Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Wenn ich einen Sparstrumpf habe und ein Girokonto, wo Gehalt oder Rente eingeht, dann werde ich doch einen Teufel tun, den Sparstrumpf anzuzuzapfen, wenn es auf dem Girokonto (oder auf der Geldkarte, die Bargeld ersetzen soll) Negativzinsen gibt.

D.h. der Sparstrumpf wird dann sogar ewig überleben.  

Der Historiker Davide Cantoni hat Wahlergebnisse in 11.000 Gemeinden untersucht. Sein Ergebnis: Es gibt eine Kontinuität in der Vorliebe für extrem rechte Parteien:

...man sieht, dass es eine starke Korrelation gibt zwischen den Orten, in denen in den Dreißigerjahren vermehrt NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage stärker die AfD gewählt wurde... Ein großer Teil der AfD-Stimmen kommt von Nichtwählern. Auch da sehen wir eine Korrelation. Orte, die in den Dreißigerjahren Nazihochburgen waren, hatten lange Zeit eine eher niedrige Wahlbeteiligung....Erstaunlicherweise können wir nun belegen, dass das AfD-Ergebnis in Orten, wo Flüchtlinge untergebracht wurden, deutlich niedriger ist als in Orten, wo keine Flüchtlinge ankamen. ...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/...p-gemeinden-milieu

Die Amis produzieren zu wenig und kaufen zu viel im preisgünstigeren Ausland auf Pump. Das ist die Wurzel des US-Handeslsdefizits.

Selbst wenn China nun für 10 Mrd. Sojabohnen aus USA kauft (vorgeschlagen in den laufenden Verhandlungen), bringt das nur kosmetische Änderungen. Denn das US-Handelsdefizit liegt bei ingesamt über 500 Mrd. Dollar pro Jahr, und auf China entfallen zwei Drittel davon (375 Mrd.).

Vor allem wird das US-Defizit aus struktuellen Gründen nicht kleiner. Ein Land, dass stets mehr konsumiert, als es selber herstellt, wird immer als Importnation enden. Sollte China auf Trumps Druck hin nun seine US-Exporte reduzieren, bliebe den Amis gar nicht anderes übrig als anderswo auf dem Weltmarkt die benötigen Güter zu kaufen - jedenfalls solange innerhalb keine adäquate Versorgung mit inländischen Firmen möglich ist (das liegt meist an den sehr hohen US-Löhnen).

https://www.marketwatch.com/story/...-capitulated-to-china-2019-02-25

...In 2017, the deficit with China was $375 billion, or two-thirds of the total U.S. trade deficit. So the Chinese are clever to offer to buy enough U.S. commodities to cut that very visible imbalance.

But while that would reduce the bilateral trade deficit with China, it would have no effect by itself on the total U.S. trade deficit. As every student of economics knows, a trade deficit reflects the fact that a country chooses to consume more than it produces. And as long as a country consumes more than it produces, it must import the difference from the rest of the world.

If the Chinese do buy enough to reduce the bilateral trade deficit, the U.S. would end up importing more from other countries or exporting less to other countries.The total U.S. trade deficit will not decline unless the U.S. reduces total demand by saving more.  

Das schreibt heute die jedweder linksradikaler Propaganda unverdächtige Süddeutsche Zeitung.

Ums Öl ging es übrigens auch im Irak (1990, 2003) und in Libyen (2011). In anderen Ländern wie Syrien (2011 ff.) und Ukraine (2014 ff.) geht es um Öl und um Gas - bis hin zum via Sanktionen forcierten Export von US-Fracking-Gas nach Europa. Dafür soll den Russen von Amts wegen (= EU-Verordnung) der Gashahn (Nord Stream 2) abgedreht werden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-guaid-maduro-1.4344276

Venezuela
Es geht nicht um Menschlichkeit, es geht um Öl

.... Die Parteinahme im Konflikt zwischen Amtsinhaber Nicolás Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaidó teilt die Welt in zwei Blöcke, [die "Guten" und die "Bösen", A.L.]

... Dass ein lateinamerikanischer Karibikstaat zum globalen Zankapfel hat werden können, sagt allerdings weniger über Gut und Böse aus als über den Grad an Zynismus, mit dem internationale Interessenslagen verfochten werden. In anderen lateinamerikanischen Karibikstaaten herrschen seit Langem ähnliche Zustände wie in Venezuela, ohne dass sich die Welt groß darüber aufregt.

...Europa muss fürchten, durch die frühe Festlegung auf Guaidó bald Partei in einem eskalierenden Konflikt zu sein....

Man braucht sich nichts vorzumachen, das Interesse an Venezuela hat weniger mit humanitären Erwägungen zu tun als mit der Tatsache, dass große Mächte in dem Ölstaat große finanzielle Interessen haben - allen voran China und Russland. Beide haben mächtig investiert in die venezolanische Ölindustrie.

Solange Maduro regiert, haben sie das Land über Kredite praktisch in der Hand. Das ist es, was die USA auf den Plan gerufen hat: Der Einfluss Chinas vor der Haustür empört Washington, weniger der dictadorzuelo, das Diktatorchen in Caracas...  

https://www.heise.de/tp/features/...-vorerst-gescheitert-4320763.html

Die Lima-Gruppe widersetzt sich einer militärischen Intervention, jetzt versucht Washington verzweifelt, über den UN-Sicherheitsrat die moralische Karte auszuspielen

Nach dem Scheitern des Putschplans in Venezuela war US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende eigens zum Treffen der Lima-Gruppe gereist, um die Stimmung wieder scharf zu machen. Die von der US-Regierung - ähnlich wie Jazenjuk in der Ukraine - installierte Marionette Guaidó als Nachfolger von Maduro konnte die Massen jedoch nicht mobilisieren, die sogenannte humanitäre Hilfe für die angeblich verhungernde Bevölkerung gegen die Sicherheitskräfte ins Land zu bringen. Unklar bleibt, von wem die Gewalt ausging.
 

Die bislang als gemeinnützig firmierende NGO Attac setzt sich für Steuern auf Finanztransaktionen sowie gegen die neoliberale Umverteilung von unten nach oben ein. Solche "zersetzenden", die Grundordnung des Kapitalismus anfeindenden Umtriebe dürfen nicht auch noch mit absetzbaren Spenden versorgt bzw. belohnt werden, urteilte jetzt der Bundesfinanzhof.

https://www.heise.de/tp/features/...ie-Gemeinnuetzigkeit-4320740.html

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute entschieden, die Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac aufzuheben. In seiner Begründung stellt das Gericht fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt". Damit hob das BFH das Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac auf.

Die Nichtregierungsorganisation Attac setzte sich vor allem für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte ein. Attac kritisiert dabei die neoliberale Globalisierung und versucht mit Demonstrationen und Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Armut und Ausbeutung zu kämpfen. Als gemeinnützige Organisation genoss Attac wie etwa wie etwa Greenpeace oder Amnesty International Steuervorteile, hatte leichteren Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und konnte Spendenbescheinigungen ausstellen....  

Donald Trumps früherer Anwalt Michael Cohen soll im Lauf des Tages vor dem Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses angehört werden. Das Manuskript der Aussage des 52-Jährigen legt dabei nahe, dass er die Vorwürfe gegen den Präsidenten bekräftigen wird.

www.spiegel.de/politik/ausland/...assist-und-betrueger-a-1255300.html

Was Cohen über Trump aussagen will
"Rassist, Hochstapler, Betrüger"

...Demnach will Cohen vor dem Ausschuss unter anderem sagen, dass Trump im Voraus wusste, dass WikiLeaks E-Mails hatte, die Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne schaden. Außerdem habe Trump ihm den Angaben zufolge nahegelegt, über ein Moskauer Immobilienprojekt zu lügen. Eine explizite Aufforderung Trumps gab es dem von der "New York Times" veröffentlichten Papier zufolge nicht. "So arbeitet er nicht", heißt es darin über Trump.

Seinen einstigen Mandanten will Cohen, wie etwa auch das Portal "Politico" berichtet, vor dem Kongress als "Rassisten, Hochstapler und Betrüger" bezeichnen....
 

...im nationalen Überschwang schuf Venezuela einen Staatskapitalismus, der selbst die dirigistischen Wirtschaftsmodelle Brasiliens, Argentiniens und Mexikos in den Schatten stellte...Doch als Mitte der achtziger Jahre die Einkünfte aus dem Ölexport sanken, war der Boom zu Ende. 1986/87 wertete die Regierung den BolIvar um 60 Prozent ab - eine traumatische Erfahrung für die verwöhnten Venezolaner. Ernüchtert mußten sie feststellen, daß es ein Wohlstand auf Pump war...Die Verelendung ist nicht länger zu übersehen: Wuchernde Armenviertel umschließen die Hauptstadt, viele haben weder Wasser noch Strom. Fast 80 Prozent der 21 Millionen Venezolaner gelten inzwischen als arm. Hunderttausende schlagen sich als Tagelöhner durch. Auf den...

Spiegel über die gute alte Vor-Chavez Zeit (von 92)  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679928.html

Als Caracazo [kaɾaˈkaso in Lateinamerika; kaɾa'kaθo in Spanien] oder sacudón [saku'ðon] werden die mehrtägigen Volksaufstände in der venezolanischen Hauptstadt Caracas und anderen Städten bezeichnet, die am 27. Februar 1989 begannen. Nach inoffiziellen Schätzungen forderten sie bis zu 3000 Menschenleben. Offiziellen Zahlen zufolge gab es 276 Todesopfer.[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Caracazo

"Hinter Kriege und Krise
steht das Kapital -
bekämpfen wir es hier
und international!"  

Deutschland mischt jetzt auch intensiver mit und heizt Venezuela ordentlich ein.

Gibt es für 9.99€ bei Edeka, Hamburg Hbf  

"Doch als Mitte der achtziger Jahre die Einkünfte aus dem Ölexport sanken..."

Das war kein Naturphänomen, denn da hatten und haben die Amis den Daumen drauf. Neuerdings durch verschärfte Sanktionen (Artikel unten) und Beschlagnahmungen.

Die Amis mögen/"dulden" halt keine (ex-?) linken Wohlfahrtsstaaten, die nur davon leben, ihre Rohstoffe zu verkaufen - wie auch Russland - und ansonsten die "Weltleitmacht" gefühlt provozieren.

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/...-usa-nach-europa-asien-umleiten/

Sanktionsumgehung: Venezuela will Öl-Exporte an die USA nach Europa und Asien umleiten

Der technische Berater des venezolanischen staatlichen Öl-Unternehmens PdVSA sagte, man werde alles tun, um die Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Energieriesen zu minimieren. Kunden in Europa und Asien sollten sich nicht sorgen.

In der vergangenen Woche verhängte Washington Sanktionen gegen das venezolanische staatliche Öl-Unternehmen PdVSA (Petróleos de Venezuela S.A.) und beschlagnahmte 7 Milliarden Dollar an Vermögenswerten. Die PdVSA ist die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas.

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, sagte, die Sanktionen werden zusätzlich über das kommende Jahr Öl-Exporte des lateinamerikanischen Landes im Wert von 11 Milliarden Dollar treffen. Auf die USA selbst werden diese Sanktionen nach Aussage des US-Finanzministers Steven Mnuchin lediglich einen "moderaten Effekt" haben. ...  

den er im Vorwahlkampf so dringend gebraucht hätte. Unterdessen hat ihn sein Ex-Anwalt Cohen bei einer Anhörung vor dem US-Kongress als "Rassisten, Hochstapler und Betrüger" attackiert (# 482).

www.spiegel.de/politik/ausland/...hne-ergebnis-beendet-a-1255504.html

Treffen in Vietnam zwischen USA und Nordkorea Hanoi-Gipfel geplatzt
Trump tritt allein vor die Presse

Der Gipfel zwischen Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Nordkorea bestand auf dem Ende der Sanktionen. Die USA willigten nicht ein.

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A.L.: Sanktionspolitik ist primitiv und ewig-gestrig wie einst die Kaiser-Wilhelm'sche Kanonenboot-Politik. Nordkorea lässt sich das nicht mehr bieten. Auch in Venezuela finden die US-Schikanen bei den Bürgern wenig Rückhalt: Der von den Amis angeschobene Staatsstreich ist vorerst gescheitert.

Russland und Iran können ebenfalls ein Lied davon singen. Beliebt machen sich die Amis mit ihrer eigennützigen ("America first") Sanktions- und Machtpolitik jedenfalls nicht. Vor allem nicht, wenn offenkundig wird, dass nicht die vorgeschobenen humanitären Gründe die Hauptrolle spielen, sondern  Amerikas Wirtschaftsinteressen (Fracking-Gas-Export) und geopolitische Planspiele (vermeintliche Achse des Bösen niedermachen).  

Eine Wesensverwandschaft in der Mentalität - hier: wahnhafte Selbstinszenierung als grandioser Ausnahmecharakter, der ganze Gesellschaften in Szene setzt - wird im Abgleich zu Normalmenschen zwischendurch auch mal als anziehend empfunden, macht aber noch keine gemeinsame Interessen. Am Ende stiftet gerade dieser Typus ein Ausschlusskriterium für seinesgleichen. So endet dann auch diese Freundschaft, kaum dass sie begonnen hat: Hanoi-Gipfel geplatzt - Trump tritt allein vor die Presse. Der Gipfel zwischen Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Nordkorea bestand auf dem Ende der Sanktionen. Die USA willigten nicht ein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/...ebnis-beendet-a-1255504.html

 

Sehr witzig, das pre Chavez Venezuela als linken Wohlfahrtsstaat zu bezeichnen. Die Intention des Zitats oben hast du auch mal wieder nicht verstanden. Es belegt, dass das den Chavisten angelastete Drama heute bereits vor ihrer Machtübernahme zum täglich Brot gehört hatte - allerdings ohne zu 'humanitären Interventionen' zu inspirieren.

...in seiner zweiten Amtszeit (1989–1993) vollzog er einen Kurswechsel gegenüber dem IWF und etablierte eine dementsprechend neoliberal geprägte Austeritätspolitik. Hatte er im Wahlkampf unmittelbar zuvor noch glaubhaft gegen den IWF polemisiert und diesen als „Neutronenbombe“ bezeichnet, welche „Menschen tötet, aber Gebäude stehen lässt“[2], so begründete er die nunmehrige Umsetzung der IWF-Kreditvorgaben mit den geringeren Einnahmen aus dem Erdölsektor, vor allem aufgrund sinkender Weltmarktpreise, und einer dadurch bedingt erhöhten Auslandschuld. Staatsbetriebe wurden privatisiert, Subventionen und Preiskontrollen für öffentliche Dienste wurden teilweise aufgehoben.

Insbesondere die Liberalisierung der Erdölpreise führte zu abrupten Teuerungen bei Treibstoff, in weiterer Folge wurden Preise für öffentliche Verkehrsmittel drastisch erhöht. Daran entzündeten sich noch im Februar und März 1989 massive Aufstände, der sogenannte Caracazo. Die Regierung erklärte den Ausnahmezustand und schlug die Aufstände mittels Nationalgarde und Armee nieder. Die Aufstandsbekämpfung forderte nach Angaben der Pérez-Regierung 276 Menschenleben; später entdeckte Massengräber widerlegten diese Zahlen jedoch.[3] Inoffizielle Schätzungen gehen von 3000 Todesopfern aus[4], vereinzelt wird deren Zahl sogar auf bis zu 10.000 geschätzt[5].

https://de.wikipedia.org/wiki/Carlos_Andrés_Pérez

ob Kapitalismus und friedliche Koexistenz der Völker tatsächlich unvereinbar sind.

Das wäre dann die Tragik von Gazetten wie SPON, die einerseits über die Werbeeinnahmen und Verkaufsumsätze am Tropf des Kapitalismus hängen, aber andererseits eine traditionell eher linke Leserschaft bei Laune halten wollen.
 

wird es wohl auch auf lange Sicht noch Korruption und Misswirtschaft geben. Das ist aber keine Frage von linker oder rechter Regierung.

Ich hatte hier kürzlich einen Artikel zitiert, in dem ein linker Aktivist, der mehrere Jahre in Venezuela aktiv war, z. B. die fehlende Meldepflicht als Grund für die Korruption anführte. Meldepflicht gibt es meines Wissens nirgendwo in Lateinamerika. Wenn aber niemand weiß, wo z. B. ein Polizist wohnt, dann ist dieser bei Korruption schwer belangbar. Grund ist also der Mangel an (rechts-)staatlichen Strukturen.

Interessant ist, dass diese "ewige" Korruption und Misswirtschaft von den Amerikanern immer dann als Putsch-Grund angeführt wird, wenn gerade eine linke Regierung amtiert. Unter rechten Militärdiktaturen sind die Missstände noch größer (siehe Pinochet-Regime), da kommen nämlich noch Folter, Massenmorde und Staatsterror hinzu. Das ist den Amis aber egal. Deshalb stinkt ihr "Humanitäts"-Argument zum Himmel.

Auch SPON führt Misswirtschaft und Korruption in linken Staaten als Grund für die Unzufriedenheit der Bevölkerung an, während es in Militärdiktaturen wie Ägypten offenbar wenig zu beanstanden gibt.

In die gleiche Kerbe schlägt, dass Assads Bomben im Syrienkrieg immer zu schwerem humanitären Leid der Bevölkerung führen (die Fototruppe der Weißhelme liefert dazu mitleidserregende Belegfotos), während amerikanische Bombardierungen stets nur klinisch saubere Präzisionsschläge darstellen sollten (da gibt es überhaupt keine Fotos von Opfern).  

Der Spiegel folgt wie die anderen deutschen Massenblätter seit Jahrzehnten einer neokonservativen Leitlinie, die makroökonomisch und sozialpolitisch reaktionär, kulturell aber progressiv tickt und die aussenpolitisch zu 'humanitären Interventionen' neigt, insbesondere wenn die auf  'die Sowjets' zielen.  Als eben solches Medium wird der Spiegel auch von linken Lesern gelesen, jedenfalls von denen, die mehr  wollen als nur ihre eigene Phraseologie gespiegelt zu sehen.

Der eigentliche Witz daran ist der, dass der Neocon (wie bereits in seinen Anfängen) heute wieder als 'links' aufgrund seines 'Diskriminierungsdefizits' markiert wird, was die Verschiebung des ideologischen Koordinatengerüsts seit 2015 nachdrücklich bestätigen kann. Ähnlich ergeht es ja auch den primären politischen Statthaltern des Neocon, nämlich den deutschen Grünen, die heute kurioserweise wieder als Linksgrüne gehandelt werden.  

und "Stern" auch ideologische Fallen, weil mit linker Phraseologie und sonstigen pseudolinken Versatzstücken Neocon-Politik propagiert wird. Die Leser werden am linken Nasenring durch die rechte Arena geführt.  

Die kapitalistische Produktionsweise ist - um mal mit Hegel zu sprechen - jener Weltgeist, der hinter dem Rücken ihrer Subjekte und konträr zu ihren Partialinteressen, insbesondere aber konträr zu ihren ideologischen und religiösen Spinnereien die Evolution menschlicher Gesellschaften step by step, Widerstand gegen Widerstand voranbringt. Vieles, was ans Herz gewachsen war, bringt sie in den grossen Schredder, nicht nur Kohle oder Diesel, sondern am Ende auch das sich als ethnisches Kollektiv inszenierende Volk. Damit würde auch die primäre Vorraussetzung der Kriegsführung entfallen. Dies ist die von Marx früh erkannte emanzipatorische Seite dieser Produktionsweise, die dann auch den völkischen Antikapitalismus begründet und begründet hat.  

Trump zahlte die 135.000 Dollar Schweigegeld an die Porno-Queen Stormy Daniels, mit der er eine Affäre hatte, über seinen Anwalt Cohen per Scheck (in Raten).

Das war unprofessionell. Erfahrenere Kriminelle zahlen so etwas in Cash, um keine Spuren zu hinterlassen.

Der Scheck dient nun ein Beweismittel für illegales Verhalten Trumps im letzten Wahlkampf.

https://www.marketwatch.com/story/...ichael-cohen-hearings-2019-02-27
 

Richtig. Und schon damals schrieb G. E. Lessing, dass man über die Langsamkeit des historischen Fortschritts doch bitte nicht verzweifeln möge.

Wenn man bedenkt, dass 150 Jahre später die Welt in einem neuen rechten Diktatoren-Rausch schwelgt (Trump in USA, Bolsonaro in Brasilien, Erdogan in der Türkei, Putin in Russland) kann man richtig pessimistisch werden.  

" Damit würde auch die primäre Vorraussetzung der Kriegsführung entfallen. Dies ist die von Marx früh erkannte emanzipatorische Seite dieser Produktionsweise, die dann auch den völkischen Antikapitalismus begründet und begründet hat. "

Kriege werden selten vom Volk geführt, sondern von Mächtigen und Eliten gedacht und umgesetzt.
Hat mit der Produktionsweise der Wirtschaft wenig zu tun.
Und wo gibt es einen völkischen Antikapitalismus weltweit? Marx hat sich so etwas ausgedacht, aber wenn er heute leben  und sehen würde, wie der bis aufs Blut ausgebeutete Automobilarbeiter abends zu seinem Eigenheim fährt,  den allgemeinen Wohlstand sehen würde, all das  würde ihn zu dem Spruch veranlassen: Ne, sooo habe ich mir das alles nicht vorstellen können.


 

Trump ist ein unmoralischer und unappetitlicher Anus, aber ein Diktator ist ernicht.