Es ist nunmal so, dass du als Polizei, wenn du es einerseits mit 2-3000 Gewaltbereiten zu tun hast und auf der anderen Seite mit einigen Tausend Leuten, die schlicht ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen, nicht mit grenzenloser Härte agieren kannst. Das ist auch nicht eine Frage des Tolerierens von Gesetzesüberschreitung. Darum geht es überhaupt nicht. Massenhaftes gewolltes Überschreiten der Gesetzesgrenzen ist in solchen Situationen ja der Kern der Auseinandersetzung. Da geht es für die Polizei um Strategien und Prioritäten und jeweilige Schwere der Taten. Es wird ja auch nicht jeder derer, die massenhaft die Straßenverkehrsordnung brechen (zu schnell fahren, falsch parken) gestellt, weil es schlicht einen maßlosen Einsatz von Mitteln erfordern würde. Auch hier muss sich die Polizei darauf konzentrieren, das Schlimmste zu verhindern. Das ist völlig normal. Es ist durchaus auch mal Aufgabe der Polizei, mäßigend zu wirken. Selbst wenn das bedeutet, das Recht nicht zu 100% durchzusetzen. So ist das nunmal in solchen Situationen. DARAN geht der Rechtsstaat garantiert nicht zugrunde, es ist sogar Teil desselben, die verhältnismäßige Wahl der Mittel als wesentlichen Grundsatz zu respektieren. Aber offensichtlich war die Strategie der Polizei nicht optimal, weil letztlich auch schwerste Verstöße gegen das Recht und die Ordnung so gut wie gar nicht verhindert wurden. Ob und in welchem Umfang das Ausmaß der Gewalt eingedämmtr wurde, ist immer schwer zu sagen. Am Ende muss man halt den Ordnungskräften vertrauen, dass sie alles richtig machen. Ob das dann so war, darüber kann man im Nachhinein natürlich vom Ergebnis her leicht rumdiskutieren. Aber da ich nun wirklich zu wenig darüber weiß, was da an Strategien vorlag, kann ich mich auch nur mäßig kritisch dazu äußern. Mir schien allerdings gestern das massive, quasi "vorsorgliche" Eingreifen schon 1 Minute nach Beginn der Demo nicht schlüssig und eher eskalierend als mäßigend. Heißt: man hat schon sehr frühzeitig die zweifellos geplante und erwartbare Auflösung der Gewaltbereiten in über die Stadt verteilten Kleingruppen beschleunigt. Je länger man sie innerhalb der Masse der Demonstranten "eingefriedet" gelassen hätte, desto eher hätte man sie im Blick gehabt und sie am Ende, wenn die Friedfertigeren abziehen, besser isolieren können. So macht das die Berliner Polizei eigentlich meistens. Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Mir kam das jedenfalls nicht schlüssig vor.
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