Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

Deine Verrenkungen, dem Trumpregime einen putinkritischen Standpunkt anzudichten und alle dabei erkennbaren Dissonanzen als Reaktionsbildung gegen linksgrün zu verklären, werden übrigens immer sinnloser. Überlasse doch die Transatlantik einfach US-Vasallen wie Weidel und Co, denn da gehört sie heutzutage hin.  

"Die USA verschenken prinzipiell kaum etwas, jedenfalls auf keinen Fall Waffen in einem Krieg. So sind praktisch alle Waffen an die Ukraine seitens der USA und Kanadas auf Kredit geliefert worden."

Wie machen es Scholz und v. d. Leyen denn? Werden die deutschen Panzer ebenfalls auf Kredit (spätere Rückzahlung) geliefert - oder sind das "Soli-Geschenke" an die Ukraine?

Für Soli-Geschenke könnte sprechen, dass Scholz die Kritiker seiner Ukrainepolitik laut Welt (#525) als „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ bezeichnet hat.

Wahren Patrioten ist bekanntlich nichts zu teuer. Das höchste Soldaten-Glück ist, in der Schlacht für die Freiheit des Vaterlandes zu sterben.  

 

Überlasse doch die Transatlantik einfach US-Vasallen wie Weidel und Co, denn da gehört sie heutzutage hin.  (Fillorkill)

Fast, aber in der Realität ist es doch komplexer.

Beim Treffen Vanc(-Weidel wird besprochen worden sein:

- Ist eine antiamerikanische Rhetorik in der AfD die Position der Partei?
- Käme die AfD mit einem russischen Hegemon klar?
- Was würde man für die eigene Verteidigung tun?
- Wie sieht es mit Autarkie bei der Energieversorgung aus?

Also all das, was für ein Scharnier in Europa zu Russland und zugleich einen intakten Stützpunkt der USA notwendig ist.

Das Thema  mit der Meinungskontrolle wurde ja vorher schon  von Vance auf der europäischen (Nicht)Sicherheitskonferenz abgehandelt.

Ich hatte Gelegenheit, einige Trump-freundliche Blogs auf Youtube anzusehen (was ich  bisher vermieden habe) und da wird vertreten: Wer russlandfeindlich ist, der ist verdächtig, eine Agenda gegen die USA zu haben. Eine völlig Umkehr bisheriger Rhetorik.

Mit einem Merz würde da gar nicht geredet werden; ein Scholz oder Habeck würde sowieso ignoriert werden.

Malko hat das noch nicht verstanden. Er glaubt noch, es ginge immer noch darum, dem Russen eins über den Pelz zu brennen. Trump würde darauf antworten: "Dann macht mal schön, aber lasst es besser bleiben".

"Mit einem Merz würde da gar nicht geredet werden; ein Scholz oder Habeck würde sowieso ignoriert werden."

In der Tat lehrt uns die aktuelle Weltpolitik, dass Deutschland und sogar Europa nur Bauern im Schachspiel der eigentlich Mächtigen sind.

Ich bin von dieser Entwicklung übrigens keinesfalls überrascht.

Dass Selensky irgendwann fallen gelassen würde, hatte ich schon vor langer Zeit erwartet, als ich zur musikalischen Untermalung Bob Dylans Song "only a pawn in their game" gepostet hatte.

https://www.songtexte.com/uebersetzung/bob-dylan/...tsch-3d679e3.html

...Aus den Hütten der Armut schaut er durch die Risse auf die Schienen
und die Hufschläge hämmern in sein Hirn,
Und man lehrt ihn, in der Meute zu laufen,
in den Rücken zu schießen,
mit geballter Faust,
zu hängen und zu lynchen,
sich unter der Kapuze zu verbergen,
zu töten ohne Reue,
wie ein Kettenhund.
Er hat keinen Namen.
Aber nicht er ist verantwortlich,
er ist nur ein Bauer in ihrem Spiel.

 

die abermalige Zeitenwende vollziehen. Bislang waren sie - auf mittlere Sicht - eigentlich immer US-hörig. Das dürfte auch mittelfristig so bleiben, trotz anfänglicher Entrüstung.

Das Problem ist, dass die deutschen Politiker - und auch der Uschi-Tross in Brüssel - sich dann von den gesamten Weisheiten, Lehrmeinungen und Doktrinen der Biden-Ära verabschieden müssen.

Das Schauspiel wird sicherlich unterhaltsam. Ich hol schon mal das Popcorn raus.  

... von einer russischen Quelle, die reinste Desinformation betreibt und ist somit völlig unglaubwürdig! Siehe dazu den zuvor schon erstellten Beitrag:

https://www.ariva.de/forum/...ngsfrage-472111?page=7852#jumppos196325

Wenn du mehr über die Verbrechen von Putin (nur ein kleiner Auszug davon!) und den von Putins FSB-Bande und seiner Armee begangenen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine wissen möchtest, dann schau dir u.a. die folgenden Dokumentationen an:

https://www.arte.tv/de/videos/114590-000-A/abgehoert/
https://www.arte.tv/de/videos/115525-000-A/...ampf-um-die-geschichte/
https://www.arte.tv/de/videos/114586-000-A/...gefaengnis-von-jahidne/
https://www.arte.tv/de/videos/109330-000-A/...d-auf-kriegsverbrecher/
https://www.arte.tv/de/videos/115486-000-F/becoming-nawalny/




 

 

interessant, du versuchst deine Meinung mit einem tv Sender zu begründen. Dabei legst du Wert auf Zuverlässigkeit der Ressourcen.
Wie passt es zusammen, dass du Ressourcen wie Amnesty oder OCSE in Frage stellst und arte als absolut glaubwürdig einstufst?  

 

und der Ukrainekrieg ist längst vorbei, weil Trump und Putin ihn einvernehmlich beendet haben.

Was würde dann mit den 1,5 Mio. Granaten geschehen? Werden sie später entsorgt wie die überflüssigen Pfizer-Covid-Impfstoffe, die Uschi v. d. Leyen damals aus purer Erwartung bestellt hatte? Das hatte Europas Steuerzahler damals zig unnötige Milliarden gekostet (Quelle unten).

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/...er-kiew-110305861.html

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eine neue Initiative zur militärischen Unterstützung der Ukraine ergriffen. Gemäß einem Vorschlag, welcher der F.A.Z. vorliegt, sollen die Mitgliedstaaten Kiew im laufenden Jahr 1,5 Millionen Schuss großkalibrige Artilleriemunition, weitere Luftverteidigungssysteme, Raketen und Drohnen sowie Unterstützung bei der Ausbildung und Ausrüstung von Heeresbrigaden zukommen lassen. An diesem Mittwoch werden die EU-Botschafter erstmals über den Vorstoß beraten, um eine Sitzung der Außenminister am kommenden Montag vorzubereiten. Die Botschafter einigten sich zudem auf das 16. Sanktionspaket gegen Russland, das dann von den Ministern am dritten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine in Kraft gesetzt werden kann.

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Quelle zu den (teils unnötigen und überdies mehrfachen) Covid-Impfstoff-Bestellungen der EU:

https://taz.de/EU-Impfstoffdeal-mit-Pfizer/!5933318/

TAZ, 25.5.23

...Gemeinsam haben die 27 Mitgliedstaaten Ende 2020 begonnen, den dringend benötigten Impfstoff bei Pfizer und anderen Pharmakonzernen zu bestellen. Weil die Zeit drängte, nahm man es mit den Konditionen und der Kontrolle nicht so genau. Pfizer bekam mehrfach den Zuschlag – nicht zuletzt, weil deren Impfstoff beim deutschen Unternehmen BionTech hergestellt wird. Das sichere Arbeitsplätze und Know-how in Europa, sagte von der Leyen....

...Es sei jedoch Aufgabe des Parlaments, die Kommission zu kontrollieren, so Barley, die von der Leyen noch aus der gemeinsamen Arbeit in der Bundesregierung kennt. Sie dürfe sich nicht verweigern. Schließlich gehe es um „sehr viel Steuergeld“. Die Rede ist von 35 Milliarden Euro – so viel soll die Bestellung wert sein, die von der Leyen Anfang 2021 bei Pfizer aufgab.  

Die EU bestellt einfach stur weiter Granaten - schon aus Trotz und Ärger, weil sie bei den maßgeblichen Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin nicht mit am Tisch sitzt.

Ist ja auch anderer Leute Geld, das damit zum Fenster herausgeworfen wird.  

die europäischen Armeen ersticken in Artilleriebeständen.
Die laue Unterstützung der Ukraine hat doch gezeigt, wie blank die Armeen der EU Staaten sind und trotz all der Bitten und der vorgeblichen Unterstützung, hat man es während des ganzen fortwährenden Krieges nicht in der Lage oder besser Willens, Granaten in ausreichender Stückzahl zu liefern.

Dein Posting zeigt auch nur, dass man hierzulande erst vereinzelt verstanden hat, welche Mammutaufgaben auf Europa warten. Im Baltikum und in Polen hat man von Beginn an eine realistischere Sicht auf Russlands Politik und Ziele gehabt.  

https://www.spiegel.de/ausland/...11c3c7b-45c0-4bc3-a8bc-8e00e6ef9603

Nach Aussagen zu Kriegsschuld in der Ukraine
Selenskyj nennt Trump-Äußerungen »russische Desinformation«

Ungewöhnlich deutlich stellt sich das Staatsoberhaupt der Ukraine gegen Donald Trump: Der US-Präsident sei von russischen Fake News beeinflusst. Nur so seien Falschbehauptungen über Selenskyjs Beliebtheit zu erklären.  

... glaubwürdig, denn es wurde in den von den Russen besetzten und wieder befreiten Gebieten sehr fundiert bei den von der Besatzung betroffenen Menschen recherchiert, es wurden u.a. auch russische Originaldokumente und Telefonate von russischen Soldaten verwendet.

Dein Bericht aus dem OSZE-Archiven wurde dagegen von einem russischen Institut verfasst, das ganz offensichtlich Desinfornation betreibt. Der Bericht wurde von der OSZE lediglich archiviert, wurde aber nicht von der OSZE verfasst. Etliche andere deiner Beiträge, die sich auch ständig auf den OSZE-Bericht berufen, ohne aber jemals die russischen Verfasser dafür zu nennen, zeigen mir, wessen Kind du bist und deshalb gehst du bei mir ab sofort ab auf "Ignorieren".

Du kannst auch Berichte der Vereinten Nationen zu den russischen Kriegsverbrechen lesen, daran wirst du vermutlich aber nicht interessiert sein. Der Haftbefehl des IStGH gegen Putin kommt ebenfalls nicht von ungefähr.

Ein vom UN-Menschenrechtsrat eingesetztes Ermittlerteam hat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben, ebenso die IStGH-Ermittlungen. Deren Berichte listen jeweils zahlreiche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine auf, darunter: Angriffe auf Zivilisten, Wohnhäuser u. andere zivile Infrastruktur, ebenso auf die Energieinfrastruktur, vorsätzliche Tötungen, ungesetzliche Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt, Deportationen und Verschleppungen von Kindern, etc.. Beweise für all dies Verbrechen gibt es nun wirklich reichlich.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kriegsverbrechen-107.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...ukraine-russland-100.html
https://unric.org/de/...tere-beweise-fuer-russische-kriegsverbrechen/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-istgh-100.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/...richt-kriegsverbrechen
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kriegsverbrechen-107.html


 

 

Ist es denn nicht wahr, dass Trump mit seinen neuesten Äußerungen zum russischen Angriff auf die Ukraine die Tatsachen völlig verdreht? Solche Äußerungen können doch nur auf "russischen Desinformationen" beruhen, die US-Präsident dankbar aufgreift!

Hinweis an die Moderation: Dies ist MEINE MEINUNG und stellt keine UNBELEGTE AUSSAGE i. S. der FAQ dar!    

dass Russland Kriegsverbrechen verübt hat?
Ich streit das nicht ab. Willst du es mir noch mal beweisen, wozu, ich weiß es selbst.
Was soll das?
Wo sind die Beweise, dass Ukrainischen SBU und Armee keine Kriegsverbrechen begangen haben?

Schreibe ich zum mindestens 3. Mal das ins Leere?  

'Wo sind die Beweise, dass Ukrainischen SBU und Armee keine Kriegsverbrechen begangen haben'

Behauptet doch keiner. Krieg und Kriegsverbrechen gehören schon irgendwie zusammen. Russland opfert hundertausende Russen für quasi nichts, darin sehen russische Agitatoren aber kein Verbrechen sondern einen unwidersprechbaren Auftrag des Schicksals. Damit würde ich mich mal kritisch auseinandersetzen.  

amtierenden US-Präsidenten "Verbreitung von Desinformation" vorhält.

Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob dieser Vorwurf zutrifft oder nicht.

Verschlimmert wird es auch noch dadurch, dass Selensky zu 98% vom Goodwill der USA abhängt, u. a. finanziell und militärisch.  

... die Lügen, Verschwörungstheorien und Fakes, die manche ständig versuchen, hier auf Ariva zu verbreiten. Nicht zu vergessen, die Beleidigungen von Personen und den ihnen angedichteten kriminellen Taten (siehe jene Falschbehauptungen zu Biden).

Oben hatte Fill zu einer Behauptung zu Bidens angeblich begangenen Verbrechen in der Ukraine eine völlig richtige Antwort gegeben. Glück für manche, daß die getätigten Fake-Aussagen über Biden für diesen davon betroffenen Mann offensichtlich völlig unbedeutend sind, und man diese bzgl. der Ukraine schon mehrfach widerlegten Lügen über den Ex-US-Präsidenten, weiter posten kann. Trotzdem kann man theoretisch vor Gericht belangt werden, auch wenn man hier ganz anonym postest. Dafür gibt es die bereits bestehenden Gesetze.

 

 

In Deutschland gibt es mehrere Gesetze und Maßnahmen, um Fake News im Internet zu bekämpfen:

1. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Es trat am 1. Oktober 2017 in Kraft und verpflichtet soziale Netzwerke, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren[1][5]. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro[5].

2. Der Medienstaatsvertrag: Seit November 2020 müssen soziale Plattformen ihre Kriterien für die Ausspielung von Inhalten offenlegen und Inhalte von Social Bots kennzeichnen. Für Nachrichtenveröffentlichungen gilt eine Sorgfaltspflicht hinsichtlich Unabhängigkeit, Sachlichkeit und Überprüfung des Wahrheitsgehalts[3].

3. Das Gesetz über digitale Dienste: Es ist Teil eines umfassenderen Rechtsrahmens der EU zur Bekämpfung von Desinformation[2].

4. Der EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Er enthält 44 Verpflichtungen und 128 spezifische Maßnahmen, darunter die Demonetarisierung von Desinformationsquellen und erhöhte Transparenz bei politischer Werbung[2].

Zusätzlich fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung Projekte zur Erforschung von Fake News und Entwicklung von Gegenmaßnahmen[3]. Es ist wichtig zu beachten, dass es in Deutschland kein spezifisches Gesetz gibt, das das generelle Verbreiten von Fake News unter Strafe stellt[3].

Citations:
[1] https://www.anwalt.org/fake-news-gesetz/
[2] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/...e-disinformation
[3] https://www.lpb-bw.de/fake-news
[4] https://mebis.bycs.de/beitrag/...ws-massnahmen-in-sozialen-netzwerken
[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/...etzungsgesetz-513398
[6] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/...e-disinformation
[7] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/...formation-1905340
[8] https://www.bundestag.de/resource/blob/494418/...WD-10-067-16-pdf.pdf