft, um diesen Fehler nicht zu begehen". Der Sicherheitsrat hatte Iran aufgefordert, bis Freitag seine Urananreicherung einzufrieren. Auf mögliche Konsequenzen konnte sich das Gremium aber bisher nicht einigen.
Ahmadinedschad stellte die Mitgliedschaft seines Landes in der Internationalen Atomenergiebehörde der Uno in Frage. "Was haben uns mehr als 30 Jahre Mitgliedschaft in der Behörde gebracht?" fragte er heute. Die Mitarbeit im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags und der IAEA sei zur Zeit die konkrete iranische Politik. "Aber wenn wir sehen sollten, dass sie unsere Rechte verletzen oder nicht achten - nun, dann werden wir unsere Politik überprüfen."
Den heutigen öffentlichen Auftritt nutzte Ahmadinedschad auch, um erneut gegen Israel zu hetzen: Israel sei ein künstlicher Staat, sagte der Präsident und stellte die Existenz des Landes damit zum wiederholten Male in Frage. Warum müssten das deutsche und das palästinensische Volk noch 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für einen Krieg bezahlen, in den die derzeitige Generation nicht verwickelt gewesen sei, sagte Ahmadinedschad. Das Regime in Israel könne nicht weiter bestehen.
"We say that this fake regime [Israel] cannot ... logically continue to live," he said, according to a translator for The Associated Press.
Ahmadinejad, in a wide-ranging news conference that included international journalists for only the second time in his short term, said anti-Semitism drove Jews out of Europe into Israel.
"We believe that Jews like any other human beings have the right to live in happiness and prosperity and to benefit from security," he said, according to a CNN translator. "Allow them to go back to their own fatherlands and countries."
According to Reuters, Israeli Defense Minister Shaul Mofaz on Monday called on world powers to act on Iran soon.
"Of all the threats we face, Iran is the biggest. The world must not wait. It must do everything necessary on a diplomatic level in order to stop its nuclear activity," Mofaz told a conference on Iran at Tel Aviv University, Reuters reported.
"Since Hitler we have not faced such a threat." (Full story)
The Iranian president also addressed concerns about his nation's nuclear program, which appears headed toward a showdown with the U.N. Security Council.
"Our activity is quite transparent," he said. "We are not like others, which work in shadows. Everything is out in the open, and this in itself is a witness to the fact that we are fully peaceful."
His comments came a day after Iran's foreign ministry spokesman said its nuclear program cannot be stopped.
"We are determined not to give up our rights to nuclear energy, and suspension of relevant activities is not on our agenda," Hamid-Reza Asefi said. "The issue is irreversible."
Iran maintains its nuclear research is for a future civilian energy program, but the United States and other Western countries contend that the work is a guise to hide the development of nuclear weapons. (Watch Iran defend its right to nuclear research -- 1:37)
Iran declared April 11 that it had produced enriched uranium in concentrations capable of running a nuclear power plant, defying the Security Council's call to suspend uranium enrichment activities.
The Security Council has given Iran until April 28 to halt the program and has asked International Atomic Energy Agency chief Mohamed ElBaradei to report back by then.
Asefi, Iran's foreign ministry spokesman, said Western nations should wait for the publication of that report before trying to exert any more pressure on Iran to stop its nuclear research.
IAEA officials have said they would press Iran about Ahmadinejad's recent assertion that Iran is "now under the process of research and testing" of P-2 uranium-enrichment centrifuge technology.
With their strong rotors, P-2 centrifuges enrich uranium faster and could help Iranian scientists construct a nuclear weapon much sooner than the P-1 centrifuges they have shown to international inspectors.
U.S. intelligence officials have estimated, based on the assumption that Iran has only P-1 centrifuges, that the country is five to 10 years away from making a nuclear weapon.
But the chairman of the U.S. House Intelligence Committee said Sunday that the United States doesn't really know how close Iran is to developing such a weapon.
"We've got a long way to go in rebuilding our intelligence community," Rep. Pete Hoekstra, R-Michigan, told "Fox News Sunday."
"We don't have all of the information that we would like to have."
Rep. Jane Harman of California, the ranking Democrat on the Intelligence Committee, concurred that "our intelligence is thin."
"This is not a time to be saber rattling in our government, talking about the military option," Harman told Fox.
"Just the fact that the Iranian government is making a lot of noise doesn't prove their capability. Remember, the Iraqi government made a lot of noise, and they had nothing."
U.S. officials have said they are pursuing a diplomatic resolution to the standoff with Iran, though President Bush has said no option is off the table.
Reporters asked Bush last week if that included the possibility of a nuclear strike.
"All options are on the table," Bush replied. "We want to solve this issue diplomatically, and we're working hard to do so."
Bush earlier this month referred to media coverage as "wild speculation" after The New Yorker magazine reported that the administration was considering a tactical nuclear strike to take out Iran's atomic program.
In part due to fears of supply disruptions in Iran, oil smashed through record highs last week, cruising past $75 a barrel. (Full story)
U.S. to Russia: Freeze arms sales
The United States has urged Russia and other countries to stop the sale of arms and other sensitive technology to Iran in an effort to pressure Tehran to abandon its nuclear ambitions.
"It's time for countries to use their leverage against Iran," Undersecretary of State Nicholas Burns said Friday. "We think it's very important that countries like Russia freeze any arms sales planned for Iran."
In recent weeks, the United States has stepped up pressure on Moscow to stop its planned sale of surface-to-air missiles to Iran.
"We hope and we trust that that deal will not go forward," Burns said after returning from Moscow, where he met with officials from Russia, China, Britain, France and Germany to coordinate a diplomatic strategy for dealing with Iran.
Senior officials from the permanent members of the Security Council met and failed to agree on imposing sanctions against Iran.
As part of what Burns said would be an intensified period of diplomacy on Iran, the group will meet again on May 2 in Paris, France.
The G-8 group of industrialized countries also is expected to focus on the Iran issue at its July summit in St. Petersburg, Russia, Burns said.
Tage vor Ablauf des Ultimatums des UNO-Sicherheitsrats an den Iran hat sich Staatschef Mahmud Ahmadinedschad unnachgiebig gezeigt. Es sei "unwahrscheinlich", dass der Sicherheitsrat gegen den Iran wegen seines Atomprogramms Sanktionen verhängen werde, sagte er heute in Teheran.
Das UNO-Gremium hatte den Iran aufgefordert, bis Freitag seine Urananreicherung einzufrieren. Den Sicherheitsrat und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bezeichnete Ahmadinedschad als "Hampelmänner" in den Händen weniger Staaten. Zudem drohte er mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag.
Ahmadinedschad droht
Sollte die internationale Gemeinschaft den Iran "seiner Rechte berauben", werde Teheran über einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag nachdenken.
Sollte der UNO-Sicherheitsrat hingegen seine Forderung an den Iran aufgeben, bis Freitag die Urananreicherung zu stoppen, könnten Gespräche stattfinden, sagte der Staatschef weiter. Wenn der Iran sein umstrittenes Atomprogramm nicht stoppt, wollen die USA Sanktionen verhängen und werden darin von den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien unterstützt. Die Vetomächte China und Russland sind jedoch dagegen.
Attacken gegen Israel
Ahmadinedschad bezeichnete Israel als künstlichen Staat und stellte dessen Existenz erneut in Frage. Warum müssten das deutsche und das palästinensische Volk noch 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für einen Krieg bezahlen, in den die derzeitige Generation nicht verwickelt gewesen sei, sagte Ahmadinedschad
"I suppose the Iranians can threaten but they are deepening their own isolation," Rice said during a visit to Athens.
Iran's chief nuclear negotiator Ali Larijani said on Tuesday his country would suspend its relations with the International Atomic Energy Agency (IAEA) if sanctions were imposed.
The United States accuses Iran of wanting to build nuclear bombs and has been seeking support for international sanctions if Tehran does not halt uranium enrichment, as demanded by the U.N. Security Council. Russia and China oppose such measures.
Tehran says its nuclear program is aimed at generating electricity.
Washington has refused to rule out military options if diplomacy fails to curb Iran's atomic ambitions.
Rice told a news conference in the Greek capital, a stop in a trip that also includes Turkey and Bulgaria, that the international community needed to take "credible" steps to prevent Iran from continuing to develop its nuclear program.
The IAEA reports to the Security Council on Friday on whether Teheran has complied with their demands.
Rice said the United Nations will consider measures to be taken next but those cannot be just statements "in light of Iran's continued defiance of international norms".
"I think that we are going to have to take a next step. It seems logical that we should consider a Chapter 7 resolution under the Security Council's mandate," she said, referring to a resolution that allows for sanctions or even military action.
US-Agenten sollen bereits im Iran aktiv sein.
Die Vorbereitungen zu einem Umsturz im Iran scheinen bereits voll angelaufen zu sein. US-Schläfer sollen seit geraumer Zeit tätig sein. Das berichtete die "Asia Times" in ihrer Online-Ausgabe.
Die Zeitung nennt als Quelle einen ehemaligen iranischen Botschafter und Insider, der allerdings aus Angst vor Repressionen anonym bleiben wolle.
Umsturz oder Militärschlag?
Der Insider wartet mit einem erstaunlichen Detailwissen auf. Die verdeckten US-Operationen im Iran hätten das Ziel, das Land zu destabilisieren und einen Regimewechsel herbeizuführen - oder einen US-Schlag vorzubereiten, so die Zeitung.
"Der Iran weiß es und schweigt"
"Die iranische Regierung weiß von der Infiltration", so der ehemalige Diplomat. Das heiße, die Regierung habe die verdeckten Operationen bereits als solche identifiziert, wolle aber darüber aus ihm unbekannten Gründen noch Stillschweigen bewahren, so der ehemalige Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums.
Anwerbung über Botschaften
Die Agenten und Spione, die die USA rekrutiert haben, sind laut dem Ex-Diplomaten "ursprünglich Iraner und nicht Amerikaner".
Sie würden in den USA, aber auch über die US-Vertretungen in Dubai und Ankara angeworben. Er warnte auch davor, dass solche Aktionen "einige Reaktionen" hervorrufen würden.
Aktionen gegen US-Truppen geplant
"Beide Seiten werden sicherlich handeln", so der Ex-Diplomat mit Blick auf mögliche Aktionen des Iran gegen die im Irak und Afghanistan stationierten US-Truppen.
Auch Atomwaffeneinsatz möglich
Der prominente Journalist Seymour Hersh hatte im Magazin "The New Yorker" einen Pentagon-Berater mit den Worten zitiert, das Weiße Haus betrachte einen Regimewechsel im Iran als "einzigen Weg zur Lösung des Problems - und das bedeutet Krieg".
Die Planungen würden auch einen möglichen Einsatz von Atomwaffen inkludieren.
"Kampftruppen bereits tätig"
Hersh zitierte auch Insider im Pentagon, dass es bereits verdeckte US-Operationen im Iran gebe.
Gruppen von US-Kampftruppen seien bereits undercover im Iran, um Daten über mögliche Ziele zu sammeln und Kontakt zu Anti-Regierungsgruppen und ethnischen Minderheiten aufzunehmen.
Verbündete mit Geld gekauft
Das Muster sei dasselbe wie im Vorfeld des US-Schlages gegen die Taliban in Afghanistan, so Hersh weiter. Auch dort hätten verdeckte CIA-Agenten mit Millionen Dollar unter den Stämmen und ethnischen Minderheiten Verbündete gesucht.
Kaum strategischer Wert?
"Die iranischen Vorwürfe sind richtig", so Richard Sale, Geheimdienstexperte der Nachrichtenagentur United Press International. Die USA würden Gruppen wie die Mudschahedin-e Chalk und andere Organisationen für grenzübergreifende Aktionen benutzen, aber in einem so kleinen Ausmaß, dass man dahinter kaum strategischen Wert erkenne, so Sale.
Iran: Aufklärungsdrohne abgeschossen
Halboffiziellen iranischen Quellen zufolge soll allerdings bereits ein US-Aufklärungsflieger Anfang Mai abgeschossen worden sein. US-Medien berichteten auch, dass unbemannte Aufklärungsdrohnen bereits seit 2004 militärische Ziele ausspionieren. Die USA dementierten den Abschuss.
Mysteriöser Flugzeugabsturz
Im Jänner soll laut iranischen Angaben ein Flugzeug der iranischen Revolutionsgarden mit elf hochrangigen Militärs an Bord nahe der irakischen Grenze abgeschossen worden sein.
Der Iran beschuldigte damals nach längerem Hin und Her Großbritannien und die USA, das Flugzeug per "elektronische Störung" zum Absturz gebracht zu haben.
Keine friedliche Lösung möglich?
Der ehemalige iranische Diplomat, die Quelle der "Asia Times", zeichnet die Zukunft düster. Er sieht kaum einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt.
Sollte der Druck der USA auf den Iran weitergehen, sei bald "das Ende des Tunnels für Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad" erreicht: die Zerstörung der Nukleartechnologie und ein Militärschlag".
USA dementieren
Offiziell dementieren die USA die Berichte. Man arbeite nicht verdeckt im Iran.
Ali Larijani's warning came Tuesday at a conference on Iran's nuclear energy program.
If Tehran suspended its cooperation with the International Atomic Energy Agency, it would have the effect of dropping out of the Nuclear Nonproliferation Treaty.
Larijani also said Iran would continue its nuclear program in secret if attacked militarily -- an action the United States has not ruled out.
The warning came a day after Iranian President Mahmoud Ahmadinejad dismissed the notion the Security Council would even impose sanctions.
Ahmadinejad said he believes most member countries "are rational enough not to make such a great mistake."
Ahmadinejad maintained, as he has in the past, that Tehran's nuclear research and advances are aimed at a peaceful energy program, not a nuclear weapon.
The United States and several other countries have said the work is a guise to hide development of a nuclear weapon.
"We don't have any need to cover up our activities," Ahmadinejad insisted Monday. "If we were going to cover up, we would have conducted ourselves differently."
Asked about the possibility of a U.S. military attack, Ahmadinejad said he did not believe such an attack would take place, although he cautioned, "My nation is a strong nation. It can defend itself."
He said he did not believe the United States was threatening attack because such a threat would damage its economic and social conditions and "they are not looking for that."
Weighing in from Beijing Tuesday, Russian Defense Minister Sergei Ivanov said a political solution is the only acceptable answer to the controversy surround Iran's nuclear program, Russia's Interfax news agency reported.
"During talks with my Chinese counterpart and friend Cao Gangchuan, we discussed the problem of the Iranian nuclear dossier," Ivanov said. "Russia and China share almost identical positions on the issue."
"Both Russia and China stand for political and diplomatic measures. We see no alternative to negotiations," he said.
U.S. intelligence officials have estimated, based on the assumption that Iran has only P-1 centrifuges, that the country is five to 10 years away from making a nuclear weapon.
The U.N Security Council has set a Friday deadline for the suspension of Iran's nuclear program, asking International Atomic Energy Agency Director General Mohamed ElBaradei to report back to it then. The IAEA, the U.N.'s nuclear watchdog, has supervised Tehran's nuclear activities.
U.S. Secretary of State Condoleezza Rice, in Greece as part of a European tour, dismissed Iran's latest threats.
"What Iran's statements do is further Iran's isolation from the international community," Rice said, according to The Associated Press.
She added that the Iranian people "deserve better then they are currently seeing from their government." Rice said the next step in the international effort to counter Iranian nuclear ambitions is not certain.
Im Falle eines Militärschlages werde der Iran sein Atomprogramm im Verborgenen weiterführen, fügte der iranische Chef-Unterhändler Ali Laridschani am Dienstag hinzu. Die USA erklärten unterdessen, der für Freitag erwartete Bericht des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, könne nur negativ ausfallen. ElBaradei soll den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) darüber informieren, wie weit der Iran dessen Forderung gefolgt ist, die Anreicherung von Uran zu stoppen.
Der UN-Sicherheitsrat kann Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen. Die USA fordern dies und haben auch ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Der Iran hat in jüngster Zeit die Technik zur Uran-Anreicherung vorangetrieben und ihre Weiterentwicklung angekündigt. Uran kann bei hoher Anreicherung zum Bau von Atomwaffen verwendet werden.
"Im Falle einer militärischen Offensive gegen den Iran kann vom Iran kein transparentes Handeln erwartet werden", erklärte Laridschani auf einer Konferenz zu Atomfragen in Teheran. Bei Sanktionen werde die Islamische Republik ihr Atomprogramm erst recht beschleunigen, fügte er hinzu. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuletzt gesagt, er rechne nicht mit Sanktionen gegen sein Land. Die USA und Europa dringen derzeit auf eine härtere Gangart in dem Konflikt um sicherzustellen, dass sich der Iran keine Atomwaffen verschafft.
Die Veto-Mächte Russland und China lehnen dies jedoch ab. und setzen auf Verhandlungen. China forderte am Dienstag alle beteiligte Parteien zur Mäßigung auf und erneuerte seine Forderung nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Das ständige Sicherheitsratsmitglied Frankreich forderte mit Blick auf die USA, eine einseitige militärische Lösung solle nicht in Betracht gezogen werden. "Für uns steht dies offenkundig nicht auf der Tagesordnung", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. "Wir glauben, dass derartige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen - multilateral", sagte er dem Fernsehsender France 2.
Der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters, ElBaradei werde dem Iran am Freitag kein positives Zeugnis über dessen Zusammenarbeit im Atomstreit ausstellen. "Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der weiteren Kooperation mit der IAEA können wir nur einen negativen Bericht erwarten", sagte Schulte. Der Iran hatte zuletzt keinerlei Bereitschaft zu einem Kompromiss erkennen lassen.
Anlässlich eines Besuches des Präsidenten des kriegszerstörten Sudans erklärte die iranische Führung am Dienstag ihre Bereitschaft, das Atomwissen des Landes weiterzugeben. Zugleich drohte sie mit einem vollständigen Abbruch ihrer Zusammenarbeit mit der Atom-Kontrollbehörde der Vereinten Nationen (IAEA), wenn die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen den Iran verhängt. Der Iran steht im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die USA und Europa befürchten, dass das radikal-moslemische Land solche Waffen dann auch an Terror-Gruppen weitergeben könnte.
"Die Islamische Republik des Iran ist bereit, ihre Erfahrung, ihre Erkenntnisse und die Technologie ihrer Wissenschaftler weiterzugeben", sagte das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, nach Gesprächen mit dem sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir. Dabei verwies Chamenei auf die besondere Stärke der iranischen Nuklearforschungen. Bashir steht unter internationalem Druck, eine systematische Verfolgung schwarzafrikanischer Stämme im westsudanesischen Darfur zu beenden.
Auch der iranische Chefunterhändler im Atomkonflikt, Ali Laridschani verschärfte die Tonlage und erklärte bei einer Konferenz in Teheran, unter internationalen Sanktionen werde sein Land das Atomprogramm sogar noch beschleunigen. Dann könne auch keine Transparenz von Seiten des Iran mehr erwartet werden. Entgegen denr Forderungen des UN-Sicherheitsrats hat der Iran jüngst seine Forschungen an der Urananreicherung vorangetrieben und eine Erweiterung dieser Technik angekündigt. Sie kann auch zum Bau von Atomwaffen benutzt werden. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat als vertrauensbildende Maßnahme einen Stopp dieses Teils des Atomprogramms verlangt.
Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ist der Iran zu einer Offenlegung seines Atomprogramms und Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verpflichtet. Diplomaten vermuteten hinter Laridschanis Ankündigung daher Pläne, dass der Iran wie Nordkorea aus dem Vertragswerk aussteigen und der internationalen Gemeinschaft in der Atomfrage ganz den Rücken kehren wolle.
US-Außenministerin Condoleezza Rice reagierte kühl auf den verschärften Ton: "Ich denke, die Iraner können drohen, sie werden damit aber nur ihre eigene Isolation verstärken", sagte sie zum Auftakt einer Europa-Reise in Griechenland. Die USA gehen zudem davon aus, dass die IAEA dem Land in ihrem für Freitag erwarteten Bericht kein positives Zeugnis ausstellt. "Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der weiteren Kooperation mit der IAEA können wir nur einen negativen Bericht erwarten", sagte der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte.
Der UN-Sicherheitsrat hat dem Iran bis Ende April Zeit gegeben, den Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten, durch vertrauensbildende Schritte auszuräumen. Der Rat kann Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen. Die USA fordern dies, stoßen dabei aber auf den Widerstand der Veto-Mächte China und Russland.
China forderte alle beteiligten Parteien zur Mäßigung auf und erneuerte seine Forderung nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Das ständige Sicherheitsratsmitglied Frankreich forderte mit Blick auf die USA, eine einseitige militärische Lösung solle nicht in Betracht gezogen werden. "Für uns steht dies offenkundig nicht auf der Tagesordnung", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy dem Fernsehsender France 2. "Wir glauben, dass derartige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen - multilateral."
Atomstreit spitzt sich zu
"Offensichtliches Scheitern der weiteren Kooperation mit IAEA."
Drei Tage vor Ablauf des UNO-Ultimatums hat der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani ein Einlenken im Atomstreit ausgeschlossen.
Der Iran werde seine Beziehungen zur Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abbrechen, sollte der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen, sagte Laridschani am Dienstag auf einer Konferenz über Atomkraft in Teheran.
Auch Angriff schreckt nicht
Im Falle eines militärischen Angriffs werde der Iran sein Atomprogramm im Verborgenen weiterführen. "Ein militärisches Vorgehen wird nicht zum Ende des Programms führen", versicherte er.
An die Adresse des Westens gerichtet sagte Laridschani: "Wenn Sie zu harten Maßnahmen greifen, werden wir das Programm verstecken. Dann werden Sie den Nuklearstreit niemals lösen." Ein Krieg werde die Lage verschlimmern.
"Sie werden selbst verlieren"
"Sie werden uns möglicherweise Verluste zufügen, aber Sie werden selbst verlieren", drohte der Unterhändler. Laridschani kündigte an, das Programm zur Anreicherung von Uran auszubauen. Der Iran wolle durch Urangas in Zentrifugen Reaktorbrennstäbe herstellen.
Iran schwingt Öl-Keule
Der Iran droht im Streit über sein Atomprogramm auch mit Auswirkungen auf seine Ölexporte. Sollten "radikale Maßnahmen" gegen den Iran verhängt werden, werde das "Auswirkungen auf das Öl" haben, sagte Laridschani.
Der Iran habe die Krise um das Atomprogramm nicht ausgelöst, sagte Laridschani. Sollten aber Sanktionen gegen sein Land verhängt werden, dann "hat das automatisch schwere Folgen für das Öl".
Ob er damit eine Preiserhöhung oder Auswirkungen auf die Exportmenge meinte, sagte Laridschani nicht. Der Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt.
Negativer IAEA-Bericht erwartet
Der ständige Vertreter der USA bei den UNO-Organisationen in Wien, Gregory L. Schulte, rechnet im Streit über das iranische Atomprogramm nicht mit einem positiven Bericht der IAEA.
Teheran sei nicht bereit, mehr Transparenz zu schaffen, und verweigere die Zusammenarbeit, bemängelte Schulte am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Es ist schwer vorstellbar, dass IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei in der Lage sein wird, am Freitag einen positiven Bericht vorzulegen."
Kein Kompromiss möglich?
"Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der weiteren Kooperation mit der IAEA können wir nur einen negativen Bericht erwarten", ergänzte Schulte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Iran hatte zuletzt keinerlei Bereitschaft zu einem Kompromiss im Konflikt über sein Atomprogramm erkennen lassen.
Verhärtete Fronten
Am Freitag läuft die Frist ab, die der UNO-Sicherheitsrat Teheran für einen Verzicht auf die Anreicherung von Uran gesetzt hatte. Der Iran pocht jedoch auf die Fortsetzung seines Atomprogramms.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Montag erklärt, sein Land werde an der Urananreicherung festhalten. "Wir sind bereits ein Atomstaat, aber wir werden unsere Atomtechnologie nur für friedliche Zwecke nutzen", sagte Ahmadineschad.
Die USA und andere Regierungen des Westens verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernkraft ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Der Iran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Ein Beschluss nach Kapitel 7 der UN-Charta würde nicht zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts beitragen, sagte am Dienstag der chinesische Botschafter bei der Staatenorganisation, Wang Guangya. Der Bezug auf das Kapitel verpflichtet Länder, Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Verstöße kann er mit Sanktionen oder sogar einem Krieg ahnden.
Die USA hatten verlangt, dass der Sicherheitsrat in einer rechtlich bindenden Resolution Iran zum Stopp seiner Arbeiten zur Uran-Anreicherung auffordert. Sollte die Islamische Republik dem nicht nachkommen, könnte der Rat in weiteren Resolutionen Strafmaßnahmen beschließen. China hat als ständiges Rats-Mitglied ein Vetorecht.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines Nuklearprogramms zur Energieerzeugung Atombomben bauen zu wollen. Dazu könnte auch die Uran-Anreicherung dienen. Die Führung in Teheran weist die Vorwürfe zurück.
Der Iran werde im Falle eines US-Angriffs den Interessen Washingtons weltweit Schaden zufügen, erklärte der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, heute laut dem staatlichen iranischen Fernsehen. Der Iran werde auf jeden Schlag mit doppelter Intensität antworten, fügte Chamenei hinzu.
Am Freitag läuft eine ultimative Forderung des Weltsicherheitsrates an Teheran, die Urananreicherung einzustellen, ab. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Atomforschung heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.
Bemühungen in letzter Minute
Nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur ISNA traf heute ein neues Team von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran ein. Die Inspektoren wollten Einrichtungen der Nuklearanlagen in Isfahan und Natans überprüfen, hieß es.
Zudem wurde eine hochrangige Delegation aus Teheran am IAEA-Sitz in Wien erwartet. Bei dem Treffen soll versucht werden, eine weitere Zuspitzung des Atomstreits in letzter Minute zu verhindern. Wie aus gut unterrichteten Kreisen in Wien verlautete, werden die Iraner unter anderen mit dem stellvertretenden IAEA-Generaldirektor Ollie Heinonnen sprechen.
"Wir haben die Technik zur Produktion atomarer Brennstoffe erlangt und niemand kann sie unserer Nation mehr wegnehmen", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag in einer Rede, die im staatlichen Fernsehen live übertragen wurde. An die internationale Gemeinschaft gewandt setzte er hinzu: "Sie können der iranischen Nationen auferlegen, was Sie wollen, oder sie zwingen, ihr offensichtliches Recht aufzugeben - aber Sie kennen die Macht der iranischen Nation nicht."
Am Freitag soll der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohamed ElBaradei einen Bericht dazu vorlegen, wie weit der Iran den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nachgekommen und vertrauensbildende Schritte wie einen Stopp seiner Urananreicherung getan hat. Die Technik ist ein wichtiger Teil des Brennstoffkreislaufes und kann auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden. Der Iran hat vor kurzem erklärt, die Technik nun zu beherrschen und weiterentwickeln zu wollen. Dies hat das Misstrauen der internationalen Gemeinschaft verstärkt, das Atomprogramm des Landes diene auch militärischen Zwecken.
Die USA dringen derzeit mit Unterstützung Großbritanniens und Frankreichs darauf, den Druck auf den Iran mit verbindlichen Forderungen und Sanktionen zu erhöhen. Russland und China leisten bislang dagegen Widerstand.
Ehemalige Außenminister warnen in einem offenen Brief an US-Präsident Bush eindringlich vor einem Angriff auf Iran. Joschka Fischer, Madeleine Albright und vier ihrer Ex-Kollegen sehen im Streit um das iranische Nuklearprogramm gefährliche Übereinstimmungen mit der Situation vor dem Irak-Krieg.
Hamburg/Washington - Seit seinem Abschied als Außenminister war es still geworden um Joschka Fischer. Nun meldet sich der ehemalige Frontmann der Grünen mit einem offenen Brief wieder außenpolitische zu Wort. Gemeinsam mit Clintons Außenministerin Madeleine Albright, und den Ex-Kollegen Hubert Védrine aus Frankreich, Jozias van Aartsenden aus den Niederlanden, Bronislaw Geremek aus Polen und Lydia Polfer aus Luxemburg wendet sich Fischer jetzt direkt an George W. Bush. In dem vom "International Herald Tribune" veröffentlichten Schreiben warnen sie eindringlich vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt um das iranische Atomprogramm.
DDP
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Ende März): Offener Brief an Bush
Es gebe irritierende Berichte über die Planungen der Bush-Regierung für einen Militärschlag gegen die Standorte, an denen Iran möglicherweise Atomwaffen herstellen wolle, schreiben die sechs Ex-Außenminister. Obgleich diese Berichte von Washington bislang dementiert würden, seien sie alarmierend. "Ähnliche Berichte und ähnliche Details gingen auch der Entscheidung der Regierung voran, im Jahr 2003 in den Irak einzumarschieren."
"Direkte Gespräche mit Teheran"
Ein unilaterales Vorgehen der USA würde "verheerende Auswirkungen" auf die internationale Sicherheit haben, warnen die Ex-Diplomaten. Es sei zweifelhaft, ob ein "chirurgischer" Luftangriff wirklich alle iranischen Nuklearanlagen zerstören könne. Doch die Alternative, eine groß angelegte Invasion und Besetzung Irans, sei nach gängiger Meinung undurchführbar.
Zudem würde ein Alleingang der US-Regierung oder ein Angriff mit wenigen Verbündeten in Europa trotz der "bedrohlichen und unerträglichen Rhetorik" des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nur "geringe Unterstützung" finden. Er würde das transatlantische Verhältnis weiter untergraben, das sich nach dem Irak-Krieg nur langsam wieder verbessere. Auch gebe es für diesen Schritt keine Unterstützung in Russland und China, warnen die Autoren.
Die Unterzeichner des Briefes empfehlen Bush stattdessen einen "anderen Kurs": So solle Washington das "legitime Recht" Irans akzeptieren, das Ziel der Nutzung atomarer Energie zu verfolgen - allerdings unter internationaler Kontrolle. Und sie legen dem Weißen Haus direkte Gespräche mit den Führern in Teheran ans Herz.
Differenzen zwischen Merkel und Putin
Unterdessen konnten sich Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen im sibirischen Tomsk nicht auf ein einheitliches Vorgehen im Iran-Konflikt einigen. Merkel sagte zum Abschluss der deutsch-russischen Regierungskonsultationen, nach der für morgen geplanten Vorlage des Iran-Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) müsse über das weitere Vorgehen beraten werden: "Das ist eine Diskussion in der IAEA, aber auch des Sicherheitsrats." Putin beharrte dagegen darauf, dass die Atomenergiebehörde im Iran-Konflikt die Federführung haben solle. Er deutete aber Entgegenkommen an: "Wir sind kooperativ."
Grundsätzlich betonte Putin, Iran müsse die Möglichkeit haben, moderne Technologien weiter zu entwickeln und die Kernenergie friedlich zu nutzen. Merkel kündigte an, dass nach der Vorlage des IAEA-Berichts zum iranischen Atomprogramm für Anfang Mai ein Treffen der politischen Direktoren sowie voraussichtlich ein Treffen der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats mit Deutschland geplant seien.
Unmittelbar vor Ablauf des Uno-Ultimatums im Atomstreit mit Iran hat das Abgeordnetenhaus in Washington härtere US-Sanktionen gegen das Land Iran gefordert. Der britische Außenminister Straw sieht in dem Konflikt eine Bewährungsprobe der internationalen Diplomatie.
Washington - Die USA müssten "alle möglichen politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen, damit Iran für sein unverantwortliches Verhalten bezahlen muss", forderten die Abgeordneten in einem gestern Abend mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss. Washington müsse alles tun, um Einfluss auf seine Verbündeten zu nehmen und diese zu überzeugen, Iran die Unterstützung zu entziehen, sagte die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen.
Chameni: Irans geistlicher Führer droht USA bei Angriff mit Vergeltung
Laut Beschluss des Abgeordnetenhauses sollen die Namen jeder Firma, Einzelperson oder jedes Landes, das mehr als 20 Millionen Dollar in den iranischen Energiesektor investiert, im US-Bundesregister veröffentlich werden. Der US-Präsident soll ermächtigt werden, demokratische und Menschenrechtsorganisationen in Iran und an das iranische Publikum gerichtete Radioprogramme zu fördern. Der Beschluss muss noch den Senat passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor er in Kraft tritt.
US-Präsidentensprecher Scott McClellan kritisierte derweil die Drohungen aus Teheran , die USA würden sich im Falle eines Angriffes auf Iran selbst schaden. Derartige Äußerungen isolierten Iran nur noch mehr vom Rest der Welt, sagte McClellan. Die USA setzten zur Lösung des Atomstreits mit Iran weiterhin auf nichtmilitärische Optionen.
Straw: Bewährungsprobe der Diplomatie
Der Konflikt ist nach Ansicht des britischen Außenministers Jack Straw eine Bewährungsprobe für die internationalen Diplomatie. Ein Scheitern werde langfristige Folgen haben, sagte Straw gestern in einer Rede. "Das ist nicht der Irak. Niemand redet von einem militärischen Einsatz", betonte der britische Außenminister. "Es geht um die Frage, wie die internationale Gemeinschaft möglichst effektiv internationale Verpflichtungen - in diesem Fall im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags - durchsetzen kann. Wenn wir dazu nicht den Willen und die Entschlossenheit haben, dann bricht das multilaterale System zusammen."
Der Uno-Sicherheitsrat hatte Iran Ende März einen Monat Zeit gegeben, seine Arbeiten zur Urananreicherung einzustellen. Die Frist läuft am Freitag ab. In dem Konflikt geht es um die Frage, wie verhindert werden kann, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Während die Regierung in Teheran betont, mit ihrem Atomprogramm ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen, wird im Westen vermutet, dass Teheran nach Atomwaffen strebt. Die Urananreicherung, die Iran zur Herstellung von Brennstäben nutzen will, könnte auch zur Gewinnung von Material für eine Atombombe genutzt werden
Morgen läuft für Teheran das Ultimatum zur Einstellung seines Nuklearprogramms ab. Doch die USA werden mit ihrer harten Line scheitern. Nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel machte Russlands Präsident Putin klar, dass er selbst nach Verstreichen der Frist auf eine diplomatische Lösung setze.
Tomsk - Wladimir Putin forderte nach Konsultationen mit Angela Merkel im sibirischen Tomsk: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) müsse die "Führungsrolle" im Atomstreit mit Iran behalten. "Diese Last darf nicht auf den Uno-Sicherheitsrat abgeladen werden", fügte er hinzu. Es sei zu früh, zu sagen, zu welcher Einigung die internationale Gemeinschaft kommen werde. Wichtig sei, dass die Entscheidung gemeinsam getroffen werde. Grundsätzlich betonte Putin, Iran müsse die Möglichkeit haben, moderne Technologien weiter zu entwickeln und die Kernenergie friedlich zu nutzen.
AP
Putin und Merkel: Deutschland und Russland setzen weiter auf friedliche Lösung
"Unser Interesse ist, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt", sagte auch Merkel. Dies sei für Deutschland "von allerhöchstem Interesse". Allerdings zeigten sich auch Differenzen: "Das ist eine Diskussion in der IAEA, aber auch des Sicherheitsrats." Putin beharrte dagegen darauf, dass die Atomenergiebehörde die Federführung haben solle. Er deutete aber Entgegenkommen an: "Wir sind kooperativ." Merkel kündigte an, dass nach der Vorlage des IAEA-Berichts zum iranischen Atomprogramm für Anfang Mai ein Treffen der politischen Direktoren sowie voraussichtlich ein Treffen der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats mit Deutschland geplant seien.
Der für morgen anstehende IAEA-Bericht sollte nicht als Ultimatum gewertet werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Lawrow äußerte sich nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Tomsk. Das russische Außenministerium veröffentlichte anschließend eine Erklärung, wonach beide Seiten darin übereinstimmten, dass es im Atomstreit mit Teheran keine Alternative zu politischen und diplomatischen Schritten gebe. Hauptziel müsse es sein, eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.
Unterdessen mahnte auch China alle Parteien zur Zurückhaltung in dieser Frage. "Eine diplomatische Lösung ist die richtige Wahl und liegt im Interesse aller Seiten", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China fordere alle Parteien eindringlich auf, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die die Situation verschlechtern könnten.
Am Freitag wird IAEA-Chef Mohammed al-Baradei dem Vorstand der Behörde und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berichten, ob Iran die Uran-Anreicherung wie gefordert eingestellt hat. Die USA haben bereits signalisiert, dass sie einen negativen Bericht Baradeis erwarten. Sie dringen darauf, dass der Sicherheitsrat in diesem Fall Sanktionen gegen Teheran verhängt. Zudem haben sie auch ganz offen mit militärischen Aktionen gegen Iran gedroht.
Israel: Irans Raketen können Europa erreichen
Iran hat laut dem israelischen Militärgeheimdienstchef erstmals Raketen aus Nordkorea erhalten, die Europa erreichen können. Die BM-25-Raketen russischer Bauart hätten eine Reichweite von rund 2500 Kilometern und verfügten damit über einen größeren Radius als die iranischen Schahab-4 Raketen, zitierte die israelische Zeitung "Haaretz" heute Generalmajor Amos Jadlin aus einem am Vortag gehaltenen Vortrag.
Die BM-25 wurden den Angaben nach zu Zeiten der Sowjetunion unter dem Namen SSN6 produziert und können auch Atomsprengköpfe tragen. Später seien sie dann nach Nordkorea verkauft worden. Einige Raketen seien nun aus Nordkorea in Iran angekommen, zitierte das Blatt den Militär. Deutsche Regierungskreise hatten bereits im Februar bestätigt, dass Iran von Nordkorea 18 BM-25 Raketen gekauft habe.
Jetzt will sich auch die Türkei ein modernes Raketenabwehrsystem zulegen - als Schutz vor möglichen Aggressionen aus Iran. Ankara wolle für das Abwehrsystem rund eine Milliarde Dollar (etwa 805 Millionen Euro) ausgeben, berichteten mehrere türkische Zeitungen übereinstimmend. Die Finanzierungsfragen seien bereits geklärt, nun stehe noch die endgültige Entscheidung der politischen und militärischen Führung aus, die im Juni erwartet werde.
Einer der Kandidaten ist den Berichten zufolge das US-System "Patriot". Als Lieferanten kommen aber auch Unternehmen aus Israel und Russland in Frage. In einer ersten Phase sollen vier Abwehrbatterien angeschafft werden. Das Projekt stehe im Zusammenhang mit Sorgen über das Rüstungs- und Atomprogramm des Nachbarstaates Iran, berichtete die Zeitung "Sabah"; das gesamte Staatsgebiet der Türkei liegt in Reichweite iranischer Waffen. Teheran verfügt nach eigenen Angaben über Raketen mit einem Radius von 2000 Kilometern.
Am Freitag endet das Uno-Ultimatum, doch Iran macht keine Anstalten, die Urananreicherung zu stoppen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE analysiert Ulrich Ladurner, Autor des Buches "Die iranische Bombe", Irans Weg zur Atommacht, mögliche Szenarien und Auswege aus der Krise.
SPIEGEL ONLINE: Mit der von Iran proklamierten erfolgreichen Urananreicherung ist noch keine Atombombe gebaut. Was fehlt den Iranern noch?
Ladurner: Es gibt eine Reihe technischer Schritte, die die Iraner noch nicht beherrschen. Derzeit kann Iran nach eigenen Angaben Uran auf 3,5 Prozent anreichern. Für die Bombe müssten es etwa 90 Prozent sein. Das wäre noch nicht das Problem - aber für eine ausreichende Produktion müssen sie genügend hochreines Urangas herstellen können, und das gelingt ihnen bisher nicht. Und wenn sie es geschafft haben, ein System aus Zentrifugen-Kaskaden zu installieren, müssen sie aus dem hochangereicherten Uran noch Sprengkörper bauen und auf Gefechtskopfgröße miniaturisieren.
SPIEGEL ONLINE: Wie weit ist Iran von der Bombe entfernt?
Ladurner: Wenn sie die Bombe wirklich bauen wollen, mindestens noch fünf Jahre.
SPIEGEL ONLINE: Woher könnte sich Iran noch fehlendes Know-how beschaffen?
Ladurner: Irans Wissenschaftler sind an einem Punkt, an dem sie mit dem vorhandenen Material und der ihnen bekannten Technik selbst weiterforschen können. Ob es für die Miniaturisierung der Sprengköpfe reicht, ist freilich ungewiß. Ob darüber hinaus der internationale Atomschmuggler-Ring um den Vater der pakistanischen Atombombe Abdul Quadir Khan, der in Pakistan unter Arrest steht, noch aktiv ist, ist schwer zu beurteilen. Ich glaube nicht, dass alle Löcher gestopft sind.
SPIEGEL ONLINE: Die Fronten sind verhärtet, auch weil sich beide Seiten nicht vertrauen. Zu oft hat Iran versucht zu tricksen. Ist das Regime unberechenbar?
Ladurner: Das System ist zurzeit darauf aus, als solches zu überleben. Der Führung ist bewusst, dass sie in der Bevölkerung nicht besonders populär ist, sie weiß um die wirtschaftlichen Probleme des Landes und dass sie international isoliert ist. Zudem gibt es seit jeher einen permanenten Kampf zwischen Gruppen von Konservativen und Reformern. Diese müssen die Pfründe unter sich aufteilen. Es gibt also vor allem Unwägbarkeiten innerhalb des Systems.
SPIEGEL ONLINE: Woran lässt sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem System festmachen?
ZUR PERSON
Hoffmann und Campe Verlag
Ulrich Ladurner, Jahrgang 1962, ist Auslandsredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit", für die er aus Iran, dem Irak, Pakistan und Afghanistan berichtet. 2001 erschien sein Buch "Islamabadblues", 2004 "Tausendundein Krieg". Gemeinsam mit Gero von Randow veröffentlichte Ladurner jetzt "Die iranische Bombe – Hintergründe einer globalen Gefahr",in dem die Autoren die Wurzeln des Atomstreits mit Iran analysieren und nach Wegen aus der Krise suchen.
Ladurner: Die Menschen im Land üben ganz offen Kritik. Vor der Wahl Ahmadinedschads zum Präsidenten gab es eine ganze politische Bewegung, die ankündigte, keine Stimme abzugeben, um dem System die Legitimation zu entziehen. Nicht zuletzt verlassen jährlich rund 200.000 junge Iraner das Land, weil sie hier keine Perspektive mehr sehen.
SPIEGEL ONLINE: In der Atomfrage stehen die Iraner jedoch hinter ihrer Führung.
Ladurner: Diese Karte hat das Regime sehr geschickt gespielt. Die Menschen fragen sich, warum der Westen Iran das Recht auf zivile Nutzung der Nukleartechnik abspricht, das ihnen durch den Atomwaffensperrvertrag zugesichert ist. Sie fühlen sich bei ihrem Nationalstolz gepackt. Sie solidarisieren sich zwar nicht mit dem Regime, finden sich aber in dieser Frage mit ihm in einem Boot wieder.
SPIEGEL ONLINE: Versucht die Regierung die eigenen Reihen zu schließen, indem sie eine Dauerkrise um das Atomprogramm provoziert?
Ladurner: Das Regime hofft auf eine Solidarisierung der Bevölkerung, indem es eine äußere Front errichtet. Darauf zielen auch die Provokationen Ahmadinedschads gegenüber Israel ab. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass das Regime schwach ist. Eine paradoxe Situation: Das Regime fühlt sich stark und schwach zugleich.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt verschiedene Szenarien, die mehr oder weniger erstrebenswert sind. Welche Konsequenzen hätte es, wenn Iran tatsächlich zum Atomwaffenstaat würde?
Ladurner: Im Mittleren und Nahen Osten und auch in Nordafrika käme es zu einem Aufrüstungsschub. Iran würde sich als Regionalmacht etablieren, die militärisch unangreifbar wäre, ein Ziel, welches das Land schon vor der Islamischen Revolution verfolgte. Gleichzeitig hätte sich Iran aber mittelfristig isoliert - die nordkoreanische Option. Die Folgen im Land selbst sind kaum abzuschätzen: Iran ist innenpolitisch nicht stabil und eine Destabilisierung in einem Atomwaffenstaat Iran wäre ein Desaster.
SPIEGEL ONLINE: Präventive Militärschläge sind nicht vom Tisch. Die USA sprechen bereits von einer möglichen "Koalition der Willigen".
Ladurner: Mit einer Zerstörung der bekannten Atomanlagen ist es nicht getan. Die Iraner sind technisch so weit, dass ein Militärschlag die Entwicklung der iranischen Bombe zwar zeitlich zurückwerfen, aber nicht aufhalten könnte.
SPIEGEL ONLINE: Und die politischen Folgen?
Ladurner: So wenig es von großen Teilen der Menschen geliebt wird, das Regime würde gestärkt. Iran würde sich wehren, seinen Einfluss im Irak und im Libanon nutzen, es könnte die für die weltweiten Erdöllieferungen essentielle Meeresstraße von Hormus am Persischen Golf dichtmachen. Das Reaktionspotential ist sehr groß.
SPIEGEL ONLINE: Blieben Sanktionen. Wie könnte eine kluge Sanktionspolitik aussehen?
Ladurner: Sanktionen müssen die Richtigen treffen. Das ist natürlich leicht gesagt, zumal es genügend Verbündete geben muss, die diese Sanktionen auch durchsetzen. Selbst wenn Einreiseverbote, Exportbeschränkungen oder Importkontrollen Iran nicht vollständig abschotten können, Sanktionen haben auch symbolischen Charakter. Das iranische Regime hat bislang immer das Gefühl: "Die können uns nichts, weil sie sich nicht einig sind." Sanktionen könnten auch mit gewissen Angeboten an Iran gekoppelt werden - eine Politik mit Zuckerbrot und Peitsche.
SPIEGEL ONLINE: Beides scheint nach derzeitigem Stand nicht sehr realistisch. Russland und China wollen Sanktionen nicht zustimmen. Und die USA haben noch Anfang März einen Kompromissvorschlag platzen lassen, der Iran Experimente mit Zentrifugen in der Anlage von Natans erlauben sollte, die Urananreicherung jedoch auf russischem Boden verlegte.
Ladurner: Was aber sind die Alternativen? Die russische Option ist eigentlich die einzig denkbare. Sie gibt den Iranern das Recht, Uran anzureichern und stellt gleichzeitig sicher, dass dies nicht für militärische Zwecke geschieht. Auch die USA müssen sich irgendwann mit den Realitäten abfinden.
SPIEGEL ONLINE: Am Freitag läuft das Uno-Ultimatum ab. Ist der Atomstreit vor dem Sicherheitsrat gut aufgehoben?
Ladurner: Als man die Atomkrise von der Atombehörde an den Sicherheitsrat überwies, erhoffte man sich ganz neue Möglichkeiten. Jetzt sieht es so aus, als wäre man in eine Sackgasse geraten. Denn was kommt nach dem Sicherheitsrat? Entweder gar nichts - oder die "Koalition der Willigen".
Im Streit über das iranische Atomprogramm steht nach Einschätzung der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice die Glaubwürdigkeit des UNO-Sicherheitsrats auf dem Spiel.
Das Gremium müsse jetzt eine Entscheidung treffen, "um glaubwürdig zu bleiben", sagte Rice beim Treffen der NATO-Außenminister heute Abend in Sofia. "Sein Wille und seine Worte dürfen nicht ignoriert werden." Der Iran habe sich offensichtlich entschieden, nicht auf die Forderungen der Weltgemeinschaft einzugehen und an seinem Atomprogramm festzuhalten.
Ultimatum läuft ab
"Ich hoffe deshalb, dass der Sicherheitsrat bereit ist zu handeln", erklärte die Ministerin weiter. Der UNO-Sicherheitsrat hatte dem Iran Ende März einen Monat Zeit gegeben, seine Arbeiten zur Urananreicherung einzustellen. Die Frist läuft morgen ab. China und Russland sind bisher aber skeptisch, den Iran mit der Drohung von Sanktionen unter Druck zu setzen.
Die Internationale Atomenergiebehörde legt heute ihren Bericht zum iranischen Atomprogramm vor. IAEA-Chef Mohammed ElBaradei kommt laut Diplomatenkreisen darin zu dem Schluss, dass der Iran den Forderungen nach einer Einstellung der Uran-Anreicherung nicht nachgekommen sei.
Rice fordert UNO zum Handeln auf
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte bereits gestern den UNO-Sicherheitsrat zum Handeln aufgefordert. Ihrer Ansicht nach steht ansonsten dessen Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Das Gremium müsse jetzt eine Entscheidung treffen, "um glaubwürdig zu bleiben", sagte Rice beim Treffen der NATO-Außenminister in Sofia. "Sein Wille und seine Worte dürfen nicht ignoriert werden." Der Iran habe sich offensichtlich entschieden, nicht auf die Forderungen der Weltgemeinschaft einzugehen und an seinem Atomprogramm festzuhalten.
Ultimatum läuft ab
"Ich hoffe deshalb, dass der Sicherheitsrat bereit ist zu handeln", erklärte die Ministerin weiter. Der UNO-Sicherheitsrat hatte dem Iran Ende März einen Monat Zeit gegeben, seine Arbeiten zur Urananreicherung einzustellen. Die Frist läuft heute ab. China und Russland sind bisher aber skeptisch, den Iran mit der Drohung von Sanktionen unter Druck zu setzen.
Die Islamische Republik werde Entscheidungen des Sicherheitsrates ignorieren, die nicht in seine Kompetenz fallen, sagte am Donnerstag der Botschafter der Regierung in Teheran bei den Vereinten Nationen, Dschawad Sarif. Das iranische Atomprogramm sei keine Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird dem Rat am Freitag berichten, wie weit der Iran den Forderungen des Gremiums nachgekommen ist. Wahrscheinlich stellt die IAEA fest, das habe Land die Urananreicherung nicht wie verlangt eingestellt.
Die USA wollen, dass der Rat darauf mit einer rechtlich bindenden Resolution reagiert. In einem nächsten Schritt könnte er dann Sanktionen oder sogar einen Krieg beschließen.
Über das weitere Vorgehen sollen nach dem Willen der USA die Außenminister der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat sowie Deutschlands am 9. Mai in New York beraten.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines Nuklearprogramms zur Energieerzeugung Atombomben bauen zu wollen. Die Führung in Teheran weist die Vorwürfe zurück.
Warnungen vor Gewalt
Putin betont Irans Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie
Von Knut MellenthinDer russische Präsident Wladimir Putin hat die US-Regierung am Donnerstag vor einem Alleingang gegen Iran gewarnt und erneut betont, der Konflikt müsse durch Verhandlungen gelöst werden. »Wir sind gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Aber wir meinen, daß Iran das Recht haben muß, zu zivilen Zwecken moderne Technologien und eine Atomenergieindustrie zu entwickeln.« Jede Entscheidung der Großmächte über das weitere Vorgehen müsse gemeinsam getroffen werden, sagte Putin am Rande seines Treffens mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Tomsk.
Schon am Mittwoch hatte der Sekretär des Russischen Nationalen Sicherheitsrats, Igor Iwanow, gewarnt: »Jeder Versuch, diese Krise mit irgendwelchen nichtdiplomatischen Mitteln lösen zu wollen, würde ganz Zentralasien, die Kaukasus-Region und die Länder des Nahen Ostens teuer zu stehen kommen.« Iwanow nahm an einen Treffen der Sicherheitsrats-Sekretäre der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe teil. Alle Teilnehmer bekundeten ihre Sorge, daß die Anwendung von Gewalt gegen Iran die Länder Zentralasiens destabilisieren würde.
Vor einem Alleingang der USA haben auch mehrere ehemalige Außenminister der USA und Europas gewarnt. Der Appell an Präsident George W. Bush in der International Herald Tribune trägt unter anderem die Unterschriften von Clintons Außenministerin Madeleine Albright und von Joschka Fischer. Die Anwendung militärischer Gewalt gegen Iran hätte »verheerende Auswirkungen auf das internationale Sicherheitsumfeld«, schreiben die Exminister. Ein solches Vorgehen würde in Europa, Rußland und China wenig Unterstützung finden. Die US-Regierung solle das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie anerkennen und direkte Verhandlungen mit Teheran aufnehmen.
Ein negatives Zeichen setzte indessen das amerikanische Abgeordnetenhaus am Mittwoch abend: Mit großer Mehrheit wurde eine Resolution angenommen, die eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Iran vorsieht. Verstärkt bestraft werden sollen künftig auch nichtamerikanische Unternehmen, die mit Iran Handel treiben oder dort investieren. Die US-Regierung hatte sich im Vorfeld gegen diese Initiative ausgesprochen: Sie befürchtet, daß dadurch Länder wie Rußland und China verärgert werden, um deren Unterstützung die US-Regierung gerade kämpft. Die Initiatoren der Resolution behaupten, diese Bedenken seien in der jetzt verabschiedeten Fassung berücksichtigt worden. Die Resolution bedarf noch der Zustimmung durch den Senat.
Am heutigen Freitag wird der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, dem Vorstand der IAEA und dem UNO-Sicherheitsrat einen neuen Bericht über die Zusammenarbeit mit dem Iran vorlegen. Nach offiziell nicht bestätigten Meldungen aus Washington soll der Sicherheitsrat am Mittwoch kommender Woche über den Bericht und die nächsten Schritte beraten.
(jw)Am Freitag soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Sicherheitsrat einen Bericht über das iranische Atomprogramm vorlegen. Darin dürfte festgestellt werden, dass der islamische Religionsstaat den Forderungen zur Einstellung seiner Uran-Anreicherung nicht nachgekommen ist. Der Westen vermutet hinter dem Programm den Versuch, Atomwaffen zu bauen. Der Iran hat dies zurückgewiesen. Der Sicherheitsrat hat unter anderem die Macht, Sanktionen zu verhängen, sollte der Iran nicht einlenken.