Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff

Mobbing ist das Geschäft der Sozialisten.

Seit Jahrzehnten werden die Arbeitgeber von der SPD und ihrer linken Presse beschimpft, gleichzeitig verlangt man von ihnen Arbeitsplätze für Null.

Gleichsam werden alle Besitzenden verteufelt, gleichzeitig will man an deren Besitz.

Das Politik-Programm besteht nur aus Schelte gegen CDU & FDP.
Eigenes SPD-Programm = totale Fehlanzeige.
Ziel ist, nach Regierungsantritt - das angesparte Geld der Konservativen an das Wählerklientel der SPD zu verteilen.
Deshalb ist sie auch gegen jede Art von Steuersenkung.

Wulff schlagen - heißt CDU schlagen! - egal wie!

Hat man den Gegner in den Dreck getaucht, ist man selbst höher, nur weil man den Kragen noch herauskriegt.

Und der deutsche Wähler-Michel ist immer noch zu 25% so blöd, daß er von den Linken etwas Positives erwartet, obwohl es dafür seit H.Schmidt keinen Beweis gibt.  

sollte die Opposition in Niedersachsen jetzt aber doch dazu bewegen, die Causa Wulff durch einen Untersuchungsausschuss klären zu lassen.

Als besondere Frechheit ist bei der Auskunftsverweigerung der NS-Regierung wohl zu werten, dass auf die "Privatsphäre" des Bundespräsers zu verweisen. Meines Wissens richten sich die Fragen doch auf die Tätigkeit des Ministerpräsidenten.

wegen einer Bobby-car Vorteilsnahme von einem Autohändler zurücktreten muß! Seine Frau Bettina soll zu Sonderkonditionen ein Auto gemietet haben. Als zusätzlichen Bonus erhielt sie eben einen Bobby-car´geschenkt.  

Berlin – In der Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt wie angekündigt zahlreiche Journalistenanfragen und seine Antworten darauf vorgelegt. Dies war von Wulffs Anwälten zunächst aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Mehrere Zeitungen entbanden Wulff dann aber von der Pflicht, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte am Mittwoch, alle Fragen seien nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden. Das vorgelegte Material umfasst rund 240 Seiten.

http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/...ff-22145598.bild.html

Schon der begriff "Ausschuss" sagt bektl. Alles aus.
Ich kenne keinen UnterSuAS, der jemals etwas Neues ans Licht gebracht hätte.
Alles Alibi-Demokratie!

Und jetzt in NS so zu tun, als sei Wulff dort noch MiniPräse, amüsiert mich eher.
Auch weshalb ein Urlaub in die Tätigkeit eines Politikers falle?

Dieses Oppositions-Getue ist doch nur noch lächerlich.
Man bedenke: da hat sich ein Ministerpräsident ein Haus gebaut - und Keiner in NS wußte davon = ??  

 

mitgekriegt!

Die Angaben über das ERWORBENE Haus mussten von den Medien (Spiegel, Stern) erst gerichtlich erstritten werden (Grundbuch-Einsichtnahme), da dies vom MP als Geheimnis angesehen wurde.

>>Man bedenke: da hat sich ein Ministerpräsident ein Haus gebaut - und Keiner in NS wußte davon = ??  

jedermann?
Da mach dich bitte erst einmal schlau.
Darf ich kurz bitte mal in deine Grundbuchakte einsehen?
*g*

Danke aber mal wieder für dieses Posting-Lowlight...  

Bzg. der Staatsanwaltschaften Hannover und Stuttgart:

Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)  und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§§ 144, 147 GVG). Damit ist eine nicht unerhebliche Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.  

anzustinken.
Da spielen sich die Opposition und ihre linke Presse die Bälle zu.
Jede Handlung wird als "heilig" erklärt, oder wg Transparenz zur Gerechtigkeit.

Doch - als Wullf noch Person des NS-Landtages war, hat kein Oppositioneller gefragt, wie er sein Haus finanziert.
Nein! - "man" hat gewartet, bis er Bundespräsident wurde. Weil damit die Frage explosiver wurde.
Jetzt ist Er aber nicht mehr "ihr" Mann, damit diesem UntSA nicht mehr Antwort schuldig.
Und somit wird diese Veranstaltung zum Kasperltheater. - Nur des Geschreies wegen.

Ich will eine funktionierende Opposition, keine Lärm-Masse!
Und eine Presse, die dem Volk dient oder hilft - nicht nur sich selbst hochpöbelt.  

Im Prinzip volle Zustimmung zu deiner Einschätzung.  Aber G. Schröder als BK hatte zumindest versucht einiges auf den Weg zu bringen, ist aber von seinen ultralinken  Genossen an die Kandare genommen worden. Seine Reförmchen möchte diese Truppe um Nahles am liebsten ungeschehen machen. Daher Peer Steinbrück, guter Mann, der wird es in der SPD nie schaffen  Kanzlerkandidat zu werden.  

 

 

Geregelt in §§ 12 ff GBO. Da kannst du dich schlaumachen!

Und dieses berechtigte Interesse wurden den Medien dann per BGH-Beschluss zugestanden.

Hier kannst du das dann noch ganz genau nachlesen: BGH, Beschluss vom 17. August 2011, Az: V ZB 47/11

Im Übrigen hat hier niemand davon gesprochen, dass jeder Privatmann Einsicht nehmen kann. Aber diese Polemik konntest du wohl nicht unterlassen.

P 1082 erweckt den Eindruck, als ob Grundbucheinsicht jederzeit und
überall ohne Weiteres möglich und erlaubt  ist,
und nur der pöse Herr W. dieses verboten hat.
Polemik ist hier doch Chefsache und nicht unüblich oder?

"Polemik  bezeichnet einen meist scharfen Meinungsstreit im Rahmen politischer, literarischer oder wissenschaftlicher Diskussionen. Der Begriff hat historisch einen Wandel erfahren, die ursprüngliche Bedeutung von Polemik war Streitkunst, ein literarischer oder wissenschaftlicher Streit, eine gelehrte Fehde."

http://de.wikipedia.org/wiki/Polemik

Warum habt ihr dann das Thema aufgebauscht, wenn die Ermittlung der Staatsanwaltschaft nichts zählt? Natürlich sind dieGutachten der "Finanzexperten" ganz neutral. Die Rechnungen über die angeblichen Geldvorteile durch den Kredit wurden hier als Nonplusultra verkauft. Dabei war es teilweise Schwachsinn hoch 10 und jeder Banklehrling wäre bei solchen Rechnungen rausgeworfen worden.  

... die Staatsanwaltschaft Hannover hat schon vor Wochen  erklärt, dass sie  ein Ermittlungsverfahren gegen  Wulff ablehnt, weil  es dazu aus  ihrer Sicht keinen Grund gibt. Die linken und grünen Provinzclowns im Niedersächsischen Landtag  sollten die Causa  W. auf ganz kleiner Flamme kochen und sich nicht als der oberste  Scharfrichter aufspielen.  Aber sie meinen eine schöne Gelegenheit zu haben ihr eigenes Unvermögen  zu übertünchen. Bloß, so dämlich ist der interessierte Bürger nicht, um dieses nicht zu erkennen.  

 

Amtsbezug...


Arnim sieht den möglichen Amtsbezug darin indiziert, dass die Mitnahme von Egon Geerkens auf persönliche Einladung von Wulff auf die erste Auslandsreise am 2. Oktober 2008 (Indien) und damit einen Tag nach Abschluss des Kaufvertrages erfolgte, zu einem Zeitpunkt bei dem man die Finanzierung normalerweise schon geklärt hat. Der eigentliche Kredit wurde ebenfalls in zeitlicher Nähe zu dieser Auslandsreise gewährt, nämlich 14 Tage nach Heimkehr von der Auslandsreise. Arnim sieht diesen Ablauf als fehlerbehaftet an, weil die Mitnahme des Rentners Geerkens nicht dem Zweck dienen konnte, berufliche Verbindungen zu schaffen oder Aufträge für das Land einzuholen. Die beiden weiteren Mitnahmen von Egon Geerkens erfolgten zur Laufzeit des Kredites am 14. März 2009 (Japan, ebenfalls mit persönlicher Einladung) und am 29. Mai 2009.  

Die Staatsanwaltschaft ist im Gegensatz zu Richtern politisch weisungsgebunden.  

...man nimmt halt was man kriegt, egal welche Position....

ODER??  

eremitierter VeVerfassungsrechtler, spez. Kommunalrecht.
Strafrcht ist nicht sein Arbeitsgebiet.

jedes Jahr eine Belehrung unterschreiben, die da lautet, dass Beträge über 3,50€ als Bestechung gelten. So oder so ähnlich


alles klar.

Ich habe mal 1500 € für einen gemeinnützigen Zweck bei uns in der Gemeinde gespendet.
Für bedürftige Familien anonym, dass musste durch den Gemeinderat um die Unbedenklichkeit zu gewhrleisten.

alles klar Herr Wulff

mich kotzen diese Leute an, peinlich so einen als BP zu haben  

...das muss als leasing-präsent doch erlaubt sein.....  

dafür bekommt Audi ja auch etwas - eine bekannte Werbeträgerin und noch dazu ne Einladung ins Bellevue. Eine Hand wäscht die andere, so ist es überall ...  

 

komisch, daß dann ausgerechnet die Berliner Staatsanwaltschaft auch nix gefunden hat.
Oder vielleicht gibt es ja da "Verbindungen" zwischen Wulffi und Wowi?