Wahlverliererin Simonis: Keine Mehrheit

         *rolf*  

alles genau richtig so. Und wenn die SPD nun einen Funken Verantwortugnsgefühl und Respekt vor dem Wählerwillen hätte, würde sie nun selbst die große Koalition mit der CDU vorschlagen.

Aber dazu fehlt es wahrscheinlich charakterlich an ALLEM !

salut
modeste  

@MaMoe: SSW und SPD differieren vollkommen beim Schulsystem? Ich glaube Du verwechselst da was - das waren SSW und CDU.

@LMR: Der Unterschied zwischen Geschäftsordnung und Gesetz ist Dir aber schon klar, oder?  

einige erzählen von Demokratie, können aber die absoluten Zahlen nicht deuten;-)
Denke aber auch Heide drückt so lange auf die Tränendrüse bis Sie weiter machen kann, denn Ihr Werk ist ja noch nicht vollendet, es wohnen ja noch einige nicht Verwaltungsangestellte und nicht im öffentlichen Dienst tätige hier, die müssen auch noch raus!  

Ist schon interessant: Wenn Simonis im Amt bleiben will, heißt das Pattexheidi - wenn Carstensen ins Amt will, heißt das Verantwortungsgefühl, Wählerwillen u.ä.  

Das Ding ist gelaufen. Da gibt es keinen Wahlgang mehr - das kann nur eine große Koalition werden.  

9. Klasse die SPD wollte das nie ... und nach Umfragen im Land mehr als 3/4 der Eltern auch nicht ...

es ist egal, ob die eine faktische Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb haben oder nicht: in der Wichtigsten Wahl überhaupt hatten sie sie nicht ...

die Frage ist, ob Simonis nicht zwangsweise weitermachen muss, um die Bundesratsmehrheit zu verhindern, aber das wäre ein Spiel mit dem Revolver an der Schläfe ... ich bin sehr gespannt ...

Ich behaupte sogar, der eine Abweichler stammt vom SSW ... aber selbst das ist auch egal ...

;-))

MaMoe ...  

ciao
vincenzo b.  

noch einmal zum LANGSAM mitlesen:

man schließe nicht von sich auf andere....


Mir ist schiet-egal, ob ein CDU oder SPD-Parteimitglied an der Spitze der Lnadesregierung stehen würde.

Fakt ist, dass Schleswig-Holstein im jetzigen Zustand faktisch unregierbar ist.

WER will das außer den BERUFS-Polikern ?
Das schleswig-holsteinische Wählervolk SICHER NICHT !

salut
modeste  

Die CDU sollte jetzt nicht den Fehler machen, mit der SPD eine große Koaliton anzustreben. Das wäre genau so eine taktierte Machtkungelei.

Der Wähler sollte jetzt endgültig durch eine Neuwahl entscheiden - jedem ist ja jetzt klar um was es geht.

Sollte dann doch die SPD bleiben, ist das eben demokratischer bürgerwille - aber bitte mit wirklicher mehrheit!  

Laut  .............du weisst schon wer gemeint ist


IST:


30+4

weniger als

29+4


( posting 64. ...den Zahlen LÜGEN nicht ! Das ist WAHR & FAKT: )


Aber wie sagte doch der .......................:


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   66. Waldy, kannst Du mal aufhören   Happy End   17.03.05 14:42  

dauernd Postings zu kopieren und die Threads damit vollzumüllen?

Danke.  
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        *LACH*
 

Oder geht das jetzt 10 Wahlgänge weiter?  

aus prinzip und zur durchsetzung eigener ideologischer vorstellungen verleugnen, daß das ganze ding jetzt voll auf die bretter gegangen ist.
oder ist HE auch kommunalpolitiker in der pfalz ? :-)

mfg
GF

 

ganz klar aus, was der Wähler will: Nämlich die große Koalition.

Wieso Neuwahlen? Soll sich jetzt ein Teil der Wähler einen anderen politischen Auftrag zueigen machen, nur damit für ein Häuflein routinegewohnter Berufspolitiker die klassische Arbeitsumgebung zwischen Opposition und Regierung erhalten bleibt?

HALLO??  

denn MPin bleiben? Sie und Ihre Partei hat massiv verloren, die Grünen konnten sich knapp halten und der SSW ist doch keine Koalition eingegangen, er toleriert nur und auch nur das was er möchte  

bisschen anders -

Als schleswig-holsteinisches "Wahlvolk" würde ich sagen:

"CDU und SPD - ich hatte den Auftrag für die kommende Legislatur-Periode bereits formuliert. Nur ist er bislang weder beachtet noch respektiert noch gar umgesetzt worden. Verschont mich bitte mit einer Wahlkampf-Neuauflage nebst Scheißhaus-Parolen und fangt endlich an zu arbeiten !"

salut
modeste  

was jeder normal denkende mensch sofort als lösung parat hätte, muß man diesen weltfremden pöstchenschiebern wahrscheinlich gaaaaanz langsam nochmal schriftlich oder als gespielten witz präsentieren, damit sie es kapieren. ist das schlimm.

mfg
GF

 

@Waldy   Happy End   17.03.05 14:44  

Wenn wir schon bei der "Wahrheit" sind:

FAKT ist, dass SPD/Grüne/SSW mehr Stimmen (und Sitze) bekommen haben als CDU/FDP.  

Fakt ist: die scheiß CDU hat die Mehrheit...und ich als Schleswig- Holsteiner akzeptiere den Wählerauftrag...die Grün/Rot- Regierung hat so viel Müll in den letzten Jahren produziert...also: große Koalition...aber da hat ja Simonis gesagt: wo bleibe ich ab...? bei 20.000 € Jahresgehalt... genau wie auf Bundesebene hat die rot/grüne Regierung uns dem Abgrund näher gebracht...
Und ich möchte bemerken: Otto Meyer...Ur SSW...hat immer die SPD in den 70ern und 80ern toleriert...ich habe auch schon aus Protest SSW gewählt,,,,weil ich aus Schleswig komme....man sollte da nicht polemisieren, wenn man die Geschichte des Nordens nicht kennt... ich freue mich, dass es heute so gelaufen ist...als alter Linker an der Börse...ich hasse diese Idioten der Regierung...seit 1998...obwohl ich anfangs froh war, dass Kohl weg war...aber was seitdem passierte....ist gruselig...  

MadChart und modeste, seit wann wählen Wähler eine Koalitionsart?

HK, aus welchem Grund sollte denn Harry MP werden? Er hat auch keine Mehrheit.

gurkenfred: wo hab ich denn verleugnet, dass die MP-Wahl nicht geklappt hat???  

 

schleswig-holsteiner posten. dann wuerden hier weniger spinner muell erzaehlen und sich als schrecklich schlau und wichtig hinstellen.  

CDU/FDP haben 34 Stimmen...die Roten 33...+ 2 von SSW...!
alles klar?
eindeutig...
die Roten sind out...und haben keinen klaren Wählerauftrag....sie retten sich nur über den SSW...und das ist unfair...nur um an der Macht zu bleiben...
es ist ein Spiegelbild der Bundesdpolitik....die Menschen haben kein Vertrauen mehr...  

ich den eindruck, daß du an heide klebst, wie sie an ihrem MP-posten.
aber dann habe ich mich wohl getäuscht, und du würdest wohl auch pedder carstensen akzeptieren. nehme alles zurück.

mfg
GF

 

...nach deiner Lesart gäbe es in Deutschland bis auf Ausnahmen nie demokratisch legitimierte Regierungen, weil kaum Partei die absolute Mehrheit hat.

Daher ist es die verantwortliche Aufgabe der Politker, zu INTERPRETIEREN, welche Aussage dem erklärten Willen des Wahlvolkes insgesamt am nächsten kommt.

Dies ist hier unzweifelhaft die große Koalition, weil sonst SH unregierbar wird.

Es ist ein Skandal, dass da überhaupt noch lange tatkiert wird.

modeste  

Pressemitteilung
veröffentlicht am: 15.03.2005
Ministerpräsidentin Heide Simonis gibt Entscheidungen zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein bekannt

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hat heute (15. März) in Kiel wichtige Personalentscheidungen für ihre künftige Landesregierung und die Staatskanzlei bekannt gegeben.


Paul F. Nemitz und Heide Simonis

                    §
Neuer Wirtschaftsminister wird Paul F. Nemitz (42), der bislang bei der EU in Brüssel gearbeitet hat. Neuer Chef der Staatskanzlei im Ministerrang wird Uwe Döring (58), bislang Staatsekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium. Staatsekretärin Ulrike Wolff-Gebhardt (57) übernimmt in der Staatskanzlei die Arbeitsbereiche Auslandskontakte, Europa, Ostseekooperation, Zusammenarbeit mit Hamburg, norddeutsche Kooperation sowie dazu gehörige Projekte. Staatssekretär im Finanzministerium wird Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer (49), der in dem Ministerium bisher die Allgemeine Abteilung geleitet hat. Neuer Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz wird Klaus Schäfer (59), zuletzt Abteilungsleiter im Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Simonis zeigte sich überzeugt, dass mit dieser Umorganisation in der Landesregierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele optimal erreicht werden.

Paul F. Nemitz sei ein ausgewiesener Kenner der europäischen Politik, die immer wichtiger werde für die schleswig-holsteinische Wirtschaft, sagte die Ministerpräsidentin. Er habe in seiner beruflichen Laufbahn reichlich Erfahrungen auf unterschiedlichsten Gebieten gesammelt - auf juristischem Feld, in Fragen von Verkehr und der Informationsgesellschaft sowie der europäischen Verwaltung. Zuletzt war Nemitz Leiter "Recht" in der EU-Generaldirektion Fischerei und Meeresangelegenheiten und dort auch kommissarischer Leiter des Arbeitsstabes Meerespolitik.

Ministerpräsidentin Simonis hob hervor, dass das Wirtschaftsministerium in Zukunft sich noch stärker um das dringendste Problem in Schleswig-Holstein kümmern werde - die Arbeitslosigkeit. Zwar könne das Land selbst nicht direkt neue Arbeitsplätze schaffen. "Wir müssen aber für diejenigen, die Arbeitsplätze anbieten und neue schaffen, die Rahmenbedingungen für mehr technische und ökologische Innovation und mehr Wachstum weiter verbessern", sagte Simonis. Aufgabe des neuen Ministers werde es auch sein, eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild auf den Weg zu bringen. Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, dass jeder Arbeitslose spätestens nach einem Jahr ein Jobangebot, ein Weiterbildungsangebot, ein Qualifizierungsangebot oder ein Ausbildungsangebot bekommt, sei eines der wichtigsten Vorhaben dieser Regierung.

Nemitz nannte folgende Punkte, die er in seiner zukünftigen Arbeit für wichtig hält:

   * Eine Arbeitsmarktpolitik, die dicht an den Sorgen und Nöten der Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen ist. Stärkere Anstrengungen in der Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitssuchenden ist auch ein Beitrag zum Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen.
   * Eine Wirtschaftspolitik, die sich auf die Wachstumspotenziale des Landes konzentriert, vor allem auf die Gesundheitswirtschaft im Süden des Landes, Maritimes, alternative Energien vor allem an der Westküste, und Tourismus, insbesondere im ländlichen und strukturschwachen Raum. Die Konzepte zur Wirtschaftspolitik sollen in Gesprächen mit Mittelstand und Gewerkschaften weiter entwickelt werden.
   * Weiter die Kooperation mit Hamburg, mit der klaren Perspektive die gemeinsame Wirtschaftsregion weiterzuentwickeln und als Standort zu vermarkten,
   * den Abbau von Bürokratie, weil das den Betrieben ganz praktisch hilft, Kosten senkt und die Stimmung in der Wirtschaft verbessert und
   *

     den Ausbau der Infrastruktur, weil Schleswig-Holstein als Brücke zu Nord- und Ost-Europa international wettbewerbsfähig sein muss und nicht abgehängt werden darf.

Änderungen in der Staatskanzlei - Kooperation mit den Nachbarn wird verstärkt

"Die nächsten fünf Jahre werden auch besondere Jahre der Kooperation mit unseren Nachbarn sein. Europa, die Ostseeregion, Süd-Dänemark, die Zusammenarbeit mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern werden wir sehr viel stärker vorantreiben müssen als bisher", sagte Ministerpräsidentin Simonis. Der Koalitionsvertrag enthalte die deutliche Zusage, die Arbeit auf diesen Feldern erheblich zu verstärken. Der Vertrag gebe auf zwei Seiten umfangreiche Hinweise auf viele Ziele und Projekte, die erreicht und umgesetzt werden müssen. Dies erfordere eine hohe strategische Kompetenz, Kapazität zur praktischen Umsetzung und starke Präsenz "vor Ort".

Simonis: "Ich will mehr Nachdruck hinter Kooperationen unterschiedlichster Art bringen, weil ich davon auch erhebliche wirtschaftliche Impulse für das Land erwarte. Zum Beispiel haben die Projekte "Zukunft Meer" und unsere "Gesundheitsinitiative" eindeutig europäische und wirtschaftspolitische Dimensionen, die ich für Schleswig-Holstein nutzen möchte. Wenn wir in Europa und in der Ostseeregion gemeinsam mit unserem Nachbarn Hamburg mehr Erfolge haben möchten, kann das nicht im Rahmen des normalen Alltagsgeschäftes geschehen. Deshalb wird sich Staatssekretärin Ulrike Wolff-Gebhardt in Zukunft speziell um Europa, die Ostseeregion, Süd-Dänemark, die dazu gehörenden Projekte der Gesundheits- und Meereswirtschaft, die Zusammenarbeit mit Hamburg und die norddeutsche Kooperation kümmern."

"Von Uwe Döring als neuem Chef der Staatskanzlei erwarte ich ein perfektes Management der schwierigen Aufgaben, die vor uns in der Staatskanzlei liegen", sagte Heide Simonis. Er sei der richtige Mann mit den richtigen Erfahrungen, er wird die gewachsenen Ansprüche an politische Führung auch praktisch umzusetzen können. "Die Koordination mit den Landtagsfraktionen, unser bundespolitisches Engagement, die Landesinitiative Bürokratieabbau und Herausforderungen des demographischen Wandels im Land, die Koordination der Regierungsschwerpunkte Bildung, Wirtschaft/Arbeitsmarkt und Finanzen im Kabinett - das sind riesige Vorhaben, die Uwe Döring gemeinsam mit den Ministerien bewältigen muss. Ich traue ihm das uneingeschränkt zu und deshalb habe ich ihn für seinen neuen Job ausgewählt", sagte die Regierungschefin.

Neue Staatssekretäre im Finanzministerium und Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz

Nachfolger von Uwe Döring im Finanzministerium wird Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer. Der 49-jährige Jurist arbeitet seit 1988 im Finanzministerium, zuletzt als Leiter der Allgemeinen Abteilung sowie ständiger Vertreter des Staatssekretärs.

Einen Wechsel gibt es auch in der Leitung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. Neuer Staatssekretär wird Klaus Schäfer (59), bisher Leiter der Abteilung Kinder und Jugend im Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wird Nachfolger von Staatssekretär Horst-Dieter Fischer.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Gerhard Hildenbrand, Anne Nilges | Regierungspressestelle |
Landeshaus, 24105 Kiel | Telefon: 0431 988-1704 | Telefax: 0431 988 1977