Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Malko brachte den Link zu vielen Zeichnungen.
http://www.tuxboard.com/22-unes-celebres-de-charlie-hebdo-en-images/
Man muss sich fragen,was will man damit erreichen mit solcher Provokation? die Meinungsfreiheit verteidigen? ist das das höchste Gut der westlichen Welt oder bewusste Beleidigung von Menschen,die einer Religion anhängen?
Und missbraucht man da nicht die Meinungsfreiheit indem man bewusst andere verletzt,die noch immer an einen Gott glauben?

http://www.sueddeutsche.de/medien/...echt-furchtlos-radikal-1.2294988

.....In seinen Zeichnungen gab Charb sich gerne radikal. Eine Kolumne in der Comic-Zeitschrift Fluide Glacial veröffentlichte er etwa unter dem Titel "La fatwa de l'Ayatollah Charb". Doch es wäre nun falsch, den Publizisten auf seine islamkritischen, bösen, vielleicht auch geschmacklosen Karikaturen zu reduzieren. "Wer das sagt, der liest uns nicht", erklärte er der Badischen Zeitung im November 2012. "Wir machen uns lustig über alle Religionen. Wir haben in 20 Jahren 1060 Ausgaben veröffentlicht, darunter waren nur drei Titelseiten über den Islam, die für Probleme sorgten. In derselben Zeit hatten wir 14 Prozesse mit extrem rechten Katholiken."
In der Tat war Charbonnier ein Verfechter des französischen Laizismus, er griff den Katholizismus ebenso frontal an wie das Judentum und jede Form von religiösem Fundamentalismus. ...  

Medien würden Karikaturen von Charlie Hebdo nachdrucken/veröffentlichen anstatt sich hinter dem Spruch "Je suis Charlie" feige zu verstecken und zwar Karikaturen in Bezug auf die Kirche (Blasphemie) und in Bezug auf den Islam. Freiheit verteidigt man nicht mit inhaltslosen Sprüchen und brennenden Kerzen. Eine Zeitung hat sich getraut und sie brannte. Man sollte sie nicht alleine im Regen stehen lassen.  

http://www.tagesspiegel.de/politik/...eit-einschraenken/11210006.html

Weil Meinungs- und Pressefreiheit Grundrechte sind, hält sich die Justiz hier zurück.  

http://www.welt.de/politik/ausland/...-deutsche-Meinungsfreiheit.html

und auch hier:

""Pro Deutschland" hatte im August in Berlin Demonstrationen vor mehreren Moscheen veranstaltet, bei denen auch umstrittene Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Damals hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Beschwerde dreier islamischer Moschee-Vereine gegen die Kundgebung abgewiesen. Mit dem Zeigen der Karikaturen alleine werde nicht zum Hass oder zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen, meinten die Richter zur Begründung. Auch die öffentliche Sicherheit sei dadurch nicht gefährdet.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...d-films-schwierig-ist-1.1469840  

was strafrechtlich nicht relevant ist. Ich finde die CH-Karrikaturen recht hässlich und übertrieben und würde mir die Hefte nicht kaufen. Trotzdem sind sie zu tolerieren. Wer's mag, bitte.  

Geschmacks. Toleranz besteht darin etwas zu ertragen das einem überhaupt nicht liegt. Wenn man auf jeden Geschmack und jede beleidigte Leberwurst Rücksicht nehmen muss, gibt es keine freie Medien mehr. Erst in der sogenannten Geschmacklosigkeit zeigt sich die Freiheit einer Gesellschaft. Majestätsbeleidigung gibt es nur in Staaten die von Majestäten regiert werden. Es gibt keinen Missbrauch der Meinungsfreiheit. Wer will diesen Missbrauch feststellen? Die Zensurbehörde?

Es gibt keinen Grund, dass Religionen einem besonderen Schutz unterliegen sollen. Sowohl das Christentum als auch der Islam hat bis heute großes Elend über die Menschen gebracht. Sie haben auch schon aus diesem Grund kein Anrecht auf gesonderte Behandlung.

Die Beleidigung einzelner Personen ist strafverwehrt. Ist auch richtig so. Aber dieses Recht sollten keine Organisationen (auch Religionen) und auch keine Führungspersönlichkeiten genießen.  

....Dem Sender war es gelungen, telefonisch den Kontakt zu jenem jüdischen Supermarkt aufzunehmen, in dem Amédy Coulibaly zuvor vier Menschen getötet hatte und wo er nun noch zahlreiche Geiseln festhielt. Nachdem eine Person im Markt, möglicherweise Coulibaly selbst, abnahm und wieder auflegen wollte, wurde die Gesprächsverbindung – absichtlich oder zufällig – nicht gekappt. So konnte die Öffentlichkeit anschließend zeitversetzt mitverfolgen, mit welcher Brutalität und Kompromisslosigkeit Coulibaly seine Geiseln anherrschte. Er wolle einmal sehen, dass die ganze französische Nation mit derselben Solidarität, mit der sie sich hinter die Opfer aus der Redaktion von „Charlie Hebdo“ stelle, den Muslimen begegne, erklärte Coulibaly sinngemäß. Man solle doch, meinte er weiter, endlich einmal die Muslime in Frankreich in Ruhe lassen.

Coulibaly, der sich wie die Brüder Kouachi zu diesem Zeitpunkt längst in einem islamistischen Propagandafeldzug befand und vermutlich wohl auch den eigenen Tod bereits vor Augen hatte, dürfte sich diese Worte genau überlegt haben. Sie wirken wie ein verbaler Sprengstoff in einem Land, in dem es immer wieder gleichermaßen Gewalt gegen Juden und gegen Moslems gibt. Nicht erst seit Freitag machen Gewalttäter in dem Land keinen Unterschied zwischen dem Islam und dem Islamismus. Deshalb sehen sie sich befugt, Moscheen anzugreifen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde in Bayonne im Südwesten des Landes die Slogans „dreckige Araber“ und „Mörder“ auf eine Moschee geschmiert. Auf die Fassade eines weiteren Gebetshauses in Saint-Juéry in der Region Midi-Pyrénées wurden vier Schüsse abgegeben. Und im korsischen Corte brachten Unbekannte einen Schweinekopf am Eingang eines muslimischen Gebetssaal an. Bei nüchterner Betrachtung kann man über die Jahre feststellen, dass es statistisch in Frankreich mehr antiislamische als antisemitische Übergriffe gibt.....
http://www.tagesspiegel.de/politik/...hreren-moscheen/11211840-2.html  

Der Sprecher der Christsozialen Katholiken (CSK) in der CSU, Thomas Goppel, griff den "Titanic"-Chefredakteur Leo Fischer scharf an: "So geht man mit Menschen nicht um, mit dem Papst schon gar nicht", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Das sei eine "dekadente" Art und Weise des Umgangs mit Persönlichkeiten, unabhängig davon, um wen es sich handle. Im aktuellen Fall werde allerdings nicht nur die Person des Papstes verunglimpft, sondern auch das Amt und die Kirche.

Goppel beklagte, Fischer wisse nicht, was sich gehöre. Jemandem, der so handle, würde er persönlich "die Lizenz zum Schreiben entziehen". Der Chefredakteur sei seines Berufes nicht würdig.  

stellen wir uns in eine Linie mit Staaten wie Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, .....

Hätte die Wochenzeitung Charlie seine Karikaturen bei uns veröffentlicht hätte sie Straftaten begangen. Dass Merkel heute in Paris mitmarschiert ist also eine total verlogene Aktion. Sie sollte sich schämen.  

http://www.tagesspiegel.de/kultur/...d-ist-eine-fiktion/11209464.html
Das Abendland ist eine Fiktion. Damit wird Geschichte verdreht – und Stimmung gemacht. Es ist bezeichnend, dass gerade in einem Deutschland, in dem das Christentum verdunstet und das religiöse Wissen schwindet, das Fremde nun ausgerechnet religiös verortet wird.

... Europa ist beides: christliches und jüdisches Abendland

„Christlich“ sollte dieses Abendland sein; „christlich-jüdisch“ wurde es erst in den vergangenen Jahren, als sich eine modische „political correctness“ mit jenen Kräften zusammenfand, die eine ideologische Basis suchten zur Abwehr des „neuen“, des „abendland-feindlichen“ Islam.Es ist bezeichnend, dass gerade in einem Deutschland, in dem das Christentum verdunstet und das religiöse Wissen schwindet, das Fremde nun ausgerechnet religiös verortet wird. Aus jedem Türken wird jetzt „der“ Islam.

...Christlich ist Europa insofern, als seine Entwicklung von der christlichen Religion und deren Sozialgestalten nicht zu trennen ist. Jüdisch ist Europa, weil die christliche Religion ohne die jüdische ihre Wurzeln verloren hätte. Der Jesus des Neuen Testaments – das war eine Grundentscheidung schon der jungen Kirche – ist ohne das Alte Testament der Juden nicht denkbar; die Bibel ist eins.

Theologisch war das immer klar. Gesellschaftlich kamen die Juden, „nachdem Gott einst viele Male und auf vielerlei Weise zu den Vätern gesprochen hat“, wie es im Neuen Testament heißt, als Volk nicht mehr zu Wort. ...

....Heute hingegen haben die Kirchen aus Bibel und Tradition, eine Theologie der Menschenwürde geformt, in der die Freiheits- und Gleichheitsrechte tragende Bestandteile sind. Und heute ist es in historischer 180-Grad-Wende weit mehr die Kirche als die Politik, die nach Religionsfreiheit ruft – in Ländern, in denen die Christen nicht Christen sein dürfen, weil sie damit von jener „Wahrheit des einen Glaubens“ abweichen, die dort zur Abwechslung andere definieren: die herrschenden muslimischen Kräfte.

.....Just zu einer Zeit, in der sich das Mönchsdenken der abendländischen Bildung ausdrücklich damit begnügte, „in unserem Reden auf den Spuren der Kirchenväter zu wandeln und nichts aus eigener Kraft anzustreben“, entwickelten die literarisch ungeschulten „Söhne der Wüste“ eine unstillbare Neugier auf das gesammelte Wissen der späten Antike. Medizin, Mathematik, Alchimie, Philosophie, Astronomie – diese junge, unverbrauchte Intelligenz sog aber nicht nur auf, was vorhanden war, sondern entwickelte weiter. Und während sich das Abendland ein Denken außerhalb der kirchlichen Strukturen verbat, ließ der erste Islam auf seinem Gebiet den christlichen und den jüdischen Philosophen alle Freiheit, die sie brauchten – so lange sie Steuern zahlten.

Geradezu ein Reich an Gelehrsamkeit wurde Spanien. Dort übersetzten die Araber ihre wissenschaftlichen Entdeckungen, Erkenntnisse und Kommentare ins Lateinische und machten die westliche Zivilisation auf diese Weise bekannt mit zahlreichen Werken der Antike, die dem „Abendland“ unbekannt waren oder die man mit aggressiver klösterlicher Naivität zerstört hatte.

Europa lernte durch die „arabischen Ziffern“ rechnen; es lernte mit dem Astrolabium die Sternbewegungen genauer beobachten und entdeckte Widersprüche zu den bibelbezogenen Kalendern, vor allem, was das Alter der Erde betraf. Interne Ketzervorwürfe und die Kritik an der Verwendung eines heidnischen Apparats wies Bischof Lupitius aus Barcelona mit dem Argument zurück, das Astrolab untersuche lediglich „Gottes höchsten Weltenbau“. Von den Arabern bekamen die Europäer medizinische und pharmazeutische Kenntnisse, die ihnen für 500 Jahre reichten. Vor allem aber lernten westliche Denker erst über arabische Vermittlung den griechischen Philosophen Aristoteles so richtig kennen, den Vater der wissenschaftlichen Logik.

...Die mittelalterlichen Scholastiker wussten sehr genau, was sie an den Arabern hatten. Aus Respekt vor ihnen kleideten sich der Kirchenlehrer Albertus Magnus und andere Professoren des 13. Jahrhunderts demonstrativ in Turban und arabische Tracht, wenn sie Vorlesungen über Philosophie oder Naturwissenschaft hielten. Man stelle sich vor, ein Professor von heute käme auf diese Idee. Wie schnell würde das „christlich-jüdische Abendland“ über ihn herfallen.
http://www.tagesspiegel.de/kultur/...-dem-arabischen-/11209464-2.html  

 

http://www.zeit.de/news/2015-01/10/...ur-mahnwache-in-berlin-10143809

mir fällt jetzt immer wieder auf,dass türkische Frauen und Kinder nur noch in männlicher Begleitung in der U-Bahn sitzen.Auch dass der Begleiter oft nervös wirkt.Das ist ein unhaltbarer Zustand ,dass Berliner Mitbürger ,die hier seit Jahrzehnten heimisch sind ,nun voller Angst sind .
So wie viele Berliner ein Attentat fürchten.  

ein Erbe der französischen Revolution.

Deutschland ist ein Untertanenstaat, in dem sich eine religiös-politische Clique Sonderrechte gesichert hat, die zu Sonderbehandlungen und Skandalen führt. Ein Erbe, das wegen der gescheiterten deutschen Revolutionen bis zum jüngsten Tag ertragen werden muss.  

US-Abgeordnete stimmen für umstrittene Pipeline

Das Repräsentantenhaus hat den Bau der Pipeline Keystone XL gebilligt. Sollte auch der Senat für das Projekt stimmen, will Obama sein Veto einlegen

Die Pipeline soll Öl aus Teersand von Kanada 1.900 Kilometer durch die USA bis zu den Raffinerien an der Küste des Golfs von Mexiko bringen. Unterstützer argumentieren, dass dadurch Arbeitsplätze in den USA geschaffen und die Abhängigkeit des Landes von Öl aus dem Nahen Osten verringert würden. Kritiker haben Umweltbedenken und glauben nicht an die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Energiepolitik.

Keystone XL war erstmals 2008 zur Sprache gekommen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, betonte, seit damals seien mehr als 2000 Tage vergangen. "Wir sollten nicht darüber debattieren, wir sollten sie bauen", sagte er über die Pipeline. In den vergangenen Jahren hatte die Kammer bereits neunmal für das Projekt gestimmt. Im bis zur Wahl im November demokratisch kontrollierten Senat war es aber nie durchgekommen. Bei einer Testabstimmung am Montag gab es aber nun auch dort eine Mehrheit.

Gericht weist Klage ab

Wenige Stunden vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde durch das Urteil in Nebraska ein weiteres Hindernis aus dem Weg geräumt. Die Entscheidung der sieben Richter fiel dabei knapp aus. Vier der Richter stimmten dafür, dass die Klage der drei Landbesitzer gegen den Staat Nebraska eine ausreichende rechtliche Grundlage habe. Da es aber um eine verfassungsmäßige Frage ging, wäre eine Mehrheit von fünf der sieben Richter notwendig gewesen. Der kanadische Rohstoff-Minister Greg Rickford begrüßte die Entscheidung.


Die Pipeline soll Öl aus Teersand von Kanada 1.900 Kilometer durch die USA bis zu den Raffinerien an der Küste des Golfs von Mexiko bringen. Unterstützer argumentieren, dass dadurch Arbeitsplätze in den USA geschaffen und die Abhängigkeit des Landes von Öl aus dem Nahen Osten verringert würden. Kritiker haben Umweltbedenken und glauben nicht an die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Energiepolitik.

Durch diese kann das Unternehmen TransCanada in Calgary vom Gouverneur ermächtigt werden, die Landbesitzer zum Verkauf ihrer Grundstücke zu zwingen. Eine niedrigere Instanz hatte den Klägern Recht gegeben und geurteilt, dass die Befugnis für solche Entscheidungen bei der Kommission für öffentliche Dienste und nicht beim Gouverneur liege.

Die Veto-Drohung des Weißen Hauses basierte zum Teil auch auf dem Fall in Nebraska. Obama hatte gesagt, er wolle das Urteil abwarten, bevor er entscheiden könne, ob die Pipeline im nationalen Interesse sei. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte Obama auf, nun seine Veto-Drohung zurückzunehmen. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Eric Schultz, erklärte aber, die Entscheidung werde keine Auswirkung haben. "Wenn der Präsident sie vorgelegt bekommt, wird er gegen die Vorlage ein Veto einlegen", sagte er.  

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/...mentstart=1#cid-4302470  

Wie die aussieht, das diskutieren die Zeichner in Frankreich gerade besonders heftig.
http://www.zeit.de/kultur/kunst/2015-01/...katuristen-satire-zeichner
Der in Paris lebende Comicübersetzer Volker Zimmermann kritisiert in diesem Zusammenhang eine Kurzschlussreaktion, die ihn an das Jahr 2005 erinnert: Damals erschienen in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten Mohammed-Karikaturen, die weltweit Demonstrationen und Ausschreitungen nach sich zogen. "Das waren schlechte Karikaturen aus einer rechtskonservativen Zeitung. Warum sollte man die zeigen?" Charlie Hebdo druckte sie damals nach. "Diese Karikaturen allein aus dem Grund abzudrucken, dass es in muslimischen Ländern Proteste gegen sie gegeben hat, ist Ausdruck eines bornierten Laizismus, der im Namen der Pressefreiheit pauschal alle Religionen angreift, ohne dabei die gesellschaftliche Situation der betroffenen Glaubensgemeinschaften in Betracht zu ziehen. Klar darf man das. Aber ist es intelligent?"

....Satirische Zeichnungen dringen keinesfalls so unmittelbar in unser Bewusstsein, wie es erscheinen mag. Auch wenn wir sie viel rascher erfassen als einen Text, erfordert ihr Verständnis die Kenntnis von ikonografischen und kulturpolitischen Referenzen. Sonst funktionieren sie nicht. Volker Zimmermann erzählt im Zusammenhang von Comics und Lesbarkeit gern eine Anekdote: Um nach dem Ende der Apartheid in Südafrika auch die nicht alphabetisierten Teile der Bevölkerung über die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission zu informieren, versuchte man, dies mit Hilfe von Comics zu tun. Das Projekt scheiterte jedoch, da die Menschen die vermeintlich universelle Bildsprache nicht verstanden. Mit mangelndem Humor hatte das freilich nichts zu tun......

 

in Odessa gesehen: Krishna loosing a Fan ;-(

 

Nein, sind sie nicht. Sie formulieren vielmehr ein real existierendes manifestes Unbehagen an der äusseren Welt, die sich - und damit verbunden die eigene Stellung in ihr - dem eigenen Einfluss zu entziehen scheint. Beschreiben also einen Kontroll- und Bedeutungsverlust, der als progedient und gerade deshalb als existentiell bedrohlich wahrgenommen wird. Und suchen wie finden dafür ein im Rahmen des eigenen Kollektivs sozial akzeptiertes Vehikel, dem diese Bedrohung angelastet werden kann. Heute ist dies der Musel, es kann aber auch jede andere stigmatisierbare Subkultur oder Minderheit sein - man denke zB an die Kommentare der 'Moral Majoritiy' über die aufkommende Hippiebewegung der 60'er...

Pegidas sind keine Nazis, bilden aber das Potential, auf welches der organisierte Faschismus zugreifen kann und der dies historisch gesehen auch so gemacht hat. Und zwar deshalb, weil der Faschismus dieses kollektive Unbehagen im Gegensatz zur demokratischen Leitkultur nicht tabuisiert oder skandalisiert, sondern ins Recht setzt, biologisch fundiert und 'Lösungen' anbietet, für die es in der Eigensicht im demokratischen Spektrum an Mumm und Aufrichtigkeit fehlt. Es braucht also beides, den organisierten Faschismus und sein argloses Rekrutierungspotential, damit er Staat machen kann...

Gregor Gysi zur Euro-Einführung, 23. April 1998
Dr. Gregor Gysi (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich
Genscher: Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns
beiden, aber vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der
Fraktion der F.D.P. und den dahinterstehenden Parteien gewaltig,
insbesondere wenn ich an die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke.
Das ändert aber nichts daran, daß wir diese Gelegenheit Ihrer
Abschiedsrede im Bundestag nutzen möchten, um Ihnen unseren
Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten sowohl im
Bundestag als auch in der Bundesregierung zum Ausdruck zu
bringen.
(Beifall bei der PDS)
Es war hier viel die Rede von europäischer Integration. Zweifellos ist
die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an
die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der
deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde:
Was wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein
europäisches Deutschland? Diese Frage hat damals nicht nur die
Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in
anderen Ländern bewegt, sondern viele Menschen. Die Frage, die
sich bei der heutigen Debatte ergibt, ist meines Erachtens eine
andere: Wie kommt man zu einer europäischen Integration? Kommt
man tatsächlich zu einer europäischen Integration, indem man ein
Europa der Banken schafft? Oder käme man nicht viel eher zu einer
europäischen Integration, wenn man über den Weg der Kultur, wenn
man über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften,
(Beifall bei der PDS)
wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der
sozialen Gerechtigkeit ein solches Europa integriert? Das ist unsere
grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute zu
beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen.
Das hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird
auch hier nicht funktionieren.
Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme
Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich
behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich
dann, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen.
(Beifall bei der PDS)
Darüber müßte nachgedacht und, wie ich finde, auch länger diskutiert
werden. Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche
Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große
Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische
Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für
die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.
Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen
europäischen Integrationsprozeß? Ist es nicht so, daß es die Union -
auch unter Kritik der F.D.P. - vor kurzem abgelehnt hat, auch nur den
Kindern von Eltern, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, die deutsche
Staatsangehörigkeit zu gewähren?
(Beifall bei der PDS)
Wer dazu nein sagt, will doch gar keine Integration, zumindest nicht
auf dieser kulturellen, auf dieser menschlichen Ebene, auf die es in
diesem Zusammenhang ankäme. Ich weise darauf hin, daß die
Bundesregierung den Euro vehement gefordert und gefördert hat, es
aber gleichzeitig abgelehnt hat, die Arbeitslosigkeit europapolitisch
anzugehen. Von dem, der die Arbeitslosigkeit nicht europäisch
bekämpfen will, behaupte ich, daß dessen Integrationswille nur auf
einer Strecke ausgebildet ist, und zwar im Hinblick auf das Geld, aber
nicht bezüglich der sozialen Frage, bei der dies wichtig wäre.
(Beifall bei der PDS)
Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch
rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun
haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie
Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider
zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen. Ich sage: Da ist eine
richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen
anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn
man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der
Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem
Rassismus sein. Das ist unsere große Sorge, die wir hier formulieren
wollen.
(Beifall bei der PDS)
Hier ist gesagt worden, daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau
von Arbeitslosigkeit geben werde. Das verstehe ich überhaupt nicht.
Täglich wird uns erzählt, daß in bestimmten europäischen Ländern
Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich
abgebaut wurde, ohne daß es den Euro gab. Ich halte es immer für
gefährlich, wenn scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt
werden, die in Wirklichkeit nicht existieren, nur um ein anderes Ziel
damit begründen und erreichen zu können.
(Beifall bei der PDS)
Im Gegenteil, der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für
Arbeitsplätze, und es bringt uns gar nichts, auf diese nicht
einzugehen. Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch
gewürdigt worden. Ich werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem
Wohle nicht beteiligen, Herr Bundeskanzler.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das wollen wir auch nicht! Das wäre
völlig falsch!)
Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit
definieren lassen. Das birgt ja auch Probleme. Man kann natürlich
leicht den Euro einführen, wenn man sagt: Es wird eine andere
Regierung sein, die ihn auszubaden hat. Das ist natürlich auch ein
Problem, vor dem wir hier stehen.
(Beifall bei der PDS - Zurufe von der CDU/CSU)
- Ja, unterhalten wir uns über die Voraussetzungen. Fangen wir mit
den Demokratiedefiziten an, die es in Europa gibt. So haben zum
Beispiel sehr viele Juristen erklärt, ob wir heute im Bundestag ja oder
nein zum Euro sagten, ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum
Euro sagen werde, sei unerheblich. Er werde in jedem Falle kommen, weil dies nämlich längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sei
und im Grunde genommen kein Weg daran vorbeiführe.
(Beifall bei der PDS)
Am 2. Mai tagt das Europäische Parlament. Hat es in der Frage der
Einführung des Euro, in der Frage der Herstellung der
Währungsunion etwas zu entscheiden? Es hat nichts zu entscheiden.
Es hat nur mitzuberaten. Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein
sagen würde, würde das an der Einführung des Euro zum 1. Januar
1999 nichts mehr ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das
dieser Vertrag in Fragen der Demokratie mit sich bringt. Wir schaffen
eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen
Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten
europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament
auf die Exekutive in Brüssel. Das heißt, wir heben die
Gewaltenteilung in der Gesellschaft schrittweise auf,
(Beifall bei der PDS)
damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die
Regierungen der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel
herausreden und sagen können: Wir können in diesen Fragen gar
keine nationale Politik mehr machen, weil uns die Möglichkeiten
genommen sind. Aber wir haben eben kein demokratisches
europäisches Äquivalent. Das ist ein Hauptmangel der Verträge von
Maastricht und Amsterdam.
Ich behaupte, der Euro kann auch spalten; denn er macht die Kluft
zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen,
die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht kleiner,
sondern größer. Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder, für
die sich Herr Genscher so eingesetzt hat, in die Europäische Union
wird dadurch nicht leichter, sondern schwieriger werden.
(Beifall bei der PDS)
Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen
jenen, die an der Währungsunion teilnehmen, und jenen, die daran
nicht teilnehmen. Das ist das erste Mal eine ökonomische und
finanzpolitische Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der
Europäischen Union. Er unterscheidet aber auch und stärker die
Euro-Länder. Ob Frau Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen,
ob CDU/CSU oder F.D.P., alle würdigen am Euro, daß sich die
Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist,
dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen
Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.
(Beifall bei der PDS)
Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die
Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die
werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten
können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung
innerhalb Europas führt.
(Beifall bei der PDS)
Das zweite ist: Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um
unterschiedliche Regionen. Es haben doch nur die Regionen etwas
davon, die in erster Linie vom Export leben. Was ist denn mit jenen
Regionen auch in Deutschland, die kaum exportieren? Sie wissen,
daß der Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist. Sie hat überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, die Binnenmarktstrukturen
werden durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört
werden.
(Beifall bei der PDS)
Deshalb sage ich: Es ist ein Euro der Banken und der
Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen
Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben es mit einem
weiteren Problem zu tun, nämlich dem, daß der Reichtum in diesem
Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird.
Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel. Lassen Sie mich nur
eine Zahl nennen. 1990, nach der Herstellung der deutschen Einheit,
hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von
etwas über 3 Billionen DM. Das sind 3000 Milliarden DM. Ende 1996
hatten wir ein privates Sparvermögen von 5 Billionen DM, das heißt,
von 5000 Milliarden DM.
Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik
Deutschland ein Sparguthaben von 135 000 DM. Nun können sich die
Bürgerinnen und Bürger einmal ausrechnen, wie weit sie unter
diesem Durchschnitt liegen. Dieser Durchschnitt kommt dadurch
zustande, daß in 10 Prozent der Haushalte der Reichtum so
gewachsen ist. Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU, daß
es die größte Katastrophe wäre, wenn nach einem
Regierungswechsel die Reformen rückgängig gemacht würden. Was
heißt denn das? Wollen Sie ein Europa, einen Euro mit immer mehr
Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein Europa mit immer
mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei ärztlichen
Behandlungen? Das waren doch Ihre Reformen. Wollen Sie ein
Europa, in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher
werden und andere immer mehr draufzahlen müssen? Das ist das
Ziel Ihrer Politik. Ich finde, diese Reformen müssen unbedingt
rückgängig gemacht werden.
(Beifall bei der PDS)
Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10
Prozent der Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren -
das muß man sich einmal überlegen - der Wirtschaft gebracht?
Welche Investitionen sind denn davon getätigt worden? Welche
Arbeitsplätze wurden denn geschaffen? Weder im Osten noch im
Westen hat es etwas gebracht. Der wachsende Reichtum hat nur zu
noch mehr Arbeitslosen geführt. Deshalb ist das der falsche Weg
nach Europa.
(Beifall bei der PDS)
Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, daß
Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die
Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank
abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, daß
sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank
schieben, und erklären können, daß sie keine politischen Spielräume
haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben
gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn
Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der
Bank. Da haben sie nicht zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen
Gesellschaften.
(Beifall bei der PDS)
Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist
das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische
Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu
harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale,
ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht
ökonomisch einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein
Einspruchsrecht gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich
teurer als in dem anderen Fall.
Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir
führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu
erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie
ganz bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und
Kostendumping, organisieren wollen.
(Beifall bei der PDS)
Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern,
den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten
ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich
durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus
nach unten. Wer so etwas organisiert, der - das behaupte ich -
organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert
auch zunehmenden Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen,
aber es wird die Folge sein. Heute erleben wir das schon auf den
Baustellen in Deutschland und in anderen Ländern.
(Beifall bei der PDS)
Deshalb sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wir hätten hier einen
anderen einschlagen müssen. Erst wenn wir die
Angleichungsprozesse politisch gemeistert hätten, hätte man am
Schluß der Entwicklung als Krönung eine Einheitswährung einführen
können. Wer aber die Angleichung über die Währung erzwingt, der
erzwingt eine Angleichung nach unten mit all ihren katastrophalen
sozialen Folgen. Alle Fraktionen, die heute zustimmen, haften dann
auch für die Folgen, die dadurch eintreten, unabhängig davon, welche
Motive sie dabei haben.
(Beifall bei der PDS)
Es ist davon gesprochen worden, daß eine Währung Frieden
herstellen kann. Ich glaube das nicht. Das gilt nur, wenn die
Voraussetzungen dafür stimmen. Nämlich nur dann, wenn es gelingt,
Spannungen abzubauen, ist eine Währung friedenssichernd. Wenn
aber dadurch neue Spannungen entstehen, kann auch eine
gegenteilige Wirkung erzielt werden. Das wissen Sie. Sie wissen, daß
die einheitliche Währung in Jugoslawien keinen Krieg verhindert hat.
Er war einer der schlimmsten der letzten Jahre.
Lassen Sie mich als letztes sagen: Der Hauptmakel dieser
Währungsunion wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht
gefragt haben. Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen
Volksentscheid durchführen müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer
Aufklärungspflicht nachkommen müssen.
Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer
Demokratie. Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen
Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das Volk nicht nur
wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu
Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man
Integration in Europa nicht erreichen.
(Beifall bei der PDS)

http://www.flegel-g.de/PDF/Gregor-Gysi-zur%20Euro-Einfuehrung.pdf  

Einerseits teilt er das xenophobe Unbehagen an der Welt, fühlt sich selbst bedroht vom urbanen Multikulti-Sumpf, in dem Kreative, Schulabbrecher und Leute mit merkwürdigen Klamotten wie falschen Religionen das Sagen haben und den hart arbeitenden Steuerzahler zur reinen Witzfigur degradieren...

Andererseits ahnt er, dass dieses Ressentiment trotz des Versuches seiner Biologisierung nicht zum Argument hinreicht, um im demokratischen Diskurs bestehen zu können. Also schlüpt er in die Rolle des bekümmerten Moderators, der das eigene Ressentiment in ein Objekt der Sorge um die demokratische Kultur verwandelt, die bedroht sei, wenn weiterhin nicht 'zugehört' werde. Und beschreibt damit genau den Weg, den Faschisten ohne Macht beschreiten (müssen), um ihr Sujet in der Mehrheitsgesellschaft zu verankern...

bereits hinreichend gegenseitig analysiert, auch du kamst ja nicht gut weg.

Ferndiagnosen sind jedoch grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Einserseits weil die Kommunikatation hier recht eingleisig ist und zum Schubladendenken einlädt. Andererseits weil die Themenvielfalt keine ist. Man kann einen Menschen nicht beurteilen, indem man ihn zu 2, 3 politischen Themen intensiv befragt.

Ich z.b. halte fill für einen linken Ex-Sponti, aber vielleicht ist er der Spießer von gegenüber der hier nur seinen Hass auf sich selbst und sein verkorkstes Leben auslebt, wer weiß.

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Tatsache bleibt, dass wir in D ein Problem haben, weil nicht nur ich eines erkannt habe, sondern nach Umfragen rund 50%. CH ist die Spitze des Eisberges und es nützt Leuten wie fill nichts, Großteile der Bevölkerung als geistig entartet auszugrenzen. Auch diese haben ein Recht auf ein glückliches Leben in diesem Lande.

Ob meine Argumente im demokratischen Diskurs nicht bestehen können bleibt abzuwarten. Ich erkenne da ganz andere Tendenzen als fill. Als Demokrat wird er sich dem Ergebnis des Diskurses beugen müssen, wenn auch die Republik nicht mehr so schrill-bunt sein wird wie vorher. Das muss aber nicht unbedingt ein Verlust ein, es kann ein Gewinn für uns alle sein, auch die Bunten.


 

"Und beschreibt damit genau den Weg, den Faschisten ohne Macht beschreiten (müssen), um ihr Sujet in der Mehrheitsgesellschaft zu verankern... "

ist das auch der Weg, den Demokraten beschreiten müssen. Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass Leute ein Problem erkennen, mit Demos auf sich aufmerksam machen (bei der Dringlichkeit sicher etwas übertrieben), das dann zunächst vom Mainstream bekämpft wird, am Ende sich aber eine gewisse Erkenntnis durchsetzt.

Man erinnere sich an Statbahn West, Nato-Doppelbeschluss, Atomausstieg.

So funktioniert Demokratie, nicht Faschismus. Demokratie heißt nicht Heititei und Friede Freude Eierkuchen, sondern auch mal Kampf mit harten Bandagen.  Wir sind es nur seit 30 Jahre nicht mehr gewohnt, weil der Kuschenkonsens Usus geworden ist, gerade in Mutti Merkels GroKo-Zeiten. Alles soll geräuschlos abgehen.

Damit ist es wohl ersteinmal vorbei, gut so.  

Heute: Afroamericans und ihre 'Musik'. Falsche Hautfarbe, falsche Religion, falsche Einstellung - doch auf den Parties weisser Autochthoner gefragt. Hier ein entlarvendes Beispiel:

 

wird sich ändern müssen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Deutschland sich nicht mit verändern muss, denn: 9/11 in unserem Nachbarland - wir können nicht so tun als liefe es bei uns besser. Wir hatten nur Glück bislang.