Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

'die nicht ganz unbegründete Befürchtung, dass Syrien jetzt aus der einen Terrorherrschaft in eine nächste Terrorherrschaft übergehen könnte'

Ich habe heute mit einer Kollegin und einem Kollegen gesprochen, die aus der Region kommen. Tenor beider war, dass trotz Skepsis alles besser sei als Assads Herrschaft, die sie als Terror- und Folterregime bezeichnen. Widerstand und Kämpfe habe es lokal immer gegeben, die HTS-Truppe sei insofern nicht aus dem nichts gekommen. Entscheidend für die nahe Zukunft sei, ob die kurdische Autonomie integriert oder als innerer Feind bekämpft werde.

Man sieht, totalitäre Regime können sich über Nacht in Luft auflösen.  Die Macht verläuft vertikal wie Foucault sagt, aber sichtbar sind nur die Insignien der Macht. Keiner weiss, was die Machtstruktur im inneren zusammenhält, auch die Multiplikatoren an der Spitze nicht. Larviert ist die revolutionäre Kettenreaktion immer schon eingepreist. Auch deren Konsequenzen  treten überraschend  ein ohne zuvor überhaupt vorstellbar zu sein.

Der Trigger diesmal war der barbarische Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten. Er sollte die entscheidende Schlacht zur Auslöschung des jüdischen Staates einleiten, von der Linken weltweit als nachholende Dekolonialisierung gefeiert. Doch die Hoffnung wurde nicht nur enttäuscht, sondern ging nach hinten los. Ausgelöscht werden step by step die unmittelbaren Verantwortlichen, ihre Paten und Unterstützer. Assad ist weg, Hamas sowie Hisbollah sind ko, die Mullahs sind ernsthaft angezählt. Das kann man eine historische Chance auf Emanzipation nennen.
E
emanzipation

 

mit Florian Markl und Thomas von der Osten-Sacken.

"Was geschieht gerade in Syrien ?"

 

in #195059 "Zynismus" an - siehe #195061

Heute steht es als Eilmeldung bei Spiegel-Online:

https://www.spiegel.de/politik/...d7cc7b7-05b2-4286-8955-1e4036bff98d

Alle Verfahren ausgesetzt – Bamf stoppt Entscheidung über Asylanträge von Syrern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet bis auf Weiteres keine Asylanträge von Syrerinnen und Syrern. Jede Entscheidung stünde sonst »auf tönernen Füßen«, teilt das Amt auf SPIEGEL-Anfrage mit.  

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/...ueckkehr-startgeld

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat sich dafür ausgesprochen, syrische Geflüchtete zu unterstützen, die nach dem Sturz von Baschar al-Assad in ihr Heimatland zurückkehren wollen. "Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro", sagte Spahn in der RTL/ntv-Sendung Frühstart.  

Es ist zu viel Blut geflossen; es sind zu viele Rechnungen offen. Und die Mächte an den Grenzen haben sehr unterschiedliche Interessen. Die Türkei will auf jeden Fall so etwas wie einen unabhängigen Kurdenstaat an ihrer Grenze verhindern. Die USA werden Beobachter bleiben und regelmäßig von ihren Stützpunkt an der irakischen Grenze aus das regelmäßiges Aufflammen der IS-Aktivitäten mit Bombardierung löschen. Israel hat mit ihren KO-Schlag gegen die Hisbollah und besonders gegen den Iran (komplette Zerstörung der Luftverteidigung und der Forschung für Atombombenzünder) diesen Aufstand erst möglich gemacht. Während diesem Aufstand hat Israel fleißig die syrische Armee und Fertigungsanlegen für Waffen, auch chemischen, zerstört.  Israel hat inzwischen noch größere Teil des Golans besetzt. Eventuell wird es unter dem Schutz Israels einen eigenen Drusenstaat geben.

Die USA können noch gut mit den Kurden, die Türken sind allerdings ihr wichtigster Verbündeter in dieser Region.  Den Russen gibt man Zeit geordnet abzuziehen, wahrscheinlich durch Vermittlung der Türken und den USA. Sie haben verspielt so wir der Iran und die palästinensischen Terroristen. Jetzt kommt Trump und die Palästinenser werden kuschen müssen. Einen eigenen Staat ist nicht mehr einen Traum wert. Auch im Iran wird es unter Trump heißer werden. Da können die Kurden im Iran zu einer Waffe werden.

Es ist kaum annehmbar dass die Sunniten die alawitischen Schlächter  ungeschoren davon kommen lassen. Wahrscheinlich werden wir sie aufnehmen damit der Kampf zwischen Sunniten und Schiiten bei uns seine Fortsetzung findet.

Die Verwaltung ist heute voll in der Hand der Alawiten und Christen. Das wird nicht so bleiben.

Positiv ist auf jeden Fall dass es mit dem iranischen Einfluss in dieser Region vorbei ist und dass es mit dem Iran wahrscheinlich weiter abwärts gehen wird. Auch Russland kann für den Umzug an die Ostsee packen. Regionale Mächte scheinen Israel, die Türkei und die Saudis zu werden. Syrien selbst wird in der heutigen Form nicht überleben.  

CSU-Wähler und besonders der CSU-Mitglieder ist gegen eine Koalition mit den Grünen und dafür dass die FDP verschwindet. Dass die Grüne und SPD für eine Vernichtung der CSU waren versteht man noch. Dass aber die FDP das neue verfassungswidrige Wahlgesetz zur Vernichtung geliefert hat, versteht keiner und deshalb braucht es die FDP auch nicht mehr.

Die CSU ist übrigens sozialer eingestellt als die CDU. Viele ihrer Mitglieder und Wähler gehören nämlich zu den sogenannten kleinen Leuten.  Deshalb ist es nicht so überraschend dass sie eine etwas größere Affinität zur SPD als zu den anderen hat. Allerdings vertritt auch de SPD nicht akzeptable Positionen, wie die Grünen, in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.  Also prinzipiell ist eine Koalition sehr schwierig und dass die FDP noch irgendetwas bewirken könnte ist so witzig wie der Anspruch der Grünen auf die Kanzlerschaft. Es ist also nicht mein Wunsch dass es zu einem Regierungsgeschäft mit wechselnden Mehrheiten kommt sondern es ist einfach die Realität. Und wer dann für ein Gesetzesvorhaben der Union stimmt ist unerheblich, Hauptsache es bekommt die Mehrheit. Wie soll es auch anders gehen. Soll etwas GRÜN-SPD weiter bestimmen oder wir alle 6 Monate abstimmen bis die AfD die absolute Mehrheit hat? Wird nicht so kommen und die FDP ist nicht mehr im Spiel. Käme sie über 5 % würde das such nicht ändern. So ist die Position sehr klar. Entweder die SPD ändert ihre Position in wichtigen Punkten oder es gibt keine feste Mehrheit.  

Ich kann ihn niemanden wirklich vorwerfen, da ich mich selbst öfter dahin flüchte. Er ist noch kein Radikalismus mAn, der immer auch zynisch ist, denn gegenüber echten Mitmenschen will ich nicht zynisch sein, aber gegenüber Situationen und auch Ansichten. Der westliche Idealismus ist in der Konsequenz dann auch zynisch.

Der arabische Frühling ist ein Zeuge davon, genährt vom westlichen Idealismus, mehr Menschenrechte, mehr Demokratie usw. getragen und angefeuert auch von westlichen Regierungen und Medien, wohin hat es geführt in Ägypten, Tunesien, Syrien, Jemen, usw.? Es wälzte zwar die Machtverhältnisse um, aber nicht hin zu den westlichen Idealen.

 

Wenn das erste, das Du nach dem Sturz des Assad-Regimes als positive Entwicklung anführst, in dem Umstand liegt, dass Syrer, in D. kein Asyl mehr beantragen könnten, und das zu  einer Entspannung im Wohnungsmarkt führen dürfte, dann betrachte und bewerte ich das nun mal als zynisch, und diese Bewertung sollte, wie ich meine, eigentlich auch ganz gut nachvollziehbar sein.
;-)

Sich mit solchen Fragen zu beschäftigen ist das ja eine, in solch einer Situation als erstes darauf abzustellen, noch dazu in flapsiger Art und Weise, dann aber nochmal etwas anderes.

Jemandem etwas "anzudichten" ist zudem auch etwas anderes, als das, was er nunmal geäußert hat, in nachvollziehbarer Weise subjektiv zu bewerten.

Und um diese Reihe dann noch zu Ende zu führen, sich zynisch zu äußern ist ja das eine, den darin liegenden Zynismus dann aber noch nicht mal erkennen zu wollen bzw. zu verleugnen, dann aber nochmal etwas anderes.

..meine persönliche Bewertung von dieser besonderen Nummer behalte ich dann allerdings lieber für mich, die könnte Dir nämlich noch etwas weniger gefallen, ...und will ich Dich ja nicht ärgern.

;-)


 

"Die überwiegende Mehrheit der CSU-Wähler und besonders der CSU-Mitglieder ist gegen eine Koalition mit den Grünen und dafür, dass die FDP verschwindet. "

Das kann ich mir kaum vorstellen, das wäre in etwa so irrational, als wenn die Mehrheit der SPD-Wähler dafür wäre, dass die Grünen verschwinden.

Darüber, dass CDU/CSU in einer schwarz-gelben Koalition viel mehr ihrer Politik umsetzen könnten als mit Grünen oder SPD, wird man Dich mit Sicherheit nicht belehren müssen.

Darüber, dass das alte Wahlrecht mit Überhangmandaten und den Ausgleichssitzen ebenfalls nicht ganz unproblematisch zu sehen ist, wohl auch nicht, und darüber, dass die Reform in Teilen als missglückt anzusehen ist, wären wir uns im übrigen ebenfalls einig. Allerdings sehe ich jetzt immerhin, wo Dein Groll nun am Ende wirklich herkommt....

Sich deswegen aber sogar das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag zu wünschen, finde ich schon eine reichlich überzogene Reaktion gegenüber einer Partei, die klassischerweise als "natürlicher Koalitionspartner" gilt.

Während manche CSUler nun wegen einer für sie nachteiligen Wahlreform unversöhnlich schmollen möchten, hat das Land allerdings ganz andere Probleme, und schwarz-gelb wäre da m.E. eine große Chance.

"Es ist also nicht mein Wunsch, dass es zu einem Regierungsgeschäft mit wechselnden Mehrheiten kommt, sondern es ist einfach die Realität. Und wer dann für ein Gesetzesvorhaben der Union stimmt ist unerheblich"

..Du machst mir Spaß. Wenn es nicht unerheblich sein soll, ob ein Gesetzesvorhaben durchkommt oder nicht, dann kann es auch nicht unerheblich sein, wo dafür denn überhaupt die Stimmen herkommen sollen? XD

Um so wesentlicher dafür AfD-Stimmen wären, umso größer wäre dabei natürlich das Geschrei. Ich weiß auch nicht, ob die Allgemeinheit dafür (schon) den erforderlichen Pragmatismus aufbrächte. ...es ist sogar fraglich, ob das überhaupt innerhalb der CDU/CSU einen Konsens finden könnte.

...oder man kann eben nur Gesetze machen, denen auch rot-grün zustimmen wollte, man müsste also wieder nach links schwenken und rot-grüne Politik machen.

....und das soll alles unerheblich sein?

...na, dann wünsche ich gutes Gelingen und viel Freude mit Deiner Minderheitsregierung oder der alternativen GroKO, ...solltest Du tatsächlich für die Mehrheit der CDU/CSU-Wähler sprechen,...

...was ich nicht glaube

;-)  

Das ist kein Sloterdijk der von der Seitenlinie Weltenläufte kommentiert, sondern der Kleinbürger dessen einzige Freude es ist, wenn auch 'die' mal Pech haben.  

...Dir nicht zu widersprechen. Vielleicht stimme ich Dir aber auch ganz einfach zu?

;-)
 

Kernwähler zurückbesinnen und aufhören, links zu blinken. Nur so kann sie politisch überleben
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/...ck-in-den-bundestag-ld.1861584
.....
Dass sich viele Kernwähler den Liberalen entfremdet haben, hat einen einfachen Grund. Zu oft hat sich die FDP für Projekte ihrer ehemaligen rot-grünen Koalitionspartner hergegeben, zu oft hat sie die falschen Prioritäten gesetzt.

Sei es das «Bürgergeld», eine besonders üppige und ineffiziente Transferleistung für Arbeitslose, sei es der Atomausstieg, mit dem die letzten deutschen Meiler vom Netz gingen: Die FDP hat nicht einmal versucht, diese Projekte aufzuhalten. Dabei haben sie dem Sozialetat und der Energiesicherheit Deutschlands schwer geschadet.

Es ist für viele Wähler nur ein schwacher Trost, dass sich die Liberalen bis zuletzt für die Einhaltung der strengen Vorgaben der Schuldenbremse eingesetzt haben. Dass sie ihre gesellschaftspolitischen Wahlversprechen umsetzen konnten – Legalisierung des Cannabiskonsums, erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags für Minderjährige –, ist noch weniger einer.
....
"Darüber, dass das alte Wahlrecht mit Überhangmandaten und den Ausgleichssitzen ebenfalls nicht ganz unproblematisch zu sehen ist, wohl auch nicht,  ..."

Das alte Wahlrecht war reformierungsbedürftig. Dazu hätte es aber kein verfassungswidriges Wahlrecht bedurft. Man hätte die Wahlkreise vergrößern können und so weniger Abgeordnete haben. Besser wäre es noch gewesen das Direktmandat gegenüber den Parteien (Parteienlisten) zu stärken und damit die Demokratie zu stärken. Hätte allerdings die FDP geschwächt und nicht die CSU getötet. Und so haben sich die bekifften FDPler als natürlicher Koalitionspartner selbst erledigt. Sie saßen seit Jahren anscheinend zu oft abends beim Rotwein mit den Grünen zusammen.

Die CSU schmollt auch nicht. Sie verhält sich demokratisch und versucht das auszuführen was ihre Wähler wollen. Und die wollen weder die jetzige FDP noch die Grünen. Und jetzt wird sie auch nicht mehr von den Grünen und der SPD geliebt. Mit dem BSW und der Linken geht auch nichts. Bleibt nur noch die AfD. Mit denen würde sie im Falle eines Falles aus staatspolitischer Verantwortung gerne koalieren. Da mich ich schon lieber Minderheitsregierungen.


 

sollte
Da mag ich schon lieber  

wäre ich für eine generelle und größere Änderung des Wahlrechts mit Abschaffung der Erststimme und dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags.
Aber ich würde auch viele andere Institutionen, Behörden und Ämter verschlanken -- ja, lieber Friedrich Merz, die Kettensäge als Symbol mag vielen Deutschen in ihrer Selbstverliebtheit und dem Glauben an die eigene Sanftheit als ein ungeeignetes Instrument in der Politik erscheinen, meiner Überzeugung nach der Notwendigkeit der Entbürokratisierung aber, entspricht sie durchaus.  

ein besseres Beurteilungsvermögen zu.

Bei aller grundsätzlichen Wertschätzung, ...da geht in der Analyse aber bemerkenswert vieles daneben.

Du verkennst dabei nicht nur die grundsätzlichen politischen Überzeugungen der FDP, die sie vor, während und nach der Ampel gehabt haben und natürlich auch weiterhin haben werden, sondern Du übersiehst auch, in welcher Weise sie für ihre Überzeugungen auch und gerade innerhalb der Ampel  eingetreten sind und auch gekämpft haben.

"Die FDP hat nicht einmal versucht, diese Projekte aufzuhalten. Dabei haben sie dem Sozialetat und der Energiesicherheit Deutschlands schwer geschadet."

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, die FDP hatte z.B. - wie Dir sicherlich  noch gegenwärtig sein dürfte -  so lange für eine Verlängerung der Laufzeiten der AKWs gekämpft, bis der Kanzler dann schließlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hatte, was er im Übrigen während der Ampelregierung bekanntermaßen mehrfach tun musste, da sich Grüne und FDP nicht einigen konnten.

"gar nicht erst gekämpft" ist insofern nicht nur unzutreffend sondern sogar eine Verkehrung der eigentlichen Tatsachen.

"Nach Links geblinkt" ist ebenso eine direkte Verkehrung. Die Initiativen, die sie als kleinste Partei der Ampel-Koalition einbringen konnten, waren allesamt keine linken, sondern wirtschaftsliberale Projekte, wie z.B. das Wachstumschancengesetz.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Bürgergeldes (für die SPD war das nun mal eine rote Linie, so wie Steuererhöhungen für die FDP, oder der Atomausstieg für die Grünen) hatten sie indessen immer wieder kritisiert, auf die Problematik hingewiesen und versucht, diese Regierung innerhalb der Koalition zu einer Kehrtwende anzuregen - ebenso wie in der Energiepolitik - zuletzt dann in ihrem Wirtschaftswendepapier.

Ich denke, dass ihre Überzeugungen darin auch konkret und hinreichend genug zum Ausdruck gekommen sind.

..und das ist auch keine Kehrtwende der FDP gewesen, oder sowas, sondern enstpricht dabei bloß den Positionen, die sie schon die ganze Zeit vertreten haben, ohne davon in der Ampel jedoch viel umsetzen zu können.

Die Rolle, die sie dort eingenommen hatten, war auch nicht die des Linksabbiegers, sondern die der Stimme der Vernunft, die zumindest noch einen Teil des allergrößten Unsinns der Politik von SPD und Grünen während dieser Legislatur entschärfen konnte.

Zu guter Letzt verkennst Du auch noch die eigentliche Ausgangslage dieser ungeliebten Koalition.

Die FDP ist damals mit dem Ziel in die Gespräche gestartet, am Ende eine CDU/CSU geführte Jamaika-Koalition zu Wege zu bringen, und das hätte auch gelingen können, wäre die CDU/CSU - allen voran Markus Söder wie ein Brutus - nicht ihrem eigenen Spitzenkandidaten Armin Laschet in den Rücken gefallen.

Was blieb der FDP denn danach noch sinnvolles übrig? Zu einer großen Koalition unter Führung der SPD war die Union damals ja auch nicht bereit (und das wäre ihnen wohl auch nicht gut bekommen). Eine Minderheitsregierung erschien auch nicht als realistisch, es wäre ansonsten auf Neuwahlen herausgelaufen... und wozu hätte man solche anstreben sollen? Damit es am Ende dann doch noch für rot-rot-grün gerreicht hätte? CDU und FDP wären dafür ja mit Sicherheit abgestraft worden.

All diese Dinge ignorierst Du dabei unsinniger Weise, die Frage ist nur warum?

Womit wir möglicherweise bei der Wahlrechtsreform wären, die CDU und CSU ärgert, da sie von Überhangmandaten bisher im Vergleich zu anderen Parteien eher profitiert haben.

Auch hier geht in Deinen Betrachtungen jedoch vieles daneben.
"die CSU" getötet" ..weil ihnen womöglich ein paar Überhangmandate wegfallen?  ..von Töten kann wohl kein Rede sein XD, oder hat man in der CSU neuerdings plötzlich Angst vor der 5%-Hürde?

Die Bezeichnung des neuen Wahlrechts als verfassungswidrig ist zudem, in dieser Form ebenfalls unzutreffend. Es wurde ja überwiegend als verfassungsgemäß bestätigt, verfassungswidrig ist lediglich  die Streichung der Grundmandatsklausel bei gleichzeitigem Fortbestand der Fünf-Prozent-Hürde.
Für eines von beiden müsste man sich also entscheiden.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/...gen/DE/2024/bvg24-064.html

Wie man den Bundestag ohne die Streichung der Überhangs- und Ausgleichsmandate wirklich sinnvoll verkleinern könnte, ist mir indessen schleierhaft. Dein Vorschlag, die Wahlkreise zu vergrößern, hätte zumindest wieder andere schwere systematische Nachteile.

Dass Du es nun ernsthaft vorziehst, eine Minderheitsregierung anzustreben, die, wo Du eben gerade NICHT wieder weiter nach links in Richtung SPD und Grüne rücken möchtest, im Grunde sowas wie eine unsichtbare  Quasi-Koalition mit der AfD bedeuten würde, auf dessen Stimmen ihr ständig zu wesentlichen Teilen angewiesen wäret, mit all den absehbaren medialen Shitstürmen und innerparteilichen Belastungen, anstatt zu versuchen,  einen gemeinsamen Wahlkampf mit der FDP zu machen grenzt m.E. schon an Autodestruktivität.

..ich meine, wie am Ende gewählt wird, ist ja die eine Sache, das ist dann am Ende nunmal so wie es eben ist, und wenn dabei am Ende eine Minderheitsregierung noch als sinnvollste Alternative erscheint, dann ist auch das eben so, aber sowas strebt man doch nicht ohne Not von vornherein an!  

Man kann und sollte doch zumindest versuchen, eine sinnvolle und tragfähige Wunsch-Konstellation anzustreben und dafür im Wahlkampf auch entsprechend werben.

...mir fehlt da für Deine Haltung jedes Verständnis. Und wenn das tatsächlich die überwiegende Haltung innerhalb der CDU/CSU sein sollte, ...dann hätte sie die FDP als Koalitionspartner auch nicht verdient, ...ich könnte diesem Fall dann nur viel Erfolg und Freude mit dieser Minderheitsregierung und all ihren absehbaren Problemen wünschen. ...

..tatsächlich glaube ich allerdings, dass es eher eine GroKo oder Schwarz-grün geben dürfte, wenn es für Schwarz-gelb am Ende nicht reichen sollte.





 

Sie ist vor allem ein Symbol dafür, dass die Rechte nicht ganz richtig im Kopf ist. So will man gleichzeitig den Freihandel beschwören, von ihm profitieren und ihn abschaffen. Der Staat soll weg, aber er soll effektiv durchgreifen gegen Migranten, Störenfriede, ausländische Konkurrenten; er soll den schmarotzenden Faulen - die immer 'die anderen' sind - die Stütze streichen  und den Wohlstand des hart arbeitenden Taxpayers - das ist immer man selbst - subventionieren.  

Nur Israel kann in eine souveräne Nation einmarschieren und MEHR von ihrem Land besetzen,
und das von westlichen Medien als „Gelegenheit“ bezeichnen lassen.

Zitat
Die Associated Press@AP
-14h
As Israel advances on a Syrian buffer zone, it sees peril and opportunity
https://apnews.com/article/...assad-6ee75aca7f5d820dd623b2aba4a62407?
https://x.com/AssalRad/status/1866370809029403097

 

Eine neue Umfrage liefert erfreuliche Werte für die SPD – und schlechte Nachrichten für die Grünen.

Diese Umfrage wird die Strategen im Kanzleramt freuen: In einem Meinungstrend der Agentur INSA für die "Bild"-Zeitung schneidet die SPD mit 17 Prozent so gut ab wie seit mehr als einem Jahr nicht. Erneut hat sie zugelegt, im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt.

Stärkste Kraft aber bleibt mit weitem Abstand die Union mit unveränderten 31,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die Grünen verbuchen hingegen nur noch 11,5 Prozent (minus 1,5). Wagenknechts BSW kommt auf 8 Prozent (plus 0,5). Die Linke mit drei und die FDP mit 4,5 Prozent würden hingegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Vor allem die gesunkene Zustimmung zu den Grünen ist ein weiterer Grund zur Freude für die SPD. Denn das einzig mögliche Regierungsbündnis wäre mit diesen Zahlen eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Für ein schwarz-grünes Bündnis zwischen Union und Grünen würde es nicht mehr reichen. Mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD will keine andere Partei koalieren.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...tion-moeglich.html  

Daher sieht es für die Lügenpartei zappenduster aus.
Porsche-Lindner wird zum Totenfräber der Libertären.
Keine Zweitstimmen von Unionswählern können sie noch retten!  

Die Verbrecherischen Staaten von Amerika und die Israel !
Sicher sehr hilfreich, um in Syrien Frieden zu schaffen...  

Saudi-Arabien: Israel ist entschlossen, Syriens Chance auf Stabilität zu sabotieren

https://english.alarabiya.net/News/saudi-arabia/...ance-for-stability
Riad rief die internationale Gemeinschaft auf, die israelische Entscheidung zu verurteilen..  

19 hours ago
Zu früh, um syrische Rebellen von der Terrorliste zu streichen - Starmer

'HTS wurde im Vereinigten Königreich als Terrororganisation geächtet, nachdem sie 2017 als Deckname von al-Qaida hinzugefügt wurde, was bedeutet,
dass das Vereinigte Königreich keinerlei Kontakt zu dieser Gruppe haben darf.'
https://www.bbc.com/news/articles/cz7qenxy8r2o