Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

damit die sinnarme dritte Impfung (die eh wenig bringt) noch vor Eintreffen der Lambda-Variante (gegen die die Ur-Version von Biontech kaum noch wirkt) durchgeführt wird.

Umsatz, Umsatz....  

Und ich frage mich, seitdem ich auf Empfehlung von downhill38 den in der Darstellung wohl schonungslosesten Roman von Cormac McCarthy lese (Blood Meridian, or the Evening Redness in the West), ob Gewalt jemals, in welcher Form auch immer, unter irgendwelche Rubriken von Ästhetik fallen kann.
Fairerweise muss ich sagen: Cormac McCarthy eröffnet notwendige & neue Räume.  

Ich habe den Eindruck, du bist einem erheblichen Missverständnis aufgesessen. Ich zitiere nochmals den Text des grünen "Sofortprogramms" (wie schon in einem Beitrag gestern):

"Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind."

Bitte lies vollständig: Ein Vetorecht *gegenüber den anderen Ressorts*.
Es geht nicht um den Gesetzgeber (den Bundestag).
Es geht um Kabinettsentscheidungen.  
Es geht darum, was für Gesetzesvorlagen die Regierung ins Palament einbringen soll ("...Gesetze vorliegen" bedeutet offensichtlich Gesetzentwürfe). Das Klimaministerium soll verhindern, dass die Regierung Gesetzesvorhaben formuliert, die mit den Zielen des Pariser Abkommens unvereinbar sind.

Sowas passiert wenn eine Diskussion emotionalisiert wird.  

"Hot Dog" jetzt mit Annalena-Karotte statt Joschka-Fischer-Würstchen

https://www.zeit.de/zeit-magazin/wochenmarkt/...-karotten-vegetarisch

 

aus dem ich eben zitiert habe: https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm  

Der Sinn des "Sofortprogramms" ist, das Image der ramponierten Baerbock aufzuhübschen.

Effektheischender Aktionismus statt verfassungsmäßig tragfähiger Inhalte.  

bereits in einer Ausarbeitung von 2019 aufgegriffen und auch recht klar beantwortet worden.
Dabei ging es sogar  um die Frage nach den Möglichkeiten eines bloß suspensiven (aufschiebenden) Veto-Rechts im Gesetzgebungsprozess, die im Zusammenhang des Vorschlages des Sachverständigenrates für Umweltfragen einen Rat für Generationengerechtigkeit einzurichten erörtert wurden.

Diese  Unterlagen sollten dann allerdings auch den Grünen  bekannt sein.
...und ist Fräulein Baerbock nicht auch selber Juristin?

Man kann sich nur noch wundern.

Falls jemand weiteres Interesse an dieser Thematik hat:

https://www.bundestag.de/resource/blob/658142/...-170-19-pdf-data.pdf
 

Juni 2021
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Mit dem Rechtsstaat in der Schweiz scheint es ja nicht gerade zum Besten zu stehen.
Trotzdem engagieren sich auffallend wenig Juristen in der Bürgerrechtsbewegung. Warum?

Das mag unter anderem damit zu tun haben, dass der Marktwert für diese Art von juristischer Dienstleistung noch nicht wirklich feststeht. Ausserdem ist vielen Kolleginnen und Kollegen auch nicht klar bewusst, dass die verfassungsmässige Ordnung jetzt ganz konkret als Ganzes bedroht ist
– mit den entsprechenden gravierenden Folgen für uns alle – es geht nicht mehr bloss um ein paar Freiheitsrechte und nicht mehr bloss um eine kleine beschränkte Zeitdauer.  .....
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https://www.basel-express.ch/redaktion/...um-ein-paar-freiheitsrechte  

Die Formulierung "gegenüber den anderen Ressorts,... sollten Gesetze vorliegen..." ist eindeutig. "Die Ressorts" verweist auf die Ministerrunde. Das was den Ministern zur Behandlung vorliegt, sind Gesetzesformulierungen. Es geht nicht um ein Vetorecht gegenüber dem Bundestag.  

Solch ein Vetorecht ist verfassunsgmäßig nicht vorgesehen, und steht im Widerspruch zu den in Art. 76, 77 GG festgelegten Gesetzgebungsverfahren, das durch solche Konstrukte ausgehöhlt würde.

 

wird, spricht wieder mal Bände.  

 

Der dort zitierte Text spricht von einem neuartigen institutionellen Organ:
"Der zu schaffende Rat soll institutionell ein Organ sein, das regulär in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden ist und dem eine Beratungs- und Kontrollfunktion zukommt."

Der Text der Grünen spricht von einem klassischen Ministerium. Nicht von einem andersartigen Organ.  

Mag sein. Hatte es kurzerhand aus Dekarbonisierung abgeleitet. Gemeint waren jedenfalls Prozesse der Energieerzeugung, die unter Verwendung fossiler Träger Kohlendioxid freisetzen.  

das Veto-Recht in das Vorfeld des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu verlagern, wird in dem Bundestagspapier, das ich oben verlinkt habe zudem ebenfalls diskutiert.

Entweder bliebe das Veto-Recht dabei ein zahnloser Tiger, da es immer dadurch umgangen werden könnte, das Gesetz einfach aus der Mitte des Bundestages nach Art. 76 Abs. 1 GG einzubringen, oder aber - wenn man dies unterbinden wollte - müsste man in eben dieses Gesetzgebungsverfahren doch in unzulässiger Weise eingreifen, und bräuchte dann wieder eine Grundgesetzänderung.  

im wesentlichen dieselben, lieber Vermeer.  

Ja das habe ich gerade auch nachgelesen. Abschnitt 3.2

"könnte auch ein „Rat für Generationengerechtigkeit“ an der Erarbeitung von Regierungsentwürfen beteiligt werden, noch bevor diese in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Zumindest möglich erscheint dabei auch ein suspensives Vetorecht, dass damit dem Widerspruchsrecht des Finanzministers nach § 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GO-BReg) ähneln würde"

Genau. Was ist das, was du da noch im Konjunktiv anfügst wenn man wollen sollte was wäre? Das scheint mir nicht relevant. Dass das Finanzministerium einem Vorhaben widersprechen kann, ist genau der parallele Fall.  

Es gibt entweder den politischen Willen zu einer vorausgreifenden effektiven Klimarisikopolitik, dann braucht es kein Vetoministerium. Oder es gibt diesen Willen nicht, dann wird es auch kein solches Ministerium geben. Der Rest ist Wahlzirkus.  

temporär zurückstellen lassen, er hat keine Befugnisse über ein engültiges "ja" oder "nein" zu entscheiden. Das ist  insofern nicht ganz vergleichbar.  

"Sind Ausgrenzungen und Kontaktverbote durch die Polizei – gerade bei Kindern ab 12 Jahren – mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen? "

"  Nein.  "

https://www.basel-express.ch/redaktion/3194-nils-melzer-klartext  

Wir sind mE gerade eben zum Kern der Frage vorgedrungen. Der Vorschlag scheint parallel zum Einspruchsrecht des Finanzministeriums im Kabinett. Meiner Auffassung nach kann man den Text des grünen Sofortprogramms nicht anders deuten.
Man kann ja ne Mail schreiben und nachfragen...  

von Vetorecht, vermutlich war kein aufschiebendes Veto gemeint. Das Kabinett bzw. der Bundeskanzler kann die Verfahren in der Regierungsarbeit aber festlegen wie man es wünscht. Letztlich gilt die Entscheidung des Bundeskanzlers. Von daher kommt ja auch der Ministerienzuschnitt etc. Ich seh nicht dass das aus dem Üblichen sehr herausfällt  

lieber vergessen:

Ohne eine Änderung der Verfassung wäre die Einrichtung eines entsprechenden Rates "allenfalls" im
Vorfeld des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens denkbar.
Damit ist noch kein abschließendes Urteil über die Rechtmässigkeit getroffen.

Selbst wenn man diese ausserdem tatsächlich bejahen wollte, bliebe dann immer noch die Problematik, die ich in #920 aufgegriffen habe.



 

 

nicht "lieber vergessen" sondern er ist hier nicht relevant, da wir beim Klima ja nicht über ein neues Organ reden, sondern über ein klassisches Ministerium, wie schon gesagt.