alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Aber nicht wegen der Juchtenkäfer oder der Befindlichkeiten von schwäbischen Wutbürgern, sondern wegen der Milliarden, die da vergraben werden.

So müssen die Deutschen anhand der Sauerlandlinie und vieler anderer maroder Autobahnen, Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken lernen, wie kostspielig und tatsächlich kostbar eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist. Das ist ein Schatz, dessen Aufhäufung und zumal Pflege ungeheuren Aufwand erfordert – und der sich, wie bei Schätzen üblich, nicht einfach vermehren lässt.
Keine 50 Jahre später stellt sich heraus, dass 32 Talbrücken der A 45 zwischen Dortmund und Gießen abgerissen und komplett neu gebaut werden müssen. Kostenpunkt: 2,3 Milliarden Euro. Alle anderen Brücken bedürfen dringend einer so umfassenden wie teuren Sanierung. Doch nicht nur die Brücken von damals bröckeln, sondern auch die Illusionen. Völlig verfehlt waren schon die Auslastungsprognosen.

 

und nicht nur das.
Deutschland hat keine guten Planer. Die sind schon längst von Ausland abgeworben. Nur der Schrott bleibt uns.  

 

der wie die Stationen Südkreuz, Gesundbrunnen und Potsdamer Platz erst Ende Mai 2006 in Betrieb gegangen ist, gibt’s derzeit gleich zwei Probleme.

Etwas mag die Deutsche Bahn derzeit überhaupt nicht: Regen. Dann werden nämlich nicht nur am Hauptbahnhof ausgerechnet die Fahrgäste der 1. Klasse bei einem langen ICE nass, weil bekanntlich das Dach zu kurz geraten ist. Auch dort, wo es einen Schutz geben soll, ist die Bahn nicht ganz dicht.

Sparmaßnahmen seitens der DB. Mal sehen, wo bei S21 noch gespart werden muß!

 

Kostas Koufogiorgos

 

erfordert den sofortigen Stopp von Stuttgart 21

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg hat im Sommer 2014 eine Vielzahl von Unterlagen zu den geplanten Ausschreibungen für den zukünftigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in BW sowie zum Zielkonzept 2025 des SPNV veröffentlicht. 
Eine erste Durchsicht der Unterlagen führt zu einer überraschenden Erkenntnis: Dieses neue Konzept für den SPNV in Baden-Württemberg ist mit Stuttgart 21 nicht machbar. Vielmehr benötigt dieses Konzept einen leistungsfähigen Kopfbahnhof, der ggf. zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Durchmesserlinie nach dem Zürcher Vorbild ergänzt werden kann. Daraus ergibt sich jetzt dringender Handlungsbedarf. Stuttgart 21 muss jetzt umgehend gestoppt werden, um Schaden vom Land abzuwenden und um eine Verkehrskatastrophe beim SPNV im Großraum Stuttgart zu verhindern.
Gemäß dem neuen Zielkonzept des SPNV in BW werden 70 bis 100 Prozent aller Regionalzüge in Stuttgart nicht durchgebunden werden, wie dies die Grundlage der Stuttgart 21-Planung ist. Vielmehr werden 70 bis 100 Prozent (je nach den Ergebnissen der zukünftigen Ausschreibungen) der Regionalzüge im Stuttgarter Hauptbahnhof enden, wenden und wieder zurückfahren. Die Regionalzüge wiederum stellen einen Anteil von 70 bis 75 Prozent aller Züge im Stuttgarter Hauptbahnhof.

 

und fundierten Wortmeldungen besorgter S21-Befürworter, sieht man sich zu einer Richtigstellung veranlasst:

JA, Sie haben alle recht! WIR, die S21-Gegner sind es ganz alleine, die den Bau und termingerechten Fortgang von S21 verzögern!

1. Den Juchtenkäfer gibt es eigentlich gar nicht, den haben wir erfunden. Wir haben stinknormalem Käferzeugs einfach kleine Fühler angeklebt und behauptet, das Vieh sei schützenswert.

2. Fledermäuse hat es noch nie in Stuttgart gegeben, und selbst wenn, Fledermäuse sind Zugvögelbiester und über den Winter auf Malle.

3. Artenschutzgesetzte haben auch allein WIR erfunden und zwingen diese nun dem EBA auf, und zwar nur und ausschließlich, um uns mit der Bahn zu zanken. aus 1. -3. folgt:

4. Der VGH Mannheim ist ausschließlich mit S21-Gegnern besetzt!

5. WIR alleine beeinflussen mit unserer Mahnwache die Statik des Untergrundes derart nachhaltig, dass die bereits beauftragte Baufirma vom Bau des Technikgebäudes zurückgetreten ist.

6. WIR pumpen heimlich in unseren Kellern Wasser in den Untergrund, nur um die vorzüglichen Planungen der Bahn zu stören.

7. Mineralwasser gibt es in Stuttgart eigentlich gar nicht, im Leuze plätschert lediglich pippiwarmes Teinacher Medium.

8. Auch das Risiko, das durch quellende Anhydritschichten die Hänge rund um Stuttgart haben, haben natürlich auch nur alleine WIR frei erfunden. Um dieses Risiko zu untermauern, heben wir seit Jahren den Untergrund unter dem Städtchen Stauffen an und ruinieren den Engelbergtunnel.

9. WIR allein hindern die Bahn seit 15 Jahren an der Vorlage brauchbarer Pläne für Fildertrasse und den Rangierbahnhof.

10. WIR allein haben die Barrierefreiheit erfunden. Aber echt, Behinderte sollten ja auch eh nicht Bahn fahren - Rollstuhlfahrer haben ja schon Räder.

11. WIR allein haben die GDL gegründet und mit Schisshasen besetzt, die sich nicht trauen, bergab auf einen anderen Zug aufzufahren.

12. Auch die Stuttgarter Feuerwehr ist ausschließlich mit linken S21-Gegnern besetzt (nicht mit Grünen, denn sonst hätte Fritz Kuhn das Ding gleich mal stillgelegt, wie den Fernsehturm)

Ihr habt uns entlarvt! Chapeau! Wir entschuldigen uns aufrichtig für die entstandenen Umstände und wünschen der Bahn fortan viel Erfolg bei dem ja schließlich bestgeplanten Projekt seit dem Bau der Pyramiden!

Danke für Ihr Interesse.

Danke an Klangi - Klangerzeuger von cams21

 

Eine Gruppe von S-21-Kritikern hat nach Informationen der Stuttgarter Zeitung bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts einer Umweltstraftat eingelegt. Die Anzeigenerstatter verdächtigen die DB Projektbau GmbH, die betreibende Firma Hölscher Wasserbau, das Amt für Umweltschutz und das Eisenbahn-Bundesamt, durch das Einleiten rostigen Wassers in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebiets und in den Neckar möglicherweise eine Straftat der Gewässer- und der Bodenverunreinigung begangen zu haben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Die Beschuldigten haben die erhobenen Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen und erklärt, dass es kein rostiges Wasser in den blauen Rohren gebe.

 

häufig wiederkehrenden Einwendungen im Planfeststellungsverfahren S 21 Planfeststellungsabschnitt 1.3 Filderbereich mit Flughafenanbindung

 

Nimmt es nun noch wunder, warum es vier Jahre gedauert hat, bis gegen den früheren Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde? Die Belegbilder vom Wasserwerfereinsatz, die Stumpf im Schlossgarten zeigen, gab es. Aber wahrscheinlich sind sie auch von einem Aktenzeichen zum andern gewandert.

 

Warum waren am Schwarzen Donnerstag keine Rettungskräfte im Park? Weil die Polizei angeblich einen "nicht komplizierten Einsatz" erwartet hatte. Diese mehr als merkwürdige Begründung des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf hat ausgereicht, dass Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung gar nicht erst aufgenommen wurden. Entschuldigt hat sich bei den Opfern bis heute niemand. Dafür werden noch immer die Verletztenzahlen runtergerechnet.

 

der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stuttgart 21 – Zeitplan des Bauprojekts, Sicherheits- und Betriebskonzept und Flughafenanbindung

 

gewonnen werden?

Fehler Nr. 1: Die organisatorische Trennung von Aktionsbündnis und Parkschützern
Fehler Nr. 2: Die Mitgliedschaft von Parteiorganisationen im Aktionsbündnis
Fehler Nr. 3: Zustimmung des Aktionsbündnisses zur Schlichtung
Fehler Nr. 4: Zustimmung des Aktionsbündnisses zur Person Heiner Geißlers als Schlichter
Fehler Nr. 5: Zustimmung des Aktionsbündnisses zur Verengung des Konflikts um S21 auf die Leistungsfähigkeit, die Risiken und die Kosten des Projekts
Fehler Nr. 6: Zustimmung des Aktionsbündnisses zum Stresstest unter unfairen Bedingungen
Fehler Nr. 7: Zustimmung des Aktionsbündnisses und der großen Mehrheit der Parkschützer zur landesweiten Volksabstimmung über S21

Um die Öffentlichkeit über die Schwächen und Risiken des Projekts auch in Zukunft auf dem Laufenden zu halten, ist die Fortsetzung des Protests und Widerstands unverzichtbar.

 

Dieser Film zeigt klar auf, wem, nicht nur die Stadt, gehört. Und genau das ist der Grund, warum in Stuttgart der Bahnhof verschwinden soll. Dabei schaffen es die Planer nicht einmal, den Bahnhof vollständig unter die Erde zu bekommen. Stuttgart wird über kurz oder lang, so wie Berlin in diesem Film, dem Kommerz geopfert. Solange man genügend Geld hat darf man mitspielen. Kann man einmal nicht mehr zahlen wird man vom System, rechtlich selbstverständlich sauber fundiert, rausgekickt. Da darf man gespannt sein, wie lange dieses System noch Bestand hat.

Keine Angst: es gibt noch reichlich Alternativen.

 

dass die Rohre des Stuttgart-21- Grundwassermanagements innen verrostet sind. Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, dass eine dauerhafte Einleitung von stark eisenhaltigem Wasser die Beschaffenheit des Grundwassers verändere, teilte das Bundesamt dem SWR mit.

 

Beim Grundwassermanagement für Stuttgart 21 wird nach wie vor mit rostenden Stahlrohren gearbeitet – obwohl der Rost nicht grundwasserverträglich ist und der Einsatz solcher Rohre im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich untersagt ist. So darf nicht weiter gebaut werden; dafür hat die Bahn kein Baurecht!

Das war am 3. August 2011! Und was ist zwischenzeitlich geschehen? Die DB baut lustig weiter und wartet auf die Genehmigung des EBA, grenzenlos Wasser abpumpen zu dürfen. Die untere Wasserbehörde in Stuttgart erweist sich in diesem Fall als zahnloser Tiger die als Bettvorleger enden wird. So schützt die Stadt ihre Bürger. Wie war das nochmal mit dem Dokufilm "Wem gehört die Stadt"?

 

Die Angst, dass Bürgerbeteiligung als Bremse wirke, sei unberechtigt, sagt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Ein Gespräch über Chancen und Grenzen der Mitmach-Demokratie.

Ihren "Leitfaden" haben Sie als Lehre aus Stuttgart 21 bezeichnet. Was hat es damit auf sich?

ERLER: Als der Konflikt um Stuttgart 21 hoch gekocht ist, haben alle gesagt: Wir müssen etwas tun, um solche Konflikte künftig zu vermeiden. Mit dem Leitfaden haben die Verwaltungen erstmals schwarz auf weiß, was sie wann und wie tun sollen, um die Bürger bei Großprojekten einzubinden.

Und so wartet der Bürger bislang vergeblich auf die Veröffentlichung des Erlerschen Leitfaden.

 

jeder Siebte (14 Prozent) meinte, die Zeit der großen Warenhäuser wie Karstadt sei definitiv vorbei.

Was bedeutet das nun für die im Moment im Bau befindlichen Einkaufsmalls in Stuttgart und braucht man S21 unter Umständen gar nicht mehr, um die Millionen von Einkaufswilligen aus BW nach Stuttgart zu karren? Ohne Umsteigen geht es ja sowieso nicht denn, nicht alle Strecken in BW sind elektrifiziert und Anfahrzeiten von 3 bis 4 Stunden uninteressant. Stuttgart ist halt nicht Berlin, auch als Immobilienstandort für Spekulationsobjekte. Aber das sollten diese Oettingers mit ihrem direkten Draht zu ECE wissen.

 

als Promotorin für den Parteilosen Thurner vor der OB-Wahl?

Déjà-vu am 21. August 2014 in Bautzen. Die Buhrufe und das anhaltende Pfeifkonzert dieser Bürger, die sicher aus unterschiedlicher Motivation den Auftritt der Bundeskanzlerin begleiteten, zeigen die Ablehnung der Politik dieser Grosskapital-orientierten Partei: “Diejenigen, die jetzt da pfeifen, kreischen, die haben nix dafür getan, dass es heute so aussieht wie es in Bautzen aussieht…”, unterstellte Angela Merkel pauschal um das Gesicht zu wahren. Das ist eine kollektive Beleidigung einer ewig Privilegierten, die noch nie öffentlich zu einem konkreten Fall Position bezogen hat und ihren in der Vergangenheit angedichteten Ruf als “Bürgerrechtlerin” nicht dementierte sondern als Rennbahn ihrer Karriere ausnutzte.
Dafür sind die Menschen wahrscheinlich nicht auf die Strasse gegangen.

 

made by EBA:

Vor wenigen Tagen „haben wir sicherheitshalber angeordnet, dass die Bahn zwischen dem 18. August und dem 17. Oktober zusätzlich zu der regelmäßigen Überwachung des Grundwassermanagements gezielt ein Monitoring durchführt, um über einen längeren Zeitraum belastbare Aussagen zum Eintrag von Stoffen in das Grundwasser zu erhalten“, sagte der Sprecher. Laut der Anordnung entnimmt ein von der Bahn beauftragtes Labor regelmäßig Proben an jedem in Betrieb befindlichen Infiltrationsbrunnen.
„Falls tatsächlich die Gefahr besteht, dass es zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushalts kommen könnte, würde das EBA die notwendigen Gegenmaßnahmen unverzüglich anordnen“, sagte der Sprecher.

Den Bock zum Gärtner machen! LOL, mehr ist dazu nicht zu sagen.

 

Zumal noch überhaupt noch nicht geklärt ist, ob die Allianz-Versicherung, bei der die Bohrfirma unter Vertrag steht, die Kosten übernimmt. „Wir sind in Gesprächen mit dem Umweltministerium, dem Landratsamt und der Interessengemeinschaft der Hauseigentümer und prüfen gemeinsam, welche Untersuchungen erforderlich sind, um die Ursache für die Schäden festzustellen“, sagt Claudia Herrmann von der Unternehmenskommunikation der Allianz Deutschland. Dabei sind sich die Experten inklusive jener im Landesamt für Geologie in Freiburg darüber einig, dass die Erdwärmebohrungen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Schuld sind an der verheerenden Situation.
„Der letzte Beweis fehlt uns noch“, sagt allerdings Jochen Weinbrecht, der Leiter des Böblinger Wasserwirtschaftsamts. Es seien Erkundungsbohrungen geplant, um zu erforschen, ob Wasser in Anhydridschichten eingedrungen sei und ob sich deshalb die Erde hebe. Erst wenn dies in den Bohrungsgebieten in Böblingen der Fall sei, habe man gegenüber der Allianz etwas in der Hand. Wann die Erkundung stattfindet, stehe, so Weinbrecht, aber noch nicht fest. Es gebe nur wenige Firmen, die auf diesem Gebiet genügend Erfahrung hätten. Deshalb dauere es eine Weile, bis ein Unternehmen beauftragt werden könne, begründet er die abermalige zeitliche Verzögerung. Denn die Nachforschungen sind seit Monaten versprochen.

Wer die Aussagen der Fachleute von Geologie21 verfolgt hat weiß, daß Anhydrid in Stuttgarts Unterwelt (z.B. Wagenburgtunnel) vorhanden ist. Wem es noch unbekannt ist was das zu bedeuten hat wird hier fündig.

 

Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat davor gewarnt, seinen Schlichterspruch zu ignorieren. Dies gelte mit Blick auf die Debatte um die anstehenden Baumverpflanzungen im Schlossgarten. Ein Fällen der Bäume müsse tabu bleiben. Sie sollen Geißlers Willen zufolge nicht gefällt, sondern verpflanzt werden. Dies hatte er in seinem Spruch zum Ende der Schlichtung klargestellt. "Diese von beiden Seiten einstimmig gefasste Entscheidung ist der Maßstab für das weitere Vorgehen", sagte Geißler. "Dies gilt auch für die Landesregierung. Wer diese Vereinbarung infrage stellt, bricht den öffentlich bekannt gemachten Vertrag."

 

ist ein diffuses Konzept von oben und keine Ermutigung von unten.

Nach dem Zoff um das Bahnprojekt Stuttgart 21 sollte im Schwabenländle alles anders werden. Die Meinung der Bürger sollte ein größeres Gewicht erhalten. Winfried Kretschmann gewann den Landtagswahlkampf mit diesem Versprechen. Ein Mann, ein Wort. Kaum im Amt, machte der erste Ministerpräsident mit grünem Parteibuch Nägel mit Köpfen. Er schuf für die Grünenpolitikerin Gisela Erler (geb. 1946) im Mai 2011 das Amt einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Was die darunter versteht, hat freilich mit den einst auch von ihr vertretenen Ideen der 1968er und „mit der Demokratie des wirklichen Gehörtwerdens wenig am Hut“.

 

1. Fehlende Abwägung von Alternativen
Nach dem als „Filderdialog“ bezeichneten Verfahren einer angeblichen Bürgerbeteiligung im Sommer 2012 hat die Bahn sich für eine Planung entschieden, die in keiner Weise den Ergebnissen dieser Erörterung entspricht. Von einer Abwägung zwischen verschiedenen Varianten kann keine Rede sein, wenn keinerlei Begründung dafür geliefert wird, warum die dort vorgeschlagenen Alternativen verworfen worden sind. Damit wird dem Gericht die Möglichkeit vorenthalten, die Abwägung nachzuvollziehen.

2. Mischverkehr
Im eingangs genannten Urteil des VGH wird der „verkehrliche Bedarf“ unter anderem mit der „Erhöhung der Streckenleistungsfähigkeit durch Trennung von schnellem und langsa­mem Verkehr“ begründet. Im Filderbereich hingegen wird Mischverkehr erst geschaffen: Wenn die Gäubahn soll streckenweise die Gleise der S-Bahn und streckenweise die Gleise der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm benutzen; S-Bahn, Gäubahn und Fernbahn sollen strecken­weise eingleisig fahren; bei der Abzweigung zur Rohrer Kurve sollen die Gleise von Gäubahn und S-Bahn sich auf gleichem Niveau kreuzen. Dermaßen abenteuerliche Konstellationen lagen bei der Entscheidung des Gerichts über die Talquerung außerhalb der Reichweite jeder Phantasie.

3. Provisorium
Bei der derzeit geplanten Streckenführung für den Regional- und Fernverkehr handelt es sich erklärtermaßen um ein Provisorium. Nur dank einer Ausnahmegenehmigung des Bundes­verkehrsministeriums vom 8. Juni 2010 darf der Regional- und Fernverkehr auf den für die S-Bahn gebauten Gleisen fahren, die einen geringeren Abstand voneinander haben als für den Regional- und Fernverkehr vorgeschrieben ist, und darf der Tunnel einen geringeren Quer­schnitt haben als für Züge des Regional- und Fernverkehrs vorgeschrieben ist. Die Ausnah­megenehmigung enthält Auflagen, darunter eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h, und ist obendrein zeitlich begrenzt bis zum 31.12.2035. Sie gilt also für kaum mehr als 10 Jahre.

Diese drei Einwände wären bei gesundem Menschenverstand drei KO-Kriterien, von denen jedes für sich genommen bereits das Ende des Projekts bedeuten würde.

 

20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21

Arno Luik: Ich habe im Stern das gemacht, wofür es den Journalismus gibt. Journalismus als vierte Gewalt. Journalismus, der die Mächtigen nicht nur streichelt und auf Empfänge geht, sondern hinter die Kulissen guckt und forscht: Cui bono – wem nützt das, was hier gebaut werden soll? Wer sich Stuttgart 21 angeschaut hat, der müsste drauf kommen, dass acht Gleise unter der Erde nicht so gut sein können wie siebzehn Gleise über der Erde. Wenn man genauer hinschaut, sieht man, wie absurd dieser Bahnhof ist, zum Beispiel die Gleisneigung, die Enge auf den Bahnsteigen. Warum haben die Kollegen nicht genauer hingeguckt, was hier vor ihren Augen gemacht wird? Hier wird Raubbau betrieben an allem, was Bahnfahren ausmacht. Die ersten Artikel über Stuttgart 21 erschienen in den späten achtziger Jahren. In London hatten sie die Idee, Bahnhöfe zu versenken. Dort haben sie es gelassen. In Baden-Württemberg waren in der Presse fast alle Artikel von 89 bis in die späten Zweitausendnuller Jahre positiv und von einer sensationellen Naivität getragen. Kritische Journalisten übernahmen die Sprache der Politik, der Wirtschaft. Sie ließen sich benebeln durch Begriffe wie Moderne, Magistrale, Effizienz, Zukunft und versuchten, sie in die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen rein zu hämmern. Gott sei Dank war ein großer Teil der Bürger und Bürgerinnen hier in Stuttgart nach einiger Zeit nicht mehr bereit, diese Wortkaskaden der Lügen hinzunehmen. Es war ein großes Glück, dass ich an eine Serie von Dokumente kommen konnte, die zeigten: Den Betreibern von diesem Projekt war immer klar, dass sie Unsinn machen. Und sie machen es trotzdem und können es durchsetzen. Das ist das Gefährliche. Für mich ist S 21 eine Chiffre für die Bahnreform. Man ist so tolldreist, einen der bestfunktionierenden Bahnhöfe Europas zu zerschlagen, den Bürgern etwas im Untergrund als besser zu verkaufen und sie zahlen zu lassen für weniger Service. Ich wehre mich mit Händen und Füßen gegen diesen diffamatorisch eingesetzten Begriff. Er dient dazu, Bürger, die sich bewusst auseinandersetzen mit dem, was vor Ort geschieht, zu diffamieren.