Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

am Flughafen Donetsk m.Übersetzungen  harter Toback!
http://globaleconomicanalysis.blogspot.de/2015/01/...-businesses.html  

(vermutlich von Lumpi, weil der 'Marktwirtschaft' noch immer nicht verstanden hat)

'..Die Ukrainer, auch aus der Westukraine, fliehen vor Ihrer Regierung nach Russland - und um diese Flucht zu verhindern, will nun auch Poro eine Mauer bauen - mit Zonenmuttis Geld.

Super ...'

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/...ommentstart=17#comments  

die rotbraune Giftbrühe löst sich anscheind im eigenen Geätze auf.
 

Die ewig primitive geostrategische Sowjet-Linke....
"....eine reine Erfindung, die spätestens in den 50'ern des letzten Jahrhunderts mit Chruschtschows berühmter Abfertigung des Stalinismus gegenstandslos wurde."
uh

 

da rennst mit deinen einfühlsamen Analysen offene Türen ein. Die wissen einfach nicht, dass das Kiewer Regime allerfeinste Demokraten und die Separatisten brutale rotbraune Imperialisten im Auftrag Moskaus sind. Sie sind bestimmt auch dankbar, wenn du ihnen erklärst, dass der Artilleriebeschuss ihrer Stadt nur zu ihrem Besten ist. Wenn du schon den Erklärbären gibst, dann kannst den Müttern und Frauen der verheizten ukrainischen Soldaten auch gleich beibringen, dass ihre Söhne und Männer für eine ganz tolle Sache gestorben sind. Das ist schließlich durch den Support des Westens (weißt schon, der mit der weißen Weste) quasi verbürgt.  

haben das Konzept 'Demokratie' einfach nicht verstanden, in der es nur noch globale Netzwerke, sprich freie Märkte in ihrem natürlichen Bewegungsdrang, aber keine Imperien, keine Kolonien und keine Geostrategie mit ihren Kriegen mehr gibt. Allenfalls Antiterroroperationen gegen rotbraun, weil das ja die Lektion aus Auschwitz ist, quasi als gelebte Demokratie. Und da bleibt leider noch viel zu tun, denn bei genauerem Hinsehen wimmelt es auf dem Globus von rotbraunen Leuten mit bösartigem Willen und schlichten Verstand. Poros Republikflüchtlinge gehören natürlich auch dazu..

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar, und Freitag, 30. Januar 2015, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache:

Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 30. Januar den Antrag „Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln“ (18/3558) abgelehnt.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/...abgelehnt/356268

ist schon eine schwierige und ätzende Sache.
Wie ein Großstadt-Schock für den Provinzler, für imperiale Planwirtschaftler, Stasi, Amtsstuben, Migranten - ich hab da Verständnis. Das ist der Westen, Fill. Aber alles ist verkehrt in den vielen Verkehren in großen Netzwerken, die Leute machen was sie wollen in massenhaft Märkten, alles ist unübersichtlich, alle Preise gehen rauf und runter. Und der Staat ist kein Imperium mehr, richtig - da fragst du dich natürlich kritisch: was soll das?  

Ohne das Eindringen und strategische Hochziehen des Krieges durch die russischen Milizionäre hätte es in Ukraine NIEMALS einen Bürgerkrieg gegeben, sagte auch ihr Kommandeur und Moskauer Geheimdienstler Girkin/Strelkow.

Und das ist plausibel, denn für einen Bürgerkrieg gab es schlichtweg keinerlei Grund. Der Sturz der Regierung Janukowitsch wurde im Donbass heftig unterstützt. Und die neue Regierung setzte so einiges um, was die Ukraine vorangebracht hat und ohne den Krieg viel besser vorangebracht hätte.

Gegen wen hätte die ukr. Armee in Ukr. denn Krieg führen sollen? Einen Überfall auf Russland hatte sie jedenfalls sicher nicht vor.

Auch in der Orangenen Revolution und trotz aller heftigen Spannungen kam es NIE zum Bürgerkrieg. Das liegt auch daran, dass die Bevölkerung fast überall ethnisch und sprachlich stark gemischt ist, und im Endeffekt einen pragmatischen Umgang miteinander, auch mit den Minderheiten braucht.  

...Bei Durchsicht der Medienprodukte fällt auf, wie aggressiv deutsche Medien mit einer gerade gewählten Regierung umgehen. Es sind dabei auch solche Autoren beteiligt, die im Frühjahr 2014 von „Die Anstalt“ und von den NachDenkSeiten (hier und hier) auf der Basis der Forschungen des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger als nahe an atlantischen Interessen, an USA und NATO, identifiziert worden sind. (Siehe die ersten beiden Beiträge unserer Dokumentation von den Autoren Kornelius und Bittner). Die unsachliche Aggressivität vieler Medien und Autoren hat Hintergründe und entspricht einem nachvollziehbaren Kalkül der Meinungsführer. Unter ihnen sind ausgewiesene Profis der Agitation.

Sie wissen: wenn sie denn Pflock weit vorne einschlagen, übersetzt: wenn sie massive Vorwürfe gegenüber der neuen Regierung in Griechenland erheben, dann schaffen sie Raum für andere Kolleginnen und Kollegen, sich auf einer mittleren Position der Kritik an der Regierungsbildung und den ersten Entscheidungen in Athen zu positionieren. Diese berichten und kommentieren dann nach dem Motto: die Kollegen übertreiben zwar, aber es wird ja wohl was dran sein.

So funktioniert Meinungsbildung und das wissen die Profis...

Wir können  nichts dafür, dass der Ruf der Medien und der Journalisten insgesamt unter jenen leidet, die für private Interessen und de facto für Organisationen wie die NATO oder andere Regierungen tätig sind, für sie Meinung machen und jetzt wieder eine massive Kampagne gegen ein anderes Volk und die von ihm gewählte Regierung fahren.

 Erstens: Die bisherige Politik in Griechenland, die nachvollzogen hat, was von Brüssel und Berlin aus vorgegeben worden war, ist rundum erfolglos gewesen: die Schulden Griechenlands sind weiter massiv gestiegen, die Verelendung des Volkes ist vorangeschritten, die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung wurde nicht oder jedenfalls nicht richtig betrieben.....

Zweitens: Die neue Regierung hat es gewagt, am Sinn der Sanktionen und der Aggressivität gegenüber den Russen zu zweifeln und signalisiert, dass sie gute Beziehungen zu Russland haben will. Damit könnte die seit einem Jahr massiv aufgebaute und lange vorher vorbereitete neue Konfrontation in Europa infrage gestellt werden. Und es würde zugleich infrage gestellt, dass wir die Guten und die Russen die Bösen sind. Denn wenn einer von uns mit denen dort kooperiert, dann kann dort ja nicht nur das Böse sein. Die neue Regierung in Griechenland könnte die moralische Aufrüstung des Westens, die eine zutiefst a-moralische ist, wie eine Seifenblase platzen lassen.

Dokumentation der weitgehend negativen Berichterstattung über Griechenlands neue Regierung und die Regierungsbildung.....

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24809#more-24809  

http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/...ic-greece-europe

Germany can’t be allowed to strangle Syriza at birth. The fate of millions across Europe depends on it .Angela Merkel is the most monstrous western European leader of this generation. Politicians who inflict economic cruelty on a mass scale, trashing the lives of millions as they do so, do not end up in courts to face justice. But Merkel undoubtedly stands tried and convicted in the dock of history already. The EU’s high priests of austerity conjure up the words of Charlie Chaplin’s rousing speech at the end of The Great Dictator: “Machine men, with machine minds and machine hearts”. The Greeks have rebelled against machine men – and women – and they are crying out for others to follow.

However, Merkel, the EU bureaucrats and international financiers are cruel but not stupid: they know hope is a contagion, and will do all they can to stop Syriza inspiring others. ....  

http://www.spiegel.de/politik/ausland/...nds-linkskurs-a-1015614.html
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Das Spiel ist eröffnet. Die Spieler heißen Alexis Tsipras und Angela Merkel. Der linke Volkstribun gegen die Frau ohne Eigenschaften. Auf dem Tisch liegt die griechische Staatsschuld in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Auf dem Tisch liegt die griechische Jugendarbeitslosigkeit, die bei über 50 Prozent liegt. Auf dem Tisch liegt die griechische Selbstmordrate, die seit Beginn der Krise gestiegen ist. Und auf dem Tisch liegt das deutsche Dogma, das Schulden von Schuld kommen und es keine Gnade gibt.

Aber es liegt beileibe nicht nur an den Griechen, dass die Zukunft des Euro, die Zukunft Europas zu einem Pokerspiel geworden ist. Die Griechen haben Fehler gemacht. Aber die Fehler der Europäer, der Deutschen vor allem, waren schlimmer.....  

ist wohl zu jung, um sich noch an Maggie Thatcher zu erinnern ... nun ja, heute wird eh jeder Mist von Halbgebildeten veröffentlicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...ie-banken-rettung/

In an Einfalt grenzender Einmütigkeit haben die europäischen Regierungschefs und die EU-Funktionäre in der Griechenland-Krise unisono dasselbe gesagt: Griechenland müsse sich an die Vereinbarungen halten. Es werde keinen Schuldenschnitt geben. Die EU befinde sich auf gutem Wege und sei nicht mehr, wie noch vor der Finanzkrise, erpressbar.

Vor allem der dritte Einwand ist nichts anderes als das berühmte Pfeifen im Walde. Er ist für Schäuble und seine Kollegen besonders gefährlich, weil alle wissen: Im Hinblick auf Griechenland brauchen die Euro-Staaten in der Tat nicht mehr zu fürchten, wie noch 2011 von den Banken erpresst zu werden: Die EU hat nämlich das Lösegeld bereits komplett bezahlt. Die internationalen Banken sind aus Griechenland so gut wie vollständig draußen [Daher ist die "Dauer-Griechenrettung" auf Kosten der europäischen Steuerzahler jetzt auch abgeschlossen, A.L.]. MarketWatch hat den Vorgang minutiös analysiert.

Der Think Tank Open Europe hat eine Grafik erstellt, die zeigt: Das Risiko ist über die EZB voll bei den europäischen Steuerzahlern und über den IWF zu einem geringeren Teil bei den amerikanischen Steuerzahlern.

Eric Dor von der Katholischen Universität Lyon hat die Zahlen im Januar 2015 penibel heruntergebrochen: 72 Milliarden Euro kommen auf die Deutschen zu, 48 Milliarden auf Italien, 55 Milliarden auf Frankreich. Eine griechische Staatspleite ist für die deutschen Banken kein Problem.

Dor hat zugleich ermittelt, wie hoch das Risiko für die Banken ist. Die Zahlen sind frappierend: Die deutschen und die französischen Banken sind draußen. Von ursprünglich jeweils 15 Milliarden Dollar ist so gut wie nichts mehr geblieben: Die deutschen Banken haben nur noch 181 Millionen Dollar beim griechischen Staat im Feuer, die französischen nur noch 102 Millionen Dollar. Etwas unangenehmer sind die Forderungen gegen den Privatsektor und bei Derivaten, doch auch hier geht es um höchstens 5 Milliarden für die französischen Banken und etwa 15 Milliarden Dollar für die deutschen Banken.

Der griechische Finanzminister Yaris Varoufakis hatte am Wahlabend in einem Interview auf CNBC gesagt, er wolle bei den Europäern nicht neue Schulden aufnehmen, weil er wisse, dass er diese nicht zurückzahlen könne. Bei einem solchen Ansinnen könnte er „den Europäern nicht mehr in die Augen schauen“.

Dem völlig irritierten Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte Varoufakis am Freitag öffentlich, dass Griechenland nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde. Man habe den Wählern versprochen, die von der Troika aus IWF, EZB und EU verordneten Austeritätsprogramme nicht zu verhandeln, also auch nicht zu verlängern. Man wolle allerdings mit den legitimen Vertretungen der EU und dem IWF konstruktiv an einer Lösung arbeiten.

Welche Taktik steckt hinter den unerhörten Worten? Ist das finanzpolitisches Harakiri oder eiskaltes Kalkül?

Die Syriza-Regierung wurde nach dem ganz und gar nicht überraschenden Wahlsieg vor allem in der deutschen Öffentlichkeit massiv attackiert: Die FAZ schrieb von einer „Machtübernahme“, die Welt titelte „So judenfeindlich sind Tsipras und seine Leute“, die Bild fragte den EU-Präsidenten „Hauen Sie Tsipras auf die Finger, Herr Schulz?“.

Doch gerade der Besuch von Martin Schulz in Athen zeigt, dass Tsipras kein Desperado ist, sondern offenbar im Hintergrund längst begonnen hat, Allianzen zu schmieden: Schulz sagte, er habe in seiner politischen Tätigkeit noch nie ein derart interessantes und anregendes Gespräch geführt als jenes mit dem neuen griechischen Premier. Die griechische Wirtschaftswebsite Sofokleus wusste bereits Mitte Januar zu berichten, dass die Wirtschaftsexperten der Partei im September von Jörg Asmussen in das Bundesarbeitsministerium nach Berlin eingeladen worden waren, um deutschen Regierungs-Beamten die „Hingabe der Syriza an die europäische Orientierung“ zu demonstrieren, wie der Griechenland-Blog übersetzt. Asmussen soll demnach in regelmäßigem Austausch mit Tsipras stehen, auch Sigmar Gabriel soll den Kontakt mit der griechischen Linkspartei halten.

Der Kontakt zu Asmussen rührt offenbar noch aus der Zeit der ersten Euro-Krise. Als man in Berlin noch ernsthaft den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Erwägung zog, traf sich Asmussen mit Syriza mit dem damaligen Premier Angelos Venizelos und Wolfgang Schäuble in Polen. Offenbar dämmerte Asmussen damals schon, dass Venizelos keine große Zukunft haben werde. Die Pasok – die Schwesterpartei der SPD – stürzte von 44 Prozent der Stimmen im Jahr 2009 auf 4 Prozent in diesem Jahr ab. Asmussen agierte damals offiziell im Auftrag seines Chefs Mario Draghi. Und zu dem hält, wenn man Sofokleus Glauben schenken darf, Tsipras fortan Kontakt. Tsipras soll mit Draghis Leuten über einen „neuen europäischen Deal“ gesprochen haben, bei dem die EZB und die Europäische Investitionsbank ein europaweites „Konjunkturpaket“ aus Steuergeldern zur Verfügung stellen sollte.

Die Vernetzung von Tsipras zeigt, dass der griechische Premier mitnichten ein heimlicher Agent von Wladimir Putin ist, wie ihm nach dem ungeschickten oder intriganten Faux-Pas von Donald Tusk im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen unterstellt wurde. Die Anel-Partei, deren Chef vor einiger Zeit mit einer ekelhaften antisemitischen Aussage aus der Nia Demokratia entfernt wurde, hat sich Tsipras als Partner geholt, weil sie ihm am wenigsten Scherereien machen kann – solange es um die Umschuldung geht. Danach ist es durchaus denkbar, dass Tsipras die Anel fallenlässt und sich einen anderen Partner holt.

Die Umschuldung ist für die Griechen unabdingbar. Denn solange die Schulden bedient werden müssen, kann die griechische Regierung neue Kredite nicht für die Wirtschaft oder für Sozialleistungen verwenden. Im ewigen Schneeball-System des Schulden-Zirkus müssen zuerst die offiziellen Gläubiger bedient werden – also die EZB und der IWF. Daher ist auch die Streckung der Schulden keine wirklich Lösung: Sie mildert das Problem, beseitigt es aber nicht.

Griechenland aber muss die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut und die katastrophale soziale Lage in den Griff bekommen. Das wird in der ersten Phase nur mit direkten Zahlungen funktionieren. Varoufakis hatte im Wahlkampf etwa vorgeschlagen, den Obdachlosen eine Debit-Karte nach US-Vorbild zur Verfügung zu stellen, damit sie sich im Supermarkt Lebensmittel und das Nötigste kaufen können, ohne sich schämen zu müssen, wie Imerisia berichtet (Deutsch hier).  Ob die Wirtschaft in Griechenland wirklich mit Krediten in Schwung zu bringen ist, ist eine andere Frage. Aber sie ist fast schon Luxus angesichts des elementaren Elends, mit dem sich viele Griechen konfrontiert sehen.

Die Kampagne, mit der nun die mit Angela Merkel verbündeten Medien fordern, man habe „den Griechen“ schon genug gegeben, „die Griechen“ sollten doch sehen, wie sie ohne die „Rettungsprogramme“ und „Hilfszahlungen“ zurechtkommen, ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in Griechenland nichts anderes als Schlachtgetöse, das vom eigentlichen Problem ablenkt: Die Griechen wurden nie gerettet. Sie mögen zwar von der Kredit-Orgie profitiert haben. Viele Kredite gingen jedoch an die Oligarchen – [nur diese] wurden gerettet. Das Risiko für die Kredite haben ursprünglich die Banken getragen. Sie hätten daher auch die Verluste realisieren müssen. Doch das Gegenteil trat ein: Wie die Zahlen zeigen, wurden die Banken gerettet, und die Griechen sollen nun die Schulden abarbeiten.

Tsipras muss das Problem in Griechenland lösen. Er wurde demokratisch gewählt, weil er die Befreiung aus der Schulden-Falle versprochen hatte. Dies war nicht ein Punkt unter vielen im Syriza-Programm, es war der einzige und wichtigste Punkt. Um ihn zu erfüllen, hat sich Tsipras offenbar mit den linken Parteien im EU-Parlament, die schon lange gegen die Troika wettern, verbündet. Anders ist das Saulus-Erlebnis von Martin Schulz nicht zu erklären. Auch die EZB hat ein Interesse an dieser Lösung, weil das Konzept Draghis im Kern ebenfalls aus einer paneuropäischen Umverteilung der Steuergelder besteht. Die sozialdemokratischen Parteien wiederum haben das Schicksal des Venizelos-Absturzes vor Augen und werden alles tun, um bei den anstehenden Wahlen nicht wie der Pasok-Chef ins Bodenlose zu stürzen.

Daher reist Tsipras auch nach Italien zu Matteo Renzi, der der stärkste Widersacher Angela Merkels in der EU ist, und zu Francois Hollande, dem das Wasser bis zum Hals steht. Auch in London wird Tsipras Gehör finden: Erst diese Woche hat der ehemalige Goldman-Banker und jetzige Chef der Bank of England, Mark Carney, laut Guardian eine Abkehr von der deutschen Politik des kontrollierbaren Defizite in der EU gefordert und zu mehr Schulden eingeladen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. [A.L: Das finden die gehemmte Spendierfreudigkeit der Griechen und die Goldmann-Gelddruckerei zueinander...] Ein Besuch bei Angela Merkel steht nicht auf dem Programm von Tsipras.

Eine solche Visite ist auch nicht nötig. Denn Merkel und Schäuble haben keinen Hebel, den Schuldenschnitt zu verhindern: Sie sind von zwei Seiten eingekeilt. Die extremen linken und rechten Parteien in Europa profitieren von der verheerenden Wirtschaftslage in den meisten Euro-Staaten. Bleibt die EU weiter auf Troika-Kurs, werden andere Staaten dem griechischen Beispiel folgen. Verlässt die EU den Troika-Kurs, werden die anderen Staaten ebenfalls dem griechischen Beispiel folgen: Bulgarien etwa hat bereits sein Interesse an Schulden-Erleichterungen angemeldet, weil die bulgarische Bevölkerung tatsächlich noch viel schlechter dran ist als die Griechen, wie Kathimerini analysiert hat.

Zugleich hat die EZB über den Ankauf der Staatsanleihen still und leise die Rolle des europäischen Staatsfinanzierers übernommen. Sie kann entscheiden, ob der Euro weiterbesteht oder nicht. Sie kann mit zusätzlichen Institutionen kooperieren, wie der Europäischen Investitionsbank oder dem IWF. Und sie hat Vehikel wie den ESM, mit dem sie Gelder verteilen kann, ohne dass Merkel oder Schäuble Einspruch erheben können. Die Steuerzahler sind von diesen Vorgängen ohnehin komplett ausgeschlossen.

Es ist gut denkbar, dass die Bundeskanzlerin und ihr ebenfalls dem Zentralismus anhängender Finanzminister auch gar nicht wirklich widersprechen wollen: Denn wenn Griechenland in die Staatspleite rutscht, sind die Deutschen mit einem Schlag um 72 Milliarden Euro ärmer. ...

Daher spekuliert Tsipras darauf, die Kosten der Banken-Rettung in Europa in einer, wie er es nennt, „Schuldenkonferenz“ neu zu verteilen. Man braucht nicht allzu viel Fantasie, wen dann die Hauptlast treffen wird. Sind die Schulden erst einmal bei den reichen Nord-Staaten abgeladen, können frische EU-Kredite für die Wirtschaft in Griechenland und den anderen Krisenstaaten verwendet werden. Aus Tsipras’ Sicht ist das eine zwingende Logik – und seine Aufgabe als Vertreter des griechischen Volkes.

Ob daraus dann „blühende Landschaften“ entstehen, ist eine ganz andere Frage, gegen deren positive Beantwortung die Erfahrung spricht, dass Politiker in der Regel keine Arbeitsplätze schaffen, sondern Netzwerke bedienen. Doch diese Frage stellt sich gar nicht. Bisher haben die EU-Politiker die Rechnung für die Banken-Rettung in den komplexen Target 2-Salden geschickt versteckt. Tsipras hat sie aus der Schublade geholt und auf den Tisch geknallt. Er wurde gewählt, weil er den Griechen gesagt hatte, dass sie keine andere Wahl als die Konfrontation haben. Das Problem Merkels: Sie hat keine Fantasie und ist selbst eine Marionette ihrer eigenen Alternativlosigkeit geworden. Nun muss sie – und mit ihr die Deutschen – nach der Pfeife anderer tanzen. Tsipras ist nicht der Feind der Deutschen. Er ist der Kellner, der die trunkene Runde auflöst mit dem unsanften Ruf: „Sperrstunde!“
 

Ich erwarte, dass die Griechen den Schuldenschnitt (50 %) bekommen werden, dafür aber im Gegenzug den Euro aufgeben müssen.

Anderenfalls muss Merkel den Euro aufgeben ;-)  

...Am Vorabend der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Mrd. Euro verschuldet, dies entsprach damals 129% des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Dreieinhalb Jahre später sieht die Situation nach dem „großen“ Schuldenschnitt für Privatgläubiger und der Aktion „Schuldenrückkauf“ anders aber keinesfalls besser aus. In diesem Jahr wird die griechische Staatsverschuldung nach Schätzungen des IWF auf 323 Mrd. Euro steigen, was dann einer Staatsschuldenquote von 176% entspräche. Obgleich die Euroländer, die EZB und der IWF nunmehr stolze 207 Mrd. Euro in die Hand genommen haben, und obgleich man den Privatsektor beim ersten Schuldenschnitt zur Kasse gebeten hat, sind die Schulden Griechenlands nicht gesunken, sondern ganz im Gegenteil massiv gestiegen.

Die Verstaatlichung ehemals privater Forderungen

Interessant und erschütternd ist dabei ein Blick auf die Gläubigerstruktur. War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis Ende 2012 auf 19% gesunken – 81% der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages [PDF – 1 MB] der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB. Doch selbst diese Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Von den 53 Mrd. Euro Forderungen, die der Privatsektor noch hält, sind 18 Mrd. Euro sogenannte Treasury Bills des griechischen Bankensektors, die von der EZB abgesichert sind. Der Großteil der „neuen Anleihen“ im Nennwert von 30 Mrd. Euro ist wiederum über EFSF-Anleihen abgesichert und wurde zudem nach englischem Recht ausgegeben, was einen künftigen Schuldenschnitt de facto unmöglich macht. Was bleibt, sind die Anleihen des Privatsektors, die tatsächlich noch bei einem Schuldenschnitt berücksichtigt werden könnten – diese Papiere haben ein Volumen von 5 Mrd. Euro. Oder anders gesagt – der öffentliche Sektor haftet direkt oder indirekt für 98,4% der griechischen Staatsschulden, Ende des Jahres sind dies 318 Mrd. Euro.

Die Zahlen belegen klar und deutlich, dass jeder kommende Schuldenschnitt voll zu Lasten des öffentlichen Sektors gehen muss. Doch auch hier gibt es kleine aber feine Unterschiede. So sind die 28,4 Mrd. Euro, mit denen sich der IWF bislang an der „Rettung“ beteiligt hat, de facto und de jure vorrangige Anleihen (der Fachausdruck ist „super senior“) und werden daher bei einem Schuldenschnitt traditionell nicht berücksichtigt. De facto ebenfalls ungeschoren dürfte die EZB davonkommen. Sie hält zwar Anleihen im Wert von mindestens 45 Mrd. Euro, eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt würde jedoch bedeuten, dass die EZB den griechischen Staat indirekt finanziert hat und dies ist laut EZB-Statut und den Maastricht-Verträgen verboten. Was bleibt, sind die Kredite und Anleihen, die von den Eurostaaten selbst und den Rettungsmechanismen EFSF und ESM gehalten werden.

Wie man es auch dreht und wendet, die gesamten Verluste beim nächsten Schuldenschnitt werden ausschließlich die Steuerzahler der Euroländer tragen müssen. Da Deutschland für rund 27% der Kredite direkt haftet, wird der deutsche Steuerzahler somit mehr als ein Viertel der Verluste tragen. Die Troika hält eine griechische Staatsschuldenquote von 120% für langfristig tragbar, ohne diese Zahl näher zu begründen. Um dies zu erreichen, wäre ein Haircut i.H.v. 32% notwendig, bei dem dem griechischen Staat rund 103 Mrd. Euro erlassen würden. Der deutsche Anteil an diesem Schuldenerlass entspricht der Summe von 28 Mrd. Euro. Diese Summe stellt dabei bei realistischer Betrachtung den minimalen Verlust dar, den der deutsche Steuerzahler zu erwarten hat. Ohne eine Kehrtwende bei der Austeritätspolitik wäre nämlich auch die angepeilte Staatsschuldenquote von 120% nicht einmal im Ansatz tragbar. ....

Griechenlands BIP ist bereits um 25% gesunken und auch in diesem Jahr wird die Wirtschaft um weitere 5% schrumpfen. Die Konsumausgaben werden heuer um 9% sinken, die Investitionen um 10%. Wenn sich daran nichts ändert, ist auch eine Staatsschuldenquote von 120% zu hoch, ....

Seit der fast vollständigen Verdrängung des Privatsektors aus der Gläubigerstruktur Griechenlands ist der griechische Staat nur noch ein Durchlauferhitzer für Milliardentransfers. Die Troika leiht dem griechischen Staat neue Milliarden, mit denen er Altschulden in gleicher Höhe bei der Troika begleichen kann. Rechte Tasche, linke Tasche und über den Zins wird dabei Tag für Tag dringend benötigtes Geld aus Griechenland abgesaugt. ...

Heute befindet sich Griechenland im freien Fall und es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden je in voller Höhe begleichen werden können. Hätte man bereits früh mit Hilfe der EZB ein Schuldenmoratorium erlassen und auf die Austeritätspolitik verzichtet, wäre Griechenland womöglich in der Lage gewesen, seine kompletten Schulden zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe zurückzuzahlen....

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18230  

langem vorgetragene These, dass Draghi korrupte Kreise in den PIIGS und in Brüssel, die eine Umverteilung innerhalb Europa zu Lasten der Steuerzahler (vor allem jenen der Nord-EU-Staaten) anstreben, geschickt einspannt, um die von Wall Street favorisierte (da für sie profitable) Inflationierungspolitik in Europa durchzudrücken.

Wenn Griechenland sich weigert, die Euro-Stabilitätsbedingungen zu respektieren (dieses Negativbeispiel dürfte in den anderen PIIGS bald Schule machen), kann Deutschland den Maastricht-Vertrag wegen sukzessiver Aufweichung seiner Grundbedingungen (auch durch Draghi) für gebrochen erklären - und damit den Eurozonen-Goldman-Sumpf verlassen.

Als Abschiedsgeschenk wäre auch noch ein Schuldenschnitt drin. Aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.  

laut Berger stimmt das, was die DWN sagen, nicht ganz ,was mir schlüssig erscheint: ...die 28,4 Mrd. Euro, mit denen sich der IWF bislang an der „Rettung“ beteiligt hat, de facto und de jure vorrangige Anleihen (der Fachausdruck ist „super senior“) und werden daher bei einem Schuldenschnitt traditionell nicht berücksichtigt. De facto ebenfalls ungeschoren dürfte die EZB davonkommen. Sie hält zwar Anleihen im Wert von mindestens 45 Mrd. Euro, eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt würde jedoch bedeuten, dass die EZB den griechischen Staat indirekt finanziert hat und dies ist laut EZB-Statut und den Maastricht-Verträgen verboten. Was bleibt, sind die Kredite und Anleihen, die von den Eurostaaten selbst und den Rettungsmechanismen EFSF und ESM gehalten werden.

ob eine weitere Bankenrettung erforderlich wird, möchte ich erst mal bezweifeln.Bisher wurde ihnen mit ELA geholfen,

Finanzminister Varouvakis hat dazu einen übersetzten Beitrag bei
http://www.griechenland-blog.gr/2015/01/...land-euro-drucken/2134241/

.... Wenn einer Bank die “guten Papiere” ausgehen, weigert sich dann die EZB, ihr Geld zu leihen, und verweist sie an die nationale Zentralbank, die nichts anderes als die lokale Filiale der EZB im Land ist – im vorliegenden Fall an die Griechische Bank (TtE). Technisch wird dies Weiterleitung an das ELA-Programm (Emergency Liquidity Assistance – Notfallkreditlinie) genannt. Es ist, als ob die EZB ihre Hände in Unschuld wäscht und dabei die TtE jedes ihr von einer Handelsbank angebotene Stück Altpapier akzeptieren lässt, mit Gegenleistung die Liquidität, welche die Bank benötigt um zu funktionieren.

Anders gesagt, anstatt dem Problem an seiner Wurzel zu begegnen, wie es in den USA, in Großbritannien usw. geschieht, kehren wir in der Eurozone das Problem unter den ELA-Teppich und tun so, als ob wir es nicht sehen.

Wie gewährt die Griechische Bank den Handelsbanken Liquidität?

Jede Handelsbank verfügt über ein Rücklagenkonto bei der Griechischen Bank (TtE). Wenn die TtE die Papiere akzeptiert, die ihr eine Handelsbank als Pfand – Bürgschaft z. B. für den Betrag von 100 Mio. Euro gibt, erscheinen dann auf dem Rücklagenkonto besagter Handelsbank plötzlich wie durch Magie 100 Mio. Euro. Die Handelsbank kann dann dieses Geld mittels elektronischen Transfers sofort auf Konten Dritter transferieren: ihrer Kunden, ihrer eigenen Gläubiger, des Staates (im Fall wo die Bank staatliche Schatzbriefe kauft, also sie selbst dem Staat Geld leiht).

Es ist offensichtlich, dass die TtE nicht die Möglichkeit hat, Geld zu drucken, jedoch hat sie die Möglichkeit, die Liquidität der Banken in den schwierigen Momenten zu erhöhen, in denen die EZB sie als bankrott betrachtet. Etwa so werden nun seit Jahren viele der Banken der Eurozone – eingeschlossen auch der griechischen – in einem Zombie-Status gehalten.Das Problem mit dem griechischen Staat ist, dass er bankrott ist. Ein Bankrott kann niemals mit Darlehen überwunden werden. Das ELA-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der TtE Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht viel wert sind. Tatsächlich kann sich auch der Fiskus der ELA bedienen, indem er Schatzbriefe ausgibt, die er an die Banken verkauft, die sie wiederum (im Rahmen der ELA) der TtE geben – was zum Ergebnis hat, dass der Staat sich indirekt mittels der ELA Geld leiht, um einige seiner Rechnungen zu bezahlen.

Es handelt sich jedoch um geliehenes Geld, um Kredit. Nicht um das Drucken von Geld, das Schulden tilgt. Zu den älteren Schulden kommen neue hinzu. Der Staat gewinnt einfach nur etwas Zeit, mit dem Preis seines noch tieferen Bankrotts.....

Etwas später (als in Irland) zwangen hier in Griechenland der Bankrott der Banken und des Fiskus die EZB, bei einer Kreditierung der Banken mit rund 100 Mrd. Euro aus der ELA der TtE wegzuschauen.

Im Oktober 2013 hatten die verschiedenen Memorandums-Kredite es geschafft, alle Verluste der Banken auf die Schultern der Bürger zu laden. Somit befand die EZB, die Banken seien nunmehr “gesund” und ihre Papiere “gut”. Womit sie aufhörte, sie an die ELA zu verweisen, deren Kredite allmählich durch Kredite der EZB ersetzt wurden. Die ELA wurde somit nicht mehr genutzt und die EZB fühlte sich “locker”, Regeln und Grenzen zu setzen.....

In schwierigen Übergangsperioden lässt das ELA-Programm die Länder der Eurozone etwas zu Atem kommen. Deswegen wird es während der Dauer der Verhandlungen einer SYRIZA-Regierung mit Griechenlands europäischen Partnern genutzt werden, damit Europa ausreichend Zeit für die Findung einer umsetzbaren, dauerhaften Lösung im “griechischen Problem” sichergestellt wird.  

verhandeln werden

http://www.griechenland-blog.gr/2015/01/...verhandeln-werden/2134229/
.....
Griechenlands Verschuldung setzt sich aus folgenden “Basiskomponenten” zusammen:

1. Unsere Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) aus den Anleihen, die Herr Trichet in der Periode 2010/2011 ankaufte.

Es war ein missglückter Schritt der EZB, den das griechische Parlament niemals genehmigte und für den ausschließlich die EZB verantwortlich ist. Wäre sie nicht zu diesen Ankäufen geschritten, aus denen der griechische Staat keinen einzigen Euro gewann, wären jene Anleihen heute um 90% beschnitten (wegen PSI und “Schulden-Rückkauf”). Es ist nicht hinnehmbar, dass der bankrotte griechische Staat sich von unseren Partnern und der EZB Geld leiht, um es an die EZB zurückzuzahlen und den Fehler ihres ehemaligen Präsidenten mit Blut zu bezahlen.

Was müssen wir vorschlagen? Eingangs haben wir zu erklären, als bankrotter Staat moralisch nicht berechtigt zu sein, uns von unseren Partnern auch weitere Beträge zu leihen um die EZB wegen … eines Fehlers der EZB zu bezahlen. Wir werden es einfach nicht tun. Auf der anderen Seite verstehen wir jedoch, dass die Leitung der EZB beunruhigt ist, weil die Satzung der EZB ihr nicht gestattet, dass scheint, sie finanziere Mitgliedstaaten. Wenn diese Schulden des griechischen Fiskus an die EZB einfach gestrichen werden, könnte die Leitung der EZB mit einem juristischen Problem konfrontiert werden. Eine simple Lösung, die einen “Cut” darstellt, der jedoch irgendwie anders benannt wird, ist folgende:

Der griechische Fiskus gibt neue Anleihen mit unbefristeter Laufzeit und einem sehr geringen Zinssatz (0,1%) und im selben Nennwert mit den alten griechischen Anleihen aus, welche die EZB inne hat. Diese neuen Anleihen tauscht er gegen die alten um, über welche die EZB verfügt.

Somit braucht Griechenland sich keinen einzigen Euro zu leihen, um diese seine Verschuldung – die praktisch “beschnitten” wird – bei der EZB zu tilgen, und die EZB braucht nicht einzugestehen, die Beschneidung staatlicher Anleihen akzeptiert zu haben, die sie einmal gekauft hatte.

2. Bilaterale Kredite unserer Partner (aus dem 1. Memorandum) und Kredite von der EFSF (aus dem 2. Memorandum).

Die Kredite, die wir von unseren Partnern erhalten haben, stellen den größten politischen Dorn dar, da es für 17 Parlamente schwierig ist, offiziell die Beschneidung unserer Schulden an sie zu akzeptieren – so unvermeidlich, logisch, richtig und zwingend dieser Cut auch ist.

Was müssen wir vorschlagen? Ausgabe neuer Anleihen des griechischen Fiskus im selben Nennwert mit unserer Schuld an die Partner und mit einem Tilgungszeitplan, der anfänglich der selbe mit dem vereinbarten ist. Mit zwei Unterschieden:

   Die vereinbarten jährlichen Tilgungen werden um 2/3 in den Jahren gesenkt, in denen das nominale BIP des Landes keinen Wachstumsrhythmus von 6% und mehr erreicht, und völlig ausgesetzt, wenn der Rhythmus des Wachstums unserer nominalen BIP unter 3% liegt.
   Diese Anleihen haben eine Laufzeit, die Thema von Verhandlungen darstellen wird (unser Vorschlag ist, dass sie 2013 auslaufen).

Somit ist der Cut flexibel und umgekehrt analog zu dem Aufschwung des Landes. Je größer unser Wachstum ist, um so geringer ist der Schnitt.....

3. Unsere Schulden an den IWF
... das Geld, das wir uns von dem IWF liehen, zum größten Teil von Ländern außerhalb der Eurozone – wie Malaysia – erhielten.) Bei diesen Krediten des IWF verlangen wir somit keinen Schnitt.......  

Die 72 Mrd. (laut DWN) werden für D. fällig, wenn sämtliche griech. Staatsschulden (ca. 320 Mrd.) faul werden. Die 72 Mrd. entsprechen dem Anteil Deutschlands an diesen Schulden.

Auf den Nachdenkseiten wird die anteilige Schadenssumme für D. mit 28 Mrd. beziffert.  Dies ist aber nur der Schaden, der bei einem 32-%-Schuldenschnitt anfiele, mit dem die griech. Staatsverschuldung von jetzt über 170 % auf 120 % reduziert würde.  

zeigt, dass den Griechen ihre Anmaßungen bereits viral zu Kopfe gestiegen sind.  

weil sie dem beamtenverseuchten griechischem Saustall in der Vergangenheit so viel Kohle reingestopft haben.
Aktuell ist das natürlich spannend. Tsipras denkt nicht daran, den Saustall weiter auszumisten.
Er will den Gestank übertünchen, indem er wieder massenhaft unproduktive Funktionäre einstellt.
Ich hatte von Sozialisten nix anderes erwartet-- all meine Vorurteile gegenüber dieser werden voll bestätigt...


 

 

Geldpolitik wird aktuell zum Volksschauspiel – hoffentlich auch zum Lehrstück: Die Europäische Zentralbank möchte fehlender Nachfrage, sinkenden Preisen und wirtschaftlicher Depression entgegenwirken und so die Deflation in der Eurozone abwenden. Dazu kauft sie den Geschäftsbanken Staatsanleihen ab, damit diese „frisches Geld“ für Kredite an Unternehmen zur Verfügung haben. Das würde zu mehr Investitionen und neuen Arbeitsplätzen führen; die durch steigenden Konsum anspringende Nachfrage wäre das Ende der Deflation.

Eine gut inszenierte ökonomische Märchenstunde. Denn Ursache der gegenwärtigen Deflationsgefahr ist, dass sowohl private als auch öffentliche Haushalte sparen. Und nicht, dass private oder staatliche Gläubiger zu wenig Möglichkeiten zur Verschuldung besäßen. Die Deflationsgefahr in der Eurozone ist das Ergebnis einer verfehlten Steuerpolitik. Grundsätzlich kann die Geldpolitik die Fiskalpolitik nicht konterkarieren, sondern nur unterstützen.

Mehr Kredite an Unternehmen bringen nichts, wenn die Nachfrage fehlt. Eine effektive Strategie, Deflation zu vermeiden, wäre die Erhöhung öffentlicher Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Forschung sowie in der kommunalen Infrastruktur. Das schafft auch bei privaten Firmen Nachfrage, weshalb diese erst einen Anlass hätten, neue Kredite aufzunehmen. Der Wirtschaft mehr „Sugo“ (Kredite) hinzureichen, ohne dass sie „Spaghetti“ hätte (Nachfrage), wird nicht funktionieren.

Zudem laboriert die „Erzählung“ der Deflationsbekämpfung durch die EZB an einem Schönheitsfehler: Geschäftsbanken können ohnehin eigenständig Geld schöpfen und damit nahezu unbegrenzt Kredite vergeben. Sie benötigen dafür das Zentralbankgeld gar nicht, nur eine minimale Reserve. Denn die Kreditvergabe funktioniert heute so, dass eine Bank auf der Aktivseite ihrer Bilanz eine Forderung gegen den Kreditnehmer verbucht und den Betrag auf seinem Girokonto gutschreibt: auf der Passivseite der Bankbilanz. Dafür braucht sie nur das nötige Eigenkapital und ein Prozent Zentralbankgeld. Der angestrebte Wirkungszusammenhang zwischen dem Ankauf von Staatsanleihen und mehr Krediten an Unternehmen ist also auch technisch nicht sehr schlüssig.

Könnte die EZB ein anderes Ziel verfolgen als jenes, das sie vorgibt? Durch den Ankauf von Wertpapieren aller Art spielt sie das Spiel des Finanzkapitalismus und der Staatsschuldenfinanzierung über Märkte mit. Rentiers aller Art sind die Gewinner. Zudem bleibt die Macht, über die Verzinsung von Staatsschulden zu entscheiden, bei den Märkten. Mit dem Ankauf von Schulden auf den Märkten erhält die Zentralbank eine demokratie- und verteilungspolitische Fehlkonstruktion am Leben.

Es gibt eine Alternative. .....
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/...tti-fuer-die-wirtschaft
 

„Im Zweiten Weltkrieg wollten die Deutschen Europa erobern. Das ging schief. Man hat ihnen nach der Niederlage dennoch die Hälfte ihrer Schulden erlassen und beim Wiederaufbau geholfen. Die Griechen, denen man von Korruption bis Schlamperei alles Mögliche vorwerfen kann, sind nicht einmal in die Nähe solcher Schuld geraten. Dennoch wurde ihnen ein Sozialvernichtungsprogramm zugemutet, das keine demokratische Gesellschaft aushalten kann.“

ich zitiere das nur, weil AL der Meinung zu sein scheint,alle teilen hier seine Meinung.Dem ist nicht so! Ich möchte eher wissen,wieviel auf den einzelnen Bürger zukäme ,wenn wir in Deutschland uns am Abbau der Schulden beteiligen würden.Schliesslich sind wir an der sozialen Misere in Griechenland mitschuldig und ich denke ,die Teilbeteiligung wäre zumutbar-auch im Hinblick auf Besetzung Griechenlands im 2. Weltkrieg!

Ich persönlich habe noch Resistanzkämpfer auf Kreta kennen gelernt und kenne das Kloster Preveli in der Nähe von Palaeochora.