Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff

"Oder die Geschichte, als man unliebige Steuerprüfer einfach für unzurechnungsfähig erklären ließ."


siehe #928 :-)  

Wer gegen Glaeseker ermittelt, darf bei Wulff nicht untätig bleiben
Strafrechtler fordert Ermittlungen im Fall Wulff

Transparenz? Von Christian Wulffs Versprechen, offen mit seiner Kredit- und Medienaffäre umzugehen, ist wenig übriggeblieben, findet der Bochumer Strafrechtler Osman Isfen - und erklärt im Interview, warum die Affäre unbedingt ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein müsste.

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Isfen, gegen Bundespräsident Christian Wulff sind seit Bekanntwerden von Details über die Kreditfinanzierung seines Eigenheims zahlreiche Strafanzeigen wegen Vorteilsannahme eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat aber bereits wenige Tage später, am 22. Dezember, entschieden, dass man keine Ermittlungen aufnehmen wird. Halten Sie das für richtig?

Isfen: Nein, im Gegenteil, das ist schon ein starkes Stück. Für mich ist bereits die Schnelligkeit, mit der hier den damals bekannten Vorgängen Unbedenklichkeit bescheinigt worden ist, äußerst verwunderlich. Normalerweise nimmt sich eine Staatsanwaltschaft bei solchen Dingen wesentlich mehr Zeit, um zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und damit ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Im übrigen dürfte es wohl kein Zufall sein, dass die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover gerade an dem Tag erfolgte, an dem auch Wulff in einer persönlichen Erklärung um Nachsicht für sein Verhalten in der Kreditaffäre bat.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808673,00.html  

Wulffs Anwalt leitete schon Fragen der Presse weiter

Der Anwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, hat der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schon am 23. Dezember Presseanfragen zur Kreditaffäre Wulffs weitergeleitet. Seiner eigenen Stellungnahme zufolge fallen solche Informationen unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht.

weiter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...sse-weiter-11603947.html  

 

Weitere Beziehungen zu umstrittenen Unternehmern setzen Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. Nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins MONITOR (Das Erste, 12.01.2012, 21.45 Uhr) wurde dem niedersächsischen Landtag anscheinend ein weiteres Mal die Wahrheit vorenthalten bezüglich persönlicher Kontakte des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu umstrittenen Unternehmern.

Auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, wie oft der ehemalige Ministerpräsident Kontakt mit dem Hamelner Pleite-Unternehmer Ali Memari Fard gehabt habe, gab die niedersächsische Landesregierung an, es habe nur zwei Kontakte gegeben, einmal beim 50. Geburtstag des Unternehmers und einmal bei der Einweihung einer Betonmühle.

Tatsächlich gab es aber nach MONITOR-Recherchen offenbar mindestens einen weiteren, privaten Besuch Wulffs bei dem Unternehmer. Im Jahr 2008 habe der damalige Ministerpräsident an einem geselligen „Kochabend“ in seiner Villa teilgenommen, teilte der Gastgeber Ali Memari Fard MONITOR schriftlich mit.

Wulffs persönliche Nähe zu Fard ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil der Chef der Unternehmensgruppe Cemag mit seinem 10-Firmen-Imperium in den vergangenen Jahren Millionen an Subventionen und Landesbürgschaften des Landes Niedersachsen erhielt. Im Jahr 2009 eröffnete das Fard-Unternehmen ein Insolvenzverfahren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und mehrfachen Betruges. Ali Memari Fard begleitete Wulff in den Jahren 2006 bis 2009 fünf Mal auf Delegationsreisen ins Ausland.

An dem privaten Kochabend in Fards Villa haben nach Angaben des Unternehmers noch andere Delegationsteilnehmer teilgenommen. „Es war ein lustiger Abend“ sagte Fard zu MONITOR.

Ein ARD-Video zeigt den vertrauten Umgang Wulffs mit dem umstrittenen Firmenchef. Wulff spricht Ali Memari Fard mit Vornamen an und lobt ihn als Vorzeigeunternehmer. Die Opposition im niedersächsischen Landtag reagierte empört auf die neuerlichen Enthüllungen. „Im Fall Geerkens ist verschleiernd geantwortet worden, nun, im Fall Fard haben wir es mit einer eindeutig unwahren Auskunft zu tun“, sagte SPD-Fraktionsvoristzender Stefan Schostok. „Wir drängen mit allen parlamentarischen Mitteln auf Aufklärung.“ Dabei sei auch ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.

Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/110112.php5  

Wulff erhielt völlig unübliche Kreditkondtionen - Gutachten spricht von „extremen Abschlägen“ bei Hausfinanzierung

Die öffentlich-rechtliche BW-Bank in Stuttgart hat dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen rollierenden Geldmarktkredit (EURIBOR) zur Hausfinanzierung gewährt, der „sehr deutlich unter den normalen Konditionen für andere Kreditnehmer“ vergleichbaren Einkommens und vergleichbarer Sicherheiten liegt. Der Abschlag wäre im Vergleich mit den Effektivsätzen für variable Wohnungsbaukredite sogar als „extrem“ zu bezeichnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Düsseldorfer Sachverständigenbüro Leschmann in einem Kreditgutachten für die Redaktion MONITOR, über das das Politikmagazin in seiner heutigen Sendung berichtet (MONITOR, 12.01.2012, 21.45 Uhr im Ersten).

Die ungewöhnliche Zinsmarge, die die BW-Bank auf den EURIBOR aufgeschlagen hat, bezeichnet der Gutachter als „nicht auskömmlich“ für die Bank, d.h. angesichts des hohen Verwaltungsaufwandes machte die Bank möglicherweise sogar Verluste. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft derzeit aufgrund zahlreicher Anzeigen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die Bank eingeleitet werden muss. Die Bank habe dafür der Staatsanwaltschaft umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Wulff selbst hatte im Interview mit ARD und ZDF seine Kreditkonditionen als „ganz normal übliche Konditionen“ bezeichnet. Und behauptet: „Das gesamte Zinsentwicklungsrisiko lag doch bei mir, hab ich doch getragen“. Dazu stellt der Gutachter fest: „Ein Zinsentwicklungsrisiko, welches gravierende Auswirkungen auf die Finanzierung gehabt hätte, kann von Seiten des Sachverständigen nicht erkannt werden.“

Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/120112.php5  

Mich wundert es sehr, daß Wulff lt. eigener Aussage Verträge per Handschlag gemacht hat
(ein Unding  im Darlehensgeschäft) und zur Beantwortung von Fragen Rechtsanwälte beauftragen muss.
Das stinkt und zwar massiv.

der mit Drückerbanden Tausende von Rentner über den Tisch gezogen hat, die Ehrendoktorwürde zu geben ist imo das Allerletzte.
Hätte ich bei der Universität Hildesheim mein Diplom gemacht, hätte ich das
zurück gegeben.

Verwirrung um Wulffs Bonusmeilen-Urlaubsflug

Christian Wulff soll auf einem Flug dank Bonusmeilen ein Upgrade erhalten haben. Doch dafür hätte er 210.000 Euro mit der Lufthansa-Kreditkarte umsetzen müssen. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr verstrickt sich in Widersprüchen.

weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/...onusmeilen-Urlaubsflug.html  

Nun hat er auch noch Bonusmeilen in unerklärlicher Höhe privat bei der Lufthansa angesammelt!

 

aber der Vorschlag ist aus meiner Sicht nicht übel.
Es gäbe auf Jahrzehnte hinaus immer was zu diskutieren und Kiwii macht sich nachhaltig lächerlich.
Außerdem immunisiere ich mich beim Fremdschämen.
*fg*

" Er wird sich solche Verfehlungen nicht mehr leisten. "

Man könnte aber auch sagen:  Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert.

Ich kann dem vorschlag wallraffs  so gar nix abgewinnen........  

ist wahrscheinlich der "kölner klüngel" erfunden worden.....
möchte nicht wissen, was hier so in verräucherten hinterzimmern abging (insbes. zu zeiten von GS) und immer noch abgeht was strippenzieherei und connections betrifft.

gurkenfred, es ist eine gaaanz  laaange story....wenn es dich interessiert :

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/...r-Christine-Kroeger.html

speziell: im zweifel für den staatsanwalt.....

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/163775/...lt.html?id=372708  

Wulffs anonymer Scheck – "Wie Geldwäsche im Krimi"

Schwere Verbalgeschütze wurden in Illners Talk zur Causa Wulff aufgefahren. Als einsamer Verteidiger hatte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hintze einen schweren Stand.

weiter: http://www.welt.de/fernsehen/article13812991/...waesche-im-Krimi.html  

und jetzt wirds böse......

http://taz.de/Wulff-die-Medien-und-seine-Frau/!85577/  

34 Anzeigen gegen Wulff - keine Ermittlungen

http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/...ff-keine-Ermittlungen  

oder auch nicht.. ist doch langsam ne farce das ganze

mal sehn wie lang der noch -via merkel-durch hält..

.. am ende wird die kanzlerin noch selbst beschädigt, weil sie ihn so lange im Amt lies!

der ist auch nicht schlechter als die anderen Spitzenpolitiker. Merkel, Gabriel, Rösler, egal wer, ich bin mir sicher, wenn man was finden WILL, dann findet man auch was.

Unser poilitisches System ist nun mal so! Eine Hand wäscht die andere, kungeln hier, ein bischen schmarotzen da, unsaubere Machenschaften zwecks Machterhalt dort.
Willkommen in der Realität!

Das fängt im Kleinen schon an (z.B. im Ortsrat, deshalb würde ich bei sowas auch NIE mitmachen) und ist im Großen nicht anders.

Ob man das jemals ändern kann? Keine Ahnung. Aber eins ist sicher: überall wo es um MACHT geht, werden derartige Dinge passieren. IMMER. Leider.  

Nun schwingt sich ausgerechnet die taz zum Wulff-Verteidiger auf (#967)!

Die Anwaltskanzleien haben mitgeteilt, dass sie nun doch die Fragen und Anworten der Presseorgane veröffentlichen werden, die dazu ihre Zustimmung geben!

Wie war das noch mit der Salamitaktik?

das is mal weniger ne Wulff-Verteidigung als gegen die Schmutzkampagne gerichtet, die da einige gegen seine Frau führen. Die einfach nur daneben ist.

da sind dann bestimmt auch schon 500.000 Punkte drauf.
PS:....ich Tanke auch immer umsonst mit meiner Payback Karte,
bin Tankwagenfahrer ´*lol* da bekommt man ja genug Punkte

ich schmeiss mich wech....1 panikraum u. schusssichere scheiben + ein wenig technik f. 900 000 euro....... wen wollen die eigentlich verkaspern ???? Ich bin auf die rechnungslegung v. land niedersachsen gespannt. :))

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-niedersachsen-11605228.html