Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

....im Donbass wird weiter gestorben – in einem irrsinnigen Krieg zwischen völlig enthemmten prorussischen Kämpfern und Angehörigen der ukrainischen Armee.

Jetzt legt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko noch einmal nach und verfügt per Erlass eine Teilmobilmachung (100000 insg)– vorgeblich, um den militärischen Druck auf die Separatisten zu erhöhen und die nationale Unabhängigkeit zu sichern. Zugeben: Poroschenko, der gerade einmal zwei Monate im Amt ist, steht unter wachsendem Druck der Bevölkerung, den Osten des Landes zu befrieden.

Doch die Mobilmachung dürfte genau das Gegenteil bewirken: Die Kämpfe werden sich intensivieren, zumal nichts darauf hindeutet, dass der Nachschub an Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine versiegt. Die Leidtragenden werden nicht nur – wie immer – völlig unbeteiligte Bürger sein, sondern auch die frisch Rekrutierten, die, wie die ukrainischen Truppen insgesamt, in jeder Hinsicht schlecht ausgerüstet sind.

So ist es wohl auch kein Zufall, dass die Regierung genaue Angaben darüber, wie viele Soldaten bereits ihr Leben gelassen haben, unter Verschluss hält. Und wenn jetzt Blogger die Mobilmachung mit dem spöttischen Satz kommentieren „Kanonenfutter, macht euch zum Abmarsch bereit“, dann tun sie das zu Recht.
http://www.taz.de/!142887/

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/...Soldaten/story/27442444

....Aus dem Gesetzestext geht hervor: In drei Phasen sollen über 100'000 Reservisten mobilisiert werden. Die erste Phase beginnt am 20. Januar: Rund 50'000 Soldaten sollen dann eingezogen werden. Die beiden anderen Phasen mit erneut mehr als 50'000 Soldaten sind für April und Juni geplant.....  

mittlerweile  wie  russland,.... und  die  ukraine  wird  unterstützt,  wir  sind  so  dumm,  langsam  glaube  ich, dass   wir  alle  unsere  gehirnmasse  einschmelzen lassen  sollten, indem  wir  anfangen  neu, sprich  in anderen  kategorien denken, sprich  nachdenken, lernen.....kotz, sorry  

...Die nach dem Kalten Krieg gefundene Weltordnung ist zerstört. Die UN-Charta, die Helsinki-Akte wurden gebrochen, die Paris-Charta von 1990 – die besagt, dass jedes Land seine eigenen Entscheidungen treffen kann, was seine nationale Sicherheit angeht. Moskau hat das selbst unterschrieben. Dass die Georgier Richtung Nato wollten, war 2008 für Russland Grund genug für einen Krieg. Dieses Mal ist der Grund so etwas Kleines wie ein Assoziierungsabkommen mit der EU.Ich bin wirklich erstaunt, dass Meinungsschreiber und andere in französischen und deutschen Medien in einem Assoziierungsabkommen die Schuld suchen.... Vor wenigen Tagen haben wir erstmals strategische Bomber der russischen Luftwaffe über der Ostsee gesehen. Und da sagen die Leute, wir seien paranoid. Länder, die das sagen, sollten lieber auf ihr hohes Defizit achten und ihre überzogenen Lohnkosten......
http://www.welt.de/politik/ausland/...-dumpfen-Ost-Untermenschen.html
 

http://www.welt.de/wirtschaft/article136425658/...n-in-Panik-aus.html  

ein Artikel,den jeder lesen sollte und sich fragen,was würde ich tun, wenn meine eigenen Kinder in eine Schule gingen,in der plötzlich alle Arten von Behinderten integriert werden sollen....
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24597#more-24597
Deren harter Kern ist die Zerschlagung der bisherigen Sonderschulen und die Eingliederung von lerngestörten und förderbedürftigen Kindern in die Regelklassen und Regelschulen. Neben den nicht-muttersprachlichen Migrantenkindern werden künftig in großer Zahl auch lernbehinderte Kinder im Regelbetrieb der öffentlichen Schulen auftreten.[1] Und zwar Kinder mit allen Arten von Lernbehinderung, von Blinden und Gehörlosen über Autisten, ADHS-Kinder bis hin zu psychisch und sozial auffälligen Kindern. Wie die ohnehin statuspanische Mitte auf diese neue Herausforderung reagieren wird, mag man sich gar nicht vorstellen.

Keiner kann sagen: „Ich nehme meine Kinder aus der (öffentlichen) Schule, weil der Lehrer/die Lehrerin sich jetzt auch noch um die Behinderten kümmern muss.“ Jeder kann es aber tun und die Gründe für sich behalten, weil er nach außen nicht unkorrekt oder minderheitenfeindlich wirken möchte. Die stille Logik der Sache wird gewiss dafür sorgen, dass sich ehrgeizige Bildungsprivatisierer am Ende die Hände reiben. Diskurse etablieren Sagbarkeitsgrenzen, und wer sich öffentlich gegen die Inklusion Behinderter in das allgemeine Schulsystem ausspricht, der kann in einer so hochgradig moralisierten Angelegenheit leicht in die böse Ecke gestellt werden. Handeln wird er jedoch nicht nach den moralischen Maximen der Inklusionslyrik, sondern so, wie es seinen artikulierbaren Interessen entspricht: nur das Beste für die eigenen Kinder.

Unmittelbar politisch betrachtet wirkt Inklusion als moralischer Schallverstärker für die ehrgeizigen Wünsche der Eltern behinderter und förderbedürftiger Kinder nach Gleichstellung im Bildungssystem. Entartikuliert werden dagegen die (zweifellos vorhandenen) Ängste der nicht minder ehrgeizigen bildungspanischen Mittelschichteltern mit ihren „normalen“ Kindern. Die nämlich werden die Anwesenheit förderbedürftiger Kinder in der Klasse als Abzug an den Bildungschancen der eigenen „normalen“ Kinder erleben, aber das natürlich nicht laut sagen können. ...

Viel zitiert wird in diesem Zusammenhang der OECD-Policy Brief Nr. 13 aus dem Jahr 1996, eine wahre Fundgrube nützlicher Ratschläge für Staatsakteure, die das öffentliche Bildungswesen gesund- oder besser kranksparen wollen, ohne dafür politische Rechnungen serviert zu bekommen (mehr dazu in Knobloch 2012: 115-118). Geraten wird da u.a. zum schrittweisen Absenken der angebotenen Schul- und Bildungsqualität im öffentlichen Bereich. Und wenn die auch noch politisch korrekt und moralisch geboten ist wie im Falle der Inklusion, kann man das getrost als das Ei des Kolumbus bezeichnen.

Kein Zeitungsartikel über Inklusion, der uns den Hinweis vorenthält, es sei die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006, welche die Bundesregierung 2009 unterschrieben habe, und sie beinhalte die nunmehr von den Ländern umgesetzte Selbstverpflichtung auf ein inklusives Schulwesen. Es ist ein bildungspolitisch bewährtes Rezept, sich hinter den Auflagen internationaler Organisationen zu verstecken, wenn man nationale Interessenpolitik betreiben möchte....Wer dagegen auftritt, der stellt sich nicht allein gegen die moralische Autorität der internationalen Gemeinschaft, er riskiert auch den Vorwurf, die Ausschließung Behinderter zu betreiben. ....  

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wenn der Ölpreis ab jetzt gleich bleibt

Hüfners Wochenkommentar: "Der Ölpreis und das Echoprinzip"

15. Januar 2015
Manchmal gibt es auch in der Ökonomie Zusammenhänge, auf die man sich verlassen kann. Hier ein paar Gesetzmäßigkeiten beim Ölpreis.

heizt  das  ganze  geschehen  pro  westlich   auf, das ist  nicht  der weg, der  einen  konsens   für  beide  seiten  möglich  macht......  diese  ganze  politcrew  in der  ukraine  ist  amerkanisch  geprägt,  wo  ist  das   imperium  von poroschenkow   den  in teilen  hingewandert, natürlich  in den USD.....  diese  arroganz  der pseudomacht......  wird  kein  erfolg......  

....To explain what happened in Paris we need to be more concrete, more specific. I don’t think the murders of 12 journalists in Paris was an attack on free speech. I don’t think the murderers wanted to turn France into a Muslim country. Their violent actions were driven by an exaggerated and irrational sense of humiliation and victimhood. The journalists at Charlie Hebdo believed they were attacking an assertive global religion. But Charlie Hebdo is not a samizdat publication dangerously exposing the brutality of a totalitarian state. It did not stand up for freedom or democracy. Satire’s strength comes from its capacity to expose the hubris of those who claim to be great. In contrast, Charlie Hebdo wanted to provoke and humiliate Muslims who, while in some places are powerful, in France feel victimised and powerless. Their frenzied violence was a sign of the killers’ belief in their weakness not their strength.

The murder of 12 journalists in Paris was a disgusting crime, an act which should be condemned with equal force as the killing of every other man or woman who does not threaten the perpetrators with violence. My response is sympathy for the family and friends of the dead and hope that the killers are quickly punished, but not solidarity. Of course, the magazine should have the right to publish what it did. I support the absence of legal restrictions on many things which I believe are stupid, immoral and harmful, just as I support the use of the state’s capacity to use force against people who violently stop them. In the case of Charlie Hebdo’s cartoons, I’d rather they weren’t published. That isn’t because I think we should give in to the threat of violence, but because they cause people harm without achieving any good.....

Ich halte den Mord der 12 Journalisten nicht für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit ..die Gewalttaten wurden angetrieben von einem Gefühl der Erniedrigung und des Gefühls Opfer zu sein....
Mir wäre es lieber, die Cartoons von Charlie Hebdo würden nicht veröffentlicht.Nicht weil ich denke ,wir sollten uns den Gewaltdrohungen nicht ergeben, sondern weil sie Leute verletzen können.....
http://labourlist.org/2015/01/je-ne-suis-pas-charlie-hebdo/
https://instedconsultancy.wordpress.com/2015/01/...and-them-thinking/  

Unterstellt Russland sei engagiert wie behauptet, ist angesichts des Kräfteverhältnisses eine militärische Entscheidung zugunsten der Junta nicht möglich. Es geht deshalb lediglich darum, Krieg und Bürgerkrieg am Laufen zu halten - trotz der enormen menschlichen und ökonomischen Kosten. Warum ? Weil das Überleben der Junta von der Fortsetzung dieses Krieges abhängt.

Nach aussen weil die Solidarität der westlichen Geostratgie, von der man materiell abhängig ist, nur für Notlagen gilt, deren Verantwortung Sowjetrussland angelastet werden kann. Denn nur als antirussisches Vehikel ist man im Westen relevant, sich als solches zu bewähren damit die neue Staatsraison. Umgekehrt würde eine pragmatische Lösung des Konfliktes mit der Ostukriane / Russland diese Grundlage gefährden - jedenfalls solange die Geostrategie selbst eine solche Lösung nicht vorzieht.

Nach innen weil mit dem gewaltsamen Swap des ursprünglichen Maidan von einer zivilgesellschaftlichen und antioligarchischen Revolte in einen nationalistischen und antirussischen Aufstand der bereits latente Faschismus der Ukraine erst ins Recht und dann in die Staatsstrukturen gesetzt wurde. Das zuvor bedrängte oligarchische System kann so überleben, aber zu dem Preis, den kleinsten gemeinsamen Nenner - Kampf gegen Russland sprich gegen die sich russisch definierenden Ukrainer - nicht enttäuschen zu dürfen. Die Gesellschaft ist heiss, will man nicht selbst baumeln, muss der Krieg weitergehen.

'...It is short-sighted and formalistic to conclude that the Ukrainian far right is insignificant based on the lack of electoral success. The rhetoric of many politicians which could be called centrist or even liberal has moved significantly to the right, competing for the increasingly patriotic and even nationalist voters...

But what is striking is that far-right and neo-Nazi views and connections do not seem to be problematic for either Ukrainian officials or mainstream opinion. Even the most typical line of criticism against Svoboda and the Right Sector expressed by liberal-minded people is inherently flawed. They may agree that the far right are dangerous, but they argue that the danger is that their provocative actions and statements can be exploited by Russian media to further discredit Ukraine. In this twisted logic the far right are criticised first of all for putting their partisan interests above Ukraine’s national interests. In other words, they are criticised not for being anti-democratic, reactionary, xenophobic and for propagating discriminatory ideas, but for not being nationalist enough. Even in critical discussions around the far-right appointments to high positions within law enforcement, there seem to be more worries about Ukraine’s international image than what neo-Nazis can do against political opponents and minorities and the dangerous resources they might accumulate.

Ukrainians have already paid a very high price for ignoring the far right. According to systematic research into protests, members of the far right were the most visibly identified political agents in the Maidan protests, from the very beginning of the movement to the overthrow of Yanukovych. Moreover, they were relatively more visible in eastern and southern regions where Maidan did not have the majority support, thus pushing the local population even further away from the protest message. This was not a Russian media invention. On the contrary, it happened as a result of the preceding protest coalition of the centrist opposition parties with Svoboda. High far-right visibility was one of the factors which prevented Maidan from growing into a truly national movement against Yanukovych, and formed the ground for the civil war.

Of course, Vladimir Putin bears a greater responsibility for this. But there is also responsibility of those Maidan supporters who consistently ignored, silenced and downplayed the significance and danger of the far right instead of decisively breaking away. This tolerance has already cost Ukraine lost territories, a mass destruction of industry and infrastructure, and thousands and thousands of lives. It is necessary to break with the “it might be beneficial for Putin” logic and start to think what is beneficial for all the people living in Ukraine, and whether the radical nationalist ideas can fit the Ukrainian future to which we aspire...'

mehr http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/...ight-fascism-mps

die Putin mit seinem hybriden Krieg gegen Ukraine, seine Besetzungen, seiner faschistischen Propaganda aufgebaut hat. Falls die schwer angeschlagene Ukraine in sie hineinläuft, wird sie verbluten und katastrophal scheitern. Russland wäre der stärkere Faschismus.

Falls man in Ukraine politisch weit genug ist, oder auf die EU oder die USA hören sollte, wird man nicht in diese Falle laufen. Sondern sich gegen eine Expansion Neurusslands militärisch absichern, und die eigene zivile Gesellschaft schützen und voranbringen. Ukraine muss dringenst so weit wie möglich raus aus diesem Krieg, den das faschistoide Putin-Russland ihr aufgeherrscht hat.

Ob sich Moskau allerdings mit einem Status Quo, einer guten Entwicklung der Ukraine und dem kompletten Desaster im Donbass zufrieden gibt? ... wenn es Ukraine peu a peu durch eine weitere Militarisierung des Konflikts komplett zerstören kann. Der Westen hat da vielleicht auch weiterhin wenig Einfluss auf Russland.

In Fillorkills obskurer Spiegelwelt gilt natürlich immer alles andersrum: Ost und West, links und rechts wird verwechselt, oben und unten, vorne und hinten.  

http://www.dw.de/...ts-on-suspicion-of-terrorism-in-berlin/a-18195510

mehr als 200 Polizisten durchkämmten Hotspots in und um Berlin und nahmen 2 Verdächtige gefangen,die angeblich Kämpfer und Waffen für Syriens Isis rekrutierten  

weil die Geostrategie nicht nur bedenkenlos mit Oligarchen und Faschisten paktiert, wenn es nur neue Titel verspricht, sondern damit auch wechselseitige Abhängigkeiten stiftet, die mit wachsender Eskalation mögliche pragmatische Lösungen zunehmend erschweren. Faktisch existiert in der 'neuen' Ukraine genau das nicht, worauf als Westen im wohlverstandenen Eigeninteresse eigentlich gesetzt werden sollte, nämlich eine politische Repräsentation von Zivilgesellschaft, die einen demokratischen Umbau anpacken könnte.

Denn im Parlament sitzen keine Sozialdemokraten, keine Grünen, keine Libertären, keine Konservative und keine Linken, sondern nahezu ausnahmslos Angestellte des oligarchischen Systems und Faschisten, idR in Personalunion. Es gibt in Kiew keine demokratischen Ansprechpartner - und das hat 0 mit Putin zu tun, sondern mit den Defiziten der ukrainischen Gesellschaft selbst. Und eben mit der Geostrategie, die anstatt diese Defizite zu adressieren diese leugnet und genau damit ihrer potentiellen Überwindung den Boden entzieht.

 

 

http://itar-tass.com/en/russia/771253

Chechnya’s President Ramzan Kadyrov wrote at an official page in social networks the preliminary information he had indicated more than 500,000 people might take part in the Monday rally in Grozny.“When some people try to insult the Prophet, their actions can’t but stir anger in the soul of any Moslem and we’d like to express love for Him and other Prophets at this street action,” Dadayev said.....

siehe auch Eine tschetschenische al Qaida

In Syrien internationalisieren kaukasische Gruppen den bewaffneten Kampf und
werden zur Gefahr für die Türkei und Europa
Guido Steinberg
Im April 2014 scheiterte eine Offensive der Aufständischen im Norden der syrischen
Provinz Latakia. Unter den Rebellen waren zum wiederholten Male viele Tschetschenen und andere Kaukasier. Ihre starke Präsenz in Syrien ist ein Novum im
internationalen Jihadismus, denn bisher kämpften sie ausschließlich im Kaukasus. Sie
ist ein Warnzeichen, denn viele Kämpfer reisen nicht aus ihren Heimatrepubliken
an, sondern aus der Diaspora in Georgien, der Türkei und Europa....

In Syrien gibt es 2014 mindestens vier verschiedene Formationen,
die von Tschetschenen angeführt werden und deren Personalstamm zu einem großen
Teil aus Kaukasiern besteht. Alle diese Gruppen gehören dem jihadistischen
Spektrum des Aufstands an ....
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/...tuell/2014A40_sgb.pdf  

gegen Ukraine interessiert hier doch überhaupt nicht, Fillorkill. So wenig wie jede andere Hass- oder Kriegspropaganda, was soll das?
 

Unter diesem Titel veröffentlichte das Satiremagazin "Titanic" auf seiner Webseite einen ausgedachten Gastkommentar von Lutz Bachmann, einem der Organisatoren der islamkritischen Pegida-Bewegung.

Unter Bezug auf den gewaltsamen Tod eines 20-jährigen Flüchtlings in Dresden heißt es dort: "Außer dass er durch Stichwunden zu Tode kam, ist nichts bekannt, doch die Medien besitzen die Unverfrorenheit, in ihren Hetzartikeln eine Verbindung zu den friedlichen (!) Märschen der Pegida-Bewegung herzustellen, die sich unter Dresdens Bürgern einer großen Beliebtheit erfreuen."

Schnell ändert sich der Ton des Textes: "Wissen Sie, liebe Mitdeutsche, was eine anständige Beerdigung kostet? Gut 8000 D-Mark", heißt es darin. Kein besorgter Europäer könne wollen, den deutschen Steuerzahler durch den Mord "an einem mittellosen Bittsteller" mit dieser Summe zu belasten. Der vermeintliche Gastkommentar endet mit den Worten "Heil Hitler und einen schönen Tag".

Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, fand Bachmann, der bei der jüngsten Pegida-Demonstration seine Solidarität mit dem Satiremagazin "Charlie Hebdo" bekundet hatte, das gar nicht lustig: "Was hier abläuft, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!", teilte er in einem, laut "FR" mittlerweile gelöschten Kommentar auf seiner Facebook-Seite mit. "Ich habe nie irgendeinen Kommentar abgegeben, und mit Satire hat dies nix mehr zu tun!"

Bachmann habe den fingierten Gastkommentar als "Rufmord" bezeichnet und angekündigt, den satirischen Text von seinen Anwälten prüfen zu lassen, berichtet die Zeitung."  spon

 

 

...Der Kampf um die Moderne verläuft zwischen den islamistisch verfassten Großstaaten Iran und Saudi-Arabien, zwischen schiitischer und sunnitischer Interpretation des Glaubens. Er ist im vergangenen Jahr voll entbrannt zwischen dem dschihadistischen Protostaat des IS und den etablierten Nationalstaaten in Nahost. Es ist ein Kampf um Leben und Untergang, insbesondere für Saudi-Arabien. Alles moderne Erscheinungen, auch wenn uns die Methoden manchmal gestrig erscheinen. Eine weitere Frontlinie verläuft zwischen autoritären Regimen, die sich ein religiöses Mäntelchen geben, und dem politischen Islam, den Islamisten im eigentlichen Wortsinne...

n all diesen Kämpfen geht es um ein ähnlich wichtiges Gut, um das man in Europa in den Religionskriegen rang: nämlich um die Macht und nochmals die Macht. Religion ist das Vehikel. Wenn die IS-Dschihadisten behaupten, alle müssten sich in Säcke hüllen wie zur Zeit des Propheten, geht es ihnen nicht um den Sack, sondern um die Macht, den Sack zu dekretieren. Dafür schlachten sie den an mehrdeutigen Empfehlungen reichen Koran gnadenlos aus.

Verwirrende Zeiten: Wofür soll sich ein politisch engagierter gläubiger Muslim heute entscheiden? Er kann wählen zwischen dogmatisch-islamistischen Angeboten aus Riad und Teheran, zwischen dem Polizeiknüppel-Islam eines Abdel Fattah al-Sissi in Kairo und den Blutorgien der Dschihadisten in der Levante. Eine große Leerstelle ist entstanden, seit die Muslimbrüder in Ägypten von der Macht weggeputscht wurden. Sie wurden von allen bekämpft: von den Saudis und Sissis, von Iranern und Dschihadisten. Weil der politische Islam eine zu scharfe Konkurrenz für sie alle war.

Als die Muslimbrüder nach den arabischen Aufständen in Regierungsämter gewählt wurden, waren die Dschihadisten schwach und zerstritten. Heute ist es umgekehrt. Muslimbrüder versus Dschihadisten – das ist die Alternative zwischen Politik und Krieg. Manche im Westen fürchteten sich vor den Muslimbrüdern. Sie schauten auf der Suche nach dem Feind in die falsche Richtung.

Die Frage, in welchem Verhältnis Politik und Religion, Staat und Glaube, Koran und Gegenwart in Nahost zueinander stehen, wird ohne die vielen Bewegungen des politischen Islam nicht entschieden werden. Sie müssen sich weiterentwickeln und Teil der großen Debatte von Säkularen, muslimischen Liberalen, Salafisten und Reformdenkern sein. Derzeit ist dafür nur in Tunesien eine kleine Chance sichtbar. An allen anderen Orten weiß die Konkurrenz, diese Entwicklung zu verhindern: Denn der politische Islam braucht Wahlen und freien Wettbewerb, nicht Waffengänge...

mehr: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/islam-staat-religion-nahost

ps Beitrag von M Thumann, dem Nato-Chefpropagandisten ua der Zeit. Wenn es nicht gerade um den militärischen Humanismus der Geostrategie bzw gegen den linken Erbfeind Sowjetrussland geht, können die Gedanken zB zum Islam oder Multikultur durchaus ergiebig sein. Sieht man ja auch bei Daiphong..

... In Zinder in Niger wurden nach Angaben des Innenministeriums mindestens vier Menschen getötet und 45 weitere verletzt, als Muslime ein französisches Kulturzentrum und drei Kirchen in Brand steckten.  Nach dem Freitagsgebet habe sich eine Menschenmasse aus den Moscheen ergossen, berichtete ein Journalist.

Bei den Todesopfern handle es sich um drei Zivilisten und einen Polizisten, sagte Innenminister Hassoumi Massaoudou. Neben dem Kulturzentrum gingen zwei katholische und eine evangelische Kirche, ein Parteibüro und mehrere Bars in Flammen auf.

Weltweit gingen nach den Freitagsgebeten Muslime gegen die Mohammed-Karikatur in der jüngsten "Charlie Hebdo"-Ausgabe auf die Straße. Teilweise kam es zu Gewalt. Viele Muslime sehen die Karikaturen als Beleidigung des Islams. Ein Überblick: .....
http://www.spiegel.de/politik/ausland/...ten-in-europa-a-1013496.html  

Von Heribert Prantl

Bis zum 7. Januar 2015 galt die Pressefreiheit allenthalben als Gedöns-und Sonntagsreden-Grundrecht. Sie wurde bei Jubiläen der Journalisten- und der Zeitungsverlegerverbände von Politikern lobend ausgepackt und anschließend wieder weggestellt. Sie hatte, vermeintlich, ihren Platz im Museum der Demokratie: als Erinnerung an deren Anfangstage im 19. Jahrhundert, als die Pressefreiheit, überall in Europa, das Universalgrundrecht zur Gestaltung der Zukunft war. Seit dem Anschlag in Paris, seit der Ermordung von zwölf Journalisten und Zeichnern des Magazins Charlie Hebdo, hat nun auch die Politik den aktuellen Wert der Pressefreiheit wieder erkannt; die Pressefreiheit wird in öffentlichen Erklärungen allenthalben gerühmt und gepriesen.

Umso makaberer sind rechtspolitische Forderungen und Folgerungen, die in der Union aus dem Attentat von Paris gezogen werden: Die CSU fordert massiv die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland -....

Das Verfassungsgericht warnte seinerzeit vor diesen Datenspeicherungen "mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Und der Europäische Gerichtshof erklärte, dass das Speichern von Kommunikationsdaten die Berufsgeheimnisse unter anderem von Journalisten nicht aushebeln dürfe.

Es hat also mit Betroffenheit wenig und mit Chuzpe viel zu tun, ausgerechnet das Attentat auf ein Presseorgan zu nutzen, um ein Gesetz wieder auf den Tisch zu legen, das von den höchsten Gerichten unter anderem wegen Unvereinbarkeit mit der Pressefreiheit von dort verbannt worden ist. ......
http://www.sueddeutsche.de/digital/...er-die-pressefreiheit-1.2298792

 

Islam und Christentum ist die ideologische Verflechtung von Islam und Politik. In der Vergangenheit hat zwar das Christentum sich praktisch stark an der politischen Macht beteiligt und auch ausgeübt, ideologisch war diese Vorgehensweise allerdings nicht respektive nur sehr schwach unterfüttert. Im Islam ist diese Unterfütterung stark und auch das ist ein Grund der Probleme der islamischen Staaten. Die religiöse Gewalt steht eben über allen anderen Gewalten und deshalb muss die Politik sich der Religion bemächtigen um an der Führung zu bleiben. Und die Scharia (das religiöse Gesetz des Islam) ist nun mal nicht ansatzweise mit den 10 Geboten vergleichbar. Und für viele Moslems ist die Scharia fest mit der Religion verbunden, auch bei sehr vielen Gläubigen bei uns. Diesbezüglich braucht es kulturellen Druck, dass sich bei uns was ändert und der Islam bei uns kompatibel zu unserer Gesellschaft (Rechtsstaat) wird. Deshalb haben die Karikaturen mit Mohammed bei uns eine positive Wirkung auch wenn deswegen in manchen moslemischen Staaten Unruhen ausbrechen und die dortige Bevölkerung meint sie müssten uns mit Gewalt auf den richtigen Weg bringen oder uns für unsere Sünden bestrafen. Es entfernt die Muslime bei uns allerdings von diesen mittelalterlichen Gesellschaften und das ist mittelfristig nur positiv.  

Wenn Russland kritisiert wird, gehen bei Leuten wie Fill regelmäßig und systematisch die intellektuellen Lichter aus. Sie verwandeln sich in bewusstlose Radio Moskau Repeater. Wieso passiert das? Wieso reproduzieren angeblich kritische Menschen ewig den Kalten Krieg und die Sowjetunion?

Weil "die anderen" es angeblich ja (auch, zuerst) tun. Weil es denen ja sowieso nur gegen den "Erbfeind Sowjetrussland" geht, um dessen Vernichtung, um die Vernichtung von Alternativen, Utopien und Kritik. Dafür aber steht tatsächlich ausgerechnet die Sowjetunion für Leute wie Fill, auch wenn so mancher das wohl kaum glauben kann.

Sie muss also von kritischen Kritikern symbolisch bis zum letzten verteidigt werden, die Alternativen, Utopien und Kritik zur westlichen Gesellschaft nicht aus ihr selbst heraus schaffen. Sondern dafür eine externe Position brauchen, eine "unbesiegbare atombewaffnete Gegenmacht als potentieller Rächer und Beschützer der Aufständischen im Westen und im Süden". Obwohl es sie gar nicht mehr gibt, und obwohl sie diese Funktion tatsächlich kaum oder nie hatte.

Dennoch tritt Putin im Mantel der Sowjetunion auf. In derem internationalen Selbstverständnis. In Tschetschenien, Georgien und nun der Ukraine zwar als Beschützer und Rächer der unterdrückten aufständischen Russen, also in nationalistischer Gestalt, aber auch im internationalistischen Mantel sowjetischer Verantwortung für andere Völker und die Welt. Natürlich als antifaschistische, antiimperiaslistische, antiamerikanische Verantwortung, als "Anti-Islamismus", als "Anti-Geostrategie".

Diese sowjetische Verkleidung der eigenen faschistoiden, imperialistischen Politik in Ukraine kommt im Inneren und draußen immer noch sehr gut an, denn sie hat eine lange Tradition. Reaktionäre Kritiker wie kritische Reaktionäre in aller Welt brauchen diese fiktive Sowjetunion, als geistige Heimat wie als Erbfeind, um ihre intellektuellen Spielchen über Bande spielen zu können.

Ukraine, jenes verarmte und entwaffnete Kleinrussland braucht hingegen niemand. Das russische Bruderland wird einfach als absolut hässlich und gescheitert dargestellt, als Opfer seiner selbst, als FaschoOligarchie, als Verräter Russlands, als Opfer totaler russischer Wirtschafsblockade, des russsischen Hybridmilitärs, russischer Besatzungen und Annektionen, und als natürliches künftiges Opfer Russlands.

Die EU, der Westen soll bloß seine Finger von diesem Land lassen, lautet die Botschaft, Russlands Krieg in Ukraine wird er militärisch ohnehin nichts entgegen setzen können. Sanktionen wie moralische Empörung oder Beharren auf internationalem Recht seien sinnlose lächerliche Symbole angesichts der faktischen Macht Russslands in Osteuropa, seiner öl-ökonomischen Macht in Europa und seiner atomaren weltweiten Macht.  

Was uns reaktionäre "Linke" wie Fill immer sagen wollen:
Macht den neuen Hitler-Stalin-Pakt, sichert den Frieden vor dem Atomkrieg!
Scheißen wir gemeinsam auf die Ukraine, nehmt das russische Angebot an.

Kritische Reaktionäre der europäischen Rechten:
Macht den neuen Hitler-Stalin-Pakt, wir brauchen das reaktionäre Russland als Verbündeten im wahren Weltkrieg gegen den Islam! Scheißen wir gemeinsam auf die Ukraine, vergessen wir die Sowjetunion und den Kalten krieg und unseren fiktiven Streit mit den Sowjet-Linken, gemeinsam sind wir das Abendland - nehmt das russische Angebot an.

Der moderate westliche Konsens:
EU+USA wollen keinen neuen Hitler-Stalin Pakt gegen die Ukraine und Osteuropa und akzeptieren russische Atomkriegs- oder Gasembargo-Drohungen für solche Zwecke nicht. Sie brauchen auch keinen militärisch-politischen Weltkrieg mit dem Islam oder russische Militärauftritte wie etwa in Syrien.  

Wenn man etwa in Israel als islamischer Staatsbürger eine Ledigkeitsbescheinigung braucht, muss man natürlich zu einem israelischen Scharia-Gericht gehen. Die haben Behörden-Funktionen, sie erfüllen die verschiedensten säkularen Aufgaben. Sie hacken in den meisten islamischen Ländern eben nicht Hände ab oder steinigen Frauen.
Selbst Scharia eignet sich offenbar nicht als einfacher Kampfbegriff - es sei denn natürlich, man will unbedingt Krieg gegen Moslems.

 

Wikipedia: .... Das Gesetz achtet darauf, dass die religiösen Verpflichtungen des Einzelnen gegenüber Gott erfüllt werden und alle Beziehungen des Einzelnen zu seinen Mitmenschen – Vermögensrecht, Familien- und Erbrecht, Strafrecht unter anderem – stets diesem Gesetz entsprechen. Um Glaubensfragen im engeren Sinne kümmert sich die Scharia nicht. Der Mensch hat das islamische Recht mit seinen Bestimmungen und Widersprüchen kritiklos zu akzeptieren. Das Forschen nach der Bedeutung und inneren Logik der göttlichen Gesetze ist nur zulässig, soweit Gott selbst den Weg dazu weist. Somit ist die religiöse Wertung aller Lebensverhältnisse die Grundtendenz der Scharia. ....

... Scharia ist göttliches Recht, offenbart in Koran und Sunna, in den Grundzügen und als Werteordnung gültig für alle Zeiten und Orte. ...

...Die praktische Umsetzung des islamischen Rechts ist in den islamischen Ländern sehr unterschiedlich. In manchen Staaten gibt es eine theokratische Identität von offiziellem Recht und Scharia, in anderen wurde die Scharia abgeschafft, in manchen hat sie – im Sinne eines Rechtspluralismus – lediglich für einen Teil der Bevölkerung Gültigkeit....

.... Die Bedeutung der Scharia nimmt seit etwa Mitte der 1970er Jahre in allen islamischen Ländern wieder kontinuierlich zu. Auch in der laizistischen Türkei mehren sich politisch einflussreiche Stimmen, die die Rückkehr zum islamischen Scharia-Recht fordern....

Israel kann für unsere bürgerliche Gesellschaft nicht als Vorbild dienen. Dort gibt es noch eine stärkere Verquickung von Religion und Staat als bei uns. Im Gegenteil sollten wir bei uns zu einer saubereren Trennung von Religionen und Staat kommen - eine Voraussetzung, dass stark unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen im Staat friedlich zusammen leben können. Und in einem derartigen Staat gibt es eben nur das Gesetz des Staates.