Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff

die Einladung erfolgte aufgrund des Bobbycar-Geschenks im Mai; Leasing-Vetrag war doch erst vor ein paar Tagen; also hat sich der Audi-Verkaufs-Leiter die Einladung mit einem Bobbycar erkauft ;-)))  

dank Wulff muss der Begriff "Pattex" neu definiert werden...  

Die Korruption im ÖD wird gegen null gehen und Deutschland wird ein Volk von Freunden. Und jeder kann sich auf den Oberfreund Wulff berufen, der die Maßstäbe neu definiert.

Jeder Bundespräsident hat sich bisher sein Motto und Betätigungsfeld gesucht. Und Wulff geht es wohl um die Abschaffung der Korruption und Vorteilsnahme.

Es muss doch wohl möglich sein, auch im Amt Freunde zu haben.  

Berliner Zeitung, die in Redaktionseinheit mit der Frankfurter Rundschau herausgegeben wird, und die FR gehört über die DDVG zu 50% der SPD  

 

ist geil...

Untreue/Vorteilsannahme/Vermögensschaden können nicht festgestellt werden, wurde aber auch nicht geprüft, da Wertgutachten und Kreditbedingungen Sache der Bank wären...


Für Untreue müsse eine gravierende und evidente Pflichtverletzung des Vorstands oder der Mitarbeiter des Kreditinstituts vorliegen, beispielsweise bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Wulff habe seine wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch offengelegt, zudem sei ein vor Abschluss des Kreditvertrages ein Wertgutachten über die Immobilien eingeholt worden. Der Bank sei auch kein Vermögensschaden entstanden. Zu welchen Bedingungen ein Kreditinstitut ein Darlehen gewährt unterliege grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft, teilte die Behörde weiter mit. Bei dem in mehreren Anzeigen erhobenen Vorwurf der Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme handele es sich "um bloße Vermutungen".

http://www.stern.de/politik/deutschland/...-ermittlungen-1775076.html  

(oder er versteht sie nicht):

http://www.ariva.de/forum/...-Merci-Monsieur-Karl-457390#jump12652356

Die Phantomdebatte, die die FAZ meint, ist nicht die Debatte um die Affären von Wulff, sondern die Debatte um den Wahlmodus des Bundespräsidenten.  

also ich finde den Vorwurf, die Staatsanwaltschaften in Berlin, Hannover und Stuttgart würden die Maßstäbe in Sachen Korruption und Vorteilsnahme neu definieren schon als ein Absprechen von Kompetenz.

Aber gut, ich sehe sowieso viele Dinge anders als Du.  

Zu welchen Bedingungen ein Kreditinstitut ein Darlehen gewährt unterliege grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft, teilte die Behörde weiter mit.
Kannst du mir die Aussage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft erläutern?

Auch 0% Zins wäre für sie kein Grund gewesen zu ermitteln. So verstehe ich die Begründung jedenfalls.  

da Du das Wörtchen "grundsätzlich" überlesen hast  

...
grundsätzlich bedeutet juristisch gesehen vom Grundsatz her in der Bedeutung von im Prinzip, in der Regel (Ausnahmen sind möglich), während es in der Umgangssprache eher in der Bedeutung immer, aus Prinzip (keine Ausnahmen) verwendet wird. Hierfür findet sich in deutschen Gesetzen meist stets. In der sonstigen Rechtssprache (Urteile, Kommentarliteratur, Schrifttum) ist der Gegenbegriff generell, was bedeutet, dass keine Ausnahmen möglich sind.
...
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundsätzlich  

Auch bei 0% würden sie nicht ermitteln, weil die Bedingungen grundsätzlich nicht nachgeprüft werden.

Ob sie ihr grundsätzliches Vorgehen bei -10, -20 oder -100% überdenken würden?
Negative Zinsen kommen ja durchaus vor in Deutschland.

Wie es aussieht hat Wulff sein Betätigungsfeld für die Amtszeit gefunden.  

und überdenke Deinen letzten Post  

Nur Zinssätze nahe 0% lassen die Staatsanwälte nicht von den Grundsätzen abweichen.
Auch gutachten, dass die BW-Bank dabei nicht mehr auf ihre Kosten gekommen ist, lassen die Staatsanwaltschaft nicht vom Grundaz abweichen und eine Ausnahme machen.

Die Bedingungen wurden nicht geprüft. Sagt die Staatsanwaltschaft.

Ist doch logo, dass es dann keine Ermittlung oder Anklage geben kann.
Wie gesagt: Wenn der Vorteil nicht geprüft wird, dann kann es künftig keine Vorteilsnahme mehr geben. Alles Freunde, alles gut.

Amigo-Präsident Wulff hat seine Aufgabe und Ausstrahlung gefunden.  

da jetzt schon leise Kritik an der Staatsanwaltschaft raus;
aber ist wahrscheinlich ein Irrtum meinerseits

;-)

schön, daß du nochmal mit dem Gutachten kommst; von welchem Finanzexperten war das nochmal?  

Und viele Freunde zu haben auch.
Und schenken macht Freude, zumal unter Freunden.

Und wenn der Staatsanwalt dann das für grundsätzlich ok hält und Bedingungen nicht prüfen wird (kann nur mal in Aussnahmefällen passieren), dann wird bei uns Vorteilsnahme und Korruption gegen 0 zurückgehen. Die Maßstäbe sind definiert und Beispielgebend durch Wulff. Das finde ich durchaus angemessen für einen Bundespräsidenten. Für sowas steht ja seine Autorität.

Und wer Gegner/Feinden einen Vorteil gewährt ist es selber schuld. Den richtigen Freund in Amt und Behörden, dann geht das grundsätzlich klar.  

gefunden werden! Das gilt insbesondere im Fall Wulff. Die Staatsanwälte sollen sich eher mit Fällen beschäftigen, die auch was an Substanz hergeben. Was hier stattfindet ist Zeit- und Geldverschleuderung. Wer hier anzeigt sollte erstmal selbst nach Verstrickungen untersucht werden.  

nicht prüft, da kann man auch nichts finden. Das gilt insbesondere im Fall Wulff.

Gut die Grundsätze neu zu definieren. Mehr Zeit für Freunde, mehr Geschenke von Freunden. Das muss auch im ÖD und in der Politik möglich sein.

Das noble Wort Freundschaftsdienst kommt so richtig zu Ehren, für die Dienstleister in Amt und Würden.  

Die Vergabe des Darlehens halte ich auch für legitim und seriös und das wird auch noch bewiesen werden. Ich lasse mich doch nicht durch Fehlinformationen oder fachlichen Unzulänglichkeiten aufhetzen. Diese Darlehen mögen nicht üblich sein, sind aber in der Finanzwelt nicht unbekannt. Es ist doch nicht schlimm, wenn Wulff davon wußte, dass die BW Bank solche Finanzierungsmöglichkeiten anbietet. Hier regen sich Leute über Wulff auf, die 100% selber Hausfinanzierungen mit Sonderkonditionen fahren. Ich halte das in der Fiananzwelt für ganz normal. Und das die BW Bank bei Wulffs Darlehen draufzahlt, halte ich für ein böses Gerücht. Ich laß mich doch nicht von den Presseheinies für dumm verkaufen!  

die Gutachten auch berücksichtigt, kommt aber zu der Auffassung:

Der Vortrag einzelner Anzeigeerstatter, die Bank hätte einen vorteilhafteren Vertrag mit einem höheren Zinssatz anstreben müssen, lässt außer Acht, dass die wirtschaftliche Entscheidung eines Kreditinstituts, zu welchen Bedingungen es ein Darlehen gewährt, grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft unterliegt. Die Staatsanwaltschaft kann erst dann Ermittlungen anstellen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, die die Entscheidung der Bank unvertretbar erscheinen lassen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

link zur ungekürzten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:
http://www.staatsanwaltschaft-stuttgart.de/...index.html?ROOT=1177700

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kann der Kreditvertrag also entgegen der Gutachten als vertretbare Entscheidung der BW-Bank angesehen werden.
Wirft kein gutes Licht auf die Finanzexperten  

Oder auf die Staatsanwaltschaft...  

Staatsanwaltschaft ist natürlich auch ein Geschenk. Man vertraut als moralische Instanz lieber den Finanzexperten, die variable und festverzinsliche Darlehen vergleichen.  

Landtag liefert sich Schlagabtausch über Wulff

In einer aktuellen Stunde im niedersächsischen Landtag hat CDU-Vorsitzender Thümler die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion angemahnt. Eine echte Klärung der noch offenen Fragen blieb erst einmal aus.

Im niedersächsischen Landtag stand heute die Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff auf der Tagesordnung einer Aktuellen Stunde. SPD und Grüne sind der Ansicht, dass Wulff durch die Inanspruchnahme eines Kredits bei der Unternehmergattin Edith Gerkens und der anschließenden Umwandlung in einen Bankkredit bei der BW-Bank gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. FDP und Union beharren nach wie vor darauf, es habe sich bei dem Kredit um ein Privatgeschäft gehandelt.

Regierungsparteien und Opposition lieferten sich in der Debatte einen regen Schlagabtausch und warfen sich gegenseitig vor, die Wahrheit zu verschleiern oder zu verdrehen. Ministerpräsident McAllister meldete sich trotz direkter Aufforderung seitens der Grünen nicht zu Wort.

Aufklärungsverweigerung und "plumpe PR"

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hielt der Regierung vor, sie habe nur ein Drittel der von den Oppositionsparteien gestellten Fragen beantwortet: „Anstatt lückenlos aufzuklären, geben Sie Christian Wulff weiter Rückendeckung, im Kern verweigern Sie sich der Aufklärung.“ Zuvor hatte die Landesregierung zur Mehrheit der über 150 gestellten Fragen Auskünfte verweigert unter Hinweis auf die Privatsphäre des Bundespräsidenten und Verschwiegenheitsverpflichtungen - sowohl im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme als auch mit den umstrittenen Urlaubsreisen Wulffs.

weiter: http://www.fr-online.de/wulff-affaere/...wulff,11460760,11468612.html