Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff

Die in den Medien wiedergegebenen Inhalte der Nachricht auf Diekmanns Mailbox erfüllten nicht den Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft. Daher sei die Anklagebehörde verpflichtet, das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen einzustellen. Dies sei dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten auch so mitgeteilt worden.

Nach Anruf bei Diekmann: Staatsanwalt will nicht gegen Wulff ermitteln - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/...-ermitteln_aid_703378.html  

ob wir uns über evtl. Mauscheleien/Korruption etc (Wulff) unterhalten oder ob man über sich Politik unterhält, die man für falsch hält.  

(...) Wenn man heute ein Produkt kauft, weiß man nicht, was es taugt. Es gibt keine Gewissheit, dass es nicht Schrott ist. So ist es auch mit Ihnen Herr Bundespräsident. Wenn Sie Herr Wulff von ,Betroffenheit’ reden oder ,Anteilnahme’ zeigen, heißt das gar nichts. Aus Ihrem Mund klingt das spätestens ab dieser Affäre wie eine hohle Phrase.
Sie haben nicht verstanden, dass dieses Amt auf einer säkularen Ebene für ethische Werte stehen soll und diese auch bei uns Bundesbürger einfordern soll. Daher sind Sie der falsche Mann auf dem falschen Posten. Sie sind als Politiker auf einem repräsentativen Posten gelandet, der mehr mit den Begriffen wie Ethik und Verantwortung zu tun hat, als ein Versorgungsposten für verdiente Parteipolitiker.
Sie Herr Wulff sind die Genese eines Parteipolitikers, der seine Netzwerke zu Freunden und Partnern knüpft und sich dadurch kleine Dankbarkeiten, große Zugeständnisse ergeben, denn deswegen knüpft man ja Netzwerke, um sich in seinem beruflichen Fortkommen zu helfen. Nur wo ist die Grenze zur Bestechlichkeit? Wo ist der Schritt der vom Lobbyismus zur Korruption führt? In dieser Gesellschaft gibt es hierfür Gerichte, welche dies klären.
Für einen Bundespräsidenten muss aber mehr gelten, nicht umsonst bekommt er sein Leben lang einen Ehrensold – bei welchem es einem Normalverdiener schwindelig wird – und hat ebenfalls Anrecht auf ein eigenes Büro mit Angestellten, sein Leben lang. Daher auch die berechtigte Forderung an Sie Herr Wulff, wenn Sie an diese Gesellschaft glauben, den Platz für jemanden frei zu machen, der hier Zeichen setzt: Treten Sie in Ehren zurück, Sie befinden sich in guter Gesellschaft – in unserer. Aber vielleicht haben Sie sich ja in all den Jahren die Schmerzfreiheit verdienter Parteipolitiker erworben, jenen die über ,Leichen' gehen, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß bei den nächsten Erlebnissen, wenn Menschen mit mehr Rückgrat bei den einen oder anderen Gelegenheiten Ihnen demonstrieren, dass Sie ab jetzt auf dem falschen Posten sind.“

weiter: http://www.schwaebische-post.de/595538/  

Ist doch alles ein Verein, oder nicht?


Gerd wurde nur aus Barmherzigkeit vom Putin aufgenommen????

Wenn du über alle schimpfst bin ich auf deiner Seite, aber nicht immer nur die raussuchen die kein SPD Parteibuch haben.  

Eben schreibst Du noch "Es geht darum was er verzapft hat  als er noch im Amt war. (...) "Vor Gasprom" - Ein Euro Jobber, freie Märkte für freie Banken usw usw,"

Und jetzt geht´s Dir doch wieder um Gazprom???

Oder meinst Du etwa, das hätte er innenpolitisch gemacht, um später bei Putin anfangen zu können?  

Ich bin gerne dabei, wenn es darum geht, Schmarotzer und Korrumpierbare zu beschimpfen.  

Er hat seine Übernahme mit einigen Entscheidungen zur Amtszeit eingeleutet, du bist doch sonst nicht so schwer von Begriff? Der hätte auch überall woanders in der Wirtschaft Fuß gefasst, Gerd müsste 10000 Jahre leben um alle Gefälligkeiten einfordern zu können.

Gasprom hat wahrscheinleich am besten gezahlt, nicht mehr und nicht weniger.  

 

Der Fall Wulff ist kein Stoff für eine "Basta"-Republik

Medienschelte - Unter Bürgern, die Christian Wulff ungeachtet seiner eingestandenen Fehler weiter im Amt sehen wollen, wächst der Groll gegen eine investigative Presse. Die Unerlässlichkeit der Medien für die funktionierende Demokratie wird häufig nicht hinreichend verstanden. Eine Lektion der letzten Wochen: Öffentlich wird zu viel auf mögliche Verfehlungen der Presse geschaut, und zu wenig auf ihre eigentliche Aufgabe.

weiter: http://www.evangelisch.de/themen/medien/...r-eine-basta-republik56395  

(Schönen Gruß an Rigomax & Co.)

Wulff und die Rabulistik

Gleichgültig, ob nun der Bundespräsident etwas Verwerfliches tat oder nicht, bemerkenswert sind in jedem Fall die vielen Argumentationsstränge, die nicht einmal mehr versuchen, den Fall an sich zu bewerten, sondern in lediglich in Relation zu anderen setzen und damit seine Banalität erklären. "Da gib es ganz andere Kaliber", "Andere Politiker haben viel mehr Dreck am Stecken" und ähnliche Kommentare weisen auf eine zunehmende Gewöhnung an bestimmte (Fehl)Verhaltensweisen hin. Auch die Wulffsche Rabulistik wird zunehmend nicht mehr als etwas Negatives angesehen, sondern vielmehr achselzuckend als typische Verhaltensweise bei Politikern. Tricksen, täuschen und ablenken gilt mittlerweile als Normalzustand, weniger als ein Zustand, dem Abhilfe geschaffen werden muss. [Zensiert] Schachzüge sind ebenso normal geworden wie reine Ablenkungsmanöver, die Fragesteller auf falsche Fährten locken.

Auch die Wulffsche Art, mit Fragen umzugehen, stets in Salamitaktik nur das zuzugeben, was nicht mehr verleugnet werden kann, konkrete Antworten zu vermeiden und sich eher in Opfermanier zu gebärden, ist weder neu noch originell und führt bei vielen, die sich von den vielen Wulff-Meldungen quasi überfüttert fühlen, zu ähnlichen Ablenkungsreaktionen. In einem Sketch erläuterte der Komiker Otto Waalkes einmal, wie beim Schmuggeln von Lebensmitteln über die Grenze vorgegangen werden kann. Eine Möglichkeit war die "Brasilienmethode" - beim Schmuggeln einer Wurst ertappt, sollte der Delinquent mit "Sie regen sich über eine geschmuggelte Wurst auf und in Brasilien wird der Kaffee ins Meer geschüttet" reagieren und sich die Irritation des Zöllners zunutze machen, um zu fliehen. Eine frühe Form der Chewbacca-Verteidung sozusagen.

So und ähnlich muten Kommentare wie "Als hätten wir keine anderen Probleme", "Bringt mal was Wichtiges" oder "Unsere Wirtschaft kollabiert und wir reden über Wulff" an, die sich derzeit in vielen Foren finden lassen. Eine Übersättigung mit dem Thema ist sicherlich eingetreten, doch wird auch das Problem, für das Wulff lediglich ein Symptom ist, damit marginalisiert und bagatellisiert.

weiter: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36242/1.html  

Wenn man dich als politischen Oberchecker nur noch begrinst oder belächelt, kann ich dazu nur sagen. Das haste dir wirklich mühevoll erarbeitet.  

... Spiegel vorhältst!

"Kolumne

Journalisten, Rabatte und Moral

..."

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/...oral,10808020,11458942.html

Hier in dem Land sieht doch jeder wenn es was zu holen gibt, dass er nen stück vom kuchen abbekommt!

Jubel beim ö.D. in Niedersachsen! Die Landesregierung stufte den Geerkens-Kredit und deren Konditionen als "privates Vertragsverhältnis" ein, daher sei ein Verstoß nicht festzustellen.

Somit könnten jetzt auch alle öffentlich Bediensteten eine kleine oder große Vorteilsnahme wohl guten Gewissens als "privat" bezeichnen und die diesbezüglichen Korruptions-Verordnungen aushebeln!


"Gestern teilte die Landesregierung mit, bei Wulffs Kredit handele es sich um "private Vertragsverhältnisse": "Ein Verstoß gegen das Ministergesetz liegt nicht vor." Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kritisierte die Zurückhaltung der Landesregierung: "Auf diese Weise kann der Vorwurf, dass der ehemalige Ministerpräsident gegen geltendes Recht verstoßen hat, nicht ausgeräumt werden." "

http://www.abendblatt.de/politik/article2161375/...e-der-Distanz.html

abgesagt hat - wahrscheinlich hat er keinen gefunden, der ihm das Hotel bezahlt...  

keine Ermittlung der Staatsanwaltschaft Berlin,
keine Ermittlung der Staatsanwaltschaft Hannover

aber jetzt ist ja ein Bobbycar aufgetaucht; darüber wird er stürzen
;-))))  

ist auch richtig."

"Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben."

"En Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden."

"Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass es Interessenkollisionen gibt."

"Er hat sich verheddert in einem Geflecht von Beziehungen, zu denen er nicht die notwendige Distanz gehabt hat. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt."

(Zitate Christian Wulff)  

der eindruck...????

jedenfalls hat der ganze vorgang inzwischen einen hohen unterhaltungswert.

eigentliche frage ist nicht mehr, ob er zurücktritt, sondern wann und wie.

eines Politkers, ist einwandfrei von Heuchelei zu unterscheiden.
Das gilt natürlich auch für Wulff; aber für welchen Politiker gilt das nicht?  

... jetzt auch ein untersuchungsausschuss zusammen?

war ja auch schon zum oktoberfest eingeladen komplett vom bier bis zum hotel alles bezahlt vom großhändler! ob der ne weiterbildungsveranstaltung draus gemacht hat?

das liese sich noch fortsetzen!

wer gräbt wird was finden und nicht nur im schloß bellevue!

 

hätte so ein Leasing-Angebot natürlich entsetzt abgelehnt  

Aushalten, aber was soll er auch machen, wenn er so viele Freunde hat, die ihm alle was spendieren wollen? Es muss doch möglich sein, 100e Freunde zu haben, die einen in jeder Situation und überall aushalten wollen.

Das sind alles Private Verhältnisse und nicht strafrechtlich relevant.

Und für günstige Rahmenbedingungen und Gestzeslagen bei Freunden, da wird man sich doch noch ganz unabhängig kümmern dürfen!  

ja auch nicht die Möglichkeit gehabt, den Autohändler im Gegenzug
zum "Sommerfest des Bundespräsidenten" einzuladen...  

an der Deutschen Judikative? ich wäre erschüttert:

http://www.ariva.de/forum/Tschueueuess-457493?page=0#jumppos5  

In einem Ehrenamt! Ein echtes Vorbild!

Plündert den Staat aus wo Ihr könnt was der kann können wir auch!

O du mein Vaterland wann nehm ich endlich mein MG in die Hand räum mal endlich etwas auf in diesem Klüngelstaat!