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Polizeigewalt


Seite 4 von 17
Neuester Beitrag: 01.08.19 11:46
Eröffnet am: 13.09.09 16:45 von: Tiefstapler Anzahl Beiträge: 424
Neuester Beitrag: 01.08.19 11:46 von: WALDY_RE. Leser gesamt: 27.081
Forum: Talk   Leser heute: 5
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129861 Postings, 5870 Tage kiiwii...und das trotz Vermummungsverbot ??? wasses ned

 
  
    #76
20.10.10 18:29
alles gibt...  

15744 Postings, 6792 Tage Calibra21Ach wenn die Polizei

 
  
    #77
1
20.10.10 18:36
sich wehrt sind sie plötzlich "testosterongesteuert" und "gewalttätig".

Upps. Was machen die da eigentlich? Sind das friedliche Demokraten?

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www.wspa.de

15744 Postings, 6792 Tage Calibra21Egal, zahlt ja sowieso nur der Steuerzahler

 
  
    #78
20.10.10 18:38
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www.wspa.de

129861 Postings, 5870 Tage kiiwiiman könnt ja jetzt noch das Joschka-Foto rein-

 
  
    #79
1
20.10.10 18:40
stellen, das ihn mit dem Pflasterstein in der Hand zeigt...


...hat seiner späteren Karriere keinen Abbruch getan...  

23529 Postings, 4254 Tage schlauerfuchszu 77

 
  
    #80
4
20.10.10 19:11
Da bekommen Hartz-IV-Empfänger mal einen 1-Euro-Job und pflastern eine Straße und dann ist es wieder nicht recht.

Muss übrigens ein ziemlich staubiger Job sein, so wie sich die Tücher vors Gesicht halten, aber wie es scheint, haben sie ja bald das Loch zugepüflastert :-))
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The quick brown fox jumps over the lazy dog.

2414 Postings, 3380 Tage turbo7Mensch, kiiwii, verdirb doch nicht die angenehme

 
  
    #81
20.10.10 19:14
Atmosphäre mit irgendwelchen vergleichenden Dinosauriergeschichten. ;o)  

129861 Postings, 5870 Tage kiiwiitja #80, das Problem in # 77 ist: die Steine sind

 
  
    #82
1
20.10.10 19:26
zu groß, sie kriegen das nicht gebacken;
man hat schlicht vergessen, die Leute erst mal Steine klopfen zu lassen...  

10765 Postings, 4999 Tage gate4shareWenn eine Demonstration ausartet und es wird

 
  
    #83
20.10.10 19:33
Gewalt von Demonastranten angewendet, dann muss sich jeder Demonstrat veranlasst sehen sofort die Demonstration zu verlassen.

Angesichts der Nötigungen, die schon durch Demonstrationen stattgefunden haben, oder die man auch zur Zeit exxtrem in Frankreich sieht, muss man meiner Meinung nach, bei jedem kleinsten Verstoss umgehend mit aller Härte vorgehen.

Selbstverständlich sollen keine Menschen geschlagen werden.l Jedoch muss man alles tun, dass sie die Umgebung verlassen und entsprechend durchgreifen.
Insofern kann durchaus, jemand der sich immer noch unberechtigt in einem Demonstratinoszug befindet, nicht nachher rummosern, man habe  ihm Gewalt angetan.

Nein, nach jeder Ausschreitung der Demonstration ist die Genehmigung sofort erloschen und jeder MUSS diese Umgebung umgehend verlassen - wer bleibt begibt sich selber in Gefahr und verstösst  sogar  gegen Regeln, evtl gar gegen Gesetze und ist kriminell..  

4872 Postings, 4097 Tage TiefstaplerAlso

 
  
    #84
6
20.10.10 20:42
wer mit demokratischem Protest nichts anderes anfangen kann als ihn zu diffamieren ist hier nicht richtig aufgehoben. In Russland sind solche Leute gefragt, in diesem Thread bestimmt nicht Calibra.
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You can't scare me - I have children

3713 Postings, 3362 Tage wonghoSteine werfen hat nichts mit Demokratie zu tun

 
  
    #85
1
20.10.10 20:47
Sollen doch die Demonstranten dasselbe in Russland versuchen. Aber dazu sind sie zu feige.  

4872 Postings, 4097 Tage TiefstaplerSind das hier

 
  
    #86
6
21.10.10 11:41
eigentlich Mappus Fußtruppen, die kritische Bürger mit Chaoten in einen Topf werfen?

Euch Jungunionisten würde ich eher empfehlen einen anständigen Beruf zu erlernen, denn nach den nächsten Wahlen werden eure Karrierechancen in der politischen Wärmestube des Ländle deutlich bescheidener ausfallen.
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You can't scare me - I have children

4261 Postings, 4588 Tage oliweleidEine Kerbe für jeden Schlag

 
  
    #87
6
21.10.10 15:43

Eine Kerbe für jeden Schlag

   

Polizisten berichten über Gewaltexzesse in Stuttgart und Gorleben

Matthias Thieme

Berlin In den Reihen der Polizei wächst der Unmut über die Politik. Ruppige Großeinsätze wie bei den Protesten gegen Stuttgart 21 und die bevorstehenden Massenproteste bei den Castor-Transporten lassen viele Beamte am Sinn ihrer Aufgabe zweifeln. "Der Einsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten ist völlig aus dem Ruder gelaufen", sagt etwa Thomas Mohr aus dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg. "Ich war live dabei und spreche für zahlreiche Kollegen, die es ähnlich empfinden." Der Polizist erlebte an diesem Tag "einen absoluten Strategiewechsel". Zuvor seien friedliche Proteste die Regel gewesen, zum Teil habe es Diskussionen zwischen Beamten und Demonstranten gegeben.

Doch am 30. September sei man schon per Funk dramatisch nach Stuttgart gerufen worden, erzählt Mohr. Man solle schnell mit Blaulicht fahren, Polizeifahrzeuge seien bereits besetzt worden, der Landtag sei umzingelt. "Da ging es nicht mehr um Deeskalation", sagt Mohr. Für ihn und viele Kollegen steht fest: "Die Landespolitik wollte das so." Obwohl die meisten Demonstranten friedlich waren, sei dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf der Einsatz von Wasserwerfern aufgedrängt worden.

Dann sei entgegen jeglicher Einsatzplanung im Schlossgarten plötzlich hart durchgegriffen worden. "Das sind schlimme Vorfälle, die uns schmerzen", sagt Mohr. "Die Polizei hat einen großen Image-Schaden erlitten und die Landesregierung hat dies verursacht." Auch Ministerpräsident Stefan Mappus habe "die Stimmung noch unnötig aufgeheizt" und nun würden Baden-Württembergs Polizisten als "Kinderschläger und Kinderschänder" beschimpft. "Die Politik trägt die Schuld an dieser unnötigen Eskalation", sagt Mohr. "Man kann politische Themen nicht mit Biegen und Brechen durchsetzen und die Polizei das im Schlossgarten mit den Demonstranten ausmachen lassen."

Bei den bevorstehenden Castor-Transporten und den zu erwartenden Massenprotesten befürchten viele Polizisten Gewalteskalationen - auch aus den eigenen Reihen.

[...]

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/...olitik/0043/index.html

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oliweleid

51327 Postings, 7115 Tage eckiRechtswidriges und Lügenpack....

 
  
    #88
5
21.10.10 16:25

 


Zur Rechtswidrigkeit vom 30.9.10 und mal wieder eine dokumentierte Lüge:

http://www.kritische-polizisten.de/s...-19_anlage.pdf

Lügendetail zum Glatzen-Prügler:
Die Stuttgarter Polizei teilte am 8.10.10 per PM mit, dass der Beamte „bis zur
endgültigen Klärung interne Aufgaben wahrnehmen“ würde, weil „sein Verhalten ...
in dieser konkreten Situation als mutmaßlich unangemessen ...“ eingeordnet werden
dürfte. Und: „Es besteht der Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt.“.
....
Tatsächlich wurde der Beamte entgegen der Suggestion in der PM des Stuttgarter
Polizeipräsidiumsvom 8. Oktober schon am 9.10.10 in München in „vorderster Reihe“
gesehen. Dort durfte er bei der Anti-AKW-Demonstration (rd. 50.000

TeilnehmerInnen) sein Dienstleistungsverständnis am Bürger weiter ausleben.


5.
Es war rechtswidrig, dass ein Polizeibeamter einer elfjährigen Schülerin bei der
Situation im Schlossgarten seine behandschuhte Faust mit großer Kraft ins Gesicht
schlug und ihr anschließend auch noch ins Kreuz trat. – Die Mutter des Opfers war bei
dieser Situation anwesend. Die Elfjährige war fünf Tage in Behandlung.
 
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Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt"

51327 Postings, 7115 Tage eckiDer Monitorbericht gerade eben, der Hammer.

 
  
    #89
2
21.10.10 22:03
Lauter Polizeiinsider, die nur den Kopf schütteln über auftreten, Strategie, vorgehen am 30.9.10.

Und ein Polizeiinsider hat bereits am 28.9. vor der Strategieänderung gewarnt, dass jetzt massiv eskaltion ansteht durch politischen Druck.

Ein Polizeibeamter, der Monitor ein Interview gegeben hat, hat jetzt ein Diszi am Hals.

Und Ministerium und Polizei die durch Gesetz den Medien zur Auskunft verpflichtet sind geben Monitor weder Interviews noch schriftliche Antworten.

Bin gespannt auf den Untersuchungsausschuß zu Rambo Mappus.
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Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt"

4005 Postings, 3443 Tage BundesrepAuch bei Gewalt muss mehr Wettbewerb herrschen

 
  
    #90
1
21.10.10 22:18
Deshalb nieder mit dem Gewaltmonopol!  

51327 Postings, 7115 Tage eckiDieser Polizist hat jetzt das Diszi am Hals.

 
  
    #91
3
21.10.10 22:19
Meinungsäußerung ist halt nicht drin, wenn der Innenminister und der Ministerpräsident zur Eskaltion getrieben haben.

Interview Thomas Mohr (21.10.2010)
Gewerkschaft der Polizei

http://wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/mohr_101021.php5

Stuttgart 21 - Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug
Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei zu den Polizeieinsätzen am 30.09.2010 im Schlosspark Stuttgart.
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Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt"

27350 Postings, 3682 Tage potzblitzzz#91 Ein schönes Interview!

 
  
    #92
2
21.10.10 22:29
Es gibt auch gute Bu.. ähm Polizisten ;-)  
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Dumme Menschen stellen keine Fragen.

51327 Postings, 7115 Tage eckiWir sind eine demokratische Bürgerpolizei

 
  
    #93
1
21.10.10 22:58
und am 30.9. ist was schiefgelaufen.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Soso, die Küche war schon vorbereitet, 1700 Lunchpakete für Polizisten waren im Vorfeld geordert, die Einsatzleiter der Polizei wurden aber nicht informiert über einen Großeinsatz im Park.

Wasserwerfer, Zugriffseinheiten usw.... Alles entgegen der vorher gefahrenen deeskaltionsstrategie, weil Mappus den "law and order"-Mann raushängen wollte.

Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen oben herum auch ihre Verantwortung noch zu tragen bekommen.
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Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt"

51327 Postings, 7115 Tage eckiWahlkampf mit Wasserwerfern

 
  
    #94
6
21.10.10 23:08
Hier noch zum kompletten Monitorbericht:



Die Rechtsbeuger im Amt müssen weg.  
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Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt"

4872 Postings, 4097 Tage TiefstaplerEin Polizist

 
  
    #95
3
22.10.10 15:07
der Demokratie ernst nimmt kriegt ein Disziplinarverfahren, der Glatzenprügler wird weiter auf die Bürger losgelassen. Hatte Mappus Nachhilfe von Putin?

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You can't scare me - I have children

51327 Postings, 7115 Tage eckiMappus ist Fan von arabischen Durchsetzungs-

 
  
    #96
1
22.10.10 15:17
Fähigkeiten bei Planungsfverfahren. Da haben solche Weicheier wie der Herr Mohr natürlich nichts zu melden.
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Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt"

1265 Postings, 3582 Tage QueenieLivestream Podiumsdiskussion Polizeigewalt

 
  
    #97
1
25.10.10 19:33
                                                                     

Am 25. Oktober 2010 ab 19.30 Uhr debattieren bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin: Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Bernhard Witthaut, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD)  und Nicholas Long, Commissioner, independent Police Complaints Commission (iPCC – englische unabhängige Untersuchungskommission, die Vorwürfe gegen Polizisten untersucht). Es moderiert die Journalistin Anja Reschke (Panorama).

www.amnestypolizei.de/aktuell/...n-mehr-verantwortung-bei-der-polizei

 

 

 

51327 Postings, 7115 Tage eckiU-Ausschuss zu S21-Polizeieinsatz eingesetzt

 
  
    #98
2
27.10.10 19:08
Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz eingesetzt

 Artikel Bilder (23)

Stuttgart.  Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"- Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. Für den Antrag der SPD-Fraktion stimmte am Mittwoch geschlossen die Opposition aus SPD und Grünen. Die Regierungsfraktionen enthielten sich bei zwei Gegenstimmen der Stimme.

Bei dem Polizeieinsatz am 30. September, bei dem vor und während der Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten Wasserwerfer  und Pfefferspray eingesetzt wurden, waren über hundert Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" verletzt worden, einige davon schwer. Auch Polizisten trugen Verletzungen davon. (dapd)

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/...me1165851,388920

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Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt"

51327 Postings, 7115 Tage eckiMetz ist sicher auch ein interessanter Aspekt

 
  
    #99
28.10.10 09:24

Neuer Sprecher für Mappus

Metz will Meinungstrend drehen

Heinrich Halbig und Reiner Ruf, veröffentlicht am 16.09.2010

Stuttgart - Es ist, als habe sich für ihn nach den mehr als elf Jahren an der Seite Roland Kochs kaum etwas geändert. ...

"Herr Mappus hat mich plötzlich angesprochen." Er habe ihn gefragt, ob er ihn nicht beraten wolle, sagt Metz im Gespräch mit dieser Zeitung. "Wir stehen bereits seit einigen Wochen in Kontakt." Doch bevor er dem Stuttgarter Regierungschef zusagte, kontaktierte er seinen früheren Chef. "Roland Koch hat mir zugeraten. Er hat gemeint, das passt von Person und Herangehensweise." ....

Und natürlich werde die Auseinandersetzung über Stuttgart 21 » in den nächsten Monaten das bestimmende Thema sein. "Herr Mappus weiß, dass da in der Vergangenheit viel falsch gelaufen ist."

Doch trotz massiver öffentlicher Kritik an dem Regierungschef glaubt Metz, dessen Image verbessern, die desolaten Umfragewerte noch drehen und bis zur Landtagswahl am 27. März einen Meinungsumschwung herbeiführen zu können. .....

Die SPD wittert in Mappus' neuen Berater ohnehin einen einen mit Steuergeld finanzierten Wahlkampfhelfer der CDU. Dass Metz hart im Austeilen sein kann, bewies er im hessischen Landtagswahlkampf 1998/1999, als er zusammen mit Koch und nur wenigen weiteren CDU-Leuten die Unterschriftenkampagne gegen die von der rot-grünen Bundesregierung initiierte doppelte Staatsbürgerschaft ausheckte. Der höchst umstrittene Coup ("Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?") bescherte Koch trotz aller Kritik am Ende Macht. Seitdem war das Duo Koch/Metz unzertrennlich. .....

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/...inungstrend-drehen.html

Wenige Wochen, nachdem Mappus sich einen neuen "harten Hund" als Mediensprecher geholt hatte, war es vorbei mit der Stuttgarter Deeskalationsstrategie. Kante zeigen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken.

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Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt"

51327 Postings, 7115 Tage eckiVerletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz 30.9

 
  
    #100
2
28.10.10 10:24

Presseerklärung: Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

Presseerklärung vom 28. Oktober 2010

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“

Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen.

Die vier Kläger wurden durch den Einsatz der Wasserwerfer so erheblich verletzt, dass zu befürchten steht, dass sie auf dem jeweils betroffenen Auge nie wieder richtig sehen können. Einem der Kläger droht sogar dauerhafte der Verlust des Augenlichtes auf beiden Augen.

„Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben“, sagt Alexander Schlager, einer der schwer am Auge Verletzten. „Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn, angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten.“

Mit den Klagen wurde die Kanzlei Mann & Müller in Freiburg beauftragt. In ihrer Klageschrift kommen die Rechtsanwälte u.a. zu dem Ergebnis: „Die Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig.“ Und ferner: „Die Kombination von Polizeiriegeln, Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ist in der Gesamtbetrachtung evident unverhältnismäßig. Die Demonstranten wurden einerseits zum Verlassen des Areals aufgefordert, andererseits wurde ihnen die Möglichkeit verwehrt, das Gebiet zu verlassen. Die Demonstranten wurden zwischen 2 Polizeiketten und einem Absperrzaun eingeschlossen. Es war ihnen weder möglich, den Ort zu verlassen, noch dem Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray auszuweichen.“

„Die Demonstration genoss rechtlich den Schutz des grundgesetzlich verankerten Versammlungsrechts. Das hat die Polizei ignoriert“, sagt Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann. Und weiter: „Die Polizei hat damit den rechtswidrigen Akt der Baumfällungen im mittleren Schlossgarten mit rechtswidrigen Mitteln durchgesetzt. Das ist ein Skandal!“

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817 oder an Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann, Tel. 0761-3869696

Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse

Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.org

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http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/28/...lizeieinsatz-am-30-9/

Und bitte nicht wegen Hinweis auf Urheberrecht löschen. Die wollen komplette und weite Verbreitung.

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Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt"

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