Soll/Darf die Türkei EU-(Voll-)Mitglied werden?

... mehrmals beruflich (Ing.) in der Türkei. Der hat mir diese Eindrücke bestätigt: Er kam sich dort vor wie im Mittelalter. Aber das wirst du sicher wieder mal besser wissen.  

Wohl eher Gesinnungsgenossen... *g*

PS: Mit Deinen Meinungen fühlt man sich auch des öfteren ins Mittelalter versetzt...  

SPIEGEL ONLINE - 07. Oktober 2004, 11:56
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,321922,00.html

Türkei und EU
 
"Möge dein Weg frei sein, Türkei"

Aus Istanbul berichtet Jürgen Gottschlich

Nicht alle Türken jubeln über die EU-Einladung zu den Beitrittsgesprächen, Spitzenpolitiker halten sich auffallend zurück. Viele sind verunsichert ob der Auflagen, lediglich die Menschenrechtler begrüßen die strengen Vorgaben. Probleme könnte auch die Wirtschaft bereiten: Die Schulden schießen in schwindelnde Höhen.

DPASuleiman-Moschee in Istanbul: Ein Ja ohne Garantie

Istanbul - Hüsnü Öndül ist ein besonnener Mann. Er neigt nicht zu Provokationen und doch hat er in den letzten Tagen zweimal mit seiner Meinung für Kopfschütteln und großes Aufsehen gesorgt. Das erste Mal vor zwei Wochen, als EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kurz vor dem gestern präsentierten Türkei-Bericht noch einmal das Land besuchte.

Damals gehörte er zu den Wenigen, die es wagten, auf das positive Bild, das Verheugen überall präsentiert bekam, einen Schatten zu werfen. Seiner Meinung nach, so hatte er als Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD dem Kommissar mit auf den Weg gegeben, werde in der Türkei immer noch systematisch gefoltert.

Nun meldete sich Hüsnü Öndül erneut mit einem abweichenden Votum in der Öffentlichkeit. Als einziger der bekannten Vertreter der Zivilgesellschaft begrüßte er es, dass die EU-Kommission mit ihrer Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen gleichzeitig darauf hinwies, dass andauernde Menschenrechtsverletzungen auch zu einem Abbruch der Gespräche führen können.

"Die türkischen Sicherheitskräfte und die Politik braucht diesen Druck von außen, damit die verkündete Null-Toleranz gegen Folter auch wirklich umgesetzt wird", begründete er seine Stellungnahme.

Verunsicherung

DPAPolizeieinsatz gegen Gefangene (2000): "Null-Toleranz gegen Folter muss wirklich umgesetzt werden"

Doch Hüsnü Öndül gehört in diesen Tagen in der Türkei zu einer kleinen Minderheit. Die Mehrheit dürfte, auch wenn sich das in den Schlagzeilen der großen Zeitungen nicht widerspiegelt, eher verunsichert sein, ob der vielen Vorbehalte, die die EU-Kommission und die veröffentlichte Meinung in den meisten EU-Ländern formuliert hat. "Ja, wir haben ein grünes Licht aus Brüssel bekommen", schreibt der Chefredakteur der "Daily News", "aber entlang des jetzt geöffneten Weges stehen so viele rote Ampeln, dass es doch sehr fraglich ist, ob der Weg auch zum Ziel führt".

Selbst Massenblätter wie "Hürriyet" oder "Aksam", die nicht für emotionale Zurückhaltung bekannt sind, jubeln nur sehr verhalten. "Möge dein Weg frei sein, Türkei", hofft "Hürriyet", und "Aksam" spricht ganz sachlich von einem "Ja, aber ohne jede Garantie". Die Kommission habe nur eine "bedingte Empfehlung" abgegeben, lautete die Schlagzeile der linksnationalen und EU-kritischen Zeitung "Cumhuriyet".

Oppositionelle Zurückhaltung

Die gedämpfte öffentliche Reaktion entspricht der Zurückhaltung der Spitzenpolitiker. Oppositionsführer Deniz Baykal sagt als einziger, was wohl auch das Regierungslager befürchtet, aber wohlweislich für sich behält. "Verhandlungen unter besonderen Konditionen führen zu einem besonderen Status und das ist für die Türkei nicht akzeptabel".

DPATürken während der WM 2002: Sehnsucht nach Europa

In einem langen Interview im Nachrichtenkanal CNN-Türk versuchte Ministerpräsident Tayyip Erdogan deshalb nach seiner Rückkehr aus Straßburg am Mittwochabend die Definitionshoheit über die Interpretation des Berichts zurück zu gewinnen. "Es gibt keine Bedingungen", war seine etwas überraschende Aussage. Die von der Kommission angedeutete Möglichkeit eines Abbruchs der Gespräche sei nur bei einem Militärputsch denkbar. Alles andere wäre ein Affront gegen die demokratischen Institutionen des Landes. Der Vorbehalt gegen eine Freizügigkeit für türkische Bürger auch nach einem EU-Beitritt sei eine innenpolitische Beruhigung für den Moment und werde in 15 Jahren wahrscheinlich keine Rolle mehr spielen. "Das ist kein Problem für uns", so der Ministerpräsident.

Gespräche Mitte 2005?

Erdogan gab sich ganz sicher, dass die Gespräche - wie in Kopenhagen vor zwei Jahren zugesagt - spätestens Mitte 2005 beginnen werden. Auch die bereits jetzt innerhalb der EU beginnende heftige Debatte um mögliche Milliarden schwere Überweisungen nach Ankara sieht der türkische Regierungschef gelassen. "Wir wissen, dass die Sahnestückchen innerhalb der EU längst verteilt sind", tat er dem Fernsehpublikum kund, "wir werden uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen müssen".

Börsenhoch

REUTERSMinisterpräsident Erdogan: "Auf die eigenen Kräfte verlassen"

Das wird aber nur möglich sein, wenn mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen endlich mehr ausländische Investoren Vertrauen in die Türkei fassen und ihr Geld am Bosporus anlegen. "Der Schlüssel für den Aufschwung der Türkei" so Erdogan gestern, "sind nicht Überweisungen aus Brüssel, sondern private Investitionen aus dem Ausland".

In dieser Hoffnung wurde Erdogan gestern vom ständigen Vertreter der EU in Ankara, dem Deutschen Hans-Jörg Kretschmer, bestärkt. "Ich rechne mit mehr Auslandsinvestitionen in nächster Zeit", pflichtete der EU Mann der türkischen Regierung zu.

Tatsächlich gehören die Wirtschaftsverbände sowohl in der Türkei wie innerhalb der EU zu den eifrigsten Befürwortern einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Der Industriellenverband TÜSIAD, in dem alle türkischen Großunternehmen zusammen geschlossen sind, jubelte am lautesten und auch der BDI bekräftigte in auffallender Abweichung zur CDU-Chefin Merkel sein Vertrauen in den türkischen Veränderungsprozess.

Mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und politische Stabilität sind die Stichworte, unter denen Wirtschaftsleute ihre Hoffnungen auf einen Annäherungsprozess der Türkei an die EU zusammen fassen. Die Istanbuler Börse eilt in diesen Tag von einem Allzeithoch zum nächsten und zumindest die am Export beteiligten türkischen Konzerne strotzen vor Optimismus.

Krisensymptome

Doch die türkische Wirtschaft ist noch längst nicht über den Berg. Trotz Zuwachsraten von 6 bis 10 Prozent in den letzten zwei Jahren und einer radikalen Senkung der Inflationsrate, wachsen die Schulden weiter, obwohl die Türkei bereits zu den am höchsten verschuldeten Ländern weltweit gehört.

In den kommenden Monaten wird die türkische Regierung mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) einen neuen Beistandspakt für die kommenden drei Jahre aushandeln, auch wenn man hofft, ohne neue Kredite auszukommen.

Die weitere Entwicklung zwischen der Türkei und der EU wird deshalb entscheidend davon geprägt sein, ob sich die Hoffnungen der türkischen Regierung bestätigen, dass mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen die Wirtschaft einen neuen Schub bekommt. Das wird auch die Tonart und den Gang der Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara bestimmen.

Kommt es in der Türkei zu einem Aufschwung, der nicht nur den großen Konzernen höhere Gewinne beschert, sondern auch zu neuen Jobs führt, wird es der Regierung Erdogan leicht fallen, ihre Reformen fortzusetzen und die Auflagen aus Brüssel ohne große Krisen umzusetzen.

Bleibt er aus, werden auch die großen Kräche kommen.

DPAAnti-IWF-Proteste während der Finanzkrise 2001: Sorge um die wirtschaftliche Stabilität

Das weiß auch Hüsnü Öndül, der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins. Er habe mit seinem Hinweis auf fortgesetzte Folter eine Annäherung der Türkei an die EU nicht torpedieren wollen, verteidigte er sich öffentlich. "Natürlich bin ich für eine EU-Mitgliedschaft. Nur so werden wir unsere Probleme lösen können". 
 

 

Leider ist es schade, daß es ständig das Thema Folter auftaucht,
wenn es um die Türkei geht.
Dass überall in Europa gefoltert wird, muss man nicht nur wissen,
wenn man Rechtsanwalt ist, die genügend für Folter- bzw. Einschüchterungs-
fölterchen in Europa, und ganz besonders in Deutschland, viele
Mandanten / Opfer zu vetreten haben.
Amnesty International hat in diesem Jahr 646 Fälle von dokumentierten
Folterungen in der Türkei aufgezählt und veröffentlicht. Gleichzeitig hatte
Frankreich 540 (Z.B.Folterungen an Asylbewerbern) und über 250 Fällen in
Deutschland aufgezählt (Man erinnere sich an den Todesfall im Kölner
Polizeirevier), und viele unbekannte und undokumentierte (Mobbing)-
Folterungen in Gefängnissen etc.
Aber Europa ist ja ein Rechtstaat...? Das macht eher das Image aus.
Türkei ´s Image ist leider immer noch das FOLTERLAND Nr. 1. Entstanden
ist das durch den Film ,,Midnight Express".
Da wird ein Türkei gezeigt, das wirklich mal so war. Es herrschte
Anarchie, Demokratie war ein Unwort, zerstrittene Parteien, zerstrittene
Politiker, Tod und Mordschlag. So war die Türkei in den Siebzigern.
Aber kann man Griechenland, das mal eine Diktatur war, ebenso Spanien,
hassgeherrscht vom Diktator Franco, mit den heutigen vergleichen ?
Das ist unmöglich.
Was ist mit Portugal ? War dieses Land überhaupt eine Demokratie,
als es in die damalige EWU / EG aufgenommen wurde ?
Oder Italien, das von unten bis oben von der Mafia und korrupten
Politikern, Beamten und Polizisten etc. beherrscht wurde ?

Was maßen sich eigentlich Groß-Britannien und Frankreich an von
Menschenrechten zu sprechen, bei dem Leid, den sie als Kolonial-
macht vielen afrikanischen und asiatischen Ländern zugefügt haben ?
Die Niederlande, die ihre Artverwandten in Südafrika jahrzehnte-
lang mit für die Apartheid gekämpft haben ?
Deutschland...verantwortlich für 2 Weltkriege mit über 100 Millionen
Toten. Trotzdem hat Deutschland einen neue Chance erhalten.
Ist die Türkei weniger wert wie all´ diese Länder ?
Wenn man davon redet, dass die Türkei zu wenig Demokratie hat,
dann muß man sich fragen :
Seit wann ist Deutschland eigentlich eine richtige Demokratie?
Erinnern wir uns an die Rede von Willy Vrand mit seinem berühmten
Satz :
,,Es ist Zeit, dass wir mehr Demokratie wagen."
Die Demokratie in Deutschland begann mit der Sexuellen Revolution
in den Siebzigern, mit den 68 ern, die ,,für mehr Demokratie" ge.
kämpft haben..und mit dem Ende der RAF !
Ein Staat kann nicht richtig demokratisch sein, wenn in dem Land
Terror herrscht. In der Türkei herrschte ein Jahrzehntlang Terror,
die PKK tötete über 35.000 Menschen. 10 Jahre wurde gekämpft,
viele Opfer waren zu beklagen.
Leider war die Türkei nie von Freunden umgeben. Irak, Iran, Syrien,
Griechenland...alles ehemalige Feinde, die Schritt für Schritt
langsam zu Frenden werden. Da ist selbstverständlich unumgänglich,
dass ein Land etwas autoritärer sich aufführen muß, als z.B.
Deutschland, der umzingelt ist von Freunden und friedlichen Staaten.

Das Image vom Folterland hat die Türkei auch deshalb erhalten, weil
viele, die als Asylanten aus der Türkei nach Deutschland kamen und immer
noch kommen (Ausschließlich Kurden), müssen als Grund immer etwas
angeben, damit Ihr Asylantrag auch angenommen wird. Da ist der Grund:
,,Ich wurde gefoltert."  natürlich der Beste. Aber entsprch und entspricht
sehr oft nicht der Wahrheit.
Der einzige Grund ist, in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten,
kurz : Wirtschaftsflüchtlinge !

Dieses Jahr waren bisher über 9 Mio. Touristen in der Türkei, davon
3.6 Mio. alleine aus Deutschland.
Warum kommen sie eigentlich alle in die Türkei, wenn sie so schlecht
ist ?
Weil sie billig ist ? Kroatie, Bulgarien ist billiger.
Nein, weil es ein wunderschönes Land ist mit einer wunderbaren, ein-
maligen Geschichte. Und Menschen, die nur auf eine Gelegenheit warten,
das Land endlich hochzubringen.
Schulden ? Natürlich ist die Türkei verschuldetet...aber weniger wie
Deutschland, weite weniger wie Belgien und viel weniger wie Polen,
Frankreich und viele andere Länder auch.
Wer ist heutzutage nicht verschuldet ? Dann fragt mal den Eichel.

Fakt ist : Die Türkei ist die 15. größte Wirtschaftsmacht der Welt
Denkt mal bitte auch etwas darüber nach...

Gruss
Nase
 

Heute hat mir einer korrekt die Winterreifen montiert, Mann.
Hab isch ihm vollkorrektes Trinkgeld gegeben.
(Dabei trinken die ja gar nix)  

Schön, dass es dich altes Ariva-Urgestein auch noch gibt.

Ansonsten - gut gesprochen! Gerade mit den Folterfällen habe ich auch noch eim Statement im Ohr, dass die "Fälle in der Türkei sich nicht signifikant unterscheiden von denen in anderen westeuropäischer Ländern" Zitat ein Offizieller der UNO oder so; gerade gestern gehört.

Gruß Doc Brömme alias Hans Dampf aus alten Zeiten :-)


Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
 

Winterreifen aufziehen?  

Informier dich mal bei den entsprechenden Quellen (Human Rights Watch, Amnesty International etc.) über die Lage. Denn deine Verharmlosung der Zustände in der Türkei kann nur einer suboptimalen Informationslage entsprungen sein. Du willst bewußt den Eindruck erwecken, es gäbe keinen Unterschied zwischen zb D und Fra auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite. Was natürlich überhaupt nicht stimmt. Wahrscheinlich deckst du auch noch einen Fall von Zwangsheirat in Italien auf?  

kursus mitmachen:

"aber weniger wie
Deutschland,"

Das sind ja wohl Voraussetzungen für einen angeblichen Rechtsanwalt,

der nur überwiegend dummes Zeug schreibt.

 

 

bis 15.10.   noch 10 % Rabatt auf neue Reifen (inkl. Montage) gibt!!

(und weil es noch keine Wartezeiten gibt; kann in ein paar Tagen ganz anders sein, wenn es den ersten Frost hat - heute Morgen warens grade noch 3 Grad plus)  

Schwarz adelt!

hahahahaaaaaahaaaaaaa  

Das adelt vielleicht solange bis du auf einmal gesperrt bist. Das kann leider schnell gehen. Ich hoffe du bleibst von weiteren ungerechten Bewertungen verschont. Wer war denn mit #184 gemeint?  

Es macht aus meiner Sicht schon einen gewaltigen Unterschied, ob man es mit systematischer Folter wie in der Türkei zu tun hat oder vereinzelten Übergriffen der Polizei in Deutschland oder Frankreich. Im Übrigen haben sich viele der Beschuldigungen gegen deutsche Polizisten, die Amnesty in der Vergangenheit öffentlichkeitswirksam vorgetragen hat, nach genauerer Prüfung als nicht haltbar erwiesen. Und Deine historischen Beispiele liegen z.T. mehr als 100 Jahre zurück. Was die Türkei betrifft, so reden wir von der heutigen Situation zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Die Tatsache, daß europäische und damit auch deutsche Touristen die Türkei besuchen, führt uns in der Diskussion um den Beitritt dieses Landes zur EU sicher nicht weiter. Es gibt auch Millionen Europäer, die Jahr für Jahr Ägypten oder Tunesien besuchen. Qualifiziert das diese Länder deshalb etwa als Beitrittskandidaten für die EU? Doch wohl kaum.
Außerdem sagt niemand, daß die Türkei "schlecht" sei. Es gibt aber gewichtige Gründe sowohl politischer wie wirtschaftlicher Art, Ankara nicht in die EU aufzunehmen. Die meisten dieser Gründe wurden hier bereits genannt. Und deshalb ist die Mehrheit der Deutschen gegen einen Beitritt der Türkei in die EU - was nichts daran ändert, daß viele Deutsche dort gerne Urlaub machen, weil das Land tatsächlich sehr schön ist. Das eine hat mit dem anderen eben nichts zu tun.

Will man die Verschuldung verschiedener Staate vergleichen, dann darf man nicht einfach auf die absoluten Beträge abstellen, sondern muß den Schuldenstand in Relation zum BSP sehen. Und wenn man weiß, daß die Wirtschaftsleistung der Türkei nur 22% des Durchschnitts der EU-Staaten erreicht, dann stellt sich die Defizitlage in der Türkei weitaus dramatischer dar als z.B. in Deutschland. Kein Wunder, daß das Land am Bosporus durch massive Kredite des Internationalen Währungsfonds gestützt werden muß.

By the way: Wie kommst du denn darauf, daß die Türkei als Wirtschaftsmacht an 15. Stelle steht? An welchen Kennzahlen machst Du das fest?

J.R.  

GHETTO DEUTSCHLAND

Deutsche Türken raten Landsleuten, daheim zu bleiben

Deutsche Türken sehen Deutschland laut einer neuen Studie zunehmend nüchtern. Eine große Mehrheit rät davon ab, nach Deutschland zu kommen. Unterdessen überlegt die CSU, eine Unterschriftenaktion gegen den möglichen EU-Beitritt der Türkei zu starten.

Berlin - Fast 80 Prozent der in Deutschland lebenden Türken würden ihren Landsleuten daheim nicht empfehlen, in die Bundesrepublik auszuwandern. Gleichzeitig glauben aber 71 Prozent von ihnen, dass die Immigration in die Europäische Union stark zunehmen dürfte, sollte die Türkei der EU beitreten. Das ermittelten Forscher der Istanbul Bilgi Universität in einer Studie über die politischen Einstellungen der hier zu Lande lebenden Türken.

Als Gründe für die Unzufriedenheit geben die 1065 Befragten widersprüchliche moralische Werte der beiden Kulturen, Diskriminierung und Arbeitslosigkeit an. Über die Zukunft Deutschlands äußern sich mehr als 50 Prozent pessimistisch oder sehr pessimistisch, nur 23 Prozent sehen optimistisch nach vorne. Bei der Frage, welcher Institution sie am meisten vertrauen, waren die Sozialämter und das Gesundheitssystem an der Spitze (20 Prozent), gefolgt von Moscheen (18 Prozent).

Die Wissenschaftler sehen in der starken religiösen Orientierung der Türken, die sie ebenfalls feststellten, eine Reaktion auf Arbeitslosigkeit und Ghettoisierung.

CSU überlegt Unterschriftenaktion

Unterdessen verschärft die CSU die Gangart gegen einen EU-Beitritt der Türkei und will ihren Protest notfalls auf die Straße tragen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte der Zeitschrift "Super Illu", er könne sich "gut vorstellen, dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren".

Unions-Fraktionsvize Glos sagte, ein türkischer EU-Beitritt sei "eine Schicksalsfrage für unser Land". Er forderte die Union auf, in ihrem Wahlprogramm "eine klare Aussage gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zu treffen" und sich stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" auszusprechen.

Unterschriftenaktionen sind bei der Union beliebt. Im Landtagswahlkampf 2000 hatte Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers versucht, durch eine Unterschriftenaktion unter dem Motto "Kinder statt Inder" die Anwerbung ausländischer Computerexperten zu verhindern - vergeblich. Erfolgreicher war sein hessischer Kollege Roland Koch, der nicht zuletzt dank einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Landtagswahl 1999 gewann.

CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte bereits angekündigt, dass seine Partei im Falle eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl 2006 den Türkei- Kurs der EU ändern wolle.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber warnte erneut vor einem EU-Beitritt der Türkei. Sollte es zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommen, müsse der Prozess auf jeden Fall ergebnisoffen sein, bekräftigte Stoiber am Samstag bei einem außenpolitischen Kongress seiner Partei in München.

Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, dass Rot-Grün noch vor Ende des Jahres einen "Gesetzentwurf für Volksentscheide" in den Bundestag einbringen werde. Eine alleinige Abstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei sei aber reiner Populismus und komme nicht in Frage, sagte sie dem "Focus".


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,322356,00.html

 

 

Natürlich wittert sich Populismus, wohl wissend, daß das Ergebnis gegen einen Türkei-Beitritt ausfallen würde. Ein Schelm wer böses dabei denkt ...  

 

Rot-Grün möchte noch vor Jahresende einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksentscheiden in Deutschland im Deutschen Bundestag einbringen.

Bleibt nur die Frage, ob dieses Gesetz noch vor oder doch erst nach der ebenfalls in den nächsten Wochen anstehenden Beschlußfassung des Parlamentes zur EU-Verfassung verabschiedet wird.

J.R.  

 
Einheit oder Auflösung Europas
Türkei-Debatte in der französischen Nationalversammlung.  

In einer kurzfristig anberaumten Debatte hat sich die französische Nationalversammlung am Donnerstag mit dem für den 17. Dezember vorgesehenen Entscheid des Europäischen Rates über die Aufnahme von EU-Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei befasst. Weniger der Inhalt als vielmehr die Umstände des Zustandekommens dieser streckenweise hitzigen Diskussion verdienen Aufmerksamkeit: Ursprünglich wollten Präsident Chirac und die Regierung Raffarin das Parlament überhaupt nicht hinzuziehen mit dem verfassungsrechtlichen Argument, dass der Entscheid über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ausschliesslich in der Befugnis der Exekutive liege und die Legislative erst nach Abschluss der Verhandlungen ihre Rolle zu spielen habe. Unter vielfachem Druck seitens der vehement gegen einen Türkei-Beitritt opponierenden Zentristen von François Bayrou, aber auch eines grossen Teils der Regierungspartei Union pour un mouvement populaire wich das Elysée dann schrittweise zurück und liess schliesslich in befremdender Übereilung die Debatte anberaumen, allerdings nur mit der Auflage, dass es an ihrem Ende zu keiner Abstimmung kommen dürfe.

Gegen Beitrittsverhandlungen
Präsident Chiracs dezidiertes Eintreten für einen Beitritt der Türkei zur EU in zehn bis fünfzehn Jahren markiert in Frankreich eindeutig die Position einer Minderheit. Das gesamte Regierungslager und auch grosse Teile der Linken, namentlich um den früheren sozialistischen Premierminister Fabius, haben klar gegen eine solche neue Erweiterung der EU Stellung bezogen. Um im nächsten Jahr die Annahme des EU-Verfassungsvertrags in einer Volksabstimmung zu erleichtern, kündigte Chirac mittlerweile ein späteres Referendum über einen eventuellen Beitritt der Türkei an. Den Gegnern einer EU-Mitgliedschaft Ankaras reichte dies indes nicht; sie möchten vielmehr bereits die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verhindern und inszenierten deshalb die Fronde mit einer Parlamentsdebatte und mit der Forderung nach einem Votum der Abgeordneten, das in einer für Chirac peinlichen Weise die weitgehende Isolierung der klaren Befürworter eines Türkei-Beitritts offengelegt hätte.

Weder die Türkei noch Europa seien zum jetzigen Zeitpunkt für einen Beitritt Ankaras gerüstet, stellte Premierminister Raffarin in einer kurzen Regierungserklärung zum Auftakt der Debatte fest. Doch zugleich dürfe Frankreich sich nicht den Weg für mögliche Zukunftsentscheidungen verbauen, indem es sich praktisch ohne Diskussion in ein verfrühtes und vorweggenommenes Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei flüchte. Der Regierungschef warnte vor einer unzulässigen Vermengung des Referendums über die EU-Verfassung mit der Türkei-Problematik.

Angesichts der ablehnenden Haltung seines eigenen Lagers musste Raffarin seine ganze Argumentation darauf ausrichten, die Türkei nur in ganz ferner Zukunft als theoretisch möglichen EU-Mitgliedstaat erscheinen zu lassen. Ähnlich taktierte nach ihm auch der sozialistische Fraktionschef Ayrault. Die Sozialisten sind in der Türkei-Frage ebenfalls tief gespalten, wenn auch mehrheitlich gegen die Beitrittsperspektive und zunehmend für das von deutschen Christlichdemokraten konzipierte Trostpflaster einer «privilegierten Partnerschaft».

Entrüstung Bayrous über Alibiübung
Für die Türkei-Gegner trat als leidenschaftlicher Redner der Zentristenchef Bayrou auf. Für ihn wäre ein türkischer Beitritt nicht ein Schritt zur Einheit, sondern zur Auflösung Europas. Er hielt nicht mit seiner Entrüstung über das Taktieren des Staatschefs und der Regierung bei dieser Debatte ohne Abstimmung zurück. Seine Anhängerschaft hatte vorher vergeblich darauf gepocht, dass die Nationalversammlung jederzeit über ein durch die Regierung unterbreitetes Dokument beraten und abstimmen dürfe, das von einer Institution der EU stamme. Da Paris die Empfehlung der EU-Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht dem französischen Parlament zuleitete, suchten die Zentristen nun nach einem Ausweg. Ein solcher könnte die Form einer Resolution erlangen, die sich mit einem Vorschlag des Europäischen Rats für Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkisch-Zyprioten befassen würde. Ein entsprechendes Dokument war der Nationalversammlung am 9. Juli zugeleitet worden.

Eine auf diesem Umweg erzwungene Türkei- Abstimmung im Palais Bourbon wäre allerdings ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Sie hinterliesse einen zumindest ähnlich zwiespältigen Eindruck wie die jetzige Alibiübung mit einer Debatte ohne Schlussvotum.
 
NZZ 15.10.2004  

Danke FAZ, danke Frau Merkel, mehr sollte man eigentlich nicht dazu sagen. Wurde aber mehr zu gesagt. Auch bereits hier im Forum. Aber nicht in diesem Thread. Aber genau hier gehört es hin.
Gruß
Talisker

Unterschriftenaktion zur Türkei
„Das Thema ist erledigt”

15. Oktober 2004 Die CDU hat die Idee einer Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufgegeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bestätigte entsprechende Berichte. Die CDU-Vorsitzende Merkel habe „nach vielen Diskussionen, die in der Öffentlichkeit stattgefunden haben und wo die Gefahr bestand, daß diese Aktion mißverstanden werden kann, entschieden, daß dieses Thema beendet ist”.

Eine solche „Führungsentscheidung” müßten alle respektieren, sagte Kauder. „Es muß mal klar sein, wenn ein Thema nicht mehr weiter verfolgt werden soll, ist Ruhe.”

„Meinungsbildung in der Partei war eindeutig”

CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Rand der Klausurtagung der Föderalismuskommission in Berlin, die Meinungsbildung in der Partei sei nach den Äußerungen der vergangenen Tage sehr eindeutig.

Ein derart „klares Votum” könne sie nicht übergehen. Daher nehme sie Abstand von der Option einer Unterschriftenaktion, mit der sie Unterstützung für das von der CDU propagierte Konzept der „privilegierten Partnerschaft” Ankaras in der EU organisieren wollte.

Sorge um Mißbrauch der Unterschriftenaktion

Merkel hatte bei einem Treffen mit Unions-Ministerpräsidenten berichtet, sie habe zu diesem Thema viele Briefe enthalten. Darin sei die Sorge geäußert worden sei, die Unterschriftenaktion könnte mißbraucht werden. Sie nehme diese Bedenken „sehr ernst”. Dann habe die CDU-Vorsitzende erklärt: „Wir müssen den Mißbrauch ausschließen. Deshalb ist das Thema für mich erledigt.”

Zuvor hatte Merkel Unterstützung für den Vorschlag aus den Reihen der CSU für eine Unterschriftensammlung gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei signalisiert.

Text: ddp, dpa
Bildmaterial: dpa  

Auch den bislang Positiv-Denkern innerhalb der Debatte wird noch bewußt werden, daß es (Türkei-Beitritt) das endgültige Aus für die EU wäre. Ich setze daher auf Länder wie Frankreich u.a.!  

Freitag, 15. Oktober 2004
Unterschriften gegen Türkei
Stoiber folgt Merkel

Nach erheblicher Kritik auch aus den eigenen Reihen und einem Kurswechsel von CDU-Chefin Angela Merkel ist nun auch die CSU von der Idee einer Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei abgerückt.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Freitag in Berlin, die Idee sei gewesen, die Bürger an der Debatte über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) zu beteiligen. "Da das aber auf Widerspruch stößt, da es auch missverständlich ist, macht es keinen Sinn letzten Endes, mit einer missverständlichen Aktion die einheitliche Linie in der CSU, in der CDU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU irgendwie zu belasten", sagte er. Der bayerische Ministerpräsident betonte auch, es sei nicht beschlossen gewesen, eine Unterschriftenaktion zu starten.

Die Union ist gegen einen Beitritt der Türkei zur EU und spricht sich statt dessen für eine privilegierte Partnerschaft aus. Der Vorschlag für eine Unterschriftenaktion war von dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, aufgebracht und von Parteichef Stoiber als sinnvolle Idee unterstützt worden. Auch CDU-Chefin Merkel hatte dies als überlegenswert bezeichnet, rückte davon aber ebenfalls wieder ab. Zwischenzeitlich hatten die rechtsextremen Parteien NPD und DVU ihre Unterstützung für eine solche Kampagne signalisiert.

Nach Angaben aus CSU-Kreisen hatte sich auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mehrheitlich gegen eine Unterschriftenaktion ausgesprochen. Viele hätten die Befürchtung gehabt, dass eine solche Kampagne missverstanden werde und Bürger zu den Ständen kämen, um pauschal "gegen die Türkei" zu unterschreiben. "Das Ergebnis war, dass man es nicht weiterverfolgt", hieß es in den Kreisen.

Mehrheit lehnt Unterschriftenaktion ab

Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die von CDU/CSU-Spitzenpolitikern ins Spiel gebrachte Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei ab. 60 Prozent sind dagegen, während rund ein Drittel (32 Prozent) der Bundesbürger diese Idee unterstützen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts polis unter 1014 Personen im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Gegner einer Unterschriftensammlung gegen einen EU-Beitritt der Türkei finden sich laut Umfrage vor allem bei Befragten im Alter zwischen 35 und 64 Jahren (63 Prozent), bei Westdeutschen (62 Prozent) und bei Personen mit höheren Schulabschlüssen (73 Prozent).

***

PS @SL, wenn du jetzt auf Länder wie Frankreich u. a. setzt, dann solltest du bedenken, dass du schon einmal auf das "falsche Pferd"/die "falschen Pferde" gesetzt hattest (in diesem Zusammenhang) - macht aber nichts! Ich will dich nicht unnötig "quälen", aber noch einmal speziell für dich: "Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die von CDU/CSU-Spitzenpolitikern ins Spiel gebrachte Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei ab."  

ist die Mehrheit der Bundesbürger auch
für den EU-Beitritt der Türkei?

Ciao
Bernd Mi  

"Bei der Frage, ob die Türkei in einigen Jahren in die EU aufgenommen werden soll, sind sich die Bundesbürger uneinig (dafür: 45 Prozent; dagegen: 48 Prozent). Mit 38 Prozent erwarten allerdings deutlich mehr Befragte von der Aufnahme der Türkei eher Nachteile für Deutschland als Vorteile (12 Prozent). Für 39 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage." Aus einer aktuellen Umfrage zum Politbarometer.

Allerdings ging es zunächst um die Unterschriftenaktion, in diesem Zusammenhang herrscht dann eher Einigkeit: "Auf massive Ablehnung stößt eine Unterschriftenaktion gegen den Türkei-Beitritt, die von der Union zwischenzeitlich ins Auge gefasst worden war: Lediglich 27 Prozent fänden eine solche Aktion gut. 69 Prozent lehnen sie ab. Auch innerhalb der Anhängerschaft der CDU/CSU wird sie von 64 Prozent abgelehnt (dafür: 32 Prozent)." Aus einer aktuellen Umfrage zum Politbarometer.

Ciao!

PS Die Umfragen zum Politbarometer...  

...wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis zum 14. Oktober 2004 unter 1.240 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.

Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 29.Oktober 2004 nach dem heute-journal.  
 

Fischer: Am Ende steht Ja der EU zur Türkei-Aufnahme

Sonntag 17 Oktober, 2004 16:06 CET



Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) geht nach eigener Aussage von einem Erfolg der Beitritts-Verhandlungen der EU mit der Türkei aus.

In einem am Wochenende veröffentlichten "Spiegel"-Interview sagte der Grünen-Politiker auf die Frage, ob die EU die Aufnahme der Türkei am Ende der Verhandlungen auch ablehnen könne: "Das ist ergebnisoffen. So steht es in den Empfehlungen (der EU-Kommission). Ich meine übrigens: Am Ende steht ein Ja." Es sei ein offener Prozess, was die Schlussbewertung der Verhandlungen angehe. Nicht offen sei das Ziel, nämlich die Aufnahme der Türkei. Fischer wiederholte frühere Aussagen, dass eine Entscheidung frühestens in zehn bis 15 Jahren falle. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte ihr Nein zur EU-Aufnahme und plädierte erneut für eine privilegierte Partnerschaft. Dem "Spiegel" zufolge hat die Türkei bereits deutsche Leopard-Panzer inspiziert, die an das Land geliefert werden könnten.

Die EU-Kommission hat Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei empfohlen. Endgültig sollen darüber die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Dezember entscheiden. Die Bundesregierung befürwortet Verhandlungen. Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen haben CDU und CSU von einer Unterschriftenaktion gegen die Aufnahme Abstand genommen.

Fischer sagte, es müsse gelingen, ein muslimisches Land mit Marktwirtschaft, den westlichen Grundwerten der Aufklärung, Menschenrechten, Demokratie und Zivilgesellschaft zu versöhnen. Die Türkei hat auf Drängen der EU umfangreiche Reformen ihres politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems auf den Weg gebracht. Der türkische Außenminister Abdullah Gül wird am Montag zu einem mehrtägigen Deutschland-Besuch erwartet, bei dem er für die Aufnahme seines Landes in die EU werben dürfte. Die SPD-Bundestagsfraktion will am Dienstag über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen diskutiert. Nach früheren Aussagen von Fraktionsvize Gernot Erler haben 15 bis 20 Prozent der SPD-Abgeordneten Bedenken gegen eine Aufnahme des Landes.

MERKEL WIRFT REGIERUNG TÄUSCHUNG BEI TÜRKEI-EU-BEITRITT VOR

Merkel verteidigte in der Zeitung "Die Welt" das von der Union favorisierte Konzept der privilegierten Partnerschaft. Das sei das einzig gangbare Konzept des Umgangs der EU mit der Türkei. Dass der Türkei vor 40 Jahren eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Aussicht gestellt wurde, sei für sie kein Kriterium. "Heute geht es nicht um den Beitritt zur damaligen EWG, sondern zur politischen Union", die mehr sei als ein wirtschaftlicher Zweckverband. Die EU sei die auf einer historisch gewachsenen Werteordnung basierende politische und wirtschaftliche Union der Staaten und Völker Europas.

Der "Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe, die Verhandlungen über die geplante Lieferung von Leopard-Panzern in die Türkei seien schon weit gediehen. Eine türkische Delegation habe bereits vor Monaten von der Bundeswehr ausgesonderte Leopard II inspiziert. Insgesamt seien die Türken an 350 gebrauchten Panzern interessiert, die aber noch technisch überholt werden müssten. Lediglich über den Preis müsse noch verhandelt werden. Eine offizielle Anfrage wolle die Türkei aber erst stellen, wenn sie der Zustimmung durch den Bundessicherheitsrat sicher sein könne.

Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, eine offizielle Anfrage liege nicht vor. Zum Nato-Partner Türkei bestünden ständige Kontakte. Die Bundesregierung hat angedeutet, ihre bislang ablehnende Haltung zu Panzer-Lieferungen im Lichte der empfohlenen EU-Beitrittsverhandlungen und der Reformen in der Türkei zu überprüfen. Noch 1999 hatte der Wunsch der Türkei nach Lieferung eines Panzers zu Probezwecken die Koalition in eine schwere Krise gestürzt.