Ja die Griechen wissen was demokratie ist!

Papandreou kündigt Referendum über Hilfspaket an

Die Griechen sollen über die neuen Finanzhilfen für Griechenland und den angebotenen Schuldenschnitt abstimmen. Das kündigte Ministerpräsident Papandreou am Montagabend an. Er werde zudem im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte er bei einer Fraktionssitzung in Athen.

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er griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat ein Referendum über das europäische Hilfspaket von 130 Milliarden Euro sowie den in Aussicht gestellten Teilerlass griechischer Staatsschulden und damit über den unpopulären Sanierungskurs seiner Regierung angekündigt. Er werde zudem im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Papandreou bei einer Fraktionssitzung der regierenden Pasok. Über die Vertrauensfrage wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen, das Referendum soll noch in diesem Jahr stattfinden. Die Pasok stellt 153 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament.

Papandreou begründete seine überraschende Ankündigung damit, dass die Menschen das letzte Wort haben sollten. Er vertraue darauf, dass die Griechen die richtige Entscheidung träfen. Das sei ein „Akt der Demokratie“. Die Volksabstimmung solle „bindend“ sein, sagte Papandreou. Abermals lehnte er vorzeitige Wahlen ab.

Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, die Entscheidung für ein Referendum sei gefallen, nachdem sich die Oppositionsparteien abermals geweigert hätten, sich bei den Verhandlungen mit den anderen Eurostaaten auf die Seite der Regierung zu stellen. Die Griechen könnten zwar „Nein“ sagten, erklärte Venizelos. Sie müssten aber die Konsequenzen dieser Entscheidung vor Augen haben. Die größte konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia hatte angekündigt, die EU-Beschlüsse letzter Woche abzulehnen. Ein Abgeordneter der Nea Dimokratia kritisierte Papandreous Ankündigung. Die Regierung wolle nur Zeit gewinnen.

Am Tag vor Papandreous Ankündigung hatte die Athener Zeitung To Vima eine Meinungsumfrage veröffentlicht, aus der hervorging, dass 54 Prozent der Befragten ein Referendum über das neue Hilfspaket wünschten; 40 Prozent befürworten, dass allein das Parlament entscheidet. Ferner bewerten 59 Prozent der Befragten die am vergangenen Donnerstag beschlossenen Maßnahmen der EU als „negativ“ oder „wahrscheinlich negativ“ für sich und das Land und erwarten weitere Einschnitte. 50 Prozent bewerten die europäische Aufsicht als wünschenswert oder fordern sogar mehr, 49 Prozent lehnen diese Aufsicht aber als eine Verletzung der nationalen Souveränität ab. 73 Prozent der Befragten sprach sich für einen Verbleib in der Eurozone aus.
Es heißt, Papandreou sei amtsmüde

Sollte Papandreou das Referendum verlieren, sind vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich. Dann würde mutmaßlich eine Koalitionsregierung von Pasok und Nea Dimokratia gebildet. Seit Wochen heißt es, Papandreou sei amtsmüde. Neuwahlen würden die Umsetzung der Beschlüsse aber verzögern. In Berlin äußerte sich das Bundesfinanzministerium über Papandreous Ankündigung überrascht. Es handle sich um eine „innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen.“

http://www.faz.net/aktuell/...endum-ueber-hilfspaket-an-11513564.html