Irans Präsident für Judenstaat in Deutschland....
Seite 28 von 31 Neuester Beitrag: 31.05.06 09:50 | ||||
| Eröffnet am: | 08.12.05 16:11 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 751 |
| Neuester Beitrag: | 31.05.06 09:50 | von: börsenfüxlein | Leser gesamt: | 40.255 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 16 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | ... | 25 | 26 | 27 | | 29 | 30 | 31 > | ||||
"Harald Schmidts next Top-Spielerfrau is not from Iran."
MfG
kiiwii
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gibt sich überraschend selbstkritisch.
Amerika und seine Verbündeten müssten Geheimdienstinformationen über den Iran und dessen angebliches Atomwaffenprogramm „mit größter Sorgfalt“ prüfen, mahnte der Pentagonchef am Dienstag (Ortszeit) in Washington.
Fehler im Irak eingestanden
Schließlich hätten sich die USA bereits bei ihrer Invasion im Irak auf Spionageberichte über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen gestützt, die sich hinterher als falsch herausgestellt hätten. Dieses Debakel dürfe sich im Iran nicht noch einmal wiederholen. Rumsfeld: „Wir müssen auf jeden Fall äußerst vorsichtig sein.“
Zahmer Oberfalke
Solche Selbstkritik, ausgerechnet aus dem Mund eines der Oberfalken in der Bush-Regierung, hat es bisher nicht gegeben. Noch zu Beginn des Irak-Kriegs hatte Rumsfeld siegessicher im Fernsehen angekündigt, die US-Truppen würden Saddams tödliches Waffenarsenal bald ausheben: „Wir wissen, wo sie (die Waffen) sind. Sie befinden sich in der Gegend um Tikrit und Bagdad und östlich, westlich und südlich davon und auch etwas nördlich.“
Heute will der Pentagonchef von seiner damaligen Zuversicht nichts mehr wissen. Als ihn ein Reporter fragt, warum die amerikanische Öffentlichkeit angesichts des Versagens der Geheimdienste im Irak den Berichten aus dem Iran glauben soll, geht Rumsfeld in die Defensive: „Die Geheimdienste hatten seinerzeit bestimmte Ansichten über den Irak und diese Informationen waren sowohl dem Präsidenten als auch mir sowie Außenminister Colin Powell und Condoleezza Rice zugänglich, als sie gemeinsam mit dem damaligen CIA-Direktor George Tenet an ihrer Präsentation für die Vereinten Nationen gearbeitet haben.“
“Darauf können sie wetten!“
Spionage sei ein hartes Geschäft, fährt Rumsfeld fort: „Es ist sehr schwer, immerzu richtig zu liegen. Und die Informationen (über den Irak) waren falsch. Muss einen das nachdenklich stimmen? Darauf können Sie wetten!“
Die Warnung des US-Verteidigungsministers platzt mitten in die Verhandlungen um eine Resolution der Vereinten Nationen, die dem iranischen Regime mit Sanktionen drohen soll, falls es Atomwaffen entwickelt. Wie ein europäischer Diplomat am Dienstagabend (Ortszeit) erklärte, sollen sich die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich mittlerweile darauf verständigt haben, dem Iran im Atomstreit zwei Alternativen in Aussicht zu stellen: Wirtschaftliche Zugeständnisse, wenn sich das Land den Forderungen der UN beugt und Strafen, wenn es die Weltgemeinschaft weiterhin ignoriert.
Rumsfeld mit Rücken zur Wand
Für Experten kommt Rumsfelds warnender Appell nicht ganz überraschend. Sechs ehemalige Generäle haben inzwischen den Rücktritt des umstrittenen Verteidigungsministers gefordert. Die Berichte der US-Geheimdienste über den Irak seien nicht zuletzt unter seiner Führung „völlig entstellt worden, um einen Angriff rechtfertigen zu können“, klagte etwa Generalleutnant Gregory Newbold vor kurzem im US-Magazin Time.
Auch die Öffentlichkeit wird zunehmend skeptisch. Mehr als die Hälfte der Amerikaner (51 Prozent) sind davon überzeugt, dass die US-Regierung sie vorsätzlich über Saddams angebliche ABC-Waffen belogen hat. Vor einem Monat meldete obendrein auch noch das Magazin „The New Yorker“, das Pentagon bereite bereits einen Militärschlag gegen den Iran vor, bei dem erstmals auch taktisch begrenzte Nuklearwaffen eingesetzt werden sollen.
Doch wer wird Rumsfeld oder Präsident Bush noch glauben fragen sich US-Kommentatoren, wenn sie nach dem Irak jetzt den Iran ebenfalls wegen seiner „Massenvernichtungswaffen“ anprangern? Kein Wunder, wenn der Pentagonchef bei dieser Stimmung die Flucht nach vorne antritt.
Ordner führten drei Demonstranten in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) nach teils tumultartigen Szenen aus dem Saal in Atlanta (Bundesstaat Georgia). Eine Frau schrie, Rumsfeld solle wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Der Verteidigungsminister war sichtlich aus der Fassung gebracht.
Ex-CIA-Mitarbeiter: „Warum haben Sie gelogen?“
Dann wurde Rumsfeld von einem Fragesteller angegangen, der sich als ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA vorstellte und wissen wollte, warum der Minister es vor dem Irakkrieg als „Tatsache“ dargestellt habe, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe. „Warum haben Sie gelogen, um uns in einen Krieg zu ziehen, der diese Art von Opfern gefordert hat und nicht nötig war?“ fragte der Mann. „Ich habe nicht gelogen", antwortete Rumsfeld. „Ich habe (seinerzeit) gesagt, ich wisse, wo sich mögliche Lagerstätten befänden.“ US-Medien suchten allerdings Zitate von Rumsfeld aus dem Jahr 2003 heraus, als dieser sagte, die US-Regierung wisse, wo die Waffen im Irak verborgen seien.
Im Rahmen eines umfangreichen Ausgabengesetzes bewilligte der Senat am Donnerstag mit 78 zu 20 Stimmen 65,7 Milliarden für den Irak-Einsatz.
Kritische Ausagen zu diesen Gruppen, stehen hier wohl auf dem Index und werden gelöscht und abgestraft!
Auch das sollte man nur mal so wissen!
US-Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich zuversichtlich. Die Vereinigten Staaten hätten sich schon seit langem dafür eingesetzt, der Islamischen Republik möglicherweise eine zivile Atomtechnik zu gewähren, sagte Rice am Dienstag in New York. Später fügte sie hinzu, es gehe nicht nur darum, dem Iran Anreize zum Einlenken zu geben. Vielmehr solle das Land auch vor die Wahl zwischen internationaler Integration oder Isolation gestellt werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow gab sich dagegen ablehnend. "Ich halte nichts von Zuckerbrot und Peitsche. Ich bevorzuge es, über vernünftige Vorschläge zu sprechen, die eventuell eine gute Alternative aufzeigen", sagte er.
Vertreter der Europäischen Union (EU) arbeiteten am Dienstag an einem Paket aus Anreizen und Strafmaßnahmen für den Iran. Eigentlich sollte dieses Paket erst nach der Verabschiedung einer UN-Resolution angeboten werden. Die Außenminister Deutschlands und der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) - Russland, China, die USA, Großbritannien und Frankreich - hatten sich am Montag allerdings nicht auf einen Resolutionstext verständigen können. Vor allem Russland und China lehnen bislang eine Resolution ab, die den Weg für Sanktionen gegen den Iran frei machen könnte. Nun soll das EU-Trio das Maßnahmen-Paket bis Montag vorbereiten, während die Verhandlungen über die Resolution andauern.
Westliche Staaten werfen der Führung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies wiederholt zurückgewiesen.
"Die zwei Länder haben sich der Nutzung von Atomenergie für das Gute verschrieben", sagte er am Mittwoch während eines Besuchs in Indonesien. Gleichzeitig erklärte er erneut, der Iran werde sich internationalem Druck nicht beugen und seine Uran-Anreicherung nicht einstellen.
Einige westliche Länder verdächtigen dem Iran, heimlich Atomwaffen bauen zu wollen. Der Iran bestreitet dies und pocht auf sein Recht einer friedlichen Nutzung von Atomenergie. Der Streit ist an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) überwiesen, auf eine Resolution konnte sich das Gremium bislang nicht einigen.
Da sind aber eindeutig eine ganze Menge User nicht Eurer Meinung.
Aber, was solls? Da können wir jetzt keine "richtige" Antwort finden.
Indonesian President Susilo Bambang Yudhoyono, asked by reporters on Wednesday what role Indonesia could play on the issue, said: "We can cooperate well in reducing the tension and move toward continuing talks and negotiations".
He was speaking after a meeting visiting Iranian President Mahmoud Ahmadinejad.
Presidential spokesman Dino Patti Djalal said "Iran was very receptive" to Indonesia's offer to help mediate.
"We hope it will happen. We need to breathe new life into negotiations," he said.
As President Mahmoud Ahmadinejad began a high-profile visit to a key Muslim country, Indonesia, a former top Iranian official said Rice's response will give new justification to those who oppose ties with the U.S.
Iran's former ambassador to France, Sadeq Kharrazi, said the letter - the first from an Iranian head of state to an American president in 27 years - "could have been a turning point in relations." But he said Rice squandered the opportunity with what he called a "hasty reaction."
"This gives a pretext to those in Iran who oppose re-establishment of ties with America," he said.
Ahmadinejad's 18-page letter to President Bush touched only indirectly on the hottest dispute between the two countries - Iran's nuclear program. Instead, it focuses on a long list of grievances against the United States and seeks to build on a shared faith in God to resolve them.
Rice told The Associated Press the letter "isn't addressing the issues that we're dealing with in a concrete way."
Iranian political analyst Saeed Leilaz said Rice's quick brushoff would fuel anti-American feelings in Iran.
"It could have been the beginning of a new process," he said. Rice's response "strengthens the suspicion (inside Iran) that the U.S. is thinking of a military option only and not a political solution" to the standoff over Iran's nuclear program, he said.
Secretary of State Condoleezza Rice says the letter does not address any of the issues the rest of the world is concerned with Iran about.
As he boarded a plane for Indonesia on Tuesday, Ahmadinejad said his letter contained "the demands of Iranian people and our nation."
"I discussed our views, beliefs and positions regarding international issues as well as some ways out of problems humanity is suffering from," he told the official Islamic Republic News Agency. "We will wait for reaction ... and then we'll make decisions."
He arrived hours later in Indonesia - the world's most populous Muslim nation, which has friendly ties with the U.S. and European countries - where he was welcomed by President Susilo Bambang Yudhoyono.
After meeting with the Indonesian leader, Ahmadinejad insisted that his country's nuclear program was peaceful and that Iran will "absolutely not back out" of defending its right to pursue new technology.
The United States is backing a draft U.N. resolution that could lead to sanctions and possible military action if Iran does not suspend uranium enrichment. The United States accuses Iran of seeking to develop nuclear weapons, a charge Tehran denies, saying it aims only to generate energy.
Officials declined to provide any details of the substance of the meeting between the Iranian and Indonesian leaders. Indonesian Foreign Minister Hassan Wirajuda had said earlier that they would discuss the Iranian nuclear standoff.
The Iranian was also expected to attend a summit of developing nations.
"We want Iran to be more transparent in its program," Indonesian Foreign Minister Hassan Wirajuda told reporters Tuesday.
Iranian Foreign Ministry spokesman Hamid Reza Asefi said the letter was not intended to address the nuclear issue. "We have sufficient logic and legal reasoning (to defend our program)," Asefi was quoted by the radio as saying.
"Our aim was to express our opinions about global problems and the way out of these problems," he said.
Reaction to the letter was mixed in Iran and across the Mideast.
Iranian newspapers described the message as "an initiative in global diplomacy" and "dialogue under the shadow of war."
But conservative lawmaker Hashmatollah Falahatpisheh lambasted Ahmadinejad for failing to consult parliament before sending the letter to the country Iran considers its greatest enemy.
"This message is the outcome of a series of taboo-breaking behaviors in Iran's foreign policy. ... That the parliament is not aware of (the contents of the) letter is questionable," Falahatpisheh told an open session of the parliament broadcast live on state-run radio Tuesday.
Among Gulf nations, the letter fueled suspicions toward Iran.
The Saudi-owned daily Asharq Al-Awsat called the letter proof that "Iran is not enriching uranium for peaceful purposes as it says, and is striving for leadership and control of the region."
Such Iranian leadership would mean the Israeli-Palestinian peace process "would be stalled, the Iraqi dream (of democracy) would be thwarted and we would witness a new wave of armament," wrote Tariq Alhomayed, the paper's editor-in-chief.
The Kuwaiti newspaper Arab Times ran an editorial in which editor-in-chief Ahmed Al-Jarallah accused Ahmadinejad of acting "as if he owns the region."
Some of Iran's Arab neighbors have expressed fears over Iran's nuclear program - particularly over pollution in case of an accident - as well as over the standoff with the West, fearing possible Iranian retaliation against American military bases in Kuwait, Qatar and Bahrain should the U.S. launch a pre-emptive strike.
But an editorial in Lebanon's The Daily Star newspaper called the letter "a cause for hope that a peaceful solution" to the nuclear standoff and called on Washington to initiate direct talks with Tehran.
"I'll tell you, they are not concerned with nuclear programmes ... They are themselves engaged in nuclear activities and they are expanding day by day. They test new brands of weapons of mass destruction every day," he told a news conference.
"Big powers pretend (they) are concerned, but it's a big lie," he said.
Ahmadinejad said Iranian people resented "incorrect decisions" taken by the international community.
"The Iranian people are sufficiently capable to defend (their) own rights," he added.
Iran is under pressure to rein in a nuclear program it says is for peaceful purposes but some countries fear is really aimed at developing weapons.
Indonesia has offered to help mediate on the issue, President Susilo Bambang Yudhoyono and his spokesman said after Yudhoyono met with Ahmadinejad.
"We can cooperate well in reducing the tension and move toward continuing talks and negotiations," Yudhoyono told reporters
Ahmadinedschads Brief an US-Präsident Bush wird den Konflikt um das Atomprogramm nicht entschärfen, glaubt der Iranexperte Wahied Wahdat-Hagh. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE interpretiert er das Schreiben als Geste der Stärke - und warnt vor Irans Hang zum Apokalyptischen.
SPIEGEL ONLINE: Herr Wahdat-Hagh, der iranische Präsident Ahmadinedschad hat einen Brief an den US-Präsidenten geschrieben. Darin stellt er erneut das Existenzrecht Israels in Frage, wirft den USA die Lügen aus dem Irakkrieg vor und pocht auf das Recht seines Landes, Atomtechnologie zu nutzen. Was ist die Hauptbotschaft dieses Schreibens?
Wahied Wahdat-Hagh, als Sohn iranischer Eltern 1957 in Ludwigsburg geboren, ist Politologe und Soziologe. Seit 2003 arbeitet er als Iranexperte bei dem Übersetzungs- und Analysedienst MEMRI in Berlin
Wahdat-Hagh: Der Zweck ist es, Stärke zu zeigen. Es ist Ahmadinedschads Art zu sagen: "Wir sind mächtig! Du bist ein Cowboy, der Islam aber ist die wahre Demokratie und eure Systeme werden verfallen". Der Ex-Präsident Khatami hat sich seinerzeit von CNN interviewen lassen. Aber Ahmadinedschad wendet sich direkt an Präsident Bush und sagt ihm ins Gesicht, dass Iran weitermachen wird wie bisher.
SPIEGEL ONLINE: Das Schreiben eröffnet also keine neuen Optionen?
Wahdat-Hagh: Aradschir Laridschani, der zweite Mann des Iran und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, hat bereits erklärt, der Brief bedeute keine Verwässerung der iranischen Position. An dem Tag, an dem der Uno-Sicherheitsrat wieder über den Iran diskutiert, hätte Ahmadinedschad ja auch sagen können: Ich komme einen Schritt auf euch zu und mache Zugeständnisse beim Anreicherungsprorgramm. Genau das aber macht er nicht. Stattdessen weist er auf die Fehler der Amerikaner hin - zum Beispiel in der Irak-Frage, über die ja gemeinsame Gespräche bereits vereinbart sind.
SPIEGEL ONLINE: Richtet sich der Brief außer an die USA auch an die iranische Bevölkerung?
Wahdat-Hagh: Ja, und nicht nur das. Er richtet sich auch an die gesamte islamische Welt. Denn Ahmadinedschad will Koalitionen gegen den Westen bilden. Der Iran will sich als Führungsmacht der islamischen Welt darstellen.
SPIEGEL ONLINE: Seit Monaten kommen martialische Verlautbarungen aus Iran. Raketen mit verlängerter Reichweite seien entwickelt worden, neuartige U-Boote, und anderes mehr. Ist das reine Propaganda?
Wahdat-Hagh: Iran rüstet auf. Das ist keine Frage. Die Manöver belegen das, und der Verteidigungsminister hat angekündigt, man werde Raketen wie Autos produzieren. Iran wird zwar die militärische Stärke der USA nie übertrumpfen können. Aber sein Ziel ist eine weitere Aufrüstung und der Bau der Atombombe. Die Politik der vergangenen 27 Jahre hat dabei gezeigt: Die Iraner geben erst dann etwas zu, wenn sie es auch wirklich haben. Ahmadinedschad ist nicht Saddam Hussein.
SPIEGEL ONLINE: Sie meinen also, er blufft nicht?
Wahdat-Hagh: Nein, er blufft nicht. Alles, was im Irak nicht stimmte, stimmt im Fall Irans. Das Land hat ein Raketenprogramm. Und es hat ein Atomprogramm.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt Militärexperten, die meinen, die angeblichen Wunderwaffen aus Teheran seien nichts als Phantasieprodukte. Iran könne nicht einmal seine Flugzeuge warten.
Wahdat-Hagh: In der Tat ist ein Teil der iranischen Luftwaffe, die in den siebziger Jahren von den USA gekauft wurde, auf Ersatzteile angewiesen. Aber der Iran ist ja gerade deshalb so stolz darauf, dass die neuen U-Boote eine rein iranische Produktion sind. Welchen militärischen Nutzen die iranischen Waffen wirklich haben, ist freilich schwer zu sagen. Aber die iranische Rüstung ist der Stolz des Landes.
SPIEGEL ONLINE: Warum rüstet Iran auf? Um sich gegen einen israelischen oder einen US-Schlag gegen das Nuklearprogramm zu verteidigen? Oder um Aggressionskriege zu führen?
Wahdat-Hagh: Seit der Revolution 1979 hat sich gezeigt, dass die iranische Politik zwei Seiten hat: eine pragmatische und eine apokalyptische. Auf der einen Seite ist Iran klug genug, sich nicht selbst zu gefährden. Ich glaube deshalb nicht, dass das Land eine Atombombe anstrebt, um einen Erstschlag gegen Israel zu führen - und zwar wegen der zu erwartenden Gegenreaktion. Aber schon Chatami hat gesagt, "wenn wir angegriffen werden, werden wir die Region in eine Hölle verwandeln". Das muss man ernst nehmen. Durch die Straße von Hormuz im Persischen Golf werden 70 Prozent des weltweiten Ölhandels abgewickelt. Der Verteidigungsminister nennt das die "Gurgel der Welt", die Iran in der Hand habe. Um sie zu blockieren, braucht man nur drei Taucher, ein paar Minen und ein Schiff. Die Folgen sind unabsehbar. Und 40.000 Menschen haben sich bereits als freiwillige Dschihadisten rekrutieren lassen. Ahmadinedschads Linie ist: Wir werden mit allem kämpfen, was wir haben, wenn wir angegriffen werden. Notfalls zerstören wir euch alle und uns selbst mit.
SPIEGEL ONLINE: Wie steht es angesichts der wachsenden Gefahr einer militärischen Konfrontation um die populäre Unterstützung für Ahmadinedschad?
Wahdat-Hagh: Der Brief und die Tatsache, dass Ahmadinedschad in diesem Ton mit dem mächtigsten Mann der Welt kommuniziert, macht Eindruck. Allerdings lässt er die Iraner geschickt im Zweifel darüber, was das Schreiben für die Frage von Krieg und Frieden bedeutet. Er enthält ja auch in der Tat keine neue Position. Es gibt auf der einen Seite ohne Zweifel ein hohes Maß an Unterstützung für seine Politik. Ich teile allerdings auf der anderen Seite nicht die Meinung anderer Analysten, dass alle Iraner hinter dem Atomprogramm stehen. Und ich glaube auch nicht an das Argument, dass scharfe Drohungen aus dem Westen falsch seien, weil sie Regime und Bevölkerung zusammenschweißten. Es gibt sogar Belege dafür, dass beides nicht stimmt. Glaubwürdigen, und genau deshalb unter Verschluss gehaltenen Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Iraner sogar gegen das Atomprogramm, wenn es zu einem Krieg führen sollte. Und eine Erklärung der offiziellen Studentenorganisation besagt, dass das Atomprogramm die nationale Sicherheit bedrohe. Auch auf der 1. Mai - Demonstration in Teheran gab es kritische Stimmen über das Atomprogramm, die Leute forderten stattdessen Lohn und Brot.
Von Alwin Schröder
Während die US-Regierung den Brief von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad für belanglos hält, sehen Staatsminister Gernot Erler, SPD und Opposition in dem Schreiben eine Chance zur Beendigung des Atomstreits. Doch davon will die Union nichts wissen.
Hamburg - Für Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist das 18-seitige Schreiben von Ahmadinedschad an US-Präsident George W. Bush ein Zeichen, dass der iranische Präsident Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten sucht. Der Brief sei ein "Beitrag zu der Diskussion, ob vielleicht eine Lösung des Problems direkte Gespräche zwischen Iran und den USA wären", sagte der SPD-Politiker im Inforadio Berlin-Brandenburg.
Ähnlich reagierte auch Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf den Brief aus Teheran. Er kenne den Inhalt des Briefes zwar nicht, sagte Weisskirchen SPIEGEL ONLINE. Für ihn sei das Schreiben Ahmadinedschads ein "ernst zu nehmendes Signal, dass Iran gesprächsbereit ist".
Während auch Oppositionspolitiker den Brief des iranischen Präsidenten begrüßten, wollte die Union von einem positiven Signal aus Teheran nichts wissen. Aufforderungen zu direkten Gesprächen "sollten zum jetzigen Zeitpunkt unterbleiben", ging der außenpolitische Sprecher Eckart von Klaeden auf Konfrontationskurs zu Erlers Äußerungen. "Niemand hat etwas gegen direkte Gespräche", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Bevor es zu solchen Verhandlungen kommt, muss es aber von iranischer Seite ein Entgegenkommen geben." Bis dahin sei es wichtig, "geschlossen an der bisherigen Verhandlungsstrategie" gegenüber Teheran festzuhalten.
Der bisher bekannte Inhalt des Schreibens von Ahmadinedschad an die US-Regierung sei "enttäuschend". In dem Brief des iranischen Präsidenten würden "zum Teil nicht akzeptable Postulate etwa zur Gründung Israels" wiederholt.
FDP: "Return to sender" reicht nicht
Der FDP-Politiker Werner Hoyer fand dagegen, es sei zu begrüßen, wenn Ahmadinedschad den direkten Kontakt mit den USA suche. Er kenne den Inhalt des Schreibens zwar nicht. Aber: "Return to sender" werde als Antwort der USA nicht ausreichen, wenn Bush bei seinen Bemühungen um eine diplomatische Lösung glaubwürdig bleiben wolle. "Man kann und muss gegenüber dem iranischen Präsidenten, der mit seiner unerträglichen Provokationen ein gefährliches Spiel treibt, weiter Härte zeigen", sagte Hoyer zwar. "Aber simple Gesprächsverweigerung wäre das Gegenteil: ein Zeichen von Schwäche."
Auch Jürgen Trittin (Grüne) unterstütze die Einschätzung von Staatsminister Erler. Die Bundesregierung müsse aber jetzt konsequent sein, gab er Kanzlerin Angela Merkel mit auf den Weg. Man könne den Brief aus Teheran nicht in Berlin loben, "aber beim Besuch in den USA schweigen", wenn es um direkte Verhandlungen zwischen Teheran und Washington gehe. Der Brief sei eine Chance, auszutesten, ob Iran an einer Lösung des Atomkonflikts interessiert sei. Es sei jedoch klar, dass Teheran nicht auf eine Uran-Anreicherung verzichten werde. Trittin riet dazu, endlich den russischen Vorschlag aufzugreifen, der eine gemeinsame Versorgung Russlands und Irans mit angereichertem Uran vorsieht.
Als "Coup" und "Angebot zu einem echten Dialog" wertete Norman Paech von der Linkspartei das Schreiben Ahmadinedschads. Um den Inhalt werten zu könne, müsse der gesamte Brief bekannt sein, warnte er vor voreiligen Schlüssen. Die USA sollten zunächst bilaterale Verhandlungen aufnehmen, forderte er. Um die in Zusammenhang stehenden Probleme in Nahost, Iran und Irak zu lösen, schlug er danach eine internationale Konferenz nach KSZE-Muster vor.
füx
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat einen 18-seitigen Brief an US-Präsident George W. Bush geschrieben. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Im folgenden Auszüge daraus, in einer Reuters-Übersetzung:
"Herr George Bush,
seit einiger Zeit denke ich darüber nach, wie die unleugbaren Widersprüche, die auf internationalem Gebiet bestehen, zu rechtfertigen sind. ... Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Dies hat mich dazu veranlasst, einige dieser Widersprüche und Fragen zu diskutieren, in der Hoffnung, dass dies zu einer Gelegenheit führt, sie neu zu betrachten.
Kann jemand Jesus Christus (Friede sei mit Ihm), dem großen Boten Gottes,
sich verpflichtet fühlen, die Menschenrechte zu respektieren,
Liberalismus und ein Zivilisationsmodell präsentieren, seine Gegnerschaft zur Weiterverbreitung von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen erklären,
'Krieg gegen den Terror' zu seinem Leitmotiv machen
und schließlich auf eine vereinte internationale Gemeinschaft hin arbeiten - eine Gemeinschaft mit Christus und den Tugendhaften der Erde, die eines Tages regieren werden -
und dann zur gleichen Zeit Länder angreifen,
das Leben, den Ruf und den Besitz von Menschen zerstören lassen, um der geringen Aussicht auf die Anwesenheit einiger weniger Krimineller in einem Dorf, einer Stadt oder beispielsweise einem Konvoi willen das ganze Dorf, die ganze Stadt oder den ganzen Konvoi in Brand setzen?
Oder ein Land wird wegen der Möglichkeit, dass dort Massenvernichtungswaffen existieren, besetzt, rund 100.000 Menschen werden getötet, seine Wasserquellen, Landwirtschaft und Industrie zerstört, an die 180.000 ausländische Soldaten werden dorthin geschickt, die Privatsphäre der Bürger wird verletzt und das Land um womöglich 50 Jahre zurückgeworfen.
...
Selbstverständlich, Saddam war ein mörderischer Diktator. Der Krieg wurde aber nicht geführt, um ihn zu stürzen; das hehre Ziel des Krieges war, Massenvernichtungswaffen zu finden und zu zerstören.
...
Herr Präsident,
Sie wissen vielleicht, dass ich Lehrer bin. Meine Schüler fragen mich, wie können diese Taten mit den Werten versöhnt werden, die zu Beginn dieses Briefes dargestellt wurden, und mit der Verpflichtung gegenüber den Traditionen Jesu Christi (Friede sei mit Ihm), dem Boten des Friedens und der Vergebung.
In Guantanamo gibt es Gefangene, die nicht vor Gericht gestellt wurden, die keinen Rechtsvertreter haben, deren Familien sie nicht sehen können und die sich offensichtlich in einem merkwürdigem Land außerhalb ihrer Heimatländer wiederfinden. Die Bedingungen und ihr Schicksal unterliegen keiner internationalen Kontrolle. Niemand weiß, ob sie Gefangene sind, Kriegsgefangene, Angeklagte oder Kriminelle.
...
Junge Menschen, Studenten und der einfache Mann haben viele Fragen über das Phänomen Israel. Ich bin sicher, Sie kennen einige davon. In der Geschichte der Menschheit sind schon viele Länder besetzt worden, aber ich denke, dass ein neues Land mit einem neuen Volk geschaffen wird, ist ein neues Phänomen, das es nur in unseren Zeiten gibt.
...
Herr Präsident,
Ich bin mir sicher, Sie wissen wie - und zu welchem Preis - Israel geschaffen wurde: Viele Tausende wurden dabei getötet. Millionen aus der angestammten Bevölkerung wurden zu Flüchtlingen gemacht.
...
Ein Regime wurde errichtet, das nicht einmal gegenüber Kindern Gnade walten lässt, Häuser zerstört, während die Bewohner noch drinnen sind, und schon vorab eine Liste und Pläne veröffentlicht, Attentate auf Palästinenser zu verüben, und zudem tausende Palästinenser in Haft hält.
...
Eine weitere große Frage der Menschen ist, warum dieses Regime unterstützt wird. Steht die Unterstützung für dieses Regime in Einklang mit den Lehren Jesu Christi (Friede sei mit Ihm) oder Moses' (Friede sei mit Ihm) oder liberalen Werten?
...
Wie kann es sein, dass jede technologische oder wissenschaftliche Errungenschaft, die im Nahen Osten erreicht wird, als eine Bedrohung für das zionistische Regime interpretiert und dargestellt wird? Ist nicht wissenschaftliche Forschung und Entwicklung eines der Grundrechte der Völker?
...
Im Fall Irak wurde gelogen. Was war das Ergebnis? Ich habe keinen Zweifel daran, dass Lügen in jeder Kultur verwerflich sind und dass man selbst nicht belogen werden möchte."
...
Herr Präsident,
der 11. September war ein abscheulicher Vorfall ... Unsere Regierung hat umgehend ihre Entrüstung über die Attentäter geäußert und den Hinterbliebenen ihr Beileid ausgesprochen .... Der 11. September war keine einfache Aktion. Konnte sie ohne die Zusammenarbeit mit Geheim- und Sicherheitsdiensten geplant werden - oder ohne ihre weitgehende Infiltration? Natürlich ist dies nur eine wohlbegründete Vermutung. Warum wurden die verschiedene Aspekte des Angriffs geheim gehalten? Warum wird uns nicht gesagt, wer seiner Verantwortung nicht gerecht wurde? Und warum wurden diejenigen, die dafür verantwortlich sind, nicht identifiziert und vor Gericht gestellt?
...
Die amerikanischen Bürger lebten in ständiger Angst vor neuen Angriffen, die jeden Moment und an jedem Ort stattfinden könnten ... Warum haben die Medien - anstatt ein Gefühl der Sicherheit zu geben und für Beruhigung zu sorgen - das Gefühl der Unsicherheit noch verstärkt?
Manche glauben, dass dieser Medienhype den Weg für einen Angriff auf Afghanistan bereitet hat und die Rechtfertigung dafür war.
...
Herr Präsident,
die Geschichte lehrt uns, dass repressive und grausame Regierungen nicht überleben. Gott hat das Schicksal der Menschen in ihre Hände gelegt. Der Allmächtige hat aber das Universum und die Menschheit nicht sich selbst überlassen. Viele Dinge sind gegen die Wünsche und Pläne von Regierungen geschehen. Dies lehrt uns, dass eine höhere Macht am Werk ist und alle Ereignisse von Ihm festgelegt sind.
...
Die Menschen dieser Welt sind nicht glücklich damit, wie die Dinge stehen, und geben wenig auf die Versprechen und Aussagen einer Reihe von Staats- und Regierungschefs ... Die Menschen protestieren gegen die zunehmende Kluft zwischen Besitzenden und Habenichtsen, zwischen reichen und armen Ländern. Die Menschen stößt die zunehmende Korruption ab. In vielen Ländern sind die Völker wegen der Angriffe auf ihre kulturellen Fundamente und wegen des Verfalls der Familien aufgebracht ... Die Völker der Erde setzen kein Vertrauen in internationale Organisationen, weil ihre Rechte nicht von diesen Organisationen vertreten werden.
Liberalismus und Demokratie westlichen Stils waren nicht im Stande, die Ideale der Menschlichkeit umzusetzen. Die beiden Konzepte sind heute gescheitert. Diejenigen, die verstehen, hören bereits, wie Ideologie und Gedankengebäude der liberalen demokratischen Systeme in sich zusammenfallen und zerbrechen.
Herr Präsident, ob wir mögen oder nicht, die Welt wird angezogen vom Glauben an den Allmächtigen und die Gerechtigkeit und der Wille Gottes wird über alles obsiegen."
US-Präsident Bush wird auf den Brief des iranischen Staatschefs Ahmadinedschad nicht antworten. Das Schreiben enthalte keine neuen Vorschläge begründet das Weiße Haus die Entscheidung. Alle Optionen lägen auf dem Tisch.
Teheran/Washington - Die USA hätten ihre Antwort schon gegeben, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Frederick Jones, heute in Washington. US-Regierungsvertretern zufolge enthält Ahmadinedschads Schreiben an Bush keine neuen Vorschläge zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran.
REUTERS
George W. Bush: "Diplomatie bleibt die erste Wahl"
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte heute verkündet, er warte auf die Anwort aus den USA. Es sei nun die Sache Washingtons über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Von der Art der Reaktion werde abhängen, wie seine Regierung weiter vorgehe.
Teheran hatte gestern den Eindruck vermittelt, dass Ahmadinedschad mit seiner überraschenden Geste Bewegung in die Atomkrise bringen könnte. So sagte Regierungssprecher Gholamhossein Elham in Teheran, der iranische Präsident zeige "neue Wege aus der derzeitigen angespannten Weltlage" auf. Die USA und der Iran unterhalten seit mehr als einem Vierteljahrhundert keine offiziellen Kontakte mehr.
Der Uno-Sicherheitsrat berät derzeit über eine gemeinsame Resolution, die Iran zum Verzicht auf sein Atomprogramm zwingen soll. Ein Resolutionsentwurf, mit dem Sanktionen bis hin zur militärischen Gewalt gerechtfertigt werden könnten, wird bislang von den Veto-Mächten China und Russland abgelehnt. Bush betonte jedoch heute, die Bemühungen stünden gerade mal am Anfang. Die Diplomatie bleibe die "erste Wahl und die Wahl, die meines Erachtens bei den Iranern wirkt."
Ahmadinedschad hatte gestern einen 18-seitigen Brief an Bush geschickt. Im Weißen Haus wurde das Schreiben aus Teheran als bedeutungslos eingestuft. Das iranische Atomprogramm werde nicht thematisiert, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. US-Präsidentensprecher Scott McClellan erläuterte: "Es gibt da eine ganze Reihe von Bedenken, die die internationale Gemeinschaft hinsichtlich des (iranischen) Regimes hat, und der Brief scheint nicht im geringsten auf diese Bedenken einzugehen."
Von Florian Harms
Mahmud Ahmadinedschads Brief an US-Präsident Bush hat für Aufregung im diplomatischen Weltgebälk gesorgt. Doch das Schreiben ist kaum das Papier wert, auf dem es gedruckt ist: Der eigentliche Adressat sind nicht die USA - und Bush will auch nicht antworten.
Hamburg - Von neuen diplomatischen Wegen sprachen manche Beobachter und von einem "sensationellen Schritt": der 18-seitige Brief, den Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad US-Präsident George W. Bush zuspielen ließ, hat Medien und Außenpolitiker in Aufregung versetzt. Auf den ersten Blick lässt schon die bloße Existenz des Schreiben aufhorchen: Zum ersten Mal seit 27 Jahren hat sich ein iranischer Regierungsvertreter offiziell an den amerikanischen "Todfeind" gewandt.
AP
Präsident Ahmadinedschad (Archiv): "Viele Fragen bleiben unbeantwortet"
Doch eine Analyse des Briefes kann die hohen Erwartungen, die an ihn geknüpft worden sein mögen, nicht erfüllen. So ließ US-Präsident Bush dann auch heute erklären, er werde auf den Brief nicht antworten. Das Schreiben enthalte keine neuen Vorschläge in der Atom-Frage, begründete das Weiße Haus die Entscheidung. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Frederick Jones, heute in Washington. Gestern waren die Beratungen der Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands über einen möglichen Resolutionstext ohne Ergebnis geblieben. Inzwischen hätten sich die Politischen Direktoren der sechs Staaten geeinigt, Iran für eine Einstellung der umstrittenen Urananreicherung gewisse Vorteile in Aussicht zu stellen, berichtet die Nachrichtenagentur AP am Abend unter Berufung auf einen europäischen Diplomaten in New York. Dagegen meldet dpa unter Berufung auf US-Außenministerin Condoleezza Rice, die Direktoren würden in der kommenden Woche zu weiteren Beratungen zusammentreffen. Eine Einigung sei noch nicht erzielt.
Drei Punkte lassen an Glaubwürdigkeit zweifeln
Die Zeilen, die Ahmadinedschad an Bush schickte , entpuppen sich bei genauer Betrachtung als fadenscheinige Pseudo-Epistel. Im Wesentlichen sind es drei Punkte, die dem Brief seine Glaubwürdigkeit rauben:
- Ahmadinedschad geht an keiner Stelle konkret auf die bedrohliche Zuspitzung des Atomkonflikts ein.
- Zwar ist der Brief formal an US-Präsident Bush adressiert, doch die eigentlichen Ansprechpartner sind Ahmadinedschads iranische Wählerbasis und die Öffentlichkeit der islamischen Welt.
- Das Schreiben ist an Populismus kaum zu überbieten und verliert dadurch seine Glaubwürdigkeit.
Zum ersten Punkt: Angesichts der bedrohlichen Lage, der nicht nur die iranische Bevölkerung, sondern auch Irans Nachbarstaaten und die internationale Staatengemeinschaft durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm und einen möglichen US-Militäreinsatz ausgesetzt sind, hätte man vom Präsidenten der Islamischen Republik offene Worte erwarten dürfen: Wenn er schon die jahrelange Funkstille zwischen Teheran und Washington mit einem Paukenschlag beendete, hätte er den zentralen Streitpunkt aufs Podest heben müssen. Doch nichts davon. Stattdessen ergeht Ahmadinedschad sich in mal blumigen, mal nebulösen Floskeln.
So beginnt er sein Schreiben mit den Worten: "Herr George Bush, seit einiger Zeit denke ich darüber nach, wie die unleugbaren Widersprüche, die auf internationalem Gebiet bestehen, zu rechtfertigen sind. (...) Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Dies hat mich dazu veranlasst, einige dieser Widersprüche und Fragen zu diskutieren, in der Hoffnung, dass dies zu einer Gelegenheit führt, sie neu zu betrachten. Kann sich jemand Jesus Christus (Friede sei mit Ihm), dem großen Boten Gottes, verpflichtet fühlen, die Menschenrechte respektieren, den Liberalismus und ein Zivilisationsmodell präsentieren, seine Gegnerschaft zur Weiterverbreitung von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen erklären, den 'Krieg gegen den Terror' zu seinem Leitmotiv machen (...) - und dann zur gleichen Zeit (andere) Länder angreifen...?".
Diese Anspielung auf den Irak dürfte Ahmadinedschad bewusst an den Anfang seines Briefes gesetzt haben, um Bush sofort vor Augen zu führen, dass dessen Land sich im Nahen Osten in einen Konflikt verwickelt hat, den es nicht mehr allein, sondern nur im Zusammenspiel mit Iraks Nachbarn - also auch Iran - lösen kann.
Beim Thema Irak wirft Ahmadinedschad der Regierung Bush Scheinheiligkeit vor: "Selbstverständlich, Saddam war ein mörderischer Diktator. Der Krieg wurde aber nicht geführt, um ihn zu stürzen; das hehre Ziel des Krieges war, Massenvernichtungswaffen zu finden und zu zerstören. (...) Im Fall Irak wurde gelogen. Was war das Ergebnis? Ich habe keinen Zweifel daran, dass Lügen in jeder Kultur verwerflich sind und dass man selbst nicht belogen werden möchte."
Nur an zwei Stellen deutet der Präsident das iranische Atomprogramm an, wenn er schreibt: " Wie kann es sein, dass jede technologische oder wissenschaftliche Errungenschaft, die im Nahen Osten erreicht wird, als eine Bedrohung für das zionistische Regime (gemeint ist Israel, Anm. d. Red.) interpretiert und dargestellt wird? Ist nicht wissenschaftliche Forschung und Entwicklung eines der Grundrechte der Völker?"
An einer anderen Stelle referiert Ahmadinedschad über die in seinen Augen offensichtlichen Sünden der USA in Iran: von der Unterstützung der CIA für den Staatsstreich gegen den gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mosaddegh im Jahr 1953 über die amerikanische Unterstützung für Saddam Hussein im ersten Golfkrieg zwischen Irak und Iran bis zum Ausdruck von "Ärger und Verdruss über den wissenschaftlichen und nuklearen Fortschritt der iranischen Nation...". Mehr sagt der iranische Präsident zum schwelenden Atomkonflikt nicht.
Dieses offensichtlich Manko führt zum zweiten Punkt, der Ahmadinedschads Schreiben unglaubwürdig erscheinen lässt: Der Brief richtet sich in erster Linie an sein Wahlvolk und an die islamische Öffentlichkeit. Er ist für die Straßen von Teheran bis Kairo geschrieben, nicht für das Oval Office. Darauf weisen Stil und Sprachduktus des gesamten Schreibens ebenso hin wie der für diplomatische Gepflogenheiten fast schon formlose Beginn sowie die Behandlung des Briefes durch den Absender: Die Iraner schickten das Schreiben zwar an Bush, publizierten es hinterher aber, damit es auch ja seine beabsichtigte Wirkung in den Nachrichtensendungen von al-Dschasira bis al-Arabija entfalten konnte.
Bewusst versucht Ahmadinedschad sein bodenständiges Image zu bedienen, das ihn als Sprachrohr der kleinen Leute ausweisen soll. Er zielt eindeutig auf seine Wählerklientel ab, die sich überwiegend aus Arbeitnehmern, Schülern und Studenten zusammensetzt, wenn er schreibt: "Herr Präsident, Sie wissen vielleicht, dass ich Lehrer bin. Meine Schüler fragen mich: Wie können diese Taten (hier sind vor allem der US-Angriff auf den Irak und die israelischen Militäreinsätze gegen Palästinenser gemeint, Anm. d. Red.) mit den Werten versöhnt werden, die zu Beginn dieses Briefes dargestellt wurden, und mit der Verpflichtung gegenüber den Traditionen Jesu Christi (Friede sei mit Ihm), den Boten des Friedens und der Vergebung? In Guantanamo gibt es Gefangene, die nicht vor Gericht gestellt wurden, die keinen Rechtsvertreter haben, deren Familien sie nicht sehen können und die sich offensichtlich in einem merkwürdigem Land außerhalb ihrer Heimatländer wiederfinden. Die Bedingungen und ihr Schicksal unterliegen keiner internationalen Kontrolle. Niemand weiß, ob sie Gefangene sind, Kriegsgefangene, Angeklagte oder Kriminelle. (...) Junge Menschen, Studenten und der einfache Mann haben viele Fragen zum Phänomen Israel. Ich bin sicher, sie kennen einige davon. In der Geschichte der Menschheit sind schon viele Länder besetzt worden, aber ich denke, dass ein neues Land mit einem neuen Volk geschaffen wird, ist ein neues Phänomen, das es nur in unseren Zeiten gibt."
Der Verweis auf die "Unrechtmäßigkeit" Israels und das Leid der Palästinenser durchzieht Ahmadinedschads Brief wie ein roter Faden und nimmt auf den 18 Seiten breiten Raum ein. Damit spricht der Präsident eindeutig die öffentliche Meinung in den Ländern der islamischen Welt an, die allabendlich per Satellit durch Berichte über israelische Militäraktionen geschürt wird. Ahmadinedschad geht jedoch so weit, dieses Vorgehen zu einer grundsätzlichen Infragestellung des israelischen Staates auszuweiten - eine Meinung, die zwar vielerorts auf den Straßen der islamischen Länder zu hören ist, die jedoch von den meisten Regierungsvertretern der islamischen Staaten seit vielen Jahren nicht mehr vorgebracht wird. Offensichtlich will Ahmadinedschad mit seinem Brief seine mittlerweile umstrittene Position innerhalb der iranischen Staatsführung stärken, indem er sich den Massen anbiedert.
Der Populismus leuchtet an zahlreichen Passagen des Briefes auf - und in diesem Punkt richtet sich Ahmadinedschad tatsächlich auch an Bush. Ganze zehn Mal beruft er sich in seiner Argumentation auf Jesus Christus, der auch von den Muslimen als Prophet verehrt wird, kein einziges Mal jedoch auf den wichtigsten islamischen Propheten, Mohammed. Offensichtlich versucht Ahmadinedschad, durch religiöse Bezüge an den gläubigen Christen Bush zu appellieren, etwa wenn er Israel mit den Worten geißelt: "Eine weitere große Frage der Menschen ist, warum dieses Regime unterstützt wird. Steht die Unterstützung für dieses Regime in Einklang mit den Lehren Jesu Christi (Friede sei mit Ihm) oder Moses' (Friede sei mit Ihm) oder liberalen Werten?"
Ahmadinedschad beendet seinen Brief mit einer längeren Passage, in der er Koran-Zitate mit rhetorischen Fragen verbindet - ein fast schon standardisiertes Muster islamisch-politischer Apologeten und Aktivisten, das auch zum beliebten Standardrepertoire von Freitagspredigern in der ganzen islamischen Welt zählt. George W. Bush kann mit diesen Zitaten sicher nichts anfangen, aber Millionen von Muslimen können es. Für sie wurde der Brief geschrieben.
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat die USA indirekt vor einem Militärschlag gegen den Iran gewarnt. Russland wolle zwar ohne Zweifel verhindern, dass Atomwaffen verbreitet würden, sagte Putin heute in seiner Rede zur Lage der Nation vor den beiden Parlamentskammern, Staatsduma und Föderationsrat, in Moskau.
Ohne konkret zu werden, betonte er jedoch: "Gewaltsame Methoden erzielen selten das erwünschte Ergebnis und oft sind die Konsequenzen schlimmer als die ursprüngliche Bedrohung."
Auch die Wirksamkeit von internationalen Sanktionen gegen den Iran stellte Putin in Frage. Eine Einigung auf eine verbindliche Resolution kam bisher im UNO-Sicherheitsrat wegen des russischen und chinesischen Widerstands nicht zu Stande. Die Regierung in Moskau verlangte Änderungen an dem westlichen Entwurf.
"Wettrüsten noch nicht vorbei"
Putin ging in seiner Rede auch auf das weltweite Wettrüsten ein, das seiner Ansicht nach noch nicht vorbei sei. Der Wettlauf bei der Entwicklung neuer Waffen habe vielmehr international eine "neue technologische Ebene" erreicht. Das Wettrüsten gehe schneller als früher.
Die USA beschuldigte der Präsident, mit ihrem Verteidigungshaushalt eine "Festung" zu errichten. Russland müsse deshalb über eine "solide" Verteidigung verfügen, "denn wir wissen nicht, was in der Welt passiert", sagte Putin weiter.
Besorgnis um fehlendes Vertrauen in Staat
Putin zeigte sich indes über das geringe Vertrauen der Bevölkerung ins eigene Land besorgt.
"Soziale Verantwortung muss im Mittelpunkt des Handelns von Beamten und Unternehmern stehen", forderte der Kremlchef heute vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern sowie Repräsentanten des öffentlichen Lebens.
Auch im siebenten Jahr seiner Präsidentschaft seien noch zu wenige Erfolge im Kampf gegen die Korruption erzielt worden, betonte Putin.
Im Atomstreit mit dem Iran erwägen die USA Sanktionen im Finanzbereich gegen den Iran, falls sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen kann. Die USA seien bereit, mit einer Reihe gleichgesinnter Staaten außerhalb des Sicherheitsrates Möglichkeiten im Finanzwesen zu ergreifen, weil der Iran ein zentraler Financier des Terrorismus sei, sagte Außenministerin Condoleezza Rice gestern dem US-Fernsehsender NBC.
US-Präsident George W. Bush erklärte, ein Brief des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad an die USA gehe am wichtigsten Thema - der vom Westen geforderten Einstellung des Atomprogramms seines Landes - vorbei. Ahmadinejad zeigte sich weiter unbeugsam.
"Viele Möglichkeiten"
Rice erklärte, es gebe viele Möglichkeiten vor einem Militärschlag. In Interviews mehrerer US-Fernsehsender zeigte sie sich jedoch optimistisch, dass der UNO-Sicherheitsrat handeln werde. Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereiteten ein Paket vor, dass dem Iran zwei Möglichkeiten lasse.
"Der Iran kann entweder der internationalen Gemeinschaft trotzen und muss dann mit Isolation und einem Handeln des Sicherheitsrates rechnen oder der Iran kann den Weg zu einem zivilen Atomprogramm akzeptieren, der auch für die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist", sagte Rice. Nach den Worten von Rice soll die Urananreicherung auf iranischem Boden auf keinen Fall gestattet werden.
Jakarta, 11. Mai (Reuters) - Im Atomstreit mit dem Westen hat Irans Präsident am Donnerstag erneut die friedlichen Absichten seines Landes bekräftigt. Das Nuklearprogramm habe nichts mit Atomwaffen oder sonstigen militärischen Zwecken zu tun, sagte Mahmud Ahmadinedschad während seines Indonesien-Besuchs in einem Interview des Fernsehsenders Metro. Es sei lächerlich, wenn Länder, die selbst Nuklear-Arsenale unterhielten, die Islamische Republik davon abbringen wollten, Atomenergie zu entwickeln. Der Iran habe die Fähigkeit, seine Interessen zu verteidigen, fügte Ahmadinedschad hinzu.
Zugleich betonte der Präsident allerdings seine Bereitschaft zum Dialog. Sein Land sei bereit, "mit jedem" Gespräche zu führen, antwortete Ahmadinedschad auf eine Frage bezüglich des Briefes, den er in dieser Woche an US-Präsident George W. Bush geschrieben hatte. Das Dokument war der erste offizielle Kontakt zwischen Präsidenten der USA und des Irans seit der Islamischen Revolution in dem Golfstaat vor 27 Jahren. US-Vertreter hatten den Brief indes als Versuch gewertet, vom eigentlichen Streit abzulenken.
Der Westen befürchtet, dass die Führung in Teheran heimlich nach Atomwaffen strebt und hat das Land daher zum Stopp seiner Urananreicherung aufgefordert. Der Iran hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Derzeit beraten Deutschland, Großbritannien und Frankreich über ein Maßnahmen-Paket, mit dem das Land durch Anreize zum Einlenken gebracht werden soll. Über eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) ist noch keine Einigung erzielt worden.
New York, 11. Mai (Reuters) - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Iran im Atomstreit aufgefordert, seine ablehnende Haltung gegenüber dem Westen aufzugeben. "Es ist wichtig, dass die Iraner von dieser aggressiven Haltung abrücken und sich Diskussionen öffnen", sagte Annan am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen (UN) in New York. Offenbar gebe es inzwischen bei allen Beteiligten die Einsicht, dass die diplomatischen Bemühungen verstärkt werden müssten. Daher hoffe er, dass sich jeder mit rhetorischen Ausfälligkeiten zurückhalte, fügte Annan hinzu.
Nach den bislang erfolglosen Bemühungen um eine UN-Resolution arbeitet derzeit das EU-Trio aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich an einem Maßnahmenpaket, das der Islamischen Republik Anreize zum Einlenken bieten soll. Neben bestimmten Angeboten soll dem Land aber auch mit Maßnahmen gedroht werden, die im Falle einer Verweigerung greifen würden. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad legte in dem Streit am Mittwoch allerdings noch einmal nach: Die Bedenken der westlichen Staaten gegenüber dem Atomprogramm seines Landes seien eine Heuchelei, sagte er während eines Indonesien-Besuchs. Sie solle nur deren eigene Waffenproduktion verdecken.
Die Führung in Teheran steht im Verdacht, heimlich nach Atomwaffen zu streben. Der Westen fordert daher einen Stopp der Urananreicherung. Der Iran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, sein Atomprogramm diene rein friedlichen Zwecken.