Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 1321 von 7957 Neuester Beitrag: 08.08.25 23:09 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.91 |
Neuester Beitrag: | 08.08.25 23:09 | von: goldik | Leser gesamt: | 41.876.171 |
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zitat: "das sind doch olle Kamellen, exact, wieso kommt sich eigentlich, jeder so "kritisch" vor, wenn er drei Sätze aktuelle russische Propaganda nachplappern kann?"
Der Artikel ist vom 13.12.2014...also nicht sooo alt, und gegenüber deinen Äußerungen (Beispiele von 2007, 2008 nennend...) doch vergleichsweise aktuell und ziemlich kompetent ausführlich, meine ich, aber vllt. irre ich mich da. Dass das Stichwort "Iran" dir allerdings so gar nichts sagte, sagte mir einiges. ;-)
Und zu deiner Bemerkung: "...Über dein "Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa" !!!! lacht man sich in Moskau schlapp.
Wer keinen Atomkrieg will - und wer will das? - kann diese Waffen auch nicht benutzen.",.... würde ich auch nochmal nachdenken. Dass nennt man "atomare Abschreckung", die in einem echten Schrecken enden könnte...und sie ist ziemlich teuer. Also sicher nicht per se "für den Eimer"...sonst würde man sie sich sparen.
Siehe dazu auch:
http://www.tagesspiegel.de/politik/...dern-modernisiert/10236788.html
Ebenfalls geladen war Ludger Volmer, der sich jedoch genötigt sah, die Einladung auszuschlagen, da die Themenbeschreibung das Ergebnis der Konferenz bereits vorwegnehme: "Diese Konferenz ist Teil des Problems, nicht der Lösung", so Volmer.[7] Angesichts dieser Netzwerkbildung mit US-Falken und Neokonservativen auf transatlantischem Eskalationskurs mit Russland stellen sich vor allem zwei Fragen.
Zum Ersten: Was hat es eigentlich zu bedeuten, dass hierbei auf beiden Seiten des Atlantiks häufig maoistische oder trotzkistische Hintergründe auftauchen? Der PNAC-Vorsitzende William Kristol ist der Sohn des ehemaligen Trotzkisten Irving Kristol. Marieluise Beck bezeichnete sich 1983 "als Sympathisantin der Trotzkisten."[8]
Reinhard Bütikofer kommt ebenso aus einer maoistischen "K-Gruppe", dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), von dessen Chef Joscha Schmierer ist Ralf Fücks die rechte Hand gewesen, wie etwa der Mitzeichner des PNAC-Briefes André Glucksmann oder etwa auch Manuel Barroso, der als EU-Präsident wahrscheinlich einen der entscheidendsten "Fehler" in die gegenwärtige Eskalation hinein beging, als er "im Februar 2013 erklärte, ein Land könne nicht Mitglied einer Zollunion sein und zugleich einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU angehören, die Ukraine müsse sich entscheiden."[9] Elisabeth Weber aus dem bereits erwähnten "Fachbeirat Europa/Transatlantik" der Heinrich-Böll-Stiftung war sogar ein Jahrzehnt im ZK einer solchen Maoistischen Organisation.
Setzen sich hier - unter den Vorzeichen eines ideologischen Seitenwechsels - erneut Vorstellungen durch, dass die Macht stets "aus den Gewehrläufen" komme und dabei "Moskaus Sozialimperialismus" der Feind Nr. 1 sei, statt dass hier eine ehrliche Aufarbeitung der eigenen ideologischen Vergangenheit stattgefunden hat?
Und sind nicht, zum Zweiten, die persönlich-familiären Bindungen und Rollenverteilungen dabei auffallend präsent? Das Theoretiker-Praktiker-Ehepaar Robert Kagan/Victoria Nuland ließe sich so betrachtet auf dieser Seite Atlantiks in dem Ehepaar Fücks/Beck abbilden. Der eigene Nachwuchs wird dabei "herangeführt". Hunter Biden etwa, Sohn des heutigen US-Vizepräsidenten und Mitunterzeichners des PNAC-Briefes von 2004, arbeitet heute bei der Burisma Holding, einem privaten Gasproduzenten in der Ukraine.[10] Anne Applebaum, die Ehefrau des bereits erwähnten Radek Sikorski, plädiert in ihren Kolumnen für die Washington Post regelmäßig für einen härteren Kurs und stellt sich jüngst auch gegen die "zu friedliche" Krisenpolitik Angela Merkels.[11]
"Nebenaußenpolitik" der Böll-Stiftung
Den parteinahen Stiftungen in Deutschland stehen für ihre Aufgaben erhebliche Mittel zu Verfügung. So beliefen sich die Einnahmen der Heinrich-Böll-Stiftung etwa im Jahr 2013 nach eigenen Angaben auf 51,5 Millionen Euro, fast alles aus staatlichen Zuwendungen. Zum Vergleich: die Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte im Jahr 2012 Einnahmen von 38,4 Millionen Euro.
Dass die Stiftungen mit ihrem Geld als "diplomatische Hilfstruppen" anzusehen sind, die dabei eine "Nebenaußenpolitik" betreiben, hat die Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bereits in einer Studie von 1998 festgestellt.[12] Dabei leistet die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrer Zentrale, ihren Auslandsbüros und Länderstiftungen überwiegend eine wertvolle und auch gute Arbeit. Doch wird nicht gerade diese Arbeit mit den hier beschriebenen Netzwerken und eben von Teilen der Führung der Stiftung von innen heraus eher konterkariert?
Dabei ist die Kritik aus grünen Kreisen, dass Ralf Fücks mit der Stiftung, seit seiner Abwahl als Bundesvorsitzender 1990 und dann in seiner Vorstandsfunktion bei der Stiftung ab 1996, Parteipolitik betreibt und den Kurs der Grünen nach rechts zu beeinflussen sucht, nicht neu, ebenso wie die Wahrnehmung, "dass in der Stiftung lediglich ein einseitiger Diskurs der Fücks'schen Interventionsposition geführt wird", so der heutige grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann bereits 2010 in der Süddeutschen Zeitung.
Unterschätzt wurde bis heute wohl hingegen die weitreichende Dimension und Wirkungskraft dieser Nebenpolitik in internationalen Zusammenhängen, in der deutschen Öffentlichkeit und in die grüne Partei hinein. Unterschätzt wurde bis heute auch der neokonservative Kontext. Gute transatlantische Beziehungen sind das eine, diese sind wichtig und sollten selbstbewusst verfolgt werden, das Gleiche gilt in Bezug auf die Staaten Mittelosteuropas und für die Solidarität mit der von ihren Oligarchen ausgeplünderten und im Einflusszonengezerre der Großmächte geschundenen Ukraine.
Etwas anderes ist es jedoch für die Stiftung wie für die ihr nahe stehende Partei, derart in die Nähe der oben beschriebenen Zusammenhänge und Politiken getrieben und damit plötzlich eher auf der eskalierenden statt auf der deeskalierenden Seite eines hochgefährlichen Prozesses verortet zu werden, bis in die ideologische und historische Genese der gegenwärtigen Entwicklung hinein. Darin lediglich nur eine "Dialogstrategie" zu sehen, wie Ludger Volmer ironisch-süffisant meinte, ist zu wenig: Es ist Politik, an den Grünen und ihren Grundsätzen und Beschlüssen vorbei und dabei nicht selten in deren Namen.[13]
Zu wem sich die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrer gegenwärtigen "Nebenaußenpolitik" und mit der entsprechenden Außenwirkung in dieser Hinsicht nahe erklärt, ist ihre Sache. Es ist aber eben auch in letzter Konsequenz autonome Sache der Grünen, zu wem diese sich dann selbst nahe erklären. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Krisen in der Welt jedenfalls, bräuchten die Grünen nun nichts dringlicher als eine "parteinahe Stiftung für den Frieden" und weniger parteiferne Anstiftungen zu Konfrontation und Eskalation im politisch-ideologischen Umfeld der Neokonservativen sowie ökonomischer wie privater Interessenverflechtungen - und dies ausgerechnet auch noch im Namen Heinrich Bölls.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44278/1.html
Nur, wenn Mutti (oder Staat?) die Miete mal nich mehr zahlen kann...beginnt vielleicht doch der (still ersehnte) Ernst des Lebens.
Hoffentlich nur "vielleicht" ....euch Zweien.
Erpressung?
Lasse Reden (mehr als 1000 Beiträge seit 12.02.12)
Nur die CIA weiß, was diese grünen Alt-Kommies für Leichen im Keller
haben. Jutta Ditfurth hat in ihrem Grünen-Buch beschrieben, wie die
CIA während einer USA-Reise versucht hat, sie anzuwerben u.a. mit dem
Hinweis, ein Teil ihrer grünen Kollegen wären schon dabei.
Ich vermute, dass einige von diesen Typen erpressbar waren´und von
den Amis umgedreht wurden. Seither sind sie stramm auf der
transatlantischen Linie, so wie sie früher auf der maoistischen
waren.
(Man beachte die Bildquelle)
Beschwingt verläßt Fischer Condoleezza Rice
...Fischer verließ den Präsidentensitz mit dem Gefühl, in Rice eine sehr aufgeschlossene Amtskollegin zu haben. So zumindest ließ sich sein Auftreten interpretieren. Im Gegensatz zu früheren Besuchen fehlte bei Fischer diesmal die düstere Weltschmerzstimmung [verkauft für einen 2 Mio. Dollar-Scheck? - A.L.] , mit welcher er dann und wann darauf zu verweisen pflegte, Berlin habe bei der Beurteilung des Irak die eigene politische Analyse nicht ändern müssen. Der Irak spielte aber ohnehin am Dienstag eher eine Nebenrolle. Der Eindruck, daß Rice und Fischer eine belastbare Amtsbeziehung aufbauen könnten, wurde durch die Erwähnung alter oder neuer Konfliktfelder nicht verringert.
Das Gespräch mit Rice, das sich dem Vernehmen nach als eine lebhafte, ins Konzeptionelle weisende Tour d'horizon [A.L.: "Missionars-Stellung"??] entwickelte und nicht festen Tagesordnungspunkten folgte, diente vielmehr dazu, Gemeinsamkeiten bei der Betrachtung der Gesamtlage auszuloten. Man fand, so der Eindruck, davon eine ganze Reihe, sehr viel mehr, als es die in Deutschland vorherrschende Auffassung über das Kabinett Bush vermuten ließe....
.....Selbst wenn wir für einen Moment annehmen, der aggressive Chauvinismus der Unabhängigen Griechen sei den Wählern von Syriza tatsächlich gleichgültig – was ein verheerendes Licht auf die Partei und ihre Unterstützer werfen würde –, ist er politisch keineswegs bedeutungslos. Kammenos unterhält enge Beziehungen zu den Stützen der Reaktion im Land – zu den Oligarchen unter den Reedern, zur orthodoxen Kirche und zum Militär. Die Unabhängigen Griechen sind eine „Partei der Rechten, deren besonderes Anliegen es ist, den ‚harten Kern‘ des Staatsapparats zu schützen“, wie Stathis Kouvelakis, ein Vorstandsmitglied von Syriza, schreibt.
Das Bündnis Syrizas mit den Unabhängigen Griechen hat deshalb nicht nur die Aufgabe, Tsipras die nötige Mehrheit im Parlament zu sichern; es dient auch als Verbindung zum „harten Kern des Staatsapparats“, zu den notorisch rechten Kräften in Polizei und Armee. Tsipras würde nicht zögern, sie gegen die Arbeiterklasse einzusetzen, sollte es zu sozialen Protesten und Aufständen gegen seine Regierung kommen.
Gleichzeitig zeigt das Bündnis mit einer ultranationalistischen Partei, auf welcher Klassengrundlage Syrizas Opposition gegen die „Austeritätspolitik“ Berlins und Brüssels beruht.
Syriza vertritt nicht die Interessen der Arbeiterklasse, die nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa einschließlich Deutschlands von der Finanzelite und ihren politischen Vertretern angegriffen wird. Sie spricht für Teile der griechischen und der europäischen Bourgeoisie, die sich von Berlin übervorteilt fühlen und für eine andere kapitalistische Finanzpolitik eintreten, die ihre Interessen stärker berücksichtigt.
Alle Reden Tsipras sind auf diesen Ton gestimmt. Er spricht als Vertreter der Bourgeoisie. Er appelliert nicht an das Klassenbewusstsein der Arbeiter, sondern beschwört die nationale Einheit und die Würde Griechenland
https://www.wsws.org/de/articles/2015/01/28/pseu-j28.html
.....Die KKE möchte kein Koalitionspartner sein, da Syriza den Kapitalismus nicht ablehnt, sondern ihn mit der hochkapitalistischen EU in verschönten Verhandlungen eingehen möchte. Die griechische Bourgeoisie, also die Wohlhabenden, sollen letztendlich vom Schuldenschnitt profitieren, für die das Volk nichts kann.
https://de-de.facebook.com/alevitischefakten/posts/762196900536206:0
Zeitpunkt: 02.03.15 22:27
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Löschung auf Wunsch des Verfassers
The rapprochement is in large part thanks to President Vladimir Putin’s incursions into Ukraine and the joint French-German efforts to resolve the conflict, the officials said, asking not to be named discussing private matters. Bound by their statecraft in all-night peace talks in Minsk last month, Merkel and Hollande are also now in tune on Greece, on fighting terrorism and the need to combat anti-Semitism and racism. They even share a sense of dry, self-deprecating humor. .....
http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-03-01/...llande-get-along
https://krautreporter.de/...n-diese-ungeheuerliche-nationale-arroganz
....Das Besondere an diesem Regime ist, man muss es wirklich eine Form von Regime nennen, dass diese Beamten niemanden rechenschaftspflichtig sind – außer den Finanzministern der Euro-Gruppe. Es gibt kein Parlament, das sie herbeizitieren und hinterher beschließen kann: Ihr dürft das und das tun und das dürft ihr nicht tun. Wir haben eine Gruppe von Beamten, die viel Macht ausüben, sich aber gegenüber keinem Parlament rechtfertigen und auch von dort keine Anweisungen entgegennehmen müssen. Übrigens werden sie auch von keinem Rechnungshof dahingehend kontrolliert, ob ihre Politik überhaupt sinnvoll ist und wirtschaftlichen Nutzen bringt oder Schaden.
Das wissen wir doch vorher, oder?
Nein, das weiß man oft eben erst hinterher. Das ist auch in anderen Politikfeldern häufig der Fall, dass der Rechnungshof im Nachhinein feststellt, dass die Entscheidungen, die gefällt worden sind, zu teuer oder kontraproduktiv waren. Aber das Besondere an diesem Troika-Regime ist eben, dass es völlig außerhalb jeglicher Verfasstheit der Europäischen Union und auch der einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet. Und das war das, was mich besonders interessiert hat: Wie kann das denn sein? Wir sind eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten und schaffen eine Nicht-Institution, deren Mitglieder außerhalb des Rechtes stehen – und zwar im ganz großen Stil.
..... ganz häufig war es so, dass die Euro-Finanzminister ganz grob einen Rahmen beschlossen haben, der noch dazu häufig von diesen Beamten dieser drei Institutionen selber vorgeschlagen und festgelegt und ausgehandelt worden ist mit den Regierungen dieser vier Krisenstaaten. Sodass es eigentlich die Beamten waren, die diese Politik gemacht haben und dann auch durchgeführt haben. Und dies auch durchgesetzt haben gegenüber den Regierungen.
Ich habe zum Beispiel in Griechenland – da habe ich mit früheren Ministern gesprochen, die mir erzählt haben, wie das praktisch lief. Die Troika beschloss, dass Griechenland nur dadurch wieder wirtschaftlich auf die Beine kommt, wenn man dafür sorgt, dass es in Griechenland keine Gewerkschaften und keine Tarifverträge und möglichst auch keinen Mindestlohn mehr gibt, oder wenn, dann einen Mindestlohn von 3,41 Euro pro Stunde.Das erzeugte starken Widerstand. Und zwar nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von den Arbeitgebern. Weil sie wussten, wenn man den Mindestlohn soweit absenkt, zieht man dem ganzen Lohngefüge die Basis weg, und dann fällt so viel innere Nachfrage der Binnenwirtschaft in Griechenland weg, dass es der Wirtschaft insgesamt schadet. So ist es auch passiert....
.....Dem großen Teil der Unionsabgeordneten ging es bei ihrer Zustimmung vor allem darum, die neue von der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung dominierte Regierung in das Korsett ihrer Austeritätspolitik zu zwängen und ihr und möglichen Nachahmern an der europäischen Peripherie deutlich zu machen, dass es in EU-Europa keine Alternative zum Troika-Diktat gibt. Es können höchstens die Namen der Institutionen geändert werden, die die ökonomischen Folterinstrumente vorzeigen. Für sie war das Wesentliche, dass die griechische Regierung nun zumindest formal die abgewählte Austeritätspolitik als Richtschnur ihrer Arbeit anerkannt hat.
Der Wunsch, Griechenland weiter am Gängelband der Troika zu halten, hat verhindert, dass nicht noch mehr konservative Abgeordnete mit "Nein" zum Griechenlandpaket stimmten. Viele hoffen ganz offen, dass die derzeitige Regierung in Athen schnell scheitert und dann wieder eine EU-konforme Regierung an die Macht kommt. Das würde in der Union als großer Sieg der Demokratie, wie man sie dort versteht, gefeiert.
....Die Abstimmung wird die Debatte über Griechenland keineswegs beruhigen. Im Gegenteil ist von rechts das Anwachsen einer populistischen Stimmungsmache zu beobachten. Den Vorreiter machte wieder einmal die selbsternannte Apo von rechts, die in die Lücke springt, nachdem sich die unterschiedlichen Pegida-Fraktionen selber demontieren. Unter der Überschrift "Neue Milliarden für Griechenland – Wir sagen Nein“ ließen sich Bild-Leser fotografieren.
Buffett tells eurozone not to reward bad Greek behavior
By Silvia Ascarelli
Published: Mar 2, 2015 8:49 a.m. ET
NEW YORK (MarketWatch) -- Warren Buffett took a strong stance on Greece's financial troubles, telling CNBC Monday that the eurozone shouldn't reward behaviors it is trying to eliminate. He didn't go as far as saying Greece should leave the currency bloc, saying it is up to Europeans whether they want to offer "foreign aid" if Greece doesn't comply with the rules. He also said he expects the bloc to survive, but with modifications, comparing it to amendments to the U.S. constitution.
www.marketwatch.com/story/...-to-reward-bad-greek-behavior-2015-03-02
Warum wird hier eine Ausnahme gemacht? Jeder Polizist(in) ermittelt als erstes, ob eine Beziehungstat vorliegt. Sehr verdächtig ist das die Ukrainerin Anna Durizkaja sich sofort in die Ukraine absetzen wollte. Das Models sehr verwöhnt und zickig sind ist mehr als weiltläufig bekannt.
Auch hier war es wieder einmal sehr auffällig, wie schnelle die westliche Presse den Täter bereits kannte ohne auch nur den geringsten Zweifel zu haben.
Auch hier fällt mir die Schlammschlacht von Kachelmann sofort ein und wie hinterhältig gerade sehr schöne und verwöhnte Frauen sein können. Und auch die ehemalige Präsidentin der Ukraine wäre jederzeit zu jeden Mord an einen Russen fähig!
Ein Auftragmord kann durchaus auch die Partnerin in Auftrag gegeben haben.
Obamaversteher wissen doch am besten wie man das so hindreht!
Für mich steht die Lebensgefährt ganz oben als Tatverdächtige. Solche Models geben sich doch nicht mit einen so kleinen Vermögen ab, wo doch das große Geld in der Ukraine gerade so richtig vom IWF und der EU für die Oligarchen rollt.
http://www.news.de/politik/855587299/...ische-model-anna-durizkaja/1/
Sozialistische Länder hingegen rufen zur Solidarität zwischen den Völkern auf. Sie zielen nie auch nationale Rivalitäten ab und wollen auch nicht auf Kosten anderen Länder national profitieren. Die Grenze verläuft in ihrer Welt international zwischen Kapital und Arbeit.
Davon hört man in Griechenland kein Sterbenswörtchen. Syriza und die ultranationalen "Unabhängigen Griechen" paktieren stattdessen mit ihren Oligarchen, Reedern und anderen Ausbeutern. Gemeinsames Ziel ist, dieser Klientel zu Lasten Resteuropas zu mehr Geld, Einfluss und Privilegien zu verhelfen, Spardiktate abzuschütteln usw.
Kurz: Eigene Vorteile auf Kosten des Auslands.
Deshalb hört man vom Pseudo-Linken Tsipras auch ständig Sprüche wie "Würde Griechenlands" und Appelle an die "nationale Einheit". Nie hört man: "Entmachtet die Reeder, setzt die Parteibonzen ab, verstaatlicht das von den Oligarchen gestohlene Geld auf den Schweizer Nummernkonten."
http://observer.com/2015/03/...iend-of-slain-russian-key-to-the-case/
Die russischen Behörden haben Durizkaja noch in der Nacht nach dem Mord zum Tathergang befragt. Sie soll keine Tatverdächtige sein, berichten russische Medien unter Berufung auf die Ermittler. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS meldet, dass Durizkaja untersagt wurde, in die Ukraine zurückzureisen.
Among “proof” of the “Russian aggression” there have been fake photos of the Russian tanks, which eventually turned out to have been taken in a different place at a different time, a supposed Russian airplane in British airspace, that turned out to be Latvian, and mysterious “Russian submarines” in Swedish waters - which never were found.
“Demonizing” Russia plays well into the hands of the military, believes former NATO intelligence analyst, Lt Cdr Martin Packard.
“I think this is a period when everybody is trying to get more money out of their exchequers for upping the rearmament,” Packard told RT’s ‘In the Now’. “So that seems to be so in Britain, probably in America too. Military forces in a way need to have an enemy. It suits them to have an enemy.”
Wolfgang Schäuble, has recently agreed there was a need to spend more on defense, but said that Berlin was not going to do it at least before 2017, Bild am Sonntag reported.
Germany has earlier voiced its concern over increasing defense spending to 2 percent of GDP.
"Germany believes that the 2 percent requirement is unsuitable as an assessment criterion to determine the loyalty of a member state to the alliance,” a German Defense Ministry spokesman said in the wake of NATO’s September summit in Wales. “We should talk less about percentages of defense budgets and more about smart ways to obtain better capabilities." ...
The ELN report reveals that Estonia is the only country after the US to meet the NATO target of spending 2 percent of GDP on the military. Lithuania meanwhile will see a sharp one-third rise in its defense budget.
All of the Baltic States have big contracts for purchasing weapons from their richer NATO allies.
Estonia recently negotiated acquisition of the $55 million Javelin anti-tank missile system. It has also signed what’s been described as “the largest procurement contract ever" for purchasing 44 infantry combat vehicles worth €138 million ($154 million) from the Netherlands.
Latvia is splashing out more than €54 million ($60 million) on a package that includes 123 British combat vehicles. Lithuania bought a €34 million ($38 million) GROM air defense system from Poland in September.
und heute brachte die Berliner Zeitung ,dass Deutschland die neuen Leopard nach Polen aus eigenen Beständen geliefert hat und weitere 22 liefern soll,wogegen der Verteidigungsexperte der SPD sich ausspricht
http://www.n-tv.de/politik/...opard-2-nach-Polen-article14610441.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/...eutschland_id_3425463.html