Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 1344 von 7961 Neuester Beitrag: 24.08.25 09:01 | ||||
| Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 200.006 |
| Neuester Beitrag: | 24.08.25 09:01 | von: Dreiklang | Leser gesamt: | 42.126.839 |
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USA und UK sind neben Russland seit 1994 Garantiemächte der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit der Ukraine.
Das wurde vereinbart, damit die unabhängig gewordenen Länder Ukraine, Kasachstan, Weißrussland ihr vorhandenes Atomwaffenarsenal abgeben und aus dem Kreis der Atommächte ausscheiden. Man befürchtete sicher zu Recht ansonsten militärische Eskalationen mit atomarem Kriegspotential in Europa, und den Export von Atomwaffen in andere Krisenregionen. Nur mit der US-Garantie ihrer Unabhängigkeit waren diese Länder dazu bereit.
Die Garantie der Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit der Grenzen durch Russland war aber offenkundig nichts wert. Insofern haben auch die USA und UK große Probleme, ihre Garantien durchzusetzen. Genau diese Situation und Eskalation hatte Putin mit seiner wirtschaftlichen Blockadepolitik gegen Ukraine und später mit seiner Krim-Annektion, mit seiner Hybridarmee in Ukraine, dem Ruin der Ukraine und seiner Barbarossa 2.0-Propaganda gegen den Westen systematisch angesteuert.
Man stelle sich nur mal die umgekehrte Lage vor. In Mexiko gibt es einen Bürgerkrieg, den von Russland geförderte Milizen dort vom Zaun gebrochen haben, um Russland wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.
Dieser Bürgerkrieg wird in langen Verhandlungen zwischen USA, Kanada und Europa beigelegt (entsprechend Minsk II).
Dieses Abkommen ignorierend beschließt nun der Kreml "mit großer Mehrheit", tödliche Waffen an die russischfreundliche Milizen in Mexiko zu liefern.
Was dann wohl los wäre? Obama würde vermutlich mit Interkontinentalraketen drohen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach einem Überfall auf die Büroräume einer staatlichen Ölfirma einen Oligarchen als Gouverneur in der Ost-Ukraine seines Amtes enthoben.
Igor Kolomoiski sei als Chef des südöstlichen Bezirks Dnipropetrowsk entlassen, hiess es auf der Internetsite des Präsidentenamts am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Die Präsidialverwaltung teilte unterdessen nach Agenturangaben mit, bei einem Treffen mit dem Staatschef habe der Oligarch selbst um seine Entlassung gebeten.....
Der ukrainischen Regierung setzen nicht nur der Krieg im Donbass und die desolate Wirtschaftslage zu. Die mit einem klaren Bekenntnis zu demokratischen Reformen angetretene Koalition aus fünf Parteien ist auch innenpolitisch nicht gegen Erschütterungen gefeit. Sichtbares Zeichen dafür ist die Kiewer Firmenzentrale des Erdölkonzerns Ukrnafta. Auf Betreiben Kolomoiskis wurde das Gebäude am Sonntag kurzerhand von bewaffneten Uniformierten besetzt und mit einem Stahlgitter verbarrikadiert. Eine «gewaltsame Übernahme» des Unternehmens durch «Banditen» müsse damit verhindert werden, rechtfertigte der Gouverneur die Aktion.
Praktisch zeitgleich wechselte das Parlament beim staatlichen Pipeline-Betreiber Ukrtransnafta den Geschäftsführer aus, der als Strohmann Kolomoiskis galt. Ein Schritt, der den Magnaten derart erzürnte, dass er Bewaffnete losschickte. Zur Unterstützung «seines» Mannes schloss sich Kolomojski zusammen mit den Maskierten vorübergehend ins Gebäude ein. Präsident Poroschenko und hohe Regierungsvertreter kritisierten das Gebaren als inakzeptabel und widerrechtlich. Ein Gespräch mit dem widerspenstigen Oligarchen machte auf diesen aber offensichtlich wenig Eindruck, wie das spätere Vorgehen bei Ukrnafta belegte.
Am Dienstag waren vor Ukrnaftas Firmenzentrale keine bewaffneten Männer in Camouflage mehr zu sehen – frei zugänglich ist das Gebäude aber immer noch nicht. Am Montagabend hatte Präsident Poroschenko angekündigt, gegen die Uniformierten vorzugehen. Im Parlament wiederum wurde der Zwist um Kolomoiski lanciert. Gegner forderten die Aufnahme juristischer Schritte sowie die Absetzung des Gouverneurs von Dnipropetrowsk. Zuvor unterstellte der Inlandgeheimdienst SBU der Administration von Kolomoiski, Verbindungen zu Kriminellen zu haben, die in Schmuggel und Entführungen involviert seien. Andere Abgeordnete deponierten im Parlament einen Antrag auf Revision des von Kolomoiski kritisierten Gesetzes über Aktiengesellschaften. Als Zeichen ihrer Unterstützung für den Magnaten haben mehrere Abgeordnete angekündigt, die vom Block Poroschenko angeführte Koalition verlassen zu wollen.
Obwohl die Zerschlagung der oligarchischen Strukturen eine der zentralen Forderungen des Maidan war, halten sie sich hartnäckig. Mit dem Ende des autoritären Janukowitsch-Regimes verschwanden sie nicht einfach, sie organisierten sich lediglich neu.
....
Kolomoiski sorgte in Dnipropetrowsk für Ruhe und Ordnung, begann mit der Organisation und Finanzierung von Freiwilligen-Bataillonen, die mit den Regierungstruppen gegen die prorussischen Separatisten kämpfen. An den Geldautomaten von Kolomoiskis Privatbank wird man derzeit nicht nur nach dem gewünschten Service gefragt, sondern auch nach einer Spende für die ukrainischen Kampfverbände im Donbass. Gleichzeitig machte er mit humanitären Hilfsaktionen für die Bevölkerung auf sich aufmerksam. Vom Krieg profitieren seine Maschinenbau- und Energieunternehmen, indem sie Staatsaufträge erhalten. So entstand das Bild eines patriotischen Oligarchen, dem Nähe zur Volksfrontpartei von Regierungschef Arseni Jazenjuk nachgesagt wird......
http://www.nzz.ch/international/europa/...arch-begehrt-auf-1.18509319
Neu daran ist, dass Russland sich ideologisch von Westeuropa abwendet und in einem Kalten Krieg zurückzieht. Moskau blockierte die Annäherung der Ukraine an Westeuropa, betreibt seither dort einen großen Krieg und ist mit seiner Hetze gegen Westeuropa und die USA auf einen Block von Ablehnung aufgelaufen. Unterstützung dafür erhält es nur von rotbraunen Randgruppen und gutwilligen Putin-Verstehern,
Offenbar findet dieser große Rückzug samt erheblicher Aggressivität aus innenpolitischen Gründen und als Reaktivierung eingefleischter nationalistischer Muster aus der Vergangenheit statt. Russland hat erhebliche Probleme in der Transformation und Identitätsfindung der eigenen Gesellschaft, Die Putin-Fraktionen haben die traditionelle militaristische, nationalistische und kulturell reaktionäre Konsolidierung durchgesetzt. Damit hielt man sich für "alteuropäisch" und kompatibel mit einem reaktionären Westeuropa, das mit den USA nichts mehr zu tun haben will.
Dieses "Projekt Seidenstraße" sollte über Ukraine durchgesetzt werden. Damit ist Russland in Europa aber aufgelaufen. Wie alle Nationalisten haben sie ihre wirtschaftliche Souveränität und die Abhängigkeit Westeuropas massiv überschätzt, und ihre Verflochtenheit mit dem Westen stark unterschätzt, sie müssen nun aus der Konfrontation langsam wieder herauskommen.
Für eine konstruktive wirtschaftliche Zusammenarbeit reicht es, wenn Rechtssicherheit herrscht, d.h. dass abgeschlossene Verträge eingehalten werden. Auf dieser Grundlage haben sich bereits über 6000 deutsche Firmen in Russland angesiedelt. Sie produzieren dort für den russischen und für sonstige Märkte. Putin hat die Verträge stets eingehalten.
Und genau das ist es, was USA stinkt. Europa und Russland wachsen ökonomisch zusammen. Sie bilden dann einen gemeinsamen Block, der USA ins Abseits gefördern könnte.
Deshalb haben die Amis in der Ukraine Poroschenkos Stellvertreterkrieg losgetreten, was Stratfor-Strategen ja auch freimütig zugeben. Und genau deshalb gießen sie jetzt auch - trotz Minsk II - mit dem Beschluss, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, weiteres Öl ins Feuer.
Es ist ein Wirtschaftskrieg, Daiphong. Nur Naivlinge wie du - und Demagogen - glauben dem Rührstück, es ginge um "demokratische Werte".
Pentagon-Puppy
ist. Spricht sich auf Deutsch übrigens aus wie Papi (aka "Alleinerziehender").
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puppy (engl.):
a) (= young dog) junger oder kleiner Hund, Hündchen nt, Welpe m;
b) (pej dated: = youth) Schnösel m (inf)
Die Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz haben die Griechenlandberichte der Bild schon 2010 untersucht. Ihr Fazit: Bild ignoriere die Zusammenhänge, lasse die wichtigen inhaltlichen Aspekte systematisch im Vagen und beziehe nur die Position der deutschen Steuerzahler. Es fehle an Differenzierung, Einordnung und Hintergrund.
Das zeigt sich auch in der Sprache. Die "Pleite-Griechen" sind mittlerweile so etwas wie ein Kampfbegriff des Blattes geworden. Statt von einer Staatspleite zu schreiben, macht die Bild ein ganzes Volk verantwortlich. Der Finanzminister Varoufakis ist Griechenlands "Radikalo-Naked-Bike-Rider" oder der "Griechen Raffke". Nach der "Jauch"-Sendung vor einer Woche bezeichnete die Bild Varoufakis als "Lügen-Grieche" und "Mister Stinkefinger". .......
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/...0c6402b3f3c2085ee8d0ebc
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The Nation’s Katrina vanden Heuvel and Stephen Cohen offered historical context on this question in a discussion with John Mearsheimer and moderated by Gilbert Doctorow in Brussels earlier this month.
At the March 2 discussion, “Defining a New Security Architecture for Europe That Brings Russia in From the Cold,” hosted by the American Committee for East-West Accord, Cohen explained that since the end of the Soviet regime, the United States has maintained an attitude of “winner-take-all,” refusing to negotiate with Russia and pursuing its interests at all costs....
Free trade agreements like the TPP have provisions that are designed less for trade, and more about replacing public bureaucrats with private, corporate ones.Free trade isn’t about trade. Free trade is about bureaucrats. And guns. Simple stories about how one country is good at making wine, and should trade with another country that is good at making cloth, explain very little about today’s trade agreements. Instead, agreements are about which bureaucrats make decisions about markets that operate between countries. Who has the power to settle international disputes between massive multinational corporations and the states they do business with? This issue, otherwise known as investor-state dispute settlement, is at the heart of the controversial Trans-Pacific Partnership (TPP) President Obama is seeking to sign with twelve Asia-Pacific region countries......
Senator Elizabeth Warren has warned about these agreements, and economist Joseph Stiglitz has argued that they “most seriously threaten democratic decision-making.” On the other hand, economists David Autor, David Dorn, and Gordon H. Hanson recently argued that “this mechanism would protect U.S. firms against predatory regulatory interventions by member governments. “
........
http://www.thenation.com/article/202409/...about-bureaucrats-and-guns
Und man teilt natürlich deren Feinde, die besagten gottverdammmten Putinisten, von denen es gerade in den westlichen Gesellschaften nur so zu wimmeln scheint. Auch hier im Forum - User die hier seit Jahrzehnten posten, werden gnadenlos wie unbestechlich als bezahlte Marionetten Moskaus entlarvt, die dessen hybriden Krieg gegen 'die Demokraten' überhaupt erst möglich machen. Hat man zB Kicky vorher gar nicht angesehen, dass sie 'pro Krieg' und 'pro Völkermord' ist. Aber genau das macht ja die Raffinesse der hybriden Kriegsführung aus, ein Daiphong lässt sich da nicht hinters Licht führen.
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Schöne Woche noch.
Die nötige Legitimitaion (Psycho"Theorie") zerrt er sich an den Haaren herbei, oder einfach aus dem Ärmel, meistens kopiert er sie aus Moskau.
Und wenn er die USA bekämpfen will, wird er einem Polizisten die Fresse polieren. So wie Russen Ukrainer abschlachten, weil sie sie für Krieger der USA halten sollen.
Das läuft bei ihm alles nach dem Mott: die Welt war eine friedliche Landschaft, bis die USA (Polizisten) auftauchten und sie in eine Hölle verwandelten.
Da kannst nix machen.
rotbraune Sekte bis bodenlose Naivität, je nach Bedarf.
Warum ist das so? Wer lanciert diese Feindbilder und profitiert davon? Welcher Zusammenhang besteht zu den aktuellen Kriegen des 21. Jahrhunderts? Sind diese Einsätze wirklich "Demokratie-Exporte"? Und kann man die Vereinigten Staaten von Amerika als Imperium bezeichnen? All das sind Fragen, auf die der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser in seinem Vortrag "Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der 'Clash of Civilizations' - Warum die Friedensforschung medial vermittelte Feindbilder hinterfragen muss" am 15. Dezember 2014 im voll besuchten Hörsaal der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen einging. Neben über 500 interessierten Zuhörern aller Altersklassen wurde der Vortrag auch von KenFM-Kameras verfolgt und aufgezeichnet, und nun hier, wie bereits im letzt Interview angekündigt, veröffentlicht. In Kürze wird zudem ein Interview mit Prof. Dr. Rainer Rothfuß veröffentlicht, der Ganser nach Tübingen eingeladen hatte und den Vortrag trotz massivem Gegenwind stattfinden ließ.
Link zur Veranstaltung (bei vollem Hörsaal):
https://www.youtube.com/watch?v=aYzjDYe7HHs
Viel Spaß bei einer mehr als interessanten "Vorlesung"!
passt auch:
Vortrag von Dr. phil. Daniele Ganser:
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Folgen
https://www.youtube.com/watch?v=_oLIccxb7Oc
KenFM im Gespräch mit: Dr. Daniele Ganser (Dezember 2014)
https://www.youtube.com/watch?v=PH3FnTXqGCw
Macht sich ganz gut bei nem leckeren Tropfen Rotwein!
Zum guten Rotwein schmecken auch sämtliche für die "Gegenwahrheit" notwendigen Lügen plötzlich äußerst logisch und exotisch, gleich eingangs etwa diese Lüge:
"WTC-Gebäude 7, das weder von einem Flugzeug getroffen wurde, noch mit einer einzigen Silbe im offiziellen Untersuchungsbericht zu den Anschlägen erwähnt wurde."
Das stimmt schon nicht, und es stimmt auch die scheinbare Kriminallogik nicht, die das Gegenteil zwingend ermittelt, die für solche Art "Kritiker" längst vorher schon feststand.
https://de.wikipedia.org/wiki/Original_7_World_Trade_Center
Ich habe nie gesagt, dass die Marionetten bezahlt werden.
Damit kokettieren zwar einige ständig, um eine Absurdität aufzuzeigen, aber in Wahrheit können sie gar nicht anders. Dass er wie eine Marionette argumentiert, bestreitet Fillorkill auch gar nicht, sondern im Grunde nur nur, dass er dafür bezahlt wird.
Fillorkill hat z.B. seine gesamte "Geostrategie"-Ideologie inklusive ihrer praktischen Anwendung in Syrien und Ukraine vollständig und wortwörtlich bis hinein in die vorgegebenen Sprachregelungen von der Moskauer Propaganda übernommen. Viele posten jeden russischen Medienschrott und ohne den geringsten Widerstand einer kritischen Prüfung, wenn sie die Gegen-Wahrheit "ungeschminkt und klar" aufzeigen wollen.
Es ist halt immer schön, wenn man die wahre Wahrheit völlig kostenlos fernab jeder Lebenserfahrung und völlig ohne quälende Studiererei und Widersprüchlichkeit frei Haus geliefert bekommt - bei einem Gläschen Rotwein.
Natürlich hat er mit seinen Ansichten sich das Leben nicht bequem gemacht und wird angreifbar, wenn er verschwörungtheoretisch argumentiert
http://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser
http://www.reuters.com/article/2015/03/24/...di-idUSKBN0MK2S120150324
(Reuters) - Saudi Arabia is moving heavy military equipment including artillery to areas near its border with Yemen, U.S. officials said on Tuesday, raising the risk that the Middle East’s top oil power will be drawn into the worsening Yemeni conflict.
The buildup follows a southward advance by Iranian-backed Houthi Shi'ite militants who took control of the capital Sanaa in September and seized the central city of Taiz at the weekend as they move closer to the new southern base of U.S.-supported President Abd-Rabbu Mansour Hadi.
The slide toward war in Yemen has made the country a crucial front in Saudi Arabia's region-wide rivalry with Iran, which Riyadh accuses of sowing sectarian strife through its support for the Houthis.
The conflict risks spiraling into a proxy war with Shi'ite Iran backing the Houthis, whose leaders adhere to the Zaydi sect of Shi'ite Islam, and Saudi Arabia and the other regional Sunni Muslim monarchies backing Hadi.....
.....
Saudi Arabia faces the risk of the turmoil spilling across its porous 1,800 km (1,100 mile)-long border with Yemen and into its Shi'ite Eastern Province where the kingdom's richest oil deposits lie.
auch der BBC berichtet http://www.bbc.com/news/world-middle-east-32048604
Der Fehler darin ist der, die Gegen-VT genauso dankbar und unkritisch aufzunehmen, wie die in geostrategischen Amtsstuben ausgebrütete Ausgangs-VT en bloc in die Tonne getreten wird. Wir Prowestler versuchen deshalb daran zu erinnern, dass kritisches, emanzipatorisches Denken sich nicht im Austauschen von Vorzeichen erschöpfen kann, sprich die Realität draussen nur selten schwarz-weiss ausfällt.
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Besonders hart trifft es griechische Landwirte. Sie erhalten meist nur eine monatliche „Landwirtschaftsrente“ von 350 Euro, selbst wenn sie mindestens 35 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Sie gehören damit zu dem Fünftel der griechischen Rentner, die mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen müssen. Andererseits erhalten 17 Prozent eine Rente von 1500 Euro und mehr.
Ein direkter Vergleich zwischen der deutschen und der griechischen Rente krankt auch daran, dass in Griechenland die Arbeitslosenhilfe nach zwölf Monaten ausläuft. Häufig wird die Arbeitslosigkeit durch eine Frühverrentung kaschiert. Offiziell hat jeder vierte Grieche in den vergangenen Jahren als Folge der Krise seine Arbeit verloren; die meisten von ihnen sind Langzeitarbeitslose, werden als Rentner geführt und belasten nicht eine Arbeitslosenversicherung, sondern die Rentenkasse.
In die Irre führt auch ein Vergleich der Rentenhöhe als Anteil am zuletzt ausgezahlten Lohn, wenn beim griechischen Wert der „Grundlohn“ zugrunde gelegt wird. Traditionell hat sich in Griechenland der Bruttolohn aus einem Grundlohn und Zulagen zusammengesetzt, die bis zu einem Drittel des Bruttolohns betrugen. Wann immer es schwierig war, den Lohn anzuheben, geschah dies über die Zulagen.
So hatte ein Lokführer bis zum Beginn der Krise einen Bruttolohn von 3500 Euro, der Grundlohn lag bei lediglich 2500 Euro. Hatte ein Lokführer 2009 noch eine Rente von 2300 Euro bezogen, hat sie sich für ihn – wie für eine Mehrheit der griechischen Rentner – seither halbiert. Das ist eine Folge der Vereinbarungen Griechenlands mit der Troika und, gemessen am zuletzt ausgezahlten Bruttolohn, wahrlich keine Luxusrente.
.....http://www.faz.net/aktuell/politik/...n-den-luxusrenten-13503873.html
ein richtig schöner Artikel über Kolomojskijs Souveränität im Gebrauch der „Materschtschina“, der russischen Kampfsprache aus der Welt der Gefängnisse und Bordelle, und über den gefeuerten Chef der staatlichen „Ukrtransnafta“, Lasorko,er sei in Wahrheit kein Diener des Gemeinwohls, sondern ein „Mann Kolomojskijs“ gewesen. Solche Strohmänner aber sind das Rückgrat der Oligarchenwirtschaft. Oligarchen sind groß darin, Staatsunternehmen bis auf die letzte Kopeke auszuplündern, indem sie ihre Kreaturen an die Spitze setzen.
Dann bleibt es nicht aus, dass der betreffende Staatskonzern die Privatunternehmen des jeweiligen Paten mit abenteuerlich lukrativen Aufträgen überhäuft und dass auch die staatseigene Ukrtransnafta in diesem Sinne mit Kolomojskijs Imperium Hand in Hand ging, lässt sich an vielen Details zeigen - der Konzern bewahrte sein Geld auf Kolomojskijs Bank auf, er lagerte Erdölprodukte zu auffällig stattlichen Preisen in Kolomojskijs Raffinerien, und der gefeuerte Lasorko selbst war in einem Kolomojskij-Unternehmen groß geworden, bevor er zum Staat wechselte. ....Skeptiker wie der Abgeordnete Hrihorij Nemirija wollen zwar nicht ausschließen, dass hier endlich die alten antioligarchischen Versprechen der Revolution eingelöst werden. Nemirija fürchtet aber zugleich, dass hier nur das alte „Apostelspiel“ im Gange ist: „Nimm vom Peter und gib dem Paul.“: Wenn unter den Mächtigen hinter den Kulissen einer zu stark wird, tun die anderen sich zusammen, um ihm die Flügel zu stutzen. Dass Präsident Poroschenko mit (laut „Forbes Ukraina“) 1,3 Milliarden Dollar Vermögen selbst lange zu diesem Kreis gehört hat, gibt dieser Deutung gewisse Plausibilität.....
Die Kritiker der Oligarchenmacht sind im neuen Parlament gut organisiert. Einige der bekanntesten Abgeordneten, darunter der einflussreiche Fernsehmoderator Mustafa Najem, gehören zu ihnen, Regierung und Präsident können sie nicht ignorieren. Vor allem, und darauf hat Leschtschenko besonders hingewiesen, haben offenbar die westlichen Verbündeten der Ukraine, allen voran Amerika, zuletzt immer dringender von Kiew verlangt, die korrupten Milliardärsseilschaften endlich an die Kandare zu nehmen.....
der amerikanische Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, hat diese These zuletzt indirekt bestätigt. Nach Kolomojskijs spektakulärem Fernsehauftritt hat er erzählt, er selbst habe den Oligarchen kürzlich ins Gebet genommen. Dieser „verstehe“ nun, dass das „Gesetz des Dschungels“, welches noch unter dem gestürzten Janukowitsch in der Ukraine gegolten habe, für die heutigen „Realitäten“ nicht mehr geeignet sei......
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/...true#pageIndex_2
Niemandem sei damit gedient, dass diese Menschen hier „in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, oft schwarz beschäftigt, zu miserablen Arbeitsbedingungen, ohne Krankenversicherung und in schlechten Wohnverhältnissen“ lebten, schreibt der Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Außerdem fordert Schneider, Asylbewerbern und Geduldeten nicht nur, wie das nun geschehen soll, nach drei Monaten die Aufnahme einer Arbeit zu erlauben, sondern sie auch an den staatlich finanzierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen zu lassen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...auslaender-13504089.html
..Die Entzauberung der Maidan-Revolution schreitet schneller voran als die der Orangen Revolution von 2005. Beide teilen das eigentümliche Schicksal eines Ereignisses von globaler Bedeutung, das gleichwohl an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig geändert hat wie an den wirtschaftlichen Strukturen. In ihrem Zerfall, der bereits mit dem Amtsantritt Petro Poroschenkos einsetzte, wird die Maidan-Bewegung als das erkenntlich, was sie schon bei ihrer Entstehung im Spätherbst 2013 war: eine temporäre Koalition höchst unterschiedlich motivierter Protestgruppen.
Der gemeinsame Gegner führte soziale Protestbewegungen, nationalistische Kampftrupps und um die Macht rivalisierende Eliten zusammen. Was in der westlichen Öffentlichkeit als Kampf europäischer Werte gegen einen wiederauferstandenen russischen Imperialismus porträtiert wurde, verdeckte in Wahrheit die höchst unterschiedlichen Interessen jeder dieser Gruppierungen.
..Am Ende von Kutschmas Amtszeit im Januar 2005 hatten sich die Clans mittels Übernahmen und Zusammenschlüssen von ihren jeweiligen Regionen emanzipiert und politische Schlüsselämter in Kiew erobert: die Leitung des Außenministeriums, des Energieministeriums, der Zentralbank, des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats sowie der Zollbehörde, aber auch den Vorsitz in wichtigen parlamentarischen Ausschüssen.
Für die Massenloyalität sorgt in diesem oligarchischen System die seit Ende der 1990er Jahre zugelassene Konkurrenz von Parteien, über die verschiedene Kapitalgruppen ihre Interessen koordinierten. Die Öffentlichkeitsarbeit der Clans läuft über Fernsehstationen und Zeitungen, die sie über ihre eigenen Mediengruppen kontrollieren.(2) Die Veränderungen der ukrainischen Politik seit der Jahrtausendwende gehen auf die wechselnden Koalitionen dieser Kapitalgruppen zurück, die wiederum Verschiebungen im Parteiensystem bewirken.
Die von Timoschenko gegründete Vaterlandspartei konnte sich die Unterstützung des größten Autoproduzenten Tariel Vasadze sichern; Janukowitschs Partei Unsere Ukraine konnte auf Poroschenko, Taruta und Hajduk zählen. Angesichts dessen war kaum zu erwarten, dass der Sieg der Orangen Koalition von 2005 die Geschäftsgrundlage der Politik verändern würde. Stattdessen wurden in der Ära Timoschenko die Rivalitäten bei der Verteilung der Gewinne aus russischem Gasimporten in die Regierung selbst hineingetragen.
...Angesichts des vorherrschenden Opportunismus wäre es also trügerisch, die parteipolitische Szenerie der Ukraine in starre innen- und geopolitische Lager einzuteilen. Der "westliche" Präsident Juschtschenko hatte 2005 kein Problem, Janukowitsch den Weg zur Rückkehr an die Macht zu ebnen, auf Kosten Timoschenkos. Und Poroschenko war Gründungsmitglied der Partei der Regionen und 2001 deren stellvertretender Vorsitzender. Als er jetzt im Mai zum Präsidenten gewählt wurde, meinte er, mit der neu gebildeten Regierung könne er gut zusammenarbeiten, weil er das Personal aus seiner früheren Arbeit bestens kenne.
Noch 2012 fungierte Poroschenko als Wirtschaftsminister unter Janukowitsch. Eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident bestand darin, die Unternehmer-Politiker Taruta und Kolomojskij zu Gouverneuren von Donezk respektive Dnjepropetrowsk zu ernennen. Aus der Clan-Perspektive hat Poroschenkos Wahl den weiteren Vorteil, Timoschenko als die große "westorientierte" Rivalin des Pintschuk-Clans vorerst von der Macht fernzuhalten.
In der westlichen Wahrnehmung wurden diese Details der innerukrainischen Machtspiele durch die Rhetorik eines neuen Kalten Kriegs zugedeckt. Anders in der Ukraine selbst, wo die Ernüchterung bald einsetzte...
ausführlich http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/10/10/a0043.text
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Putin deutet erstmals Rückzug aus der Politik an
....Es ist auch denkbar, dass Putin mit seiner Andeutung den Wahlkampf eröffnen und eine Diskussion im In- und Ausland anstoßen wollte. Denn tatsächlich besteht kaum ein Zweifel, dass Putin die Wahl gewinnen würde. Putin könnte jedoch bezweckt haben, dass insbesondere der Westen darüber nachdenkt, welche Alternativen Russland zu bieten hat. Beobachter warnen seit längerem davor, dass andere Präsidenten für den Westen wesentlich unberechenbarer sein dürften als Putin.
Es ist allerdings auch denkbar, dass Putin tatsächlich amtsmüde ist. Kein Präsident ist wie er vom Westen diskreditiert worden. Der ehemalige Moskau-Korrespondent des Guardian schrieb kürzlich, dass nicht einmal zu Zeiten des finstersten Kalten Krieges sowjetische Politiker wie Breschnew oder Andropow von der westlichen Öffentlichkeit und ihren Politikern so massiv insultiert worden seien wie Putin in dem aktuellen Konflikt.
Es ist bemerkenswert, dass zur selben Zeit, in der Putin seine eigene Zukunft offen lässt, der Nationale Sicherheitsrat ein Thema aufgreift, das Putin selbst in den vergangenen Wochen mehrfach zur Sprache gebracht hatte: Putin fürchtet, die Amerikaner könnten eine „Farben-Revolution“ anzetteln, um einen Machtwechsel in Moskau zu erzwingen.
Die Nachrichtenagentur TASS berichtet nun von einer Analyse, wonach der Sicherheitsrat ein „hohes Risiko“ sieht, dass es zu einer solchen, von den USA unterstützten Revolution kommen könnte. Der Sicherheitsrat schreibt: „Moderne Techniken einer Farben-Revolution werden verstärkt eingesetzt werden, um politische Regime, die den USA nicht passen, zu stürzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solches auch gegen Russland geschieht, ist ziemlich hoch.“ Die gegenwärtige Sanktionspolitik ziele darauf ab, Russland zu isolieren. Russland solle im Rüstungs- und Energiebereich geschwächt werden....