Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

So konträr sind die gar nicht. Russland will keinen Landgewinn gegen den Westen, keine militärische Eskalation, um sich als Imperium neu zu erfinden, sondern (aus guten Gründen) Partizipation - nur eben nicht um jeden Preis. Im Falle der Ukraine eine Anerkennung ihrer strategischen Bedürfnisse und eine Existenzgarantie für ihre Klientel im Südosten. Werden diese Bedürfnisse durch den Oligarchen-Faschismus zur Disposition gestellt, wird man eben solange tätig, bis eine Korrektur erfolgt.  

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/...anzminister-inhalt-interview
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Die bisherige Krisenpolitik hat überall in Europa die politischen Kräfte am rechten Rand gestärkt, in Griechenland, in Frankreich, in Italien. Wir brauchen einen Kurswechsel.  

ZEIT ONLINE: In Deutschland fürchten viele, dass dies eine Ausrede ist, um Reformen zurückzudrehen.  

Varoufakis: Die Deutschen müssen verstehen, dass es keine Abkehr vom Reformkurs bedeutet, wenn wir einem Rentner, der von 300 Euro im Monat lebt, zusätzlich 300 Euro im Jahr geben. Wenn wir von Reformen sprechen, dann sollten wir über Kartelle reden, über reiche Griechen, die kaum Steuern bezahlen. Warum kostet ein Kilometer Autobahn bei uns dreimal so viel wie in Deutschland?  

Weil wir es mit einem System der Vetternwirtschaft und Korruption zu tun haben. Darum müssen wir uns kümmern. Stattdessen debattierten wir über Öffnungszeiten von Apotheken.  

ZEIT ONLINE: Viele Regierungen haben versprochen, etwas gegen diese Missstände zu tun. Geschehen ist wenig. Weshalb sollten man Ihnen vertrauen?

Varoufakis: Sie sollten uns nicht vertrauen. Aber Sie sollten uns zuhören. Hören Sie sich an, was wir zu sagen haben und lassen Sie uns dann unvoreingenommen darüber diskutieren.  

Wir mögen unerfahren sein, aber wir sind nicht Teil des Systems. Und wir werden uns beraten lassen. Wir haben José Ángel Gurría angesprochen, den Generalsekretär der Industrieländerorganisation OECD. Er soll uns helfen, ein Reformprogramm zusammenzustellen.

ZEIT ONLINE: Ihre Regierung hat Tausende von Beamten neu eingestellt. Ist dies das neue Griechenland?

Varoufakis: Wir haben noch überhaupt niemand eingestellt. Wir haben angekündigt, dass wir uns eine Reihe von Entlassungen im öffentlichen Dienst anschauen wollen, die unter fragwürdigen Umständen ausgesprochen wurden. Wenn wir diese Menschen wieder einstellen, dann weil die Begründung für ihre Entlassung nicht überzeugt.  
.... Wenn wir merken, dass wir zu viele Leute haben, werden wir gegensteuern und etwa frei werdende Stellen nicht mehr besetzen.

ZEIT ONLINE: Syriza hat im Wahlkampf ein milliardenschweres Ausgabenprogramm angekündigt. Das geht ohne neue Schulden?

Varoufakis: Es muss gehen. Ich kann Ihnen versprechen: Griechenland wird – abzüglich der Zinsausgaben – nie wieder ein Haushaltsdefizit vorlegen. Nie, nie, nie!  

ZEIT ONLINE: Griechenland hat die Auflagen der Geldgeber akzeptiert. Die Haltung in Berlin ist: Abmachungen müssen eingehalten werden.

Varoufakis: Wenn ich so etwas höre, denke ich manchmal, dass Europa aus der Geschichte nichts gelernt hat. Deutschland hat nach dem Ersten Weltkrieg den Vertrag von Versailles unterschrieben. Aber dieser Vertrag war schlecht. Europa wäre viel Leid erspart geblieben, wenn er gebrochen worden wäre. John Maynard Keynes hat damals schon gewarnt, dass es keine nachhaltige Strategie ist, ein Land in den Ruin zu treiben. Wenn wir glauben, dass die Rettungspolitik ein Fehler war, müssen wir sie ändern.  
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Wir sollten uns den Problemen mit dem Blick eines Insolvenzverwalters nähern. Und was macht ein Insolvenzverwalter? Er versucht, die Schulden zu reduzieren.

ZEIT ONLINE: Die deutsche Bundesregierung hat einen Schuldenschnitt ausgeschlossen.  

Varoufakis: Ich verstehe, dass es Begriffe gibt, die in bestimmten Ländern diskreditiert sind. Aber wir können die Schuldenlast auch senken, ohne die Höhe der Schulden selbst anzutasten. Mein Vorschlag: Die Höhe der Zinszahlungen wird an das Wirtschaftswachstum gekoppelt.    

stimme ich auch zu, Landgewinn ist sicher kein russisches Ziel, das ist eher ein Geschenk der bornierten suizidfanatischen Junta. Aber den Nato- und US-Einfluss auf eine antirussische Ukraine wird man blockieren.

Wie schon mehrmals erwähnt: Blaupause Georgien.  

Merkel hat ihren WieWerdeIch2017WiederKanzler - Standard plötzlich verlassen und weitergedacht: "Brauche ich einen Plan B"?` Präzise: "Kann es sein, dass ich wissen muss, ob ich einen Plan B brauche"?

Die Antwort war : "Oh ja!" und  deswegen geht es holterdipolter nach Moskau.  

In Moskau versucht sie nun, aus den von Putin diktierten Bedingungen für einen "neuen" Waffenstillstand herauszuhören, ob der Konflikt regional zu bleiben gedenkt (Donezk/Lugansk) oder zu Größerem bestimmt ist. In letzterem Fall ist die bisherige Merkel-Linie problematisch bzw. es wird Ärger mit den USA geben. Die Haltung der dt. Öffentlichkeit hingegen ist grundsolide isolationistisch (75% Zustimmung!), hierzulande hat Merkel nichts zu befürchten - (solange, je nach politischer Meinung und Verortung, die Oder-Linie oder die Elb-Linie nicht überschritten werden).

Das Problem: Sobald eine Offensive über größere Strecke gehen wird, ist der Krieg in offene Feldschlacht (Panzerverbände) übergegangen. Hier hat die Ukraine aktuell nichts vorzuweisen. Es sei denn, der Westen würde ihr die Mittel dazu geben (Waffenlieferungen). Merkel hätte aber Schwierigkeiten, ihr Sprüchlein "Waffen lösen die Probleme nicht" weiter aufzusagen. Alle Ostseeanrainer würden in Washington aufschlagen und die USA direkt auffordern, Druck auf Merkel zu machen.

Die elegante Lösung dieses Dilemmas: Ein russischer Vormarsch erfolgt so schnell und weitgreifend, dass sich dieses Problem gar nicht erst stellt. Der Weg nach Kiew ist für russ. Panzer viel kürzer als der Weg zur Krim. Von Kiew aus kann man nach Westen abbiegen und leicht die Grenze nach Polen erreichen. Und ernsthafter Widerstand ist selbst dann nicht zu erwarten, wenn russ. Panzer von dort aus nach Norden abbiegen und bis an die Enklave Kaliningrad vorstoßen - dicht an der Grenze zu Weissrussland. Für alle diese Operationen kann logistisch Weissrussland mit einbezogen werden (Transporte). Auch Moldawien ist über Kiew leicht erreichbar. Insgesamt steht eine umfassende Revision der strategischen Verhältnisse in Europa, die seit 1989 geschaffen wurden, an.

Fazit: Putin wird sich in seinen Möglichkeiten nicht beschneiden lassen, nachdem er bereits (so) weit gekommen ist. Jede Interpretation als  "Erfolg" der Merkel-Mission, wie auch immer sich das Ergebnis formal gestaltet,  muss als gezielte Fehl-Interpretation aufgefasst werden. Es geht nur noch darum, aus den Zwischentönen herauszuhören, was als Nächstes kommt.

 

Dies ist ja gerade der Clou am Keynes-Bashing, dass alle primären Industriestaaten den ideologischen Beschwörungen zum Trotz in jeder echten zyklischen Krise sich streng an Keynes halten, also die wegbrechende private Nachfrage durch kreditfinanzierte öffentliche substituieren. An Brüning genesen sollen tatsächlich immer nur die anderen.

Letztlich ist 'Keynes' einfach nur die Chiffre für den stets scheiternden Versuch, den privaten Kreditzyklus durch geldpolitische Instrumente steuern zu wollen. Auch die letzte Radikalisierung der 'Angebotstheorie', QE, ist aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit natürlich 'Keynes'.  

Putin Panzer losschicken muss. Die glaubhafte Drohung damit sollte ausreichen, um dem Schrecken ein Ende zu setzen. Er wird sich sicherlich nicht die bankrotte und demoralisierte Ukraine ans Bein binden wollen und selbstmörderisch abbiegen in irgendeiner Form wird er noch viel weniger.

Die einzige Gefahr ist darin zu sehen, dass die Seps unabhängig von Putin größenwahnsinnig werden.  

http://www.zerohedge.com/news/2015-02-05/...k-thinks-europe-will-fold
Resumee:
..... Europe will fold: "we consider the most likely outcome to be a Eurogroup offer of a new Third program" and "given that the current program expires this February the offer to negotiate a new Third program may provide political room for the government to sit on the negotiating table. At the same time such an offer is very likely to be attached to strict conditions, with the willingness to accommodate t-bill issuance an open question. Developments overnight suggest that this has become less likely, imposing maximum pressure on the government to reach agreement within a matter of weeks."

If DB is right, and if Europe folds, the question then is what concessions will the ECB and the Eurozone be prepared to give to Italy, Spain and all the other nations where anti-European sentiment has been on a tear in recent months, and especially in the aftermath of Syriza's stunning victory.  

http://www.ekathimerini.com/4dcgi/...icles_wsite1_1_05/02/2015_546951

Prime Minister Alexis Tsipras and Russian President Vladimir Putin on Thursday agreed to boost bilateral ties in a telephone conversation during which the latter invited the new Greek premier to an event in Moscow in May to mark the victory over Nazism.

The two men agreed to boost cooperation in the economy and energy, tourism, culture and transport sectors. They also agreed on the need to “secure peace and stability in Ukraine,” according to a statement from Tsipras’s office....  

ist denn Zappl abgeblieben? Den hab ich immer gerne gelesen.

Zappl, wo bist Du??  

Pegida verliert dramatisch an Rückhalt

Quelle: Spiegel Online  

uns für blöd verkaufen und sind mit unbrauchbaren Vorschlägen nach Moskau gereist. Sogar die ursprüngliche angedachte Angebote wie größeres Gelände für die Aufständischen, die Festlegung einer Neutralität für die Ukraine und Beginn der Verhandlungen über die Regionalisierung (Quelle: Lefigaro) wurde ihnen in Kiew ausgetrieben. Jetzt dienen sie nur noch als Clowns, so wie das Dreigespann am Tag vor dem Putsch in Kiew. Also wird Merkel demnächst in Washington Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland zustimmen müssen. Sie und ihr Außenminister können sich "freuen" wenn darüber die EU zerbricht.  

http://www.heute.de/...pft-politik-der-dreissiger-jahre-37066586.html

"Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden", sagte er im ZDF.

Der republikanische Falke John McCain, der seit Monaten immer wieder Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, verglich Merkels Verhalten vor deren Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitagabend mit der "Appeasement"-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre gilt als wichtige Ursache für die militärischen Anfangserfolge von Diktator Adolf Hitler....

haarsträubend ,da ahnt man, was uns blüht sollten die REPs die nächste Wahl gewinnen  

http://itar-tass.com/en/world/775981
A constructive NATO-Russia relationship would benefit the Euro-Atlantic community and the entire international order, Jens Stoltenberg said at the Munich Security Conference
NATO does not seek confrontation with Russia, the alliance's secretary general, Jens Stoltenberg, said at the Munich Security Conference on Friday.

"Since the end of the Cold War, we have worked tirelessly for a constructive relationship. Our goal has been to involve Russia — not to isolate her," Stoltenberg said.

"Cooperation benefitted NATO. But it also benefitted Russia. And it can benefit us both again," he said adding that cooperation should "be based on trust and respect.".....  

 

No one wants a full-scale war in Europe, Ukrainian prime minister Arseniy Yatsenyuk says
KIEV, February 6 /TASS/. Ukrainian Prime Minister Arseniy Yatsenyuk said on Friday that there was no classical military solution to the Ukraine conflict.

"What’s happening in Ukraine today is a threat to the European Union, NATO countries and the whole world. It is absolutely clear that Europe needs peace, which depends on peace in Ukraine," Yatsenyuk told a briefing held jointly with Slovakian Prime Minister Robert Fico.

"To achieve peace, Ukraine should have an opportunity to defend itself in a defensive rather than offensive operation," the Ukrainian premier stressed.

"We understand that there is no classical military solution to the conflict. No one wants a full-scale war in Europe," Yatsenyuk added. http://itar-tass.com/en/world/775970  

http://www.zerohedge.com/news/2015-02-06/...als-demand-eu-bridge-loan  

....   In our view, a prolongation of talks with official creditors could also lead to further pressure on financial stability in the form of deposit withdrawals and, in a worst-case scenario, the imposition of capital controls and a loss of access to lender-of-last-resort financing, potentially resulting in Greece's exclusion from the Economic and Monetary Union.
 

Die Entscheidung der Euroländer, Griechenland 2002 in die Währungsunion aufzunehmen, war völlig unverantwortlich, und ein Grossteil der Schuld dafür liegt bei der damaligen Unterstützung durch Frankreich.Wenn Berlin verlangt, dass Athen Zusagen einhält und Strukturreformen durchführt, ist dies richtig. Doch in der Schuldenrückzahlung sind Zugeständnisse nötig. ...

In jedem Fall wird der Grossteil der Anpassungslast von Griechenland getragen werden müssen. Jedes verschwenderische Land, das plötzlich gezwungen wird, sich an seine Verhältnisse anzupassen, muss enorme Veränderungen hinnehmen – selbst dann, wenn alle seine Altschulden erlassen werden. Und die Verschwendung der Griechen war von epischem Ausmass. Vor der Schuldenkrise 2010 betrug das primäre Haushaltsdefizit der Regierung (staatliche Ausgaben für Güter und Dienstleistungen ohne Schuldzinszahlungen abzüglich der Einnahmen) erstaunliche 10% des Nationaleinkommens.

Als die Krise ausbrach und Griechenland den Zugang zu neuen privaten Kreditquellen verlor, stellte die Troika (der IWF, die EZB und die Europäische Kommission) massiv subventionierte langfristige Finanzierungen zur Verfügung. Aber selbst bei völliger Schuldenfreiheit erfordert die Rückkehr von einem primären Defizit von 10% des BIP hin zu einem ausgeglichenen Haushalt, den Gürtel massiv enger zu schnallen – und mit einer unausweichlichen Rezession zu leben. Wenn die Deutschen behaupten, Beschwerden über den «Sparkurs» sollten an die ehemaligen griechischen Regierungen gerichtet werden, haben sie recht. Die Exzesse dieser Regierungen haben den griechischen Konsum weit über ein nachhaltiges Mass hinaus gesteigert; ein harter Aufprall war unvermeidlich.

Trotzdem aber muss Europa beim dauerhaften Abschreiben von Schulden und, wichtiger noch, bei der Reduzierung kurzfristiger Rückzahlungsflüsse viel grosszügiger werden. Ersteres ist nötig, um die langfristige Unsicherheit zu verringern, und Letzteres, um das kurzfristige Wachstum zu fördern.

Deutsche und französische Banken machten ein Geschäft

In erster Linie war die Entscheidung der Euroländer, Griechenland im Jahr 2002 in die Währungsunion aufzunehmen, völlig unverantwortlich, und ein Grossteil der Schuld dafür liegt bei der damaligen Unterstützung durch Frankreich. Zu dieser Zeit erfüllte Griechenland aufgrund seiner massiven Schulden und seiner relativen wirtschaftlichen und politischen Rückständigkeit viele grundlegende Konvergenzkriterien nicht.

Zweitens stammte ein Grossteil der Finanzierung der griechischen Schulden von deutschen und französischen Banken, die durch die Vermittlung von Krediten aus ihren eigenen Ländern und aus Asien enormen Profit machten. Dieses Geld gossen sie in einen fragilen Staat, dessen Haushalt schliesslich von anderen Eurostaaten gerettet werden musste.

Und drittens setzen die Eurozonepartner Griechenland unter grossen Druck, was normalerweise bei Verhandlungen über Staatsschulden nicht üblich ist. Sollte Griechenland die Bedingungen für seine weitere Zugehörigkeit zur Eurozone nicht erfüllen, riskiert es sogar, die Europäische Union verlassen zu müssen.

Auch nach zwei Rettungspaketen ist die Erwartung unrealistisch, dass die griechischen Steuerzahler bald mit grossen Rückzahlungen beginnen werden – nicht bei einer Arbeitslosenquote von 25% (und über 50% bei Jugendlichen). Wenn Deutschland und andere nordeuropäische «Falkenstaaten» darauf bestehen, dass Griechenland seine Versprechen einhält und strukturelle Reformen durchführt, damit es eines Tages mit dem Rest der Eurozone wirtschaftlich mithalten kann, ist dies richtig. Aber was die Rückzahlung der Schulden betrifft, deren Überhang für Investoren immer noch erhebliche Unsicherheiten birgt, müssen sie noch mehr Zugeständnisse machen.

Sollten diese Zugeständnisse einen Präzedenzfall schaffen, der danach von anderen Ländern ausgebeutet wird, muss dies in Kauf genommen werden. Eher früher als später werden auch andere Länder der Peripherie Hilfe benötigen. Auch wenn vorübergehende Massnahmen wie die Einführung von Kapitalkontrollen nötig sein könnten, um eine finanzielle Kernschmelze zu vermeiden, wird Griechenland hoffentlich nicht gezwungen, die Eurozone zu verlassen. Wenn die Eurozone nicht zerbrechen will, muss sie weiterhin biegsam bleiben.
http://www.fuw.ch/article/was-ist-der-plan-b-fur-griechenland/
 

Wenn das tatsächlich so war und die sich von dem angeschlagenen Poro so übern Tisch haben ziehen lassen, sind sie noch um Lichtjahre dümmer, als ich dachte. Alternative: Die wollen tatsächlich den Krieg und der Trip war nur show.

Egal wie: Traurig, dass man hierzulande seine Hoffnungen eher auf Putin setzen muss als auf unsere Lackaffen.  

wie sich das 'Angebot' an die Seps offenbar immer weiter Richtung Kapitulation zusammenkürzt. Der Grund dafür kann nur sein, dass man in Kiew resp Washington sich in einer komfortablen militärischen Lage wähnt, die jedwede Zugeständnisse überflüssig macht. Merkel und Hollande damit dazu degradiert, diesen fröhlichen Optimismus in Moskau zu verdolmetschen. Fällt schwer, dies zu glauben...    

bedeutet das, dass Kerry schon Waffen zugesichert hat. Unfassbar.  

komfortablen Lage, die wollen Russland in den Krieg treiben. Ich verstehe nur nicht, dass die Merkel das mitmacht.  

Debatte über Waffen für die Ukraine

Die Teilnehmer in München schauen kritisch auf die Verhandlungen mit Russland. Falls sie scheitern, halten viele Waffenlieferungen für denkbar.  

Da feiern sie tatsächlich hier ihren Krieg und ihren Sieg, Kicky, Malko, Fill, Lumpi.

Und alles wegen der EU-Assoziation der Ukraine. Sie wollte und sollte auch eine Brücke zu Russland werden, seither wird Ukraine von Russland in zwei Teile zerrissen. Grüne Männer sickern ein und ziehen eine riesige Ost-West-Mauer hoch, reißen alle Ost-West-Brücken im Lande ein. Und die EU wird von Russland plötzlich wieder wie ehedem als Weltfeind angegangen.

Es war doch klar, dass Russland nicht dauerhaft das Zentrum in Ukraine beherrschen kann, dass Ukraine genauso wie Russland selbst auch Westkontakte aufbaut. Es war klar, dass dieser verrostete hochkorrupte oligarchisierte überdimensionierte verarmte Post-Sowjetstaat einbrechen musste. Dass Ukraine sehr dringend rechtsstaaliche und  marktkonforme Strukturen  benötigte, alleine schon aufgrund der armseligen Wirtschaftslage. Aber statt dessen bekommen sie auch noch diesen Krieg obendrauf.

Selbstverständlich war Ukraine eine äußerst widersprüchliche Veranstaltung, aber das war sie auch die letzten 25 Jahre. Es ist nicht so, dass ihre Widersprüchlichkeiten auf Dauer nur von Nachteil sein mussten, etwa die verschiedenen kulturellen Orientierungen hätten ihr nun zum großen Vorteil werden können. Auch die postsowjetischen Auseinandersetzungen demokratischer Macht mit erheblicher staatlicher Eigenmacht, Marktmacht mit oligarchischer Eigenmächtigkeit hätten endlich richtig aufgenommen werden können - alle Ansätze  waren dafür bereits da. Statt dessen hat die Atomwaffen-Weltmacht Ukraine systematisch zerschrotet.

Unter der Parole "Genozid!" und "Faschismus!" ("Auge um Auge, Zahn um Zahn, ab jetzt wird zurückgeschossen") ging sie zum totalen völkischen Propagandakrieg über, und zum realem Krieg. Ein paar relativ kleine faschistische Gruppierungen in Ukraine wurden durch die ähnlich rassistischen Invasionsmilizen tatsächlich zum Kriegsgegner aufgebaut, zum angeblichen Kriegsgrund der Militärweltmacht hochstilisiert, und der Welt als angeblicher "russischer Holocaust samt vorsorglicher nationaler Notwehr" verkauft - siehe Krim.

Tatsächlich sollte Ukraine, wenn man sie schon nicht mehr völlig beherrschen konnte, wenigstens zerrissen werden. Auch um Europa und sich selbst die großartige russische Kriegsgewalt und Autonomie zu demonstrieren, die ganz großartige russische Pfiffigkeit ...
 

kompensiert natürlich in keiner Weise die gewaltigen Schäden, die Russland im In- und Ausland mit seinem Krieg und Propagandakrieg angerichtet hat. Ein Imperialismus, der auf Landgewinn samt Bevölkerungsgewinn aus ist, ist in etwas entwickelteren Nationen völlig außer der Zeit. Auf großes Militär kann man in vielen Gegenden der Welt zunehmend so verzichten, wie innerhalb zivilisierter Länder auf große Polizeimacht. Gewinne werden heute weltweit mit Nachbarländern durch Frieden erzielt, indem sie einander in Austausch und Kooperation bereichern. Dafür steht die EU, davon lebt schließlich auch Russland.