Irans Präsident für Judenstaat in Deutschland....
Seite 19 von 31 Neuester Beitrag: 31.05.06 09:50 | ||||
| Eröffnet am: | 08.12.05 16:11 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 751 |
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problem:
die scheiß-iraner haben das längst geblickt.
deswegen werden die sich nicht vorher entwaffnen lassen, wie der saddam.
El-Baradei suggested that Iran can be allowed to conduct limited uranium enrichment under certain conditions as a compromise to defuse its nuclear stand-off with Western states.
Iran resumed small-scale uranium enrichment earlier this month, after the International Atomic Energy Agency referred its nuclear dossier to the UN Security Council, which can impose sanctions.
Tehran insists that it has a right to pursue a peaceful nuclear program as a signatory to the nuclear non-proliferation treaty. But the U.S., Europe and Israel suspect that Iran is covertly working on an atomic weapons program.
According to IAEA diplomats, El-Baradei will make no recommendations in a report on Iran he is expected to submit to board members on February 27, a week before they meet to decide whether to call for a Security Council action on the Islamic republic.
But the IAEA head has already proposed an offer that could allow Iran to carry out small-scale uranium enrichment in exchange for guarantees of no full nuclear fuel production that could be used in making atomic weapons.
The compromise includes giving more powers to UN inspectors through a Security Council resolution to prevent Iran from carrying out atomic bomb projects. In return, Tehran would have to guarantee that it won’t carry out industrial-scale uranium enrichment.
"He (El-Baradei) has also told diplomats that Natanz (Tehran's pilot enrichment plant) is Iran's bottom line, a sovereignty issue, a reality we may have to deal with," said a diplomat close to the IAEA, who demanded anonymity due to the subject's sensitivity.
"Nothing of consequence will happen in the Security Council because the Russians and Chinese will block sanctions," the diplomat said of the two permanent UNSC members.
"Step forward"
Iran’s Foreign Minister Manouchehr Mottaki welcomed El-Baradei’s proposal as a “step forward”.
He also said that Tehran is ready to resume diplomatic talks with the European Union, but insisted the Islamic republic has an "irrefutable right to acquire nuclear technology" for the peaceful generation of electricity.
"If we reach some compromise, we continue our preparation from where we are now. That is, the research department will continue its activity," Mottaki told a news briefing in Brussels where he is meeting European Union officials.
He also said that Western threat of UN sanctions against Iran was wrong. "We believe the time of threats is over. The Security Council should not be considered as a tool in the hands of some countries," he said.
Meanwhile, Iranian officials began talks with Russian officials on another compromise aimed at easing the nuclear tensions.
Under the Russian proposal, Tehran could receive uranium enriched on Russian soil.
As the talks began, Iranian officials reiterated that Tehran has the right to pursue nuclear research even if it accepts the Russian offer.
"We are a nuclear country. The (West) knows it has no other choice but to negotiate," Iran’s Atomic Energy Organization chief Gholamreza Aghazadeh told state television.
He added that Tehran invited Western countries to invest in Natanz and be present on site. "There is no greater objective guarantee (against bomb-building) we can provide to the world," he said.
Bagdad (Reuters) - Der US-Botschafter im Irak hat den Iran mit ungewohnt deutlichen Worten beschuldigt, Waffen an Aufständische im Irak zu liefern und sie auszubilden.
Der Iran habe es zum Teil seiner Politik gemacht, mit Militanten zusammenzuarbeiten, extremistische Gruppen auszubilden und sie mit Waffen zu versorgen, "direkt oder indirekt", sagte der höchste US-Diplomat im Irak, Zalmay Khalilzad, am Montag nach einer Pressekonferenz in Bagdad. Den jüngsten Aufruf des iranischen Außenministers, Großbritannien solle seine Truppen aus der südirakischen Stadt Basra abziehen, nannte er eine "unerwünschte Einmischung". Teheran spiele eine negative Rolle im Irak, sagte Khalilzad.
Im Oktober hatte bereits Großbritannien dem Iran vorgeworfen, Rebellen im Süden des Iraks mit hochwertiger Ausrüstung beliefert zu haben, die zuvor von der libanesischen Hisbollah-Miliz benutzt worden sei. Die USA und Großbritannien hegen seit langem den Verdacht, die Regierung in Teheran unterstütze sunnitische Rebellen im Irak. Der Iran hat dies stets zurückgewiesen.
Dies erklärte Außenminister Manuchehr Mottaki am Montag vor Gesprächen mit der Europäischen Union (EU), die in dem Konflikt um das iranische Atomprogramm auf ein Einlenken des Landes dringt. In Moskau begannen die Gespräche über den Vorschlag Russlands, die iranische Urananreicherung vollständig auszulagern und damit der internationalen Gemeinschaft die Sicherheit zu verschaffen, dass der Iran keine Atomwaffen baut. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich skeptisch über einen Erfolg.
"Wenn wir einen Kompromiss über den russischen Vorschlag erreichen, werden wir trotzdem unsere Vorbereitungen auf die Urananreicherung von dem Punkt an, an dem wir stehen, weiter vorantreiben", sagte Mottaki auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Zudem hätten alle Beteiligten an dem Konflikt noch Zeit, eine Einigung zu erreichen, "und ich hoffe, sie nutzen diese Zeit", fügte er hinzu. Er bezeichnete es erneut als Fehler, in der Auseinandersetzung mit Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat zu drohen.
Die EU hat gemeinsam mit den USA eine Einschaltung des Sicherheitsrats erreicht. Ob das Gremium aktiv eingreifen soll und damit der Weg für Sanktionen frei gemacht wird, entscheidet am 6. März die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ließ nach dem Gespräch mit Mottaki erklären, dass die Gemeinschaft kein Interesse daran habe, den Iran zu isolieren. Sie hoffe aber auch, "dass der Iran sich nicht dafür entscheidet, sich selbst zu isolieren", fügte ihre Sprecherin hinzu.
Die internationale Gemeinschaft wartet darauf, dass der Iran Kompromissbereitschaft signalisiert und der Tatsache Rechnung trägt, dass sich das Misstrauen gegenüber den Zielen seines Atomprogramms vertieft hat. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran für die Stromgewinnung oder für Atomwaffen eingesetzt werden. Der Iran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomkraft an Waffen zu arbeiten. Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben mehrjährige Gespräche mit dem Iran geführt, diese aber vor kurzem für gescheitert erklärt. Daraufhin hat sich Russland als Vermittler angeboten.
"Offen gesagt, wir sind zurückhaltend, was das mögliche Ergebnis der Gespräche betrifft", sagte Lawrow einer Meldung der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge bei einer Besprechung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir werden aber alles versuchen, damit sich die Situation nicht verschlechtert und sich nicht dahingehend entwickelt, dass Zwang eingesetzt wird", fügte er hinzu. Russland ist wie China strikt gegen Sanktionen gegen den Iran, der ein enger Handelspartner beider Staaten ist.
Den russischen Angaben zufolge ging es in Moskau hinter verschlossenen Türen zunächst vor allem um die technischen Einzelheiten des vorgeschlagenen Gemeinschaftsunternehmens, das Uran für den Iran auf russischem Boden anreichern soll. "Das sind alles wichtige Fragen, aber nicht diejenigen von höchster Priorität", hieß es in der Tageszeitung "Gaseta". Die russische Regierung setze größere Hoffnungen auf Gespräche im späteren Verlauf des Monats, wenn der Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, in den Iran reise.
Der Iran und Russland werden ihre Gespräche über den russischen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits über das iranische Atomprogramm am Wochenende fortsetzen. Das erklärte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani heute in Teheran.
Der Leiters der russischen Atombehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, werde am Freitagabend oder Samstag in Teheran erwartet.
Zivile oder militärische Nutzung?
Mit dem russischen Angebot, für den Iran die Urananreicherung zu übernehmen, wollen der Westen und Moskau verhindern, dass Teheran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich am Bau von Atomwaffen arbeitet.
Kirijenko und der für Atomfragen zuständige iranische Vizepräsident Gholam-Resa Agasadeh wollten die Presse am Sonntag in der südiranischen Hafenstadt Buschehr über die Ergebnisse der Gespräche informieren, hieß es weiter. Dort arbeiten russische Ingenieure am Bau des ersten iranischen Kernkraftwerks am Persischen Golf.
Gespräche waren "konstruktiv"
Laridschani nannte zweitägige Gespräche mit Russland am Montag und gestern in Moskau "konstruktiv". Er hoffe, der russische Vorschlag könne zur Lösung des Konflikts beitragen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschow, hatte dagegen am Vortag erklärt, der Iran habe dabei keinen Willen zu Zugeständnissen gezeigt.
Der russische Vorschlag gilt als praktisch einziger Weg, um eine Einschaltung des Weltsicherheitsrats in den Fall Iran Anfang März noch abzuwenden. Das Gremium könnte Sanktionen verhängen.
IAEA-Inspektoren würden an diesem Wochenende in den Iran reisen, um die Angaben zu überprüfen, verlautete am Donnerstag aus den Kreisen in Wien. Dabei geht es um Uran-Tetrafluorid, das als Zwischenprodukt entsteht, wenn Uranerz bei der Herstellung von Atombrennstoff in Gas verwandelt wird. Das Projekt kam zum ersten Mal bei dem Treffen des IAEA-Gouverneursrats Anfang Februar zur Sprache. Es könnte von großer Bedeutung für den Bericht von IAEA-Chef Mohamed ElBaradei werden, der Anfang kommender Woche vorgelegt werden soll.
Am Freitag wurden Unterhändler aus Russland und China in Teheran erwartet. Sie sollten mit der iranischen Seite über einen Kompromiss im Atomstreit verhandeln. Der Westen wirft der Führung des islamischen Landes vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran hat dies bestritten.
Der Iran und Russland haben sich nach Berichten der russischen Nachrichtenagenturen ITAR-Tass und Interfax heute im Prinzip auf eine gemeinsame Uran-Anreicherung geeinigt. Beide Agenturen beriefen sich auf den Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamreza Aghazadeh.
Demnach sei eine "grundsätzliche Einigung" über eine Zusammenarbeit bei der Uran-Anreicherung erzielt worden. Die Gespräche Teherans mit Russland würden in den nächsten Tagen fortgeführt werden, sagte Aghazadeh gegenüber Journalisten.
Von einem Durchbruch im Atomstreit mit Iran kann wohl doch noch nicht die Rede sein. Der russische Unterhändler hat entsprechende Berichte relativiert. Zunächst müsse Iran die Urananreicherung freiwillig wieder aussetzen. Das lehnt die Regierung in Teheran aber ab.
Moskau - "Russland will ein Moratorium der Urananreicherung in Iran", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow heute in Moskau. Das Angebot, ein Gemeinschaftsunternehmen zur Anreicherung von Uran in Russland zu gründen, sei Teil allgemeiner Bemühungen, Fragen zum iranischen Atomprogramm zu klären. "Wir sind überzeugt, dass im Rahmen dieser Bestrebungen ein Moratorium der Anreicherung von Uran im Iran erforderlich ist, solange die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nicht alle Fragen geklärt hat", fügte Lawrow hinzu.
Sergej Lawrow: Russland will ein Moratorium
Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki lehnt diesen Schritt ab. Sein Land werde die Atom-Forschung und -Entwicklung nicht einstellen, sagte er heute. Es sei unmöglich das Programm zu stoppen.
Bereits zuvor hatte der russische Unterhändler im Atomstreit mit Iran, Sergej Kirijenko, Berichte über einen Durchbruch bei den Verhandlungen über ein russisches Kompromissangebot relativiert. Es bleibe wenig Zeit für die Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Urananreicherung in Russland, sagte Kirijenko laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass bei seiner Rückkehr aus Teheran. Er habe die Erklärung des Chefs der iranischen Atomenergieorganisation, Gholamresa Aghasadeh, mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.
Dieser hatte am Sonntag gesagt, seine Behörde habe sich mit Russland im Grundsatz auf die Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Urananreicherung in Russland geeinigt.
Die russisch-iranischen Verhandlungen sollen im Lauf der Woche fortgesetzt werden. Russland hatte als Kompromisslösung im Atomstreit angeboten, auf seinem Territorium Uran für Iran anzureichern. Die Europäische Union unterstützt den Plan. Die IAEA will am kommenden Montag entscheiden, ob sie wegen des Atomstreits den Uno-Sicherheitsrat anruft, der anschließend Strafen gegen Iran beschließen könnte.
Moskau (dpa) - Der Iran wird nach Einschätzung russischer Experten in den nächsten fünf Jahren eine eigene Atombombe bauen können. Die Welt müsse sich darauf einrichten, mit der neuen Atommacht Iran zu leben, erklärte der kremlnahe Rat für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. Ein atomar bewaffneter Iran sei auch für die Sicherheit Russlands eine Bedrohung. Das schrieben die Berater von Präsident Wladimir Putin. Teheran werde absehbar Atomwaffen weder einsetzen noch an andere Länder weitergeben, auch nicht an Terrorgruppen.
Iran droht mit IAEO-Austritt
Der Iran hat mit dem Austritt aus der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gedroht, falls sich der UN-Sicherheitsrat in den Atomstreit mit Teheran einschaltet. Der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani sagte der Wiener Tageszeitung "Kurier": "Warum wurden wir Mitglied der IAEO? Um die Atomtechnologie haben zu dürfen. Das ist ein Paradox, dass wir IAEO-Mitglied sind und trotzdem nichts tun dürfen. In diesem Fall werden wir aus der IAEO austreten."
Der Iran ist bereits seit den späten 50er Jahren Mitglied der IAEO und seit Mitte der 70er Jahre Unterzeichner des Atomwaffen-Sperrvertrags, der jedem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ausdrücklich zusichert. Laridschani betonte, Teheran wolle nicht "den Weg Indiens und Pakistans gehen" (beide haben den Sperrvertrag nicht unterzeichnet). "Diese Länder strebten Atombomben an, wir nicht, auf keinen Fall."
Der Iran hatte am Freitag bei einem Treffen mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs einen vollständigen Verzicht auf die Anreicherung von Uran im eigenen Land abgelehnt. Laridschani erklärte aber anschließend in Teheran, der Iran sei bereit, für eine begrenzte Zeit der Anreicherung von Uran in Russland zuzustimmen.
Die Einschaltung des Sicherheitsrats bezeichnete Laridschani als den für den Iran schlimmsten Fall. "Ist der Akt dort, werden die Europäer, die im Sicherheitsrat sind, von den USA beiseite geschoben. Die Amerikaner werden das Steuer in die Hand nehmen und uns direkt konfrontieren, ohne Europas Einflussnahme."
Sein Land fürchte jedoch keine Sanktionen, so Laridschani: "Wir leben seit 27 Jahren mit Sanktionen (der USA)! Die Bedingungen in der Region sind nicht so, dass Sanktionen einen von den Amerikanern gewünschten Einfluss hätten. Ich behaupte nicht, dass wir keine Schwierigkeiten haben werden. Aber die anderen werden auch welche haben." Wenn der Konflikt "den Ölpreis in die Höhe treibt, sind auch die Europäer betroffen", erklärte er.
"I would expect that you would need at least something that tries to give the IAEA the weight of the security council in order to get Iran to do something. But I do not think people are talking about going directly to sanctions," Rice told reporters traveling with President George W. Bush in Pakistan.
The Vienna-based International Atomic Energy Agency board voted on February 4 to report Iran to the council but on condition it would not flex its muscle at least until after next week's session.
The United States suspects Iran of using its nuclear program for weapons development, while Tehran says it is for civilian energy purposes.
Rice said Iran has not yet said what the United States and its Western allies are seeking -- that it would suspend the nuclear activities that they have restarted and that a civil nuclear program would not involve enrichment and reprocessing on Iranian territory.
"I haven't heard anything to this point that suggests the Iranians have accepted those bottom lines," Rice said.
Da wären die hunderte von Millionen, welche wir jährlich im wahrsten Sinne des Wortes in die Wüste schicken, nur um zu helfen den dortigen Sand blutrot zu färben im eigenen Land viel besser angelegt. Quasi als Zwitter aus Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost und aktiver Friedensgestaltung. Naja, so eine Art echter Entwicklungshilfe eben.
Klar können wir nicht mit sowas wie echtem heiligen Boden dienen, aber schließlich wurde der deutsche Boden zumindest zeitweise auch schon heilig gesprochen. Und Reste unserer alten "Klage"Mauer sind ja auch noch vorhanden, die auf bester Infrastruktur auch leicht zu Wallfahrtszwecken zu erreichen sind. Da brauchen die mauergeilen Israelis sich nicht mal eine selber bauen.
Also wer was für die deutsche Rente und gegen die sich immer negativer abzeichnende Alterpyramide unternehmen will, der sollte darüber ernsthaft mal nachdenken. "Juden heim ins Reich" würde zu dem der Welt da draussen endgültig zeigen, dass wir Deutschen heute ganz anders drauf sind.
Achso, das *g* hatte ich noch vergessen
Iran: Können mit Sanktionen leben.
Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA offenbar so bald wie möglich eine Lösung erzwingen.
Da nach den gescheiterten Gesprächen mit der EU und Russland nun ein Gang vor den UNO-Sicherheitsrat erwartet wird, will Washington dort ein Ultimatum für den Iran durchsetzen, wie die "Washington Post" berichtet.
US-Resolutionsentwurf
Demnach haben die USA bereits einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der dem Iran eine Frist von 30 Tagen zur Aufgabe seines Atomprogramms einräumt.
Auch die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den Inspekteuren der Atombehörde IAEA sei Teil der US-Resolution, so die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten.
Schwere Konsequenzen angedroht
Bei Nichteinhalten der Frist, seien dem Bericht zufolge schwere diplomatische Konsequenzen für Teheran vorgesehen. Unter anderem hätten amerikanische und europäische Diplomaten bereits Reisebeschränkungen für iranische Politiker, Wirtschaftssanktionen und ein Ölembargo erörtert.
Gegenwind aus Moskau erwartet
Die USA rechneten mit russischer Opposition gegen einen solchen Kurs, berichtete die "Washington Post" weiter. Moskau hat Teheran angeboten, die umstrittene Urananreicherung auf russischem Boden vorzunehmen. Die Verhandlungen haben aber bislang kein Ergebnis gebracht.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist am nächsten Dienstag in Washington.
Iran droht mit IAEA-Austritt
Angesichts der erwarteten Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats drohte indes der Iran mit dem Austritt aus der IAEA, in der das Land seit den späten 50er Jahren Mitglied ist.
Für den iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani wäre die Einschaltung des Sicherheitsrats der schlimmste Fall für den Iran.
"Ist der Akt dort, werden die Europäer, die im Sicherheitsrat sind, von den USA beiseite geschoben. Die Amerikaner werden das Steuer in die Hand nehmen und uns direkt konfrontieren, ohne Europas Einflussnahme."
Keine Angst vor Sanktionen
Sein Land fürchte jedoch keine Sanktionen, so Laridschani. So lebe der Iran bereits seit 27 Jahren mit US-Sanktionen. Zudem würde ein UNO-Embargo - etwa durch steigende Ölpreise - auch andere treffen.
Rice: Sanktionen nicht erster Schritt
Nach den Vorstellungen Washingtons werde die Causa bereits ab kommender Woche vor dem Weltsicherheitsrat zur Sprache gebracht.
US-Außenministerin Condoleezza Rice geht allerdings nicht davon aus, dass der Sicherheitsrat sofort die Sanktionskarte spielen werde.
"Ich würde erwarten, dass man erst einmal etwas braucht, das der IAEO das Gewicht des Sicherheitsrates verleiht, um den Iran zum Handeln zu bewegen. Aber ich denke nicht, dass darüber gesprochen wird, direkt Sanktionen zu ergreifen", erklärte die Ministerin auf einer Pakistan-Reise mit US-Präsident George W. Bush.
IAEA berät über weitere Vorgangsweise
Die IAEA wird am Montag in Wien darüber entscheiden, ob sie den Sicherheitsrat in den seit Jahren schwelenden Streit einschaltet.
Der Iran will auch bei Einschaltung der UNO weiter Uran anreichern.
Auch die voraussichtliche Anrufung des UNO-Sicherheitsrates wird den Iran nicht von seinem Programm zur Urananreicherung abbringen.
Die Islamische Republik halte an ihrem Recht fest und werde trotz einer "Einschüchterung" und Überweisung des Falles an das höchste UNO-Gremium nicht nachgeben, sagte Atomunterhändler Ali Laridschani am Samstag in Teheran.
IAEA-Austritt nicht ausgeschlossen
Vielmehr drohte der Iran mit dem Austritt aus der Internationalen Atomenergiebehörde(IAEA), falls sich der UNO-Sicherheitsrat in den Atomstreit mit Teheran einschaltet.
Laridschani sagte der Tageszeitung "Kurier" (Sonntag-Ausgabe): "Warum wurden wir Mitglied der IAEA? Um die Atomtechnologie haben zu dürfen. Das ist ein Paradox, dass wir IAEA-Mitglied sind und trotzdem nichts tun dürfen. In diesem Fall werden wir aus der IAEA austreten".
Seit späten 50ern IAEA-Mitglied
Der Iran ist bereits seit den späten 50er Jahren Mitglied der IAEA und seit Mitte der 70er Jahre Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, der jedem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ausdrücklich zusichert.
Laridschani betonte, Teheran wolle nicht "den Weg Indiens und Pakistans gehen" (beide haben den Sperrvertrag nicht unterzeichnet). "Diese Länder strebten Atombomben an, wir nicht, auf keinen Fall."
EU-Gespräche gescheitert
Ziel der jüngsten Verhandlungen mit Russland und der EU sei gewesen, das Recht Irans auf die Atomforschung zu bewahren, sagte Laridschani weiter. Die Verhandlungen einer iranischen Delegation unter seiner Führung am Freitag in Wien mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens waren ohne Ergebnis geblieben.
Frankreichs Präsident Jacques Chirac zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Gespräche.
Übereinkunft mit Moskau?
Bei den Gesprächen in Moskau über eine Auslagerung der Urananreicherung auf russisches Territorium wurde nach Laridschanis Aussagen eine Übereinkunft erzielt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte jedoch zuvor iranischen Angaben über eine separate Einigung zwischen dem Iran und Russland bereits widersprochen.
Schritt vor Sicherheitsrat fix?
US-Außenamtssprecher Adam Ereli bezeichnete die am Montag beginnende Tagung des IAEA-Gouverneursrats als "Präludium" einer UNO-Sicherheitssitzung. Bei der vermutlich mehrere Tage dauernden Sitzung des Gouverneursrats könne der Bericht von IAEA-Direktor Mohammed ElBaradei diskutiert werden, der eine "Vielzahl von Sorgen und Fragen" bestätige, die die USA bereits seit einiger Zeit beschäftigten.
Ereli bekräftigte, dass der Streit um das iranische Atomprogramm anschließend an den UNO-Sicherheitsrat verwiesen werde.
Eigene US-Abteilung geplant
Angesichts fehlender Kenntnisse über den Iran will das US-Außenministerium indes eine eigene Abteilung für die Islamische Republik aufbauen. Zudem sollen ein Dutzend persischsprachige Mitarbeiter eingestellt werden, kündigte ein US-Außenamtssprecher am Freitag (Ortszeit) in Washington an.
Das US-Außenministerium beschäftigt bisher erst zwei Iran-Experten. Die beiden Länder unterhalten seit der Islamischen Revolution im Iran vor mehr als 25 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Teheran (dpa) - Einen Tag vor dem Zusammentreten des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien hat der Iran die Absicht bekräftigt, sein Atomprogramm unter allen Umständen fortzusetzen. Sollte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen, werde man die Urananreicherung wieder voll aufnehmen. Das sagte der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani in Teheran. Dort demonstrierten wieder Tausende für das iranische Atomprogramm. Der Gouverneursrat hat den Fall bereits dem Sicherheitsrat übergeben.
Monday's meeting of the 35-nation International Atomic Energy Agency governing board is expected to take stock of Iran's continued defiance of U.S. and European demands to end sensitive weapons-related uranium enrichment activity and then hand the case over to the security council.
The United States wants the council -- which has enforcement powers -- to issue a statement insisting Iran cease its nuclear activities and then giving Tehran "a time period to respond -- say 30 to 60 days -- after which the council would consider what to do" about applying further pressure, said the U.S. official, who spoke on condition of anonymity.
The Iran issue has had many twists and turns since Tehran's previously secret nuclear work was discovered in 2002 and debate among key countries, including Russia and China, on how to proceed remains intense, officials and diplomats said.
Iran on Sunday again threatened to begin large-scale nuclear enrichment if the case is taken up by the security council.
The United States and key allies led by the European Union three of Britain, France and Germany are convinced Iran is trying to produce a nuclear weapon but Tehran insists it is only interested in civilian nuclear energy.
The IAEA is expected to weigh a report on Monday by the IAEA chief saying Iran has ignored a February 4 resolution urging it to shelve uranium-enrichment work to ease the crisis.
Instead, Iran is vacuum-testing 20 centrifuges, which convert uranium into fuel for power plants or, if highly purified, bombs. It also plans to install 3,000 centrifuges later this year in a push to "industrial scale" enrichment. Continued...
Die Behörde sollte sich nur auf ihre technische Arbeit konzentrieren, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntag in Teheran. Der Gouverneursrat der IAEA kommt am Montag in Wien zusammen und entscheidet, ob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in den Konflikt eingreifen soll. Er könnte Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen. Dieser wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Atomenergie nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet dies. Vorerst letzte Gespräche der Europäischen Union (EU) mit dem Iran waren am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen.
"Wir empfehlen, dass die IAEA morgen vermeidet, politisch zu werden", sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi vor Journalisten. So könne sie ihre Glaubwürdigkeit verteidigen. Die IAEA soll durch Kontrollen den Missbrauch von Atomenergie verhindern. Uran kann je nach Anreicherungsgrad zur Stromgewinnung oder zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Die Regierung in Teheran warf der IAEA schon in der Vergangenheit mangelnde Fairness vor, da sie unter dem Einfluss großer Mächte stehe.
"Die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates wird den Iran sicherlich nicht dazu bringen, seine Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten einzustellen", betonte der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani. "Wenn unser Fall an den UN-Sicherheitsrat überwiesen wird, werden wir die Urananreicherung wieder aufnehmen." Mit seinen Äußerungen differenzierte Laridschani offenbar zwischen den beiden Möglichkeiten eines Einschaltens des UN-Gremiums: Sollte der Atomstreit an den Sicherheitsrat überwiesen werden, würde der Fall ausschließlich in dessen Händen liegen; sollte der Sicherheitsrat dagegen weiter lediglich unterrichtet sein, würde die IAEA ihre Kompetenzen in dem Fall nicht gänzlich abgeben.
Laridschani bekräftigte am Sonntag erneut, dass der weltweit viertgrößte Öl-Exporteur nicht an Atomwaffen arbeite - zumindest nicht, so lange sich die Situation nicht grundlegend ändere. Mit den USA ging er scharf ins Gericht und warf der Bush-Regierung nach dem kürzlich mit Indien geschlossenen Atompakt eine Doppelmoral vor: "Ein Land baut Atombomben und die USA schließen mit ihm einen Vertrag, während andere Staaten die Atomenergie für friedliche Zwecke nutzen wollen." Im Völkerrecht herrsche offenbar absolute Anarchie.
"DIE HAND BLEIBT AUSGESTRECKT"
Über den Inhalt der jüngsten Gesprächsrunde mit dem EU-Verhandlungstrio Deutschland, Frankreich und Großbritannien gab es am Wochenende unterschiedliche Darstellungen. EU-Diplomaten zufolge hatte der Iran eine zweijährige Aussetzung der Urananreicherung angeboten, was die EU ablehnte. Die Troika wiederum habe angeregt, die Urananreicherung für zehn Jahre auszusetzen, was die iranische Seite zurückgewiesen habe. Laridschani bestritt am Sonntag jedoch, dass es einen solchen Vorschlag der Europäer gegeben habe. Die Islamische Republik pocht bislang darauf, Uran auf eigenem Territorium anzureichern. Auch Gespräche über einen russischen Kompromissvorschlag waren zuletzt ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen.
Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates appellierten am Wochenende noch einmal an das Land, die Verhandlungen nicht aufzugeben. "Das wichtigste ist, das Problem friedlich und richtig durch diplomatische Mittel zu lösen", sagte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice schlug vorsichtige Töne an. Selbst bei einer Einschaltung des UN-Sicherheitsrates sei es unwahrscheinlich, dass das Gremium sofort Sanktionen gegen den Iran verhänge, betonte sie. Frankreichs Präsident Jacques Chirac erklärte, die EU strecke dem Iran nach wie vor ihre Hand aus. Noch könne das Land an den Verhandlungstisch zurückkehren. - Parinoosh Arami -
Zwei Entscheidungen könnten drastische Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben.
Man muss keinen Hang zu Verschwörungstheorien haben: Doch dass der Atomstreit mit dem Iran weit über den Nahen Osten hinausgeht, wird nicht nur durch den Umstand deutlich, dass der Iran eine Menge Öl zu verkaufen hat.
Die internationalen Beziehungen und die Finanzmärkte könnten durch zwei weitere Faktoren im Hintergrund des Konflikts stark betroffen sein.
Schon vor Jahren hatte der Iran angekündigt, eine eigene Ölbörse zu eröffnen, die nicht mehr in Dollar, sondern in Euro abrechnet. Als jüngstes Datum wurde der 20. März für den Start der Börse genannt. Doch im augenblicklichen Tauziehen um das iranische Atomprogramm könnte genau dieser Starttermin ein strategischer Trumpf sein, den Teheran in der Hinterhand hält.
Bereits letzten November hatte das Direktorium der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Beschluss vollzogen, mit 23. März nicht mehr den entscheidenden Indikator zum Umlauf der Geldmenge einer Währung, M3, zu veröffentlichen.
Änderungen, die man kaum wahrnahm
Dass die Daten zur Dollar-Geldmenge M3 nicht mehr veröffentlicht werden, ging beim Amtsantritt des neuen Fed-Chefs Ben Bernanke durch die Fokussierung auf die Zinspolitik des Nachfolgers von Alan Greenspan unter.
Die M3-Entscheidung der Fed könnte massive Auswirkungen haben. Fluchtbewegungen aus dem Dollar können kaum noch nachvollzogen werden.
Lizenz zum Gelddrucken
Überdies bedeutet die bisher wenig beachtete M3-Entscheidung, dass auf dem internationalen Finanzparkett eine neue Dollar-Skepsis entstehen könnte, verbunden mit neuen Fluchtbewegungen aus dem Dollar.
Es steht der Verdacht im Raum, dass unter dem neuen Fed-Chef vor dem Hintergrund des augenblicklichen US-Defizits eine neue Lust zum Gelddrucken entstehen könnte. Auf alarmistischen Websites in Europa entwirft man schon Horrorszenarien in Ausmaßen des Schwarzen Freitags.
Dollar nicht mehr Leitwährung beim Öl?
Beim Öl war bisher der Dollar die einzige Leitwährung. Doch der hohe Preis für das schwarze Gold ließ die Händler kreativ werden.
Sie suchen nach Möglichkeiten, ihre Spannen so gut wie möglich auszuschöpfen. Und der Umstand, dass Öl in Dollar abgerechnet wird, schlägt sich bei vielen Händlern durch die Währungsumrechnung samt Gebühren wie eine indirekte Steuer auf jedes Fass Öl nieder.
Die geplante Iranische Ölbörse (IOB) mit einer Abrechnung in Euro könnte für viele Käufer die versteckten Nebenkosten beseitigen. Auch Russland dachte im vergangenen Jahr schon laut über Abrechnungsmodalitäten in Euro nach.
Dollar-Abrechnung für Iran nur Nachteil
Bis jetzt wird an den Ölbörsen in London und New York Öl nur in Dollar gehandelt.
Für den Iran ergibt die Abrechnung in Dollar keinen Sinn. Schon lange hat man sich beim Öl nach Käufern umgesehen, für die die Abrechung in Dollar ebenfalls ein Nachteil ist. Und das sind die Europäer, für die durch die Euro-Bindung Transaktionskosten wegfallen würden.
Aber auch Indien und China gelten für den Iran als interessierte Abnehmer. China könnte dem Iran wieder Gegengeschäfte, etwa bei der Infrastruktur, anbieten.
Erste Fluchtbewegung aus dem Dollar
Viele OPEC-Staaten, die mit Öl ihr Geld verdienen, gehen zunehmend dazu über, ihre Reserven nicht mehr nur in Dollar anzulegen. Auslöser dieser Bewegungen ist die Furcht, dass man im Fall eines US-Embargos, etwa gegen den Iran, auf die eigenen Dollar-Reserven nicht mehr zugreifen kann, sollte man das Embargo unterlaufen.
Der Iran selbst hat auch kein Interesse, seine Einnahmen aus dem Öl über Dollar abzurechnen bzw. Reserven in Dollar zu bilden.
Euro als Druck für den Dollar
Diese Fluchtbewegung aus dem Dollar
könnte anhalten, sollte mit dem Euro eine neue Leitwährung auf dem Ölmarkt auftauchen.
Durch die M3-Entscheidung der Fed wären aber Fluchtbewegungen in größerem Ausmaß kaum noch zu erkennen. Für die internationalen Finanzmärkte ist das kein beruhigendes Szenario.
Bezüglich Dollar-Massenvernichtungswaffen verstehen die Amis keinen Spaß!
Angesichts der drohenden Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates in den Atomstreit hat der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani die USA vor einem militärischen Vorgehen gegen sein Land gewarnt. Das würde für Washington zur "tödlichen Falle".
Auch vor dem Irak-Krieg habe die US-Regierung fälschlicherweise behauptet, dass sie für ihre Position internationale Unterstützung habe, sagte Laridschani gestern Abend in dem Interview für die britische BBC.
Vorwurf der "psychologischen Kriegsführung"
Teheran betreibe lediglich Atomforschung zu friedlichen Zwecken und habe das Recht dazu, wiederholte Laridschani einmal mehr den iranischen Standpunkt. Die US-Regierung dagegen betreibe "psychologische Kriegsführung".
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte gestern mit mehrtägigen Beratungen begonnen, bei denen der Dauerstreit um das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt steht. Es geht um die Frage, ob der Streit endgültig vor den UNO-Sicherheitsrat gebracht wird.
Spezialbüro gegen Iran
US-Außenministerium richtet für 50 Millionen Dollar Propagandasender zur Bekämpfung Teherans ein
Von Knut MellenthinDas US-Außenministerium hat Ende vergangener Woche die Schaffung eines speziellen Büros für iranische Angelegenheiten (Office of Iran Affairs) bekannt gegeben. Nur für etwa zehn Länder, darunter Kuba und China, gibt es im State Department eigene Abteilungen. Für Iran war bisher im Ministerium dasselbe Office zuständig, das auch die arabische Halbinsel bearbeitet. Als Leiter der neuen Abteilung ist David Denehy im Gespräch. Derzeit führt er im State Department das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Zuvor war er in der Besatzungsverwaltung im Irak tätig.
Mit der Schaffung des Office of Iran Affairs ist eine personelle Aufstockung verbunden. Neben dem Stab in Washington soll das Office auch ein Regionalbüro in Dubai (Vereinigte Emirate) bekommen, gerade mal 200 Kilometer vom Iran entfernt. Außerdem sollen dem Office unterstellte Beamte in Frankfurt/Main, London, Istanbul und in Baku, der Hauptstadt des dem Iran benachbarten Aserbaidschan, stationiert werden. Als ihre Aufgabe wird offiziell der Kontakt zu exiliranischen Gruppen und zu sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich mit Iran beschäftigen, angegeben. Faktisch dürfte es sich bei diesen Beamten um CIA-Agenten handeln.
Die Schaffung der Iran-Büros wird in Verbindung gebracht mit der von Außenministerin Condoleezza Rice beantragten Aufstockung des Etatpostens »Beeinflussung demokratischer Veränderungen im Iran« um 75 Millionen Dollar. Bisher waren nur zehn Millionen vorgesehen. Den Löwenanteil der zusätzlichen Ausgaben sollen 50 Millionen für einen geplanten Propagandasender in Farsi, der iranischen Landessprache, ausmachen.
Um Lenkung und Konzeption dieses Projekts wird jetzt schon gestritten. Das Projekt untersteht nicht der Propagandachefin von Präsident George W. Bush für die moslemische Welt, Karen Hughes, sondern Elizabeth Cheney, der Tochter des als Hardliner bekannten Vizepräsidenten Dick Cheney. Sie hat im State Department den einflußreichen Posten eines »Coordinator for Broader Middle East and North Africa Initiatives« inne. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch das neue Office of Iran Affairs.
Nach Angaben der Financial Times (FT) will Elizabeth Cheney den geplanten Propagandasender der Kontrolle des für die gesamte Rundfunkpropaganda zuständigen Broadcasting Board of Governors (BBG) entziehen, um selbst maßgeblichen Einfluß zu behalten. In Zuständigkeit des BBG gibt es bereits ein Farsi-Programm des US-amerikanischen Voice of America, sowie den Sender Radio Farda. Die bisherige Arbeit ist aber nach allgemeiner Ansicht nicht erfolgreich.
Die FT berichtet über Kontakte von David Denehy, dem möglichen Chef des neuen Iran-Office, zu Exiliranern in Los Angeles, die bereits in den Iran ausstrahlende private Radio- und Fernsehsender betreiben. Das Blatt spekuliert, daß ein großer Teil der für das Senderprojekt vorgesehenen 50 Millionen direkt an diese Kreise gehen soll.
Am bekanntesten ist der Satellitensender National Iranian TV (NITV), der dem früheren iranischen Schlagersänger Zia Atabay gehört. Er begann seinen Sendebetrieb im März 2000 mit einem reinen Musikprogramm, steht mittlerweile aber erklärtermaßen im Dienst der Propaganda. Südkalifornien beherbergt mit etwa 600 000 Menschen die größte Ansammlung von Exiliranern in der Welt. Viele von ihnen sind sehr wohlhabend und unterstützten die monarchistische »Opposition« um Resa Pahlewi, den Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der auch bei NITV ständiger Gast ist.
(jw)
Experten: USA sollten dem Iran im Atomstreit mehr Anreize bieten.
Der Atomstreit mit dem Iran steht kurz vor seiner nächsten Eskalationsstufe: Allgemein wird damit gerechnet, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) endgültig den UNO-Sicherheitsrat einschalten wird. Über die weiteren Schritte aber herrscht Ratlosigkeit.
Nicht einmal die USA glauben, dass der Rat Sanktionen gegen Teheran beschließen wird. Ebenfalls als wenig wahrscheinlich gilt ein Einlenken der iranischen Regierung.
Angesichts der verfahrenen Situation mehren sich die Stimmen von Experten, die einen dritten Weg fordern: Washington soll sich demnach direkt einmischen und statt mit Drohungen den Iran mit Anreizen ködern.
Bisherige Schritte brachten nichts
"Unsere Crux ist es, dass alle Schritte bisher zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis geführt haben", sagt Australiens Ex-Außenminister Gareth Evans.
Der derzeitige Chef der International Crisis Group (ICG), einer Denkfabrik mit Sitz in Brüssel, sieht nur noch einen realistischen diplomatischen Ausweg: Die USA und ihre Verbündeten sollten dem Iran eine "verzögerte begrenzte Urananreicherung" erlauben, verbunden mit einer Reihe von reizvollen politischen und wirtschaftlichen Angeboten.
Westen müsste Iran entgegenkommen
Der Westen müsse "tief Atem holen", sagt Evans, und dem Land das Recht zuerkennen, auf eigenem Boden und zur Energiegewinnung Uran anzureichern - im Gegensatz müsse sich die Führung in Teheran verpflichten, ihr Programm um einige Jahre aufzuschieben und es strikt auf die zivile Nutzung zu beschränken.
Sollte der Iran das Angebot ablehnen oder das Abkommen verletzen, müssten wiederum China, Russland und die Europäische Union zu Sanktionen bereit sein.
Kann es eine Normalisierung geben?
Als mögliche Anreize nannte Evans unter anderem Sicherheitsgarantien Washingtons, eine Normalisierung seiner diplomatischen Beziehungen, Unterstützung für Irans Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Aufhebung aller bestehenden Sanktionen.
Ende Februar war Evans in Washington, um die Empfehlungen seiner ICG für einen Ausweg aus dem Dilemma weiterzugeben. Er räumte ein, dass die Vorschläge in den Augen einiger Politiker einer "Kapitulation gegenüber den Mächten der Finsternis" gleichkämen.
Doch seien die Alternativen wenig reizvoll - ein militärischer Präventivschlag wie im Irak oder die quasi ohnmächtige Hinnahme atomarer Tatsachen wie im Falle Nordkoreas.
"Verfahrene Situation"
Auch Jimmy Carters früherer Nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hält die derzeitige Situation für verfahren. Nach seiner Ansicht dürfen die USA die Initiative nicht mehr länger nur den Europäern - einschließlich Russlands - überlassen.
Vielmehr müssten sie sich endlich aktiv einschalten: "Die Politik, unsere Verbündete dazu zu bringen, den Iranern auf dem Verhandlungsweg größere Konzessionen abzuringen, während wir Teheran gleichzeitig an den Pranger stellen und Bemühungen finanzieren, das Regime politisch zu destabilisieren, hat keinen Erfolg", ist Brzezinski überzeugt.
Wird es in einem Krieg enden?
Konservativere Sicherheitsexperten sind allerdings skeptisch, dass den derzeit regierenden Hardlinern in Teheran mit Diplomatie beizukommen wäre. "Ich glaube, die Stunde der Wahrheit ist gekommen", sagt James Phillips von der Washingtoner Heritage Foundation.
"Die Wahrscheinlichkeit wächst, dass es im Krieg enden wird." Auch John Pike von GlobalSecurity.org rechnet langfristig mit begrenzten Luftangriffen auf die iranischen Atomanlagen.
Militärschlag brächte Probleme
Aber selbst nach Auffassung der Heritage Foundation sind derartige Militärschläge problematisch: Die zum Teil unterirdischen Anlagen seien gut geschützt, nicht alle seien bekannt, und die Reaktionen Teherans unabwägbar.
Es könne als Vergeltung Israel mit Raketen angreifen, die US-Truppen im Irak ins Visier nehmen, die Öl-Daumenschraube ansetzen oder auf den internationalen Terrorismus setzen.
Möglicherweise würden militärische Angriffe das iranische Atomwaffenprogramm verzögern, meint Peter Brookes von der Carnegie-Stiftung - doch gleichzeitig werden sie die Entschlossenheit des Iran zementieren, sich Atomwaffen zuzulegen. "Wenn er dann erst einmal im Besitz der Bombe ist, werden seine Absichten nur umso feindseliger sein".
Die USA haben im Atomstreit mit Iran den Ton weiter verschärft. Unklarheit herrscht über Meldungen, Russland habe Teheran einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Außenminister Lawrow dementierte entsprechende Berichte.
Washington - US-Vize-Präsident Dick Cheney drohte mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte das Land die internationale Gemeinschaft weiterhin herausfordern. "Die iranische Führung muss wissen, dass - wenn sie auf ihrem bisherigen Kurs bleibt - die internationale Gemeinschaft auf bedeutungsvolle Konsequenzen vorbereitet ist", sagte Cheney in Washington. Die USA hielten sich "alle Optionen" offen.
Zuvor hatte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, erklärt, die Welt müsse eine kompromisslose Haltung einnehmen, sobald der Streit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen komme. Offenbar wollen die USA gemeinsam mit Verbündeten Sanktionen gegen Iran durchsetzen, um den Druck im Atomkonflikt auf den Golfstaat zu erhöhen. Die Veto-Mächte Russland und China haben seit langem eine Ablehnung von Uno-Sanktionen signalisiert.
Russland dementierte inzwischen Berichte, es habe einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Atomkonflikts vorgelegt, der die internationale Front gegen den Iran spaltete. Die Pläne sähen vor, dass der Golfstaat seine industriell angelegte Uran-Anreicherungstechnologie für sieben bis neun Jahre stoppt, hatten Diplomaten am Rande des Treffens der Uno-Atomenergiebehörde IAEA in Wien mitgeteilt. Im Gegenzug solle dem Land Forschung auf dem Gebiet in begrenztem Umfang erlaubt werden.
Diplomaten zufolge hat Russland damit die gemeinsame Linie mit der EU verlassen. Der neue informell übermittelte russische Vorschlag sieht Diplomaten zufolge zudem die Ratifizierung eines Protokolls vor, dass der IAEA unangemeldete Kontrollen der Atomanlagen erlaubt. Zudem bietet Russland demnach an, in einem Joint Venture Iran mit schwach angereichertem Uran zu versorgen.
Iran zeigte dem Vorschlag umgehend die kalte Schulter. Man könne maximal zwei Jahre wie gefordert auf eine Urananreicherung auf industriellem Niveau verzichten. Zudem müsse das Land für seine atomare Forschung rund 3000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung in Betrieb nehmen.
Dass ein neuer Vorschlag aus Moskau überhaupt existiert, dementierte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Washington: Es gebe keinen neuen Kompromiss. Auch Rice erklärte, nicht über neue russische Pläne in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Ein Berater des russischen Präsidialamtes sagte, Russland habe keine Interessen in Iran, die die EU und die USA nicht teilten. Genau wie der Westen wolle Russland Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, auch wenn es dabei möglicherweise einen anderen Weg beschreite.
Die in dem Konflikt vermittelnden Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind ebenso wie die USA dagegen, Iran eine Uran-Anreicherung im eigenen Land zu erlauben. Die EU fordert von Iran ein zehnjähriges Moratorium für jegliche Anreicherungs-Aktivitäten.
Es wird damit gerechnet, dass die IAEA ein aktives Einschreiten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Atomstreit beschließen wird. Dieser kann Sanktionen gegen Iran verhängen. Europäischen Diplomaten zufolge ist IAEA-Chef Mohamed al-Baradei dafür, Iran Forschungsarbeiten zur Uran-Anreicherung in begrenztem Maß zu erlauben - allerdings nur unter Aufsicht der Uno. "Jede Art von Moratorium von mehr als zwei Jahren und die Aussetzung der nuklearen Forschung werden es schwierig machen, eine Einigung zu erzielen", sagte al-Baradei. "Die Lösung zur Gesichtswahrung besteht darin, Uran nur im begrenzten Maße anzureichern ... während dieser zwei Jahre."
US-Botschafter: IAEA überweist Atomstreit mit Iran an Sicherheitsrat.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will den Atomstreit mit dem Iran an den UNO-Sicherheitsrat überweisen. Das erklärte der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, am Mittwoch vor Journalisten in Wien.
Ein Bericht des IAEA-Generaldirektors Mohamed ElBaradei habe klargemacht, dass keine der am 4. Februar vom IAEA-Gouverneursrat geforderten Maßnahmen vom Iran erfüllt worden sei, so der Diplomat.
"Neue Phase der Diplomatie"
Nach Angaben der US-Regierung wird sich der Sicherheitsrat bereits ab kommender Woche mit der Causa befassen. Die Angelegenheit werde nach der Einschaltung des Sicherheitsrats durch die IAEA "in eine neue Phase der Diplomatie eintreten", erklärte Vizeaußenminister Nicholas Burns am Mittwoch in Washington.
Er erwarte eine "konzertierte Aktion der UNO, in der der Druck auf den Iran langsam vergrößert wird". Burns begrüßte die Entscheidung der IAEA, den Streit vor den Sicherheitsrat zu bringen. Der Iran habe die Bedingungen, die ihm von der IAEA auferlegt worden waren, nicht erfüllt.
Bestätigung von ElBaradei
Der IAEA-Generaldirektor ElBaradei bestätigte am Ende der Sitzung des Gouverneursrates vor Journalisten in Wien, dass sich nun der Sicherheitsrat mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigen werde.
Die IAEA und der Sicherheitsrat würden sich nun die Aufgabe teilen, erklärte ElBaradei. Während die Atombehörde mit ihren Inspektionen fortfahren werde, würde es nun dem Sicherheitsrat obliegen, dass der Iran so gut wie möglich kooperiere.
Die Verweisung zum Sicherheitsrat sei nicht auf das Scheitern der IAEA zurückzuführen. Schlussendlich sei es eine Frage des Willens Teherans und nicht der Autorität, wie schnell die Sache gelöst werden könne.
"Weg der Drohungen eingeschlagen"
Als Grund für die Einschaltung des Sicherheitsrates nannte Schulte, dass der Iran, statt internationales Vertrauen wiederherzustellen, sein Programm zur Urananreicherung fortgesetzt und zudem das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert habe.
Teheran sei entschlossen, Schritt für Schritt Material, Technologie und das Know-how zu erlangen, um Nuklearwaffen zu produzieren, sagte Schulte weiter.
Die iranische Regierung habe nach den Worten des US-Diplomaten einen Weg der Drohungen und unehrlichen Verhandlungen eingeschlagen. Sie habe versucht, damit die internationale Gemeinschaft zu spalten. Dieser Weg habe jedoch Teheran immer mehr isoliert.
Kooperation statt Konfrontation würde allerdings dem iranischen Volk am besten dienen.
Verhärtete Fronten
Am Mittwoch prallten am Ende der mit Spannung erwarteten Iran-Debatte des IAEA-Gouverneursrats in Wien die Fronten nochmals voll aufeinander.
Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Atomstreits zerstoben mit den harten Erklärungen aller Beteiligten. Die USA und die EU forderten das baldige Zusammentreten des UNO-Sicherheitsrats, der Iran antwortete mit Trotz- und Drohgebärden. Selbst der Einsatz der Ölwaffe wird von Teheran nicht ausgeschlossen.
"Keinerlei Bewegung"
Noch am Montag hatte ein fast überschwänglich wirkender ElBaradei angekündigt, der Streit über die iranische Urananreicherung könne "schon in einer Woche oder so" gelöst werden. Doch davon konnte am Ende keine Rede sein.
Die Regierung in Teheran zeigte sich kompromisslos. Ein russischer Vorschlag, Teheran in der Frage der Urananreicherung etwas entgegenzukommen, wurde angesichts der Einwände Washingtons bis auf weiteres aus dem Verkehr gezogen. "Wir sehen einfach keinerlei Bewegung auf iranischer Seite", meinten EU-Diplomaten in Wien.
Erwartete Eskalation
Die Eskalation des Konflikts wurde von Experten bereits erwartet. Die Kluft zwischen dem Iran auf der einen und der EU, Russland und den USA auf der anderen Seite war demnach zu groß.
Während der Iran auf der Urananreicherung im eigenen Land - zumindest zu Forschungszwecken - beharrt, fordern vor allem die USA die vollständige Einstellung aller Anreicherungsaktivitäten.
"Absurde" Ankündigung
"Der Iran darf nicht die Möglichkeit erhalten, Atomwaffen zu entwickeln", hieß es in Washington. Der russische Vorschlag, dem Iran im Rahmen eines Kompromisses die Anreicherung kleiner Mengen Urans zu erlauben, wurde von Außenminister Sergej Lawrow nach Einwänden seiner US-Amtskollegin Condoleezza Rice kurzerhand für nicht existent erklärt.
EU-Diplomaten waren von Beginn an skeptisch, ob Teheran für einen solchen Kompromiss zu gewinnen sei. "Als ersten Schritt muss der Iran zur vollständigen Aussetzung aller Anreicherungsaktivitäten zurückkehren" (die das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien im November 2004 mit Teheran vereinbart hatte), hieß es.
Teherans Ankündigung, man werde die Urananreicherung zur Gewinnung von Uranbrennstäben für Kernkraftwerke für zwei Jahre stoppen, wurde in Wien als "absurd" abgewiesen. Schließlich ist Teheran zur Anreicherung im großen Stil bisher nicht in der Lage.
Ahmadinedschad warnt Westen
Dass die Einschaltung des Weltsicherheitsrates eine Eskalation des Konflikts darstellt, zeichnet sich bereits ab. Bereits vor Beratungsbeginn hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Vormittag eine deutliche Warnung an den Westen gerichtet.
"Wenn jemand die Rechte der iranischen Nation verletzen will, wird er es bald bereuen. Der Iran wird politischem Druck und Erpressung nicht nachgeben, keinen Kompromiss eingehen und sich nicht von seinem Weg abbringen lassen", sagte der ultrakonservative Staatschef.
Wann der Sicherheitsrat zusammentritt und welche Maßnahmen er beschließt, ist zurzeit noch offen. Sowohl die USA als auch die Europäer machten am Mittwoch deutlich, dass sie zunächst mit einer Erklärung den diplomatischen Druck auf Teheran erhöhen wollen. Zu mehr dürfte auch die mühsam gewonnene Solidarität Russlands und Chinas nicht reichen.
Israel behält sich Eingreifen gegen den Iran im Atomstreit vor.
Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat ein militärisches Eingreifen im iranischen Atomstreit nicht ausgeschlossen, falls der Sicherheitsrat den Iran nicht am Besitz von Nuklearwaffen hindert.
"Der Staat Israel hat das Recht, seinem Volk jede denkbare Sicherheit zu geben. Wir müssen uns verteidigen", sagte Mofas am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Jung der Nachrichtenagentur Reuters.
"Existenzielle Bedrohung"
Mofas sprach vor Journalisten von einer "existenziellen Bedrohung" Israels durch die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.
Dieser habe schon mehrmals gesagt, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden. "Das müssen wir sehr ernst nehmen", unterstrich Mofas.
Hoffen auf effektive Sanktionen
Israel beobachte die Lage mit großer Sorge. "Eine Welt, in der der Iran Atomwaffen hat, ist eine andere Welt", sagte Mofas zudem.
Er setze aber darauf, dass Europa und die USA den Streit vor den UNO-Sicherheitsrat bringen und Sanktionen gegen den Iran verhängen würden. "Ich hoffe, dass die Sanktionen effektiv sein werden", fügte der israelische Verteidigungsminister hinzu.
Jung setzt auf friedliche Lösung
Jung betonte vor Journalisten, die Staatengemeinschaft müsse alles daransetzen, den Streit friedlich zu lösen. "Ich bin hoffnungsvoll, dass wir über den Weg des Sicherheitsrats zu einer diplomatischen Lösung kommen werden."
Es müsse alles getan werden, damit der Iran nicht in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Er sei "hoffnungsvoll", über den UNO-Sicherheitsrat zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, sagte Jung.
Wichtig sei, dass die Weltgemeinschaft zusammenarbeite. "Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung."