alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

EU beginnt, sich mit den Fehlplanungen Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm zu befassen

Die von der EU zu fördernde Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS) ist für den Güterverkehr weitgehend untauglich. Das stellt die EU-Kommission gemäß einer Pressemitteilung des Grünen Europaabgeordneten Michael Cramer vom 05. April 2013 fest. 
Damit aber ist die EU aufgerufen, die Förderung der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm zu überprüfen und ggf. rückgängig zu machen. In einem zweiten Schritt muss sich die EU mit Deutschland zusammensetzen, um eine Lösung für den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart und des Bahnkorridors Stuttgart-Ulm zu erarbeiten, die im Einklang mit den EU-Zielen und den Zielen der transeuropäischen Verkehrsnetze (Magistralen) steht. 
Wir wollen im heutigen Post in diesem Blog einmal etwas näher auf die Rolle eingehen, die die EU-Verwaltung bei europäischen Projekten konkret spielt bzw. nicht spielt. Es gibt ja diesbezüglich zwei Varianten. Entweder die EU kümmert sich darum, dass bei europäischen Projekten in allen Mitgliedsstaaten übereinstimmende und zueinander passende Lösungen umgesetzt werden. Oder die EU beschränkt sich darauf, den bloßen Verwalter zu spielen, indem sie die Vorschläge der Mitgliedsstaaten sammelt, archiviert und statistischen Verfahren unterzieht.

http://s21irrtum.blogspot.com.es/2013/04/...it-den-fehlplanungen.html

Feierlich zelebrierte Baustarts hat es in der langen Geschichte des Bahnprojekts Stuttgart 21 schon viele gegeben. Bereits im Februar 2010 versetzte Bahnchef Rüdiger Grube in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit großem Tamtam symbolträchtig einen Prellbock. Erst kürzlich ist der längste Tunnel des Projekts, zu dem auch der Bau einer neuen ICE-Trasse nach Ulm gehört, feierlich getauft worden. An diesem Dienstag nun beginnen die Bauarbeiten am Herzstück von Stuttgart 21, Bagger sollen die erste Grube für den künftigen Tiefbahnhof graben. Auf einen Festakt aber verzichtet die Bahn diesmal – gebaggert wird jetzt auf der Fläche, die am 30. September 2010 in einem blutigen Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und mindestens 163 Verletzten geräumt wurde.

http://www.tagesspiegel.de/politik/...eich-und-in-akten/10285606.html

EU spricht sich indirekt für den etapierbaren Ausbau des Bahnkorridors Stuttgart-Ulm an Stelle der NBS aus

Was im Sach- und Faktencheck zu Stuttgart 21 unter Heiner Geißler bereits für ein Millionenpublikum sichtbar wurde und was in diesem Blog bereits in unzähligen Artikeln beschrieben wurde, hat jetzt auch die EU-Kommission bestätigt.
In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Europaabgeordneten Cramer stellt die EU-Kommission fest, dass die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS) für den Güterverkehr ungeeignet ist. Die Zukunft des Güterverkehrs und dessen Wirtschaftlichkeit liegt nach Auffassung der EU nicht in den ominösen Leichtgüterzügen, die unter anderem im Sach- und Faktencheck für die NBS immer wieder zur Sprache kamen, sondern in sehr langen Güterzügen (über 700 Meter) mit denen die Vorteile des Systems Bahn am besten genutzt werden können.

http://s21irrtum.blogspot.com.es/2013/03/...ich-indirekt-fur-den.html

der wasserrechtlichen Genehmigung für das Grundwassermanagement

Antrag vom 28.07.2014 Nr. 214/2014
Eingang bei L/OB: Datum: 28.07.2014 Uhrzeit: 16:00
Eingang bei 10-2.1: Datum: 29.07.2014 Uhrzeit: 07:55

Antrag
Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff: Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung für das Grundwassermanagement
Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung für das Grundwassermanagement

Wir beantragen

Die Stadt Stuttgart weist das Amt für Umweltschutz als untere Wasserbehörde der Stadt Stuttgart an, der Deutschen Bahn sofort die wasserrechtliche Genehmigung für die Inbetriebnahme des Grundwassermanagements zu entziehen.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/01/...rundwassermanagement/

An den Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes Bonn Herrn Gerhard Hörster
Heinemannstraße 6
53135 Bonn

Stuttgart, den 30.Juli 2014

nachrichtlich an:
- Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Stuttgart
- Regierungspräsidium Stuttgart, z.Hd. Herrn Trippen, Frau Bühler
- Umweltministerium Stuttgart, z.Hd. Herrn Langner
- Stadtverwaltung Stuttgart, z.Hd. Herrn Baubürgermeister Hahn
- BUND Landesverband, z.Hd. Frau Dr. Dahlbender sowie Kreisverband Stuttgart, Herrn Pfeifer
- Presse-Verteiler

OFFENER BRIEF

http://www.ingenieure22.de/images/briefe/...g-transportband_pub_2.pdf

"Im übrigen wies die Vorhabenträgerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Transport von Ausbruchmaterial des Fildertunnels zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) nicht mit einem Förderband sondern mit einer noch zu entwickelnden elektrischen Transporteinrichtung anderer Art erfolgen wird."

Laut Schweizer sei im Kernerviertel erst „ein Bruchteil des Schallschutzprogramms umgesetzt“. 155 Eigentümer sollen Schallschutzfenster erhalten, weil die Lärmwerte von der S-21-Baustelle über dem zulässigen Maß liegen werden. In den Musterverträgen der Bahn sei vorgesehen, kritisiert Schweizer, dass Eigentümer mit dem Einbau der Fenster „auf alle weiteren Rechte verzichten sollen“. Dabei sei absehbar, dass deutlich mehr Gebäude und Wohnungen als ermittelt mit Schallschutz ausgestattet werden müssten. Das Lärmmesskonzept sehe nur einen Messpunkt vor, an dem alle vier bis sechs Wochen Werte aufgezeichnet werden. Das halten die Anwohner für nicht ausreichend. Bei den Rammarbeiten werden Werte bis zu 120 Dezibel erwartet.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4c6e-b05c-880d1e4dfec7.html

Eine Analyse von Stuttgart 21und bestehendem Kopfbahnhof
ergibt folgendes Ergebnis:
* Stuttgart 21 benötigt für einen barriefefreien Zugang und Umsteigen 12 Aufzüge
* Der bestehende Kopfbahnhof ist über den Nordausgang barrierefrei erreichbar - und das, ohne Aufzüge oder Fahrtreppen benutzen zu müssen. Das Umsteigen ist völlig barrierefrei.

Noch deutlicher sind die Unterschiede beim einem Evakuierungsfall

* Stuttgart 21 hat keine barrierefreien Fluchtwege
* Der bestehende Kopfbahnhof hat barrierefreien Fluchtweg

http://www.engpass21.de/index.php/barrierefreiheit

zur Südbahn-Elektrifizierung

Weil der Bund die geplante Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Lindau) nicht mitfinanzieren will, verzögert sich das Projekt nach Angaben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf unbestimmte Zeit. «Damit wird das Projekt auf den St. Nimmerleinstag verschoben», sagte der Grünen-Politiker am Montag in Stuttgart.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/...rifizierung.html

Toll, vor dem VE versprochen, heute gebrochen. Wie sollen dann Züge aus dem Bodenseeraum durchgängig nach Stuttgart fahren? Richtig, umsteigen, warten, umsteigen. So geht Bundeswegeplan, auf maroden Gleisen, so marode wie die ganze Regierung, Patchwork eben.

der Bahn:

Die von der IHK-Vollversammlung beschlossene Positionierung zugunsten des Projektes Stuttgart 21 widerspricht den neuesten Ankündigungen der Bahn, die Gäubahn – entgegen den Beschlüssen der Schlichtung – zukünftig nur noch auf S-Bahn-Niveau zu nutzen.

http://www.schaeferweltweit.de/...n-neuesten-ankuendigungen-der-bahn/

vom S21-Projekt zurück, und nun auch noch von Koch!

Daneben gab Volker Kefer auf der Veranstaltung bekannt, dass sich die Baufirma Hochtief und Bilfinger & Berger aus dem Projekt zurückziehen würde. Diese Baufirma hatte den Auftrag für den Tunnel Richtung Cannstatt bekommen. Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus einem Vertrag ist für die beauftragten Firmen je nach Vertragsgestaltung sehr begrenzt. Der Wortlaut der Kefer-Erklärung „Hochtief zieht sich zurück“ deutet auch darauf hin, dass unerwartete Schwierigkeiten aufgetreten sind und man sich über die dadurch notwendigen Maßnahmen und deren Preis – zumindest noch – nicht einigen konnte.

http://netzwerke-21.de/?p=3293

"Des Kaisers neue Kleider" erinnert

Die Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Gruppe Nordlichter, heute auf der 232. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″

https://www.radio-utopie.de/2014/08/04/...sers-neue-kleider-erinnert/

für Schlamperei und Planungs-Chaos der Bahn, Herr Kuhn!

Mit einer großen Banner-Parade und Menschenkette rund um den zerstörten Schlossgarten protestieren am heutigen Dienstag von 9 bis 12 Uhr wieder zahlreiche Stuttgarter gegen S21: Die vielen Missstände, Probleme und Mängel des Projekts Stuttgart 21 werden seit langem von der kritischen Bürgerschaft auf vielen Bannern angeprangert – etwa 90 davon sollen bei der Banner-Parade zum Einsatz kommen. Bis heute sind die Banner noch alle aktuell, denn keines der Probleme wurde gelöst; nicht einmal die von Heiner Geißler aufgeführten Mängel sind beseitigt. Im Gegenteil: Die Bahn ‚baut‘ im wesentlichen für Pressetermine und schafft ansonsten durch schlechte Planung und unsinnige Bauabläufe ständig neue Missstände, die den Alltag der Stuttgarter immer mehr beeinträchtigen.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/05/...s-der-bahn-herr-kuhn/

An einem, für die DB doch wohl so wichtigem Tag, darf es erlaubt sein, einen kleinen Blick zurück zu werfen. Wer das Prinzip, das hinter "S21" steht, verstanden hat, wird plötzlich in seinem Umfeld weiter "S21-Projekte" ausmachen können. Dabei muß nicht jedes zwingend als "SoDa"-Projekt enden, wobei sich BER auf dem besten Weg dazu befindet. Sollte S21 als SoDa-Projekt enden bedeutete dieses einen Neuanfang á la 1945.

Der unheilbare Mangel

Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...der-unheilbare-mangel-1.1013415

Das Ausheben einer Baugrube ist für Bauherren meist ein Grund zum Feiern. Es gibt einen symbolischen Spatenstich, ein Band wird durchgeschnitten, Sektkorken knallen, wenn die Bagger endlich rollen dürfen. Jahrzehnte hat die Deutsche Bahn als Bauherrin des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 auf diesen Moment gewartet - doch vom Feiern ist am Dienstagvormittag nichts zu spüren.

Zwar beginnen die Bauarbeiten am neuen Tiefbahnhof - dem Herzstück von Stuttgart 21. Aber die Politik schweigt, die Gegner protestieren, und die Bahn bleibt bescheiden. Vieles deutet darauf hin, dass der neue unterirdische Bahnhof ein Zankapfel bleiben wird.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/...s-ist-aid-1.4432356

Ins Fäustchen lachen sich darüber die ­S-21-Gegner, die den Tag des Vielleicht-oder- vielleicht-doch-nicht-Baustarts zum Protest mit mehreren Hundert Demonstranten nutzten, auch wenn ihre Hoffnung auf ein Ende des Projekts immer unrealistischer wird. Sie werden sich gefreut haben über die Bühne, die ihnen die Kommuni­kationsarbeiter der Bahn bereiteten, die selbst nur technische Details verkündeten und Fragen zur unvollkommenen Baulogistik und zum mangelnden Lärmschutz abbügelten. Stuttgart 21 hat viele Probleme, die Kommunikation ist eines davon.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...ea19-462c-8fd7-82dc1a5ab1f0.html

Teil 1 von 4: Begrüssung und Einführung
http://www.fluegel.tv/beitrag/9785

Teil 2 von 4: Bauarbeiten am Bahnhofstrog BA16 und an BAs 1, 22, 25
http://www.fluegel.tv/beitrag/9787

Teil 3 von 4: Baustellenlogistik
http://www.fluegel.tv/beitrag/9789

Teil 4 von 4: Fragerunde
http://www.fluegel.tv/beitrag/9791

Über den beabsichtigten Teilabriss des Bonatz'schen Hauptbahnhofs wird gestritten, über die Beeinträchtigung weiterer unter Denkmalschutz stehender Gebäude und Objekte der Umgebung weniger, über die beabsichtigten Eingriffe in das königliche Erbe – die Parkanlagen, Kleinod und Keimzelle Stuttgarts – wird geschwiegen. Doch Park- und Gartenanlagen gehören ebenso wie Gebäude, Straßen und Plätze zum Erbe der europäischen Stadt. Eingriffe in deren Substanz kommen mindestens der in Gebäuden gleich. Ja sie sind noch schlimmer, sie würden die Visitenkarte, den Charakter, die Identität, das Grundgesetz der Stadt fundamental infrage stellen. Über die Anlagen wurde die Welt in die Stuttgarter Welt hereingeholt. Es würde Stuttgart und den Verantwortlichen gut anstehen, wenn sie das auch ohne Stuttgart 21 längst freiwerdende Gelände nicht als Vermarktungsfläche von Bruttogeschossfläche verstehen würden. Wenn sie die Geschichte des Nehmens beenden würden, die Chance sähen, die Einmaligkeit unserer Stadt wieder zu gewinnen. Stuttgart muss sich nur wieder auf seinen Ursprung, auf seine in seinem Namen enthaltenen Verpflichtungen besinnen. Geschrieben stand: "Es war einmal ein Tal, eine Perlenkette von Parkcharakteren, ein Lesebuch über Gärten" – daraus kann eine Park- und Bewusstseins-Landschaft werden, die ihresgleichen sucht.

http://www.parkschuetzer.de/wissenswertes/geschichte

Die Bahn bemühte sich, den Termin am Dienstag möglichst klein zu verkaufen: Statt zum symbolischen Baggerbiss lud sie nur zu einer schlichten Pressekonferenz am Morgen ein. Vor dem Gebäude in der Jägerstraße, wo das Kommunikationsbüro für Stuttgart 21 seinen Sitz hat, hatten sich bereits um 8.30 Uhr rund fünfzig Projektgegner versammelt. Auf Bannern standen Sprüche wie "Größenwahn oder Fortschritt?", über Lautsprecher waren Aufnahmen von Politikern zu S 21 zu hören: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen" und der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von "gigantischen Summen in Milliardenhöhe", die von dem Projekt verschlungen würden.

http://www.kontextwochenzeitung.de/

Endlich wird auch gegen den Polizeipräsidenten a. D. Siegfried Stumpf ermittelt, nachdem die Angeklagten standhaft ausgesagt hatten, dessen Behauptung, zu Zeiten der heftigsten Wasserwerfer-Angriffe gegen 14 Uhr gar nicht im Park gewesen zu sein, sei unwahr.

http://www.kontextwochenz'rrenhuegel_efbbe77e34.jpg

www.kontextwochenzeitung.de

(Sie ist unwahr. Fotos und Videos aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft beweisen das eindeutig. Über die Gründe, warum diese Beweismittel jahrelang übersehen worden sein sollen, darf spekuliert werden. Einer liegt jedenfalls auf der Hand: Die Bildbeweise vom sogenannten Feldherrnhügel zeigen neben dem Einsatzleiter Stumpf den Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler, der die Ermittlungsverfahren zum Schwarzen Donnerstag geleitet und jenes gegen Stumpf, gegen den 30 Anzeigen eingegangen waren, bereits im Dezember 2010 niedergeschlagen hatte.)

http://www.kontextwochenzeitung.de/

Jetzt will der CDU-Obmann im U-Ausschuss seinerseits Berge versetzen und nicht hinnehmen, dass die grün-rote Koalition ihre Mehrheit missbraucht, wie er meint. Nach dem – als verfassungswidrig gerügten und möglicherweise überteuerten – Rückkauf der EnBW-Aktien am Parlament vorbei soll nicht noch ein zweites Mal Regierungshandeln aus der verflossenen Legislaturperiode Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sein. Im September will er das Ende des Untersuchungsausschusses "Schlossgarten II" beantragen; und wenn, wie zu erwarten ist angesichts der grün-roten Mehrheit, sein Vorstoß scheitert, möchte er vor den Staatsgerichtshof ziehen und das Gremium für verfassungswidrig erklären lassen.

http://www.kontextwochenzeitung.de/

Mit aller Macht. Weil seine Partei genau die nicht mehr hat.

Lange Zeit tat sich auf dem Baufeld für den gigantischen Tiefbahnhofstrog mitten in Stuttgart fast nichts. Fehlende Genehmigungen, etwa für das Grundwassermanagement, bremsten den Baufortschritt am Herzstück des Milliardenprojekts aus. Am vergangenen Dienstag jedoch herrschte jedoch geschäftiges Treiben auf der unansehnlichen Brache. Anlass: der offizielle Baustart für den Aushub der achtgleisigen Durchgangstation. Für die zahlreich angereisten Fernsehteams wurden demonstrativ Gründungen gebohrt, Lastwagen und Bagger über das Baufeld rangiert.

Rund 440 Kilometer weiter nordöstlich, in Amsdorf unweit von Halle (Saale), wartet man sehnsüchtig auf den Abraum von den Stuttgarter Tunnelbaustellen.

http://www.kontextwochenzeitung.de/

zur Zugentgleisung vom 24.07. und 29.09. 2012 im Hauptbahnhof Stuttgart

http://www.eisenbahn-unfalluntersuchung.de/...publicationFile&v=3

wegen Tatverdachts der Untreue gemäß § 266 StGB

http://www.kopfbahnhof-21.de/wp-content/uploads/...ja-G%C3%B6nner.pdf

Alle waren sich einig: die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die übergeordnete Behörde, der Landesjustizminister. Natürlich sei es unbefriedigend, dass wegen des Nazimassakers von Sant Anna niemand mehr zur Rechenschaft gezogen werden könne, hieß es unisono. Aber das Strafrecht stoße hier eben an seine Grenzen, zumal nach siebzig Jahren.

Nun werden sie allesamt eines Besseren belehrt. Der Schlussstrich unter die Ermittlungen sei voreilig gewesen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Verfahren muss nun in Hamburg wiederaufgenommen werden.

Blamabel ist die Begründung des OLG vor allem für die Stuttgarter Staatsanwälte, die ihre überlangen Ermittlungen mit einem fragwürdigen Ergebnis einstellten.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...a7e1-470f-a1ac-ee0c84e55f33.html

Der Widerstand gegen S21 hat einschlägige Erfahrungen mit genau dieser Staatsanwaltschaft (man erinnere sich an den Namen Häussler) gemacht. Unbezahlbar, da sich diese Juristen mit jedem Prozess mehr demaskierten, was die Objektivität und Rechtsauffassung angeht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien »die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen«, Polizisten am »Meinungsbildungsprozess« der Gleichgesinnten aber unbeteiligt.
Überdies erlaubt das Gericht behördliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nur insoweit, wie die Auflagen »zum Schutze gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig« sind.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/...s-aus-der-versammlung.html