Unser Bankgeheimnis hat sieben Leben
Depotbanken von Fonds drohen Milliardenklagen
Im Fall Madoff kommt neues Ungemach auf die UBS zu. Den Depotbanken von
... (automatisch gekürzt) ...
www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/...-verdacht_1.1704186.html
Zeitpunkt: 15.01.09 17:13
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Peer Steinbrück sagt Steuerparadiesen den Kampf an.
Der deutsche Finanzminister will jeglichen Zahlungsverkehr mit Steueroasen lahmlegen.
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/...Kampf-an/story/31242217
Zeitpunkt: 18.01.09 11:36
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Melder: Immobilienhai
Zeitpunkt: 18.01.09 09:41
Grund: Urheberrechtsverletzung, Artikel kopiert statt zitiert
Steinbrücks Anspruch ist klar: der gläserne Bürger, der null Ansprüche hat, alle Einkommen in die Wirtschaft zurückführt, sich sowohl die Art der Mobilität, der Komunikation wie des persönlichen Versicherungsschutzes vorschreiben lässt, etc. Unter Steinbrück hat die Steuerfahndung im März 08 die Kompetenz erhalten, TÄGLICH 11'000 Bürger via Bankenserver zu durchleuchten. Alles Steuerhinterzieher!!
Die Pläne des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück stossen auf Kritik. «Dies machen wir nicht mit», betonte der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt in Berlin. Das Gesetz habe keine Chance,
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/...inbrueck/story/18102771
ich sags ja bürgerliche Politik CDU und FDP, der Sozi Heini ist voll auf Populismus aus.
«Das Bankgeheimnis bleibt bestehen», sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Nachmittag vor den Medien im Bundeshaus. In der Nacht hatte die Grossbank UBS mit der amerikanischen Justiz einen Vergleich über die Herausgabe von Kundendaten abgeschlossen hatte. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) habe korrekt entschieden, sagte Merz weiter. Der Bundesrat habe zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die FINMA «im Interesse der Stabilität des schweizerischen wie auch des globalen Finanzsystems» Schutzmassnahmen zu Gunsten der UBS verfügt habe.
Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Finanzsystems zu Gunsten der schweizerischen Volkswirtschaft sei ein wichtiges Ziel des Bundesrates. Das Bankgeheimnis, das die Privatsphäre schütze, werde nicht angetastet, sagte der Finanzminister weiter. Vorwürfe, die Schweiz und die UBS seien von den USA unverhältnismässig unter Druck gesetzt worden, wies Merz entschieden zurück.
Steuerbetrug auch nach schweizerischem Recht.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/...betrug/story/19380867
Oder gibts eben zu den USA spezielle Kriecherrelationsships?
Ein Versuch, historische Relikte wie die Bestrafung der fahrlässigen Verletzung und des Anstiftungsversuchs fallenzulassen, wurde vom Bundesrat begraben, nachdem das Volk die weitergehende SP-Bankeninitiative im Mai 1984 mit 73 Prozent Nein bachab geschickt hatte.
Rund vier Fünftel der Bevölkerung bestätigen in Umfragen im Auftrag der Bankiervereinigung Jahr für Jahr, dass sie am Bankgeheimnis festhalten wollen. Dass auch Steuerflüchtlinge den Schutz des Bankgeheimnisses geniessen sollen, wird in anderen Umfragen allerdings nur von einer Minderheit befürwortet.
Asien und der mittlere Osten sind die zukünftigen Perlen der Weltwirtschaft.
Damit kann den ewigen schmutzigen Erpressungen Einhalt gewährt werden.
Wir verteten die USA im Iran, in Kuba und sind auch in weiteren Diensten für die USA involviert, zum Dank werden wir dafür nur immer verarscht und erpresst.
Man könnte mit gutem Gewissen die USA einklagen für einen 3-stelligen Milliardenbetrag, als Hauptverursacher der Finanzkrise.
Ganz Europa blutet sowieso massiv für die Fehler der USA, finanziell und politisch.
Der Bürger wird damit zum Bittsteller eines Staates, den er mit seinem eigenen Vermögen finanziert. Dieses Modell treibt den Bürger zu allerlei unmoralischen Versuchen, sein Vermögen außerhalb des Staates zu retten und zu vermehren, und den Staat selbst zu allerlei unmoralischen Versuchen, die bis zur Helerei und Erpressung reichen, um den flüchtigen Bürger daran zu hindern.
Das zweite Modell sieht ein modernes, einfaches Steuersystem vor, das den Bürger nur mäßig belastet, in dem es nicht vorkommt, daß 20% der Steuerzahler 80% des Steueraufkommens aufbringen müssen, welches das Eigentumsrecht des Bürgers anerkennt und in der Praxis bewahrt, und den Bürgen nicht in die Ferne treibt, um sich von den Begehrlichkeiten eines nimmersatten Staates zu retten. Statt Jagd, Kopf!
Herausgabe eines grossen Teils der 4450 UBS-Daten ist illegal.
Das Bundesverwaltungsgericht lässt eine weitere Bombe platzen. In einem repräsentativen Pilotfall urteilten die Richter, dass bei schwerer und fortgesetzter Steuerhinterziehung keine Amsthilfe geleistet werden darf. Damit wackelt die Rechtmässigkeit des ganzen Vergleichs mit den USA.
Das Urteil ist endgültig!
http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/...aten_illegal_1.4578374.html
Gruß
Talisker
"Die Scheiße ist angerichtet"
Ein Schweizer Gericht verbietet, dass die USA Daten von Bankkunden erhalten, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Der Schweiz drohen dramatische Folgen. VON ANDREAS ZUMACH
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/...-ist-angerichtet/
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von Qualitaet vor Schnelligkeit:
Das ist das Problem mit Online-Nachrichtenportalen. Die Qualität (Recherche / Ausführlichkeit) ist meistens eher als mäßig zu bezeichnen. Genau wie bei diesem Artikel.
- das Bundesgericht ist die höchste juristische Instanz in der Schweiz. Nicht das Bundesverwaltungsgericht.
- "die US-Finanzaufsichtsbehörde Finma" ... die Finma ist die schweizerische Bankenaufsicht
- eine Nichtlieferung von Kundendaten würde ggf. ein Verfahren gegen die US-UBS nach sich ziehen, aber wohl nicht die ganze Bank in den Abgrund stürzen.
Im Zweifel trennt man das US-Geschäft ab.
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Von diesen kleinen taz-Problemen mal abgesehen:
Schon sehr bemerkenswert, wie die USA hier versuchen, Recht und Gesetz in einem fremden, souveränen Staat den eigenen Interessen unterzuordnen. Das kann auch ins amerikanische Auge gehen. Die UBS ist schließlich auch Gläubiger vieler US-Firmen.
Da kann noch viel passieren, z.B. so etwas:
http://www.ariva.de/forum/...ivatbank-warnt-vor-US-Investments-386610
Das ist zwar richtig, hindert sie aber nicht daran, in die Rechtssysteme anderer Länder - grade auch solcher, aus denen bislang viel Kapital in die USA strömte - einzugreifen.
Deshalb kann man nur mit Konrad Hummler von Wegelin & Cie vor künftigen Investments in den USA warnen - und die Warnung ergänzen um die freundliche Aufforderung an die amerikanischen Freunde, ihr besch...... Geld doch künftig ausschließlich in China zu holen...
Es ist nämlicch so:
China würde den Amis mal eben was husten, wenn man es behandelte wie die Schweiz...
Und daß derlei tunlichst nicht nochmal passieren sollte.
Und:
Wir müssen zurück zum Trennbankensystem (Glass-Steagall). Das wurde schon aus gutem Grund etabliert nach der ersten Weltwirtschaftskrise in den Zwanzigern und Dreissigern des letzten Jahrhunderts.
Der in den 1980ern einsetzende deregulierungsbedingte Rückfall in die Zeit, in der alle alles durften, war, wie wir jetzt wissen, ein systemgefährdender Fehler.
"Zu früh"! - darauf muss man erstmal kommen!!!
http://www.ariva.de/news/...-ueber-Obamas-Alleingang-3216780?secu=399