Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff

dann einfach von jedem Politiker im Bundestag, in Zukunft vorab und aktuell rückwirkend, erst mal eine lückenlose Biografie, eine Offenlegung aller Finanztransaktionen und ähnliches verlangen.(und das gleich online, zugänglich für alle) Dieses hat dann in Zukunft jährlich zu erfolgen.
Dieses kann man dann in einer Art "Zulassungsverfahren" auswerten und erst danach deren Ämter bestätigen. Sollten nicht zu klärende Unklarheiten oder Zweifel auftreten müssen sich jene damit "Durchgefallene" erst nochmal per Mehrheitsvolksentscheid wählen also im Amt vom Volk bestätigen lassen.(An festgesetztem Termin und schön einfach online, jeder Bundesbürger 1 Stimme zugeordnet der Perso-Nummer)) Sollten jene nicht schon vorher freiwillig das Amt/Mandat ablehnen oder niederlegen.
Im Fall des bestätigten "durchfallens"(auch Durchfall genannt :-). ) ist es dann auch nichts mit fetter Pension. Dann ist aber Schluss und keiner kann sich mehr über Vergangenes beschweren.
;) nicht big brother, little brother is watching you

Wie versprochen, hier exklusiv meine neuesten Rechercheergebnisse. Es soll eine Mailbox-Aufzeichnung von besagtem Drohanruf geben!! Das wäre doch der Wahnsinn schlechthin, ich melde mich sobald ich etwas über den Inhalt erfahre. Versprochen!  

Erst war es Sponsoring - dann doch nicht. Der Autor eines wohlmeinenden Wulff-Buches will sich plötzlich falsch an die Geldspritze eines Unternehmerfreundes des damaligen Ministerpräsidenten erinnert haben. Die SPD fordert Aufklärung vom Bundespräsidenten. Der weiß von nichts.

(...)

Inzwischen will Pruys davon nichts mehr wissen. Nun heißt es, er habe das Geld im fraglichen Zeitraum zwar von Groenewold erhalten - allerdings nicht für das Buch, sondern für Beratertätigkeiten. Sein Anwalt Christian-Oliver Moser, der zugleich auch Groenewold vertritt, geht massiv gegen anderslautende Berichterstattung vor.

(...)

Nach dem Gespräch zwischen SPIEGEL ONLINE und Pruys hatten Groenewold und Anwalt Moser bei dem Publizisten offenbar interveniert. Man habe "gemeinsam versucht, Herrn Pruys in die Erinnerung zurückzuführen, wie sich die Ereignisse damals abgespielt haben", sagte der Anwalt dem ZDF.

Der Anwalt präsentierte auch eine entsprechende eidesstattliche Versicherung, die der Autor am Dienstag unterzeichnet haben soll. Darin erklärt Pruys sinngemäß, dass er infolge seines bereits seit längerem angeschlagenen Gesundheitszustands nur eingeschränkt in der Lage sei, Auskünfte zu geben.

Der Bundespräsident gibt sich derweil ahnungslos - wie schon im früher bekannt gewordenen Fall des Interviewbuches "Besser die Wahrheit", bei dessen Vertrieb der AWD-Gründer und Wulff-Freund Carsten Maschmeyer 2007 mit einer Werbekampagne eifrig mitgeholfen hatte.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808442,00.html

 

 

Niedersachsens SPD bezweifelt Aufklärungswillen der Staatskanzlei

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Themen/...len-der-Staatskanzlei  

Bundespräsidenten so konzipiert ist, dass es eine  total integre, moralisch ín jeder Beziehung unanfechtbare, glaubwürdige und quasi über-gesetzes- und verfassungstreue Persönlichkeit voraussetzt, die den demokratischen Rechtsstaat in seiner denkbar besten Ausprägung repräsentativ vertritt. Eine Persönlichkeit, die dieses Amt innehat, muss nach dessen Konzeption -so wie ich sie verstehe - diese Voraussetzungen dauerhaft erfüllt haben, also auch in der privaten Vergangenheit. Eine Person, die zumindest den Anschein erweckt, sich finanzielle Vorteile allein aufgrund seiner politischen Stellung verschafft zu haben (Kredite mit Zinsen unter marktüblichen Konditionen), die den Anschein erweckt, ein zumindest dubioses Beziehungsgeflecht zu kapitalstarken Unternehmern aufgebaut zu haben (Sponsoring von im eigenen Namen herausgegbenen Büchern etc.) und die ferner öffentlich eher zu Halbwahrheiten neigt als alle Fakten klar und eindeutig zu benennen sowie Zugeständnisse und Versprechen, kaum dass sie einem Millionenpublikum gegenüber geäußert wurden, Tage später durch Anwälte wieder kassieren läßt, erfüllt bei weitem nicht die zugegebenermaßen sehr hoch gesteckten Kriterien, die an das Amt des BP geknüpft sind.

Erster Unionsabgeordneter fordert Wulff zum Rücktritt auf

Rücktrittsforderungen von der Opposition und aus der FDP gab es bereits, jetzt fordert erstmals auch ein Unions-Politiker Christian Wulff zum Rückzug auf: "Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wellmann. Bundestagsvizepräsident Thierse appellierte an den Bundespräsidenten, seine Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...ff-zum-ruecktritt-auf-1.1255901  

Gedankenspiele in der Union über möglichen Nachfolger Wulffs

Die Stimmung kippt dramatisch, heißt es in CDU und CSU zur Krise des Bundespräsidenten. Im Falle eines Ausscheidens Wulffs aus dem Amt wird Verteidigungsminister de Maizière als „gemeinsamer“ Kandidat von Koalition und Opposition ins Gespräch gebracht.

weiter: http://www.faz.net/aktuell/politik/...nachfolger-wulffs-11602142.html  

und Antworten aus angeblich rechtlichen Gründen nicht zu veröffentlichen, sei Herr Wulff an seine eigene Erkenntnis erinnert:

"Ich sehe ein, nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."  

Dieser Abgeordnete ist als Querdenker in der Fraktion bekannt und dient keinesfalls als Stimmungsbarometer der CDU-Fraktion.

Da finde ich die Äußerungen des MdB Peter Altmaier von gestern viel bemerkenswerter!

Absagen überschatten Wulffs Neujahrsempfang  

Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff nimmt weiter zu. Wegen der Kredit- und Medienaffäre haben Transparency International und der Deutsche Journalisten-Verband ihre Teilnahme am Neujahrsempfang abgesagt. Erste Rücktrittforderungen werden aus der Union laut. Zudem sollen die Dialoge zwischen Zeitungen und Wulff vollständig veröffentlicht werden.

weiter:http://www.sueddeutsche.de/politik/...ulffs-neujahrsempfang-1.1256134  

Ermittlungen gegen die BW-Bank?

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die BW-Bank wegen der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten wird immer wahrscheinlicher. Es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue einleiten müsse, berichtet die "Berliner Zeitung" aus Justizkreisen.

Zur Beurteilung der Frage, ob Wulffs auffällig günstige Zinskonditionen von 0,9 bis 2,1 Prozent der Tochter der öffentlich-rechtlichen LBBW-Bank einen Schaden verursacht hätten, müsse die Staatsanwaltschaft voraussichtlich den Rat von Sachverständigen einholen. Dies sei nur in einem Ermittlungsverfahren möglich. Die BW-Bank habe der Staatsanwaltschaft Stuttgart mittlerweile umfangreiche Unterlagen zu Wulffs Kredit geschickt.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/...effentlichen-1.2670350  

 

immer noch lächerlich.... *lol*

Na ja, vielleicht kennt er aus eigener Erfahrung ganz andere Betrugsformate...?  

sein...

Jetzt kritisiert ihn schon seine eigene Basis, z.B. der niedersächsische CDU-Fraktionschef:

„Anwälte müssen alle Fragen beantworten“
Wulff-Affäre Thümler übt Kritik in NWZ – Rat zum Rücktritt aus Reihen der CDU

Berlin - In der Union gibt es zunehmend Unmut darüber, dass die Details zur Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff nicht veröffentlicht werden. „Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir und das muss auch passieren“, sagte der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler (Berne), gegenüber dieser Zeitung. Zu der Weigerung der Anwälte von Wulff, Informationen aus rechtlichen Gründen nicht zu veröffentlichen, sagte Thümler: „Das mag juristisch richtig sein, aber es ist politisch falsch.“
[...]
http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/...beantworten“.html

Sein Rücktritt ist längst keine Frage des ob, nur noch des wann.

Dabei hatte Wulff doch schon in seinem TV-Interview die Erkenntnis:

"Ich sehe ein, nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."  

die Aussagen von Gestern nicht unbedingt für Heute oder Morgen gelten, sollte langsam jedem klar sein. Das wird nur von seiner Lernresistenz bezügl. Annahme von Vorteilen übertroffen.

eigentlich?

Wenn er die Veröffentlichung wirklich wollte und es da aber angeblich ernsthafte rechtliche Bedenken gäbe, hätte er doch einfach erklären können: "Ich bitte um Verständnis, dass ich aus den genannten rechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt die Fragen und Antworten nicht veröffentlichen kann - wir werden uns aber diesbezüglich mit den betreffenden Journalisten umgehend kurzschließen, um die Freigabe zeitnah zu ermöglichen."


Die ersten Medien machen es jetzt schon von sich aus:

Die „Frankfurter Rundschau“ und die „Berliner Zeitung“ teilten in ihren Online-Ausgaben mit, sie hätten Wulffs Anwalt mit sofortiger Wirkung von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Alle ihre Anfragen dürften gerne veröffentlicht werden. Dies werde auch zeigen, „wie wenig manche Antworten erklären, wie oft Nachfragen nötig waren, und dass auch die Antworten auf die Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ragen-frei-11603451.html  

Wulffs Vertrag in der von ihm behaupteten Handschlagsqualität gab es übrigens überhaupt nicht.
Die BW Bank hat ihm die Verträge schriftlich zukommen lassen, es gab überhaupt keine Cahnce auf Handschlag. Und unterschrieben war einfach nicht. Und vorher giltet es nicht, sagt die BW Bank. Und die war immerhin Vertragspartner.

Ich hatte auch schon Hypovertrag vorliegen. Habe nicht unterschrieben. Ist doch das normalste der Welt nicht jedes Vertragsangebot zu unterschreiben.  

so wie längst die ganze Geschichte als solche.

 

wie Jauch oder Schmidt für so ne doofe Fernsehsendung bekommen, wird unser BuPrä schlecht bezahlt. Dabei ist sein Unterhaltungswert viel höher.  

die Bild- Mailbox vergewaltigte war Springer als oberster Moralhüter zuletzt total gehemmt.
Die Nation und alle Ariva- Gerechten litten mit Bild.
Vorbei.
Wahrheit und Anstand haben gesiegt, Bild präsentiert nun endlich den neuen Schlossherrn von Bellevue. Das Geheimniss ist gelüftet...Danke Bild...

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/...tmc=fb.off.share  

Inzwischen steht der normale Bürger als edle Lichtgestalt weit über unserem zwielichtigen sich im trüben bewegendem Bundespräsidenten !

CDU Merkel teilt anscheinend die niederen, moralischen Werte eines Wulf. Sonst würde eine derartige Person nicht auch noch loben.

Mit Wulf sind die moralischen Ansprüche an einen Bundespräsidenten auf einen Level nahe Null gesunken !  

und wenn hinterher rauskommt, daß Maschmeyer das ganze eingefädelt hat, redet er sich damit raus, daß er keinen Kanzler Steinmeier haben wollte
ROFL