Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff
"Für die BW-Bank ist der Fall in zweierlei Hinsicht belastend: Zum einen melden sich wütende Kunden, die trotz guten Verdienstes deutlich höhere Zinsen für ihre Hypothek zahlen müssen."
Ich geh demnächst auch zur Bank und sach lapidar "ich will nen Wulff-Kredit".
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Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich damit strafbar gemacht.
weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809037,00.html
(...)
Irritationen gibt es in Kreisen der Landesbank Baden-Württemberg, zu der die BW-Bank gehört, auch über die Darstellung des Bundespräsidenten über die Geschäftsanbahnung. „Die BW-Bank war Bank von Herrn Geerkens“, erklärte Wulff im Fernsehen - als ob Geerkens dort zuvor schon ein bedeutender Kunde gewesen sei. In Stuttgart wird der Fall anders dargestellt
weiter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-niedersachsen-11605228.html
Und ne Nobel Markenküche ist auch schnell ausgebaut
oder demoliert. Eine renommierte Bank nimmt sowas nicht als Sicherheit.
Nur Grund und Boden plus Gebäude und das kostete bei Wulff nun mal nur
415000€. Und das nur mit Grundbucheintrag.
Warum sie die Lusche noch nicht aus dem Amt gejagt?
Warum gibt seine Ex noch kein Interview zu seiner Aufrichtigkeit, Anstand
und Verlässlichkeit?
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Bundespräsident Christian Wulff hätte den 500.000-Euro-Hauskredit dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zufolge nicht annehmen dürfen. Der Staatsrechtslehrer kommt in einer Analyse des Falles zu dem Schluss, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt strafbar gemacht hat.
weiter: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/...strafbarkeit-1.2672994
Auch in Hamburg hatte sich der damalige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) seine Villa an der Elbchaussee für viel Geld auf Staatskosten feststungsmäßig ausbauen lassen.
Dieser Innensenator muss ein rechter Schisser gewesen sein, denn sowohl Vorgänger als auch Nachfolger (auch aus der CDU) haben darauf verzichtet.
Medien: Wulff ließ sich von Unternehmer zu Oktoberfest einladen
Sonntag, 15. Januar 2012, 12:10 Uhr
Berlin (Reuters) - Gegen Bundespräsident Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Samstag vorab, Wulff habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident mit seiner Frau Bettina von dem Berliner Film-Finanzier David Groenewold zum Münchner Oktoberfest einladen lassen. Dem Magazin liegt dazu nach eigenen Angaben eine Hotelrechnung vor, die Groenewold beglichen habe. Dieser habe damit nach eigener Aussage auch einen Teil der Kosten für die Unterbringung des Ehepaares Wulff übernommen.
Laut Groenewold ging es dabei um den Differenzbetrag zwischen dem, was Wulff bezahlt habe und was das Zimmer tatsächlich gekostet habe.
Wulffs Anwalt sagte dem Magazin dazu, sein Mandant habe eine eigene Hotelrechnung bekommen. Was dort aufgeführt worden sei, habe Wulff beglichen und hinterher "gegenüber der Staatskanzlei und der niedersächsischen CDU abgerechnet". Grund dafür sei gewesen, das Wulff noch weitere Termine in München gehabt habe, sowohl im Amt als auch für die Partei.
Laut "Bild am Sonntag" ging es bei den Hotelkosten um ein Upgrade für eine Luxussuite im Hotel "Bayerischer Hof". Groenewolds Anwalt sagte dem Blatt: "Mein Mandant hat dafür, dass Herr Wulff eine bessere Zimmerkategorie erhält, 200 Euro pro Übernachtung bezahlt. Es waren insgesamt zwei Nächte, also 400 Euro." Von der Übernahme der Kosten habe Wulff jedoch nichts gewusst. Anlass sei gewesen, dass Wulff überraschend mit Frau und Kind angereist sei. Daraufhin habe Groenewold einen Zimmertausch veranlasst, so dass Wulff das größere Zimmer erhielt.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE80E01F20120115
Wäre doch mal interessant zu analysieren, inwieweit diese Beziehung zu einer neuen Persönlichkeit bei Christian Wulff führte.
Nun gibt es aber gegen Wulff ein paar anonyme Anzeigen und irgendeine Staatsanwaltschaft treibt Vorermittlungen. Die Presse hat das schon mehrfach breit getreten.
Komischerweise hat man von einem Ermittlungsverfahren gegen Herrn oder Frau Geerkens bisher noch nichts gehört. Obwohl dort ein richtiges Ermittlungsverfahren möglich wäre und man vor der Anklageerhebung kein Verfahren zur Aufhebung der Immunität durchführen müsste. Warum also kein Verfahren gegen Geerkens?
Offensichtlich vermutet man in der Staatsanwaltschaft, dass ein Strafverfahren gegen Herrn oder Frau Geerkens keine Erfolgsaussichten hat. Da freut sich dann die Presse. Ein ständiges Kochenlassen der Vorwürfe gegen Wulff ohne Anklage ist natürlich viel schöner ausschlachtbar... .
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Dass Herr Wulff insgesamt kein Gefühl dafür hat, wie er sich als MP oder BP zu verhalten hat, ist natürlich trotzdem der Fall, aber das ist halt das bekannte Gesamtbild, da ist nicht jede Facette daraus einen eigenen "Vorwurf" wert.
Aber, ja: Hat er doch glatt bei dem legendären Fernsehinterview seine Interviewerin gefragt "Würden Sie denn 150 Euro pron Nacht bezahlen" (wenn Sie in der toskanischen Villa eines guten Freundes Urlaub machen) ? -- Und übersieht mit so einer Frage völlig, dass halt für ihn ein besonderes Ministergesetz gilt und für Normalleute die keine Machtposition bekleiden eben nicht: Das ist ganz symptomatisch das was ihm einfach überhaupt nicht in den Kopf geht. Sie sind Bundespräsident, Herr Wulff! Nee, das ist bei ihm gar nicht angekommen, davon hat er gar keine Vorstellung was das ist.
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- Vorteilsannahme bei einem Privatkredit
- Vorteilsannahme bei einem Geldmarktdarlehen
- Vorteilsannahme bei Ticket- und Hotel-Upgrades
- Vorteilsannahme bei Urlaubseinladungen durch Unternehmer
- Vorteilsannahme bei Produktion, Marketing und Vertrieb von Büchern
- Drohungen gegen Redaktionen
- Ungerechtfertigte Vergabe eines Aufsichtsratspostens der Nord/LB
- Verletzung von Aufsichtspflichten im Aufsichtsrat von Volkswagen
Affäre des Bundespräsidenten Merkel knüpft Wertschätzung für Wulff an Aufklärungswillen
15.01.2012 · Christian Wulff ist durch neue Berichte über Zahlungen zu seinen Gunsten belastet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte den Bundespräsidenten abermals zu vollständiger Aufklärung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung geäußert, dass Bundespräsident Wulff trotz der anhaltenden Debatte über ihn die Chance habe, die Würde seines Amtes wiederherstellen. Sie knüpfte diese Einschätzung aber an die Bedingung, dass Wulff noch offene und neue Fragen im Zusammenhang mit der Kreditaffäre und seinem Umgang mit Unternehmern beantwortet.
Frau Merkel sagte dem Deutschlandfunk, wenn Wulff weiterhin die im Raum stehenden Fragen beantworte, dann werde die „Würde des Amtes auch durchaus gerechtfertigt durch seine Arbeit“. Man möge den „weiteren Verlauf des Jahres“ abwarten. Die Kanzlerin sagte abermals, dass sie die Arbeit Wulffs schätze, fügte aber hinzu: „Beides gehört zusammen - die Wertschätzung für seine Arbeit und die Beantwortung der Fragen.“ Auf die Frage, ob es eine Situation geben könne, in der das Amt so beschädigt sei, dass es mit Wulff nicht mehr weitergehe, sagte sie: „Zum jetzigen Zeitpunkt hat es keinen Sinn, spekulative Fragen zu stellen.“ Sie gehe davon aus, dass der Bundespräsident seine „gute Arbeit“ fortsetze. Frau Merkel sagte, sie halte ihre Entscheidung im Sommer 2010 weiterhin für richtig, Wulff für das Amt zu nominieren. Ihr sei es damals wichtig gewesen, „dass jemand einmal Bundespräsident ist, der vielleicht nicht, wie viele Vorgänger, die ja herausragende Arbeit geleistet haben, schon am erkennbaren Ende einer politischen Laufbahn ist, sondern auch jünger ist, mit einer Familie mit Kindern“ und auch damit ein Zeichen setzen könne für das Land.
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Wulffs Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, McAllister, ging deutlich auf Distanz zum Bundespräsidenten. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir das richtigstellen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können. Über Wulffs Urlaube auf Anwesen befreundeter Unternehmer sagte McAllister: „Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven.“
Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, der Berliner Filmunternehmer David Groenewold habe Wulff und seiner Frau 2008 beim Münchner Oktoberfest ein Upgrade für eine Luxussuite in einen Fünf-Sterne-Hotel bezahlt. Der Anwalt Groenewolds legte in der Zeitung Wert auf die Feststellung, dass Wulff davon nichts gewusst habe. Groenewold ist Mitinhaber der in Hannover ansässigen Waterfall Production GmbH, die seit Ende 2006 über eine Bürgschaftszusage der niedersächsischen Landesregierung verfügt. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, verlegte der Filmunternehmer einen Teil seiner Geschäftsaktivitäten in der Amtszeit Wulffs nach Hannover. Er begründete den Schritt damit, dass „hier Ministerpräsident Christian Wulff mit viel persönlichem Einsatz wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Medienwirtschaft“ gebe. Die Zeitung schreibt weiter, Groenewold habe 2005 und 2006 insgesamt 27000 Euro an die CDU und die Junge Union gespendet - allerdings an die Bundesverbände, nicht die Landesorganisationen.
Am Wochenende mehrte sich die Kritik an Wulff in der schwarz-gelben Koalition. Während aus der zweiten und dritten Reihe Rücktrittsforderungen an den Bundespräsidenten gerichtet wurden, verlangten Vertreter der ersten Reihe, die Debatte möge nun beendet werden. Entwicklungsminister Niebel (FDP) sagte der Illustrierten „Bunte“, man solle Wulff jetzt „arbeiten lassen, um verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen“. Über Wulffs Umgang mit den Medien und dessen Hinweis, er sei „ohne Karenzzeit“ aus der Staatskanzlei in Hannover ins Schloss Bellevue gewechselt, sagte Niebel, er könne sich schon vorstellen, dass dies eine Veränderung sei, „aber das sollte man wissen, wenn man das Amt anstrebt“. Wulffs Umgang mit den Medien sei nicht geschickt gewesen. „Er hat nicht deutlich gemacht, was konkret Sache ist, nachdem ein Gericht die Einsicht in die Grundbuchakten genehmigt hat. Statt sich dann mit den recherchierenden Redakteuren zusammenzusetzen, hat er taktiert in der Hoffnung, man könnte dem Thema entgehen“, sagte Niebel. Er habe „kein Mitleid, aber Mitgefühl“ mit dem Staatsoberhaupt, Politiker müssten sich „an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und haben eine Vorbildfunktion“.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, der Bundespräsident habe sich entschieden, im Amt zu bleiben. Er äußerte Zweifel, ob Wulff die „notwendige Unabhängigkeit“ habe, die er brauche, um Gesetze der Koalition, die ihn trotz „Gegrummel“ halten wolle, kritisch und objektiv zu prüfen.
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Die trauen sich nicht aus der Deckung, das ist mein Eindruck.
Für das Parlament bräuchte man eigentlich eine Revisionsabteilung.
Ich hab's weiter oben schon mal geschrieben: Unser politisches System IST NUN EINMAL SO. Find ich auch nicht schön, aber ein besseres haben wir nun mal nicht.
Von Sven Loerzer
Beim Wiesnbesuch von Christian Wulff im Jahr 2008 soll ein Unternehmer das Hotel-Upgrade bezahlt haben. Hätte ein Angestellter der Stadt München dieses Geschenk angenommen, wäre sein Job in Gefahr - dafür sorgt eine Richtlinie mit strengen Regeln.
Prächtig amüsiert haben sie sich auf der Wiesn und gut gelaunt einander zugeprostet: Bundespräsident Christian Wulff hat sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zusammen mit seiner Ehefrau Bettina vom Berliner Filmproduzenten David Groenewold zum Oktoberfest 2008 einladen lassen.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel hat Groenewold nach eigener Aussage damals einen Teil der Kosten der Übernachtung im "Bayerischen Hof" getragen. Wulff, der überraschend mit Kind angereist war, soll dafür eine größere Suite bekommen haben.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst - könnten solche Einladungen zu Bewirtungen oder in Ferienwohnungen schnell den Job kosten - wenn sie bei der Landeshauptstadt München arbeiten.
Denn nach den seit 1. Juli 2007 gültigen "Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken" ist eigentlich alles Erdenkliche an Zuwendungen verboten, was die Wertgrenze von 15 Euro übersteigt.
Die Annahme von Geld oder Einkaufsgutscheinen oder anderen "bargeldähnlichen Leistungen" wie etwa Flugtickets ist ohnehin ganz generell verboten, aber selbst eine Schachtel Pralinen, Kosmetik, ein Kugelschreiber oder eine Flasche Schnaps darf nicht mehr als 15 Euro wert sein - sonst muss sie der Beschenkte zurückweisen. Niemand sollte auf die Idee kommen, einem Beamten wiederholt solche "geringwertigen Zuwendungen" zukommen zu lassen - die Annahme ist ausdrücklich untersagt.
Um jegliche Zweifel auszuräumen, hat die Stadt als Ergänzung zu dem zehn Paragraphen umfassenden Regelungswerk auch ein mehrere Seiten umfassendes Register erstellt. Dort sind alle üblichen Zuwendungen aufgelistet, die auf Amtsträger zukommen können.
Dass Verwaltungsbeamte oder -angestellte sich auf Volksfeste, in Gaststätten oder gar Feinschmeckerlokale zur Bewirtung einladen lassen, ist ganz klar verboten.
Ganz enge Grenzen setzt die Stadt auch für die übliche Praxis von Firmen, zur Wiesnzeit Hendl- und Biermarken zu spendieren. Städtische Mitarbeiter dürfen nicht mehr als jeweils eine Marke von einer Firma annehmen. Gar nicht geht, dass sich die Mitarbeiter ein "sogenanntes Markenbündel" zur Verteilung an Kollegen in die Hand drücken lassen: Solche Bündel sind umgehend zurückzusenden.
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1.Sie lesen jetzt Korruption beginnt ab der zweiten Maß
2.Flugmeilen dürfen nur beruflich verflogen werden
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ich darf geschenke bis zu einer wertgrenze von 10 euro annehmen.
wenns mehr ist und ich es trotzdem annehme, muß ich zurücktreten oder so ähnlich.....
ich bin NICHT der bundespräsident.
der fall dürfte klar sein........
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Sich gut geschmierte Politiker zu halten scheint ein Refugium für Einflusssuchende Wirtschaftler zu sein.
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ich hab doch geschrieben: "im richtigen leben".
seit wann hat der öD was mit richtigem leben zu tun???? das ist doch eher ein reservat für gescheiterte durchwurstler, jedenfalls was den großteil der administration betrifft.
den produktiven teil des öD nehme ich ausdrücklich aus!