Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff

Du hast eine sehr gute Frage in den Raum gestellt, nämlich:
Warum gibt es in Niedersachsen noch keinen Untersuchungsausschuß?

Man lese dazu auch folgenden Artikel:

http://www.focus.de/politik/deutschland/...s-zu-wulff_aid_703969.html

Auszug:

Bei SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag sieht das jedoch anders aus: Dort gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass genügend Parlamentarier einen entsprechenden Antrag der zehnköpfigen Linksfraktion unterstützen werden, über den am Freitag abgestimmt werden soll. Dabei müssten mindestens 31 der 152 Abgeordneten für ein solches Gremium stimmen.

Wenn nur 31 Abgeordnete zustimmen müssen (SPD hat 47 und Grüne 12) stellt sich die Frage warum die Landes-SPD nicht zustimmen will?

und jetzt stelle ich noch zwei Fragen, durch die Du die erste wahrscheinlich beantworten kannst:

1. Wieso fordert Steinmeier den Untersuchungsausschuß?
2. Wieso fordert Gabriel den nicht explizit?




.  

 

Schwach, schwächer, Niedersachsen-CDU

Die Opposition in Niedersachsen attackierte den Bundespräsidenten scharf, die CDU präsentierte eine absurde Verteidigungslinie. Wenn einer verloren hat an diesem Tag, ist es: Wulff.

weiter: http://www.stern.de/politik/deutschland/...ersachsen-cdu-1775507.html  

Vielleicht eine Erklärung... :-)

Die Welt: Die Bundes-SPD wünscht sich einen Untersuchungsausschuss in Niedersachsen in der Wulff-Sache. Sie auch?

Stephan Weil: Einen Untersuchungsausschuss sehe ich skeptisch. Die Aufklärung erfolgt derzeit in den Medien und im Niedersächsischen Landtag. Ein Untersuchungsausschuss wäre dagegen eine langwierige Angelegenheit. Im Interesse des Amtes des Bundespräsidenten sollte uns an einer schnellen Aufklärung gelegen sein.

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/...-Ruf-Niedersachsens.html  

eine langwierige Angelegenheit, dürfte der SPD gerade vor den LT-Wahlen doch wunderbar in die Karten spielen;

Es dürfte aber nicht allen in der Bundes-SPD in die Karten spielen, bzw. einem ganz besonders nicht, wenn in solch einem Ausschuß ein Herr Maschmeyer gehört wird oder ein Herr Fard.  

Ist schon sehr seltsam.
Ist sein Justizminister etwa parteiisch? (lt. Happy)
Er ist gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart doch weisungsbefugt.

"Die Staatsanwaltschaft Stuttgart schließt Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten aus."

Quelle:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809924,00.html

Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Wulff den Rücktritt

Dieter Grimm, früherer Bundesverfassungsrichter, hält den baldigen Rücktritt des Bundespräsidenten für angemessen – im eigenen Interesse und im Interesse des Ganzen.

weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/...t-Wulff-den-Ruecktritt.html  

(...)

Doch hinter allen Bobbycar-Geschichten und Fragenkatalogen, die die Affäre zunehmend zerfasern lassen, bleibt ein Kern, der weiter ebenso brisant wie ungeklärt ist: die Frage, ob Wulff als Regierungschef in Niedersachsen gegen Gesetze verstoßen hat. Und bei aller vorgeblichen Auskunftsfreude des Präsidenten und seiner Verteidiger bleiben daran weiter Zweifel - was für ein Verfassungsorgan kein geringer Makel ist.

Nicht nur Oppositionspolitiker, auch Juristen wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim gehen davon aus, dass Wulff sowohl gegen das niedersächsische Ministergesetz als auch gegen die Landesverfassung verstoßen hat. Im ersten Fall geht es um den zinsgünstigen Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens. Die Opposition halten sie für eine Strohfrau ihres mit Wulff seit Jahrzehnten befreundeten Ehemanns Egon. Das legen auch unbedachte öffentliche Aussagen von Egon Geerkens nahe.
Woher die 500.000 Euro kamen, ist entscheidend bei der Bewertung, ob es einen Zusammenhang zwischen Wulffs Privatkredit und seinem Amt gab. Dass Geerkens nach Abschluss des Privatkredits dreimal an offiziellen Delegationsreisen des Ministerpräsidenten teilnehmen durfte, obwohl er nicht mehr in Niedersachsen lebte, kann auf einen Amtsbezug hindeuten. Mit der schwurbeligen Begründung der heutigen Landesregierung, es sei seinerzeit "lediglich um eine vielfältige Struktur der Delegationen" gegangen, wird sich der Verdacht nicht ausräumen lassen.

Im anderen Fall steht weiterhin im Raum, dass Wulff das Parlament 2010 auf Fragen zu seinen Beziehungen zu Geerkens belogen und damit die Landesverfassung verletzt haben könnte. Um diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen, wird die spitzfindige Erklärung der Regierung nicht reichen, es gebe keine "verbindliche Definition" des Begriffs "geschäftliche Beziehungen", nach denen die Grünen damals gefragt hatten. Bereits bei der Fragestunde am Donnerstag im Landtag wird eine bessere Begründung nötig sein.

Für Wulff spricht jedoch, dass nur der niedersächsische Staatsgerichtshof mögliche Rechtsverstöße feststellen kann. Und dieser kann nur in zwei Fällen eingeschaltet werden: mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag, die es vorerst nicht geben wird. Oder wenn Wulff selbst das Gericht bittet, die Fälle zu prüfen. Aber auch danach sieht es nicht aus. Die wirklich wichtigen Fragen werden bleiben - auch wenn das Bobbycar längst vergessen ist.

Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/...-uebrig-bleibt/60156584.html  

Wulff das Bobbycar seiner Sohnes vielleicht sogar selbst genutzt hat. Das wäre nun wirklich ein Skandal.  

 

 

einem Kinderheim. Obwohl er wußte, dass tausende von Kindern in deutschen Heimen leben. Es bleibt Wulff allein überlassen warum er es nicht tat! Nachvollziehbar ist es nicht!  

Wulff hat doch den Kredit von der Ehefrau von Geerkens. Er hat diese Konstruktion absichtlich gewählt um geschäftliche Beziehungen zu Herrn Geerkens zu vermeiden. Somit hat er nicht gegen Gesetze verstoßen!  

ZDF-Interview geäußert, dass es ihm leid tut, diesen Kreditvertrag als Ministerpräsident nicht gemeldet zu haben. Ich finde das sollte man nun endlich respektieren!  

 

 

 

seine Links zu Ende zu lesen... oder er verfälscht bewusst deren Inhalt...


http://www.ariva.de/forum/...espraesident-455940?page=31#jump12661008

Das setzt die Hüter des Unbestechlichen allerdings dem absurden Verdacht aus, sie seien nicht besser als die schamlosen Jäger, die den Boulevard zu dem machen, was er ist. Dort wurde die Angelegenheit aber erst wahrgenommen, als schon in Vergessenheit geraten war, womit alles seinen Anfang nahm - mit dem Geben und Nehmen von Politik, Vermögensverwaltung und Kriminalität in Hannover. Das Amt des Staatsoberhaupts davor zu schützen ist deshalb mehr als nur boulevardeske Einmischung in eine Privatangelegenheit.  

Keiner weiß, woher die halbe Million für Wulff stammt

Die niedersächsische Landesregierung hält die halbe Million Euro, die 2009 aus dem Hause Geerkens an den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff geflossen sind, nicht für einen Verstoß gegen das Geschenkverbot im niedersächsischen Ministergesetz. Es ist ihr gutes Recht, das so zu sehen. Die Begründung freilich ist erstaunlich. Zwar habe ein Minister den bösen Anschein zu vermeiden, schreibt der Landesfinanzminister. Aber auch Minister hätten ein Privatleben. In diesem Zusammenhang seien „Geschenke und andere Vorteile“ ausdrücklich gestattet. Gewiss – wenn es um Blumen geht, um Geschenke für die Kinder oder um ein Präsent für runde Geburtstage.

Doch hier geht es um eine halbe Million Euro zu günstigen Konditionen, und die Landesregierung meint ja auch weitaus mehr als nur Blumen, wenn sie von privaten Vorteilen spricht. Sie schreibt, dass bei solchen Vorteilen „unabhängig von ihrem Umfang oder Wert“ davon auszugehen sei, „dass sie nicht in Bezug auf das Amt gewährt werden“.

Dazu gehören für sie „zinsgünstige oder zinslose Darlehen unter langjährigen Freunden“. Das ist befremdlich. Es weiß noch niemand, woher die halbe Million für das Ehepaar Wulff letztlich stammt. Von Frau Geerkens, heißt es, aber woher sie die Summe hatte, dazu gibt es bis heute keine Auskunft. Und die Landesregierung setzt für solche Investitionen offenbar keine Grenze nach oben an.

Gleichgültig, ob die halbe Million unbescholten, in ehrlichem Wunsch zu helfen und ohne Hintergedanken überwiesen worden ist (im Zweifel sollte man das annehmen): Müsste die Herkunft des Geldes nicht eindeutig geklärt sein, bevor ein Verfassungsorgan so weitreichende rechtliche Aussagen trifft? Es gibt in Staatsämtern auch Menschen, die mithilfe alter Freunde anderes im Sinn haben könnten als nur Freundesdienste. Ihnen eröffnet die Politik mit der Rechtsfigur des großzügigen Privatkredits eine mögliche Ausflucht. Die Fernwirkung der dramatisch ausgeweiteten Privatsphäre niedersächsischer Minister könnte beträchtlich sein.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/...llion-fuer-Wulff-stammt.html  

doch die eigentliche Frage: "Was macht Wulff
die nächsten 4 Jahre?"

Mit Reden in denen die Worte "Anstand", "Moral", "Ehre"
"ich" oder "man" vorkommen, wird er sich ja wohl kaum
in die Öffentlichkeit trauen...  

nicht alles mögliche über zinsgünstige Privatkredite von Freunden laufen lässt ist wohl selber schuld.

Wenn der Lehrer sich mit den Eltern seines Problemschülers anfreundet, dann kann er sich künftig Kredite auschenken lassen, oder Urlaubsreisen, gesponserte upgrades usw.

Privat muss doch privat sein und hat aber auch rein gar nichts damit zu tun, ob man bei den Noten des filius auch mal fünfe gerade sein lässt.

Baugenehmigung unter Freunden? Das läuft ohne Beeinflussung, auch wenn man dem Entscheider im Amt einen günstigen leasingvertrag mit Geschenken zukommen lässt. Eine Republik von Freunden, das wird durch privatssphäre geschützt.  

warum das Darlehen von Frau G. zinsgünstig war?  

Ein vernachlässigtes Thema. Und wenn man den Entscheidern in Verwaltung und öffentlichen Dienst endlich mehr Freunde und Privatsphäre gönnt, dann sinkt automatisch die Kriminalistätsrate. Den Vorteilsnahme und ähnliches gibt es einfach nicht mehr. Die Maßstäbe werden durch Wulff vorgelebt und definiert.

Und Freunde beschenken macht Freude. Auf eine glückliche Amtszeit für alle.  

 

Sollen die auf einen Schwarzgeldkonto der Gerkens fehlen? Interessant ist diese Frage bei einem Millionär doch nur, wenn im diesen Zusammenhang gegem vermutete Steuerhinterziehung ermittelt wird. Woher soll denn die halbe Million stammen?  Natürlich aus dem Privatvermögen von Geerkens!