Irans Präsident für Judenstaat in Deutschland....
Seite 20 von 31 Neuester Beitrag: 31.05.06 09:50 | ||||
| Eröffnet am: | 08.12.05 16:11 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 751 |
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Was geschieht nun als Nächstes im UNO-Sicherheitsrat?
Der Iran kommt wegen seiner umstrittenen Atompolitik nun endgültig vor den Weltsicherheitsrat.
Das bedeutet allerdings nicht, dass das höchste UNO-Gremium gleich Sanktionen verhängt. "Immer langsam" lautet seit jeher das Motto im Glaspalast am New Yorker East River.
Beratungen hinter verschlossenen Türen
Zunächst muss der argentinische UNO-Botschafter Cesar Mayoral als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrates das Thema Iran auf die Tagesordnung bringen. Bei Beratungen hinter verschlossenen Türen werden sich die 15 Mitglieder dann auf eine gemeinsame Erklärung einigen.
Entweder wird das eine Presseerklärung, die von Mayoral vor den Kameras verlesen wird, oder eine - gewichtigere - Präsidentenerklärung. Diese würde von Mayoral während einer offiziellen Sitzung in der Ratskammer vorgelesen.
Resolution derzeit nicht durchsetzbar
Eine Resolution des Sicherheitsrates mit völkerrechtlich geltenden Verfügungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar.
Dagegen würden Russland und China, zwei der fünf ständigen Mitglieder, sofort ihr Veto einlegen. Es gilt in New York als sicher, dass sich die Ratsmitglieder zunächst darauf beschränken werden, den Iran zur vollen Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufzurufen.
USA fordern Ultimatum
Die USA machen sich dafür stark, das mit einem Ultimatum zu verknüpfen, aber es gilt als unwahrscheinlich, dass sie sich damit durchsetzen können.
Wenn die iranische Regierung allerdings ihre Drohungen wahrmacht und im Gegenzug alle Kontakte zur IAEA abbricht, könnte das den Prozess hin zu einer Resolution beschleunigen.
Und dann wäre es auch denkbar, dass dem Iran nach einer bestimmten Frist diplomatische Sanktionen angedroht würden.
IAEA-Präsident: "Konfliktlösung liegt an den Beteiligten".
Nach der erwarteten Einschaltung des UNO- Sicherheitsrats in den Atomstreit mit dem Iran hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde(IAEA), Mohammed ElBaradei, alle Parteien aufgefordert, "jetzt einen kühlen Kopf" zu bewahren.
ElBaradei kündigte am Mittwochabend an, er werde seinen vom IAEA-Gouverneursrat zuvor diskutierten Iran-Bericht an den Sicherheitsrat weiterleiten.
Wann das Gremium dann zusammentrete, würden die Mitglieder des Sicherheitsrats selbst entscheiden. Ziel der Aktion sei es, "alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen".
"Nur anderes Mittel der Diplomatie"
ElBaradei sagte, alle Mitglieder des Gouverneursrats stimmten darin überein, dass der Gang nach New York "nur ein anderes Mittel der Diplomatie" sei.
Der Wiener Atombehörde solle damit größere Autorität verliehen werden. Der Iran müsse jetzt zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft (in sein Atomprogramm) zu gewinnen.
"Nicht in Krieg der Worte verstricken"
Das Überweisen an den Sicherheitsrat sei nicht auf das Scheitern der IAEA zurückzuführen. Schlussendlich sei es eine Frage des Willens Teherans und nicht der Autorität, wie schnell die Sache gelöst werden könne.
ElBaradei sagte zudem, er sei "nicht enttäuscht" über die Entwicklung im Atomstreit mit dem Iran. Es gebe immer noch Raum für eine Übereinkunft: "Wir sollten jetzt einen kühlen Kopf bewahren und uns nicht in einen Krieg der Worte verstricken."
Wichtig sei allein, "wie wir wieder an den Verhandlungstisch kommen".
Auf IAEA-interne Lösung gehofft
Dennoch meinte ElBaradei, er habe gehofft, dass diese Woche innerhalb der IAEA eine Lösung gefunden hätte werden können: "Es hat viele Gespräche gegeben." Die internationale Gemeinschaft habe sich gewünscht, dass der Sicherheitsrat hinter der IAEA stehe.
Es sei nun die Aufgabe der Atombehörde, das UNO-Gremium über das iranische Atomprogramm zu informieren.
Der Generaldirektor geht davon aus, dass es angesichts des komplexen Sachverhaltes noch einiger Zeit bedürfe, bis das iranische Atomprogramm geklärt sei. Er forderte den Iran erneut zu mehr Transparenz und zu vertrauensbildenden Maßnahmen auf. Zudem unterstrich das Recht des Iran auf friedliche Nutzung der Atomenergie.
USA: Forderungen an den Iran sollen aufgelistet werden.
Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat sind am späten Mittwochabend (Ortszeit) zu ersten Beratungen über das Vorgehen im Streit über das iranische Atomprogramm zusammengekommen.
Die Erörterungen unter Vorsitz des amerikanischen UNO-Botschafters John Bolton sollten am Freitag fortgesetzt werden, hieß es in der Nacht am UNO-Hauptsitz in New York.
Rasch Erklärung erwartet
Dort wird bereits Anfang kommender Woche mit einer formalen Erklärung aller 15 Sicherheitsratsmitglieder auf den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien gerechnet.
Bei der Tagung des IAEA-Gouverneursrats in Wien war am Mittwoch die Überweisung des Streits an den Sicherheitsrat beschlossen worden.
Die US-Regierung kündigte an, im höchsten UNO-Gremium zunächst eine Präsidentenerklärung erreichen zu wollen, in der die Forderungen des Sicherheitsrates an den Iran aufgelistet würden.
Keine Einigung über Inhalt
Über den genauen Inhalt konnten sich die ständigen Ratsmitglieder zunächst aber nicht einigen. Sanktionen seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Mittwoch in Washington. Die USA werfen dem Iran "anhaltende Verletzungen des Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen" (NPT) vor.
Briten für "kleine Schritte"
Großbritanniens UNO-Botschafter Emyr Jones Parry sprach von einem Vorgehen der kleinen Schritte. Sein französischer Kollege Jean-Marc de Sabliere unterstützt diesen Kurs in der Hoffnung, dass der Iran seine Haltung doch noch ändert.
"Es gibt noch mehr Raum für Zusammenarbeit", erklärte Chinas Außenminister Li Zhaoxing und verlangte weitere Verhandlungen.
Russland gegen Sanktionen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, dass Moskau Sanktionen und militärische Aktionen gegen Teheran wegen seiner Atompolitik nach wie vor ablehnt.
Nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan machte Lawrow am Mittwoch in New York klar, dass Russland Lösungen vorzieht, die die Fortsetzung des Dialogs mit dem Iran ermöglichen. "Wir sollten so verfahren, dass die IAEA nicht an ihrer Arbeit im Iran gehindert wird", sagte Lawrow.
Weiterer Bericht gefordert
Großbritannien schlug Diplomaten zufolge vor, dass der Rat zunächst von der IAEA einen weiteren Bericht anfordern solle.
Darin müsste die Behörde innerhalb von 14 Tagen beantworten, ob der Iran mit ihr kooperiert und sein Nuklearprogramm ausgesetzt hat. Der russische UNO-Botschafter Andrej Denisow erklärte hingegen, die Frist sei zu kurz. Die IAEA dürfe in diesem Fall nicht die Kontrolle verlieren.
ElBaradei für "kühlen Kopf"
Die IAEA verlangt von Teheran, alle Versuche zur Anreicherung von Uran zu unterlassen. IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei forderte am Mittwoch alle Seiten auf, "einen kühlen Kopf" zu bewahren. Ziel sei es, "alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen".
Ahmadinedschad: Werden uns nicht beugen
Teheran reagierte auf die Einschaltung des Sicherheitsrates mit der Ankündigung, die Urananreicherung zu Forschungszwecken fortzuführen.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte am Mittwoch: "Der Iran wird sich dem politischen Druck nicht beugen, keinen Kompromiss eingehen und sich nicht von seinem Weg abbringen lassen ... Wir haben unsere Entscheidung bereits gefällt, und er (der Westen) muss sich letztlich dem einstimmigen Beschluss der iranischen Nation beugen."
Warnung der USA
Die Regierung in Washington warnte Teheran vor weiteren Drohgebärden in dem Streit. Durch "provokative Erklärungen und Handlungen" manövriere sich der Iran immer weiter in die internationale Isolation, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan.
Er rief den Iran auf, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren und seine nuklearen Verpflichtungen einzuhalten. Teheran habe noch "Zeit und Gelegenheit", sein Verhalten zu ändern, betonte er.
Speaking a day after it became clear that the U.N. Security Council would take up Iran's nuclear case, Ahmadinejad said Tehran would not be bullied or humiliated.
"They (Western countries) know that they are not capable of inflicting the slightest blow on the Iranian nation because they need the Iranian nation," the semi-official ISNA students news agency quoted him as saying in a speech in western Iran.
"They will suffer more and they are vulnerable," he said, without elaborating.
A senior Iranian security official warned on Wednesday Iran could inflict "harm and pain" to match whatever punishment Washington persuaded the Security Council to mete out for Iran's refusal to heed calls that it halt atomic fuel research.
Iran says it wants to master nuclear fuel cycle technology to feed atomic reactors generating electricity. Washington and its allies believe Iran wants nuclear fuel to make atomic bombs.
Some Iranian officials have warned that if pressured further over the nuclear case Tehran could restrict its vital oil exports to push prices even higher.
They have also hinted Iran could use its influence with militants in regional troublespots such as Iraq, Afghanistan, and Palestine to stir up trouble for the United States and Israel.
"Our enemies will never succeed in forcing the Iranian nation to step back on its rights over peaceful nuclear technology because it never accepts humiliation," state television quoted Ahmadinejad as saying on Thursday.
"This nation ... will not allow others to treat it with a bullying attitude, even if those who treat it with a bullying attitude are international bullies," he added, ISNA reported.
ISNA said Iranian lawmakers chorused "Death to America" on Thursday in response to Iran's case being sent to the Security Council.
Iran's Atomic Energy Organization said hundreds of people would form a symbolic human chain on Thursday around the Natanz uranium enrichment plant in central Iran -- the most sensitive facility in Iran's nuclear program.
und die wahrscheinlichkeit dieses einsatzes durch die usa ist hoch.
die behaupten ja jetzt schon, daß diese so tief in die erde eindringen, daß es eine unterirdische detonation gibt.
und das ist die nächste klassische propagandalüge.
Wenn der Iran nicht von seinem Streben nach Atomwaffen ablasse, müssten die USA eine Entscheidung über weiter reichende Schritte fällen, drohte Bolton am Donnerstag. Außenministerin Condoleezza Rice zufolge stellt der Iran möglicherweise die größte Bedrohung für die USA dar, die von einem einzelnen Land ausgeübt werde.
In New York hatten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erstmals über das weitere Vorgehen in dem Konflikt gesprochen. Zuvor hatte die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA den Streit an das Gremium überwiesen. Die meisten Diplomaten erwarten, dass der Sicherheitsrat den Iran zunächst in einer Erklärung zur Einhaltung von Resolutionen der IAEA auffordert. Die Gesandten der fünf Veto-Mächte Großbritannien, Frankreich, China, Russland und USA konnten sich allerdings zunächst nicht auf den genauen Inhalt einer solchen Erklärung verständigen. Sie wollten sich am Freitag erneut treffen. Kommende Woche soll sich der gesamte Rat mit dem Iran-Konflikt befassen.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich indes kompromisslos. Die westlichen Gegner des Landes müssten mit größeren Verlusten rechnen als es selbst, wenn sie sich weiter gegen die atomaren Ziele des Irans stellten, sagte er in einer Rede. Auch das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, rief die Regierung dazu auf, dem westlichen Druck nicht nachzugeben.
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| Bolton vor der Presse in New York |
Anders als im Fall Irak setzen die USA im Atomstreit mit dem Iran vorerst nicht auf eine militärische Lösung. UN-Botschafter Bolton erläutert warum.
Den Begriff „Selbstzweifel“ würde John R. Bolton, Amerikas Botschafter bei den Vereinten Nationen, immer erst mal im Fremdwörterbuch nachschlagen müssen. Dass er etwas anders tun müsse, kommt dem UN-Diplomaten - oder sollte man sagen: Undiplomaten - kaum in den Sinn. Und in dieser Eigenschaft ist er geradezu der perfekte Repräsentant amerikanischer UN-Politik.
Wie anders wäre zu erklären, dass die nach eigener Auffassung demokratischste Nation von allen sich in der Frage der Schaffung eines neuen Menschenrechtsrates dem Willen von 189 UN-Mitgliedsstaaten widersetzt und sich damit exklusiv in der Gesellschaft von Fidel Castros Kuba wiederfindet? Bolton, der sich am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York den Fragen ausländischer Journalisten stellte, zuckt nicht mal mit einem Schnurbarthaar, wenn er diese scheinbare Allianz erklären muss: „Wir stehen nicht auf der gleichen Seite. Wir fordern eine starke, wirksame Menschenrechtsorganisation, und Kuba will eine möglichst schwache.“ Oder, in für Bolton typischen Bildern: „Wir wollen einen Schmetterling, nicht nur eine Raupe mit Lippenstift. Kuba aber will nicht mal die Raupe.“
Die Ironie, dass die US-Haltung aber am Ende den Kubanern nützen könnte, scheint Bolton komplett zu entgehen (falls die Reform nicht bis zum Wochenende verabschiedet wird, tritt am kommenden Montag die alte Menschenrechtskommission wieder zusammen).
„Wir akzeptieren keine halbherzige Reform“
Denn die Raupe, das ist der geplante, in Permanenz tagende UN-Menschenrechtsrat, den ein Reformentwurf des amtierenden Präsidenten der UN-Vollversammlung, Jan Eliasson (Botschafter Schwedens bei den Vereinten Nationen), zur Abstimmung bringen soll. Im Gegensatz zur bisherigen, nach Regionalgruppen besetzten Menschenrechtskommission in der zeitweise selbst „Schurkenstaaten“ wie Libyen und Somalia vertreten waren würden die 47 Mitglieder von der Vollversammlung mit jeweils absoluter Mehrheit gewählt werden müssen. Doch diese Mehrheitsklausel hält Bolton für den „Lippenstift“ auf der Raupe: Die USA fordern stattdessen eine Zweidrittelmehrheit.
Dass dies die Latte extrem hoch legt, stört die USA nicht. Dass sie damit, angesichts der Willensbildung bei der Masse der UN-Mitgliedsstaaten, die Reform nur behindern können, kann sich Bolton auch nicht ausmalen: „Wir akzeptieren keine halbherzige Reform.“
„Das Licht der süßen Vernunft“
Dabei ist dies eine der schlechtesten Zeiten, Sturheit zu zeigen: In der Frage der nuklearen Aufrüstung des Iran hoffen die USA auf eine möglichst geschlossene Haltung des UN-Sicherheitsrates. Denn anders als im Irak scheinen die USA diesmal fest entschlossen, keinen (un-)diplomatischen Alleingang zu wagen: „Unser Präsident hat mit Nachdruck klar gemacht, dass wir eine friedliche und diplomatische Lösung für das iranische Nuklearwaffenproblem finden sollten", erklärte Bolton, auch wenn der Einsatz von militärischer Gewalt nicht grundsätzlich auszuschließen sei. „Was immer die taktischen Differenzen zwischen den Nationen sein mögen, keine unterstützt den Iran in seinem Beharren, dass er ein Anrecht auf die Forschung und die wissenschaftlichen Kapazitäten habe, die ihm den Weg zu Kernwaffen öffnen könnten.“
Der Iran habe dies aber wohl immer noch nicht kapiert, und darum „haben wir die Sache vor den Sicherheitsrat gebracht, um den internationalen Druck auf den Iran zu erhöhen, um ihnen ihre Isolation klarer zu machen und um darüber nachzudenken, welche anderen Schritte notwendig würden, falls der Iran nicht das Licht der süßen Vernunft erblickt und sein illegales Streben nach Kernwaffen aufgibt.“ Große Worte für ein Gremium, das die USA vor dem Beginn des Irak-Krieges für mehr oder weniger irrelevant erklärt hatten.
Flucht in Formeln
Ob denn diese geradezu vorsichtige Haltung angesichts der Tatsache, dass der Iran, im Gegensatz zum Irak, ausdrücklich bestätigt, ein Nuklearprogramm zu haben, dass er seit zwei Jahrzehnten gegen die Auflagen des Atomsperrvertrags verstößt und dass er zudem nachweislich terroristische Organisationen wie Hisbollah unterstützt aus der Rückschau die vorgebliche Dringlichkeit zum Krieg im Jahr 2003 in neuem Licht erscheinen ließe, wollte FOCUS Online von Bolton wissen. Doch statt all der Sicherheitsargumente, die damals vorgebracht wurden, zieht Bolton nun ein rein formales aus der Schublade: „Der Irak hatte zwölf Jahre lang die Resolutionen des Sicherheitsrates missachtet. Und da muss man sich doch fragen: Wenn der Sicherheitsrat nicht nach seinen eigenen Resolutionen schaut, wer soll es dann sonst tun?“
Keine Hoffnung für Deutschland
Fast ebenso lange wie mit dem Irak befasst sich der UN-Sicherheitsrat übrigens mit sich selbst: Es war in der Zeit nach dem Mauerfall (und der internationalen Koalition gegen Saddam Hussein im Kuwait-Krieg), dass den Amerikanern die Idee kam, neue ständige Mitglieder in das Weltsicherheitsgremium zu bringen namentlich Japan und Deutschland. Daraus wird auf absehbare Zeit wohl nichts werden: „Es gibt zwar viele Vorschläge für eine Reform des Sicherheitsrats, und wir unterstützen keinen davon.“ Die endlosen Diskussionen darum hätten eh´ nur „den Verhandlungen über andere Reformen den Sauerstoff abgesaugt", findet Bolton. Eine Reform der UN-Verwaltung sei viel wichtiger.
Und als ob er ganz sicher gehen wollte, dass sich die Deutschen keine unnötigen Hoffnungen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat machen, fügt er hinzu, wo seine Vorlieben hier lägen: „Wir werden unsere Beratungen mit den Japanern fortsetzen, wie wir einen ständigen Sitz für sie erringen können.“
Die sanfte EU-Aggression
Die USA haben den Europäern die Kriegstreiber-Hauptrolle wieder abgenommen. Washington fordert »energische Antwort« an Teheran, SPD-Außenpolitiker »gezielte Nadelstiche«
Von Werner Pirker
Zielobjekt »gezielter Nadelstiche« (SPD)? Foto: AP |
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat vor dem Salzburger Außenministertreffen am Freitag in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Der Standard Sanktionen gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Welcher Art diese sein könnten, ließ er offen. Das iranische Volk wolle man damit nicht treffen. Bei den Atomverhandlungen in Wien sei man nahe an einer Lösung gewesen. Das Beharren Teherans auf Urananreicherung aber habe einen Kompromiß unmöglich gemacht.
Nachdem es eine Zeitlang so ausgesehen hatte, als wollten die USA den Europäern die propagandistische Kriegsvorbereitung überlassen, scheint inzwischen die alte Arbeitsteilung wieder hergestellt zu sein. Was EU-Politiker mit diplomatischen Floskeln umschreiben, wird von den Amerikanern offen ausgesprochen. John Bolton, Washingtons Rambo in der UNO, forderte vom Sicherheitsrat eine »energische Antwort«. Sollte der Iran von seinem Streben nach Atomwaffen nicht ablassen, müßten die USA eine Entscheidung über weiter reichende Schritte fällen, drohte er am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Das bedeutet, daß Washington dem Sicherheitsrat die Entscheidung nur für den Fall überläßt, daß er die weiter reichenden Schritte mitzugehen bereit ist. Ohnedies sind im Atomkonflikt des Westens mit dem Iran bestehende internationale Verträge längst außer Kraft gesetzt worden. So der Atomwaffensperrvertrag, der das Recht auf Urananreicherung vorsieht.
Für US-Außenministerin Condoleezza Rice stellt der Iran »möglicherweise die größte Bedrohung für die USA« dar, die von einem einzelnen Land ausgeübt werde. Als so gefährlich ist nicht einmal der Irak eingeschätzt worden, bevor sich die USA anschickten, die Welt von erfundenen irakischen Massenvernichtungswaffen zu befreien. Die US-Gewaltdiplomatie gegenüber Teheran findet in Israel den gewohnten strategischen Verbündeten. »Wir können die Möglichkeit einer Atombombe in iranischen Händen auf keinen Fall hinnehmen«, sagte der israelische Übergangspremier Ehud Olmert am Freitag. Die Atombombe in israelischen Händen, die den Nahen Osten unter das militärische Diktat des zionistischen Staates stellt, ließ er unerwähnt. Die aber ist es, die ihn so kategorisch auftreten läßt. Israel habe daran mitgearbeitet, daß der Atomstreit vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wurde. Um Israel hat es nie einen Atomstreit gegeben. Die israelische Atombombe ist als Fait accompli akzeptiert worden. Auch stellt der UN-Sicherheitsrat für Israel nur dann eine anerkannte Autorität dar, wenn dort Länder wie der Iran vorgeladen werden.
Über die Notwendigkeit, den Iran zu disziplinieren, herrscht auch in Deutschlands großer Koalition Übereinstimmung. Wobei die SPD den etwas friedfertigeren Eindruck zu hinterlassen versucht. Ihr außenpolitischer Sprecher Gert Weisskirchen warnte die USA unter Verweis auf die Situation im Irak vor einem Militärschlag gegen den Iran. Statt dessen schlug er am Freitag »gezielte Nadelstiche« vor.
(jw)
"Es ist daher sehr wichtig, dass die USA weiterhin gemeinsam mit anderen auf eine diplomatische Lösung dieser Frage hinarbeiten", sagte Bush am Freitag. Zwar betonte auch die Europäische Union (EU), sie setze weiter auf eine diplomatische Lösung. Gleichzeitig wurde erstmals von der Möglichkeit von Sanktionen gesprochen. Aus dem Iran kamen weiter scharfe Töne.
Grund für die Sorgen der USA sei die Überzeugung, dass der Iran Atomwaffen entwickeln und Israel vernichten wolle, sagte Bush. Teherans Drohung, den USA "Leid und Schmerzen" zuzufügen, beziehe sich sich vermutlich auf die Energieversorgung. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Vortag den Iran als die vielleicht größte Bedrohung für die USA dargestellt.
Die USA vertreten im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine harte Linie. Der Iran weist Vorwürfe zurück, Atomwaffen bauen zu wollen. Die iranische Regierung hat in den vergangenen Monaten wiederholt den Holocaust geleugnet und sich für eine Zerstörung Israels ausgesprochen. In der kommenden Woche soll erstmals der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) über den Konflikt beraten.
Beim EU-Außenministertreffen in Salzburg verwiesen EU-Vertreter darauf, dass nun vor allem der Konsens der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erhalten bleiben müsse. Vor allem China und Russland stehen Sanktionen skeptisch gegenüber. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es bleibe beim mit den fünf Sicherheitsratsmitgliedern abgesprochenen Vorgehen. Dieses sieht derzeit keine Sanktionen vor. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte ebenfalls, es gelte den internationalen Zusammenhalt zu bewahren.
"Ich schließe Sanktionen nicht aus, es hängt aber davon ab, welcher Art die Sanktionen sind", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana der Wiener Tageszeitung "Der Standard". "Wir wollen sicherlich nicht das iranische Volk treffen." Nun sei der UN-Sicherheitsrat am Zug. In Salzburg relativierte er seine Äußerungen allerdings und sagte, noch sei Zeit für Diplomatie.
Einer der prominenten islamischen Prediger im Iran, Ahmed Chatami, nannte die EU eine Marionette der USA. Dies zeige sich an der Überweisung des Streits an den Sicherheitsrat, sagte er im staatlichen Rundfunk. Die USA nutzen den Atomstreit ohnehin nur als Vorwand, um die Regierung des Gottesstaates zu stürzen.
Der Vorschlag sei für sein Land keine Option mehr, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hamid Resa Asefi, am Sonntag. Einem Agenturbericht zufolge will die russische Regierung ihre Position in dem Konflikt nun neu überdenken. Sie hatte vorgeschlagen, Uran für den Iran auf russischem Territorium anzureichern. Damit sollte sichergestellt werden, dass das Land nur über gering angereichertes Uran verfügt, das lediglich zur Energiegewinnung genutzt werden kann. Derweil drängte die Bundesregierung am Wochenende erneut auf eine diplomatische Lösung in dem Konflikt auch nach dem Einschalten des UN-Sicherheitsrates.
"Die Lage hat sich jetzt geändert. Der russische Vorschlag steht nicht mehr auf der Tagesordnung", sagte Asefi. Ebenso wenig stehe für den Iran aber derzeit zur Debatte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten. Außenminister Manuchehr Mottaki wiederholte indes die Aussage seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dass der Vertrag überdacht werden könne. Dies sei jedoch der letzte Ausweg.
Die Verhandlungen mit Russland waren gescheitert. Der Iran besteht auf dem Recht, im eigenen Land Uran anzureichern. Die USA und die Europäische Union (EU) befürchten, dass die Islamische Republik auch hoch angereichertes, waffenfähiges Uran herstellen will und heimlich nach Atomwaffen strebt. Der Iran weist diese Vorwürfe zurück. Das Scheitern der Gespräche mit Russland hat Bemühungen des Westens unterstützt, den Konflikt vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu bringen. Der Rat, der Sanktionen verhängen kann, soll sich diese Woche mit dem Fall beschäftigen. Bislang war der Streit Angelegenheit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Diese hatte den Fall an den UN-Sicherheitsrat überwiesen.
Die russische Regierung wolle die Aussagen des Irans nun abwägen und ihre eigene Position überdenken, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den Sprecher des russischen Außenministeriums Michail Kamynin. Die Haltung des Irans könne die Diskussion im UN-Sicherheitsrat radikalisieren, sagte RIA zufolge ein russischer Außenpolitik-Experte. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Itar-Tass hatte Russland seinen Vorschlag aber ohnehin bereits zurückgezogen. Nach dem Treffen des IAEA-Gouverneursrates habe Moskau die iranischen Behörden darüber informiert, dass das gemeinsame Projekt keine Zukunft mehr habe, meldete die Agentur unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute russische Kreise.
Der IAEA-Gouverneursrat hatte am Mittwoch über den Konflikt beraten und nochmals seine Entscheidung bekräftigt, in der Angelegenheit den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Der Vorschlag sei Teil eines ganzen Bündels von Angelegenheiten gewesen und habe nicht alleine zur Debatte gestanden, berichtete Itar-Tass unter Berufung auf die Kreise.
Nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin erneut für eine diplomatische Lösung aus. Es müsse eine ähnliche Spaltung des Westens wie vor dem Irak-Krieg 2003 vermieden werden, sagte sie. Die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats empfinde sie als hoffnungsvoll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" ebenfalls die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung.
Einige der Bomben der Rebellen stammten aus dem Iran, sagte Bush am Montag (Ortszeit). Alliierte Truppen hätten mehrere improvisierte Sprengsätze und Bombenbauteile beschlagnahmt, die eindeutig im Iran hergestellt worden seien. Zahlreiche US-Soldaten wurden durch solche per Fernsteuerung gezündeten Bomben im Irak bereits getötet. Bush zitierte auch seinen Geheimdienst-Chef John Negroponte, der dem Iran vorwarf, für zumindest einige der tödlichen Anschläge im Irak verantwortlich zu sein.
Bush wandte sich angesichts sinkender Umfragewerte an die Öffentlichkeit, um seine Irak-Politik erneut zu verteidigen. „Wir werden unsere Nerven nicht verlieren", sagte er in der ersten von mehreren geplanten Reden, die seine Beliebtheit wieder verbessern sollen. Mit den Auftritten will er die US-Bürger davon überzeugen, dass er eine Strategie zur siegreichen Beendigung des vor knapp drei Jahren begonnenen Irak-Einsatzes verfolgt.
Explosionen in Elendsviertel
Der Irak war nach einem Bombenanschlag auf eine bedeutende Schiiten-Moschee im Februar von einer neuen Welle der Gewalt erfasst worden, die die Furcht vor einem Bürgerkrieg schürte. Auch am Montag gab es bei mehreren Anschlägen im ganzen Land wieder viele Opfer. Am Sonntag hatte eine Serie von Bombenanschlägen in der Hauptstadt Bagdad mehr als 50 Menschen getötet. Die Sprengsätze waren hauptsächlich auf Märkten in einem von Schiiten bewohnten Elendsviertel explodierte.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Iran als "Zentralbanker des Terrorismus" bezeichnet. Die Regierung in Teheran habe die Welt über ihre nuklearen Aktivitäten belogen und handele entgegen den Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages, sagte Rice heute bei einem Besuch in Australien.
"Und natürlich spielt sie auch eine Rolle als Zentralbanker des Terrorismus." Der Iran werde "von ein paar Nicht-Gewählten regiert, die die Wünsche der Bevölkerung unterdrücken".
"Richtige Mittel" im Sicherheitsrat
Die US-Außenministerin zeigte sich indes zuversichtlich, dass der UN-Sicherheitsrat Wege finden werde, die Regierung in Teheran zu Verhandlungen über ihr Atomprogramm zu bewegen.
"Ich bin sicher, dass wir das richtige Mittel dafür finden. Die Verhandlungen dazu sind auf dem Wege. Allerdings gebe ich keine Prognose darüber ab, was dabei herauskommt, wie es bei Verhandlungen eben üblich ist.".
Iran könnte bereits innerhalb von drei Jahren im Besitz der Atombombe sein, fürchten hochrangige Diplomaten nach einem Bericht der "Los Angeles Times". Bereits in wenigen Tagen werde das Land mit der Urananreicherung im großen Stil beginnen.
Wien - Der Weltsicherheitsrat streitet noch darüber, wie man den iranischen Atomambitionen Einhalt gebieten könnte, da erhöht Teheran die Schlagzahl in seiner Nuklearpolitik: Diplomaten mehrerer Staaten rechnen jetzt damit, dass das Land schon in Kürze mit der Urananreicherung beginne, berichtet die "Los Angeles Times" heute. Sollten iranische Wissenschaftler alle technischen Hürden meistern, könnte das Land innerhalb von drei Jahren im Besitz einer Atombombe sein. Bisherige Schätzungen gingen von mindestens fünf bis zehn Jahren aus.
Auch in einem wissenschaftlichen Papier des früheren Atom-Inspektors David Albright heißt es, dass Iran bis 2009 Atomwaffen produzieren könnte. Das Papier wird am Montag vom Institute for Science and International Security veröffentlicht.
Die Diplomaten, die diese Information nach eigenen Angaben in einer vertraulichen Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erhalten haben und daher ihre Namen nicht nennen wollten, kritisierten die Uneinigkeit der Sicherheitsratsmitglieder im Vorgehen gegen Iran. "Es hat den Anschein, dass die USA den Konflikt bewusst eskalieren lassen wollen", sagte ein Diplomat am IAEO-Sitz in Wien.
Die USA und die Europäische Union sind sich darin einig, den Druck auf Iran zu erhöhen, um das Land zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. Sie gehen davon aus, dass Iran den Bau von Atomwaffen plant. Deshalb solle der Sicherheitsrat Sanktionen beschließen. Russland und China befürchten dagegen, dass eine zu harte Linie gegenüber Iran den Konflikt verschärfen und damit zu einem Krieg führen könnte. Demnach könnten selbst Sanktionen zur Folge haben, dass Iran den Atomwaffensperrvertrag kündigt und sämtliche internationale Inspektoren des Landes verweist. Beobachtern zufolge sind die Meinungsunterschiede im Sicherheitsrat so groß, dass eine gemeinsame Strategie im Vorgehen gegen Iran nicht absehbar ist.
Die "Los Angeles Times" berichtet unter Berufung auf einen nicht-westlichen Diplomaten, dass iranische Ingenieure derzeit die Urananreicherung in Natanz vorbereiten würden. Sie seien derzeit dabei, 164 Zentrifugen zu testen. Diese Zentrifugen seien zur Urananreicherung nötig.
Iran betont nach wie vor, dass es die Urananreicherung nur zu zivilen Zwecken anstrebt. Zur Stromproduktion genügt leicht angereichertes Uran. Beobachtern zufolge bemüht sich Iran aber um technische Anlagen, um hoch angereichertes Uran zu produzieren.
IAEO-Chef Mohammed El-Baradei sprach heute bei einem Vortrag in Karlsruhe von einem "Vertrauensdefizit hinsichtlich der Beschaffenheit und des Zwecks des iranischen Programms". Dies liege daran, dass das Programm "so lange im Geheimen" ausgeführt und wichtige Aspekte nicht offen gelegt worden seien. Es gebe "die Angst", dass Iran die Fähigkeiten entwickeln könnte, Kernwaffen zu bauen. Zugleich warf er dem Uno-Sicherheitsrat vor, beim Umgang mit den Bedrohungen der Weiterverarbeitung von nuklearem Material seine Aufgaben "zu oft nicht erfüllt" zu haben.
klar, dass der iran jetzt kurz vor der fertigstellung der ersten bombe sein muss. man braucht ja einen grund für den nächsten krieg.
Optionen
Auch weiss ich, dass Israel Ansprüche an das palästinensische Land erhebt. Doch je öfter ich das jetzt hier lese, "israelischer Staat in Deutschald", umso mehr denke ich , warum eigentlich nicht.........!
Unsere >Bevölkerung, die Deutschen werden immer weniger, wir haben Gebiete die trotz normaler Wetter- und Bodenverhältnisse sehr dünn besiedelt sind.
Einige Israelis kommen ja auch wohl aus Deutschland.
Vielleicht könten wir dann einen grossen Anteil an dem Frieden auf dieser Welt haben.
Zu überlegen wäre natürlich ob Israel bzw. die Juden grundsätzlich sowas überhaupt wollen, udn es wird sich wohl nur um einen zweiten bzw. "Filialstaat" handeln können.
Israel sieht das Land da vor Ort als sehr wichtig und auch religiös vorgegeben an.
Doch könnte man ja evtl. doch die Ansprüche der Israelis stark begrenzen udn im gegenzug den Palästinenser Land zurück geben und dann hier bei uns Land anbieten.
Was meint Ihr dazu?
Eben nicht Israel da vertreiben, sondern eben durch das Angebot von Deutschen Land zusätzlich vielleicht zum Frieden da beitragen!
Eine Stadt namens Jerichow gibt es in Deutschland ja bereits.
Also haben wir dafür die besten Voraussetzungen.
In der Tat sind ja wohl in dem Gebiet viele Stätten, die die Juden für sich und ihre Religion für sehrwichtig einschätzen.
Jerusalem ist aber auch für uns Christen eine sehr wichtige religiöse Stätte, doch deshalb kommt wohl kein Christ auf die Idee, dieses Land für christlichen Staat zu reklamieren.
Aber richtig ist auch, dass die Juden sehr häufig teilweise über Jahrhunderte hinweg verfolgt und diskriminiert wurden, unter den verschiedenstens Religionen und Kulturen.
Und, dass es keinen jüdischen Staat gibt, wo so die Juden ihren Frieden, auch teilweise erst im Tod finden können.
Doch die Palästinenser sehen es auch als ihr Land an. Beide Seiten haben schon viele Jahre Krieg hinter sich, und eine friedvolle Lösung scheint unmöglich.
Mein Vorschlag ist eben, mal drüber nachzudenken, ob man nicht in der Hinsicht einen Kompromiss finden kann, dass der Staat Israel weiter in dem Gebiet existiert, jedoch abgespeckt, soll heissen kleiner, und eben das anderee Land an die Palästinenser wieder zurückgegeben wird. Das hat natürlich auch nur dann einen Sinn, wenn sich die Palästinenser, aber auch andere Moslimische Völker damit einvertanden erklären, und so damit leben könnten, dass auch Israel Teile des Landes für sich hat.
Um dann einen Ausgleich für Israel zu schaffen, könnte man dann vielleicht zusätzlich einen weiteren jüdischen Staat gründen, oder aber eine Art "Zweitniederlassung" Israels gründen. Und da könnte man auch, wenn es die Juden möchten auch Deutschland in Erwägung ziehen.
Ist meine Idee denn echt so irrig?
Man könnte vielleicht sagen, daß Jerusalem einer der heiligsten Städte des Islams ist.
Dem halte ich entgegen, daß den Moslems die Gewalt über diese Stadt schon bei Gründung der Religion entzogen war. Damals war die Stadt nämlich byzantinisch.
Außerdem ist es nur die drittheiligste Stadt des Islams.
Die Orthodoxe Christenheit muß seit 1453 damit leben, daß Konstantinopel von Moslems regiert wird. Dennoch unternimmt kein orthodox geprägtes Land den Versuch, Konstantinopel zurück zu erobern. Konstantinopel ist aber die wichtigste Stadt der Orthodoxie.
Den Serben mutet man den endgültigen Verlust ihres Kernlandes Kosovo zu.
Herbert Frahm alias Willi Brandt hat 1970 die derzeitige polnische Westgrenze anerkannt.
Das ist die Welt, in der die Moslems leben. Die Frage ist, ob sie mit der oben genannten Einstellung in dieser Welt etwas zu suchen haben.
Auch mir mutet manches da sehr sonderlich an, so wie es in einigen Staaten betrieben wird, bzw. von Mullas, oder wie die heissen, verkündet wird.
Doch die Moslems sind eine durchaus nicht kleine Gruppe, und dazu kommt, dass sie besonders religiös fanatisch sind.
Ob wir das nun gut finden, oder nicht, daran ändert sich jedenfalls so ganz schnell wenig. Wir müssen auch deren Interessen berücksichtigen, das ist im Grossen und Ganzen nicht mehr, als der Respekt des Anderen, des Andersseins.
Du sagst Sie haben den Anspruch schon vor tausenden Jahren verloren , und dann bitte die Frage beantworten:
Seit wann haben die Juden den Anspruch erworben, der ihnen nicht strittig gemacht werden darf?
Und Fakt ist doch auch, dass die Juden sich nur mit dieser Stätte,. dieser Stadt eben nicht zufrieden geben, sondern immer mehr Land anektieren, und wohl noch anektieren wollen. Das Schlimme daran ist, dass wohl die ganze Welt bzw. einige Staaten USA und wir Deutschen gehören sicher dazu, diese Kriegsführung der Israelis noch finazieren.
Wir leben im JETZT.
Wer sich damit nicht abfinden kann, hat es nicht verdient, als Gesprächspartner ernst genommen zu werden.