Irans Präsident für Judenstaat in Deutschland....
Seite 18 von 31 Neuester Beitrag: 31.05.06 09:50 | ||||
| Eröffnet am: | 08.12.05 16:11 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 751 |
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Und deswegen hier -- ganz ganz ganz bestimmt nciht - darauf haste mein Wort!
Das würde ich so auch überall sonst laut und deutlich sagen ..
Wetten, das?
Der Iran hatte mit der Wiederaufnahme gedroht, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEA beschlossen hatte, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Eine mögliche Lösung in dem Konflikt könnte mit Russland als Vermittler erzielt werden. Allerdings kündigte der Iran an, diese Gespräche zu verschieben. Geplant waren sie für diese Woche.
"Wir haben aus zuverlässigen Quellen gehört, dass die Anreicherungsarbeiten begonnen haben", sagte ein Diplomat in Wien. Dort hatte die IAEA Anfang Februar das Einschalten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) beschlossen. Uran kann je nach Anreicherungsgrad der Energiegewinnung oder dem Bau von Atombomben dienen. Wenn es auf ein Niveau von etwa fünf Prozent angereichert wird, kann das Uran als Brennstoff für Atomkraftwerke verwendet werden. Bei einer Anreicherung auf von rund 90 Prozent kann es zum Atombau verwendet werden.
Greenpeace-Atomexperte William Peden erklärte, die nun eingeleiteten Arbeiten seien lediglich Tests einiger Zentrifugen und weit entfernt von Vorbereitungsarbeiten für den Atombombenbau. Diplomaten und Experten schätzten, dass der Iran zwischen zwei und zehn Jahre brauchen würde, um die dafür nötige Technologie zu entwickeln.
Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich Atomwaffen entwickeln zu wollen. Das Land bestreitet dies. Ein Ausweg aus dem Streit wäre, dass Russland Uran für den Iran anreichert. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Islamische Republik kein atomwaffentaugliches Uran herstellt. "Die Gespräche mit Russland sind nicht gestrichen, aber das Datum sollte diskutiert werden", sagte ein iranischer Regierungssprecher am Montag. Er bekräftigte indes die Haltung der iranischen Regierung, dass der russische Vorschlag nur als Zusatz zu den Uranarbeiten im eigenen Land akzeptabel sei. Der Iran hatte am Wochenende auch angekündigt, keine unangemeldeten Kontrollen der IAEA mehr zuzulassen und mit einem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Russland erklärte, es sei weiterhin offen für Gespräche an diesem Donnerstag.
Iran hat im Atomstreit die Verhandlungen mit Russland ausgesetzt und soll bereits erste Arbeiten zur Urananreicherung aufgenommen haben. Deutsche Politiker plädieren derweil verstärkt für eine harte Linie gegenüber Iran.
Teheran/Berlin - Wie ein Sprecher von Präsident Mahmud Ahmadinedschad heute mitteilte, wurde ein für Donnerstag geplantes Treffen in Moskau abgesagt. Es gebe noch keinen Termin für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, sagte Gholamhossein Elham in Teheran.
Elham kündigte zudem an, sein Land werde noch vor der nächsten IAEA-Sitzung am 6. März seine Urananreicherung in industriellem Maßstab wiederaufnehmen. Teheran werde die nächste Sitzung des IAEA-Gouverneursrats nicht mehr abwarten. Diplomatenangaben zufolge hat das Land in der Pilotanlage Natans bereits damit begonnen, die Zentrifugen zur Urananreicherung mit Gas zu füllen.
Als Grund für die Gesprächsabsage an Russland nannte Elham die "neue Situation". Damit bezog er sich offensichtlich auf die Entscheidung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den Streit über das iranische Atomprogramm vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen.
Russland hatte den Schritt unterstützt, aber auch vorgeschlagen, iranisches Uran anzureichern und dann an Iran zurückzuschicken. Mit diesem Plan sollten Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten werden, Iran reichere Uran nicht nur zur Energiegewinnung an, sondern für ein Waffenprogramm. Die Staatengemeinschaft hatte in dem russischen Angebot einen Ausweg aus dem Konflikt erhofft. Durch die Absage Teherans scheint sich diese Hoffnung nun zerschlagen zu haben.
Aus Moskau hieß es heute nach der Ankündigung Teherans, man sei weiterhin bereit, wie geplant mit der iranischen Delegation über eine Kompromisslösung im internationalen Atomstreit zu verhandeln. "Unser Terminvorschlag für den 16. Februar bleibt bestehen", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Kislijak der Nachrichtenagentur Interfax.
Der IAEA-Gouverneursrat hatte Anfang Februar den Atomstreit an den Uno-Sicherheitsrat überwiesen, eine Entscheidung über die formelle Anrufung des Gremiums jedoch bis zu einer weiteren Sitzung am 6. März vertagt. In einer Resolution forderte der Gouverneursrat Teheran auf, seine Urananreicherung zu stoppen.
Unterdessen plädieren Politiker in Deutschland verstärkt für eine harte Haltung gegenüber Iran. Auch SPD-Bundestagsabgeordnete wollen eine militärische Option inzwischen nicht mehr ausschließen - und schwenken damit auf die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung, er halte eine militärische Lösung zwar "nicht für wünschenswert". Es sei aber richtig, "keine Option vom Tisch zu nehmen". Ähnlich äußerte sich der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. "Man sollte nicht jetzt schon alles bis zu Ende durchspielen, aber man sollte auch nicht sagen, was man nicht tun würde."
SPD-Chef Matthias Platzeck hatte sich dafür ausgesprochen, eine "militärische Option" gegen Iran auszuschließen. Zudem hatte es in der SPD deutliche Kritik an der Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Merkel hatte die Situation im Atomstreit mit Iran mit der Lage der Westmächte gegenüber Adolf Hitler Mitte der dreißiger Jahre verglichen und vor Beschwichtigungsversuchen wie der damaligen "Appeasement"-Politik gewarnt.
Unterstützung für ihre harte Linie im Streit mit Iran erhielt Merkel auch von Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff. Streit in der Außenpolitik spiele "anderen Nationen in die Hände" und müsse vermieden werden, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Nur die klare Merkel-Linie" verhindere, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad "weiter Druck" mache.
Das US-Verteidigungsministerium entwirft nach einem Bericht des "Sunday Telegraph" einen Plan zur Zerstörung von Irans Atomanlagen. Es gehe um weit mehr als die übliche Risikobewertung, zitiert das Blatt einen Berater des Pentagon: Ziele, Bombenladungen und Logistik würden bereits detailliert berechnet.
London - Militärplaner des "Central Command" und des "Strategic Command" im Pentagon seien mit den Planungen beauftragt worden, berichtet die britische Zeitung "Sunday Telegraph". Geplant seien massive Bombenangriffe aus der Luft und gleichzeitige Raketenangriffe mit Hilfe von U-Booten gegen Irans Atomanlagen. Die Pläne würden für den Fall erarbeitet, dass Iran nicht mit diplomatischen Mitteln daran gehindert werden könne, Atomwaffen zu entwickeln, schreibt das Blatt.
AFP
B-2 Langstreckenbomber bei der Betankung in der Luft (Archivbild)
Das wahrscheinlichste Szenario sei ein Luftangriff mit B2-Langstreckenbombern, schreibt das Blatt. Jeder Bomber könne für den Angriff mit rund 18 Tonnen Präzisionswaffen ausgerüstet werden - inklusive der neuen Waffen zur Zerstörung unterirdischer Bunker.
Eine Beteiligung der Alliierten sei nicht vorgesehen. Denn geplant ist nach dem Bericht der Zeitung, dass die B2-Bomber von der Basis im US-Bundesstaat Missouri aus starten und auf halber Strecke in der Luft betankt werden.
Die US-Regierung habe erst vor kurzem bekanntgegeben, dass die mit Atomraketen bestückten U-Boote der Trident-Klasse innerhalb der kommenden beiden Jahre zusätzlich mit konventionellen Raketen bestückt werden sollen. Falls die Umrüstung der U-Boote rechtzeitig abgeschlossen werde, könnten diese ebenfalls bei einem Blitzangriff auf Irans Atomanlagen eingesetzt werden, schreibt der "Telegraph". Das Büro von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld werde laufend über die Planungen unterrichtet.
Die derzeitigen Planungen gehen nach Informationen des "Telegraph" weit über die übliche Routine im Pentagon hinaus. "Das ist mehr als die Standardeinschätzung der militärischen Eventualitäten", zitierte die Zeitung einen ranghohen Pentagonberater. In den vergangenen Monaten habe das Thema eine viel größere Dringlichkeit erhalten.
Die britische Regierung stehe einem Militärschlag gegen den Iran dagegen sehr skeptisch gegenüber, weil sie eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten fürchte, berichtet die Zeitung weiter. Hinzu komme das Risiko, dass nicht alle Atomanlagen zerstört würden, das Ziel, den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten, also nicht erreicht würde.
Auch das Weiße Haus befürwortete eine diplomatische Lösung, doch US-Präsident George W. Bush will dem Bericht nach die Option eines Militärschlages nicht ausschließen. Am vergangenen Wochenende hatte er erneut erklärt, dass er die Ambitionen Irans, Atomwaffen zu besitzen, nicht tolerieren werde.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte gestern indirekt mit der Kündigung des Atomwaffensperrvertrags gedroht. Bislang habe sich Iran an die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und des Atomwaffensperrvertrags gehalten, sagte er am Samstag. Sollte der Westen aber weiterhin Iran das Recht auf eigenes atomares Material verwehren, werde Teheran seine Politik ändern.
Irans Präsident Ahmadinedschad heizt den Konflikt um das Atomprogramm seines Landes weiter an. In einer Rede drohte er heute mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. "Versucht nicht, unsere Geduld überzustrapazieren", warnte er die westlichen Mächte.
Teheran - Wenn die Feinde des Iran den Vertrag dazu benutzten, unfairen Druck auszuüben, werde der Iran seine bisherige Haltung überdenken, sagte Ahmadinedschad heute in Teheran. Die Islamische Republik werde jedoch auf keinen Fall überstürzt aus dem Vertrag austreten, so wie es Nordkorea getan hat.
AP
Iranischer Präsident Ahmadinejad: Kampf gegen die Feinde Irans
"Wir wären immer noch gern geduldig, also versucht nicht, unsere Geduld überzustrapazieren", fügte Ahmadinedschad an die westlichen Mächte gerichtet hinzu. Die Menge, die den Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 feierte, reagierte auf die Rede mit dem Sprechchor "Nuklear-Technologie ist unser unabdingbares Recht".
Der Westen und die USA werfen dem Iran vor, heimlich Atomwaffen bauen zu wollen. Jüngst hat die Internationale Atomenergiebehörde beschlossen, den Fall vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu bringen. Der kann Sanktionen gegen den Iran verhängen. Die Republik beharrt indes darauf, dass sie Atomenergie ausschließlich friedlich nutzen will.
In der kommenden Woche wollen sich Russland und der Iran treffen, um über einen Vorschlag Russlands zu sprechen. Russland bietet an, für den Iran Uran anzureichern. Damit solle die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass Uran bis zu einem Grad angereichert wird, bei dem es atomwaffentauglich ist. Ahmadinedschad lehnte den Vorschlag ab. Das Land würde dadurch zu abhängig von Russland, so sein Einwand.
IAEA entfernt Sicherheitskameras
Unterdessen ist die Internationale Atomenergiebehörde IAEA der Forderung Irans nachgekommen, die meisten Überwachungskameras und Siegel aus den iranischen Atomanlagen zu entfernen. Das teilten Diplomaten am Samstagabend mit.
Damit verfüge die IAEA nur noch über die einfachsten Mittel, um das Atomprogramm zu überwachen, hieß es in Wien. Der Iran hatte die IAEA dazu aufgefordert, nachdem der Gouverneursrat der Behörde den UN-Sicherheitsrat angerufen hatte.
Der Streit um die Mohammed-Karikaturen hat bereits weit reichende wirtschaftliche Folgen. Der Iran hat die Einfuhr dänischer Produkte gestoppt. Religiöse Eiferer rufen dazu auf, Waren aus Ländern zu boykottieren, in denen die Karikaturen erschienen sind. Zusätzlich glimmt die Lunte um das iranische Atomprogramm weiter. Der deutschen Wirtschaft drückt das vergiftete Klima schwer auf den Magen.
Der Iran ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in der Region. Jochen Clausnitzer, Nahost-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, fürchtet einen deutlichen Rückgang der deutschen Exporte. „Wenn es ein richtiges Embargo gäbe, würde der Handel mit dem Iran weg brechen", sagt Clausnitzer. Schon jetzt seien Geschäfte schwieriger zu finanzieren und die Bewilligung deutscher Export-Bürgschaften problematischer.
Exporte für 4,5 Milliarden Euro
Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von 4,5 Milliarden Euro in den Iran geliefert. Das bedeutet ein sattes Plus von 27 Prozent im Vergleich zu 2004. Besonders gefragt sind vor allem Maschinen, Anlagen, Metallerzeugnisse und chemische Produkte „Made in Germany“. Der Großkonzern Linde liefert für 700 Millionen Euro etwa Teile für den Bau einer Kunststoff-Industrie, DaimlerChrysler schraubt im Iran Motoren zusammen. Im Gegenzug exportiert der Mullah-Staat gerade mal für 450 Millionen Euro nach Deutschland: Vor allem Teppiche, Erdöl und Pistazien.
Die deutsche Wirtschaft zittert, aber sie wankt noch nicht – wie die dänische. Für Clausnitzer liegt dies vor allem an der Art der Waren. Deutsche Unternehmen lieferten eben keine Konsumgüter, die „sich propagandawirksam aus den Regalen“ nehmen ließen.
Wie lange halten die guten Geschäftsverbindungen zwischen Deutschland und Iran dem Druck noch stand? Setzen sich militante Religionsverführer durch? FOCUS Online sprach mit Michael Tockuss, dem Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer. Die Wirtschaftsorganisation vertritt 1750 Mitgliedsunternehmen im Iran und Deutschland. Der 40-Jährige hält sich zur Zeit im Iran auf.
FOCUS Online: Der Streit um die dänischen Karikaturen des Propheten Mohammed weitet sich aus. Der Iran stoppt die Einfuhr dänischer Poprodukte. Kann Deutschland in den Sog dieser Auseinandersetzung hineingezogen werden?
Tockuss: Ich gehe nicht davon aus, dass der Iran einseitige Sanktionen gegen Deutschland verhängt. Die Proteste und Maßnahmen konzentrieren sich auf Dänemark, Österreich, Großbritannien und Frankreich. Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass rund zwei Drittel der iranischen Industrie maßgeblich mit Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs ausgerüstet sind, die Iraner sind durchaus auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.
FOCUS Online: Der Ton auf politischer Ebene zwischen Berlin und Teheran wird immer rauer und feindseliger. Bedrohen die politischen Beleidigungen die wirtschaftliche Zusammenarbeit?
Tockuss: Bisher sehen wir eine Bedrohung der Zusammenarbeit nicht. Die Privatunternehmen des Iran handeln erstaunlich unbeeindruckt von den Vorgängen in der großen Politik. Im staatlichen Sektor, der direkt oder indirekt etwa 70 Prozent der iranischen Industrie ausmacht, gibt es insbesondere im Projektbereich nur wenig Aktivität, dies liegt aber nicht an der politischen Situation, sondern an den zahlreichen Personalveränderungen im Nachgang der Präsidentenwahl.
FOCUS Online: Gibt es von offizieller iranischer Seite Vorgaben, die Handelsbeziehungen mit Deutschland zurückzufahren?
Tockuss: Nein.
FOCUS Online: Wie weit sind in der Praxis Wirtschaft und Politik in Teheran von einander zu trennen?
Tockuss: Wirtschaft und Politik sind wie in allen Ländern der Region eng verbunden, dies bedeutet aber nicht, dass die Politik die Wirtschaft dominiert. Wie jetzt im Fall Dänemark wurden in der Vergangenheit auch gegen Großbritannien, Südkorea oder Deutschland Handelseinschränkungen verhängt. Soweit dies aber wichtige Lieferländer betroffen hat, wurden diese politisch motivierten Eingriffe nach kurzer Zeit wieder aufgehoben.
FOCUS Online: Sind die anti-deutschen Proteste breit angelegt, also eine offizielle Kampagne, oder handelt sich um eher lokale Übergriffe?
Tockuss: Ich sehe keine speziellen „anti-deutschen Proteste“. Deutschland war bisher nur am Rande Thema der Demonstrationen. Man sollte in der Bewertung der Demonstrationen vor westlichen Botschaften in Teheran berücksichtigen, dass es sich dabei jeweils um wenige Hundert Personen handelte und dies in einer Stadt mit rund 10 Millionen Einwohnern.
FOCUS Online: Wie reagieren die iranischen Unternehmer vor Ort, die Ihre DIHK mit Deutschen Geschäftspartnern zusammen gebracht hat? Wurden Geschäftsbeziehungen bereits beendet, Aufträge storniert?
Tockuss: Wir haben keinerlei Informationen über beendete Geschäftsbeziehungen oder stornierte Aufträge. Unsere iranischen Gesprächspartner halten die Karikaturen oft auch für geschmacklos und beleidigend, sie distanzieren sich aber eindeutig von gewalttätigen Protesten dagegen. Die zahlreichen wirtschaftlichen Gespräche zwischen Deutschen und Iranischen Geschäftsleuten tragen aber sicherlich dazu bei, dass beide Seiten den Standpunkt der anderen Seite besser verstehen.
FOCUS Online: Stehen die über Jahre gewachsenen Geschäftsbeziehungen auf der Kippe?
Tockuss: Die Deutsch-Iranischen Wirtschaftsbeziehungen sind mehr als 150 Jahre alt und haben dabei viele Krisen überstanden, sicherlich ist der Atomstreit und der Karikaturenstreit die größte Herausforderung in den Deutsch-Iranischen Beziehungen seit der Islamischen Revolution 1979, aber wir setzen darauf, dass beide Seiten eine politische Lösung finden, da Sanktionen und die politische Isolierung des Iran weder im Interesse der Islamischen Republik noch im Interesse des Westens sein kann. Dies gilt für den Handel, was die Iraner unterschätzen ist die Frage von Investitionen im Iran, die von iranischer Seite gewünscht und benötigt werden. Es wird eine lange Zeit dauern, bis Deutsche Unternehmen wieder ausreichend Vertrauen gefasst haben um an größere Investitionen im Iran zu denken.
Man kann sich von denen nicht länger auf dem Kopf rumspringen lassen.
DIe Entscheidung das an den Sicherheitsrat zu übertragen war absolut richtig und wohlüberlegte Sanktionen müssen folgen!
Optionen
Wenn es hart auf hart kommt steht die gesamte Bevölkerung geschlossen
hinter ihrer Regierung. Es wird dann keine Opposition mehr im Land geben...
Also das Regime schädigt man so nicht. Nur die Bevölkerung...
Optionen
The report by the Oxford Research Group said any bombing of Iran by U.S. forces, or by their Israeli allies, would have to be part of a surprise attack that would inevitably catch many Iranians unprotected and could eventually lead to a lengthy confrontation involving many other countries in the region.
An attack could lead to the closure of the Gulf at the Straits of Hormuz and would probably have a substantial impact on oil prices, as well as spurring new attacks by Muslim radicals on Western interests, the report said.
"A U.S. military attack on Iranian nuclear infrastructure would be the start of a protracted military confrontation that would probably involve Iraq, Israel and Lebanon as well as the United States and Iran, with the possibility of west Gulf States being involved as well," it said.
"Military deaths in (the) first wave of attacks against Iran would be expected to be in the thousands, especially with attacks on air bases and Revolutionary Guard facilities," said the report by Paul Rogers of the University of Bradford.
"Civilian deaths would be in the many hundreds at least," it said. "If the war evolved into a wider conflict, primarily to pre-empt or counter Iranian responses, the casualties would eventually be much higher."
Western states suspect Iran of secretly aiming to build a nuclear bomb. Tehran says its nuclear facilities are intended to produce only electricity.
Washington and Jerusalem have said they would prefer to solve the dispute through diplomacy but have not ruled out military action.
The report said an attack by the United States or Israel on Iran would probably spur Tehran to work as rapidly as possible toward developing a nuclear military option.
It said U.S. forces, already tied down in Iraq, would have a limited number of military options when dealing with Iran and would have to rely almost entirely on the air force and navy.
Any attack would almost certainly unify Iran and bolster the government in Tehran, and mean that any future U.S. relationship with Iran would have to be based on violence, the report said.
A military response to the crisis would be a "particularly dangerous option and should not be considered further", the report concluded.
Die Europäische Union hat dem Iran für den Fall einer Fortsetzung der Urananreicherung mit weiteren Schritten der Vereinten Nationen gedroht. Wenn sich die Situation weiter verschlechtere, werde die EU neue Handlungsansätze in Erwägung ziehen, erklärte Justizkommissar Franco Frattini heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Einzelheiten nannte er nicht.
Resolution beschlossen
"Die Regierung in Teheran würde sich täuschen, wenn sie die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in Frage stellen sollte", betonte Frattini. Das Europaparlament verabschiedete anschließend eine Resolution, in der die Uranreicherung im Iran scharf verurteilt wird.
Der Fall soll laut einem Beschluss der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im März vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden. In der Entschließung machten die Abgeordneten zudem deutlich, dass ihnen das Vertrauen in die Zusicherungen Teherans fehle, das Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen.
Zugleich verurteilten sie mit großer Mehrheit die wiederholten Drohungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel.
Gespräche mit Russland bestätigt
Unterdessen bestätigte die russische Botschaft in Teheran laut einem ITAR-Tass-Bericht, dass die verschobenen russisch-iranischen Gespräche über den Atomstreit am kommenden Montag in Moskau beginnen würden. Dabei geht es um den Vorschlag Russlands, Uran für iranische Atomkraftwerke auf eigenem Territorium anzureichern.
Das türkische Außenministerium appellierte an den Iran, mit mehr Offenheit alle Bedenken über sein Atomprogramm auszuräumen.
Rice will Bestrafung
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eine mögliche Ausweitung der US-Sanktionen gegen den Iran ins Spiel gebracht. Die USA würden multilaterale Strafmaßnahmen bevorzugen, sagte sie vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen. Washington könnte aber auch alleine entsprechende Maßnahmen einleiten. Seit 1979 sind bereits US-Sanktionen auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene gegen den Iran in Kraft.
Teheran habe mit den einseitigen Schritten den Punkt der offenen Herausforderung überschritten, betonte Rice. Die Welt müsse nun "entschieden handeln, damit Iran auch klar wird, dass es Konsequenzen gibt für die offene Herausforderung". Sie sprach von "Differenzen" mit den Verbündeten, "wann und wo und wie Sanktionen verhängt werden, sollten sie notwendig werden". Das "Regime in Iran gibt der Welt eine Reihe guter Gründe, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen". Der erste Schritt sei, Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen und "die Iraner daran zu erinnern, dass sie völlig isoliert sind", sagte Rice.
Die Außenministerin bat den Kongress um umgerechnet 63 Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung für Demokratiebemühungen im Iran. Die USA müssten Iraner unterstützen, die sich nach Freiheiten sehnten, die sie unter ihrer Regierung nicht erhielten, sagte sie. Das Geld soll unter anderem in Rundfunk- und Fernsehprogramme und in das Studium von Iranern im Ausland fließen. Die USA arbeiteten mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um ein Unterstützungsnetzwerk für politische Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten aufzubauen, sagte Rice weiter.
Im Gegensatz zu den USA zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäische Union zeigten zuversichtlich, dass es doch noch zu einer diplomatischen Lösung mit Teheran kommen werde.
Merkel sieht "echte Chancen für eine Verhandlungslösung" mit Iran. Sie trat in einem Interview des Magazins "Stern" Befürchtungen entgegen, der Konflikt könnte in einen Krieg münden. "Die Deutschen brauchen keine Angst zu haben." Es sei kein Krieg zu befürchten. Sie telefoniere regelmäßig mit den Präsidenten der USA und Russlands. "Es sind längst noch nicht alle Spielräume ausgereizt."
Auf die Frage, ob Deutschland nicht automatisch Kriegspartei sei, falls Israel Iran wegen dessen Atomwaffenplänen angreife, sagte Merkel: "Ich denke nicht in der Kategorie Kriegspartei. Alle politisch Verantwortlichen in Deutschland wissen um die Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen. Weil wir uns darauf einstellen, dass der Iran sich um die Nuklearkraft auch für militärische Zwecke bemüht, geht die Weltgemeinschaft den jetzt eingeschlagenen Weg der Diplomatie."
Iran ist nach den Worten des iranischen Verteidigungsministers Mostafa Mohammed Nadschar bereit, sich gegen jede westliche Bedrohung zu verteidigen. Teheran betrachte die Drohungen zwar als psychologische Kriegsführung, dennoch seien die Streitkräfte bereit, das Land entschlossen gegen jeden Angriff vorzugehen.
Vor den am Montag geplanten neuen Atomverhandlungen zwischen Iran und Russland in Moskau haben die EU und Russland Teheran gemeinsam aufgerufen, die Aktivitäten zur Urananreicherung zu beenden. Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen von der EU-Troika (Österreich, Großbritannien und Finnland) in Wien drängte der russische Außenminister Sergej Lawrow Teheran, zu dem mit der EU 2004 vereinbarten Moratorium bei der Urananreicherung zurückzukehren. Die EU und Russland wollen mit einer Auslagerung der Anreicherung aus Iran in Russland verhindern, dass Teheran hoch angereichertes Uran zum Bau von Atombomben produzieren kann. Auch das Europaparlament in Straßburg forderte Iran zur Zusammenarbeit mit der IAEO sowie zur dauerhaften Beendigung aller Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten auf.
Millionenprogramm gegen die Mullahs
Das Weiße Haus baut den Propaganda-Feldzug gegen Irans Regierung massiv aus. Mit zusätzlich 75 Millionen Dollar sollen iranische Oppositionelle unterstützt und Radio- und Fernsehprogramme aufgebaut werden, die in iranischer Landessprache für US-Positionen werben.
Washington - Isolation nach außen und Schwächung von innen: Mit einer Doppelstrategie möchte das Weiße Haus "neue Anstrengungen" unternehmen, um in Iran reformwilligen Kräften zu mehr Einfluss zu verhelfen. Unabhängig von den bislang angedrohten Sanktionen gegen das Regime in Teheran kündigte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Außenausschuss des US-Senats an, zusätzliche 75 Millionen Dollar (etwa 63 Millionen Euro) für die Demokratieförderung in Iran ausgeben zu wollen. Die entsprechende Summe solle nachträglich im Rahmen des Haushalts 2006 beim Kongress beantragt werden. Bislang waren im Etat lediglich zehn Millionen Dollar (rund 8,4 Millionen Euro) zur Unterstützung von Dissidenten, Bürgerrechtlern und Gewerkschaftsführern vorgesehen.
AP
US-Außenministerin Rice: "Bestrebungen des iranischen Volkes unterstützen"
"Die USA werden aktiv gegen die Politik des iranischen Regimes vorgehen und gleichzeitig daran arbeiten, die Bestrebungen des iranischen Volkes nach Freiheit im eigenen Land zu unterstützen", sagte Rice vor dem Ausschuss. Rice zufolge soll der größte Teil der Gelder - 50 Millionen Dollar - dafür ausgegeben werden, mehr Menschen in Iran mit US-Fernseh- und Radioprogrammen zu erreichen. Ziel sei es, künftig rund um die Uhr in der offiziellen Amtssprache Farsi zu senden.
Außerdem sollten mehr Iraner die Möglichkeit erhalten, in den USA zu studieren oder die USA zu besuchen, um Brücken zwischen den Menschen beider Nationen zu bauen, wie es ergänzend in einer Mitteilung des US-Außenamts hieß.
Die USA arbeiteten nach Angaben der Außenministerin mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um ein Unterstützungsnetzwerk für politische Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten aufzubauen. In den vergangenen beiden Jahren habe das US-Außenministerium bereits mehr als 3,3 Millionen Euro in Projekte investiert, die iranische Bürger bei ihren Bemühungen um politische und wirtschaftliche Freiheiten unter die Arme griffen, erklärte sie. Hochrangige Beamte des Außenministeriums sagten der "New York Times", dass die US-Regierung nicht beabsichtige, die Namen der Empfänger der US-Gelder künftig zu veröffentlichen, aus Sorge, diese könnten verhaftet oder sogar getötet werden.
Rice drohte Teheran mit weiteren Sanktionen, die man notfalls auch im Alleingang durchsetzen werde. "Sie haben nun einen Punkt überschritten, an dem sie die internationale Gemeinschaft offen herausfordern", sagte Rice. Die USA würden multilaterale Strafmaßnahmen bevorzugen. Washington könnte aber auch alleine entsprechende Maßnahmen einleiten. Seit 1979 sind bereits US-Sanktionen auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene gegen den Iran in Kraft.
Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy zeigte sich heute überzeugt, dass Iran ein geheimes Atomprogramm betreibt. "Kein ziviles Nuklearprogramm kann die iranischen Bemühungen erklären, also handelt es sich in Iran um ein Atomprogramm mit militärischem Hintergrund", sagte Douste-Blazy dem Sender France 2. Die internationale Gemeinschaft habe eine entschlossene Botschaft ausgesendet: "Kommt wieder zur Vernunft! Stoppt alle nuklearen Aktivitäten, die Urananreicherung und die Uranumwandlung", sagte der Minister. "Doch sie hören nicht auf uns."
Iran hat den USA für den Fall eines Militärschlags wegen des Atomstreits mit Vergeltung gedroht. Die iranischen Streitkräfte und das Volk seien bereit zur Verteidigung und zum offensiven Einsatz, sagte der Chef der Revolutionsgarden.
Teheran/Washington - "Wir haben alle Pläne für defensive und offensive Szenarien für jeden denkbaren Angriff ausgearbeitet", sagte General Jahja Rahim-Safawi heute im iranischen Fernsehen. "Sollten die USA jetzt eine noch größere Dummheit als den Angriff auf den Irak begehen, dann sind die iranischen Streitkräfte und das Volk bereit zur Verteidigung und zum offensiven Einsatz."
Derzeit gebe es aber keine militärische Bedrohung für Iran, sagte Rahim-Safawi weiter. Die Kritik der USA und Israels am Atomprogramm Irans sei Teil einer "psychologischen Kriegsführung", die "von ihrer Niederlage im Irak und in Palästina ablenken" solle. Die USA hatten zuletzt immer wieder bekräftigt, dass sie sich im Atomstreit mit Iran alle Möglichkeiten einschließlich eines Militäreinsatzes offen halten wollen.
Die US-Regierung teilte heute mit, sie wolle für die Förderung der Demokratie in Iran 75 Millionen Dollar (63 Millionen Euro) bereitstellen. Die Summe solle im Kongress als zusätzliche Mittel für 2006 beantragt werden und für demokratiefördernde Radio- und Fernsehprogramme sowie für Austauschprogramme mit Iran ausgegeben werden, teilte Außenamtssprecher Sean McCormack mit.
"Unser Präsident meint es nur gut"
Von Philipp Wittrock
Mohammed Ali Ramin will in Iran eine Holocaust-Konferenz organisieren. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt er den millionenfachen Mord an den Juden unverblümt in Frage. Klar ist, dass das geplante Revisionisten-Stelldichein nur ein Ziel hätte: Israel das Existenzrecht abzusprechen.
Hamburg - Er sagt, er wisse "außer einer oft wiederholten, offiziellen Behauptung nichts über die Wirklichkeit des Holocausts". Dabei gibt es kein historisches Ereignis des 20. Jahrhunderts, das differenzierter erforscht ist als der millionenfache Mord an den europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs. Er sagt, er wolle "die ganze Wahrheit herausfinden", dabei ist das Wissen über die Shoah auf unzählige Quellen gestützt, gesichert und zweifelsfrei. Mohammed Ali Ramin, 52, plant in seiner Heimat Iran die Holocaust-Konferenz, die seit den anti-israelischen Ausfällen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad durch die Medien geistert.
Mohammed Ali Ramin: "Die ganze Wahrheit herausfinden"
Ramin nennt sich selbst einen "freien, unabhängigen Denker", einen "Intellektuellen". Er ist Hochschuldozent für Sozialwissenschaften an iranischen Universitäten und Vorsitzender der "Gesellschaft für die Vertretung der Rechte muslimischer Minderheiten im Westen". Ein Chefideologe oder Berater des Präsidenten, wie er schon tituliert wurde, möchte er nicht sein. Dennoch, er kennt den Eiferer Ahmadinedschad gut, hielt mit ihm nach eigenen Angaben gemeinsam Vorlesungen an der Teheraner Universität.
Der alte Freund hat Ramin auf die Idee zur Holocaust-Konferenz gebracht. Erst vor wenigen Tagen, am 27. Jahrestag der islamischen Revolution, leugnete das Staatsoberhaupt vor Hunderttausenden Landsleuten wieder den Holocaust, bezeichnete den Genozid nicht zum ersten Mal als "Mythos". "Die westlichen Regierungen lassen keine Informationen zu, durch die wir erfahren könnten, was wirklich während des Zweiten Weltkriegs geschehen ist", mit diesen Worten stellt sich Ramin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hinter seinen Präsidenten. Also habe er vorgeschlagen, eine "Wahrheitsfindungskommission" einzusetzen, in der alle Meinungen zu Wort kommen sollen.
Das Ergebnis der Konferenz steht bereits fest
Die Wahrheit - Ramin ignoriert sie und hält sich zugleich für die neutrale Instanz. "Sollte sich herausstellen, dass das deutsche Volk unter der Führung von Adolf Hitler tatsächlich sechs Millionen Juden ermordet hat, muss eine internationale Kommission unter Beteiligung von Juristen eine Strafe für den Verbrecher festlegen", schwadroniert er. Das Urteil hat er auch gleich parat; es deckt sich mit den Vorschlägen, die schon sein Präsident besser für sich behalten hätte: "Den Entrechteten und den Hinterbliebenen der Opfer müsste ein Teil Mitteleuropas, etwa aus Deutschland oder aus Österreich, zur Verfügung gestellt werden, damit sie dort ihren Frieden und ihre Sicherheit finden können." Der Präsident meine es nur gut, wenn er eine "Rückkehr der Juden in ihre Heimatländer" fordere. Schließlich könnten diese nicht in Ruhe zwischen Hunderten Millionen von Muslimen in den besetzten Gebieten leben, findet Ramin. Und fügt hinzu: "Die Muslime sind bereit, diese vernünftige Lösung zu unterstützen."
Bliebe die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass die vermeintliche Experten-Schar sich auf der Konferenz gegenseitig in ihren Holocaust-Zweifeln bestätigt. Die Konsequenz, die Ramin daraus zöge, wäre die gleiche: Der Holocaust wäre als "Vorwand" entlarvt, wie der Organisator den Völkermord bereits jetzt gerne nennt. Das Argument für einen jüdischen Staat wäre in den Augen Ramins hinfällig. Das eigentliche Ziel des pseudo-wissenschaftlichen Spektakels ist klar: Israel das Existenzrecht abzusprechen.
Da trotz offensiver Einladungen der Iraner mit dem Erscheinen seriöser Historiker nicht zu rechnen ist, würde auf der Konferenz in der Tat vor allem einschlägig bekannten Revisionisten und Neo-Nazis eine Plattform geboten. Als potenzielle Teilnehmer gehandelt wurden in iranischen Medien bereits der zum Christentum konvertierte russischstämmige Israeli Israel Shamir, der in österreichischer Untersuchungshaft sitzende David Irving, der Franzose Robert Faurisson oder der deutsche Neonazi Horst Mahler. Letzterem wurde jüngst von den Behörden vorsichtshalber für ein halbes Jahr der Pass entzogen.
"Die Welt nach den USA"
Um nicht noch weiteren willigen Diskutanten Schwierigkeiten zu bereiten, hält sich Ramin mit der Nennung möglicher Gäste inzwischen zurück. Die Liste sei sehr lang, sagt er nur. Ramin kennt sich aus mit eingeschränkter Reisefreiheit. 17 Jahre lebte er in Deutschland, studierte unter anderem in Karlsruhe Maschinenbau und Verfahrenstechnik. 1994 kehrte er nach Iran zurück. Mehrfach zog es ihn in der Folge wieder nach Deutschland, 2001 und 2002 nahm er an islamischen Tagungen in Hamburg teil. 2003, zu einer Zeit, als Ramin in Teheran Seminare mit dem Titel "Die Welt nach den USA" abhielt, verweigerten ihm die Behörden schließlich die Einreise.
Ramin wiederholt seinen Aufruf an die westlichen Regierungen, an der Konferenz teilzunehmen. Dies gelte auch für die Bundesregierung, die er als "Sklaven der Zionisten" sieht. Auch eine Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen möchte er einladen, "damit die Teilnehmer bei der Rückkehr in ihre Heimat kein Problem bekommen". Nur wenige Sätze später tönt Ramin, seine Konferenz hätte auch ohne die Teilnahme der Uno oder des Westens ihre Legitimation. Schließlich habe eine Institution wie der Weltsicherheitsrat längst seine Funktion verloren, "seitdem er als Mittel der Bedrohung gegen kleine Nationen instrumentalisiert wird". Die Weltmächte des Westens seien "in dieser Form nicht als ewig zu betrachten".
Auf Fragen nach dem Termin der Tagung antwortet Ramin ausweichend. Dieses Jahr solle es sein, soviel stehe fest. Parallel oder in der Folge sollten weitere Seminare zum Thema stattfinden, innerhalb oder außerhalb Irans. Äußerst vage Pläne also, die Zweifel aufkommen lassen, ob hinter den großspurigen Ankündigungen mehr steckt als bloße Provokation. Doch selbst wenn iranische Holocaust-Zweifler unter sich blieben, der Historiker Götz Aly warnte jüngst im SPIEGEL-ONLINE-Interview davor, dass sich in Iran ein Prozess vollziehe, in dem aus Vorurteilen, wie es sie in jeder Gesellschaft massenhaft gebe, eine Staatsideologie werde . "Das Ressentiment verkoppelt sich mit den Möglichkeiten staatlicher Macht."
Absolutheitsansprüche
Ramin glaubt, der derzeit herrschende Karikaturen-Streit sei "von Zionisten initiiert", um von einer Debatte über den Holocaust abzulenken. Die Regierung Dänemarks werde als Opfer vorgeschickt, die religiösen Gefühle von 1,5 Milliarden Muslimen zu verletzen und diese aufzuhetzen und die Weltöffentlichkeit abzulenken, damit der Holocaust nicht mehr hinterfragt werde. Er predigt einen Dialog der Kulturen, die Gewalt gegen ausländische Botschaften billigt er jedoch indirekt: "Wenn der Prophet Mohammed verspottet wird, muss man sich über eine Reaktion der Muslime nicht wundern."
Ramin erhebt einen Absolutheitsanspruch, für sich und seine radikale Auslegung des Islam. Er sagt Sätze wie: "Die Muslime denken so" oder: "Das ist eine klare islamische Aussage". Doch die riesige Mehrheit der Muslime denkt anders als die Eiferer in Teheran. Zwar haben offiziell bislang nur Ägypten und Jordanien Israel anerkannt, doch die meisten arabischen Staaten haben sich de facto mit der Existenz des jüdischen Staates abgefunden.
Die Verurteilung Israels ist in Iran mehr oder weniger Routine, auch wenn Chomeinis Erben derzeit neue Grenzen zu testen scheinen. Sympathisieren Iraner mit Ahmadinedschads Hasstiraden, dann meist nicht, weil sie gegen Israel gerichtet sind, sondern weil sie darin eine mutige Selbstbehauptung gegenüber der oft bemühten "globalen Arroganz" des imperialistischen Westens sehen. Tatsächlich leben die rund 30.000 Juden - die größte jüdische Gemeinde im Mittleren Osten - in Iran weitgehend unbehelligt. Es gibt zahlreiche Synagogen, im Parlament stellen sie einen eigenen Abgeordneten. Vor zwei Wochen beschwerten sich die iranischen Juden in einem Brief an den Präsidenten über dessen Holocaust-Leugnungen.
Einstweilen besteht kaum Hoffnung, dass Ahmadinedschad und seine Gefolgsleute zur Vernunft kommen und ihren ideologischen Schutzraum verlassen. So wenig eine iranische Holocaust-Konferenz - wenn sie denn tatsächlich stattfände - mit seriöser Geschichtsforschung zu tun hätte, so wenig sollte man sie als schlichte Spinnerei abtun. Holocaust-Forscher Aly schlug bereits vor, eine Gegenkonferenz abzuhalten, an der Wissenschaftler aus aller Welt, arabische und israelische Intellektuelle teilnehmen. Sie könnte die Antwort auf die Geschichtskonstrukte des iranischen Regimes geben.
Das Land habe die Urananreicherung noch nicht aufgenommen, sagte der Chef der Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, am Donnerstag im staatlichen Fernsehen. "Wir haben Gas in eine sehr kleine Anzahl von Zentrifugen geleitet, ... wir haben aber noch nicht einmal die Stufe eines kleinen Pilottests erreicht", sagte Aghasadeh und erklärte, der russische Vorschlag könnte studiert werden. Zugleich bestand er auf dem Recht einer eigenen Urananreicherung.
Russland hatte angeregt, die Anreicherung von Uran für iranische Atomkraftwerke in Russland vorzunehmen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der Iran das Material für Bomben verwendet. Eine Möglichkeit der Urananreicherung ist die Nutzung von Zentrifugen zur Trennung von Uran-Isotopen aus dem gasförmigen Uranhexafluorid.
Zuvor hatte Frankreich dem Iran in ungewöhnlich offener Form vorgeworfen, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben. Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, die Botschaft des Westens an den Iran sei klar: "Nehmt wieder Vernunft an; setzt alle Atomaktivitäten aus, die Urananreicherung und die Urankonversion!" Doch die Regierung der Islamischen Republik höre nicht zu und komme dem nicht nach, sagte Douste-Blazy dem Fernsehsender France 2. Von einem zivilen Nuklearprogramm könne daher nicht gesprochen werden. "Es handelt sich um ein verstecktes militärisches Atomprogramm", sagte er. Der Iran wies die Vorwürfe umgehend zurück. Das Land erklärt immer wieder, das Atomprogramm diene ausschließlich der Energiegewinnung. Mit der Wiederaufnahme vorbereitender Arbeiten zur Urananreicherung hatte das Land in dieser Woche jedoch den Konflikt weiter verschärft.
Im Atomstreit mit Iran haben Tony Blair und Angela Merkel bekräftigt, dass sie den Konflikt auf diplomatischem Weg lösen wollen. Die Regierung in Teheran habe jedoch mit ihrem Verhalten ein "rote Linie" überschritten, sagte die Kanzlerin beim Besuch des britischen Premiers.
Berlin - Die diplomatischen Bemühungen müssten weitergehen, um Iran dazu zu bringen, wieder eine "Position einzunehmen, die eine Kooperation möglich macht", sagte Merkel. Die internationale Gemeinschaft habe der Regierung in Teheran deutlich gemacht, dass sie eine "rote Linie" überschritten habe. Der Westen verdächtigt Teheran, nach Atomwaffen zu streben.
Merkel und Blair: Teheran hat "rote Linie" überschritten
Merkel und Blair forderten zudem die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas erneut auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Als weitere Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Autonomiebehörde nannten beide Politiker einen Gewaltverzicht der Hamas und die Anerkennung der bisherigen Verhandlungsschritte im Rahmen der so genannten Roadmap. Frieden könne es nur mit einer Zwei-Staaten-Regelung geben, sagte Blair. Es war der erste Besuch des Premierministers im Kanzleramt seit dem Amtsantritt Merkels im November vergangenen Jahres.
Einen Truppenrückzug aus dem Irak lehnte Blair bei der Pressekonferenz ab. Die britischen Truppen seien dort im Auftrag der Vereinten Nationen und auf Wunsch der irakischen Regierung. "Wir bleiben dort so lange, wie das Mandat besteht, und so lange die irakische Regierung das wünscht", sagte Blair.
Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba bezeichnete Blair erneut als "Anomalie". Mit dieser "Anomalie muss man sich früher oder später befassen", sagte er. Nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts der Uno-Menschenrechtskommission hatte sich Uno-Generalsekretär Kofi Annan der Forderung nach einer Schließung des Lagers angeschlossen. In dem Lager halten die USA rund 500 Menschen fest. Blair hatte bereits im November vergangenen Jahres Guantanamo mit ähnlich Worten kritisiert.
Der britische Nordirlandminister Peter Hain hatte zuvor die Schließerung Guantanamos gefordert. Dies sei auch die Position Blairs, hatte er gesagt.
Speaking in testimony to the US Senate on Thursday, Condoleeza Rice signaled the US intention to step up the diplomatic offensive against Iran, saying the threat it posed went beyond its controversial nuclear programme.
"It's not just Iran's nuclear programme but also their support for terrorism around the world. They are, in effect, the central banker for terrorism," she told the Senate Budget Committee.
Rice’s comments came a few days before a planned trip to the Middle East, during which she plans to hold talks with regional allies on containing a regime she said was bent on "political subversion, terrorism, and support for violent Islamist extremism."
Claiming success for recent US efforts to haul Iran before the UN Security Council for its nuclear activities, she added that it was not possible just to address Iran’s nuclear program “in a vacuum".
"Perhaps one of the biggest challenges we face is the policy of the Iranian regime, which is a policy of destabilization of the world's most volatile and vulnerable region," she said.
"It is Iran's regional policies that really are concerning as we watch them, with their sidekick Syria, destabilizing places like Lebanon and the Palestinian territories and, indeed, even in southern Iraq."
'Strategic challenge'
Rice said Iran and Syria were
destabilising the Middle East
The United States has accused Iran of supporting militant groups such as Hezbollah in Lebanon, as well as Iraqi insurgents and Palestinian movements such as Hamas that are opposed to peace with Israel.
Rice's testimony came a day after she and other US officials signaled Washington's intention to launch a broadened diplomatic offensive against Iran calling it a "strategic challenge" to the world.
Meanwhile the Bush administration is hoping to put the spotlight on Tehran at a meeting of the Group of Eight industrial powers in Moscow next week, with plans also in the works for a NATO session specifically on Iran, officials said.
'Imperialism'
As its contribution to ratcheting up the pressure on Iran, the US House of Representatives voted 404-4 Thursday to approve a resolution condemning the government of Iran for resuming its nuclear activities.
Iran, which insists its nuclear program is strictly for peaceful purposes, pursued its own diplomatic maneuverings on Thursday to counter the American diplomatic onslaught.
Iranian parliament speaker Gholam Ali Hadad-Adel started a two-day visit to Cuba, proclaiming that Tehran was "facing imperialism in the front lines" and needed the Marxist-ruled island's continued support.
Der Iran hat in einer Erklärung seiner Botschaft in Paris einen Lösungsansatz für den seit Monaten anhaltenden Atomstreit vorgelegt. In dem heute veröffentlichten Text wird ein Dreistufenplan vorgeschlagen, nach dem die Islamische Republik unter Bedingungen ein Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags seinem Parlament zur Ratifizierung vorlegen könnte.
Das ist eine Kernforderung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA). Der Westen müsse im Gegenzug akzeptieren, dass der Iran moderne Zentrifugen verwendet, mit denen jedoch kein atomwaffentaugliches Uran hergestellt werden kann. Warum die Erklärung in Paris und nicht in Teheran veröffentlicht wurde, blieb zunächst unklar.
Gespräche in Moskau
Das Zusatzprotokoll würde es den Vereinten Nationen erlauben, kurzfristige Inspektionen der iranischen Atomanlagen vorzunehmen. Der Iran hatte 2003 begonnen, das Protokoll umzusetzen, es jedoch nie dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt.
Nachdem die IAEA den Streit über das iranische Atomprogramm an den UNO-Sicherheitsrat verwiesen hatte, brach das Land die Zusammenarbeit ganz ab. Ein Vorschlag Russlands, für den Iran die Anreicherung zu übernehmen, wird indes in dem neuen Text nicht erwähnt. Vertreter beider Staaten sollen am Montag in Moskau über das Angebot sprechen.
Washington (Reuters) - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die arabischen Staaten aufgefordert, den Iran zu isolieren, sollte das Land an seinem Atom-Programm festhalten.
"Ich hoffe, dass die Staaten, die besorgt über die Entwicklung sind, auch wirklich bereit sind, den Iranern zu sagen: 'Wenn ihr diesen Weg weiter beschreitet, werden wir euch isolieren'", sagte Rice am Freitag in einem Interview mit arabischen Medien. Sie wird in der kommenden Woche nach Ägypten, Saudi Arabien und die Vereingten Arabischen Emirate reisen, um dort für den Iran-Kurs der US-Regierung zu werben. Die USA werfen der islamischen Republik vor, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen. In Kürze soll sich auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Angelegenheit befassen. Dieser könnte Sanktionen verhängen.
Auch die Regierungen arabischer Länder haben sich besorgt über das iranische Atom-Programm geäußert. Dennoch zögern sie, den Kurs der USA gegenüber dem Iran zu unterstützen, weil sie die US-Politik im Irak und die pro-israelische Haltung im Nahost-Konflikt als anti-moslemisch empfinden.
Suicide bombers warn U.S., U.K. of attacks
By NASSER KARIMI
Associated Press Writer
TEHRAN, Iran (AP) -- An Iranian group that claims its members are dedicated to becoming suicide bombers warned the United States and Britain on Saturday that they will strike coalition military bases in Iraq if Tehran's nuclear facilities are attacked.
Mohammad Ali Samadi, spokesman for Esteshadion, or Martyrdom Seekers, boasted of having hundreds of potential bombers in his talk at a seminar on suicide-bombings tactics at Tehran's Khajeh Nasir University.
"With more than 1,000 trained martyrdom-seekers, we are ready to attack the American and British sensitive points if they attack Iran's nuclear facilities," Samadi said.
"If they strike, we have a lot of volunteers. Their (U.S. and British) sensitive places are quiet close to Iranian borders," Samadi said.
Samadi reviewed the history of suicide bombing as a weapon, praising it as the most effective Palestinian tactic in their confrontation with Israel.
The organizers showed video clips of suicide attacks against Israelis, including one in the Morag settlement near Rafah in Gaza strip in February 2005. One settler, three Israeli soldiers and the two attackers were killed in the attack.
Hasan Abbasi, a university instructor and former member of the elite Revolutionary Guards, told the audience of about 200 that Iran was not seeking nuclear weapons as claimed by the United States and some of its allies.
"Our martyrdom-seekers are our nuclear weapons," said Abbasi, the event's main speaker.
After his speech, about 50 students filled out membership applications.
"This is a unique opportunity for me to die for God, next to my brothers in Palestine. That was why I signed up," said Reza Haghshenas, a 22-year-old electrical engineering student.
A 23-year-old woman student, Maryam Amereh, said: "We are trying to defend Islam. It's a way to draw the attention of others to our activities."
But Rahim Hasanlu, a 22-year-old industrial management student, declared himself not interested in joining.
"I just attended to learn what they're saying, thats all."
Esteshadion was formed in late 2004, calling for members on a sporadic basis at Friday prayer ceremonies, state-sponsored rallies and at the group's occasional meetings.
Die iranisch-russischen Gespräche sollen zur Entspannung beitragen.
Im Streit über das iranische Atomprogramm wird am Montag eine Delegation aus Teheran zu Gesprächen in Moskau erwartet. Im Zentrum der Verhandlungen steht der Vorschlag Russlands, die Urananreicherung für den Iran auf russischem Territorium vorzunehmen.
Damit wollen der Westen und Russland verhindern, dass Teheran unter dem Deckmantel der zivilen Kernenergienutzung heimlich an einem Atomwaffenprogramm arbeitet.
Gespräche auch in Brüssel
Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki kam am Montag zu Gesprächen über das Atomprogramm nach Brüssel.
Er sei bereit, "neue Ideen" anzuhören, sagte Mottaki am Montag nach einem Gespräch mit dem belgischen Außenminister Karel de Gucht.
"Zeit der Drohungen vorbei"
Dieser ist der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Wir glauben, dass die Zeit der Drohungen vorbei ist", sagte Mottaki.
Der UNO-Sicherheitsrat dürfe nicht als Werkzeug betrachtet werden. Der Iran sei zu Verhandlungen bereit, die auf Gerechtigkeit und einem umfassenden Kompromiss basierten.
Er bezeichnete es als Fehler, in der Auseinandersetzung mit Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat zu drohen.
Einlenken "unter bestimmten Bedingungen"
Schon einen Tag vor Beginn der iranisch-russischen Atomgespräche signalisierte Teheran Kompromissbereitschaft.
Unter bestimmten Bedingungen könnte der Iran sein Uran in Russland anreichern lassen, sagte Mottaki am Sonntag laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.
Blair zuversichtlich
Der britische Premierminister Tony Blair zeigte sich vor den Gesprächen zuversichtlich.
Er halte es für möglich, dass das Gespräch über das russische Kompromissangebot zur Urananreicherung erfolgreich sei, sagte Blair im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("F.A.S."). Er sehe Chancen für eine Einigung.
"Iran muss Verpflichtungen erfüllen"
"Wir arbeiten alle daran, eine diplomatische Lösung zu finden. Aber eines ist dabei klar: Der Iran muss seine internationalen Verpflichtungen erfüllen."
Blair erklärte weiter: "Niemand will ein militärisches Vorgehen, und niemand redet darüber. Das lenkt nur von dem ab, was zu tun ist."
Bush: Keine Möglichkeit ausgeschlossen
Blair erinnerte aber an die Festlegung von US-Präsident George W. Bush, der mehrmals gesagt hatte, dass in der Auseinandersetzung mit dem Iran keine Möglichkeit ausgeschlossen sei.
Mottaki verwehrt sich Bedingungen
Wenn der russische Plan zu einem umfassenden Vorschlag führe, werde der Iran daran interessiert sein, sagte Mottaki. Von Bedeutung seien dabei die beteiligten Partner, die Dauer und der Ort des Projekts sowie ein Konsens aller Parteien.
Mottaki bekräftigte jedoch, sein Land werde keine Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen akzeptieren.
"Vertrauen Russland"
Der iranische Unterhändler in Moskau, Ali Husseini-Tasch, sagte dem staatlichen Fernsehen, der Iran vertraue Russland.
Allerdings sei die Zustimmung Russlands zum Verweis des Atomstreits an den UNO-Sicherheitsrat unerwartet gekommen.
IAEA weist Berichte zurück
Die Internationale Atomenergiebehörde(IAEA) bestritt unterdessen Berichte, wonach sie zu Zugeständnissen bereit sei. IAEA-Sprecherin Melissa Fleming dementierte am Sonntag in Wien, dass IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei vorgeschlagen habe, dem Iran die Anreicherung kleiner Mengen von Uran unter Aufsicht der UNO-Atombehörde zu erlauben.
"Mohamed ElBaradei ist grundsätzlich gegen die Aufnahme von Urananreicherung in neuen Ländern. Schon aus Gründen der Nicht-Weiterverbreitung (von nuklearem Material)", sagte Fleming. In jedem Fall müsse eine Urananreicherung aber unter voller Kontrolle der IAEA stehen.
Strafen im UNO-Sicherheitsrat?
ElBaradei will seinen Bericht mit einer genauen Einschätzung des iranischen Atomprogramms am 6. März beim Gouverneursrat der IAEA abgeben. Das Gremium hatte Anfang Februar entschieden, im Atomstreit mit dem Iran die Vereinten Nationen einzuschalten.
Der UNO-Sicherheitsrat soll sich allerdings erst nach der IAEA-Sitzung mit dem Fall befassen. Es wird erwartet, dass der Sicherheitsrat die iranische Führung zunächst zur Zusammenarbeit aufruft. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte er aber auch Strafen beschließen.
In Moskau haben heute die mit Spannung erwarteten Atomverhandlungen zwischen Russland und Iran begonnen. Es geht um den Kreml-Vorschlag, die Urananreicherung für Iran auf russischem Territorium vorzunehmen. Russlands Außenminister sprach von "zurückhaltenden Erwartungen".
Moskau - Nichts soll nach außen dringen. Die Gespräche fänden hinter geschlossenen Türen statt, teilte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in der russischen Hauptstadt mit. An dem Treffen nehmen der Vize-Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Chosro-Tasch, sein russischer Kollege Valentin Sobolew sowie der russische Vizeaußenminister Sergej Kisljak teil.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bewertete die Erfolgsaussichten der Verhandlungen unmittelbar vor Beginn zurückhaltend. "Unsere Vorhersage ist, offen gestanden, zurückhaltend, aber wir werden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass sich die Lage verschlimmert und in Richtung Zwangsmaßnahmen bewegt", sagte Lawrow bei einer Kabinettssitzung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Moskau will Iran überzeugen, seine Urananreicherung in einem gemeinsamen Projekt auf russischem Gebiet vorzunehmen. Dadurch könnte verhindert werden, dass die Islamische Republik in den Besitz von angereichertem, atomwaffentauglichen Uran gelangt. Iran hat stets Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomkraft an Atomwaffen zu arbeiten.
Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki, der heute zu Gesprächen in Brüssel weilt, erklärte, er sehe weiter die Möglichkeit einer Einigung. "Alle Parteien haben nach wie vor Zeit, einen Kompromiss zu erreichen und ich hoffe, sie nutzen diese Zeit", sagte er nach einem Gespräch mit seinem belgischen Kollegen Karel de Gucht. Mottaki bezeichnete es als Fehler, in der Auseinandersetzung mit Sanktionen durch den Uno-Sicherheitsrat zu drohen. Er reklamierte für sein Land das Recht auch nach einem möglichen Kompromiss weiterhin Forschung und Entwicklung im Bereich der Atomkraft zu betreiben. "Die Forschungsabteilung wird ihre Aktivitäten weiterführen."
Der iranische Ölminister Mohammed Hadi Nejad Hosseinian beteuerte heute, sein Land werde die reichen Ölvorkommen nicht als Waffe im Nuklearstreit einsetzen. Die zentralen Öl-Exporte würden nicht zurückgehalten. "Wir denken, dass das sehr schlechte Auswirkungen auf den größten Teil der Weltbevölkerung hätte." An den Ölmärkten wird befürchtet, dass eine Einschränkung der iranischen Lieferungen den Preis für den Rohstoff auf neue Höchstmarken treiben könnte.
Sollten die Moskauer Gespräche scheitern, ist eine Einschaltung des Uno-Sicherheitsrats wahrscheinlich. Der Rat könnte Sanktionen verhängen. Die USA, die Europäische Union und Israel verdächtigen Teheran, Atomwaffen herstellen zu wollen. ler/AFP/Reuters/dpa