"Wir haben hier keine Gestaltungstricks zulasten des Steuerzahlers gemacht", versichert Bankchef
Martin Blessing und verspricht: "Es ist unser Anspruch, die stillen Einlagen so schnell wie möglich abzulösen. Und es ist auch unser Anspruch, die stillen Einlagen für 2011 zu bedienen."
Um den Bund als Großaktionär ruhigzustellen, will Blessing in diesem Jahr mindestens zehn Prozent der stillen Einlage zurückzahlen - also gut 1,6 Mrd. Euro. In der Finanzkrise hatte der Staat 18,2 Mrd. Euro in die Bank gepumpt, davon hält er noch 16,2 Mrd. in Form stiller Einlagen. Um diese 1,6 Mrd. Euro aufzubringen, muss Blessing jedoch nicht viel riskieren: Wenn ihm in diesem Jahr keine größere Kapitalerhöhung gelingt, könnte er diese Summe auch aus den Kapitalreserven der Bank stemmen.
So wird es aber viele Jahre dauern, bis der Staat aus der Commerzbank herauskommt. Das kann nicht Ziel der Regierung sein. Die Chancen stehen nicht gut, dass die Commerzbank durch eine Kapitalerhöhung bald so viel neues Kapital aufnehmen kann, dass sie einen größeren Batzen der Staatshilfe ablösen könnte. Der Aktienkurs dümpelt bei gut 6 Euro. Wirklich Sinn macht eine Kapitalerhöhung laut Analysten aber erst ab einem Kurs von etwa neun Euro. Die Anleger aber verschmähen die Aktie, weil sie genau wissen, dass ihre Anteile bei einer größeren Kapitalerhöhung verwässert würden - ein Teufelskreis.
Der Staat sollte seine Einlage in Aktien wandeln
Deshalb sollte der Staat radikalere Wege gehen und seine Einlage zumindest teilweise in Aktien wandeln. Sobald die Commerzbank auch nach HGB wieder Geld verdient, würde der Bund über die Dividende an Gewinnen beteiligt - genau so, wie er auch Zinsen auf die stille Einlage bekäme.
Der Anteil des Bundes von aktuell 25 Prozent plus einer Aktie würde bei einer Komplettumwandlung zwar deutlich über 70 Prozent steigen. Ein Risiko, sicher. Weil die freien Commerzbank-Aktionäre dann aber nicht mehr die Kapitalerhöhung fürchten müssten, hätte die Aktie wieder Luft nach oben. Und der Bund könnte seine Anteile dann häppchenweise über die Börse abgeben.
So hat es auch der Expertenrat um den Bonner Wirtschaftsjuristen Daniel Zimmer empfohlen, der für das Finanzministerium verschiedene Wege für den Ausstieg aus den Bankbeteiligungen geprüft hat. Das Gutachten geht sogar noch weiter: Es solle "sehr ernsthaft" geprüft werden, das Aktienpaket an einen Investor zu verkaufen, "der bereit wäre, für die mit einem sehr großen Anteil einhergehende Kontrollmöglichkeit einen Aufpreis zu bezahlen".
Im Sinne der Steuerzahler wäre die Politik gut beraten, sich nach einem Investor umzusehen, auch wenn er aus dem Ausland kommt. Sonst wird der Staat noch viele Jahre bei der Commerzbank beteiligt bleiben - und die Politiker müssten dann jedes Jahr über die Boni schimpfen. Das werden irgendwann alle leid.