Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
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| Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 195.13 |
| Neuester Beitrag: | 19.10.24 00:31 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 35.644.944 |
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2.1. Personenstands- und Ausweisrecht
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber zwei mögliche Regelungsansätze vorgezeichnet:
Der Gesetzgeber könnte entweder generell auf personenstandsrechtliche Geschlechtseinträge verzichten. Oder er ermöglicht eines positiven Eintrag eines weiteren Geschlechts unter einheitlicher dritter Bezeichnung,
ergänzt um die bereits bestehende Möglichkeit, den Geschlechtseintrag offen zu lassen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/565996/...-098-18-pdf-data.pdf
und dass dies unausweichlich eine diplomatische Lösung erfordert
der Sprecher des Weissen Hauses John Kirby sagte, Putin habe absolut Null Interesse gezeigt den Krieg zu beenden, ganz im Gegenteil. Alles, was er (Putin) am Boden und in der Luft tut, deutet auf einen Mann hin, der dem ukrainischen Volk weiterhin Gewalt antun will" und "den Krieg eskalieren" will.
soso man weiss ja, dass die Waffenindustrie blendend daran verdient
auch die Söldner, und der Waffenzufluss muss gestoppt werden
https://www.reuters.com/world/europe/...e-talks-can-start-2022-12-23/
https://www.reuters.com/business/...western-leasing-firms-2022-12-22/
nachdem Putin zuvor sagte, die das Verteidigungspotential der Ukraine sei bei Null angelangt
https://www.reuters.com/world/europe/...itarising-ukraine-2022-12-23/
https://www.economist.com/...winter?utm_medium=pr&utm_source=de-a
https://www.presseportal.de/pm/29138/5396202
Russland ist dabei, eine neue Armee aufzustellen, so General Zaluzhny, und zwar mit mobilisierten Männern und Waffen, die von der für den Krieg umgerüsteten Industrie produziert werden. Schon im Januar, wahrscheinlicher aber im Frühjahr, könnte es eine große Gegenoffensive vom Donbas im Osten, vom Süden oder sogar von Weißrussland, einem Marionettenstaat im Norden der Ukraine, aus starten. "Die Russen bereiten rund 200.000 neue Truppen vor", erklärte er. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie Kiew erneut angreifen werden".
Unsere Berichterstattung in dieser Woche zeigt, wie das Oberkommando der Ukraine den Krieg sieht. Viele Staats- und Regierungschefs sind der Meinung, dass die Kämpfe in eine Sackgasse führen, und überlegen, wie sie zu Friedensgesprächen kommen können. Im Gegensatz dazu vertritt Herr Zelensky die Ansicht, dass ein Friedensschluss jetzt nur den Weg für weitere Gewalt ebnen würde. Die Generäle Zaluzhny und Syrsky beschreiben, wie sie die Bedrohung durch Russland sehen und wie sie ihr mit den begrenzten Ressourcen, über die sie verfügen, begegnen können.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die Arbeit der eigenen Ampel-Koalition erneut mit drastischen Worten kritisiert. Die Ampel, der neben SPD und den Grünen auch Kubickis FDP angehört, sei gewählt worden, um den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu mehren - "nicht, ihn zu gefährden", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung. Viele Menschen hätten den Eindruck, Deutschland sei auf dem Weg zu einem "dysfunktionalen Staat". Betroffen seien die Bereiche Infrastruktur, Verwaltung, Energiepreise und die Unfähigkeit der Bundeswehr, das Land zu verteidigen - "wir müssen jetzt gegensteuern, sonst geht das schief", sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist.
Kubicki griff vor allem die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an. Er nannte es bigott, für "sehr, sehr viel Geld Flüssiggas aus Katar, den Emiraten und den USA" einzukaufen und sich gleichzeitig zu weigern, preiswerteres Schiefergas aus Deutschland abzubauen – "aus rein ideologischen Gründen". Auch sollten aus seiner Sicht die Kernkraftwerke weiter betrieben werden.
Nach Angaben von TASS gibt Prigoschin stattdessen eine andere Quelle für Ausrüstung seiner Privatarmee an. Wagner habe in der Vergangenheit "ziemlich viele" Waffen in den USA erworben, erklärt der Söldner-Chef demnach in dem Telegram-Beitrag. "Wir haben dabei nie ein internationales Handelsabkommen verletzt".
Die Bundesregierung bemüht sich darum, absehbar überschüssige Corona-Impfstofflieferungen an Deutschland noch zu stornieren oder zu reduzieren. Es geht um bereits früher im Rahmen der europaweiten Beschaffung vorgenommene Bestellungen für insgesamt 160 Millionen Dosen für 2023 und 2024, wie es am Donnerstag aus Kreisen des Gesundheitsministeriums hieß.
Die große Menge an Impfdosen würde nun aber nicht mehr benötigt, da bis mindestens Herbst 2023 genug Impfstoff auch mit fortentwickelten Präparaten für neue Virusvarianten gesichert sei. Daher befinde man sich in Verhandlungen, die über die EU-Kommission vorgenommenen zusätzlichen Bestellungen für 2023 und 2024 abzubestellen oder zumindest zu verringern, hieß es aus dem Ministerium weiter.
Jetzt droht das Milliardendebakel mit Corona Impfstoffen....
Bei Kosten pro Dosis von bis zu 20 Euro (für das Präparat von Biontech) geht es nur für Deutschland um rund drei Milliarden Euro. Bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister kürzlich in Brüssel forderte der deutsche Staatssekretär Thomas Steffen eine Lösung vor dem nächsten Liefer-Termin im Januar: „Wir brauchen mehr Flexibilität – nicht nur beim Lieferzeitpunkt, sondern auch bei den Liefermengen.“ Das war noch höflich. Vertreter anderer EU-Staaten zeigten sich nach Informationen unserer Redaktion regelrecht empört,
https://www.morgenpost.de/politik/...corona-debakel-impfstoff-eu.html
Dass die Ukraine gegen die enorme militärische Übermacht der Russen keine Chance haben würden, war von Anfang an klar. Und dass die Amis die enormen Lücken schließen könnten (oder gar deutsche Pumas), war ebenfalls realistisch nicht zu erwarten. Das gaukelten nur unablässig die "Spezialisten" vom Institut for the Study of War und die Bellingcat-Kriegstreiber vor (hiesige Medien gaben den Stuss 1 zu 1 wieder), für die der Krieg vor allem ein Waffenexport-Business war, an dem USA und England sich eine goldene Nase verdienten.
Genauso albern (bis töricht) waren/sind Selenskys Wunschdenken-Ankündigungen, die Russen bis Jahressende militärisch von der Krim vertreiben zu wollen. Es bleiben ihm noch 8 Tage, und die Chance auf Realisierung liegt bei faktisch Null.
Der hochdekorierte Superheld der Ukraine ist in Wahrheit ihr Totengräber - zumindest was das ukrainische Militär betrifft. Den Amis ist das freilich egal. Hier zeigt sich, wie tief ihre Freundschaft zur Ukraine wirklich ist. Das ganze Theater in Washington gestern war ein Hohlnummer.
Martin Sonneborn: Ich finde, dass wir überschätzt sind, wenn wir als Europa-Abgeordnete dort bestochen werden. Wir haben kein Initiativrecht und keine Möglichkeit, wirklich Gesetze durchzubringen. Ich glaube, das war ein Fehler (von Katar,...
Gregor Gysi:Ich verstehe auch gar nicht, wie man eine Vizepräsidentin bestechen kann, denn wenn schon, dann braucht man da schon mehr. In Wirklichkeit ist es aber so, dass ein großer Teil unserer Bevölkerung bei der vorigen Bundestagswahl der etablierten Politik von der CDU bis einschließlich der Linken nicht mehr getraut haben. Das stört mich sehr. Die anderen beschäftigt das zu wenig, und all diese Korruptionsfälle tragen immer dazu bei, das Vertrauen in die etablierte Politik weiter zu zerstören. Das geht regelrecht kaputt und gefährdet die Demokratie.
Sonneborn zum Gas:Ich glaube, dass wir im Moment billiges Gas aus Russland kaufen könnten. Eine der Nord-Stream-Leitungen soll noch funktionsfähig sein. Ich würde einfach billiges Gas aus Russland kaufen, nicht teures russisches Gas aus Aserbaidschan, Indien oder Katar. Ich glaube, dass die Regierung dafür verantwortlich ist, dass wir eine bezahlbare Heizung haben. Das LNG, vor allem das Fracking-Gas, ist das schmutzigste Gas, das man sich vorstellen kann. Wenn ein LNG-Tanker in den Vereinigten Staaten losfährt, kostete seine Beladung vor vier Wochen etwa 40 Millionen US-Dollar. Wenn er hier ankommt, ist sie schon 245 Millionen wert. Manchmal drücken sich die Tanker an der europäischen Küste herum und wollen nicht anlanden, weil Gas morgen oder übermorgen teurer sein wird.
Die hektische Einführung von Flüssiggas führt zu Fehlern bei den Behörden. Ausgerechnet die Umweltbewegung knöpft sich jetzt Robert Habeck vor.
So ist der Haushaltsausschuss des Bundestags Habeck in die Parade gefahren und hat vorerst keine weiteren Mittel mehr freigegeben. Zwar räumte der Haushaltsausschuss in einem Beschluss vom November ein, dass die durch den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise“ den Bundestag veranlasst habe, „die energiepolitische Lage in Deutschland neu zu bewerten“. Doch wollen sich die Abgeordneten nicht auf Schnellschüsse einlassen. Der Ausschuss fordert einen Plan: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) habe „ein Gesamtkonzept für neue schwimmende sowie landgebundene Terminals für Flüssigerdgas“ vorzulegen. Das Konzept müsse Auskunft geben über Investitionskosten, Betriebskosten und laufende jährliche Kosten, über den Bedarf und die Importe sowie „eine Darstellung der Auswirkungen auf die Ziele nach dem Klimaschutzgesetz und den Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens“.
Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist dieser Beschuss ein Warnschuss in Richtung Habeck: „Dieses Gesamtkonzept vom BMWK ist lange überfällig. Wir fordern das schon seit April ein. Bisher hat das BMWK immer noch nicht schlüssig erklärt, wie viele Projekte tatsächlich für welchen Zeitraum gebraucht werden und wie sich dies zu den Klimazielen verhält“, sagte Constantin Zerger von der DUH der Berliner Zeitung.
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https://www.ariva.de/forum/...ampf-voraus-541220?page=106#jumppos2658
XETR : Unscheduled Modification of Share Indices effective 27 December 2022
https://www.ariva.de/forum/...ampf-voraus-541220?page=106#jumppos2665
Deutschland übernimmt 230 Milliarden US-Dollar an Uniper-Derivaten: Nachdem Deutschland bisher fast eine halbe Billion US-Dollar für die Bewältigung seiner Energiekrise beiseite gelegt hat, ist es auch bereit, die Risiken zu übernehmen, die mit Derivaten im Wert von 216 Milliarden Euro (229 Milliarden US-Dollar) verbunden sind, die der Energieriese aufgebaut hat Uniper.
https://www.ariva.de/forum/...ampf-voraus-541220?page=105#jumppos2636
Ice Europe tätigte im 3. Quartal einen Margin-Call in Höhe von 7,8 Milliarden US-Dollar.
https://www.ariva.de/forum/...ampf-voraus-541220?page=106#jumppos2662
bin jetz der letzte German Freak im Russen Forum??
Wird denn schon ausm Kreml schwadroniert, oder sitzen die Fahnenhalter noch hier im bösen Westen?
Grml, hau am besten auch ab wie Leron, damit die Propagandamaschine rollen kann...
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Die Enttarnung eines mutmaßlichen Doppelagenten beim BND ist ein alarmierender Ausnahmefall. Doch russische Spionage ist in Deutschland alltäglich – nicht erst seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
...Die meisten hauptamtlichen russischen Spione in Deutschland sind offiziell Mitarbeiter der russischen Botschaft und der Konsulate – sie arbeiten unter dem Schutz der diplomatischen Immunität. Erst im April 2022 erklärte das Auswärtige Amt 40 Mitarbeiter der russischen Vertretungen in Deutschland wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten zu unerwünschten Personen und verwies sie des Landes.
Die Arbeit der russischen Dienste beschränkt sich jedoch nicht auf solche Botschaftsmitarbeiter. „Die Spione, die dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz bekannt sind, bilden nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der frühere BND-Chef Gerhard Schindler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im April. Seriöse Aussagen darüber, wie viele russische Spione sich wirklich in Deutschland aufhalten, ließen sich nicht treffen. „Außer den Russen selbst weiß das niemand genau“, sagte Schindler. Neben den Spionen mit diplomatischem Schutz sind angeworbene Informanten etwa in der Wissenschaft, der Wirtschaft oder im politischen Bereich für russische Nachrichtendienste tätig. Experten rechnen zudem damit, dass auch weiter „Illegale“ in Deutschland im Einsatz sind – russische Agenten, die mit einer Tarnidentität über lange Zeiträume im Verborgenen ihren Dienst verrichten.
Klar ist: Die ohnehin seit vielen Jahren hohen Aktivitäten der russischen Dienste in Deutschland haben seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter zugenommen. Aus einer schwelenden Systemrivalität zwischen Russland und dem Westen sei ein offener Kampf geworden, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Oktober bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestags. Dadurch verschärften sich auch die russischen Spionageaktivitäten in Deutschland weiter. Er rechne damit, dass russische Spione und Spioninnen in Deutschland künftig noch konspirativer vorgehen, sagte Haldenwang. ...
Wünsche trotzdem ein Frohes Fest
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Der von ‘sue.vi‘ im Post #178177 verlinkte SPIEGEL-Artikel, vom 03.05.2022 … Guckst Du: Klick
Ins Deutsche übersetzt mit GoogleTranslate + Edit:
Neu veröffentlichte Dokumente werfen neues Licht auf die Osterweiterung der NATO
1991 wollte Bundeskanzler Helmut Kohl die Osterweiterung der Nato und die Unabhängigkeit der Ukraine verhindern, wie neu veröffentlichte Akten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes zeigen. Versuchte er Moskau zu beschwichtigen?
Üblicherweise nehmen nur Experten große Beachtung, wenn ein weiterer Band der „Dokumente zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“ vom Leibniz-Institut für Zeitgeschichte herausgegeben wird. Meist sind es dicke Wälzer voller Dokumente aus dem Auswärtigen Amt – und nur selten versprechen sie viel Lesevergnügen.
Diesmal verspricht das Interesse jedoch erheblich zu sein. Der neue Band mit Dokumenten aus dem Jahr 1991 enthält Memos, Protokolle und Briefe mit bisher unbekannten Details über die NATO-Osterweiterung, den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Unabhängigkeit der Ukraine. Und schon jetzt scheinen die Dokumente die anhaltende Debatte über die deutsche Politik gegenüber der Sowjetunion und Russland im Laufe der Jahre und bis heute befeuern zu können.
Kritiker werden viele Beweise dafür finden, dass die Deutschen die Interessen Moskaus lange missachtet haben. Aber auch die Verteidiger der aus heutiger Sicht naiv wirkenden Haltung des Landes [QuBa: gemeint ist Deutschland] gegenüber dem Kreml finden in den Dokumenten Unterstützung für ihre Position.
Im Mittelpunkt der deutschen Ostpolitik – zusammenfassend „Ostpolitik“ genannt – standen damals zwei Größen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Helmut Kohl von der CDU, der 16 Jahre Bundeskanzler war, und Hans-Dietrich Genscher von den wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten (FDP), Kohls Außenminister und Vizekanzler. Beide waren Anfang 60 und hatten einen Riecher für Macht. Und nach der deutschen Wiedervereinigung waren beide auf dem Höhepunkt ihres Rufs.
1991 existierte die Sowjetunion noch, obwohl viele der Nationalitäten, die die Union bildeten, begonnen hatten, sich gegen Moskau zu stellen. Kohl hielt jedoch eine Auflösung der Sowjetunion für eine "Katastrophe", und wer auf ein solches Ergebnis dränge, sei ein "Arsch". In der Folge versuchte er im Westen immer wieder Widerstand gegen die Unabhängigkeit der Ukraine und der baltischen Staaten zu leisten.
Estland, Lettland und Litauen waren 1940 vom sowjetischen Diktator Josef Stalin annektiert worden, wobei Westdeutschland die Annexion später nie anerkannte. Aber jetzt, wo sich Kohl mit den drei baltischen Republiken konfrontiert sah, die auf Unabhängigkeit drängten und versuchten, die Sowjetunion zu verlassen, glaubte Kohl, dass sie auf dem "falschen Weg" seien, wie er Anfang 1991 bei einem Treffen in Paris mit dem französischen Präsidenten François Mitterrand sagte. Natürlich hatte Kohl die Wiedervereinigung Deutschlands schnell vorangetrieben. Aber er war der Meinung, dass Lettland, Estland und Litauen geduldiger mit ihrer Freiheit umgehen sollten – und noch etwa zehn Jahre warten sollten, schien der Kanzler damals zu denken. Und schon damals forderte Kohl, dass die drei Länder neutral sein sollten ("finnischer Status") und nicht Mitglieder der NATO oder der Europäischen Gemeinschaft (EG) werden sollten.
Auch die Ukraine sollte seiner Meinung nach zumindest zunächst in der Sowjetunion bleiben, um deren Fortbestand nicht zu gefährden. Als klar wurde, dass die Sowjetunion vor der Auflösung stand, befürworteten die Deutschen einen Beitritt Kiews zu einer Konföderation mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Im November 1991 bot Kohl dem russischen Präsidenten Boris Jelzin an, "Einfluss auf die ukrainische Führung auszuüben", damit diese einer solchen Union beitrete, heißt es in einem Memo aus einem Gespräch zwischen Kohl und Jelzin während einer Reise des russischen Präsidenten in die deutsche Hauptstadt Bonn. Aus deutscher Sicht zeige Kiew eine "Tendenz zu autoritär-nationalistischen Auswüchsen".
Als zwei Wochen später in einem Referendum über 90 Prozent der ukrainischen Wähler für die Unabhängigkeit votierten, änderten Kohl und Genscher jedoch ihren Kurs. Deutschland war der erste EG-Mitgliedstaat, der die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte.
Trotzdem könnten die Passagen [QuBa: gemeint sind die Passagen aus den nun neuen Veröffentlichungen] in Kiew noch heute für Stirnrunzeln sorgen, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden russischen Invasion.
Auch die deutsche Ost- und Mitteleuropapolitik wirft Fragen auf. Im Laufe des Jahres 1991 brach der Warschauer Pakt zusammen und Genscher versuchte mit diversen Tricks zu verhindern, dass Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien Mitglied der Nato wurden – aus Rücksicht auf die Belange der Sowjetunion.
Die Dynamik der ost- und mitteleuropäischen Staaten zum Nato-Beitritt schaffe in Moskau eine brisante Mischung aus "Bedrohung, Angst vor Abschottung und Frust über die Undankbarkeit ehemaliger Bruderländer", berichtete der deutsche Botschafter bereits im Februar 1991.
Genscher war besorgt, dass diese Situation sich weiter aufheizt. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ostmitteleuropäer sei "nicht in unserem Interesse", erklärte er. Die Länder hätten zwar das Recht dem westlichen Bündnis beizutreten, aber der Fokus müsse darauf liegen, "dass sie dieses Recht nicht ausüben".
Entsprang seine Position lediglich der Klugheit und dem Wunsch, Frieden zum Wohle Europas zu sichern? Oder war es ein Vorläufer der Verständigung mit Moskau "auf Kosten anderer Länder in Osteuropa", von der der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth kürzlich sprach? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth, befürwortet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Versäumnisse in Deutschland und in der eigenen Partei in der Ostpolitik untersuchen soll. Er glaubt, dass Deutschland seinen Nachbarländern „de facto die Souveränität abgesprochen“ habe.
Roth bezieht sich konkret auf die Berliner Politik der letzten Jahre. Aber sollte die Analyse vielleicht weiter in die Geschichte blicken? Bis in die Ära von Kohl und Genscher zurück?
„Anfangs verfolgten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten die Absicht, NATO-Mitglieder zu werden. Sie wurden in vertraulichen Gesprächen davon abgehalten.“ (Zitat von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Jahr 1991)
Kurioserweise ist die deutsche Ostpolitik – sowohl in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung. als auch danach – heute von allen Seiten in den Fokus der Kritik gerückt. Auch Russland gehört zu den Kritikern, die dem Westen vorwerfen, mit der Nato-Osterweiterung sein Wort gebrochen zu haben.
Einige der jetzt freigegebenen Dokumente könnten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Gefolgsleuten sogar als Waffen im anhaltenden Propagandakrieg umgedeutet werden. Denn sie berufen sich wiederholt auf eine von Genscher und seinen Spitzendiplomaten gemachte Zusage, die bei den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung – den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen – gemacht wurde, wonach die Nato nicht nach Osteuropa expandieren werde.
Russische Politiker behaupten seit Jahrzehnten, dass es ein solches Versprechen gibt. Autokrat Putin hat versucht, mit diesem Argument seinen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen. Doch Moskau billigte in der NATO-Russland-Gründungsakte von 1997 die Osterweiterung der Nato, wenn auch nur murrend.
Viele der nun veröffentlichten Dokumente scheinen den russischen Standpunkt zu unterstützen:
1.: Am 1. März 1999 erklärte Genscher gegenüber den USA, er sei gegen die Osterweiterung der Nato mit der Begründung, dass "den Sowjets während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mitgeteilt wurde, dass keine Absicht bestehe, die Nato nach Osten auszudehnen".
2.: Sechs Tage später verwies der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, bei einem Treffen mit Diplomaten aus Großbritannien, Frankreich und den USA auf „die im Zwei-plus-Vier-Prozess zum Ausdruck gebrachte Übereinkunft, dass der Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Westen nicht zu unserem eigenen Vorteil genutzt werden kann."
3.: Am 18. April teilte Genscher seinem griechischen Amtskollegen mit, er habe den Sowjets gesagt: „Deutschland will auch nach der Wiedervereinigung NATO-Mitglied bleiben. Dafür wird sie nicht nach Osten erweitert ...“
4.: Am 11. Oktober traf sich Genscher mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Spanien, Roland Dumas und Francisco Fernández Ordóñez. Das Protokoll dieses Treffens enthält folgende Aussagen von Genscher zur Zukunft der mittel- und osteuropäischen Länder (nachfolgend ‘MOEL‘ genannt):
"Wir können eine NATO-Mitgliedschaft für MOEL-Staaten nicht akzeptieren (mit Verweis auf die sowjetische Reaktion und die Zusage in den 2 + 4-Verhandlungen, dass das NATO-Territorium nicht nach Osten erweitert wird). Jeder Schritt, der zur Stabilisierung der Situation in MOEL und SU beiträgt, ist wichtig." SU ist der Verweis auf die Sowjetunion.
So wollte Genscher die Wünsche der MOEL, der NATO beizutreten, „umlenken“ und suchte nach Alternativen, die für die Sowjetunion „annehmbar“ wären. Das Ergebnis war der Nordatlantische Kooperationsrat, ein Gremium, in dem alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten mitreden sollten.
"Anfangs verfolgten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten die Absicht, Nato-Mitglieder zu werden", sagte Genscher. "Sie wurden in vertraulichen Gesprächen davon abgehalten."
Zeitweise waren die Deutschen sogar dafür, dass die Nato offiziell erklärt, dass sie nicht nach Osten expandieren werde. Erst als der deutsche Außenminister im Mai 1991 Washington besuchte und ihm mitgeteilt wurde, dass eine Erweiterung "für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann", zog er sich schnell zurück und sagte, er sei nicht für eine "endgültige Erklärung". De facto erschien es aber so, dass er eine NATO-Osterweiterung vermeiden zu wollte.
In Bonn, der ersten Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands, herrschte selbstbewusster Optimismus. Der Kalte Krieg war vorbei, Deutschland geeint und Kohl und Genscher trieben die Entwicklung der EG, hin zur Europäischen Union, voran.
Der Kanzler sah in den Beziehungen zur Sowjetunion auch eine historische Chance. „Vielleicht werden wir jetzt in der Lage sein, einiges von dem, was in diesem Jahrhundert schiefgelaufen ist, wieder gutzumachen“, sagte er. Nach dem Zweiten Weltkrieg, mit seinen Millionen Toten und der daraus resultierenden Teilung Deutschlands, hoffte Kohl, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Moskau aufzuschlagen.
"Die Auflösung der Sowjetunion kann nicht in unserem Interesse sein ..." (Zitat von Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1991)
Die damalige Sowjetunion stand unter der Führung von Michail Gorbatschow, einem idealistischen, reformorientierten Kommunisten, den die Deutschen liebten, da er sich mit dem Ende der DDR abgefunden hatte. "Wenn die Deutschen bereit sind der Sowjetunion zu helfen, dann vor allem aus Dankbarkeit für die Rolle, die Gorbatschow bei der Wiedervereinigung Deutschlands gespielt hat", schilderte Kohl die Lage. Dass sich Gorbatschow vehement gegen eine Nato-Ausweitung auf Mittel- und Osteuropa aussprach, spielte für die Wertschätzung, die ihm in Deutschland entgegengebracht wurde, keine Rolle.
Später sagte der Kanzler öffentlich, er sei Gorbatschows "bester Fürsprecher" gewesen. Die beiden Anführer benutzten die informelle Anrede, überbrachten Grüße an ihre Frauen und tratschten am Telefon.
Kohl bemühte sich weltweit um Unterstützung für "Misha" und seine Politik. Er verhalf dem Kreml-Chef zu einer Einladung zum G-7-Gipfel und unter Kohls Führung schickte Deutschland mit Abstand die meiste Auslandshilfe nach Moskau.
Kohl war zutiefst besorgt, dass Gorbatschow-Kritiker im sowjetischen Militär, in den Geheimdiensten oder im Staatsapparat versuchen könnten, ihn zu stürzen. Und ein Putschversuch scheiterte im August 1991 nur knapp. Eine Gruppe um Vizepräsident Gennadi Janajew nahm Gorbatschow fest, aber Massendemonstrationen, die weit verbreitete Befehlsverweigerung des Militärs und der Widerstand von Boris Jelzin, der damals Präsident der Republik Russland war, setzten sich durch und brachten den Umsturzversuch zum Scheitern. Gorbatschow blieb im Amt.
Es ist schwer vorstellbar was passiert wäre, wenn das sowjetische Militär damals unter dem Kommando eines revanchistischen Diktators gelandet wäre. Hunderttausende sowjetische Soldaten waren noch immer in der ehemaligen DDR stationiert und weitere Einheiten warteten noch darauf, aus Polen und der Tschechoslowakei abgezogen zu werden. Aus den Akten des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass der Truppenabzug eine "zentrale Priorität" der deutschen Politik war.
Und dann waren da noch die rund 30.000 sowjetischen Atomsprengköpfe, die eine erhebliche Gefahr darstellten. Die "nukleare Sicherheit auf dem Territorium der Sowjetunion hat absolute Priorität für den Rest der Welt", erklärte das Auswärtige Amt in Bonn.
Eine Schwächung Gorbatschows kam aus dieser Perspektive nicht in Frage, ebensowenig wie für die Sowjetunion insgesamt, die Gorbatschow gegen alle Widerstände zusammenzuhalten versuchte.
Kohl und Genscher glaubten an eine Art Domino-Theorie, die besagte, dass bei einem Austritt der baltischen Staaten aus der Sowjetunion die Ukraine folgen würde und danach die gesamte Sowjetunion zerfallen und Gorbatschow gestürzt werden würde. Und das entsprach in etwa dem, was im Verlaufe des Jahres 1991 passierte. Kohl hatte allerdings Zweifel, ob eine solche Auflösung friedlich verlaufen würde. Er hielt eine Art "Bürgerkrieg" für möglich, wie er dann später in Jugoslawien ausbrechen sollte.
Gorbatschows langjähriger Außenminister Eduard Schewardnadse warnte sogar die Deutschen. Bei einem Genscher-Besuch in Moskau, im Oktober 1991, prophezeite der inzwischen nicht mehr im Amt befindliche Schewardnadse, dass im Falle eines Zerfalls der Sowjetunion eines Tages ein "faschistischer Führer" in Russland an die Macht kommen könnte, der die Rückgabe der Krim fordern könnte.
Etwas mehr als zwei Jahrzehnte später annektierte Putin die Krim.
1991 hielt Kohl es sogar für möglich, dass die giftige Form des Nationalismus, die nach dem Ersten Weltkrieg in Osteuropa aufkam, erneut aufkommen könnte. Er glaubte, dass, wenn die baltischen Länder unabhängig würden, "eine (erneute) Konfrontation mit Polen beginnen würde". Polen und Litauen kämpften 1920 gegeneinander.
Die Schlussfolgerung des deutschen Bundeskanzlers war, dass "die Auflösung der Sowjetunion nicht in unserem Interesse sein kann ..."
Letztendlich erlangten die baltischen Länder und die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Und ob Kohls Analyse der Lage falsch war, oder ob die Letten und die Litauer einfach nur Glück hatten, dass ihr Weg in die Unabhängigkeit mehr oder weniger friedlich verlief, wird wohl nie abschließend geklärt werden können.
Viele westliche Verbündete neigten jedenfalls dazu, sich in ihrer Analyse der Lage auf die Seite der Deutschen zu stellen. Der französische Präsident Mitterrand beschwerte sich seinerseits über das Baltikum und sagte: „Man kann nicht alles riskieren was man gewonnen hat (mit Moskau – Anm. d. Red.), nur um Ländern zu helfen, die seit 400 Jahren nicht mehr selbständig existieren.“ Sogar US-Präsident George H. W. Bush, ein kalter Realist, beklagte sich über die Entschlossenheit der baltischen Politiker, als diese auf ihre Unabhängigkeit drängten.
Die Freundschaft Deutschlands mit dem Kreml führte sogar dazu, dass Bundeskanzler Kohl einmal eine Straftat übersah. Am 13. Januar 1991 wurden sowjetische Spezialeinheiten in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf die dortige nationale Unabhängigkeitsbewegung losgelassen und stürmten den Fernsehturm und andere Gebäude der Stadt. Vierzehn unbewaffnete Menschen wurden getötet und Hunderte weitere verletzt.
Die Proteste aus Bonn waren bestenfalls lau.
Nur wenige Tage nach der Gewalttat telefonierten Kohl und Gorbatschow. Der Diplomat, der das Gespräch mithörte, notierte, die beiden tauschten "herzliche Grüße" aus. Gorbatschow beklagte, dass es unmöglich sei, "ohne bestimmte strenge Maßnahmen" voranzukommen, was klang, als beziehe er sich auf Vilnius. Kohls Antwort: „In der Politik muss jeder auch offen für Umwege sein. Wichtig ist, dass man das Ziel nicht aus den Augen verliert.“ Gorbatschow sagte abschließend, er schätze die Position des Kanzlers "sehr." Das Wort Litauen fiel laut Protokoll kein einziges Mal.
Gorbatschows Rolle bei dem gewalttätigen Angriff ist bis heute ungeklärt.
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Trotzdem:
Allen Mit-Foristi - auch denen, die sonst keiner mag - eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit!
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„Ja, es stimmt, ich bin korrupt bis auf die Knochen“