Francois Holland will nur unser Bestes

Tony, guck mal hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesratsinitiative

Aber kein anderer Politiker als Lafontaine hat in der Vergangenheit deutlicher vorgeführt, wie man den Bundesrat als Blockadeinstrument nutzen kann. Als damaliger Ministerpräsident des Saarlands und SPD-Chef machte Lafontaine der damaligen schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl von 1994 bis 1998 mehrfach das Regieren schwer. So blockierte er auch die von vielen Fachleuten für richtig gehaltene Steuerreform. "Sie glauben doch nicht, dass so etwas Gesetz wird", giftete er damals gegen den politischen Gegner. Lafontaine sei "verantwortlich für die endgültige Deformation des Bundesrats zu einem politischen Kampfinstrument", schrieb die "Süddeutsche Zeitung" damals - aber Lafontaine hatte seinen Erfolg.
 

die wenigen harten Einschnitte der Kohlregierung, die er aufgrund mangelnder Länderkompetenz nicht im Bundesrat blockieren konnte, hat er bei Amtsantritt eigenhändig rückgängig gemacht. In der Aufzählung unten fehlt noch die Rücknahme des demographischen Faktors in der Renteversicherung. Und Du faselst was von harten Einschnitten, zu den Konservative nicht fähig sind, hihih

In den ersten Wochen der rot-grünen Regierung setzte Lafontaine einige Versprechen des Wahlprogramms um und erwirkte die Rücknahme einer Reihe unter Kohl beschlossener Gesetze. Er sicherte wieder die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der ersten sechs Wochen für Arbeitnehmer, revidierte die Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, ließ das Schlechtwettergeld wiedereinführen und führte ein Entsendegesetz auch für ausländische Bauarbeiter sowie ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ein. Daraufhin wurde das Bündnis für Arbeit zwischen Gewerkschaftsvertretern, Unternehmerverbänden und Regierung, das im letzten Regierungsjahr Kohls zerbrochen war, zunächst erneuert.  

Meiner Meinung nach machen weder die Linken, noch die Konservative die bessere Wirtschaftspolitik, sondern gibt es jeweils Situationen, in denen es mal die Konservativen, mal aber eben auch Jene links von der Mitte braucht.

Die Stärke der Konservativen ist es, dass sie ein stabiles Umfeld schaffen, welches weniger stark von Veränderungen geprägt ist. Dies ist für Unternehmen und auch Investoren positiv, weil es Planungssicherheiten gibt. Damit fährt es sich über viele Jahr sehr gut.
Es kommt jedoch die Zeit in der diese Trägheit in der Veränderung nicht mehr ausreicht um den sich ständig ändernden Bedingungen anpassen zu können.
Die Folge ist, dass die Konjunktur anfängt ins Stocken zu geraten, die Arbeitslosigkeit und die Defizite deutlich ansteigen.
Erst dadurch kommen die Linken ins Amt, erst dadurch dass konservative Politik einen negativen Punkt erreicht hat und sich die Stärke in eine Schwäche umwandelt.
Dies ist auch insofern logisch, weil "konservativ" und "Reformen" wie "schwarz" und "hell" nicht zusammenpasst.

Und dann kommen Regierungen wie Rot-Grün ins Spiel, welche im Gegensatz zu den Konservativen wesentlich leichtfertiger mit Veränderungen umgehen und größere Reformen anstoßen. Da zeigt sich die Stärke der Linken, dass sie wesentlich mutiger Veränderungen anbringen und dadurch das Land wieder wettbewerbsfähiger machen.
Doch diese "Schnelllebigkeit" der politischen Entscheidungen, die Wankelmütigkeit von linken oder auch grünen Idealisten führt wiederum zu der genannten Unsicherheit bei Unternehmen.
Daher werden die Linken in besseren Zeiten gern auch wieder abgewählt und dies sicherlich nicht ganz zu unrecht.

Daher bin ich der Meinung, haben Beide ihre Daseinsberechtigung.  

Wirtschafts- und Fiskalpoliitk macht. Aber in einem Land, das ohnehin schon eine der höchsten Abgabequoten hat, die Steuern auf Leistungsträger und Risikonehmer zu erhöhen und zwar exorbitant, das ist auch alles andere als innovativ, sondern fiskalpolitischer Harakiri.  

sind höhere Abgaben nicht gerade innovativ. Andererseits, wenn man derartig fette Defizite einfährt, muss man nunmal die Steuern erhöhen und erstmal den Haushalt wieder konsolidieren.
Dieses wir senken die Steuern und hoffen dann darauf, dass das Wachstum die Konsolidierung bringt, funktioniert in der Realität nunmal nicht, sondern bläst den Schuldenberg nur noch weiter auf.

Aber auch hier sei zu erwähnen, haben die Konservativen vorgearbeitet und erst diese hohe Abgabenquote geschaffen. U.a. indem sie z.B. fragwürdige Geschenke bei Strom verteilten, indem sie den Strom quasi steuerfrei setzten. Dadurch entgeht dem Staat im Vergleich zu Dtl. jedes Jahr mehr als 30mrd.€, d.h. 30mrd.€ müssen entsprechend unnötigerweise irgendwie wieder reingeholt werden.

In Dtl. hat Rot-Grün stattdessen die Abgaben auf Strom erhöht, eine Ökosteuer eingeführt und die Belastungen auf Energie gesteigert, was dazu führte, dass die deutschen Haushalte und auch Betriebe teils wesentlich weniger Energie verbrauchen als in Frankreich.
Während in Frankreich die Subventionspolitik lediglich dazu führte, dass eben nicht in sparsamere Technologien oder besserer Dämmung investiert wurde.

 

aus den Markit PMI press releases zur Lage in der Industrie im August:

Deutschland

Die deutsche Industrie ist im August so stark gewachsen wie seit 16 Monaten nicht mehr. Dies signalisiert der finale saisonbereinigte Markit/BME Einkaufsmanager Index, der binnen Monatsfrist um 1.5 Punkte auf 53.3 stieg...
Die Unternehmen fuhren ihre Produktion so kräftig nach oben wie zuletzt vor fünf Monaten. ...
Überdies  sorgte  die  deutlich  anziehende  Nachfrage nach  Industrieerzeugnissen  ‚Made  in  Germany’ sowohl vom Inland als auch von den Exportmärkten bei  den  Unternehmen  für  das  höchste  Auftragsplus seit  April  2014. ... Dank florierender Geschäfte und kräftiger Auftragszuwächse setzten  die Branchenakteure den Stellenaufbau nicht nur zum elften  Mal hintereinander fort, er fiel diesmal sogar so stark aus wie zuletzt im Januar 2012.

http://www.markiteconomics.com/Survey/...66331c9548a9b668b0b733b0d614

Frankreich

Business conditions in the French  manufacturing sector deteriorated again in August...Production at French manufacturers was lowered for the second month  running during August. The rate of decline quickened to the sharpest since April,  although remained moderate overall. ...The latest reduction in new orders was the sixteenth in successive months and the fastest since April. Latest data pointed to a  further reduction of staffing levels at French manufacturers during August.  

http://www.markiteconomics.com/Survey/...9eb87b24446f96a0666c2a38023a  

konservative Wirtschaftspolitik, sondern um moderne oder unmoderne."

Zitat Gerhard Schröder.


(...eines der wenigen gescheiten Zitate von Schröder, neben "Flasche Bier"...)


Er sollte vielleicht doch besser mal Hollande und Manuel Valls und Emanuel Macron, den frz. Wirtschaftsminister, beraten, statt Putin.   Sonst kommen die Franzosen nie aufs Pferd...  

Es gibt kein anderes großes Industrieland mit einer derart hohen Abhängigkeit vom Export.
Solange der Export floriert, wird Dtl. auch davon profitieren. Aber wehe dem, wenn der Export mal nachlassen sollte. U.a. wenn sich in China eine zunehmende Schwäche anbahnen sollte.  

 

viel höheren Anteil am BIP hat als etwa bei uns, träfe eine Weltwirtschaftsschwäche dieses Land noch viel härter  

bei der Umsetzung dieser Streategie ist Frankreich ja ganz vorne mit dabei.

Der Export ist die Lokomotive für eine robuste Binnenkonjnktur; das hat sich gerade im ersten Quartal gezeigt, als die Exporte etwas schwächelten (s. link). Wer aufgrund von Exporten einen Arbeitsplatz hat, kann mehr konsumieren und stützt damit die Binnenkonjunktur. Es bleibt dabei: Man muss zuerst etwas erwirtschaften, dann kann man auch etwas konsumieren.  

dann kann einem der Export au ned wegbreche...  

die Exportquote von China liegt bei ca. 24% und damit deutlich niedriger als in Dtl. wo die Exportquote 2014 bei etwa 40% lag.  

WIR haben die Produkte, die die ganze Welt braucht, also mache ich mir deshalb keinerlei Sorgen, sondern bin froh, daß wir ein innovatives Land mit kreativen Leuten und hochwertigen Produkten - vor allem auch gerade für Schwellenländer, die viel in Infrastruktur investieren müssen - sind.  

nur die Produkte die wir herstellen, werden Beispielsweise in Frankreich entsprechend weniger hergestellt, wodurch unsere sinkenden Arbeitslosenzahlen vor allem durch steigender Arbeitslosigkeit in anderen Ländern begründet sind.  

unser System ist wettbewerbsfähiger  

Allein die Lohnhöhe oder auch Wochenarbeitszeiten spielen dabei kaum eine Rolle, wesentlich entscheidender sind die Lohnstückkosten, welche wiederum sehr stark von der Innovationsfähigkeit abhängen.
Wie sonst wäre es sonst möglich, dass in Dtl. gerade dort der größte Erfolg zu verzeichnen ist, wo die Löhne am Höchsten und die Arbeitszeiten eher niedrig liegen.  

...so langsam geht ihnen ein Licht auf...  

Du verwechselst Korrelation mit Kausalität  

keine Lockerung des Kündigungsschutzes, kein Antasten der 35h-Woche;
Verabschiedung frühestens im nächsten Sommer.
Der Reformstau wird so nicht abgebaut.  

...seine Regierung würde gerne mehr tun, darf aber nicht  

1 Notch tiefer durch Moody's:

Moody's expects French growth to be at most 1.5% and does not expect the debt burden to be materially reduced this decade.

 

aus den Markit PMI press releases zur Lage in der Industrie im September:

Deutschland:
Der seit knapp zwei Jahren anhaltende Stellenaufbau beschleunigte sich gegenüber August nochmals leicht und fiel so stark aus wie
seit Dezember 2011 nicht mehr. Treibende Kraft waren die gestiegenen Geschäftsanforderungen.

Frankreich:
Employment across the French private sector decreased in September, following no-change in the previous month. Moreover, the rate of job shedding was the fastest in ten months. Service
providers signalled a sharper rate of job shedding than manufacturers. A number of panellists indicated that they had chosen not to replace voluntary leavers.

Strukturelle Arbeitslosigkeit bleibt in Frankreich trotz zaghafter Reformversuche das Hauptproblem der Regierung. Ohne radikale Reformen wird man das Problem nicht lösen.
Da das Problem während der aktuellen Hochkonjunktur nicht angegangen wurde, droht bei der nächsten Rezession eine Schuldenkrise aufgrund abzusehender massiver Anstiege der Sozialleistungen.

http://www.markiteconomics.com/Survey/...8afbc24145099fc420a43db57ec5
http://www.markiteconomics.com/Survey/...6bb09e644663beb0431b07d3d06e