Unser Bankgeheimnis hat sieben Leben

MfG

quantas

«Die Schweiz hat Nachholbedarf»

Der Vertreter Deutschlands in Bern bezeichnet das Schweizer Bankgeheimnis als nicht mehr zeitgemäss und erwartet mehr Kooperation mit Europa.
Interview: Markus Häfliger, Pascal Hollenstein


NZZ am Sonntag: Eine praktische Frage: Nimmt auch die deutsche Botschaft in Bern geheime Bankdaten zu Steuerhinterziehern entgegen, oder muss man sich damit weiterhin an den Bundesnachrichtendienst wenden?

Andreas von Stechow: Bis jetzt hat sich noch keiner an mich gewendet. Wenn aber jemand eine Steuerflucht melden möchte, nimmt das die Botschaft entgegen. Ich gehe aber natürlich davon aus, dass bei Schweizer...
weiter unter:
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/...arf_1.681757.html

Herr von Stechow sollte sich besser informieren, bevor er der NZZ Interviews gibt und Dinge behauptet die nicht wahr sind: Die OECD hat die Schweiz nicht als Land bezeichnet, das nicht kooperativ sei.
Pressemitteilung der OECD vom 19.2.08, nachzulesen unter:
http://www.oecd.org/document/34/...49_201185_40114018_1_1_1_1,00.html

In grossen Inseraten in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» und der «Neuen Zürcher Zeitung»

verteidigt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft die hiesige Steuerordnung, unser Demokratieverständnis und das Bankgeheimnis.

Offener Brief des Präsidenten des Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft an den deutschen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Sehr geehrter Herr Bundesminister In der vergangenen Woche haben Sie einen offenen Brief der Präsidenten der Vereinigung der Österreichischen Industrie und der Wirtschaftskammer Österreichs erhalten. Heute trifft bei Ihnen in aller Freundschaft ein Brief aus der Schweiz ein. Der Grund ist der gleiche. Als Präsident von economiesuisse – dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft – bin ich befremdet über verschiedene Äußerungen, die Sie in der Öffentlichkeit gemacht haben. Sie bezeichnen Österreich und die Schweiz als „Steueroasen“, denen man den „Kampf“ ansagen müsse. Gleichzeitig fordern Sie Bankangestellte öffentlich auf, das Recht zu brechen und private Daten weiterzugeben. Diese Aussagen passen nicht ins Bild unserer gemeinsamen Rechtskultur. Was stimmt: Die Schweiz ist steuerlich attraktiv. Mit einer Vielzahl von Steuerreformen auf Bundes- aber auch kantonaler Ebene hat unser Land in der Vergangenheit auf den internationalen Steuerwettbewerb reagiert. Als Folge haben sich viele Unternehmen für den Standort Schweiz entschieden. Durch die Steuersenkungen ist die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gestärkt worden und das Steueraufkommen gewachsen. Ohne Zweifel ist die steuerliche Attraktivität ein Erfolgsrezept. Die Schweiz hat den Steuerwettbewerb immer mit fairen Mitteln ausgetragen. Alle Gesetze unterliegen in unserer direkten Demokratie der Zustimmung der Stimmberechtigten. Auch die Steuergesetze sind demokratisch legitimiert und sind Ausdruck des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat. Eine „Steueroase“ ist die Schweiz nicht. Das schweizerische Bankkundengeheimnis schützt Kriminalität und Steuerbetrug nicht. Es besteht eine funktionierende Rechtshilfepraxis. Als souveräner Staat erhebt die Schweiz jedoch den Anspruch auf das Prinzip der doppelten Strafbarkeit. Kriminelle Gelder können sich auch in der Schweiz dem Zugriff des Staates nicht entziehen. In enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen hat unser Land seine Hausaufgaben gemacht. Das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU regelt die Besteuerung von Vermögenserträgen aus EU-Ländern. Die Steuererträge werden an die jeweiligen Staaten überwiesen. Deutschland und die Schweiz arbeiten in vielen Bereichen gutnachbarlich zusammen. Unsere Beziehung lebt von Offenheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir bekennen uns auch in Zukunft zu einem fairen und transparenten Steuerwettbewerb, der letztlich für alle den Wohlstand erhöht. Mit freundlichen Grüssen Gerold Bührer Präsident economiesuisse       Mit Genemigung von economiesuisse: http://www.economiesuisse.ch/web/de/aktuell/...ttbewerb_20080307.aspx

Bankgeheimnis im Visier

Die Steueraffäre zwischen Deutschland und Liechtenstein hat Auswirkungen auf die Schweiz. Immer mehr deutsche Politiker fordern ein hartes Durchgreifen gegen die “Steueroasen“ in Europa. An vorderster Front kämpft der deutsche Ex-Finanzminister Hans Eichel gegen die “Rosinenpicker“ in der Schweiz. Er will es nicht mehr länger hinnehmen, dass Milliarden von deutschen Vermögen am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten geschleust werden – dem Bankgeheimnis soll es an den Kragen gehen. Seine Vorwürfe trägt Hans Eichel jetzt live in die Arena und trifft dabei auf seine härtesten Kritiker.

Es diskutieren unter anderen:

- Externer Link Hildegard Fässler, Nationalrätin SP/SG
- Externer Link Hans Eichel, Ex-Finanzminister Deutschland
- Externer Link Pierre G. Mirabaud, Präs. Schweizer Bankiervereinigung
- Externer Link Rolf Schweiger, Ständerat FDP/ZG

Wiederholungen:
Samstag, 8. März 2008
SF 1: 02.15 Uhr und 15.30 Uhr
SF info: 08.00 Uhr und 11.00 Uhr

 

   

Zentrale Aussagen der Sendung

Ermöglicht das Schweizer Bankgeheimnis Steuerhinterziehung?

Hans Eichel: [Auf die Frage des Moderators, was er denn gegen das schweizerische Bankensystem habe:] „Überhaupt nichts. So lange das Bankgeheimnis eine Regelung für die Schweiz und ihre Bürger ist, ist das eine Schweizer Angelegenheit. Das Problem kommt dann auf, wenn die Schweiz mit dieser Regelung zwischen den deutschen Staat und die deutschen Steuerflüchtlinge tritt. (...) Die Schweiz kooperiert nicht bei Steuerhin-terziehung und das finde ich nicht in Ordnung.“

Pierre G. Mirabaud:„Die Schweiz ist ein souveräner Staat und entscheidet selber über seine Gesetze und seine Steuern. Unsere Gesetze müssen für alle Leute, die in die Schweiz kommen, gleichermassen gültig sein.“

Rolf Schweiger:„Im Regelfall kommen Deutsche deshalb in die Schweiz, weil sie ein Un-ternehmen gründen wollen. Die Beweggründe sind selbstverständlich auch steuerlicher Art, in dem Sinne, dass die Steuern einfach tiefer sind. Der Hauptgrund, warum sie in die Schweiz kommen, ist aber das Wissen, oder wenigstens der Glaube, dass die unterneh-merische Freiheit bei uns besser ausgelebt werden kann.“

Hans Eichel:„In Europa sagen die skandinavischen Länder, die Briten, die Franzosen, die Italiener, die Spanier alle deutlich, dass es so nicht weitergehe, dass sie das so nicht ak-zeptieren könnten. Meine simple Frage ist: Sie wollen (...) doch kein Schwarzgeld in Ihrer Bank haben? – Aber es gibt viel Schwarzgeld in Ihrer Bank.“

Pierre G. Mirabaud:„Es ist nicht die Pflicht der Bankiers, zu fragen, ob jemand in seinem Land Steuern hinterzieht, oder nicht. Was uns interessiert (...) ist, dass wir kein kriminelles Geld in der Schweiz akzeptieren. Aber kriminell unter schweizerischen Bedingungen.“

Hildegard Fässler:„Wenn die Gesetzeslage so ist, wie sie heute ist, hat Herr Mirabaud Recht, dann ist es nicht die Aufgabe der Banken, dort nach zu forschen. Es ist die Aufgabe unseres Staates, dafür zu sorgen, dass wir kein Schwarzgeld horten. Es ist der Bevölke-rung sehr einfach zu erklären, dass wir diese Form des so genannten Bankgeheimnisses nicht wollen. Wir wollen kein Geld von Leuten, die ihr Geld nicht anständig versteuert ha-ben in der Schweiz. (...) Es geht darum, dass wir kein Fluchthafen sind für Schwarzgeld. Und wie machen wir das? – Wir müssen eben aufdecken, dass da etwas läuft. Und dazu müssen wir, wenn von Deutschland oder sonst wo eine Anfrage kommt (...) dazu beitra-gen, dass dieser Verdacht auch aufgedeckt werden kann.“

Rolf Schweiger:„Deutschland und die Schweiz liegen sehr nahe beieinander. Aber die Auffassungen darüber, was das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist, ist in Deutsch-land und der Schweiz sehr unterschiedlich. Bei uns hat sich in langen Jahren und Jahr-zehnten aufgebaut, dass das Vertrauen des Staates zum Bürger auf der einen Seite und umgekehrt eine grosse Rolle spielt. Und die Schweiz fährt gut damit, ihren Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst zu deklarieren und nicht durch einen riesigen Kontrollmecha-nismus irgendwie gezwungen zu werden, sich etwas zu unterziehen. Und auf diese Tatsa-che der Schweiz bin ich wahnsinnig stolz.“

Hans Eichel:„Herr Schweiger, Sie haben gesagt, die Schweiz und ihre Bürger. Genau das ist der Punkt. Andere Länder machen das ganz anders. (...) Von den 27 EU-Ländern machen es [Informationsaustausch] drei nicht. (...) Alle argumentieren: ‚Wir machen es so lange nicht, wie die Schweiz es nicht macht, sonst wandert das Geld bei uns ab in die Schweiz.“

Hildegard Fässler: [Auf die Frage des Moderators, weshalb in Deutschland so viel Geld hinterzogen werde und in der Schweiz wegen der Verrechnungssteuer nicht]: „Dann stelle ich die Retourfrage: Warum müssen wir in der Schweiz ständig über Steueramnesie disku-tieren, wenn in der Schweiz doch gar keine Steuern hinterzogen werden? (...) Ich finde diese Frage zudem unfair, weil sie darauf hinzielt, anderen Vorschriften oder Vorwürfe zu machen, was sie für ein Steuersystem haben. Da muss ich jetzt einfach sagen, das geht uns nichts an. (...) So sollte man nicht argumentieren, weil es immer darauf ankommt, wie hoch die Steuern sind und was der Staats mit diesen Gelder macht.“



Finanzplatz Schweiz unter Druck?

Thomas Borer-Fielding , Unternehmer: „Ich glaube, gerade jetzt wird der Druck auf die Schweiz erhöht werden und wir werden uns vorbereiten müssen, wie wir auf diesen Druck reagieren. Meines Erachtens liegt der Fehler, dass wir diese Diskussion heute wieder ha-ben, darin, dass die Zinsertragsrichtlinie – die massgeblich auch von Herrn Eichel geprägt wurde – grosse Lücken hat. Es gäbe nämlich eine andere Lösung als das Bankkundenge-heimnis für deutsche Steuerbürger indem man die Zinsbesteuerungsrichtlinien ausdehnt auf Dividenden (...). Und dann hätte man eine Lösung, dass das Bankkundengeheimnis bestehen bleiben könnte, aber auf der anderen Seite, der deutsche Finanzminister die ihm geschuldeten Erträge über eine Abgeltungssteuer überwiesen bekäme.“

Johannes von Dohnányi Ausland-Chef „SonntagsBlick“: „Ich glaube, hier wird das Em-pörungspotential, das in Deutschland bei dieser ganzen Thematik entstanden ist, unter-schätzt. (...) Das kommt etwa aus den Gefühlen mangelnder sozialer Gerechtigkeit, Mana-ger-Gehälter – all diese Dinge, die hier ja auch diskutiert werden. (...) Und ich glaube, und ich warne davor, dass da noch ein Zug auf die Schweiz zurollen wird, der viel grösser ist, als das, was man im Moment glauben wird, was da noch kommen wird.“

Pierre G. Mirabaud:„Statt aus der Schweiz eine Steuerwüste zu machen, sollte vielleicht Deutschland eine Steueroase werden.“

Hildegard Fässler:„Ich glaube nicht, dass es im Interessen der Schweiz und auch nicht des Bankenplatzes Schweiz sein kann, offensichtlich Schwarzgeld bei uns entgegen zu nehmen. (...) Was unser Bankenplatz sehr gut macht, ist die Service-Leistung, die Perfor-mance usw. Darauf müssen wir bauen. Und es kann nicht sein, dass wir ein Steuergeld-Fluchthafen sind. Es macht übrigens auch innenpolitisch keinen Sinn, dass jene, die clever genug sind, Steuern zu hinterziehen, weniger Steuern bezahlen müssen, als jene, die das nicht machen. (...) Da sprechen die Steuergerechtigkeit und die Steuerfairness ein Wort.“

Hans Kaufmann , Nationalrat SVP/ZH: „Der Schutz der Privatsphäre, da sollten Sie vielleicht schon als Land mit Nazi- und Stasivergangenheit etwas in die Geschichte zurückge-hen. Wir haben ja das [das Bankgeheimnis] zwischen den Weltkriegen kodiert; genau weil wir damals auch die gleiche Problematik hatten mit Steuerspionen und dann wurden die Gelder hier in der Schweiz und im Ausland noch als ‚staatsfeindlich’ usw. bezeichnet. Und das gibt es auch heute noch.“

Hans Eichel:„Das finde ich ja sehr spannend. Zuerst sagen Sie, (...) Sie wollen nicht, dass wir in die Schweizer Steuersystem eingreifen und jetzt kommen Sie [zu Kaufmann] damit wie wir, wie die Europäische Union ihr Steuersystem gestalten soll.“

Pierre G. Mirabaud:„Der Finanzplatz der Schweiz liefert heute über 16 Prozent der Steu-ereinnahmen. In Genf ist es über 32 Prozent. Ich glaube, Ihre Partei [zu Fässler] muss sich es sich gut überlegen, bevor sie den Finanzplatz zu stark schwächt. Ich möchte Arbeits-plätze in meiner Bank, ich möchte, dass die Schweizer Banken Arbeitsplätze schaffen.“

Hans-Peter Portmann , Direktor LGT-Bank Schweiz: „Wenn Sie uns nachweisen können, dass ein Steuer- oder Abgabebetrug zugrunde liegt, dann wird informiert.“

Bruno Gurtner , Ökonom Alliance Suisse: „Ich war im November in Genf im UNO-Tax-Commitee – also Steuerkomitee der Uno. Dort ist bekräftigt worden, dass das Bankge-heimnis kein Grund sei, Informationen zwischen einzelnen Ländern, zwischen Banken und Ländern nicht auszutauschen.“



Wie lange wird das Bankgeheimnis noch existieren?

Rolf Schweiger:„Das Schweizer Bankgeheimnis wird noch lange bleiben. Und zwar ab-gesichert durch Steuerrückbehalte, wie wir es schon immer getan haben. (...) Weil nur auf diese Weise sowohl die Interessen des Staates in fiskalischer Hinsicht gewahrt werden können, als auch das unendlich wertvolle Gut nicht als ‚gläserner Mensch’ dazustehen.“

Hildegard Fässler:„Es wir nicht mehr so lange dauern, bis wir nicht mehr zwischen Be-trug und Hinterziehung unterscheiden. (...) Wir werden nicht darum herum kommen, diese künstliche Aufrechterhaltung der Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung auf-zugeben.“

Hans Eichel:„Es ist nicht nur ein Problem zwischen der Schweiz und Deutschland. (...) Wenn die Schweiz nicht kooperiert, wie die meisten Staaten in Europa, wird es immer mehr Druck geben, weil die Länder es nicht akzeptieren werden, dass die Schweiz Schwarzgeld aus diesen Ländern bei sich hat.“

Pierre G. Mirabaud:„Ich habe heute Abend Drohungen von einem ausländischen, pensi-onierten alt-Finanzminister gehört. Ich höre Forderungen zur Schwächung des Finanzplat-zes von einer Vertreterin einer Regierungspartei, obwohl die Banken und der Finanzplatz wichtig für die Schweizer Wirtschaft sind. (...) Ich finde es schon etwas merkwürdig, dass wir uns unter Schweizern darüber streiten. (...) Ich rate allen Schweizerinnen und Schwei-zern, sich nicht von diesen Destabilisierungsmanövern beeinflussen zu lassen.“

Copyright: Freie Verwendung der Zitate unter Quellenangabe der Sendung «Arena» vom 7. März 2008 gestattet.

  http://www.sf.tv/sf1/arena/index.php?docid=20080307

grämts halt noch fürchterlich, dass er als Schulden-King in den Geschichtsbüchern landete.
Mir Deutschen lassen jetz alle die Hosen runter, stehn nackich vorm Finanzamt, Bürokraten durchleuchten jeden Winkel.
1 Prozent Wachstum bringt allerdings tausend mal mehr wie jede Schnüffelei, aber das raffen diese Bürohengste nie....  

hat nichts mit den Steuersätzen zu tun. Dafür gibt es keinen Beleg. Dagegen stehen Belege, dass bei Steuer- und Sozialhilfeehrlichkeit die Abgaben niedriger ausfallen. In den USA melden die Banken automatisiert an die Finanzverwaltung und die sind sicherlich keine kommunistische Bananenrepublik.

Natürlich steht es der Schweiz fei ihre Einwohner so zu behandeln wie sie will. Unter dem Motto gut nachbarschaftlicher Beziehungen steht es ihr nicht frei wie sie mit Einwohner aus Nachbarstaaten umgeht. Denn dann stünde es Deutschland auch frei z.B. schweizer Banken bei uns das Geschäft unmöglich zu machen und auf alle Geldtransfers mit der Schweiz erhebliche Steuern zu fordern. Natürlich müssten dafür der rechtliche Rahmen geschaffen werden und wäre damit so "legal" wie das schweizer "Bankengeheimnis" aber gut nachbarschaftlichen Beziehungen nicht dienlich.    

Ohne falsche Scheu verlangte Eichel, bei Steuerhinterziehung solle Mass an deutschem Recht genommen werden.

Der President der schweizerischen Bankiervereinigung Mirabaud hielt dagegen mit dem Argument, jedes Land habe seine eigenen Gesetze.

Noch klarer waren SVP-Vertreter, die davor warnten, als verlängerter Arm der deutschen Steuerbehörde aufzutreten.

Auf die Bemerkung, die sinkende Steuermoral im nördlichen Nachbarland auch unter Kleinverdienern sei ein innerdeutsches Problem, wusste der für einmal nicht schlagfertige Eichel keine Antwort.

Als Fazit der Debatte blieb, dass sich deutsches und schweizerisches Staats- bzw. Steuerverständnis so rasch nicht annähern werden.

..hoffentlich bleibts auch dabei! Der deutsche Michel muß ja schließlich nicht federführend -am liebsten in ganz Europa-  denen sagen wo´s lang gehen soll, mit der "einheitlichen Zinspolitik". Die sollten doch die Hausaufgaben erst mal im eigenen Lande machen, haben sie doch mit ihrem Versagen in der Finanzpolitik diese Probleme zum Großteil doch erst selbst herbeigeführt...  

im deutschen Dschungel, Formularwust und Papierkrieg bleibt wohl immer Wunschdenken.
Steuerehrlichkeit gibts z.B. nur bei der neuen Abgeltungssteuer wenn sofort abkassiert wird, mit 28% sind wir Deutschen damit allerdings wieder mal Spitze.
Während in der Schweiz und woanders Langfristsparer geschont werden hat der Staat hier neue Melkkühe entdeckt, viele kleine Zumwinkels werden zwangsläufig ausm Boden spriessen.
Im äussersten Notfall muss dann gar der Platz "unterm Kopfkissen" als Steueroase herhalten...
Ich erkenne allerdings an dass der Staat im Dilemma steckt, wir Deutschen wählen meist sozial und das kostet nun mal nen Haufen Kohle die beschafft werden muss...  

es gibt durchaus einen Zusammenhand zwischen Bürokratie und Steuer- Oder Sozialhilfeehrlichkeit. Eine Bürokratie die nur Papier entwickelt und den Leute nicht hilft noch dazu die Bürger als unwissende idioten hinstellt der zeugt geradezu die Unehrlichkeit. Selbst ich habe Schwierigkeiten, als Kleinunternehmer, Eigentümer, mit Ehefrau als Angestelle, vier Kinder davon studieren zwei, einer in Ausbildung und ein Faulpelz sowie meiner zweite Tätigkeit als Angestellter zu deklarieren. Man ist ein Monster wenn man nur Auto fährt statt zu pauschalieren werden Fahrtenbücher geschrieben. Man mist ein Monster weil die Kinder studieren und leider schon erwachsen sind. Die soll zwar für das Vaterland studieren aber ja nichts dazu verdienen sonst Streichung der Kindergelder. Und wehe dein Kind ist in Ausbildung dann wird dieses Kind als Monster behandelt und muss Rchenschaftsberichte mit seinen Arbeitgeber über jeden Kilometer, seinen verdienst und jeden Erbse deklarieren. Und meine dumme Frau arbeit als Angestellte bei der Stadt, was dazu führt das die dritte Stasiebene aufgemacht wird mit neuer Bürokratie und Papierwut. Das die gesetzlichen Krankenkassen dann auch noch weitere neu entwickelte Papier als Nachweis verlangt ist natürlich völlig normal in diesen Land.

Und dann wundern wir uns warum  wiedereinmal als was dieser Staat macht zu teuer ist.

Um diese Problem zu lösen braucht es nur ein einziges Gesetz das alle Politker vom Bund bis hinunter in den Gemeinderat genauso ihre Aufwendungen mit Einzelbelege nachweisen müssen wie der Bürger und ich sage Dir die politischen Dreckspatzen machen diese scheiße nicht sehr lange mit!

Für mich ist der Beweis schon lange erbracht das dieser Staat durch seinen Bürokratiewahnsinn und durch die beammtete Pensionbombe und damit die hirnlose Gier, viele kleine Zumwinkel erzeugt. Lehna hat schon recht was sie sagt, das Dilemma sind die Sozialausgeben die mit Absicht so teuer wie möglich verwaltet werden.

Fazit: Anstatt zu arbeiten wäre es für mich besser gewesen auf progessioneller Sozialhilfeempfänger und Hartz IV Abzocker und Schauspieler zu machen und mein Wissen auf das Sozialgesetzbuch zu fokusieren. Ich hätte heute ohne jemals einen Handstreich zu machen genauso eine Haus, die Bude wäre warm, bekäme Bafög, Hartz IV, Sozialhilfe, Riesterrente, Fersehen, Decoder, Zahnersatz, Krankenversicherung, Kuren und vieles mehr. Und die Rente wäre auch sicher.



Und jetzt kommst Du, wie willst Du jemanden erklären warum ausgerechnet er der Ehrliche sein soll und sich dank seiner Arbeit durch diesen Staat in kommunistischen Manier abzocken lassen soll?



Und das beste habe ich fast vergessen, das natürlich alle Bürokratieebene unterschiedliche Terminpläne haben so das man mache Dinge nicht liefern kann und die Bürokratiemonster nur noch durch Anwalt und Steuerberater dies Unfähigkeit über Dienstaufsichtsbeschwerden, Sammelklagen bis hinauf zum Bundesgerichtshof verklagen muss. Wenn die eine Bürokratieebene was verlangt laut irgend ein Gesetz mit bindende Termin und die andere Bürokratieebene nicht liefern kann oder will dann muss man sie halt verklagen und und denen das Leben so schwer wie möglich machen.


Und ich muss wohl nicht erwähnen das seit 1997 wie das Bundesverfassungsgericht am letzten Donnerstag festgestellt hat viele Gesetz nicht demokratisch Zustande gekommen sind und Beamte wie in einer Diktatur die Gesetz erlassen haben.

MfG

Knappschaftskassen  

Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer prophezeit der Schweiz einen langen und harten Konflikt um die Steuern.

NZZ am Sonntag: Sie haben am Freitag in «FAZ» und NZZ einen offenen Brief an den deutschen Finanzminister publiziert – was hat Sie dazu getrieben?

Gerold Bührer:
Mit Peer Steinbrück hat immerhin ein amtierender Finanzminister die Schweiz in Misskredit gebracht. Er hat ihr den «Kampf» angesagt und fordert unsere Bürger auf, vertrauliche Bankdaten weiterzugeben. Damit hat er den Rubikon überschritten. Dagegen müssen wir Stellung beziehen. Zuvor hat ja bereits die österreichische Wirtschaftskammer reagiert. Kleinstaaten müssen solidarisch den Finger hochheben zugunsten des Steuerwettbewerbs.

Es ist kaum bestritten, dass auf Schweizer Banken undeklarierte deutsche Gelder in Milliardenhöhe liegen. Haben Sie kein Verständnis, dass Deutschland damit ein Problem hat?
Steuerehrlichkeit ist für mich absolut zentral, und ich rechtfertige Steuerbetrug keinesfalls. Meine Demarche zielt auf das Vorgehen der Deutschen: Ein Rechtsstaat kann in der Strafverfolgung nicht beliebig Grenzen überschreiten. Es geht nicht an, dass ein Rechtsstaat Gesetzesbrüche akzeptiert, um die – an sich legitime – Eintreibung von Steuern sicherzustellen.


Weiter in der NZZ am Sonntag:
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/...ueberschritten_1.686038.html

Deutschlands hohe Steuerlast
Von 100 Euro bleiben nur 47,80 Euro netto übrig.
http://www.faz.net/s/...3C9C2B3C451FBD96E4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wenig Steuern und Abgaben in der Schweiz
Von 100 Franken, bleiben in der Schweiz nach Abzug von Steuer- und Sozialbeiträgen noch 70.40 Franken netto übrig.
http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/wirtschaft/850400.html

Und da fragt sich der deutsche Fiskus, warum laufen mir die Steuerzahler weg, seis nun durch Schwarzgeld oder Wegzug. Klar, wer dem Bürger nicht mal die Hälfte des Einkommens gönnt muss sich nicht wundern, wenn der sich andere Möglichkeiten anschaut.
Herr Steinbrück und Herr Eichel schaffen Sie im eigenen Hause für Ordnung und geben Sie dem Bürger das, was ihm zusteht. Dann nämlich wird der Steuerhinerziehung ein Riegel gestossen.

anschaue dann wäre ich mit 52,2 % aus heutiger Sicht zufriedenener! Meine Frau und ich streifen alle Steuer- und Abgabenhöchstgrenzen und kommen trotz drei Kinder auf satte 58,09% Belastung! Das hat man davon, wenn zwei Personen knapp überdurchschnittlich verdienen wird man gnadenlos abgezockt! Da ist die Doppelbesteuerung über die Mwst und versteckten Steuern noch nicht mal drin


Ich brauche hier wohl nicht zu erwähnen was ich von diese kommunistischen Zustände in Deutschland halten und den dummen Sprüchen die breiten Schulter können ja......  

Wie hast Du das berechnet (ohne konkrete Zahlen)?  

Liechtenstein überlässt deutschen Museen keine Leihgaben

Der Streit zwischen Liechtenstein und Deutschland um das Vorgehen gegen Steuersünder zieht weite Kreise:
Das Fürstentum sagte seine Beteiligung an einer Ausstellung in München ab und lehnte jedwede Leihgabe nach Deutschland vorerst ab.
Wie das liechtensteinische Fürstenhaus in Vaduz mitteilte, wird es keinerlei Kunstwerke für die geplante Ausstellung "Wiener Malerei des Biedermeier aus den Sammlungen des Fürsten von und zu Liechtenstein" in der Neuen Pinakothek in München zur Verfügung stellen, die vom 25. Mai bis zum 21. September gezeigt werden sollte.

"Die Fürstlichen Sammlungen werden solange darauf verzichten, Leihgaben nach Deutschland zur Verfügung zu stellen, solange die Anwendung rechtstaatlicher Grundprinzipien seitens der Bundesrepublik Deutschland, was die Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein betrifft, fraglich erscheint", hieß es in der Erklärung. Auch alle anderen zugesagten Leihgaben für Ausstellungsbeteiligungen in Deutschland würden zurückgezogen.

http://afp.google.com/article/ALeqM5gm_GMmzwFudeNGW6We5dEciIdOwQ

Das wird das Regime der Steuerknechtschaft in die Knie zwingen...

mein Steuerberater und auch ich kennen halbwegs die Steuer- und Abgabensätze  und an hand dieser daten die dann vom Finanzamt auch bestätigt werden läßt sich das dann ausrechnen.

Ich habe hier von unseren Last gesprocehen und das wir etwas überdurchschnittlich verdienen. Rechne nur als beispiel zweimal diee gesetzliche Grenze der Krankenkassenbeitragssätze und wenn dort ein Ehepaar die volle Pulle zahlt und den verdienst dazu hat!


Und verstehe mich, ich werde hier niemand genau sagen was ich verdiene, entweder man glaubt mit die 58,09% Belastung oder auch nicht, nur das Finanzamt,  mein Steuerberater und ich kennen die genaue Zahlen und wie es wirklich läuft!  

Die elf neuen Ziffern (Steuer-Identifikationsnummer), die die bisherige Steuernummer ersetzen, behält der Bürger ein Leben lang - es gibt also keine neue Ziffernfolge mehr, wenn der Bürger umzieht. Gespeichert sind Name, Adresse, Geschlecht, Adresse des zuständigen Finanzamtes sowie Geburtstag und -ort des Bürgers.

Datenschützer kritisieren das Projekt. Erstmals werde damit erlaubt, dass die dezentral geführten Datenbestände der 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus 5300 Meldeämtern in einer Datei zusammengeführt werden. "Das ist der Beginn eines Bevölkerungsregisters und eines gewaltigen nationalen Datenpools", merkte beispielsweise die "Süddeutsche Zeitung" vergangenen Spätsommer an.

Der Bund der Steuerzahler warnte, das Steuergeheimnis könne ausgehöhlt werden, da nicht klar geregelt sei, welche öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen künftig Zugriff auf die Nummer hätten. Zehntausende Sachbearbeiter könnten damit persönliche Vermögensangaben der Bürger einsehen - eine Horrorvorstellung der Gegner des Projektes.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/...erwachung/309792.html?p=4#a1  

Ich habe Abgabenlast (Soz.-Vers.) überlesen und
nur Steuerlast im Kopf gehabt.
Sorry.

Grüsse
a.  

Liechtenstein fordert Auslieferung des BND-Informanten

Der Streit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Deutschland steht vor einer weiteren Eskalation: Die Liechtensteiner Polizei hat nun BND-Informant Heinrich Kieber zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben - und will seine unverzügliche Auslieferung begehren. Deutschland gerät unter Zugzwang.

Der Schachzug enthält gewaltigen Sprengstoff für die Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Bundesregierung. Die Landespolizei Liechtenstein hat am Dienstag einen "öffentlichen Fahndungsaufruf" nach Heinrich Kieber veröffentlicht - dem Mann, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) angeblich jene Liste der Liechtensteinischen Global Trust (LGT) zugespielt hat, mit der die Staatsanwaltschaft Bochum seit Wochen mutmaßliche deutsche Steuersünder jagt, darunter auch Klaus Zumwinkel, nunmehr Ex-Postchef.

Steckbrief mit Foto
"Kieber wird dringend verdächtigt, zum Nachteil einer Liechtensteiner Treuhandfirma Kundendaten ausgekundschaftet, sich verschafft und ausländischen Behörden preisgegeben zu haben", heißt es in dem Fahndungsaufruf der Landespolizei. [In dem Fahndungsaufruf wird der volle Name genannt, stern.de] "Kieber soll gemäß Medienberichten vom Deutschen Bundesnachrichetndienst mit einer neuen Identität und neuen Reisedokumenten ausgestattet worden sein", heißt es weiter. Gegen Kieber bestehe ein internationaler Haftbefehl, weshalb er festzunehmen sei. "Die liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden werden unverzüglich die Auslieferung von Kieber begehren", schreiben die Liechtensteiner. Unter diesem Text befindet sich eine Personenbeschreibung Kiebers, daneben ein Porträtfoto.

Pikant ist die Liechtensteiner Forderung deshalb, weil die deutschen Behörden bislang offenbar alles unternommen haben, um den BND-Informanten Heinrich Kieber zu schützen. Nun könnte die Bundesregierung wegen internationaler rechtlicher Verpflichtungen möglicherweise gezwungen sein, Kieber auszuliefern oder sich an der Fahndung nach ihm zu beteiligen. Über den derzeitigen Aufenthaltsort des Informanten gibt es nur Mutmaßungen. Angeblich soll er sich in Australien befinden. Kieber hatte vom BND knapp 5 Millionen Euro für die Liste mit den LGT-Bankkunden erhalten. Der BND hatte die Liste anschließend an die deutsche Steuerfahndung weitergegeben. Anfang Februar gab es erste Razzien gegen mutmaßliche Steuersünder. Prominentester Fall war der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel, der sein Amt mittlerweile aufgeben musste.


Politisch brisantes Vorgehen
Das Liechtensteiner Vorgehen hat auch eine starke politische Komponente. Im Zuge der Steueraffäre ist es zu heftigen Wortgefechten zwischen der Regierung des Fürstentums und der Bundesregierung gekommen. Berlin hatte Liechtenstein ein mangelndes Rechtsbewusstsein unterstellt und angedroht, die Steueroase auszutrocknen. Die Liechtensteiner konterten, die Deutschen würden ihrerseits Rechtsverstößen Vorschub leisten, indem sie Datendiebe mit Millionenzahlungen begünstigten. Liechtensteins Justizminister Klaus Tschütscher hatte die Haltung seiner Regierung am 19. Februar mit den Worten erklärt: "Als Justizminister habe ich dafür zu sorgen, dass unsere Bürger und auch die Menschen, die mit Unternehmen und Institutionen in unserem Land in einer wirtschaftlichen Verbindung stehen, Rechtssicherheit haben. Zur Rechtssicherheit gehört nach unserer Rechtsordnung auch der Respekt der Privatsphäre. Diese Privatsphäre kann nur bei begründetem Verdacht auf eine kriminelle Handlung aufgehoben werden. Wenn diese Rechtssicherheit, die wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist, durch Dritte gefährdet wird, stellt das die Souveränität unseres Landes und unserer Gesetzgebung in Frage. Meine Aufgabe als Justizminister ist es auch, für die Rechtssicherheit der Anleger und Geschäftspartner zu sorgen."

http://www.stern.de/wirtschaft/...eferung-BND-Informanten/613889.html  

Nachfolgend das internationale Fahndungsfoto!  

Bundesrat wird keine Verhandlungen zum Steuerstreit führen.

Der Bundesrat will den Finanzplatz Schweiz und das Steuersystem trotz Druck der EU konsequent verteidigen. In seinen Antworten auf verschiedene dringliche Interpellationen der SP und der SVP hat er am Freitag einmal mehr bekräftigt, sich nicht auf Verhandlungen zur Lösung des Steuerstreits einlassen zu wollen und anderseits auch keine Verpflichtungen eingehen zu wollen, die den Wirtschaftsstandort Schweiz in irgendeiner Weise schwächen könnten. Die Schweiz sei keine Steueroase, sie verfüge allerdings über ein attraktives Steuersystem.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/...mnis_bundesrat_1.689313.html

ist mehr als peinlich für diesen ministaat. gibts dort eigentlich einen deutschen radiosender?

Was mich stört ist das Stiftungsrecht (Familienstiftungen)in Liechtenstein.
Das ist ganz anders als in der Schweiz und lädt zur
Steuerhinterziehung ein.
Hier besteht grosser Handlungsbedarf seitens Liechtenstein.
Privat-Radiosender haben die schon und zwar auf deutsch.
TV kein eigenes.

MfG

quantas

und politische Hampelmänner....

Georg Schramm als der nörgelnde Rentner Dombrowski




g-oj